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Deutscher Bundestag 20/168

168. Sitzung

Mittwoch, 15. Mai 2024Berlin 13:00 – 19:52 Uhr Nächste Sitzung: 16.05.2024
6:52 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.913
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
861
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.723
CDU/CSU
9.807
SPD
8.247
FDP
4.970
Grüne
4.865
AfD
3.891
Linke
1.396
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
37
Grüne
239
49
FDP
142
26
CDU/CSU
141
183
AfD
56
97
Linke
27
2
BSW
12
fraktionslos
8

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz · Drucksache 20/10943

Zur ersten Beratung: ZP 3 der 162. Sitzung am 10. April 2024

Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen · Drucksache 20/10068

Zur ersten Beratung: TOP 23 der 154. Sitzung am 22. Februar 2024
ZP 2 · Drucksache 20/11372, 20/11373

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verbot des Vereins Muslim Interaktiv

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11372
Ausschuss für Inneres und Heimat
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11373
Ausschuss für Inneres und Heimat
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohrenbetäubende Schreie aus über 1 000 Männerkehlen: „Allahu akbar!“ Immer wieder „Allahu akbar“ im Stakkato, so hallte und donnerte es durch die Straßen meiner Heimatstadt Hamburg. „Allahu akbar!“, das heißt: Unser Gott ist der Mächtigste von allen. Und wir, seine Anhänger, sind es bald auch. Ein unverhohlener Machtanspruch also auf deutschem Boden. Und die meisten umstehenden Deutschen verstanden es auch so. Eine radikalislamische Gruppe – „Muslim Interaktiv“ – war aufmarschiert mit ihrer Ablehnung, ihrem Hass gegen alles Deutsche und Westliche, für die Errichtung eines islamischen Kalifats, einer Diktatur nach den strengen Regeln des Korans mitten in unserer deutschen Heimat, eines Steinzeitgottesstaates ohne Freiheit, ohne Demokratie, ohne Grundrechte sowie Frauen unter der barbarischen Knechtschaft der Scharia. Mit einer AfD-Regierung hätte es so etwas nie gegeben: weder diesen Aufmarsch noch diesen Verein noch die ganze katastrophale Masseneinwanderung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Allein schon diese Gruppe – „Muslim Interaktiv“ – hat im Internet riesigen Einfluss auf junge Muslime. Sie zeigen sich jung, cool, hip, stylish, mit Hip-Hop-Musik und Gangsta-Rap. So erzielen sie im Internet maximale Reichweiten. Millionen junger Muslime schauen begeistert ihre Videos, werden radikalisiert. Deswegen fordern wir das Verbot dieser Feinde unserer westlichen Kultur und Lebensweise, unserer deutschen Identität.

Beifall bei AfD

Denn diese böse Saat trifft auf fruchtbaren Boden.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie müssen es sagen: „trifft auf fruchtbaren Boden“!“

Laut einer aktuellen Umfrage des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen sagt bereits die Hälfte aller muslimischen Schüler offen, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform von allen. Das muss man sich mal vorstellen! Und auf die Frage „Sind die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze der Deutschen?“ sagen 68 Prozent: Ja. Das sind über zwei Drittel. Was braut sich da zusammen?

Ein schlafender Riese werde erwachen. Das war die Drohung der Islamisten in Hamburg. Meine Damen und Herren, wann wachen Sie hier endlich auf in diesem Haus?

Beifall bei AfD

Der Riese eines ersehnten Kalifats hatte sich ja zuvor schon erhoben im Irak und in Syrien als IS, „Islamischer Staat“.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Wer hat denn Assad besucht?“

Und obwohl Tausende Kilometer entfernt, erschien er so gefährlich, dass in blutigsten Kämpfen möglichst alle Kalifat-Anhänger bekämpft werden sollten von einer riesigen Militärallianz, die sich zusammenfand, nur um alle Kalifat-Anhänger auszuschalten mit Bomben, mit Panzern, mit Drohnen und Spezialtruppen. Und hier bei uns in Deutschland? Da können Anhänger der gleichen Kalifats-Idee unbehelligt aufmarschieren, können ihre Macht demonstrieren, und nach der Demo fahren sie schön mit Bus und Bahn nach Hause mit dem Deutschlandticket in der Hand, dem deutschen Pass in der Tasche und dem Bürgergeld auf ihrem Konto. So was gibt es nur bei uns in Deutschland, weil hierzulande große Teile von Politik und Medien völlig den Verstand verloren haben.

Beifall bei AfD

Immer mehr Wähler empfinden nur noch Angst; Angst wie nie zuvor. Nach aktueller Umfrage von INSA sagen 54 Prozent der Deutschen, also über die Hälfte: Ich habe Angst, in Deutschland zur Minderheit zu werden, dass Deutsche zur Minderheit in Deutschland werden. 60 Prozent leiden unter dem Gefühl, in ihrer Heimat nicht mehr in Deutschland zu sein. Und die größte Gruppe kritisiert wörtlich, dass Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden. Das Aberwitzige daran: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang will das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremistisch einstufen.

Zuruf

Na, dann grenzen Sie mal die Hälfte der Bevölkerung aus, Herr Haldenwang, oder sperren Sie sie doch gleich weg. Ich glaube aber, dass die Bevölkerung eher Sie irgendwann wegsperren will, Herr Haldenwang, und zwar aussperren aus Ihrem Amt.

Beifall bei AfD

Etwas macht in diesem ganzen Migrationsdesaster aber doch wieder Hoffnung: die Trendwende unter den jüngeren Deutschen. Die Anhängerschaft der Grünen hat sich halbiert, und die Zustimmung zur AfD hat sich verdoppelt.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Quatsch!“

Wir sind jetzt bei den jungen Leuten die stärkste Partei in Deutschland. Die Jugend ist die Zukunft, und die Zukunft wird blau, ob Sie es wollen oder nicht.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Daniel Baldy hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um extremistische Organisationen, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Solche Gruppen streben nach einem Staat ohne Gewaltenteilung und ohne individuelle Freiheitsrechte. Sie kämpfen gegen die Demokratie und gegen das freiheitlich-westliche Wertesystem. Solche Gruppen beachten die Menschenrechte nicht und sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und wer sich, wie solche Organisationen und ihre Mitglieder, verbotener Symbole und Parolen bedient, muss auch die rechtlichen Konsequenzen spüren. All das macht deutlich: Das gestrige Urteil gegen Björn Höcke ist absolut richtig. Und ja, gesichert extremistische Organisationen wie die Junge Alternative gehören verboten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Anträge, die hier vorliegen, benennen auch die Mittel der wehrhaften Demokratie.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Zum Thema!“

Und diese wehrhafte Demokratie weiß sich zu verteidigen, ob ihre Gegner nun ein Kalifat wollen oder die Rückkehr zum Faschismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Gleich und Gleich gesellt sich gern – das sieht man auch bei Verfassungsfeinden. Ihre Anträge lassen sich fast eins zu eins von Islamisten auf die Rechtsextremen in der AfD übertragen. Wenn man Ihre Ziele mal mit denen der Islamisten vergleicht – Ablehnung der Demokratie, der individuellen Freiheiten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr –, dann erkennt man bei beiden sehr große Schnittmengen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist die SPD!“

Diese Schnittmengen sind sogar so groß, dass man eigentlich nur noch abwarten muss, wann der erste AfD-Abgeordnete Informationen an Islamisten weitergibt oder 200 Euro von ihnen zugesteckt bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie teilen aber nicht nur ähnliche Ziele, Sie teilen auch – Herr Baumann, Sie haben es eben tatsächlich selbst angesprochen – dieselben Methoden, zum Beispiel beim Rückgriff auf ausländische Prediger oder Redner. In Ihrem Antrag fordern Sie, zu prüfen, wie Einreiseverbote gegen Prediger ausgesprochen werden können. Mein Tipp: Fragen Sie doch mal Ihren eigenen Haus- und Hassprediger Martin Sellner, wie so ein Einreiseverbot aussieht.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das ist so billig!“

Die gesetzlichen Grundlagen für ein Einreiseverbot sind bereits gegeben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die kommunalen Behörden dürfen es aussprechen, wie die Stadtverwaltung Potsdam es im Falle von Herrn Sellner auch getan hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Anstatt mal die Einreiseverbote durchzusetzen!“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Typisch Lehrer! Keine Ahnung, aber reden!“

Sie sprechen zudem davon, „Muslim Interaktiv“ und andere islamistische Gruppierungen seien zunehmend in sozialen Medien unterwegs. Sie verbreiten dort ihre Propaganda, präsentieren sich hip und modern. Sie versuchen bewusst, junge Menschen, insbesondere Männer anzusprechen. – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir alle wissen: Die Grenze zwischen – leider – zulässiger Propaganda und verbotenen extremistischen Videos, zwischen Meinungsfreiheit und dem Aufruf, unsere demokratische Grundordnung und Werte zu überwinden, ist leider nicht immer so ganz einfach zu ziehen.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Schwachsinn!“

Deshalb bin ich froh, dass sich beispielsweise Einrichtungen wie jugendschutz.net aus meinem Wahlkreis Mainz darum kümmern, extremistische Inhalte auf solchen Plattformen zu melden und auch für deren Entfernungen einzutreten. Ich möchte deshalb die Schülerinnen und Schüler – ich glaube, sie sind nicht hier, aber drüben im PLH ist eine Gruppe von der Christian-Erbach-Realschule plus in Gau-Algesheim – dazu animieren, dieses Angebot der Meldefunktion zu nutzen und extremistische Inhalte auf Plattformen zu melden, damit diese so schnell wie möglich gelöscht werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Liste der Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der islamistischen Szene

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Absolute Unverschämtheit!“

ließe sich wahrscheinlich noch lange weiterführen; aber wir wollen es fürs Erste mal dabei belassen. Klar ist aber: Es ist an Scheinheiligkeit eigentlich nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet Sie für ein härteres Vorgehen gegen Demokratiefeinde eintreten.

Beifall bei SPD

Zur Stärke unserer Demokratie, unserer Verfassung, die Islamisten, aber auch Sie bekämpfen, zählt unter anderem die Reisefreiheit. Und wer in einem Kalifat leben möchte, darf das tun und darf auch jederzeit in ein solches ausreisen. Seit fast drei Jahren arbeiten die Taliban jeden Tag an einem solchen Kalifat in Afghanistan.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Finanziert von unserer Bundesregierung!“

Wenn wir die Berichte verfolgen, dann lesen wir, was ein Kalifat bedeutet: keine freie Presse, Mädchen dürfen keine weiterführende Schule besuchen, Frauen sind von Universitäten ausgeschlossen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie finanzieren das!“

Ehebruch wird mit Steinigung oder Auspeitschen bestraft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder medizinischer Versorgung fehlt. Das ist kein Land, in dem wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus leben wollen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Warum finanzieren Sie es dann?“

Deshalb muss die Forderung nach einem Kalifat, aber auch nach der Überwindung oder Bekämpfung der Demokratie, wie Sie ja auch von Ihnen manchmal kommt,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung!“

von uns allen auf das Schärfste zurückgewiesen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt noch ein Wort an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die die Aufzüge, Aufmärsche und Versammlungen der letzten Wochen in Hamburg begleitet haben. Das sind keine einfachen Einsätze, wenn Demonstrierende den Staat, für den ja auch die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Uniform stehen, so ablehnen wie „Muslim Interaktiv“ und andere es tun. Gerade deshalb ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg, die in den letzten Wochen diese Aufmärsche begleitet haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldy, Ihre Rede war ja tatsächlich weitgehend am Thema vorbei. Zur eigentlichen Problematik haben Sie gar nichts gesagt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

All das, um was es heute hier geht, nur ins Verhältnis zur AfD zu setzen, ist eine schwer erträgliche Relativierung dieses Problems.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Herr Oster! Jetzt aber!“

Ich räume ein: Dass ausgerechnet die AfD Verbotsverfahren wegen extremistischer Umtriebe fordert, ist zumindest bemerkenswert. Dabei hätte es dieses Tagesordnungspunktes heute gar nicht bedurft. Wir werden am Freitag als Union einen sehr konkreten, einen sehr viel weitergehenden und einen sehr viel fundierteren Antrag dazu vorlegen, den wir hier beraten werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie sind doch die Ursache des Problems!“

Dass Sie mit diesem Tagesordnungspunkt hier auf billigste Art und Weise nachziehen, spricht Bände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens nach den Demos in Hamburg muss uns doch allen klar sein: Unsere freiheitlich-demokratischen Werte müssen noch besser geschützt werden. Sie werden bedroht durch den Rechts- und Linksextremismus, aber in zunehmendem Maße eben auch durch den politischen Islam.

Beifall bei CDU/CSU

Die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, wird aber noch immer zu oft unterschätzt und relativiert; wir haben es gerade bei dem Redner der SPD wieder live erleben dürfen. Insbesondere Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rufe ich deshalb zu: Falsch verstandene Toleranz löst die Probleme in unserer Gesellschaft nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Und dass hier Handlungsbedarf besteht, haben die Demos doch eindrucksvoll gezeigt. Da wird gefordert, in Deutschland einen Kalifatstaat einzuführen. Da gehen Männer auf die Straße, die unsere Werte der Gleichberechtigung nicht teilen. Da demonstrieren Menschen für die Auslöschung Israels. Das muss Konsequenzen haben, und das muss auch politische Konsequenzen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union setzen uns seit Jahren für den Kampf gegen den politischen Islam ein. Wir brauchen eine Anpassung des Rechtsrahmens. Wer die Einführung eines Kalifats in Deutschland fordert, muss die volle Härte des Strafrechts erfahren. Wenn religiöse Vereinigungen aus dem Ausland gesteuert werden, muss das Konsequenzen haben. Und auch die Finanzierung solcher Vereinigungen durch ausländische Staaten muss verboten werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen einen Aktionsplan „politischer Islamismus“, vergleichbar mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen insbesondere einen Plan, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor einer Radikalisierung in den sozialen Medien schützen. Und wir brauchen eine engere Verzahnung mit den Bundesländern. Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Bundesregierung und auch die SPD-geführte Landesregierung in Hamburg tun hier aktuell deutlich zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Zudem müssen bestehende Mittel des Rechtsstaates besser ausgeschöpft werden. Vereine, die Deutschland zu einem islamistischen System umbauen wollen, müssen systematisch verboten werden, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg müssen geschlossen werden,

Beifall bei CDU/CSU

und gute und bewährte Gremien wie der Expertenkreis Politischer Islamismus müssen wieder eingesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage mich aber: Wo ist bei diesen Themen unsere Innenministerin? Fehlanzeige, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ja! Das stimmt!“

Zum Schluss noch einmal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Verdrängen Sie nicht weiter die Gefahren des politischen Islamismus. Hören Sie auf, jeden, der diese Gefahren benennt, als intolerant darzustellen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das macht doch keiner!“

Die Menschen nehmen den politischen Islam als Bedrohung wahr, und das müssen wir sehr ernst nehmen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau das hat mein Kollege auch gesagt!“

Wir alle sollten jetzt gemeinsam ein klares Signal aussenden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau so hat er es gesagt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf deutschen Straßen werden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ herumgetragen; ein islamischer Gottesstaat wird gefordert. Islamisten treten aggressiv auf, Judenhass noch und nöcher. Unsere Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und, ja, auch die Religionsfreiheit werden infrage gestellt. Unsere Grundrechte werden attackiert, und damit werden unsere Freiheit und unsere Demokratie attackiert.

Beifall bei Grüne

Damit wird unsere offene und vielfältige Gesellschaft angegriffen.

Solche Provokationen und Angriffe sind selbstverständlich vollkommen inakzeptabel und bedürfen entschlossenen Agierens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Damit schützen wir unsere Freiheit, damit schützen wir unsere Demokratie. Was heißt das im Konkreten? Das bedeutet, dass unsere Gesetze, das geltende Strafrecht konsequent umgesetzt und angewandt werden müssen. So wurde es beim Vereins- und Betätigungsverbot von Samidoun und auch bei der Hamas gemacht, und so muss es auch beim IZH und bei anderen Organisationen gemacht werden.

Das bedeutet, dass wir uns gerade in dieser Zeit mit Blick auf die EURO 2024 in Deutschland vergegenwärtigen müssen, dass auch hier die Terrorgefahr groß ist. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden dementsprechend stärken und in die Lage versetzen, robust zu sein.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da fangen Sie ja früh an!“

Deswegen ist es vor allem in dieser angespannten Sicherheitslage ein Ding der Unmöglichkeit, gerade im Bereich der inneren Sicherheit zu sparen. Das wäre geradezu verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und sie haben alle einen deutschen Pass!“

Sie bekommen Millionen Likes, geben sich betont locker und cool. Der Extremismus kommt oft nur unterschwellig vor. Die Redner sind wortgewandt, einnehmend, und sie basteln ein verfälschendes Bild des Westens.

Die Kerngruppe von „Muslim Interaktiv“ umfasst laut den Hamburger Behörden nur 15 bis 20 Personen. Aber es ist abscheulich, was sie verbreiten, und es ist eine Zumutung für diejenigen Musliminnen und Muslime, die vor Krieg und Terror geflohen sind, das auszuhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist vollkommen klar, dass wir auch mit Prävention entschieden gegen diese Radikalisierung vorgehen müssen. Dazu gehört, dass wir entsprechende Sozialarbeit nicht ausbluten lassen. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass, wenn man sagt: „Es braucht kein Programm ‚Demokratie leben!ʼ mehr“, es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ mehr braucht; denn solche Programme bekämpfen auch den Islamismus in diesem Land. Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „So ein Unsinn! Das Programm gibt es schon, ohne so ein Gesetz! Blanker Unsinn!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das hat ja gut funktioniert! Das ist doch sehr nativ, was Sie erzählen!“

Sie von der AfD stellen alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist doch völliger Quatsch!“

das hat man auch gerade wieder in Ihrer Rede gehört –, besuchen selber aber den Großmufti in Syrien. Sie haben überhaupt keinen klaren Kurs. Sie wollen einen Keil in diese Gesellschaft treiben und würdigen Musliminnen und Muslime herab.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie huldigen dem Iran!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch nur Hülse, was Sie wieder bringen! Hat mit dem Antrag nichts zu tun!“

Das Ziel von Terror ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Damit hat der radikale Islamismus mit Ihnen einen gefährlichen Verbündeten gefunden.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Herr Emmerich, ganz ehrlich! Sorry, das ist wirklich besonders schwach!“

Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist die Devise der AfD für dieses Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt ideologische Überschneidungen, und ich finde es richtig, Kollege Oster, dass man die auch offenlegt. Sie von der AfD teilen mit den Islamisten die Idee eines autoritären Staatsaufbaus.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Völliger Blödsinn!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Was für einen Quatsch reden Sie eigentlich hier?“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Was für ein Quatsch!“

Sie lehnen den Pluralismus ab. Bei Ihnen darf nicht jeder so sein, wie er ist, sondern nur so sein, wie es der AfD passt. Sie stehen gegen Meinungsfreiheit.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie stehen gegen Meinungsfreiheit!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Nicht von sich auf andere schließen!“

Sie kämpfen gegen die Rechte von Lesben und Schwulen, und Sie bekämpfen internationale Zusammenarbeit und Kooperation.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Völliger Blödsinn!“

Ich kann es Ihnen gerade in dieser Woche der AfD-Niederlagen nicht ersparen: Die AfD bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall; das hat das OVG in NRW so geurteilt. Dann wurde der Faschist Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Bla, bla, bla, bla, bla!“

Und noch eine Meldung: Im Umfeld Ihres Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, ist ein weiterer Spion aufgetaucht.

Zuruf Dr. Christian Wirth

In dieser Woche der Niederlagen der AfD geht auch dieser Antrag schlicht und ergreifend nach hinten los.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das hätten Sie vielleicht gerne!“

Unser Fazit: Wir stehen entschlossen ein für unsere Demokratie, für unser friedliches Zusammenleben und für unsere Freiheit, und wir bekämpfen die Feinde der Demokratie, egal welcher Couleur. Wir verteidigen den demokratischen Rechtsstaat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das ist ja ganz neu!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere:

„Wo sind die Politiker, die sich immer wieder stolz als Verfassungspatrioten bezeichnen, die vom Rechtsstaat sprechen?“

Das Zitat ist aus einem der Youtube-Videos von „Muslim Interaktiv“. Das Video zeigt unter der Überschrift „#RechtsstaatoderWertediktatur“ eine der Hamburger Reden von „Muslim Interaktiv“.

Bevor ich auf dieses Video näher eingehe, möchte ich Ihnen sagen, dass ich eine von diesen Politikern bin, die sich nicht nur als Verfassungspatrioten bezeichnen, sondern es auch sind. Und ich weiß, dass in diesem Haus zum Glück die große Mehrheit aus Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten besteht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und was für ein Glück, dass laut einer Umfrage von Allensbach über 80 Prozent der Muslime in Deutschland die Demokratie als beste Regierungsform empfinden!

Ich habe mir also unter anderem dieses 20-Minuten-Video der „Muslim Interaktiv“-Rede mal genau angeschaut. Es ist hochgradig inszeniert: schnelle Schnitte, mit dramatischer Musik unterlegt. Die Botschaft: Man darf in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen; das haben auch Sie von der AfD gerade gesagt. Im Gegenteil: Man sei von irgendeiner Macht gezwungen, ein Wertebekenntnis abzugeben. Es wird darin behauptet, dass man in Deutschland seine Religion nicht leben dürfe, dass man nicht zeigen dürfe, dass man Muslim ist, dass man bei unliebsamen Meinungen mit Abschiebung bedroht werde, dass für Muslime nicht dieselben Grundrechte gelten würden. Der Redner stellt die Muslime in Deutschland als Opfer einer üblen Mehrheitsgesellschaft dar. Der Redner suggeriert, dass der Staat in Deutschland unter dem Mäntelchen des Grundgesetzes nichts anderes als die Unterjochung von Muslimen bei uns und in der Welt bezwecke. Was für ein Irrsinn! Was für eine Masche!

Die Rhetorik dieser populistischen Faktenverdreherei und die Effekthascherei durch Inszenierung hat mich übrigens auch sehr an die Reden für das Youtube-Publikum von dieser Fraktion hier rechts außen erinnert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie auch schon der Kollege Baldy von der SPD gesagt hat: Eigentlich sind Sie von der AfD und die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ der perfekte Match.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Die gleichen Populisten! Die gleiche Methorik!“

Insofern entbehrt Ihr Antrag auch nicht einer gewissen Ironie.

Allen Extremen und Extremisten in diesem Land geht es aber nicht um unser Land, sondern allein darum, etwas bei uns kaputtzumachen. Ich sage zu den Muslimen in unserem Land, falls sie sich überhaupt schon einmal diese Sachen angeschaut haben sollten: Bitte glauben Sie diesen Leuten nicht! Sie meinen es nicht gut.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Die werden gezwungen!“

Sie wollen zumindest eines zerstören, nämlich das Vertrauen – das Vertrauen in unser Land, das Vertrauen in unsere Demokratie und das gegenseitige Vertrauen in uns. Ich möchte Ihnen, liebe Muslime in Deutschland, eines sagen: Sie sind Teil unseres Landes. Sie gehören dazu,

Zuruf

so wie alle dazugehören, die unser Grundgesetz achten. Lassen Sie sich bitte von niemandem etwas anderes einreden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Islam genießt als Religion denselben Respekt unseres Gesetzes wie andere Religionen – nicht mehr und nicht weniger. Man kann hier seine Meinung sagen. Bitte lassen Sie sich von niemandem etwas anderes einreden! Deutschland ist Freiheit, und Europa ist Freiheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber Deutschland beschützt seine Freiheit auch; Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass bei uns von wem auch immer zu Hass und Hetze aufgerufen wird. Wir lassen nicht zu, dass bei uns Fakten verdreht und dadurch Menschen aufgewiegelt werden und unsere Demokratie beschädigt wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Haben Sie den 7.10. nicht mitbekommen? Was passiert denn gerade in unseren Unis? Ein Unfug, was Sie erzählen!“

Wir lassen nicht zu, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz. Er kann Ausländer, die unsere Ordnung bedrohen, ausweisen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Er macht es nur nicht!“

und er kann als Ultima Ratio auch Versammlungen und Vereine verbieten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Und warum tun wir es dann nicht?“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Was ist an deutschen Unis? Humboldt-Universität Berlin!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir haben offene Hamasdemos! Und Sie behaupten, es wäre alles in Ordnung!“

Wir als Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist alles nur Papier! – Weitere Zurufe von der AfD“

– hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist an der Exekutive und an den Gerichten, diese Gesetze im Sinne unserer wehrhaften Demokratie anzuwenden, gegen Extremisten und Verfassungsfeinde.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Michael Breilmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, dass Extremisten, egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Bereich, versuchen, Krisen zu nutzen, um unsere Demokratie zu destabilisieren und zu bekämpfen. Wir als politische Demokraten müssen entschieden dagegenwirken.

Ich sage auch: Unser Land ist eben nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Wir müssen jetzt – das ist heute noch einmal deutlich geworden – nicht nur auf politische Verurteilung, auf politische Ankündigung oder auf ein Abarbeiten an der AfD setzen. Nein, wir müssen jetzt konkrete Antworten und Lösungen finden. Der Kollege Oster hat es gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion wird am Freitag konkrete Aktionspläne dazu vorlegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen das mit der gleichen Entschiedenheit angehen – das wünsche ich mir von der Ampel –, wie wir es beim Rechtsextremismus machen. Und dazu braucht es konkrete Forderungen.

Ich erinnere daran, dass nach den islamistischen Demoexzessen in Essen im November 2023 der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Bundesinnenministerin schriftlich dazu aufgefordert hat, ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ zu prüfen, weil es eine offene Anknüpfung an eine verfassungsfeindliche Ideologie gibt. Ich sage: Recht hat er! Aber die Ministerin muss jetzt auch endlich handeln.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „War ja erst vor sechs Monaten!“

Es ist auch an der Zeit, dass die Bundesregierung weitere Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, systematisch verbietet und deren Betätigung unterbindet.

Es reicht eben nicht, Herr Emmerich, nur bestehende Gesetze anzuwenden. Wir brauchen auch Gesetzesänderungen und Regelungsverschärfungen; das sage ich ganz deutlich. Deswegen wollen wir, dass die Bundesregierung unter anderem endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, der regelt, dass sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates. Das muss doch selbstverständlicher Konsens in diesem Parlament sein.

Beifall bei CDU/CSU

Nein, Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel. Deswegen braucht es einen breiten, parteiübergreifenden Schulterschluss. Das sind wir auch nicht zuletzt den vielen liberalen Muslimen in unserem Land und in Europa schuldig, die sich genauso für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und die genau das, was in Hamburg passiert ist, verurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Dunja Kreiser jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagen klar: Gegen islamistische Aktivitäten wird mit allen Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen – ich betone noch einmal: unseres Rechtsstaates –, und selbstverständlich werden alle Straftaten verfolgt werden. Das ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Na, dann ist ja alles gut!“ Zuruf

Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, garantiert der Bevölkerung unseres Landes gemeinsame Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie. Es ist ein Grundgesetz, das für alle im Land gilt und eben nicht nur für Deutsche allein. Die genannte Rechtsstaatlichkeit und auch Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit gehören mit dazu.

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze – die Kollegin der FDP hat es eben genannt –, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre und der öffentlichen Sicherheit. In einer Demokratie muss man viel aushalten, diskutieren, streiten – all das gehört dazu, sollte dazu gehören, muss dazu gehören –, aber eben nur bis zu diesen Grenzen. Und, Herr Kollege Oster, da gibt es eben auch keine Toleranz.

Beifall bei SPD

Nun zielen Sie in Ihren Anträgen auf den Verein „Muslim Interaktiv“ ab. Islamwissenschaftler bewerten den Verein als eine kleine Gruppe von Sektierern, ideologisch so erstarrt, dass sie selbst unter islamistischen Bewegungen nicht ernst genommen wird.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Na, dann spielt es ja keine Rolle!“

Der Verein ist als verfassungsfeindlich eingestuft. Lassen Sie mich einwerfen: Lehne ich diese Gruppe, den Verein „Muslim Interaktiv“ politisch ab? Ja, natürlich, selbstverständlich. Aber, meine Damen und Herren, das reicht noch nicht, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entziehen zu können.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Hohe Auflagen, genaue Beobachtungen, sensibilisierte Polizeikräfte – all das wurde von den zuständigen Länderbehörden getan. Bund und Länder prüfen weiter mögliche Repressionen, die unser Rechtsrahmen hergibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Bei den Coronademonstrationen hatten Sie kein Problem mit der Versammlungsfreiheit!“

Demokratinnen und Demokraten zeichnet eben aus, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, auch wenn es uns schmerzhaft erscheint. Und es bedeutet, Straftaten zu ahnden. So geschieht es eben auch. Sie kennen sich da ja ganz gut aus, Sie haben ja gerade so ein paar Verfahren vor Gericht. Das zeigt, dass Sie da Erfahrung haben.

„Muslim Interaktiv“, so klein und erstarrt sie sein mögen, ist lautstark und präsent in den sozialen Netzwerken. Sie nutzen und missbrauchen unterschiedliche Anlässe und Ereignisse, um verschleiernde Strategien und Manipulationsmechanismen, Propaganda und Narrative unterzubringen. Dieses Phänomen kennen wir, meine Damen und Herren, nicht zuletzt von der Partei, die diesen Antrag hier formuliert hat und daraus asoziale Netzwerke schmiedet. Medien- und Digitalkompetenz ist deshalb unerlässlich, für Jung und Alt. Aber wir werden weiter gehen; denn es ist erforderlich. Ich danke in diesem Zusammenhang Nancy Faeser für den vorgelegten Plan, eine Früherkennungseinheit aufzubauen, die Lügen von Fake-Accounts oder manipulierte Fotos und Videos schneller erkennen und markieren wird.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Kümmern Sie sich doch erst mal um das Offensichtliche!“

Wer Wut schürt und durch Desinformation spalten will, der muss früh gestoppt werden. Das geht nur durch eine frühe Erkennung.

Außerdem ist es wichtig, verschiedene Stellen der Jugend- und Sozialarbeit und auch Antidiskriminierungsstellen zu stärken, damit sie präventiv tätig sind. Herr Oster, auch das passiert in den Ländern. Es gibt Aktionspläne – ich war Landesinnenpolitikerin –, und es gibt auch Ausstiegsprogramme.

Beifall bei SPD

Junge Menschen können so dabei unterstützt werden, sich mit ihrer eigenen Religiosität, ihrer Identität und ihren Werten reflektiert auseinanderzusetzen, um für Anwerbung und Propaganda immun zu sein.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das machen sie gerade nicht, Mensch!“

Präventionsarbeit ist ein wichtiges Element der Demokratieförderung und etwas, was Sie natürlich ablehnen, Stichwort „Demokratiefördergesetz“. Diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition, lehnt jede Art von Extremismus ab, meine Damen und Herren, und das wird unser weiteres Handeln bestimmen.

Als Letztes möchte ich, wie mein Kollege Daniel Baldy das schon getan hat, noch den Einsatzkräften vor Ort, bei den Demonstrationen wie auch anderen zum Teil islamistischen Veranstaltungen, danken. Die daraus entstehenden Gewalttaten und Konflikte sind nicht einfach für unsere Einsatzkräfte. Aber es gab entsprechende Reglementierungen vonseiten der Ordnungsämter und der Einsatzkräfte, und das hat Wirkung gezeigt.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Silke Launert.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordert, sie ist anstrengend, sie zwingt uns dazu, auch unerträgliche Aussagen zu ertragen, und doch ist sie die beste Art der existierenden Staatsformen: die Demokratie. Sie gewährleistet ein Leben in Freiheit, rechtlicher Gleichheit. Sie ermöglicht es uns, freie Wahlen abzuhalten und daran teilzunehmen, die Meinung frei kundzutun. Sie ermöglicht eine freie Presse, und – auch das ist extrem wichtig – sie ermöglicht einen guten Minderheitenschutz.

Wir halten sie für selbstverständlich, aber doch ist sie es nicht. Sie wird angegriffen von außen, aber auch von innen. Die Radikalisierungen, die wir im Moment erleben, sind erschreckend, und sie kommen von allen möglichen Seiten, von ganz rechts, von ganz links, aber eben auch vom Islamismus. Wir haben zuletzt die ganze Zeit im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass wir diese drei Bedrohungen haben, und – es tut mir leid! – zwei wollten einige Ampelparteien nicht so richtig mit aller Leidenschaft bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Aufmärsche, die wir jetzt erlebt haben, bei denen Extremisten die Errichtung eines Kalifats fordern – eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia –, ja, sie erschrecken uns. Die Bilder aus Hamburg sind schier unerträglich. Sie sind gegen all das, was unsere Ordnung ausmacht: gegen Freiheit, gegen die Gleichheit von Mann und Frau – wo es uns doch so viel Mühe gekostet hat, über so viele Jahrhunderte dafür zu kämpfen, sie endlich zu haben – und gegen den Rechtsstaat. Unsere Antwort muss doch unmissverständlich klar sein: Nulltoleranz gegenüber Verfassungsfeinden, Nulltoleranz gegenüber Extremisten, die sich gegen den Rechtsstaat und die Demokratie wenden und diese abschaffen wollen, Nulltoleranz gegenüber Kalifatforderern und auch Nulltoleranz gegenüber denjenigen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir dürfen da nicht nur schön reden – ich freue mich, dass auch so viele Vertreter der Ampel betont haben, wie wichtig es ist, dagegen vorzugehen –, wir dürfen da nicht nur gut meinen. Ein wehrhafter Rechtsstaat – und das verlangt die Verfassung – heißt auch, zu machen, zu handeln, alle möglichen Lösungen zu suchen, und zwar jetzt, damit es nicht zu spät ist.

Das, was wir sehen, ist doch nur die Spitze des Eisberges; es ist schon angesprochen worden. Viel schlimmer ist doch, was verborgen im Internet stattfindet, wo neben der lauten auch eine leise Unterwanderung stattfindet, wo sympathisch wirkende Influencer junge Menschen radikalisieren wollen, sie zu Feinden unseres Systems machen wollen.

Uns ist das Recht der Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sehr bewusst. Sie sind hohe Güter. Nicht umsonst werden sie als demokratiekonstituierende Grundrechte bezeichnet. Aber trotzdem: Auch wenn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz die Vereinsfreiheit garantiert, ist von vornherein in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Vereinigungen zu verbieten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Das heißt: In diesem Fall werden die Grundrechte missbraucht, und hier ist es erlaubt, dagegen mit allem, was wir haben, vorzugehen.

Ganz viele Vorschläge von uns werden Sie dazu am Freitag finden. Denn eines ist klar: Wir müssen uns mit allen möglichen Maßnahmen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

– nicht nur mit Prävention; sie ist auch gut – dafür einsetzen, dass kein Platz in Deutschland für solche Vereine ist, kein Platz in Deutschland für Forderer eines Kalifats.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

Diese Menschen haben hier nichts verloren. Lassen Sie uns da mit Maßnahmen zusammenstehen!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11372 und 20/11373 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 16. Mai 2024, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.