Protokoll
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Nachträglich geändert in der 168. Sitzung am 15. Mai 2024: „Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn Sie den Sitzplatzwechsel schnell vornehmen könnten, können wir auch die Aussprache eröffnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser. Er spricht für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile ja fast schon zur Routine geworden, dass wir hier im Deutschen Bundestag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz nicht nur beraten, sondern vor allem auch beschließen. Das ist eine gute, das ist eine produktive, das ist eine zukunftsweisende Routine. Das zeigt vor allem, dass die Digitalisierung ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist und bleibt. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wir holen mit großem Tempo auf, was andere Bundesregierungen vorher wahlweise ignoriert, ausgesessen oder einfach liegen gelassen haben.
Der Digitalpakt für die Justiz, den wir vor über einem Jahr gemeinsam mit den Ländern vereinbart haben, ist deshalb ein echter Modernisierungsbeschleuniger. Wir fördern damit zahlreiche Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern – und das trotz angespannter Haushaltslage und trotz beschränkter finanzieller Mittel! Denn es ist diese Fortschrittskoalition, die in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz aufbringt. Das bringt zum Beispiel in Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen Pilotprojekte zum Einsatz von KI-Anwendungen voran. Die Gerichte stehen hier vor ungekannten Herausforderungen, während Kanzleien in wenigen Minuten mithilfe künstlicher Intelligenz 150-seitige Schriftsätze generieren. Deshalb brauchen die Gerichte dringend Entlastung. Wir handeln!
Wir dürfen hier keine Zeit verlieren, auch weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und Stellen in der Justiz nicht mehr so einfach mit qualifizierten Richterinnen und Richtern nachbesetzt werden können. Deshalb stellen wir seit zwei Jahren konsequent die Weichen für eine modernere und leistungsfähige Justiz. Aber richtig ist auch: Es bleibt noch genug zu tun. Und dieser Gesetzentwurf ist der nächste wichtige Schritt. Mit ihm bringen wir die Digitalisierung der Gerichte voran. Wir erleichtern Verfahrensabläufe und sorgen für eine erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz.
Denn die Bürgerinnen und Bürger sind natürlich weniger bereit, sich zur Klärung ihrer Rechtsstreitigkeiten an Gerichte zu wenden, wenn sie im Vorhinein schon wissen, dass sich Verfahren und Klagen endlos und über Jahre in die Länge ziehen. Die Digitalisierung verbessert also auch den Zugang zum Recht, und der ist entscheidend für die Akzeptanz des Rechtsstaates.
Was tun wir also genau?
Wir vereinfachen digitale Strafanträge. Manche Straftaten, zum Beispiel Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, werden nur verfolgt, wenn die geschädigte Person einen schriftlichen Strafantrag mit Unterschrift auf Papier stellt. Um das zu erleichtern, können Betroffene künftig einen Strafantrag auch per E-Mail oder Onlineformular stellen.
Wir streichen an anderen Stellen im Strafverfahren die Schriftform, zum Beispiel bei der Einwilligung in eine DNA-Identitätsfeststellung. Das verhindert Medienbrüche, da man entsprechende Erklärungen nicht mehr erst ausdrucken muss, um sie dann gleich wieder einzuscannen.
Auch der Austausch von Anwaltschaft und den Gerichten wird leichter – und das heißt digitaler. Die Anwaltschaft kann künftig Anträge oder Erklärungen von Mandanten als Scan an die Gerichte senden.
Wir ermöglichen als Koalition also das, was in vielen Teilen Deutschlands längst Alltag ist: eine konsequente digitale Dokumentation und Kommunikation. Das ist mehr als überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Gesetzentwurf löst aber auch Probleme, die beim Umstieg auf die elektronische Akte aufgetreten sind. Bund und Länder führen gerade die E-Akte ein. Das Problem ist aber, dass sogenannte Hybridakten, also teils auf Papier, teils elektronisch geführte Akten, bislang nicht erlaubt sind. Das ändern wir. Wir ermöglichen verschiedene Formen von Hybridakten; denn das spart aufwendiges Einscannen von alten Aktenbeständen und macht den vollständigen Umstieg auf die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 leichter.
Und: Wir weiten die Anwendung von Videotechnik aus. An der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Revisionsverfahren sollen künftig alle Verfahrensbeteiligten per Videokonferenz teilnehmen können, wenn sie das beantragen. Das erspart aufwendige Reisen, spart Zeit und Geld, und es erleichtert die Terminfindung und sichert deshalb eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche haben in der Vergangenheit bei der Digitalisierung der Justiz mehr Ausreden als Lösungen gefunden. Der Rechtsstaat braucht aber eine leistungsfähige Justiz. Dieser Gesetzentwurf leistet dazu einen substanziellen Beitrag. Davon profitieren alle, auch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie hier im Hause um wohlwollende Beratung des Gesetzentwurfs und auch – hoffentlich – um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.
Dass wir in Deutschland einen Digitalisierungsstau haben, ist keine Neuigkeit. Jede weitere Etappe der Digitalisierung in der Justiz bedeutet grundsätzlich einen Gewinn an Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und damit auch Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. Hier wurden in der Vergangenheit bereits mit der Einführung der elektronischen Akte und mit den elektronischen Anwalts- und Behördenpostfächern gute Fortschritte erzielt. Es soll ja mittlerweile junge Richter geben, die ganz irritiert sind, wenn sie an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet werden und dort noch auf Papierakten treffen. Doch das wird absehbar aufgrund anderer Gesetze auch der Vergangenheit angehören. Das zeigt: In der Justiz ist die Digitalisierung in vollem Gange und wird von den Beteiligten nicht nur akzeptiert, sondern mittlerweile auch als selbstverständlich betrachtet.
Dass wir in der Justiz für mehr Effizienz durch Digitalisierung sorgen, ist angesichts des Fachkräftemangels, der auch die Rechtsberufe erfassen wird, dringend geboten. Nur so können wir die Justiz für die Aufgaben der Zukunft angemessen ausstatten.
Dass sich Digitalisierung in der Justiz bezahlt macht, ist sogar anhand konkreter Daten messbar. Estland, das ohnehin ein Vorreiter bei der Digitalisierung ist, hält in Europa den zweiten Platz bei der Schnelligkeit gerichtlicher Verfahren. Dort ist mit der Digitalisierung in der Justiz die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilprozessen von 156 auf 99 Tage gefallen, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren. Das bedeutet einen Rückgang der Verfahrensdauer um über ein Drittel. Das entlastet nicht nur die Justiz, sondern hilft auch Bürgern und Wirtschaft und verschafft dem Staat nicht zuletzt die Möglichkeit einer besseren Ressourcenallokation ohne Gerechtigkeitseinbußen.
Freilich dürfen wir bei all den positiven Aspekten, die die Digitalisierung in der Justiz mit sich bringt, nicht vergessen, dass es auch Situationen geben kann, in denen die Digitalisierung nicht automatisch einen Gewinn an Effizienz oder Gerechtigkeit mit sich bringt. So kritisiert etwa der Deutsche Richterbund die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Strafantragstellung, weil zu besorgen sei, dass sich Antragsteller der Reichweite und Bedeutung ihres Strafantrags nicht hinreichend bewusst werden und leichtfertig Ermittlungen anstrengen könnten. Und der Deutsche Anwaltverein blickt skeptisch auf das Instrument der Videokonferenz in der strafprozessualen Revisionshauptverhandlung, weil er befürchtet, dass dadurch der strafprozessuale Grundsatz der Unmittelbarkeit in Gefahr geraten könnte.
Ich will zu diesen zwei genannten Punkten hier nicht weiter inhaltlich Stellung nehmen, sondern lediglich darauf hinweisen, dass wir uns in den weiteren Beratungen jedes einzelne Instrument gesondert, genau und in Ruhe anschauen sollten. Dazu sollten wir auch Sachverständige einbeziehen. Das alles sollten wir sine ira et studio und im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit in Angriff nehmen. Leitend muss dabei stets die Frage sein, wie wir unsere Justiz zukunftsfähig gestalten, indem wir ihre Arbeitsfähigkeit verbessern und ihre Akzeptanz erhalten und fördern.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Digitalisierung unserer Justiz weiter voranschreitet. Nicht nur die „Deutsche Richterzeitung“ beschreibt in ihrer jüngsten Ausgabe die Digitalisierung in der Praxis. Die Frage der Digitalisierung ist etwas, was die Richterschaft, was die Staatsanwaltschaft, was die Anwaltschaft und was auch die Rechtsuchenden dieser Tage sehr stark beschäftigt. Es klingt nach einem unglaublich technischen Thema. Aber wenn es um konkrete Einzelfälle geht, ist es eben auch ein emotionales Thema, ein wichtiges Thema für unseren Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wie von Herrn Staatssekretär Strasser schon gesagt wurde, ist in den letzten Jahren hier einiges vorangekommen. Wir haben uns in der Ampelkoalition viel vorgenommen, und wir haben schon viel geschafft. Gerade auch dieses Regelungspaket ist quasi ein bunter Blumenstrauß. Viele unterschiedliche Verfahrensordnungen werden angepackt, viele unterschiedliche Regelungen sind darin enthalten. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein, um die wichtige Herkulesaufgabe der Digitalisierung in der Justiz zu bewerkstelligen, die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen, um die Arbeitsbedingungen in der Justiz und für die Justiz zu verbessern und allen Beteiligten den Zugang zum Recht zu gewährleisten.
Es werden Medienbrüche ausgeräumt. Der Austausch zwischen den Richtern, zwischen Gerichten und den Anwälten soll besser werden. Hierzu sind viele Einzelvorschriften genannt. Ich will hier exemplarisch insbesondere auf zwei Themen im Gesetzentwurf eingehen.
Erstes Thema: die Frage der Strafantragstellung. Der Staatssekretär hat es angesprochen: Wer Opfer einer Straftat geworden ist, muss schnellstmöglich Anzeige erstatten können. Niedrigschwellige Onlineanzeigemöglichkeiten sind hierzu ein wichtiger Schlüssel, gerade auch im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Hier bringen wir § 158 Absatz 1 StPO auf die Höhe der Zeit, aber auch auf die Höhe der entsprechenden Rechtsprechung. Denn anders als der derzeitige Gesetzeswortlaut es vermuten lässt, hat die Rechtspraxis der Länder in vielen Bereichen schon digitale Anzeigemöglichkeiten mit Onlinemasken, mit Onlinemeldeportalen geschaffen. Jetzt wird der Wortlaut des Gesetzes entsprechend angepasst, sodass alles seine Richtigkeit hat.
Allerdings ist bei Antragsdelikten wie zum Beispiel Beleidigungen eine elektronische Anzeige schwierig. Hierfür braucht es eine qualifizierte elektronische Signatur oder einen vergleichbaren sicheren Weg. Bei Hass im Netz handelt es sich oft um solche Antragsdelikte. Hier soll im Rahmen von § 158 Absatz 2 StPO Abhilfe geschaffen werden. Eine Lockerung der Formerfordernisse ist aus unserer Sicht erforderlich. Wir müssen aber auch einen Ausgleich finden zwischen der Vermeidung von übereilten Strafanträgen und praktisch schwer handhabbaren Anforderungen an die Identifizierbarkeit der antragstellenden Personen, also der Rechtsuchenden.
Lassen Sie mich in Anbetracht dieses Beispiels und dieses wichtigen Themas auch noch mal sagen, dass die Digitalisierung und hier die Onlineanzeigemöglichkeit kein Allheilmittel ist bei Hass im Netz. Hass im Netz ist keine Bagatelle, sondern hat oft aufgrund einer rassistischen, frauenfeindlichen oder queerfeindlichen Motivation einen menschenverachtenden Charakter. Hier muss der Rechtsstaat entsprechend handeln. Hier brauchen wir neben der Anzeigemöglichkeit auch noch weitere Möglichkeiten, damit die Rechtsuchenden tatsächlich zu ihrem Recht kommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das zweite Thema, das ich ansprechen muss: Als SPD-Fraktion legen wir großen Wert auf die Notwendigkeit von Schutzstandards und Schriftformerfordernissen, die auch aufrechterhalten bleiben müssen. Die Fragen von Schutzvorschrift und Digitalisierung dürfen als Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das bedeutet: Bei der Übersetzung analoger Verfahren in die digitale Welt dürfen die wichtigen Hinweis- und Schutzfunktionen der Schriftform nicht einfach wegfallen. Wir nehmen diese Aufgabe als Gesetzgeber an; denn digitale Prozesse mitsamt den bestehenden Schutzfunktionen müssen neu gedacht werden. Wir müssen uns daher genau anschauen, was die Regelungen im Einzelnen bewirken. Wir haben hier insbesondere die Regelungen im Arbeitsgerichtsgesetz im Blick.
Zuletzt möchte ich betonen, dass wir mit diesem Entwurf im Verfahren selbstverständlich auch Rücksicht nehmen auf das Machbare in der Justiz. Schauen wir auf die Frage der Aktenführung: Wir ermöglichen die hybride Aktenführung; denn es ist zwar eine schöne Vorstellung, dass alle alten Akten eingescannt werden, aber jemand muss diese Arbeit erledigen. Das ist durch die Serviceeinheiten und durch die Geschäftsstellen nicht ausführbar. Von daher ist es sehr wichtig, hier entsprechend die hybride Aktenführung zu ermöglichen und so die Flexibilisierung in der Verwaltung zu schaffen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle – weil ich die hohe Arbeitsbelastung gerade der Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten angesprochen habe – diesen Mitarbeitenden in der Justiz, die Fundamentales für unseren Rechtsstaat und für unseren Zusammenhalt leisten, danken.
Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme sind allgemein lange bekannt. Die Justiz in Deutschland gilt als chronisch überlastet. Exemplarisch sei genannt, dass bei den Staatsanwaltschaften etwa 850 000 offene Verfahren gemeldet sind, 28 Prozent mehr als 2021. Aktenstapel, genannt auch „Gürteltiere“, in den Staatsanwaltschaften sind eher der Regelfall. Nach offiziellen Angaben der Experten fehlen in Deutschland etwa 1 500 Strafrichter und Staatsanwälte. Diese Personallücke, verbunden mit erhöhtem Fallaufkommen, hat zur Folge, dass sich die Strafverfahren immer weiter hinziehen. Der Geschäftsführer des Richterbundes hat zutreffend auf eine „ausgelaugte Strafjustiz“ hingewiesen. Nach seinen Worten droht eine „Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, und das wäre Gift“ für den Rechtsstaat. Dieser Auffassung sind wir auch. Allgemein bekannt.
Neben diesem Personalmangel ist natürlich ein weiterer Grund für die Überlastung der Justiz die Zahl der eingehenden Fälle. Wir haben vor einigen Stunden eindrucksvoll die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik debattiert, nach der im vergangenen Jahr etwa 6 Millionen Straftaten begangen wurden und ungefähr 2,25 Millionen Strafverdächtige ermittelt worden sind – 41 Prozent davon Ausländer oder sogenannte Zuwanderer. Das heißt, ungefähr 2,5 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr wurden durch ungefähr 1 Million Zuwanderer verübt – Zuwanderer, die vor Kurzem noch begrüßt wurden mit „Wir schaffen das“, mit Goldstücken und mit „Wir freuen uns auf Veränderungen“.
Das heißt für uns: Diese überwiegend jungen, männlichen, armen, ungebildeten und muslimisch geprägten Einwanderer sind ein Problem für die Justiz. Und das heißt für uns in der Konsequenz: Ein sehr guter Beitrag zur Entlastung der Justiz wären einfach bessere Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von Straftätern, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern. Und damit stehe ich nicht alleine, sondern auch der Innenminister von Sachsen hat das vor einigen Stunden hier von diesem Rednerpult ausgeführt. Das wäre eine Möglichkeit.
Eine weitere Möglichkeit, die Justiz zu entlasten, wäre, sich mal um die Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen aus Coronazeiten zu kümmern, die immer noch zu Tausenden laufen, wo mit Akribie unbescholtene Freiheitskämpfer weiterhin verfolgt werden. Diese Verfahren einzustellen gegen die angeblichen Coronastraftäter oder Coronademonstranten, das wäre ein Beitrag, die Justiz zu entlasten.
Sie belasten die Justiz jedoch weiterhin durch Verschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Meine Vorrednerin hat gerade dazu ausgeführt, dass angeblich digitale Gewalt bekämpft werden soll; dabei wird eigentlich die Meinungsfreiheit im Netz bekämpft. Sie haben auch dieses unsägliche Cannabisgesetz in die Welt gesetzt, das die Justiz über Monate extrem belasten wird, weil Tausende von Akten rausgeholt und neu bearbeitet werden müssen. Also, Sie machen genau das Gegenteil.
Das war alles allgemein bekannt, der Bundesregierung jedoch offenbar nicht, und die hat sich dann gedacht: Huch, wir müssen noch was auf die Tagesordnung dieses Plenums setzen, und da Digitalisierung immer gut ankommt, zaubern wir mal so einen 76-seitigen Gesetzentwurf hervor und legen den zwei Tage vor Beginn des Plenums vor.
Wir haben das durchgelesen und uns gedacht: Gut, wenn da so viel Papier – ist auch fast ein Gürteltier – verarbeitet wird, dann schauen wir uns das mal im Detail an. Das ist aber nicht mal ein Mäuschen, das der Berg da gebar. Die Hybridaktenführung, also elektronische Aktenführung parallel zur Papieraktenführung, soll ab 2026 Standard werden. Wo da ein Fortschritt sein soll, weiß ich nicht. Schriftformerfordernisse sollen abgeschafft werden. Auch das führt zur Mehrbelastung der Justiz, weil natürlich mehr Strafanträge erstattet werden; also genau das Gegenteil ist der Fall. Der völlige Quatsch ist dann, audiovisuelle Verhandlungen zu ermöglichen im Bereich von Revisionsverhandlungen im Strafrecht, wo sowieso die Wahrscheinlichkeit einer mündlichen Verhandlung, einer Hauptverhandlung, wie die eines Vierers mit Superzahl ist. Da wollen Sie einschränken, so ein bisschen rumdoktern? Das bringt alles nichts.
Also, zusammengefasst: Jeder merkt: Was Sie hier gemacht haben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ist ein undurchdachter Schnellschuss, der nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen wird. Wir begleiten das Ganze natürlich dennoch positiv im Ausschuss und sind gespannt, was am Ende dann rauskommt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, ein erheblicher Beitrag zur Entlastung der Strafjustiz wäre ja schon mal, wenn aus Ihren Reihen weniger Straftaten begangen würden.
Da haben wir so einiges lesen können in den letzten Tagen. Wir wissen tatsächlich, was bei Ihnen los ist. Also, sorgen Sie mal dafür, dass wir da die Strafjustiz etwas weniger belasten.
Herr Strasser hat es gesagt: Es ist eine Routine, dass wir hier Vorlagen beraten, die sich der weiteren Digitalisierung der Justiz widmen. Und es ist auch gut so, dass hier ein Paket nach dem anderen angepackt wird und dass dieser Modernisierungsstau angegangen wird. Das ist sehr gut, dass das Haus hier einiges nacheinander vorlegt, dass wir das im Parlament bearbeiten und einen Schritt nach dem anderen tun können für die weitere Digitalisierung der Justiz. Dass wir uns regelmäßig mit diesen Themen beschäftigen, macht gleichzeitig auch sehr deutlich, was eigentlich die strukturellen Probleme sind; denn wir haben mittlerweile unsere Erfahrungen mit den Themen der Digitalisierung gemacht.
Es gibt ein paar Dinge, die immer wieder aufscheinen und die wir immer wieder merken. Zunächst merken wir schon: Es ist nicht einfach, die Justiz zu digitalisieren in einem föderal organisierten Staat. Föderalismus hat seine Vorteile; aber wir merken hier bei diesen Themen: Wir kommen zu zähen Abstimmungen, wir kommen zu Insellösungen, und es wird oft teuer. Die digitale Akte mit all den Erfahrungen, die wir gemacht haben, ist ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür.
Ein zweiter Aspekt, ganz unabhängig von unserer Verfassungsordnung, betrifft das Mindset, das vorherrscht bei Fragen der Digitalisierung in Deutschland und gerade auch bei Fragen der Digitalisierung der Justiz. Zu den ganzen Details, die in dem Paket genannt wurden, ist schon viel gesagt worden. Ich will es daher an einem Beispiel festmachen: Wir haben ein Mindset, das häufig vom Missbrauch her denkt, und dadurch kommt es zu unnötig komplizierten Lösungen. Tatsächlich ist auch eine Struktur, die wir immer wieder erleben, dass bei der Übertragung einer Maßnahme von analoger Handhabung zur digitalen Handhabung die Formerfordernisse deutlich erschwert werden. Und das macht es dann unnötig kompliziert, wenn man wirklich Digitalisierung haben will.
Jetzt haben wir hier den Strafantrag, der künftig per E-Mail möglich sein soll. Es ist schon erläutert worden: Wenn jemand eine Strafanzeige erstattet, dann braucht es bei bestimmten Straftaten gleichzeitig noch einen Strafantrag des Verletzten. Der muss dann sagen: „Ja, ich will, dass das wirklich verfolgt wird“, zum Beispiel im Falle der Beleidigung. Das ist ein logischer Schritt, weil schon die Strafanzeige elektronisch oder per Mail möglich ist. Jetzt kommt hier die Bundesrechtsanwaltskammer, deren Expertise ich in Fragen der Digitalisierung ansonsten sehr schätze, und die trägt vor, es könne ja zu einem Missbrauch durch Spam und Fake Accounts kommen, und das sei dann alles nicht so seriös wie auf Papier.
Ich finde, dieses anschauliche Beispiel macht sehr gut deutlich, wie dieses Denken vom Missbrauch her die weitere Digitalisierung hemmt. Das ist tatsächlich sehr hinderlich. Der Missbrauch ist logischerweise auch auf Papier möglich. Natürlich ist es auch auf Papier möglich, dass bei der Staatsanwaltschaft ein Strafantrag eingeht, der überhaupt nicht von der Person stammt, die da auf dem Papier steht, oder die Person ist gar nicht die Verletzte, also gar nicht die Berechtigte. Ich könnte diesen Zettel nehmen, meinen Namen draufschreiben, äußern, worum es geht, und unterschreiben. Das wäre der Strafantrag. Ich kann auch eine Serviette nehmen. Das erfüllt die Formerfordernisse, die wir bisher in der analogen Welt haben. Ich finde, dann können wir es auch per E-Mail machen.
Deswegen: So eine Vereinfachung hinzukriegen, ist ein notwendiger Schritt. Gut, dass wir ihn jetzt gehen!
Herzlichen Dank.
Ich grüße Sie, manche auch wieder, die vor einer Dreiviertelstunde schon hier waren. Ich freue mich, wieder da zu sein, und gebe das Wort dem Kollegen Stephan Mayer für die CDU/CSU.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Um eines vorwegzuschicken: Dieser Gesetzentwurf ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Eine stärkere Digitalisierung in der Justiz kann viel Positives bewirken, was einerseits die Beschleunigung der Verfahren anbelangt, was andererseits die Steigerung der Effektivität, aber auch – und das ist gerade in den heutigen Zeiten nicht unwichtig – die Steigerung der Effizienz in der Justiz anbelangt.
Um eines dazuzusagen: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Es muss bei einer stärkeren Nutzung der Digitalisierung in der Justiz darum gehen, dass ein qualitativer Mehrwert erzeugt wird, dass schnelleres Recht geschaffen wird und damit – das sage ich ebenfalls ganz deutlich – auch besseres Recht geschaffen wird.
Vor dem Hintergrund werden wir diesen Gesetzentwurf, der uns, wie schon gesagt wurde, erst kürzlich übermittelt wurde, sehr intensiv überprüfen. Ich kann eines aber schon mal sagen, Herr Staatssekretär: Ein großes Defizit weist dieser Gesetzentwurf auf, nämlich dass ein wichtiger Rechtsbereich nicht umfasst ist, nämlich das Beurkundungsrecht. Es wäre jetzt eine große Chance, mittels dieses Gesetzentwurfes durch eine stärkere Nutzung der Digitalisierung bei der Beurkundung insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, die Nutzung der elektronischen Akte in Nachlasssachen stärker voranzubringen. Hier liegt ein klares Defizit.
Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns im Detail ansehen müssen, um welche Maßnahmen es im Konkreten geht. Da bin ich schon der Auffassung – da habe ich sehr viel Nähe zu den Positionen der Bundesrechtsanwaltskammer und auch des Deutschen Anwaltsvereins –: Wenn es darum geht, Warnfunktionen, Übereilungsfunktionen entsprechend Rechnung zu tragen, beispielsweise bei Beschuldigten – ich meine ganz konkret § 81f, g, h, aber auch § 114b StPO –, wenn es also darum geht, Abweichungen vom Schriftformerfordernis vorzunehmen und dadurch Beschuldigtenrechte möglicherweise zu reduzieren, dann muss man sich dies mit Sicherheit noch mal im Detail genau ansehen.
Gleiches gilt auch für die mündliche Verhandlung bei Revisionsverfahren im Strafrecht. Es ist richtig, dass jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere auch inhaftierte Angeklagte die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer audiovisuellen Übertragung der mündlichen Verhandlung an dieser entsprechend teilzunehmen. Aber auch diesen Komplex muss man sich mit Sicherheit noch mal genau ansehen.
Zum Thema Insolvenzrecht. Auch hier ist es wieder gut gemeint, aber möglicherweise nicht ganz so gut gemacht. Es ist richtig, dass in der Änderung der Insolvenzordnung die Möglichkeit geschaffen wird, elektronische Gläubigerinformationssysteme zu schaffen. Aber auch hier wieder meine Frage: Nutzt das nicht vielleicht größeren Insolvenzverwaltern mehr, während man kleineren und mittelständischen Insolvenzverwaltern damit schadet? Eine weitere Frage, die gestellt werden muss: Wird durch diese elektronischen Gläubigerinformationssysteme möglicherweise zu viel preisgegeben? Also, man muss sich im Detail noch mal ansehen: Welche Informationen werden durch die elektronischen Gläubigerinformationssysteme konkret übermittelt?
Wir werden uns also diesen Gesetzentwurf mit Sicherheit im Detail genau ansehen. Es ist viel Richtiges mit drin. Ich möchte ganz konkret als einen Punkt nennen, dass insbesondere im Zivilrecht bei der Übermittlung von Anträgen und von Erklärungen auch gescannte Unterschriften möglich sind – richtig. Aber auch hier wieder ein großes Fragezeichen: Besteht dann auch für den Richter die Möglichkeit, zu verifizieren, ob diese gescannte Unterschrift auch tatsächlich echt ist? Also, auch hier besteht mit Sicherheit noch mal konkreter Überprüfungsbedarf.
Ich möchte einen anderen Punkt noch mal ansprechen, die Strafantragstellung nach § 158 StPO. Ich habe sehr viel Verständnis für die Position des Anwaltsvereins – und es sind nicht nur der Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, sondern es ist auch der Deutsche Richterbund –, der diesen Punkt kritisch sieht, weil natürlich hier klar darauf hinzuweisen ist, dass die Tragweite des Stellens eines Strafantrages auch mit zu berücksichtigen ist. Ich glaube, das ist ein Punkt, den man nicht vernachlässigen darf.
Herr Mayer.
Wir werden auch hier noch mal intensiv schauen, ob man nicht über das Ziel hinausschießt.
In diesem Sinne: Der Gesetzentwurf wird unsere intensive Überprüfung und Begleitung erfahren. Ich freue mich auf eine gute und seriöse parlamentarische Beratung.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Macit Karaahmetoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Jahren damit begonnen, die Justiz an die Anforderungen einer digitalisierten Welt anzupassen. Nun gehen wir mit den Anpassungen des vorliegenden Gesetzentwurfs einen weiteren wichtigen Schritt.
In den 44 Artikeln dieses Gesetzentwurfs werden Anpassungen in 18 Gesetzen und fünf Rechtsverordnungen vorgenommen. Die Justiz digitaler zu machen, heißt oft, an vielen kleinen Stellschrauben zu drehen, um ein stimmiges Gesamtbild, ein besser funktionierendes Gefüge zu erhalten.
Wenn man sich beispielsweise die Entwicklungen von Spracherkennung in Messenger-Diensten ansieht, ahnt man, welche Fortschritte in Sachen digitale Sprachverarbeitung die nahe Zukunft bringen wird. Wahre Wunderwerke der Digitalisierung sind bereits Teil unser aller alltäglichen Kommunikation. In der Justiz scheitert eine konsequente Nutzung digitaler Elemente viel zu häufig an Details. Schlagworte wie „Medienbruch“ oder „Hybridaktenführung in der Pilotierungsphase“, wovon wir heute schon gehört haben, sind Sinnbild dieser Schwierigkeiten.
Dabei ist es eigentlich ganz einfach, alle Beteiligten des Rechtsstaates von den Vorzügen der Digitalisierung zu überzeugen. Das gelingt, wenn sie das Leben der Akteure leichter macht, und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen besteht eine solche Erleichterung im Abbau von Form- und Verfahrensvorschriften beim Umgang mit Behörden und Gerichten. Verfahrensbeteiligten soll es künftig in allen Verfahrensordnungen ermöglicht werden, die Schriftform der Anträge oder Erklärungen durch die Übermittlung von Scans zu wahren. Zuvor führte das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Privatpersonen dazu, dass ausschließlich in Papierform eingereicht werden konnte.
Die Entlastung der Behörden in diesem Gesetz besteht vor allem darin, diese vor unnötiger und ineffizienter Arbeit zu schützen. Dies ermöglichen wir durch längere Übergangsfristen und Ausnahmen von der elektronischen Aktenführung bzw. -übermittlung. Wichtig ist uns auch eine Umsetzung der Hybridaktenführung, die bei einem Zuständigkeitswechsel relevant sein kann. Wir verhindern in die eine Richtung unnötiges Ausdrucken von bisher elektronisch geführten Aktenbeständen, in die andere Richtung aber auch arbeitsaufwendiges und kostenintensives Einscannen.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, eine effiziente Digitalisierung darf zudem nicht an uneinheitlichen Standards scheitern. Deshalb setzen wir den Beschluss des E-Justice-Rats von Bund und Ländern um, wonach die Kommunikation von Behörden und Gerichten standardisiert werden soll.
Außerdem ermöglichen wir den Gerichten bei der Revisionshauptverhandlung eine flexiblere Terminfindung, indem alle Beteiligten bis auf die Richterinnen und Richter per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmen können. Rechtsstaatliche Bedenken bestanden hier insofern nicht, als im Gegensatz zur Tatsacheninstanz bei der Rechtsmittelinstanz nur noch Rechtsfragen zu klären sind und so keine Notwendigkeit für die körperliche Anwesenheit besteht. Beschleunigte Verfahren haben zudem aus rechtsstaatlicher Perspektive und damit auch für die Verfahrensbeteiligten einen hohen Wert.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem klugen Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker enden: „Das Ausmaß des Wandels ist größer, als wir es täglich spüren.“ Mit diesem Gesetzentwurf nehmen wir den Wandel hin zu einer digitalisierten Welt weiter an und werden dies dann in der Justiz schon bald in positivster Weise spüren können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10943 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich komme kurz zurück zu TOP 3. Hier erteile ich einen Ordnungsruf an die Kollegin Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion, die die Kollegin Josephine Ortleb mit den Worten „Sie sind doch besessen!“ persönlich diffamiert und beleidigt hat.