Protokoll
a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
Über die Beschlussempfehlung zum Antrag zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon skurril, wenn ausgerechnet die AfD in dem vorliegenden Antrag fordert, die Finanzierung von Verfassungsfeinden aus dem Ausland zu unterbinden. Ihre Abgeordneten lassen sich von Putin und China bezahlen,
und deshalb muss für Sie ja auch das schöne alte Sprichwort gelten: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das in dieser Woche in einem Interview noch einmal bekräftigt: Das Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland ist leider so hoch wie lange nicht mehr.
Warum ist die Gefährdungslage aktuell so hoch? Die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan hat einerseits einen Rückzugsort für Islamisten eröffnet und andererseits die Idee eines Glaubenskrieges, eines Gotteskrieges seit 2021 international noch mal neu befeuert.
Der Krieg der Hamas gegen Israel seit dem 7. Oktober führt zu einer zunehmenden Radikalisierung gerade in den Ländern, die zu den größten Unterstützern Israels zählen. Und wir sehen das auch auf unseren Straßen, wir erleben das im Netz. Menschen, die eher unpolitisch waren, solidarisieren sich nicht nur mit der palästinensischen Bevölkerung. Nein, sie radikalisieren sich auch teilweise.
Zusätzlich zu dieser schon angespannten Stimmung kommt natürlich noch die morgen startende Europameisterschaft. Großereignisse bedeuten leider auch immer eine erhöhte Gefährdungslage.
Aber die Festnahme vergangene Woche am Flughafen Köln/Bonn, die Festnahmen im März in Gera, die Festnahmen im November in NRW und weitere Beispiele zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden sind aufmerksam, sind wachsam, haben die Lage im Blick. Und deshalb kann man unseren Sicherheitsbehörden nicht oft genug dafür danken, dass sie uns jeden Tag in dieser angespannten Zeit schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weiter fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, ein – ich zitiere – „aktuelles Lagebild zu Art und Umfang der derzeitigen verfassungs- wie sicherheitsrelevanten Tätigkeiten islamistischer Organisationen und Terrororganisationen vorzulegen“. Abgesehen davon, dass im Innenausschuss – es zeigt sich, dass Sie da offenbar überhaupt nicht zuhören oder mitarbeiten – regelmäßig über ein solches Lagebild informiert wird – das gibt es schon –,
gibt es vor allen Dingen auch ein verschriftlichtes Lagebild. Das gibt es jedes Jahr, und es nennt sich Verfassungsschutzbericht.
Der nächste Bericht wird kommende Woche vorgestellt. Die Landesämter haben das in den vergangenen Wochen bereits getan. Ich kann auch allen Zuschauerinnen und Zuschauern nur empfehlen, mal in den Verfassungsschutzbericht oder – wem die 380 Seiten zu lang sind – auch in die Zusammenfassung zu schauen. Der Bericht gibt und gab auch in der Vergangenheit immer einen Überblick über die aktuelle Gefährdungslage, aber auch über die Methoden, wie Verfassungsfeinde arbeiten. Und gerade wenn wir über Radikalisierung in den sozialen Medien, im Netz sprechen, dann gilt festzuhalten, dass die Berichte in den letzten Jahren auch schon davor gewarnt haben.
Warum nenne ich ausgerechnet dieses Phänomen so deutlich? Gerade weil Sie von der AfD-Fraktion manchmal gerne so tun, als sei es vollkommen überraschend, dass es Extremismus-Influencer gibt, egal welcher Couleur. Es ist nun aber leider ein bekanntes Phänomen, dass Neuerungen im Internet auch schnell durch Kriminelle, durch Extremisten übernommen werden. Wenn Sie Fußballschuhe online bei Adidas bestellen können, dann können Sie leider auch Waffen im Darknet bestellen. Wenn Sie bei eBay Kleinanzeigen eine Haushaltshilfe finden können, dann können Sie auch Cyberkriminelle für Cybercrime-as-a-Service-Dienstleistungen finden.
Und wenn Ihnen Influencer tolle Gesichtscremes mit Rabattcode anpreisen, dann werden Ihnen auch Extremisten auf Instagram das Blaue vom Himmel versprechen. Sie identifizieren zwar Islamismus-Influencer als Problem im Alltag, aber dann kommt von Ihnen keinerlei Lösung in Ihrem Antrag.
Und warum? Weil Sie selbst massiv von Influencer-Extremismus profitieren. Alle Vorschläge, Plattformen bei Extremismusbekämpfung stärker mal in die Pflicht zu nehmen, haben Sie immer abgelehnt. Sie wollen gar keine Bekämpfung von extremistischen Inhalten auf Plattformen. Sie sind der berühmte Brandstifter, der erst das Feuer legt, dann die Feuerwehr ruft und dann auch noch das Feuer selbst löschen will.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte in dem eingangs erwähnten Interview übrigens drei große aktuelle Gefahren für unsere Sicherheit. Erstens die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, zweitens das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen „Fremden- und Muslimfeindlichkeit“ aufgeheizte Klima und drittens die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten. Für zwei dieser drei aktuell größten Sicherheitsgefahren sind Sie als AfD unmittelbar verantwortlich.
Erstens. Das gesellschaftlich aufgeheizte Klima wird ständig befeuert durch Sie, durch Ihre Falschbehauptungen, durch Ihre Hasskampagnen hier im Parlament, aber auch im Netz.
Und zweitens auch die Spionage- und Einflussaktivitäten anderer Staaten: mal für Russland, mal für China, mal bezahlt, mal unbezahlt,
mal durch Ihre Abgeordneten, mal durch Ihre Mitarbeitenden, mal durch die Weitergabe von Infos, mal als verlängerter Arm von Radio Moskau, aber immer mit der vollen Absicht,
unserem Deutschland, der Bundesrepublik Deutschland, zu schaden. Sie sind keine Alternative, Sie sind sogar ein doppeltes Sicherheitsrisiko für dieses Land.
Wir haben Islamismus fest im Blick. Das zeigt unter anderem auch das gestrige Verbot des salafistischen DMG-Vereins in Braunschweig durch die dortige SPD-Innenministerin Daniela Behrens.
Mit derselben Härte, wie dort vorgegangen wurde und wird, werden wir auch weiterhin im Bund gegen Islamisten vorgehen – sei es gegen „Muslim Interaktiv“, aber auch gegen andere.
Vielen Dank.
Das Wort hat Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Messerstiche des afghanischen Islamisten von Mannheim waren eben nicht nur Messerstiche in die Körper der Opfer. Das waren auch Stiche in das Herz unserer Demokratie. Diese mörderische Tat, die den Polizisten Rouven Laur das Leben gekostet hat, war eben auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Land.
Erst vor wenigen Wochen haben Tausende radikale Islamisten von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg die Einführung eines Kalifats, eines islamischen Gottesstaates, gefordert. In einem Kalifat wäre es mit genau dieser Meinungsfreiheit sehr schnell vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und schließlich hat die islamistisch-nationalistische DAVA-Partei von Präsident Erdoğan gesteuert aus der Türkei am letzten Sonntag bei der Wahl in Hamburg in einem Stadtteil mit 10 000 Einwohnern 7,5 Prozent geholt, im benachbarten Stadtteil auf der Veddel 8,6 Prozent. Als wir vor wenigen Monaten davor gewarnt haben, kamen Beschwichtigungen und der Hinweis, man solle das nicht aufbauschen. Und was ist passiert? Nichts.
Das sind nur drei Beispiele aus den letzten Wochen, die uns die islamistischen Bedrohungen in unserem Land ganz konkret vor Augen führen. Allein gestern standen im Innenausschuss sieben Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit diesem Phänomen auf der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die islamistische Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft ist gewaltig, und sie wird immer größer. Das ist doch förmlich mit Händen zu greifen.
Die Menschen in unserem Land haben das längst begriffen, und es macht ihnen Angst.
Aber diese Bundesregierung hat die Gefahr des fortschreitenden Islamismus immer noch nicht begriffen. Wir erleben das immer wieder, auch jetzt. Sie verharmlosen diese Gefahr, aber vor allen Dingen handeln Sie einfach nicht. Genau das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Interessant war: Bei der Nachwahlbefragung zur Europawahl von Infratest dimap haben die Bundesbürger als drittgrößte Sorge, die sie haben, angegeben: der Einfluss des Islam in Deutschland. Das waren 61 Prozent, ein Plus von 14 Prozent gegenüber der Europawahl 2019. Unsere Erwartung an die Innenministerin und an Sie als Ampel ist: Nehmen Sie die Sorgen endlich ernst, und zeigen Sie, dass Sie den Willen haben, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zeigen Sie vor allen Dingen auch, dass Sie den Willen haben, den Islamisten mit derselben Konsequenz zu begegnen wie den Rechtsextremisten. Das ist längst überfällig in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es muss auch aufhören, dass Sie jede Woche hier an unseren Anträgen herumkritteln und sich als Lehrmeister aufspielen, aber seit zweieinhalb Jahren überhaupt nichts im Parlament vorzulegen haben.
Das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren.
Wer Politik macht, indem er die Sorgen der Bürger ignoriert und die Islamisten mit Samthandschuhen anfasst, der trägt nicht nur für das Erstarken des Islamismus die Verantwortung,
sondern der trägt auch die Verantwortung für das Erstarken des rechten Randes in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, und wir haben hier viele Anträge eingebracht, übrigens auch in Zusammenarbeit mit vielen namhaften Islamismusexperten, die nur noch unter Polizeischutz öffentlichen auftreten können. Friedrich Merz hat hier letzte Woche das Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Aber es sind Sie allein, die die Macht haben, auch etwas zu ändern. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum Hamburg, und setzen Sie endlich den Willen des Bundestages um, den er hier schon lange formuliert hat!
Machen Sie endlich was gegen islamistische Influencer im Netz, auf Tiktok und anderswo! Natürlich ist das nicht leicht; aber da muss was passieren.
Und vor allen Dingen: Verbieten Sie sämtliche Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von zentraler Bedeutung ist, dass wir einen Aktionsplan Politischer Islamismus erarbeiten und vorlegen, so wie wir das beim Rechtsextremismus machen – mit einer konsistenten Strategie, mit konkreten Maßnahmen und auch mit detaillierten Umsetzungsschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben vieles richtig in Ihrem Antrag formuliert. Aber ich will Ihnen auch sagen, warum wir Ihren Antrag gleich ablehnen werden. Das hat zwei Gründe.
Zum einen. Es braucht diese Anträge nicht.
Als Union warnen wir seit 2019 vor den Gefahren des politischen Islamismus. Wir haben ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Wir haben hier zahlreiche Anträge eingebracht. Wir haben den Expertenkreis Politischer Islamismus durch Horst Seehofer etabliert und vieles mehr.
Das geht in seiner Tragweite um ein Vielfaches über das hinaus, was Sie heute vorlegen. Deswegen brauchen wir Ihre Anträge auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Zum anderen. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir betrachten Muslime in unserem Land nicht – und lassen Sie mich Ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zitieren – als „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“.
Wir wollen unsere liberale Demokratie bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und deshalb entschieden gegen Islamisten und ihre Ideologie vorgehen. Aber wir dürfen Muslime nicht zum Feindbild in unserem Land erklären.
Wir müssen die Islamisten ins Visier nehmen.
Vielen Dank.
Ich bitte um Mäßigung. Ich erinnere mich dunkel, dass die Bezeichnungen gegenüber
muslimischen Frauen und Männern hier schon einmal vor einiger Zeit Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen des geschätzten Kollegen Bundestagspräsidenten Schäuble waren. Ich bitte also um Mäßigung, und zwar ringsherum.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD stellt heute zwei Anträge zu islamistischen Organisationen zur Abstimmung, in denen Begriffe durcheinandergewürfelt, falsche Zusammenhänge konstruiert und noch falschere Schlüsse gezogen werden. So weit, so normal. Sachlichkeit wird zur Nebensache, wenn man eigentlich nur „Remigration“ brüllen will, um den Geifer seiner Anhänger anzustacheln.
Wer Millionen Menschen deportieren will, der braucht keine sachlichen Argumente in diesem Land mehr, sondern bloß genügend Rückhalt. Wohin das letzten Endes führt, kann sich ja jeder selbst ausmalen.
Wir, der Rest hier in diesem Hohen Haus – für diesen Hinweis danke ich Ihnen explizit, Herr de Vries –, die diesen Antrag lesen mussten, sollten uns zuallererst zur allgemeinen Versachlichung die Begrifflichkeit noch einmal klarmachen.
Islamismus ist eine politische Ideologie, die aus machtstrategischen Erwägungen heraus eine fundamentalistische Auslegung des Islams zur Grundlage menschlichen Zusammenlebens machen will. Sie ist mit dem Ziel verbunden, gesellschaftliche Kontrolle über Individuen zu erlangen und deren Unterwerfung unter willkürlich festgelegte religiöse Regeln zu erreichen, die aus Koran und Sunna zusammengeklaubt wurden. Dabei legt der Islamismus rassistische, also konstruierte Kriterien an, unterteilt Menschen in gute, bessere und schlechte. Islamisten sind Rassisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel, um zum Ziel zu kommen, reichen von Erziehung, politischer Agitation bis hin zu terroristischen Anschlägen. Islamisten kann man vor allem daran erkennen, dass sie den Koran und die Sunna, also die Weisung des Propheten Mohammeds, ohne Kontextualisierung wortwörtlich auslegen wollen, Frauenrechte, aber auch die Rechte jener, die aus ihrer Sicht sündig leben, massiv einschränken wollen, Anders- und Nichtglaubende als Ungläubige verstehen und damit bekämpfen wollen, ihr Verständnis von Gott und der Welt als absolute Wahrheit verstehen wollen, die unverrückbar ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, Islamismus unterteilt sich in verschiedene Strömungen. Eine stellt der Dschihadismus dar. Das arabische Wort „Dschihad“ steht für „Anstrengung“ und „Bemühung“. Dschihadisten verstehen dies so, dass die ganze Welt mit kriegerischen Mitteln
den religiösen Überzeugungen der jeweiligen treibenden Kraft unterworfen werden soll.
Der überwiegende Teil des religiös-extremistischen Spektrums geht – zumindest nach außen – nichtmilitante Wege, etwa durch gesellschaftliche oder politische Betätigung. Das ist das Spektrum, das andere als „politischen Islam“ bezeichnen. Eine Vielzahl der islamistischen Organisationen in Deutschland versucht genau das. Entsprechend gehen wir in der Bundesregierung gegen diese vor, wie das gestrige Verbot der DMG in Niedersachsen zeigt.
Denn tatsächlich bestehen auch bei den großen Islamverbänden, wie beispielsweise der DİTİB, Abhängigkeiten vom Ausland und Verbindungen in nationalistische Kreise. Genau mit diesen Aspekten haben wir uns als Vertreter des deutschen Volkes in diesem Hohen Haus, in den Ländern und Kommunen auseinanderzusetzen. Und das geschieht leider viel zu selten.
Der AfD-Antrag spricht diesen Aspekt daher zu Recht an. Die Herausforderungen im Umgang mit der DİTİB sind groß. Von einer in Teilen extremistischen Partei allerdings, von der sich selbst Marine Le Pen distanziert hat, kann man keine Lösung erwarten, nur menschliches Leid, Schmerz und Angst für unschuldige Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft, ganz gleich, ob sie säkular, christlich, jüdisch, muslimisch sind oder anderen Vorstellungen ihrer persönlichen Lebensgestaltung folgen. Das muss man hier deutlich sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die großen muslimischen Verbände beschwören immer wieder, dass wir sie an unserer Seite im Kampf gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt benötigen. Das ist im Grunde genommen auch richtig.
– Hören Sie gut zu! – Der Kampf gegen den Islamismus kann nicht ohne die Muslime gewonnen werden, die auch sie in ihren Reihen haben. Aber wir müssen in gleichem Maße von den Verbänden verlangen, gemeinsam mit uns an den Herausforderungen eines deutschen, also zeitgemäßen Islams zu arbeiten, der hier lebbar ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher müssen wir die großen strukturellen Fragen des Islams in Deutschland angehen. Sind diese Organisationen tatsächlich diejenigen Ansprechpartner, mit denen wir arbeiten können? Es liegen Ideen dazu in der Schublade, auch solche, die mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, gemeinsam erarbeitet wurden. So hatte Jens Spahn gemeinsam mit mir öffentlich das Modell einer Staatsstiftung vorgeschlagen, so wie es in Baden-Württemberg übrigens schon lange etabliert ist. Diese könnte Moscheegemeinden fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen: in Deutschland ausgebildete Imame, Predigten auch in deutscher Sprache, Anforderungen an eine integrierende und nicht Abgrenzung suchende Jugend- und Gemeindearbeit zum Beispiel. Ich kann für meine Fraktion nur unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir uns hier weiter miteinander austauschen und vorankommen. Dafür braucht es überparteilichen Konsens.
Sie da drüben vom rechten Rand sind natürlich nicht daran interessiert, diese Fragen zu stellen. Sie wollen ja, dass sich Musliminnen und Muslime vom Islam abwenden, um sich dann weiter zu überlegen, wie man die übriggebliebenen Menschen loswerden kann, die nicht in Ihre Vorstellung vom Deutschsein passen.
Es ist klar, dass hier im Hohen Hause niemand Islamisten in Deutschland haben will und dass Verbote geprüft und durchgesetzt werden müssen. Aber Frau von Storch – schade, dass sie nicht da ist – sagte bereits 2016, dass der Islam – also die Religion, nicht der Islamismus – eine politische Ideologie sei, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Wer meint, das Problem des weltweiten Islamismus ließe sich durch Ausgrenzung, Abschiebung und Menschenrechtsverstöße in Deutschland lösen, irrt gewaltig und vergrößert noch eher das Problem, meine Damen und Herren.
Ich möchte zum Schluss bewusst über den widerlichen Fall von Islamfeindlichkeit heute in Bottrop sprechen. Eine VIKZ-Moschee wurde mit „Fuck Islam“ und einem Hakenkreuz beschmiert,
und das bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit; zuvor stand dort „Kill Islam“. Ich bin erschüttert – und dankbar, dass Polizei und Staatsschutz ermitteln, um den Täter zu finden. Aber auch wir als Gesellschaft sind gefragt, Islamfeindlichkeit geschlossen entgegenzutreten, um muslimisches Leben in Deutschland zu schützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 9 000 lebensgefährliche Messerangriffe im Jahr, das ist die Realität in Deutschland. 25 jeden Tag, so die Statistik. Mannheim zeigte jetzt erstmals – in einem Video ist es dort festgehalten –, wie so ein Messerangriff wirklich aussieht, wie ein radikaler Muslim einem Polizisten von hinten in den Hals und in den Kopf sticht. Bilder, kaum auszuhalten! Das Video zeigt, was sich hinter anonymer Statistik verbirgt. Es ist ein Zeitdokument, meine Damen und Herren, das entlarvt, was unkontrollierte Masseneinwanderung wirklich bedeutet.
Vergangene Woche gab es hier im Bundestag eine Debatte zu diesem Polizistenmord. Und in all der Trauer, dem Schmerz und der Bestürzung spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Stolz auf die zunehmende Vielfalt in Deutschland – Stolz! Wie kann man stolz sein auf das unkontrollierte Hereinströmen von Migranten, Millionen auf Millionen, aus fremden Kulturen, oft auch mit ganz anderer Gewaltbereitschaft? Die Grünen zwingen mit ihrer Masseneinwanderung Deutschland die links-grüne Wahnidee von Vielfalt und Diversity auf und gehen dabei sprichwörtlich über Leichen.
Wie kann man darauf stolz sein? Ich sage ihnen: Ihr Weg ist falsch. Ihre Diversity ist mörderisch. Ihre Vielfalt tötet.
Viele radikale Muslime bejubeln auch jetzt offen den Polizistenmord als Teil des organisierten radikalen Islam in Deutschland. Abertausende fordern bereits das Kalifat auf unseren Straßen, diese Gewaltherrschaft, an der Spitze der Verein „Muslim Interaktiv“. Dessen Chef posiert öffentlich mit muslimischen Kumpanen, die den Polizistenmord feiern und bejubeln.
Sie stacheln im Internet Millionen auf. Fast die Hälfte aller muslimischen Schüler befürwortet bereits den islamischen Gottesstaat in Deutschland.
Wir von der AfD fordern heute, hier und jetzt und stellen den Antrag, „Muslim Interaktiv“ endlich zu verbieten.
Und wir verlangen namentliche Abstimmung, damit die Bürger draußen sehen können, wie jeder einzelne Abgeordnete hier abgestimmt hat, insbesondere die von der CDU und CSU. Sollten Sie unseren Antrag wieder alle ablehnen – wie schon im Innenausschuss –, wird einmal mehr deutlich, wie schutzlos und verloren Deutschland Ihnen allen ausgeliefert ist.
Aber die Deutschen wollen nicht länger wehrlos bleiben. Immer mehr wählen die Alternative zur Ampel, zur Union und zum links-grünen Zeitgeist.
Letzten Sonntag schon haben viele diese Alternative gewählt. Und im Herbst werden es noch viel mehr sein. Dann wird das Volk in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen mit Ihnen abrechnen, meine Damen und Herren.
Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, das alles hat bei uns keinen Platz.
Vereinigungen, die zu so etwas aufrufen, müssen gestoppt werden. Wir als Parlamentarier können Vereinsverbote nicht verfügen. Das ist in diesem Fall eine Aufgabe des Bundesinnenministeriums oder einer der zuständigen Landesbehörden.
Aber wir können hier unsere Meinung sagen, beispielsweise jetzt und hier.
Eine Gruppe, die offensichtlich das Gedankengut der bei uns verbotenen islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir verbreitet, muss rechtzeitig gestoppt werden. Im letzten Verfassungsschutzbericht 2022 ist „Muslim Interaktiv“ bereits als nahestehend zu Hizb ut-Tahrir benannt worden. Die Forderung von „Muslim Interaktiv“, die Scharia bei uns anzuwenden, und die Forderung nach einem Kalifat haben bei uns keinen Platz.
Nach § 3 des Vereinsgesetzes darf ein Verein aufgelöst werden, wenn er „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ oder seine Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. Das von „Muslim Interaktiv“ geforderte Kalifat beinhaltet sehr klar, dass es den Staat Israel nicht mehr geben würde. Schon allein das ist ein für mich leuchtend rotes Warnsignal, dass die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sein könnten.
Ein Vereinsverbot ist in einem demokratischen Rechtsstaat, der Meinungsvielfalt nicht nur duldet, sondern auch fördert, aber eine sehr schwerwiegende Maßnahme. Deswegen muss ein Vereinsverbot genau geprüft werden,
und es muss vor allem rechtlich wasserdicht sein. Trotzdem darf ein Vereinsverbot nicht zu lange herausgezögert werden, und es bedarf entschlossenen Handelns.
Klar ist: Wir dürfen extremistischem Gedankengut keinen Nährboden bei uns geben und ihm womöglich Zeit lassen, sich ungehindert auszubreiten.
Denn Extremismus kann Menschen töten. Das hat uns der grausame Angriff von Mannheim brutal vor Augen geführt. Der Täter hat sich in den letzten Jahren in Deutschland radikalisiert. Extremismus zerstört, und damit meine ich gewaltbereite Islamisten, aber genauso rechts- wie auch linksextremistische Menschen, die bereit sind, in unserem Land Gewalt auszuüben. Sie zerstören Vertrauen in uns und in unser friedliches Zusammenleben.
Extremismus und Demagogie gehen Hand in Hand. Es ist diese Grauzone von populistischem Unsinn, Schwarz-Weiß-Malerei, Emotionalisierung, Ausschlachten von Halbwahrheiten, Ausnutzen von Haarrissen in unserer Gesellschaft, mit der islamistische, aber auch andere Demagogen die Menschen in unserem Land radikalisieren. Wir müssen uns als Politik, aber auch als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen, wie wir verhindern, dass immer mehr Menschen Demagogen und Volksverhetzern aller Art auf den Leim gehen. Das ist eine grundsätzliche Frage. Sie betrifft in letzter Konsequenz den Bestand unseres Landes, so wie wir es kennen.
Hier und heute reden wir über Islamisten. Islamisten berufen sich auf den Islam. Hier werden religiös verbrämte Begründungen und religiös begründete Gewalt für politische Zwecke missbraucht. Hier wird der Glaube auf niederträchtigste Weise politisch instrumentalisiert, um unsere Gesellschaft zu sprengen und Hass zu säen. Für die allermeisten Muslime aber in unserem Land ist der Islam allein ihr Glaube. Die allermeisten Muslime in unserem Land haben mit einer politischen Radikalisierung von Glauben nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Unser Grundgesetz schützt den Islam genauso, wie es andere Religionen schützt. Unser Grundgesetz unterscheidet Menschen nicht nach ihrem Glauben. Unser Grundgesetz will, dass wir in Freiheit und gegenseitiger Verantwortung und Respekt zusammenleben, und letztlich, dass wir alle uns dafür auch einsetzen – unabhängig von unserem Glauben. Jeder Mensch, der unsere Verfassung und unsere Gesetze achtet, gehört zu unserem Land. Wir sind ein freies Land und eine wehrhafte Demokratie. Extremismus hat in unserem Land keinen Platz. Extremistische Vereinigungen müssen verboten werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, er ist eine große und er ist eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und angesichts dieses Befundes muss man feststellen: Es ist gut, dass der Bundeskanzler das zumindest in Worten auch schon einmal feststellte, wenn er nach den Islamistendemos in Hamburg sagte – ich zitiere –:
„Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“
Ja, es „muss“. Es müsste! Das sieht Nancy Faeser offensichtlich auch so. Seit Monaten sagt sie, man habe die islamistische Szene im Visier, man würde das alles angehen, mit hoher Wachsamkeit, einem harten Vorgehen, und es gebe echte Verdachtsmomente gegen das Islamische Zentrum in Hamburg. So weit, so groß die Ankündigungen.
Seit Monaten Ankündigungen – und was ist passiert? Nichts.
Es ist das Handlungsmuster dieser SPD, dieser Koalition: Dinge ankündigen, prüfen und am Ende nichts tun. Dass davon Populisten profitieren, ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.
Ich sage das ja äußerst selten, aber man muss insbesondere für den Umgang mit islamistischen Organisationen der SPD-Innenministerin fast empfehlen, einmal auf die Grünen zu hören. Denn ich fand das heute sehr bemerkenswert, was Irene Mihalic heute als Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen zum Islamischen Zentrum in Hamburg festgestellt hat: „Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden.“ Kollege Emmerich von den Grünen hat den Umstand, dass das Islamische Zentrum immer noch nicht verboten ist, letzte Woche als einen „sicherheitspolitischen Skandal“ bezeichnet. Ja, es ist „ein sicherheitspolitischer Skandal“. Der ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern der liegt in der Verantwortung Ihrer Regierungskoalition, die Sie mittragen, meine Damen und Herren.
Wir fordern hier nicht einfach blind zum Handeln auf oder sagen: Verbieten Sie mal schnell etwas. Wir wollen ein rechtsstaatlich geprüftes Verfahren, aber wir wollen auch, dass, wenn Sie Dinge ankündigen, nach Monaten dann auch erst einmal etwas passiert. Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Gespräch auf ein sehr treffendes Bild gebracht, was passiert, wenn man Ihre Politik betreibt. Er hat nämlich gesagt: Es ist ganz einfach: Wenn man als Huhn immer nur gackert und nie ein Ei legt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man politisch gerupft dasteht.
Auch das ist ein Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag, meine Damen und Herren.
So wie Sie agieren, so gefährden Sie nicht nur das Vertrauen in Ihre Parteien, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.
Deswegen haben wir Ihnen konstruktiv hier immer wieder die Gelegenheit gegeben, Ihre Ankündigungen auch in parlamentarisches Handeln umzumünzen.
Die Anträge dazu waren zahlreich. Ich sage ausdrücklich: Es braucht eben auch nicht weitere Anträge der AfD.
Man hätte sich diese Debatte ersparen können,
wenn Sie sich an Ihre eigenen Ankündigungen gehalten hätten
und unseren Anträgen gefolgt wären, meine Damen und Herren.
– Weil Sie sich jetzt in der AfD auch aufregen, will ich Ihnen sagen: Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns auch im Umgang mit dem Thema „politischer Islam“.
Denn es ist so: Wir treten dem politischen Islam und dem Extremismus entgegen, um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen,
die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten, Grundüberzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sie treten dem politischen Islam allerdings entgegen, um Ihre eigene Agitation zu nähren, die sich gegen dieselben Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet.
Ein anderer Anspruch, eine andere Herkunft, aber dasselbe Ergebnis. Deswegen: Wir werden den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht die Verteidigung derselben überlassen.
Uns muss auch klar sein – man hat das in dieser Debatte auch überdeutlich gemerkt –, dass es für jeden Demokraten in diesem Haus doch eine klare Überzeugung geben muss: Die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, wenn man die in den Raum stellt, kann man nicht durch einen politischen Werteverfall des Abendlandes bekämpfen.
Deswegen, Herr Baumann: Wenn Sie heute „Vielfalt tötet“ rufen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen:
Politische Einfalt, und zwar Ihre politische Einfalt, tötet den Grundanstand der demokratischen Kultur in diesem Land. Und das machen wir nicht mit.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Yüksel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Sozialdemokrat Carlo Schmid hatte recht:
Es braucht „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber… die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.
Heute braucht es diesen Mut mehr denn je; denn unsere Demokratie wird von mehreren Seiten bedroht. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
die aktuelle Gefährdungslage eindringlich beschrieben. Demnach haben wir es mit drei Gefahren zu tun – mein Kollege Daniel Baldy hat sie eben auch schon erwähnt –: Erstens: mit dem islamistischen Terrorismus. Zweitens: mit dem vor allem durch Rechtsextremismus aufgeheizten gesellschaftlichen Klima.
Drittens: mit den Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten. – Diese Bedrohungen müssen wir ernst nehmen. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir nehmen sie sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was heißt das konkret? Unsere Sicherheitsbehörden haben die Lage und die Akteure genau im Visier und handeln entschlossen.
Sie beobachten, sammeln Indizien und schlagen zu.
Sie verbieten verfassungswidrige Organisationen, sie inhaftieren und klagen an. Ich könnte unzählige Beispiele nennen, von der Reichsbürger-Razzia bis zur Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers am Kölner Flughafen letzte Woche.
Zumindest was die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Spionage betrifft, dürften Sie von der AfD bestens informiert sein. Schließlich sind Ihre Mitglieder davon betroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal: Es braucht den Mut zur Intoleranz auch gegenüber den Islamisten.
Unsere Regierung hat diesen Mut und handelt entschlossen. So führt das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e. V.“ und fünf weitere Vereinigungen. Dazu fanden schon letzten November umfassende Durchsuchungsmaßnahmen statt. Über 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren im Einsatz. Aktuell läuft die Auswertung des sichergestellten Materials.
Gerade gestern erst hat die sozialdemokratische Innenministerin Niedersachsens in enger Abstimmung mit dem Bund einen salafistischen Verein verboten und Razzien durchgeführt. Das zeigt: Wir brauchen keine vergifteten Ratschläge der rechten Demokratiefeinde, um entschieden gegen den Islamismus vorzugehen.
So wichtig ein konsequentes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden ist, so wichtig ist auch die Prävention. Deshalb fördern wir die Beratungsstelle Radikalisierung. Über eine bundesweite Hotline erhalten Ratsuchende hier Informationen. Mit diesem und vielen weiteren geförderten Präventionsprojekten helfen wir, die Radikalisierungsspirale zu durchbrechen. Das hilft, Menschen aus den Fängen der Scharfmacher zu befreien und für unsere Demokratie zurückzugewinnen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss doch unser aller Ziel sein:
dass wir ein Land der Demokratinnen und Demokraten sind, eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt und die den Mut hat, ihre Feinde nicht zu tolerieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen, am Freitag, aufsetzen lassen wollten. Dann haben Sie gesehen: Die AfD hat ihn mit namentlicher Abstimmung schon heute aufgesetzt. Und dann haben Sie ganz schnell dafür gesorgt, dass Ihr TOP Islamismus heute Morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt wird.
Das kann man natürlich so machen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen:
Der Bürger weiß ganz genau, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die mit ihrer verheerenden Grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat.
Sie tragen genauso viel politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Sehr gerne, ja.
Danke, Herr Hess, dass Sie die Frage zulassen.
Ich will Sie einfach fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Tat unseren Antrag, den wir heute Morgen debattiert haben, erst morgen aufsetzen wollten, wir aber dann am Montagabend erfahren haben, dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist. Deswegen: Es gebietet sich, glaube ich, dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt.
Deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dass sie zugestimmt haben, dass wir den Antrag von morgen auf heute vorziehen konnten. – Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Throm, also, ich bin Ihnen ja dankbar, wenn Sie solche Hinweise geben. Aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines: Sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht,
und zwar nicht zur ersten Lesung, sondern Sie haben ihn mittels Sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt,
um zu bewirken, dass Sie zu diesem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können.
Insofern bleibt die Tatsache bestehen, dass es ursprünglich anders geplant war und Sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen.
Ich lasse Ihnen ja Ihren Glauben; aber es muss doch erlaubt sein, das hier entsprechend darzustellen.
Der Bürger muss sich doch ein Bild von Ihrer Vorgehensweise machen können. Ich sage es noch mal: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen: Der Bürger weiß, was Sache ist.
Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit, zu beweisen, dass Ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur, wie sonst üblich, billiger Populismus ist, sondern Sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen.
Wir haben nämlich Ihrem Antrag heute Morgen zugestimmt, weil es uns um die Sache, weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht.
Wir werden jetzt sehen, was Sie machen. Wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen, dann weiß jeder Bürger in diesem Land, dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht.
Es geht Ihnen einzig und allein um billigen Populismus. Wer CDU oder CSU wählt, der bekommt grüne Politik wie in Nordrhein-Westfalen, und das brauchen wir in Deutschland nicht.
Das, was man heute wieder von der SPD, von der FDP, von den Grünen hört: Also, mit Verlaub, das ist einfach unerträglich; immer nur die gleichen hohlen Phrasen. Es wird immer nur geredet, aber nicht gehandelt, und zwar nicht, weil ein Handeln nicht möglich wäre, sondern weil Sie einfach nicht handeln wollen. Denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus:
Sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger.
Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch inakzeptabel. Dafür haben Sie bei der Europawahl zu Recht Ihre Quittung erhalten.
Dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist, beweist doch die Bundesinnenministerin fortwährend. Ich erinnere an den Fall, als in Illerkirchberg in Baden-Württemberg ein Afghane an einer schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt war, der allen Ernstes nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist. Allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde.
Aber die Bundesinnenministerin hat eben noch einen draufgesetzt: Sie hat sich explizit geweigert, diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Und die AfD ist nicht bereit, diese Verweigerung essenzieller Schutzmaßnahmen weiter hinzunehmen.
Der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus. Die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer. Der Polizeibeamte Rouven Laur konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden, weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land – und zwar völlig egal, ob ehemals unter Führung der CDU/CSU oder jetzt unter der Ampel – es zulässt, dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotz eines abgelehnten Asylbewerberbescheids diese unser Land nicht verlassen müssen.
Das ist unfassbares Staatsversagen, und damit muss endlich Schluss sein.
Denn der Messerterror findet immer öfter statt. Erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen, der ihr mit einem Messer in Kopf und Hals stach. Wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik, die den Ernst der Lage erkennt, die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und dem Islamismus mit aller Härte und Entschlossenheit – –
Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Kaddor?
Ja, bitte.
Haben Sie gerade „Lohberger Brigade“ gerufen?
Das habe ich hier sehr genau gehört. Erklären Sie mir, warum Sie „Lohberger Brigade“ hier reinrufen? – Dann erklären Sie, Herr Hess, mir, warum einer Ihrer Kollegen hier „Lohberger Brigade“ reinruft; erstens.
Zweitens weise ich hier mit Vehemenz zurück, dass nur irgendeiner in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von Rouven Laur trägt.
Wir sind erschüttert über diesen Tod und weisen mit Vehemenz das Narrativ zurück, das Sie hier verbreiten.
– Lassen Sie mich aussprechen; Sie können auch gleich selber drankommen.
Es ist auch unanständig, was Sie hier machen. Es gibt Hinterbliebene dieses Opfers. Ich glaube, dieser Fall ist wirklich nicht geeignet, um uns als Gesellschaft hier zu spalten und uns auf die Seite des Täters zu stellen, den wir hier nicht ertragen wollen; niemand will einen Islamisten hier ertragen. Das möchte ich hier deutlich sagen, und ich finde, das sollten Sie wahrnehmen; einerseits.
Andererseits würde ich schon gerne von Ihnen wissen – Sie haben gerade behauptet, wir würden Islamisten ins Land lassen –: Dieser afghanische Mörder, erklären Sie mir doch mal – das müssen Sie jetzt einmal ausführen, bitte –, wo der islamistisch war, als er ins Land durfte, übrigens unter einer anderen Regierung als unserer. Aber da möchte ich Sie von der Union explizit in Schutz nehmen. Es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass dieser Mann irgendwie islamistisch aktiv oder motiviert war.
Also, erklären Sie mir, wie Sie diese Aussage hier treffen können. Woher kommt die?
Frau Kaddor, zunächst mal können Sie zurückweisen, was Sie wollen. Sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU/CSU unterstützt.
Sie tragen damit – und dabei bleibt es – auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim Mitverantwortung.
Deswegen habe ich mir von Ihnen auch keine Belehrungen darüber geben zu lassen, was unanständig ist und was nicht. Unanständig ist eine Migrationspolitik, die Islamisten in großer Zahl hier reinführt und dann zu Todesopfern bei unschuldigen Bürgern führt.
Wenn sich hier einer zu schämen hat, Frau Kaddor, dann sind Sie das, aber nicht wir.
– Sie dürfen Ihre Frage stellen, wie Sie sie für richtig halten. Aber ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte – damit wir das auch mal klargestellt haben.
Ich fahre fort. – Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Die Islamisten lachen über die derzeitige Schwäche unseres Staates. Das muss sofort beendet werden. Der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort. Deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen. Wer sich dem verweigert – das verspreche ich Ihnen –, der wird sich im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge holen.
Das Wort hat der Kollege Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal in Ihre Richtung, Herr Baumann: Sie haben eben meiner Fraktion, meiner Partei vorgeworfen, dass wir irgendwie über Leichen gehen würden.
Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen.
Es war zum einen so, dass letzte Woche bei dem Trauermarsch sehr viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus mit dabei waren, unter anderem Minister Özdemir, auch Ministerin Paus.
Ich habe aber auch aus anderen Fraktionen Kollegen gesehen: Herrn Throm oder auch den Generalsekretär der CDU, Herrn Linnemann. Also da waren viele dabei. Auch morgen werden – das will ich ebenfalls sagen – bestimmt einige bei der Beerdigung in Mannheim dabei sein, unter anderem ich.
Ich will damit ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier agitierend vortragen, ist nichts, was in diesem Haus von demokratischen Fraktionen geteilt wird.
Wir bekämpfen den Islamismus, weil er ein Feind unserer Demokratie ist.
Aber wir lassen es nicht zu, dass Sie so dieses Andenken beschmutzen.
Das aktuelle Bedrohungsszenario – das muss man sich gerade einen Tag vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft auch noch mal vor Augen halten – könnte wirklich nicht komplexer und bedrohlicher sein. Man muss sich nur mal anschauen, dass Russland und China unsere Schwachstellen testen, dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden, aber natürlich auch, dass wir insbesondere seit dem 7. Oktober den Hamasterror und einen verschärften Antisemitismus in den Diskussionen in Deutschland erleben und zur Kenntnis nehmen müssen. Es wird brutal gegen Andersdenkende vorgegangen; gerade dadurch wird auch die Gefahr für islamistischen Terror verstärkt.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle bei meiner innenpolitischen Rede auch die Gelegenheit nutzen, gerade den Sicherheitsbehörden und den Einsatzkräften zu danken, die schon bei der Vorbereitung der Europameisterschaft, aber insbesondere während der Europameisterschaft einer besonderen psychischen und vor allem physischen Belastung ausgesetzt sind. In die Richtung der Sicherheitskräfte will ich eindeutig sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung.
Es ist natürlich vollkommen klar, dass wir den Islamismus mit aller Härte bekämpfen müssen. Er ist menschenverachtend, er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deswegen ist es gerade auch zum Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft sehr wichtig, dass wir entschlossen und wehrhaft dagegen vorgehen. Wie machen wir das?
Es geht einmal darum, dass wir über das Thema Prävention sprechen. Deswegen ist es Unfug, wenn man darüber redet, dass Mittel für Deradikalisierungsprogramme gekürzt werden sollen. Das Gegenteil ist richtig: Sie müssen ausgebaut werden.
Es ist auch wichtig, dass wir hart gegen islamistische Vereine und radikale Prediger vorgehen. Sie müssen permanent unter Druck gesetzt werden – wie die Organisierte Kriminalität. Zentren des Hasses und des Terrors auf deutschem Boden müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen Organisationen wie das Islamische Zentrum Hamburg natürlich verbieten. Und wir müssen dafür sorgen, dass islamistische Hassprediger nicht länger auf deutschen Servern Desinformation und Propaganda verbreiten.
Da muss man schon die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass der auf Huthi-Propaganda ausgerichtete Sender Ansarollah in Deutschland jahrelang unentdeckt einen Münchner Server haben konnte, um darüber antisemitischen Terror zu verbreiten?
Hier müssen wir wachsamer sein und wehrhafter dagegen vorgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Thema „Einflussnahme von außen“ ist sehr zentral, und dabei ist das Thema Religionsunterricht sehr entscheidend. Wir müssen davon wegkommen, dass wir irgendwelche Abhängigkeiten von außen haben. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir einen wirklich unabhängigen muslimischen Religionsunterricht in Deutschland haben. Da sind auch die Länder gefordert. Frau Kollegin Kaddor hat schon gesagt, dass Baden-Württemberg mit einer Stiftung einen guten Schritt vorangegangen ist. Andere Länder sollten dem folgen.
Was ich in dieser Debatte, in der wir über das Thema Islamismus reden, aber gänzlich vermisse, ist die Befassung mit der Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass wir das Waffenrecht immer noch nicht angerührt haben?
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Das ist nämlich wichtig. Es ist wichtig, auch um den Einsatz typischer Tatmittel einzuschränken. Es ist auch wichtig, dass wir die Einrichtung von Waffenverbotszonen verschärft in den Blick nehmen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Extremisten nicht mehr so einfach an gefährliche Waffen kommen. Das ist auch ein sehr zentraler Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Ich würde von Ihnen von der Union erwarten, dass Sie auch diesen Punkt in Ihre Überlegungen aufnehmen und nicht nur die anderen Punkte aufführen. Das ist wichtig, um für mehr Sicherheit in diesem Land zu sorgen.
Denken Sie mal darüber nach! Wir bekämpfen den Islamismus, und wir lassen uns von Ihnen nichts anderes erzählen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kritisiert am Kalifat-Staat, es mangele ihm an Gewaltenteilung. Diese Diagnose ist richtig. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die AfD sich als Verfechterin der Gewaltenteilung aufspielt – eine Partei, die am laufenden Band die Institutionen unseres Grundgesetzes ins Lächerliche zu ziehen sucht.
Dabei ist es die AfD selbst, die die Gewaltenteilung in diesem Land aushebeln will, die den Systemwechsel will, die einen autokratischen Staat zu ihren Gunsten errichten will.
Freuen Sie sich nicht zu früh! Das Grundgesetz ist stärker als seine Feinde.
Es ist stärker auch als jene, die hierzulande Kalifate errichten wollen.
Bereits im Jahr 2003 hat Bundesinnenminister Otto Schily die Hizb-ut-Tahrir-Bewegung verboten. Sie ist die Mutter von „Muslim Interaktiv“ und anderen Hetzplattformen, und sie war auch Drahtzieherin der Islamistendemonstrationen in Hamburg. Sie findet immer noch Wege, ihre Ideologie in die Köpfe vieler, meist junger, Muslime zu bringen. Das muss aufhören. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen gegen verbotene Organisationen hart durchgreifen; und die Betonung liegt auf „hart“. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Ableger von Hizb ut-Tahrir ungehindert zu Veranstaltungen und Versammlungen einladen und im digitalen Raum agieren. Polizei und Verfassungsschutz müssen schneller, breiter und tiefer eingreifen, durch verdeckte Ermittlungen und Onlinestreifen zum Beispiel.
Im Ukrainekrieg verwechseln AfD und BSW ja mit Vorliebe Täter und Opfer.
Genau zum selben Trick greifen Organisationen wie „Muslim Interaktiv“, gaukeln ihren Anhängern eine Märtyrerrolle vor und reden vor allem jungen Muslimen ein, sie hätten niemals die Chance, sich hierzulande zu integrieren. Gespickt mit scheinbaren Wahrheiten, versucht der politische Islamismus, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Auch hier eine Parallele zum heutigen Antragsteller. Aber wir halten dagegen. Wir lassen diese verlogenen Narrative nicht durchgehen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Distanz zwischen unserer offenen Gesellschaft und grundgesetzgetreuen Musliminnen und Muslimen sich vergrößert. Auch deshalb folgen wir nicht den realitätsfernen und rechtlich aussichtslosen Vorschlägen der AfD, sondern wir gehen vor, wie es in einem von Gewaltenteilung geprägten Rechtsstaat üblich ist.
Wir finden juristisch saubere Lösungen.
Das hat auch den Vorteil, dass Verfassungsfeinde nicht gleich erst- oder zweitinstanzlich Erfolge erzielen, wenn sie den Rechtsweg beschreiten. Die AfD hat damit auch ihre eigenen Erfahrungen und sollte es deshalb besser wissen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns jedenfalls alle einig: Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, und das gilt auch und insbesondere für die Menschen, die friedlich sind, die ihren islamischen Glauben hier ausleben und gut integriert sind.
Zu Recht hat Frau Lamya Kaddor von den Grünen – und da zitiere ich sie auch – in der vergangenen Sitzungswoche darauf hingewiesen, dass das Islamische Zentrum Hamburg, aber insbesondere auch „Muslim Interaktiv“ und andere extremistische Plattformen eine echte Bedrohung für unser Land darstellen.
Die Extremisten nehmen keine Rücksicht auf unsere Gesellschaft, auf die Demokratie, auf die Menschen und wollen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen. Die Straftaten aus dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ haben sich im Jahr 2023 mit rund 1 460 Delikten mehr als verdreifacht. Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist laut Einschätzung des Verfassungsschutzes höher, und zwar deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Aber leider ist auch festzustellen: Die Regierungskoalition tut trotz dieser Erkenntnis eben nicht all das, was wir jetzt machen müssen. Wir hören Lippenbekenntnisse, aber gerade von den erforderlichen Maßnahmen werden nicht alle auf den Weg gebracht.
Erinnern wir uns: In der vergangenen Sitzungswoche hat die Union einen sehr ausführlichen, dezidierten Antrag vorgelegt, um den Islamismus und seine Verbreitung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.
Und was hat die Ampel gemacht? Sie hat lamentiert, sie hat diskutiert, sie hat aber keinen eigenen Antrag vorgelegt, und sie hat auch keine Maßnahmen vorgeschlagen. Das gilt bis heute. Sie können wirklich nicht die Maßnahmen eines Landesinnenministeriums jetzt für die Bundesebene verbuchen, meine Damen und Herren.
Auf die zunehmenden Aufrufe zu Gewalt, die zunehmende antisemitische Hetze und die Forderungen nach Errichtung eines Kalifats gibt es keine Antwort von Ihnen. Derartige Aufrufe müssen aber unter Strafe gestellt werden. Die Ampelvertreter, die dies mit Blick auf die Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit bestreiten, haben nicht begriffen, dass eine wehrhafte Demokratie selbstverständlich gefährliche Äußerungen verbieten und unter Strafe stellen kann und auch muss.
Es ist unfassbar, dass die Ampelmehrheit es abgelehnt hat, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, zu verbieten.
Es ist eben nicht nachvollziehbar, dass das Islamische Zentrum Hamburg und „Muslim Interaktiv“ nicht längst verboten und geschlossen sind. Es wurde so viel geprüft; es liegen so viele Erkenntnisse vor. Wir erwarten, dass hier in Kürze tatsächlich auch Verbote ausgesprochen werden.
Es ist nicht vertretbar, dass die Ampel den von der Union beantragten Aktionsplan gegen eine Radikalisierung im digitalen Bereich abgelehnt hat. Das kann so nicht weiterlaufen. Hier findet eine Riesenradikalisierung statt.
Darüber hinaus bedarf es dringend eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Islamismus und auch der Wiedereinsetzung des Expertenkreises im Bundesinnenministerium.
Moscheegemeinden – das müsste eigentlich selbstverständlich sein –, in denen systematisch Hassbotschaften oder Terrorverherrlichung gepredigt werden, müssen geschlossen werden.
Gegen den Islamismus müssen wir im Ergebnis alle präventiven und repressiven Werkzeuge nutzen.
Abschließend appelliere ich an die Ampelvertreter: Zeigen Sie, dass die Bekämpfung des Islamismus für Sie tatsächlich Priorität hat und nicht nur ein Lippenbekenntnis ist! Das können Sie in den nächsten Wochen tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeskanzler hat vor einer Woche hier sehr klar gesagt – ich zitiere –:
„Nicht diejenigen sollen sich fürchten ... die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.“
Terrorismus hat in diesem Land nichts zu suchen. Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle ohne deutschen Pass haben in diesem Land nichts zu suchen.
Das ist auch völlig unabhängig davon, ob es wie in Mannheim islamistisch motiviert ist, ob es von ganz rechts oder von ganz links kommt, und auch, gegen wen es sich richtet.
Und ja, es ist völlig richtig – da gibt es überhaupt nichts drum herumzureden –: Die abstrakte Gefahr des Islamismus ist sehr hoch. Aber ich will auch ganz klar sagen, gerade nach den Hassreden, die wir wieder von der AfD gehört haben: Ein Generalverdacht gegen Muslime, gegen den Islam ist nicht nur grundfalsch; er verbietet sich auch mit aller Nachdrücklichkeit, meine Damen und Herren!
Natürlich sind wir verpflichtet, alles gegen Terrorismus und Islamismus zu tun, was rechtsstaatlich möglich ist – jetzt bei der EM, aber natürlich auch jeden Tag zum Schutz unserer Menschen in ihrem Alltag und unser aller Leben.
Ich muss wirklich noch mal in Richtung der AfD sagen: Tun Sie nicht so, als würden wir nicht handeln! Und in Richtung der CDU sage ich: Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun gehabt hätten!
Tun Sie nicht so, als ob Sie keine Verantwortung in den Ländern hätten!
Die Sicherheitsbehörden setzen bei der Bekämpfung von Islamismus, Extremismus und Terrorismus alle Instrumente ein, die wir zur Verfügung haben: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Das können Sie nicht leugnen. Wenn Sie das tun, dann verschließen Sie bewusst die Augen davor.
Meine Damen und Herren, natürlich dulden wir keine Gruppierungen, die Menschen radikalisieren oder neue Islamisten heranziehen wollen. Das haben wir doch gerade diese Woche mit dem Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ wieder gesehen.
Wir haben es auch angesichts diverser Festnahmen gesehen. Mein Dank geht an die Beamtinnen und Beamten aus Ländern und Bund, die hierfür zusammengearbeitet haben.
Und ja, natürlich wollen und werden wir auch weitere Verbote durchsetzen; natürlich wollen wir schnellstmöglich das IZH in Hamburg schließen.
Aber diese Verbote müssen vor Gericht Bestand haben.
Wollen Sie, dass das schiefgeht? Ich will das nicht. Und ich hätte mir auch wirklich gewünscht, dass Ihr Innenminister Seehofer hier so viel Engagement an den Tag legt wie unsere Innenministerin.
Die erste Razzia gegen das IZH gab es unter Nancy Faeser, nicht in der Zeit, als Sie in Verantwortung waren.
Das BMI prüft kontinuierlich und gewissenhaft – auch ohne die Forderung von rechts außen wie hier im Antrag der AfD –, welche verfassungsfeindlichen Organisationen verboten werden können. Man sieht doch: Die Erfolgsquote der Verbote des BMI liegt bei 100 Prozent, und so muss es auch weitergehen, meine Damen und Herren.
Wir legen im Kampf gegen Islamismus den Fokus ganz klar auf Repression mit Maßnahmen wie neuen Regelungen zur Abschiebung, mit weiteren Befugnissen auch für den Verfassungsschutz im Bereich der Finanzermittlungen gegen Extremisten, mit hartem Durchgreifen auf den Plattformen, auch gegen diese ganzen salafistischen Tiktok-Clowns, mit Quick Freeze, Vereinsverboten und Strafrechtsverschärfungen für die hinterlistigen Angriffe wie in Mannheim. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, Waffenverbotszonen und auch bessere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten – all das, mit starkem Fokus auf Repression.
Natürlich gehört auch Prävention dazu. Es gehört eine weitere Förderung von Projekten dazu. Es gehört eine ausreichende Finanzierung dazu. Ich bin auch überzeugt: Wir brauchen noch mehr Dialog und den engeren Austausch mit der muslimischen Zivilgesellschaft, um gerade Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen.
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns jeden Tag darum, die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ich finde, wir als Politik müssen uns auch die Frage stellen, wie wir sie noch verbessern können. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den erforderlichen Kompetenzen; wir brauchen ausreichende Haushaltsmittel. Deswegen sage ich auch hier ganz klar: An der Sicherheit des Inneren darf nicht gespart werden. Wir kümmern uns um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, die Ampel würde im Kampf gegen den Islamismus die Hände in den Schoß legen. Der Bundestag hatte bereits im November 2020 – das ist jetzt fast vier Jahre her – der Bundesregierung einen Prüfauftrag für das Verbot der islamistisch-nationalistischen Organisation der Grauen Wölfe erteilt. Seitdem ist, auch nach mehreren Nachfragen, nichts geschehen im Innenministerium. Ich finde das unfassbar.
Auf wen nimmt diese Bundesregierung hier denn eigentlich Rücksicht? Auf den NATO-Partner Erdoğan, der im Syrienkrieg nachweislich islamistische Terrorgruppen unterstützt hat? Diese fatale Rücksicht, meine Damen und Herren, fördert den Islamismus in unserem Land, und das ist brandgefährlich.
Warum, fragt man sich, verbieten Sie nicht die Vereine in Deutschland, die die Einführung eines Kalifats, einer islamistisch begründeten Diktatur als Ziel haben? Wollen Sie hier auch wieder jahrelang die Füße stillhalten? Dieses unverantwortliche Verhalten von Innenministerin Faeser gemeinsam mit dieser Ampelregierung riskiert die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland; und das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, das Bündnis Sahra Wagenknecht wendet sich gegen alle Versuche, den notwendigen Kampf gegen den Islamismus und seinen Terror für das Schüren von Ressentiments gegen Muslime zu missbrauchen.
Das Verbot von Vereinen wie „Muslim Interaktiv“ aber, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaates mit Kalifat und Scharia propagieren, darf nicht länger verschleppt werden. Diese Vereine richten sich gegen uns alle.
Aus diesen Gründen werden wir als Bündnis Sahra Wagenknecht den entsprechenden Antrag der AfD nicht ablehnen.
Der Meinungsfreiheit einen Maulkorb anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Kritik an den USA oder Israel darf kein Maßstab für ein Vereinsverbot sein.
Das Verbot von islamistischen Diktaturvereinen in Deutschland ist lange überfällig.
Kollegin!
Wachen Sie endlich auf in der Ampel! Schauen Sie beim Thema Islamismus und islamistischer Terror nicht weiter weg!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abhängigkeit“ ist so ein Wort, das man nicht gerne hört; das Wort hat so einen unangenehmen Beigeschmack. Bei der Arbeit ist man abhängig vom Vorgesetzten. Im Fall von Krankheit und Alter ist man abhängig von Hilfe und Unterstützung anderer. Aber Abhängigkeit hat noch eine andere Dimension, nämlich aufseiten desjenigen, von dem die Abhängigkeit ausgeht: etwa die Eltern, auf deren Fürsorge das Kind angewiesen ist, die Ärztin, von deren richtiger Diagnose und Behandlung das Wohl des Patienten abhängt, und die politischen Amtsträger, von deren Entscheidungen und Handlungen die Bürgerinnen und Bürger abhängig sind.
Abhängigkeit bedeutet also noch etwas anderes: Es bedeutet, dass diejenigen, von denen jemand abhängig ist, Verantwortung übernehmen. So ist es auch mit unserer Demokratie, einer Staatsform, die bei uns gerade erst ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert hat. Sie ist ein Gerüst für unsere Gesellschaft und hält sie zusammen. Auch sie hängt ab – und zwar von uns. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und das heißt: Wir müssen unsere Verfassung schützen, und wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen äußere und innere Feinde verteidigen.
Das ist unsere Verantwortung.
Alle politisch Verantwortlichen sind deshalb aufgerufen, klar zu bekennen – und ich freue mich, dass ich dies auch immer öfter und ganz klar, zumindest akustisch, von Vertretern der Ampel höre –: Wer öffentlich zu einem Kalifat-Staat, zu einer islamistischen Ordnung auf der Basis der Scharia und damit letztlich zu einer Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, der missbraucht das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und die Vereinsfreiheit. Das heißt aber auch, dass dann gehandelt werden muss.
Was muss konkret gemacht werden? Wir haben selbst einen Antrag eingereicht, den wir erst kürzlich hier diskutiert haben. Wir haben versucht, einen ganzheitlichen Ansatz zu finden, das heißt ein systematisches Verbot von Vereinen und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, natürlich das Verbot von „Muslim Interaktiv“ und die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das ist schon längst überfällig; wir haben ja eigentlich schon längst einen Beschluss gefasst.
Weiter haben wir die umgehende Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus gefordert; dieser wurde von der Bundesministerin mal glatt eingestampft.
Da wäre auch die Möglichkeit, präventiv zu arbeiten, was Ihnen doch so wichtig ist.
Wir wollen die Einführung einer Strafbarkeit von Forderungen nach einem Kalifat.
Ebenso wollen wir im Aufenthaltsrecht neue Regeln, nämlich dass entweder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bejaht oder eine neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung eingeführt wird. Für jemanden, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel durch den Aufruf zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, muss die Abschiebung sofort zur Regel werden.
Und zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört es natürlich auch, dass alle klar zum Ausdruck bringen: Wir schützen vorrangig die Bevölkerung, und der Schutz von Terroristen und Gewalttätern hat keinen Vorrang vor dem Schutz unserer Bürger. Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden.
Sie haben hier jetzt schon – das war bei den ersten Debatten zu unserem Antrag noch anders – zunehmend differenzierter argumentiert; leider Gottes ist natürlich auch ein erschreckender Vorfall hinzugekommen. Allerdings ist es wirklich so: Ankündigungen und schöne Worte reichen eben nicht. Nicht umsonst kritisieren die Union, die AfD und natürlich auch linke Gruppierungen die Bundesregierung dafür, dass zu wenig passiert. Denn es ist wirklich so. Worte allein schützen unser Land und unsere Menschen nicht. Taten tun es. Und wenn diese ganzen Debatten dazu beitragen, dass Sie in Ihrer Regierungskoalition Druck machen und schneller mit einem konkreten, großen, umfangreichen Handlungspaket vorangehen, dann haben wir, glaube ich, alle etwas erreicht. Denn jeder hier will doch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „islamistisch“ ist eine verharmlosende, westliche Wortschöpfung, um den Islam vom Blut des Terrors reinzuwaschen. Nur wenige Muslime sind Terroristen, aber jeder Terrorakt gegen Ungläubige ist immer vom Islam gedeckt, weil der Koran als gottgegeben gilt und Mohammed als Vorbild.
Ein Verbot von radikal-islamischen Organisationen wie den deutschen Ablegern der Muslimbruderschaft ist deshalb mehr als dringlich.
Mit der muslimischen Masseneinwanderung geht auch eine ständige Zunahme des Israel- und Judenhasses einher, zu beobachten gerade in Berlin mit der regelmäßigen Parole „Juden ins Gas“,
und zwar schon lange vor den palästinensischen Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und dem versuchten Anschlag auf eine Berliner Synagoge.
Die Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, zeigt deutlich, wie salonfähig Antisemitismus gerade unter Linken ist.
Sie hatte einen Beitrag mit einem Bild, auf dem türkische Demonstranten dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hakenkreuze auf die Brust gemalt hatten, mit „Gefällt mir“ markiert. Das Kuratorium der TU stellte sich gleichwohl hinter Rauch. Welch ein Skandal! Zumal Studenten, die auf Sylt im Suff dumme Parolen grölen, von ihrer Universität gecancelt werden.
Direkt vor der EU-Wahl hat der Bundestag über den politischen Islam debattiert, auf Antrag der Union, der Hauptschuldigen an der ungezügelten Masseneinwanderung durch die Preisgabe unserer Grenzen seit 2015. Liebe Unionskollegen, wenn Ihr Antrag vor einer Woche mehr war als reine Heuchelei und Wählertäuschung, dann müssen Sie heute zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Tinnitus rechts im Ohr, der wird schlimmer, und meine Kollegin Yüksel bat mich gerade, ruhig zu bleiben. Sie hat Sorge um meinen Blutdruck. Ich bemühe mich, liebe Gülistan.
Daher gehe ich es heute mal ganz nüchtern analytisch an und gucke mir an, was die AfD da vorgelegt hat.
Erstens behaupten Sie ja, dass der Kampf gegen rechts eine Methode wäre, um offene Grenzen geradezu zu erzwingen.
Ich kann Ihnen erklären – und es ist ja auch ein politischer Bildungsauftrag, den wir hier haben –, dass es sein könnte, dass der Kampf gegen rechts – das heißt gegen rechts außen – etwas mit dem deutschen Grundgesetz zu tun hat. Deswegen: Weniger verschwörungstheoretisches Denken, mehr Grundgesetztreue.
Wenn Sie in dem Zusammenhang auch fragen, warum wir denn immer wieder hier – auch über die Ampel hinaus; das möchte ich betonen – vor Generalisierung und vor Rassismus gegen Muslime warnen, dann sage ich: Es geschieht deswegen, weil das die Realität ist, die Sie eben auch wieder vorgeführt haben. Deswegen machen wir das und nicht, weil es eine Verschwörung für offene Grenzen in Deutschland gibt.
Zweitens. Sie sagen ja auch entsprechend, das wäre der Versuch der Extremisten, die – ich zitiere – „muslimische Opferrolle“ und auch die – ich zitiere weiter – „angebliche Islamfeindlichkeit“ zu instrumentalisieren, die es gar nicht gebe. Die Realität ist aber nun mal – und dazu haben Sie erheblich beigetragen –, dass diese Feindlichkeit real ist, weil Sie den Islamismus für Ihre rassistische Rattenfängerei missbrauchen. Das ist der Grund.
Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich aufgrund Ihrer eigenen Praxis und Gewohnheit, permanent Instrumentalisierung zur Meisterschaft zu treiben,
sich diesen Islamisten nicht unähnlich fühlen. Ja, da findet zusammen, was im Geiste zusammengehört.
Denken wir es aber mal logisch zu Ende. Wir alle wissen ja, dass die AfD permanent das Thema Linksextremismus und auch die Gefährdung der AfD durch den Linksextremismus instrumentalisiert.
Wenn man nach Ihrer Logik denken würde, dann gäbe es keinen Linksextremismus, weil er instrumentalisiert wird. Die Realität ist aber: Es gibt ein massives Problem mit Islamismus, mit Salafismus, mit diesen Gefährdungen. Aber dies zu instrumentalisieren und nicht wirklich interessiert zu sein, es zu bekämpfen, sondern das zum Stimmenfang zu nutzen, das ist verwerflich, und das wird niemand hier, der demokratisch gesinnt ist, jemals unterstützen.
Drittens. Kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen, der Studie zur Muslimfeindlichkeit. Nicht nur Sie, sondern auch Teile der CDU regen sich darüber auf.
Aber Sie haben es auf die Spitze getrieben. Gerne kann man auch dagegen klagen, was ja übrigens geschehen ist. Aber was ist denn das für eine Haltung gegenüber Wissenschaft,
dass Sie anders als bei anderen Studien in Bezug auf Menschenfeindlichkeit alles versuchen, diese Studie zu verhindern? Sie können sie doch kritisieren und öffentlich darüber sprechen. Warum darf diese Studie nicht erscheinen?
Des Weiteren behaupten Sie auch wieder verschwörungstheoretisch, Islamkritik in Deutschland dürfe nicht öffentlich erscheinen. Permanent und auch zu Recht erscheinen islamkritische, intellektuell ausgeprägte oder weniger ausgeprägte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im deutschen Fernsehen. Mitnichten treten die Autorinnen und Autoren dieser Studie permanent auf. Das ist schlichte Desinformation, die Sie betreiben.
Auch noch etwas anderes, was Sie tun, ist brandgefährlich: Indem Sie alles versuchen, über diese Studie den Mantel des Schweigens zu decken,
ermöglichen Sie doch erst, dass „Muslim Interaktiv“ und andere sagen: Guckt, wir haben es doch immer gewusst. Ihr als Musliminnen und Muslime werdet nicht akzeptiert. Über Muslimfeindlichkeit wird nicht gesprochen. – Sie spielen denen in die Hände und erweisen sich tragischerweise, schlimmerweise als Brüder und Geschwister im Geiste.
– Ja, da dürfen Sie ruhig klatschen, Frau Kaddor.
Noch ein vierter Punkt. Sie sagen ja immer, es würde da jetzt manipuliert – was in der Tat der Fall ist –, um dann im Sinne dieser Weltanschauung zu ideologisieren. Aber Sie sprechen doch da von sich selbst. Wenn Sie ernsthaft, wenn Sie seriös diesen Extremismus bekämpfen wollten, wäre ein wenig Momentum von Selbstkritik doch einmal angebracht und auch, sich selbst mal im Spiegel anzuschauen und nicht immer auf die anderen zu blicken,
selbst mal in den Verfassungsbericht zu gucken und zu sehen, wie häufig Sie und Ihresgleichen dort erwähnt sind.
Also, tun Sie uns einen Gefallen: Kämpfen Sie ernsthaft und glaubwürdig gegen Islamismus und Extremismus, aber hören Sie verflucht noch mal auf, Millionen von Menschen, ob gläubig oder nicht, unter diesen Generalverdacht zu stellen. Sie schüren damit Rassismus, Sie schüren damit Stigmatisierung, und Sie machen denen, die wir heute verbieten und in Zukunft verbieten wollen, die Arbeit verdammt leicht. Das ist dämlich, und das ist diesem Parlament nicht angemessen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11744, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11734, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11372 abzulehnen.
Mir liegen persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese gehen natürlich zu Protokoll.
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten anstehen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig zur namentlichen Abstimmung zu gehen. Sollte der geplante Zeitraum zur namentlichen Abstimmung nicht ausreichen, werde ich die Abstimmungszeit selbstverständlich verlängern. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11734. Die Abstimmungsurnen werden um 14.57 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.