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Deutscher Bundestag 20/166

166. Sitzung

Donnerstag, 25. April 2024Berlin 09:00 – 22:00 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
13:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
99.594
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
23.148
CDU/CSU
22.829
Grüne
13.948
FDP
12.784
AfD
10.177
Bundesregierung
4.553
Linke
4.029
BSW
1.175
fraktionslos
1.080

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
104
Grüne
533
126
FDP
499
53
CDU/CSU
347
195
AfD
112
302
Linke
87
7
BSW
27
8
fraktionslos
6

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0641
BSW060
FDP8300
SPD18740
CDU/CSU17901
Linke0230
fraktionslos120
Grüne10410

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bekannt: Abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 3
  5. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  6. TOP 27
    Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
  7. TOP 12
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
    Jahresbericht 2023 (65. Bericht)
    17 Beiträge · 7.512 Wörter
  10. TOP 22
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    14 Beiträge · 4.720 Wörter
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. ZP 8
  17. ZP 9
  18. TOP 20
TOP 20 · Drucksache 20/11143

Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11143
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn Sie doch bitte zügig Ihre Plätze wechseln könnten!

Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der 9. Oktober 1997, als das schwedische Parlament eine Entscheidung getroffen hat, die für uns alle wegweisend ist. Es hat das Ziel „null Verletzte und Tote im Straßenverkehr“ festgeschrieben. Auch wir in Deutschland haben dieses Ziel festgeschrieben, im Jahr 2021; die Große Koalition hat das damals gemacht.

Insgesamt, über das langjährige Mittel haben wir – das können wir sagen – viel in Deutschland erreicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist deutlich rückläufig. Ich glaube, das ist ein Erfolg der gesamten Politik in diesem Haus, und darauf können wir auch stolz sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Aber jetzt wollen Sie den Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr verdreifachen. Sie nehmen damit eine Regel, die der Verkehrssicherheit und damit auch der Vision Zero dient, und lockern sie, damit in Deutschland mehr Drogen konsumiert werden können.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „So ein Schwachsinn!“

Das ist das Gegenteil der Vision Zero, und das ist ein mehr als bedenklicher Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sagen Sie auch mal was zum Alkohol!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Sie müssen mal auf die Fakten gucken!“

Der Abbau des Cannabiswirkstoffs im Blut erfolgt ja bei jedem Menschen ganz individuell, und die Frage, ob und wann jemand nach dem Kiffen fahrtüchtig ist, hängt auch, total, vom Konsumverhalten ab. Das macht die Bestimmung eines Grenzwertes so schwer. Deshalb kann es eben auch sein, dass Gelegenheitskonsumenten trotz sehr wenig Cannabiswirkstoff im Blut in ihrer Fahrtüchtigkeit noch beeinträchtigt sind.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Oh, oh, oh!“

Das alles hat Ihnen die Grenzwertkommission im Jahr 2022, vor zwei Jahren, erklärt. Es war diese vor über 30 Jahren von der Bundesregierung installierte Grenzwertkommission, die klargestellt hat: Es ist zurzeit nicht möglich, auf Basis der gegenwärtigen Erkenntnisse, für Cannabis einen Grenzwert festzulegen.

Das stört Sie aber offensichtlich massiv. Sie haben diese Kommission kaltgestellt. Sie haben eine neue Kommission gegründet und diese Kommission handverlesen mit Cannabisbefürwortern besetzt. Diese haben dann – oh Überraschung! – die bisherigen Ergebnisse zu Makulatur erklärt und eine Verdreifachung des Grenzwertes vorgeschlagen. Kritische Stimmen oder Veröffentlichungen wurden in dieser Kommission nicht diskutiert. Sie haben faktisch nicht darüber gesprochen, ob eine Beibehaltung des gegenwärtigen Grenzwertes nicht eher im Sinne der Verkehrssicherheit geboten wäre.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sprechen heute nicht über irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie wollen politisch einen Grenzwert festlegen, um – auf Kosten der Verkehrssicherheit – am Ende die Cannabislegalisierung im Straßenverkehr voranzutreiben.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Und wie ist das mit dem Alkohol?“

Deshalb können wir heute nur an Sie appellieren: Denken Sie an dieser Stelle, auch beim Cannabis, mal an die Schwächsten im Straßenverkehr. Stoppen Sie diese Pläne! Verlassen Sie sich bitte auf die Langzeitstudien, die noch zu erarbeiten sind. Das empfiehlt die echte Grenzwertkommission. Und deshalb: Hören Sie bitte auf die Wissenschaft!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, Mathias, räum mal auf!
MS
#

Herzlichen Dank, Herr Müller, dass Sie die gemeinsamen Erfolge der Großen Koalition gefeiert haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter – –

Mathias Stein (fortgesetzt)

Aber Vision Zero ist nach wie vor auch in dieser Koalition – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, wenn Sie noch kurz das Präsidium grüßen könnten.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mathias Stein (fortgesetzt)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt darf ich loslegen. – Also: Sie sprachen über die gemeinsamen Erfolge dieses Hauses, und Sie haben uns vorgeworfen, dass wir aus der Spur gekommen seien.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Richtig!“

Ich will jetzt mal ganz rational erklären, um was es hier eigentlich geht. Sie tun so, als seien Cannabiskonsumenten eine kleine Randgruppe. Wir haben ungefähr 4,5 Millionen Deutsche, die Cannabis konsumieren,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Es geht aber um die Verkehrssicherheit, nicht um die Cannabiskonsumenten!“

und davon haben vermutlich ungefähr 3,5 Millionen einen Führerschein.

Ich will Ihnen mal erzählen, worum es beim Thema Grenzwerte geht und auch, weil sich Menschen an uns gewendet haben, was im Moment tatsächlich die Praxis ist. Sie wissen genau, dass, wenn Menschen am Freitag oder am Samstag ein, zwei Joints konsumieren und am Sonntag ausschlafen, am Montag viele im Blut noch einen Wert haben, der weit über 1 Nanogramm pro Milliliter liegt, vielleicht 2 Nanogramm, 3 Nanogramm oder Ähnliches.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das kommt davon!“ Zuruf Michael Donth

Die Mehrheit der Experten hat aber festgestellt, dass es gar keine Einschränkungen mehr gibt. Deshalb hat auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar vor zwei Jahren gesagt, dass wir als Gesetzgeber diesen Grenzwert anpassen sollen. Und das werden wir in dieser Koalition in Angriff nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie mir eigentlich zugehört?“

Wir haben auch viele Rückmeldungen von Menschen bekommen, die plötzlich in die sogenannte MPU-Falle geraten sind.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „MPU-“Falle“?“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Nur weil sie Cannabiskonsumenten sind, war auf einmal die Rede davon, dass ihnen der Führerschein weggenommen wird, und sie sollten versprechen, nie wieder Cannabis zu konsumieren. Das ist eine Ungleichbehandlung mit Blick auf Alkohol.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Man kann Cannabis und Alkohol nicht miteinander vergleichen! Das hat auch die Grenzwertkommission gesagt!“

Wir wollen nur die Beeinträchtigung des Verkehrs angehen – dafür sind wir zuständig –, aber wir wollen nicht über die Verkehrspolitik eine Gesellschaftspolitik betreiben, in der gesagt wird: „Konsumenten von bestimmten Drogen dürfen nie wieder Auto fahren“, nur weil sie diese Drogen konsumieren. Es geht um die Gefahr für den Verkehr, und das ist uns an dieser Stelle besonders wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich wollen wir denjenigen, der am Steuer einen Joint raucht und in seinem Blut einen Wert von weit über 3,5 Nanogramm pro Milliliter aufweist, auch hart sanktionieren, und werden das auch tun.

Zuruf Florian Müller

Teilweise liegen jetzt Gesetzesvorschläge vor, die sogar eine noch härtere Bestrafung vorsehen, als das bisher der Fall gewesen ist.

Dann vielleicht noch ein paar Worte zur Vision Zero und zur CDU/CSU, wo wir uns so ein bisschen abgemüht haben in den letzten Jahren. Da können Sie auch einen Beitrag leisten, indem Sie vielleicht Ihre CDU/CSU-Bundesländer etwas motivieren, einen großen Beitrag zu mehr Prävention im Straßenverkehr zu leisten, indem sie endlich den Weg für die notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes frei machen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Arbeiten Sie handwerklich erst mal sauber, bevor Sie so was fordern! Das ist ja unglaublich!“

sodass Kommunen selber entscheiden können, wo Gefahrenlagen sind, und nicht abhängig von irgendwelchen Verwaltungsvorschriften sind.

Beifall bei SPD

Oder wie wäre es denn mit einem Tempolimit auf Landstraßen – Tempo 80 –,

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Erklären Sie das doch mal Ihrer Koalition!“

um viele tödliche Unfälle zu vermeiden? Das könnten Sie doch auch mal einführen.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Und auf Autobahnen!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Und Tempo 30!“

Also, ich kann sagen: Die CDU/CSU ist mit diesem Antrag, mit dem Sie Cannabiskonsumenten, die keinerlei Einschränkungen aufweisen, im Straßenverkehr gängeln wollen, aus der Spur gekommen. Kommen Sie wieder in die Spur, und machen Sie mit uns Vision Zero!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Jawoll! Die Stimme der Vernunft!
DB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir sind in einer Chaosphase“ – das sind nicht meine Worte, sondern so beschreibt die Gewerkschaft der Polizei die aktuelle Situation in den Justizbehörden und bei der Polizei.

Das Kiffergesetz ist ein Prestigeprojekt unserer Hippieregierung und ein offener Beleg für die spätrömische Dekadenz im Endstadium.

Beifall bei AfD

Denn es offenbart riesige Regulierungslücken und ist für die Behörden schlichtweg nicht händelbar. Viel schlimmer: Es ist eine Gefahr für unsere Bürger.

Profiteure Ihrer Dauerwerbung fürs Kiffen sind im Übrigen weiterhin die Straßendealer, die Sie ja eigentlich zurückdrängen wollten mit diesem Gesetz. Gelegenheitskiffer wie Soja-Sören und Dinkel-Dörte

Heiterkeit/Lachen bei AfD

werden aber auch weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen, sind sich die Experten weitgehend einig.

Die zentrale sicherheitsrelevante Frage bleibt von Ihnen unbeantwortet, nämlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der Cannabislegalisierung für die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Unklare Datenlage und fehlende Langzeitstudien machen es bis heute unmöglich, mit wissenschaftlich vertretbarer Begründung einen allgemeinen THC-Grenzwert festzulegen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das ist Unsinn! Wissenschaft interessiert Sie sowieso nicht!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Zu diesem Schluss kam auch die eigens dafür eingerichtete Grenzwertkommission.

Aber das beeindruckt diese Regierung, allen voran den Vater der Covid-Killervarianten, Karl Lauterbach, nicht. Im Gegenteil: Auf Tiktok wirbt er mit bizarren Videos

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Da kennen Sie sich ja aus!“

bei Jugendlichen für den Drogenkonsum – ein Albtraum aller Eltern.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das ist Unsinn!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dummes Zeug!“

Und nun wird hier von einer natürlich absolut regierungsunabhängigen Expertenkommission ein neuer, weit höherer THC-Grenzwert vorgeschlagen – der mehr auf Annahmen als auf Fakten beruht. Der Grenzwert für THC im Straßenverkehr soll jetzt fast verdreieinhalbfacht werden – eine Erhöhung, die schlichtweg nicht verantwortbar ist.

Beifall bei AfD

Auf der einen Seite will diese Regierung unseren Senioren den Führerschein entziehen, aus Sicherheitsgründen.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Wo haben Sie denn diesen Blödsinn her? Das ist absoluter Blödsinn!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“

Auf der anderen Seite will sie einen Freifahrtschein für bekifftes Autofahren. Das kann niemand wirklich nachvollziehen.

Beifall bei AfD

Auch Ihre Vision Zero zeigt immer wieder deutlich, dass es Ihnen um den Kampf gegen das Auto geht, nicht um Verkehrssicherheit.

Unsere Haltung ist ganz klar: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, es wäre so schön, wenn Sie einfach mal bei den Fakten bleiben würden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie benutzen mal wieder die Debatte, um gegen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten Stimmung zu machen, und fordern jetzt ein Verbot von Cannabiskonsum durch die Hintertür – für alle Menschen, die Auto fahren.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Bei regelmäßigem Konsum reichert sich THC im Blut an, es bleibt sozusagen ein Rest THC im Blut übrig – auch Tage und Wochen nach dem Konsum. Das bedeutet: Bei Menschen, die am Freitag Cannabis konsumieren – so wie andere am Freitag Bier trinken –, liegt der THC-Wert im Blut auch am Montag danach über der Nachweisgrenze. Die Wirkung ist dann allerdings längst abgeklungen. Das muss ein sinnvoller THC-Grenzwert aus unserer Sicht berücksichtigen; denn er soll nicht dazu führen, dass Menschen, die Auto fahren, niemals Cannabis konsumieren dürfen, sondern dazu, dass sie Konsum und Autofahren trennen. Dafür ist der Wert von 1 Nanogramm pro Milliliter ungeeignet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie, liebe Kollegen von der Union, benutzen die Verkehrssicherheit immer dann, wenn sie Ihnen gerade in den Kram passt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wenn Sie die Autofahrer gängeln wollen, nutzen Sie doch die Verkehrssicherheit!“

Wo sind Sie denn, wenn es um Regeln zu geringeren Geschwindigkeiten geht? Wo sind Sie denn, wenn es um strengere Regeln für Alkohol geht? Wo sind Sie denn, wenn es darum geht, sichere Radwege oder Zebrastreifen anzuordnen?

Beifall bei Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wer hat das Geld dafür gestrichen?“

Der Kollege Stein hat es schon angesprochen: Wenn Ihnen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform ein,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Dann lieber Drogen legalisieren und handwerklich schlecht arbeiten!“

die ja gerade zum Ziel hat, mehr Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Kommunen zuzulassen.

Beifall bei Grüne

Es ist absurd, dass Sie gerade bei Cannabis mit der Verkehrssicherheit argumentieren. Worüber Sie stattdessen nicht reden: Es gibt harte wirtschaftliche Interessen. Der TÜV verdient an jeder MPU, und die Labore in Deutschland verdienen viel Geld mit den Abstinenznachweisen,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und wer verdient am Cannabis? Dealer danken Ihnen für Ihr Gesetz!“

die Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten teils über Jahre erbringen müssen, wenn sie ihren Führerschein wiedererlangen wollen. Dass ausgerechnet Sie von der Union jetzt dem Minister vorwerfen, dass die Expertenkommission nicht adäquat besetzt wurde – nachdem Sie selbst über Jahrzehnte denjenigen, die mit der Kriminalisierung von Cannabis über das Führerscheinrecht viel Geld verdient haben, die Deutungshoheit überlassen haben –, das ist wirklich absurd.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie wählt doch gar kein Autofahrer mehr!“

Natürlich darf niemand im Rausch Auto fahren – nicht jetzt und nicht in Zukunft. Schwere Fälle von Trunkenheit im Verkehr werden über das Strafrecht bestraft, und das ist auch richtig so.

Was ist unser Ziel? Eine faire Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten, die Konsum und Autofahren trennen, und eine sichere Regelung, die die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Die Expertenkommission aus dem BMDV hat dafür einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht. Der von der Expertenkommission vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ist ein sehr strenger Wert.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ha, ha, ha, ha!“

Er entspricht mit Blick auf die Fahrtauglichkeit etwa 0,2 Promille Alkohol und damit der Regelung, die beim Alkohol ausschließlich für Fahranfänger gilt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Vorhin hieß es, man kann das nicht vergleichen!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sie tun es trotzdem! Sie widersprechen der Wissenschaft!“

Anders als beim Alkohol haben wir damit eine sehr strenge Regelung für alle. Das ist vernünftig im Sinne der Verkehrssicherheit, und es ist gleichzeitig fair gegenüber den Menschen, die Cannabiskonsum und Autofahren trennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne werden wir in der Ampel das Führerscheinrecht anpassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer lassen!

Zuruf

Das ist ein Grundsatz, von dem werden wir nicht abweichen.

Meine Damen und Herren, ich muss meiner Kollegin Michaelsen recht geben: Das, was die Union will, ist am Ende eine Debatte über die Drogenpolitik in Deutschland. Sie führen einen Stellvertreterkrieg und nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist, geschenkt, Ihr gutes Recht. Vielleicht lässt sich Ihre Aufregung beim Straßenverkehrsrecht damit erklären, dass bei Ihnen die Erkenntnis schon gewachsen ist, dass Sie auch zukünftig keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr haben werden, um die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen; das erklärt vielleicht ein bisschen die Aufgeregtheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Meine Damen und Herren, Sie fordern einen Grenzwert von 1 Nanogramm pro Milliliter. Mit diesem Wert lässt sich am Ende nur feststellen, ob jemand überhaupt mal Cannabis konsumiert hat. – Herr Müller nickt. Jetzt versuche ich, Ihnen das am Beispiel Alkohol zu erklären.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sie dürfen das nicht miteinander vergleichen!“

Das ist ungefähr so, als würden Sie bei einem Alkoholtest 0,01 Promille feststellen und daraus den Schluss ziehen: Der Mann oder die Frau hat irgendwann mal Alkohol getrunken, darum müssen wir ihn oder sie sanktionieren. – Das würden Sie doch nicht wollen, Herr Müller; das ist doch nicht das, was Sie wollen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch erst mal die Studie! Schlimm!“

– Ich habe Ihren Antrag gelesen.

Meine Damen und Herren, wir werden einen Grenzwert festlegen, bei dem sichergestellt ist, dass es keinen Einfluss, auch nicht den geringsten Einfluss, auf das Fahrverhalten gibt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist nicht sichergestellt! Das ist überhaupt nicht sichergestellt! Unglaublich!“

Meine Damen und Herren, Herr Müller, im Straßenverkehrsrecht gilt nichts anderes. 3,5 Nanogramm pro Milliliter, von denen jetzt die Rede ist, bedeuten: Wenn Sie in eine Verkehrskontrolle kommen und Sie beim Test über diesen Grenzwert kommen, dann werden Sanktionsmaßnahmen fällig, auch wenn es gar keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gab,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja! Sie können beeinträchtigt sein!“

auch wenn es überhaupt keine Auffälligkeiten gab, Sie nicht Schlangenlinien gefahren sind, überhaupt nichts,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Beeinträchtigt und ein Risiko für andere!“

keine erweiterten Pupillen haben, überhaupt nichts. Wir unterstellen, dass es ab 3,5 Nanogramm pro Milliliter einen Einfluss auf Ihr Fahrverhalten gibt. Darunter aber eben nicht, und dann dürfen Sie auch Auto fahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ist aber falsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wollen Menschen bestrafen, die sich nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen haben.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Nein! Die im Zweifel ein Verkehrsrisiko sein können!“

Die haben nichts falsch gemacht, die haben sich an Recht und Gesetz gehalten,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

die haben ordentlich das Fahren und den Konsum von Cannabis trennen können. Herr Müller, diese Menschen wollen Sie ohne Not, ohne Grund sanktionieren.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wir wollen Verkehrssicherheit!“

Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir einen Grenzwert einführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um auch das mal klar zu sagen, Herr Müller: Wenn es eine konkrete Gefährdungslage gibt, Sie einen Unfall bauen, dann spielt der Grenzwert überhaupt keine Rolle. Das ist übrigens genauso wie beim Alkohol. Bauen Sie einen Unfall und stehen dabei unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder Cannabis, ist es vollkommen egal, wo der Grenzwert liegt, dann haben Sie nach dem Strafgesetz eine Straftat begangen und werden auch bestraft, Herr Müller. Daran wird sich auch nichts ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Frage ist aber: Warum passiert denn der Unfall?“

Meine Damen und Herren, Sie versuchen, im Straßenverkehrsrecht einen Stellvertreterkrieg zu führen. Es gilt – und dabei bleibe ich –: Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer nehmen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Martina Englhardt-Kopf erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Widerspruch in der Rede meines Vorredners kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Sinngemäß sagte er: „Wer kifft, fährt nicht“; aber in seinem Plädoyer war genau vom Gegenteil die Rede.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal zuhören!“

Herr Lenders, ich spreche Sie konkret an. Sie sagten, das alles, die Wirkung auf den Körper sei überhaupt nicht schlimm.

Es gibt – das wissen Sie ganz genau – keine standardisierten Testverfahren.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach zuhören!“

Um das eingangs deutlich zu machen: Das, was Sie hier heute Abend darlegen, ist die Fortsetzung einer völlig verantwortungslosen Politik,

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Was ist denn Ihre Meinung zum Alkohol? Sagen Sie auch was zum Alkohol?“

die angefangen hat mit der bereits beschlossenen Legalisierung von Cannabis. Und jetzt geht es weiter mit der von Ihnen eingesetzten Regierungskommission. Eine Verdreifachung der Grenzwerte ist völlig verantwortungslos. Die Experten suchen Sie so aus, dass es für Ihre Politik passt. Wenn Sie auch andere Stellungnahmen lesen würden, wüssten Sie – das ist ganz klar nachzulesen; meine Vorredner haben es gesagt –, dass Ihre Einschätzung eben nicht auf wissenschaftlichen Fakten basiert. Ich zitiere den Verfasser des Verkehrspolizeilichen Votums der Polizeien der Länder und des Bundes – Sie haben sicherlich auch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen, die das im Vollzug alles umsetzen müssen –: Es gibt keine standardisierten Testverfahren; es gibt keine Kapazitäten bei unserer Polizei; niemand weiß, wie das Ganze überhaupt umgesetzt werden soll. – Aber die Legalisierung haben Sie schon, zum 1. April 2024, durchgeführt. Das ist völlig verantwortungslos. Und wie immer werden von Ihnen – das lässt sich auf sämtliche Politikbereiche übertragen – sämtliche Expertenmeinungen, die nicht zu Ihrer Politik passen, einfach so unter den Teppich gekehrt. Das ist an dieser Stelle völlig verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Die Annahme, dass regelmäßiger Cannabiskonsum mit der Fahreignung vereinbar ist, ist völlig irreführend und gefährlich.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was ist mit Alkohol?“

Was sagen Sie eigentlich Fahranfängern? Nach geltender Rechtsprechung ist 1 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum erlaubt. Das ist ein Wert, der ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr widerspiegelt, und zwar für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wer schützt denn eigentlich die anderen? Wir müssen an dieser Stelle doch an alle Bürgerinnen und Bürger denken! Deshalb lehnen wir von der Unionsfraktion das vollständig ab. Wir halten das für verantwortungslos.

Außerdem widerspricht das völlig Ihrer Vision Zero – annähernd oder gar keine Verkehrstoten mehr –, von der Sie immer sprechen.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Nein, das tut es nicht!“

Das ist völlig verantwortungslos. Die Verkehrssicherheit muss oberste Priorität haben! Ich bitte Sie, da noch mal nachzubessern.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wer dem widerspricht, das sind Sie: nicht mehr Tempo 30!“

Das kann so nicht durchgezogen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss erhält das Wort Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich begann, diesen Antrag der CDU/CSU zu lesen, dachte: Vision Zero? Super, damit kann ich mich anfreunden. Endlich will die Union der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen, dachte ich,

Beifall bei SPD, Grüne

endlich will sie die Maßnahmen umsetzen, die, wie alle Experten sagen, am meisten zur Verkehrssicherheit beitragen würden: mehr Tempo 30; mehr Zebrastreifen; mehr Freiheit für die Kommunen, Gefahrenzonen selbst festzulegen; all das, was sich über tausend Kommunen in Deutschland wünschen, auch Kommunen, die von CDU oder CSU geführt werden.

Aber nein, weit gefehlt. Wir kennen das von der Union ja auch bei anderen Themen: Da werden gerne auch mal die Frauenrechte bemüht, wenn es darum geht, gegen Migranten zu hetzen. Und jetzt wird die Verkehrssicherheit bemüht, um gegen die Legalisierung von Cannabis zu polemisieren.

Aber kommen wir zu den Fakten – es wurde hier schon ein paarmal erläutert –: Der von der Expertenkommission vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum entspricht im Alkoholäquivalent ungefähr 0,2 Promille. Das ist also ein extrem konservativer, restriktiver Wert, der ausschließt, dass es zur Gefährdung im Straßenverkehr kommt.

Zuruf

Und mal ganz ehrlich: Wenn es Ihnen an dieser Stelle wirklich um die Verkehrssicherheit gehen würde, dann würden Sie im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit doch mindestens auch eine Herabsenkung des Toleranzwerts für Alkohol fordern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „So ist es! Genauso ist es!“

Das wäre doch das Mindeste, um die eigene Glaubwürdigkeit zu behalten. Sie polemisieren gegen den Grenzwert bei Cannabis, bemühen dabei das Thema Verkehrssicherheit, aber schweigen sich zu 0,5 Promille Alkohol im Blut aus.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wo steht das in Ihrem Koalitionsvertrag? So was Unglaubwürdiges habe ich ja noch nie erlebt!“

Ich verstehe das: Es wäre ja auch schwer, Wahlkampf zu machen, wenn, wer abends mit dem Auto nach Hause fahren möchte, im Bierzelt nichts trinken dürfte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: „Sie haben doch keine Ahnung!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wenn Sie den Maßstab der Nulltoleranz, den Sie hier wie eine Monstranz vor sich hertragen, beim Alkohol genauso anlegen würden, dann müssten Sie hier reihenweise Ihren Führerschein am Ausgang des Plenarsaals abgeben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz vorsichtig! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Frechheit!“

Also: Wir teilen das Ziel der Vision Zero. Bitte helfen Sie uns,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ihnen ist nicht mehr zu helfen!“

dass CDU und CSU in den Ländern, in denen sie etwas zu sagen haben, endlich die Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beenden und die Kommunen dabei unterstützen, Verkehrssicherheit konkret vor Ort mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen. Dann können wir gemeinsam hier vorangehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sehr gut, Isabel!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11143 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit werden Sie dann ja noch viel Spaß in den Ausschüssen haben.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. April 2024, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen jetzt einen hoffentlich schönen Feierabend und eine gute Nacht. Bis morgen früh! Die Sitzung ist geschlossen.