Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Drucksache 20/6314
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Es beginnt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD! Es ist ja fast wie früher: die blaue Wand rechts neben mir. Toll!
Finde ich gut, dass Sie erst gleich zur namentlichen Abstimmung gehen. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier reden.
Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … richten, sind verboten.
Da fragen wir uns: Wenn das so klar im Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Räterepublik machen. Wenn das kein Grund für ein Verbot ist, dann weiß ich nicht, was ein Grund für ein Verbot sein soll.
Wir fragen uns dann: Warum ist das Verbot bisher nicht vollzogen? Liegt es vielleicht am Namen dieser Organisation, daran, dass Sie alle sich denken: Na gut, die nennen sich „Letzte Generation“, da warten wir mal ab; das Ganze wird sich biologisch auflösen. – Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen: Ja, diese Klimajugend besteht aus nützlichen Idioten: jung, naiv, uninformiert, steuerbar, obrigkeitshörig, auch noch in den Clanstrukturen um Graichen verfangen. Der Reemtsma-Clan zieht da seine Strippen. Die Agora Energiewende GmbH mit Herrn Patrick Graichen ehemals an der Spitze ist damit verbandelt. – Liegt es vielleicht daran, dass Sie Ihre eigenen Schützlinge ein bisschen schützen wollen? Wie auch immer: Es sind das Auftreten der Alternative für Deutschland und dieser Antrag erforderlich, der zwei Teile hat.
Da ist zum einen die ganz klare Feststellung des Bundestags – da könnte auch die ehemalige konservative Rechtsstaatspartei CDU, vielleicht zusammen mit CSU,
zustimmen –, dass die „Letzte Generation“ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das wollen wir festgestellt haben.
Und wir wollen festgestellt haben, dass der Bundestag die Aktivitäten – die extremistischen Aktivitäten, die terroristischen Aktivitäten; dazu komme ich gleich noch – verurteilt. Das ist der erste Teil unseres Antrags. Denn das, was die Klimajugend innerhalb der „Letzten Generation“ auf den Straßen verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus.
Es ist zwar noch ein Stückchen von einer strafrechtlich relevanten terroristischen Vereinigung entfernt; aber die Damen und Herren dort sind auf einem verdammt schlechten Weg.
Die Definition von „Terrorismus“ ist etwas unklar; aber fest steht: Es
ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen …
und das Ganze auch noch ideologisch gesteuert.
Das trifft eins zu eins, zu 100 Prozent auf die Klimajugend zu.
Wie sagte einmal ein großer Politiker: Mit Terroristen verhandelt man nicht. – Ich habe gleich an Helmut Schmidt gedacht. Als ich nachgelesen habe, habe ich festgestellt: Es stammt gar nicht von Helmut Schmidt, es stammt von Paul Hampel. Paul Hampel hat das von hier vorne gesagt:
Mit Terroristen verhandelt man nicht, Terroristen bekämpft man. – Deshalb unser Antrag, meine Damen und Herren.
Die Rote-Armee-Fraktion ist dem einen oder anderen vielleicht noch ein Begriff. Es ist eine terroristische Vereinigung aus den 70er- und 80er-Jahren. Die hat auch nicht mit Mord und Totschlag angefangen. Das fing an mit der außerparlamentarischen Opposition und der Forderung, das politische System in Deutschland umzukrempeln – Stichwort „Räterepublik“; wir hatten es gerade.
Daraus wurde dann ziviler Ungehorsam. Daraus wurde Gewalt gegen Sachen. Dann wurde daraus Gewalt gegen Personen. Am Ende kamen Mord, Entführung und Totschlag dazu.
Das wollen wir bremsen; denn die Tendenz, die diese „Letzte Generation“ aufweist, geht genau in diese Richtung. Wir sind über den Punkt „ziviler Ungehorsam“ hinweg. Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen. Denken wir an blockierte Krankenwagen, an die Angst von Notfallpatienten, nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.
Es fehlen nur noch die ersten richtigen Toten. Bis dahin ist es kein weiter Weg mehr, wenn wir als Deutscher Bundestag nicht massiv eingreifen, und zwar hier und heute aufgrund unseres Antrags.
Etwas schwer fällt uns natürlich, im zweiten Teil des Antrags dann zu sagen: Der Verfassungsschutz soll da mal tätig werden. – Wir alle wissen: Der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Aber die Behörde gibt es nun mal. Herr Haldenwang hat sich auch, wenn ich das richtig verfolgt habe, bereits zweimal mit der „Letzten Generation“ beschäftigt. Zwei mal zwei Minuten – den Eindruck habe ich gehabt –, danach kam sofort die Absolution, und es wurde gesagt: Nee, da ist nichts dran.
Wir haben uns überlegt: Wie kann man Herrn Haldenwang davon überzeugen, tätig zu werden? Wir haben die Lösung: unser Antrag. Wenn nämlich die breite Mehrheit in diesem Hause sagt: „Haldenwang, werde mal tätig
und gucke dir mal diese linken Truppenteile der ‚Letzten Generationʼ an“, dann wird er auch tätig werden. Wir haben die Hoffnung da noch nicht aufgegeben. Das steht in unserem Antrag.
Für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, für weniger Ideologie, für weniger Verblendung – stimmen Sie unserem Antrag zu, und wir machen einen richtig guten Schritt in die richtige Richtung in unserem Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen würde man sich wünschen, dass sie hin und wieder irgendwo kleben bleiben, um nicht solche Dinge von sich geben zu können, wie Sie das eben getan haben, Herr Brandner.
Kein Wunder, dass uns die „Letzte Generation“ auch hier im Bundestag beschäftigt; denn sie polarisiert das ganze Land. Ich glaube, das darf man durchaus sagen. Ich bin der Meinung, dass Protest laut sein muss – sonst ist es keiner – und dass bei besonders krassen Herausforderungen Protest auch ganz besonders krass sein darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht, wenn es um die Zukunft dieses Planeten geht, erst recht, wenn es um die wohl zentrale Herausforderung für die ganze Menschheit in diesen Zeiten geht.
Aber: Alles hat natürlich seine Grenzen. Es hat die Grenzen von Anstand und Moral, oder es hat die Grenzen des deutschen Strafrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein absolut legitimes Unterfangen, für mehr Klimaschutz und eine schnellere Umsetzung all dessen zu demonstrieren, was wir hier im Bundestag beschlossen haben und was sich diese Koalition vorgenommen hat. Und das sind nicht weniger als die ehrgeizigsten Klimaziele in der Geschichte dieses Landes und des ganzen Kontinents. Das bedeutet nicht weniger als den Umbau der viertgrößten Industrienation der Welt: weg von fossilen Brennstoffen hin zu einer klimaneutralen Industrienation.
Aber bei aller Legitimität von Protest muss dem meiner Meinung nach auch etwas folgen. Protestieren alleine reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht, es auf diese Art und Weise zu tun, durch die die „Letzte Generation“ in Deutschland öffentliche Bekanntheit erlangt hat. Ich halte es – das möchte ich ganz deutlich sagen – für schändlich, die Glaswände mit Artikeln des Grundgesetzes nahe des Reichstages zu besudeln.
Es ist auch nichts anderes als eine Straftat, sich auf der Straße festzukleben und damit auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen.
Hier wird eine Grenze überschritten und meiner Meinung nach das richtige und berechtigte Anliegen völlig ad absurdum geführt.
Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens. Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future hat den politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden.
Ich möchte aber auch auf den Antrag eingehen und zwei Dinge an die Adresse der Antragstellenden sagen.
Erstens. In Ihrem Antrag, Herr Brandner, schreiben Sie davon, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schuld am Tod der Radfahrerin sind, die am 31. Oktober letzten Jahres in Berlin zu Schaden gekommen war und zu der der Rüstwagen der Feuerwehr nicht vordringen konnte, weil er durch Klimaaktivisten blockiert wurde. Wie Sie hoffentlich wissen, ist inzwischen klar belegt, dass diese Aussage in Ihrem Antrag schlicht und ergreifend falsch ist.
– Das war die Staatsanwaltschaft Berlin. Das war der Rechtsstaat in seiner dafür zuständigen Instanz.
Und zweitens. Ich habe schon gesagt, dass ich die Aktionen der „Letzten Generation“ in ihrer Art und Weise für schändlich halte und dass ich in vielen öffentlich bekanntgewordenen Fällen eine Grenze für überschritten halte. Aber die grundsätzliche inhaltliche Zielrichtung, nämlich mehr Klimaschutz, teile ich, gemeinsam mit beinahe allen hier in diesem Haus; denn mehr Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Koalition und darüber hinaus.
Herr Brandner, Sie haben eben betont, wie sich in unserem Land die Dinge schon einmal hochgeschaukelt haben, und als Beispiel haben Sie die Rote-Armee-Fraktion herangezogen. Zum einen wissen Sie, so glaube ich, dass historische Vergleiche fast immer hinken.
Zum anderen sind Sie, wenn Sie über politisches Engagement junger Menschen sprechen möchten, sehr gut beraten, zuallererst bei Ihrer Jugendorganisation anzufangen, Herr Brandner.
Der große Austausch, Verschwörungstheorien, blanker Antisemitismus, offener Rechtsextremismus –
Sie haben es jetzt sogar schriftlich. Wenn Sie über junge Menschen in Zusammenhang mit politischen Themen schreiben oder reden möchten, dann reden Sie über Ihre eigene Jugendorganisation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Die „Letzte Generation“ hat das Thema Klimaschutz bei vielen Menschen negativ „gebrandet“; ich glaube, das muss man so sagen. Das halte ich für hoch problematisch, da Klimaschutz – ich habe es eben schon gesagt – die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist. All denjenigen, die deshalb vielleicht nervös werden, sage ich: Entspannen Sie sich! Die Ampelkoalition bekommt das wieder hin,
und zwar mit einer wirksamen und nachhaltigen Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt
und sie wieder für das Thema begeistert und sie nicht abschreckt. Erste Urteile gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ sprechen eine deutliche Sprache. Also: Klimaschutz extrem: Ja. Straftaten mit allen Konsequenzen des Rechtsstaates ahnden: Leider auch ja.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Extremismus aber, der sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet: Nein. Und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Man kann der Debatte wirklich kaum folgen. Denken Sie auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich glaube, auf den Tribünen ist nur das ganze Gemurmel zu hören. Also, bitte etwas ruhiger und Gespräche gerne nach draußen verlagern.
Als Nächstes hat das Wort Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis.
Aber, ich will schon sagen: Das Anliegen in dieser Sache, über ein Vereinsverbot der „Letzten Generation“ zu reden, ist diskussionswürdig.
Und ich will Ihnen auch offen sagen: Wir können hier im Parlament von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie uns darüber informiert, was für oder gegen dieses Vereinsverbot spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesinnenministerin um Aufklärung dieser Frage bemüht – erfolglos. Und ich frage mich schon: Warum gibt Frau Faeser uns dazu keine Auskunft? Wieso will sie die Klimakleber schonen? Wieso tritt das Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde hier heute nicht einmal mit einer Rede auf?
Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das ist doch das eigentliche Problem. Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. Wir werden Ihren Antrag auch ablehnen.
Auch wenn ich sicherlich nicht im Verdacht stehe, ein großer Fan der Klimakleber zu sein, will ich Ihnen schon sagen: Wir müssen schon sachlich und bei den Fakten bleiben. Wenn Sie hier behaupten, dass ein Unfall einer Radfahrerin in Berlin in einem direkten Zusammenhang mit diesen Protesten stünde, dann kann man nur sagen: andere Auffassung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat anders entschieden. Das sind Straftaten; aber bleiben Sie bitte bei den Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Bei der „Letzten Generation“ soll man genau hinschauen, aber bei ihrer Jugendorganisation, bei ihren rechtsextremistischen Radikalisierungen ein Auge zudrücken. Das ist auch doppelzüngig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Anliegens beschädigt. Und ich sage auch: Das hat damit zu tun, dass wir dafür eine viel zu lang anhaltende Sympathie von links-grünen Parteien hatten. Gerade hier in der Hauptstadt konnte ein rot-rot-grünes Biotop für Klimakleber entstehen. Und das ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Dankeschön für diesen netten Umgang wurden uns dann Ausnahmezustände in der Hauptstadt beschert, Rettungswagen behindert, Denkmäler beschmiert, Minderjährige angestiftet und radikalisiert. Ich finde, das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders bemerkenswert bei dieser sogenannten „Letzten Generation“ ist die Diskrepanz zwischen der Radikalität ihres Protests auf der einen Seite und der Einfallslosigkeit ihrer Forderungen auf der anderen Seite.
Wie wird die Klimakrise nach deren Vorstellung gelöst? Statt eines 49-Euro-Tickets ein 9-Euro-Ticket, statt repräsentativer Demokratie Lotto-Demokratie durch einen Gesellschaftsrat. Und man will 2 Millionen Tonnen CO2 durch ein Tempolimit sparen. Wir sagen: Lieber 30 Millionen Tonnen CO2 durch längere AKW-Laufzeiten einsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre doch konsequent, wenn es um jede Tonne CO2 geht.
Ich sage, bei Lichte betrachtet: Diese Gruppe muss jetzt gestoppt werden. Die wollen am Ende eine andere Gesellschaft: das Ende von Marktwirtschaft, das Ende von Wachstum.
Und viele gesellschaftliche Kräfte, die diese Gruppe unterwandern, wollen am Ende eine Umgestaltung unseres Landes zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft.
Das trifft auf unsere klare Ablehnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie schon einmal vorsichtig daran erinnern, dass demnächst die Zeit für die namentliche Abstimmung endet. Also sollte es noch Mitglieder geben, die noch nicht abgestimmt haben, würde ich sie auffordern, das jetzt zu tun.
Wir fahren fort in der Debatte mit Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Terrorismus, Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung und RAF-Vergleiche – wenn man der Rede von Herrn Brandner zugehört hat, dann fragt man sich:
Was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren den Antrag einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor Kurzem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Wir diskutieren den Antrag einer Partei, die ebendiese Jugendorganisation, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, in ihrer Satzung als „Innovationsmotor“ bezeichnet, sie öffentlich verteidigt und mit Parteigeldern durchfüttert. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir diskutieren einen Antrag der AfD.
Sie zeigen in jeder Rede hier Ihre Verachtung für die Freiheit, für die Demokratie und die offene Gesellschaft.
Deswegen nimmt Ihnen niemand diesen billigen Versuch ab, einen Haufen Aktivistinnen und Aktivisten als größere demokratische Bedrohung darzustellen, als Sie es sind.
Und was mich besonders stutzig macht – das müssten Sie mir noch einmal erklären –, ist, warum der Verfassungsschutz in diesem Antrag vorkommt und seinen Teil leisten muss.
Denn bei jeder Gelegenheit betonen Sie doch, dass Sie ihn für ein politisch gesteuertes Gremium halten; Herr Frömming hat eben erst in der Debatte zum Bürgerrat, wo es ja so gar nichts zu suchen hatte, gesagt, wir würden den Verfassungsschutz instrumentalisieren.
Und jetzt auf einmal, wenn er gegen diejenigen vorgeht, die auch Sie als Feinde ansehen, ist der Verfassungsschutz wieder gut genug, dass man mit ihm reden kann. Ich verstehe das noch nicht so ganz.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner?
Nein.
Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens.
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon mehrfach betont: Ich halte die Protestform der „Letzten Generation“ für kontraproduktiv. Ich glaube nicht, dass sie uns dabei hilft, die so dringend erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen.
Einzelne Aktionen – sie wurden hier schon genannt – wie das Beschmieren des Grundgesetzkunstwerks vor diesem Hohen Hause halte ich für mehr als daneben.
Für mich ist klar: Die Grenze von legitimem Protest verläuft dort, wo entweder Menschen gefährdet werden oder die Demokratie verächtlich gemacht wird.
Aber gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir gerade in dieser Debatte die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten sollten. Die historischen Vergleiche, die Sie anführen, die rhetorische Eskalation in Ihren Reihen, aber auch in Reihen der Union, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was die „Letzte Generation“ eigentlich fordert. Wir können über die Protestform sprechen, wir können streiten, wir können sie verurteilen, wir können auch benennen, dass es Straftaten sind, aber die Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket oder einem Tempolimit
sind vielleicht nicht superambitioniert, aber sie sind vor allem nicht extremistisch.
Dass durch eine solche Forderung und durch das Ankleben auf der Straße die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, glaubt doch wirklich niemand.
Sie tun so, als würden ein paar Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf der Straße ankleben, eine Gefahr für die Demokratie sein. Es handelt sich doch offenkundig bei der „Letzten Generation“ um eine heterogene Gruppe,
deren Vertreterinnen und Vertreter um einen Termin bei Volker Wissing bitten, dorthin in Anzug und Schlips kommen und fragen, ob das Tempolimit kommen kann.
Das ist ambitioniert. Sie machen auch Protest, aber es ist doch kein Extremismus.
Das Mittel Ihrer Wahl ist das Vereinsverbot. Artikel 9 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Grenzen für ein Vereinsverbot sind deswegen aus guten Gründen eng.
Gründe können Verstöße gegen Strafgesetze sein, und dafür brauchen wir einen strafrechtswidrigen Zweck. Der Zweck der „Letzten Generation“, auf mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen, ist nun wirklich kein Verstoß gegen die Strafgesetze.
Ein anderer Grund wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ordnung. Auch da muss man sagen: Das ist hier nicht gegeben.
Mit Ihrem Antrag bleiben Sie aber Ihrem Stil treu: Er hat wenig Substanz und hat umso mehr Unwahrheiten.
Deswegen möchte ich hier eine Tatsache noch einmal sehr deutlich klarstellen: Sie schrecken in Ihrem Antrag nicht davor zurück, den Tod einer Radfahrerin in Berlin im letzten Jahr zu instrumentalisieren und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen,
obwohl die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt hat, dass keine Verbindung besteht.
Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, die „Letzte Generation“ sei eine Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung. Eine echte Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung
sind rechtsextreme Richterinnen und Richter und Beamte. Deswegen haben wir als Ampel uns vorgenommen, Verfassungsfeinden im Dienst den Kampf anzusagen. Deswegen bin ich grünen Landesministerinnen wie Katja Meier in Sachsen dankbar, dass sie das Anliegen vorangebracht haben, und ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf morgen hier im Deutschen Bundestag diskutieren.
Der Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen – ob Reichsbürger, ob rassistische Jugendbanden, wie am Wochenende in Brandenburg, oder unter dem Deckmantel politischer Parteien – ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir können stolz sein; denn unsere Demokratie ist wehrhaft.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für eine sehr kurze Kurzintervention Stephan Brandner.
Ich habe auf die Stoppuhr gedrückt; ich habe eine sehr kurze Kurzintervention zugesagt.
Herr Benner, zu Ihrer Rede gibt es viel zu sagen. Es ist nur etwas komisch. Sie haben irgendetwas nicht verstanden. Ich wollte es Ihnen erklären, Sie ließen die Erklärung nicht zu, deshalb diese Kurzintervention.
Die Frage war, warum ich den Verfassungsschutz im Antrag erwähnt habe und wie ich darauf käme, ihn da in die Spur schicken zu wollen. Ich habe es in meiner Rede erwähnt. Wahrscheinlich haben Sie da gerade Klebstoff angerührt oder Klebstoff geschnüffelt.
Ich habe gesagt: Der Verfassungsschutz hat sich bereits – –
Herr Brandner, geht das auch ohne Beleidigung?
Der Verfassungsschutz hat sich bereits zweimal etwa zwei Minuten damit beschäftigt. Wir glauben, dass, wenn wir hier einen von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag haben, der unterstützt wird, dann sogar Herr Haldenwang wach wird und bei der „Letzten Generation“ auch einmal genauer hinschaut. Das war unser Ansatz. Den hatte ich aber erklärt. Jetzt habe ich ihn zum zweiten Mal erklärt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
Danke schön.
Herr Benner, wollen Sie antworten?
Herr Brandner, Sie haben fünf Minuten geredet und damit zum Ausdruck gebracht, wie Sie die Demokratie ablehnen.
Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen zuzuhören;
denn fünf Minuten Sie an einem Tag reichen.
Vielen Dank.
Dann unterbreche ich jetzt unsere Debatte und komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 5 a. Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich glaube es nicht.
Okay. – Na gut, dann fahre ich jetzt erst einmal fort, und das Wort erhält für Die Linke Nicole Gohlke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD,
möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles.
Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfungen
für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln,
noch einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit richten und auf diejenigen Vereine und Organisationen verweisen, die in der letzten Zeit verboten wurden: 2022 die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“, denen schwere und Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen werden; oder 2020 Verbot der rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland, die zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker/-innen, Homosexuelle
oder Journalistinnen und Journalisten aufgerufen hat.
Und ich sage hier ganz deutlich: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der „Letzten Generation“ steht, ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren,
als angemessen oder als eher weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird, aber Menschen, die sich friedlich an die Straßen kleben und im Kern wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, mit solchen gewalttätigen terroristischen und menschenverachtenden Vereinen in eine Reihe zu stellen, ist unverschämt und zeigt die Verkommenheit derer, die diese Forderungen aufstellen.
Auch der zivilgesellschaftliche Protest der Vergangenheit hat immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen Bevölkerungsteilen strapaziert.
Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert wurden und Veränderungen vorangetrieben wurden. Der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Atomkraft in Brokdorf oder Wackersdorf hat die Diskussion über Risiken, Nutzen und Kosten der Atomenergie befördert, genauso wie die Umweltgesetzgebung und das gesellschaftliche Bewusstsein für künftige Generationen.
Der Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen.
Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Anliegen und auch nicht jede Form des Protestes muss man teilen und richtig finden.
Aber wer ernsthaft möchte, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten werden soll, der will nicht unsere Demokratie schützen, sondern der will die Menschen und damit unsere Demokratie entmündigen. Das ist die Situation.
Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen.
Ein Verbotsantrag ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes; das ist seine Verdrängung. Diesen Antrag kann man selbstverständlich nur ablehnen.
Vielen Dank.
Ich unterbreche jetzt noch einmal unsere Debatte und gehe davon aus, dass alle Mitglieder mittlerweile zu Tagesordnungspunkt 5 a abgestimmt haben. – Das scheint der Fall zu sein.
Dann schließen wir jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir dann später bekannt geben.
Wir gehen jetzt sofort weiter zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6708 zum Tagesordnungspunkt 5 b mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“.
Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben wieder 20 Minuten Zeit. Um 19.40 Uhr werden wir die Abstimmung also schließen. Ich bitte Sie, ruhig rauszugehen, damit wir die Debatte hier weiterführen können.
Ich komme zurück zu unserem Tagesordnungspunkt 10. Als Nächstes erhält das Wort Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz des Klimas gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit.
Und weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Haus und in der Gesellschaft mehr Menschen mit dem Thema Klimaschutz befassen.
Ich will das auch mal offen bekennen: Ich würde mich gerne besser mit dem Thema Klimaschutz auskennen. Ich glaube, es gibt hier und in der Gesellschaft viele, die gerne viel stärker in dieses Thema einsteigen und in der Mitte der Gesellschaft eine Diskussion über wirksame Klimaschutzmaßnahmen führen würden; denn das ist das, was wir angesichts des Klimawandels brauchen, meine Damen und Herren.
Aber das Problem ist doch: Die sogenannte „Letzte Generation“ erreicht mit ihren Aktionen das exakte Gegenteil. Die „Letzte Generation“ macht aus diesen Protestaktionen eine Riesenshow, die am Ende zu nichts anderem beiträgt als dazu, dass der Klimaschutz ein radikales Nischenthema wird und dass die gesellschaftliche Mitte völlig das Verständnis dafür verliert, was es mit dem Klimaschutz auf sich hat.
Wenn morgens die Pflegekraft nicht zu ihrem ersten Termin kommt, wenn der Handwerker nicht seinen ersten Kundentermin wahrnehmen kann, dann werden die doch nicht sagen: Ich identifiziere mich mit diesem Anliegen. – Die werden sagen: Ich lehne dieses Anliegen ab. Habt ihr sie noch alle? Habt ihr noch alle Latten am Zaun? Habt ihr euch für ein Thema eingesetzt, das überhaupt irgendetwas mit der gesellschaftlichen Realität zu tun hat?
Das ist das Problem, das wir mit der sogenannten „Letzten Generation“ haben.
Man muss auch ganz klar sagen, dass es innerhalb dieser Organisation eine Form von Radikalisierung gibt, die mir große Sorgen bereitet. Wenn sogenannte Aktivisten hier um den Reichstag herumlaufen und eine Skulptur, eine Darstellung unserer Verfassung, beschmieren, dann ist das im Kern ein antidemokratischer Reflex, der dort gezeigt wird. Das dürfen wir nicht tolerieren, das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es immer diejenigen, die einem schreiben – das wird sicherlich auch im Anschluss an die Rede, die ich jetzt hier halte, passieren –, es gehe ja gerade um den Schutz des Grundgesetzes, und die mit dem Artikel 20a argumentieren, die also sagen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen steht doch gerade im Grundgesetz. – Ich finde es immer ein bisschen schade – das tut mir geradezu leid –, dass es innerhalb der „Letzten Generation“ ein solches Missverständnis darüber gibt,
was das bedeutet, wenn ein Schutzgut im Grundgesetz steht. Denn im Grundgesetz steht auch der Schutz der Demokratie, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Berufsfreiheit, im Grundgesetz steht auch der Schutz der Bewegungsfreiheit und der Meinungsfreiheit anderer Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen: Die „Letzte Generation“ kann demonstrieren. Das kann sie tun. Aber die „Letzte Generation“ kann das nicht in einer Art und Weise tun, die keinen Widerspruch duldet. Wenn in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in einer Weise genutzt werden, dass kein Widerspruch mehr möglich ist, dass jeder niedergemacht wird, der etwas anderes sagt, und Objekte beschmiert werden, dann ist auch das ein antidemokratischer Reflex, der hier gezeigt wird. Auch das sollte man hier aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt muss man sich klarmachen, was passieren würde, wenn wir solche Demonstrationsformen, bei denen regelmäßig Straftaten begangen werden, als Gesellschaft einfach hinnehmen würden, wenn wir sagen würden: Das wird durch die Justiz nicht mehr verurteilt, das wird durch die Sicherheitsbehörden nicht mehr adressiert. – Das würde doch im Kern dazu führen, dass plötzlich auch andere Akteure, die viel Schlimmeres im Schilde führen, anfangen, solche Aktionen zu betreiben. Wir haben eine Partei in diesem Parlament, die der politische Arm des organisierten Rechtsterrorismus ist. Und ich habe keine Lust, dass sich solche Vertreter künftig auf der Straße festkleben. Ich habe keine Lust, dass solche Leute sich künftig auf Demonstrationsformen berufen können, denen wir bei der „Letzten Generation“ einfach zusehen. Deswegen gilt es, diese Form der Eskalation, diese Form der Grenzüberschreitung bei allen zu bekämpfen und nicht nur bei denjenigen, die einem zufällig gerade nicht in den Kram passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will abschließend sagen, dass wir doch sehr gut sehen können, dass unsere Sicherheitsbehörden vollkommen in der Lage sind, mit diesem Phänomen umzugehen. Wir sehen jetzt, dass erste Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das ist sehr hart. Das ist aber kein Wunder, wenn man im Gerichtssaal ankündigt, dass man die gleiche Straftat gleich wieder begeht. Dann besteht nämlich eine Wiederholungsgefahr, bei der eine Aussetzung zur Bewährung nur ganz schwer begründet werden kann. Darüber muss man sich nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mache mir auch überhaupt keine Sorgen, dass unser Inlandsnachrichtendienst sehr genau beobachten wird, was sich bei dieser Organisation tut. Glücklicherweise sitzen dort gute Expertinnen und Experten. Die wissen sehr genau, wenn sie einen Extremisten vor der Brust haben; das sehen wir ja auch an anderer Stelle.
Deswegen braucht es diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab und rufen zu friedlichen Protesten und zu einer erwachsenen und informierten Debatte über das Thema Klimaschutz in Deutschland auf.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.
Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.
– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,
und jetzt leugnen Sie es.
Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.
Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.
Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.
– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.
Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?
Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich! Meine Redezeit ist nämlich fast um.
Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen.
Herr Kubicki darf jetzt eine Zwischenfrage stellen, und alle hören ganz gespannt zu. – Bitte schön.
Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck, nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann.
Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, die ich heute gehört habe, war das nicht immer der Fall.
Ich würde Sie gerne fragen, Herr Kollege Hoffmann: In wie vielen Ländern regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen? Sie haben uns ja gerade darüber belehrt: Mit so einer Partei regiert man nicht. – Können Sie mir die Frage beantworten, in wie vielen Ländern die CDU mit den Grünen regiert?
Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin.
Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden.
Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl deutlich gemacht hat,
weil man tatsächlich – das wurde heute ja eindrücklich gespiegelt – im wahrsten Sinne des Wortes mit den Grünen keinen Staat machen kann.
Ich will das noch mal sagen: Sich hierhinzusetzen und dann zu behaupten: „Das ist nie gesagt worden“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, das ist schon fast infam. Noch mal: Ich habe es ausdrücklich mitgeschrieben.
Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das wir alle hier haben.
Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“.
Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden.
Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden. Es soll jetzt – das ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben.
Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat.
Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören.
Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis 19 Prozent.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den Weg.
Herr Hoffmann, wenn Sie jetzt nicht gleich zum Schluss kommen – –
Danke für die Aufmerksamkeit.
Lebhaftigkeit ist wunderbar. – Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD.
– Ja, natürlich!
Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal selbst anhören müssen, Herr Amthor und auch Herr Hoffmann.
Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen
und dass Sie neidisch darauf sind, hier nicht selbst Antragsteller zu sein. So hört sich das bei Ihnen an.
Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken.
Der menschengemachte Klimawandel existiert ja Ihrer Meinung nach nicht. Der eigentliche Skandal, der sich gerade hier im Hohen Haus abspielt, ist ja,
dass Sie mit dieser Positionierung den Menschen, die sehen, dass wir der 1,5-Grad-Grenze mit hoher Geschwindigkeit entgegenrasen,
nichts anderes zu bieten haben als Klimawandelverleugnung.
Das ist der eigentliche Skandal, und das stürzt die Menschen auch in die Panik und in die Angst, dass ihnen kein anderes Mittel mehr bleibt.
Aber natürlich: Ein Mittel darf es nie sein, den Boden des Rechtsstaates zu verlassen. Das darf es nie geben. Der Boden des Rechtsstaates ist unser gemeinsamer Nenner.
Daran darf es nichts zu rütteln geben. Und wenn es tatsächlich zu Straftaten kommt, dann haben wir ja zum Glück im Rechtsstaat unser Strafgesetzbuch und viele andere Maßnahmen,
die uns dann eben helfen, den Rechtswidrigkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen und auch Versuche zu unternehmen, die Menschen, die die Straftaten begangen haben, wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückzuholen – auch das gehört dazu –,
zum Beispiel mit politischer Bildung, mit Stiftungsarbeit und über Parteien.
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die diesen Weg gegangen sind oder die diesen Weg zurzeit gehen und die letztendlich nichts anderes ausdrücken, als dass sie Angst und Panik haben wegen zu wenig geleistetem Klimaschutz,
mit kluger Politik begegnen und nicht mit Klimawandelleugnung,
dass wir ihnen den Weg in die politischen Parteien zeigen – genau diese Wege haben sie zu beschreiten, weil das Rechtsstaat bedeutet –, dass wir ihnen aber auch aufzeigen, an welchen Stellen Nebelkerzen geworfen werden und an welchen Stellen Volksverdummung stattfindet, und zwar aus Ihren Reihen.
Das lässt sich auch an einzelnen Beispielen, auch anhand Ihres Antrags, zeigen; denn Sie verwischen einfach Ursache und Wirkung. Es ist schon von anderen Rednern dieser Debatte erwähnt worden – ich will es kurz wiederholen –, dass Sie doch tatsächlich die Schamlosigkeit besitzen, die Proteste, die auf den Straßen stattgefunden haben, und die entstandenen Staus, die für sich genommen ursächlichen Zusammenhang hatten – ja, die Proteste und die Staus hatten ursächlichen Zusammenhang –,
als Ursache dafür darzustellen, dass ein Mensch zu Tode kam, weil der Rüstwagen nicht vorbeikam. Dieser ursächliche Zusammenhang ist eben nicht festgestellt worden,
sondern die Staatsanwaltschaft hat, ganz im Gegenteil, festgestellt, dass es diesen ursächlichen Zusammenhang nicht gibt. Das hat die Staatsanwaltschaft festgestellt!
Wenn Sie jetzt trotzdem behaupten, dass solch ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wer verhält sich denn dann rechtsstaatswidrig,
wer behauptet dann einfach solche Dinge,
wer kümmert sich dann nicht um Recht und Gesetz? Das sind doch Sie. Sie kümmern sich nicht darum, wie das im Rechtsstaat behandelt wird, sondern Sie machen sich Ihre eigene Welt, Sie machen sich Ihre eigene Wahrheit. Es gibt aber nur eine Wahrheit; es gibt keine Vermischung von Meinung und Wahrheit in diesem Staat. Denn wer das versucht,
der ist schon den ersten Schritt aus dem Rechtsstaat heraus gegangen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, das erlaube ich nicht.
Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent. Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen.
Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße.
Sie wollen mit dem Mittel der Politik ein rechtsstaatliches Instrument aufgreifen. Das zeigt auch, dass Sie die Gewaltenteilung nicht kennen,
dass Sie den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen haben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass in wenigen Minuten auch die zweite namentliche Abstimmung endet. Wer also seine Stimmkarte noch nicht eingeworfen hat, möge dies bitte jetzt tun. Es ist immer gut, noch mal daran zu erinnern.
Wir fahren fort. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin der letzte Redner. Das hat den Vorteil, noch mal auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen zu können. Wir haben jetzt hier 40 Minuten lang debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit der sogenannten „Letzten Generation“ umgehen will.
Sie haben sich jetzt an der AfD abgearbeitet. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die AfD verteidigen. Wir verteidigen die AfD nicht, aber wir haben einen 360-Grad-Blick. Wir sind der Überzeugung, dass man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen, aber auch gegen politische Kriminalität unter dem Deckmantel von Klimaschutz klar vorgehen muss. Das ist unsere Devise.
Was mich in dieser Debatte stört, ist eine Art Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf es nun mal einer klaren Antwort der Politik, und da bedarf es einer Antwort dieser Bundesregierung.
Wir haben ja in dieser Woche vom Jahresbericht des BKA gehört. Wir haben einen Höchststand bei den Straftaten politisch motivierter Kriminalität.
Und dazu zählten im Übrigen auch – das sind Zahlen, die wichtig sind – deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um 73 Prozent auf 1 760 Straftaten. Meistens ging es da um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und 1391 Taten sind auch dem PMK-Bereich „-links-“ zuzuordnen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie so ruhig hier sitzen, relativieren, aber keine Antworten liefern. Also, wir hätten – da stimme ich dem Kollegen Amthor zu – von Ihnen, von der Bundesregierung zumindest hören wollen: Prüfen Sie eigentlich mal ein Verbot? Was machen Sie eigentlich?
Bereiten Sie da etwas vor? Viel schlimmer noch: Die Bundesinnenministerin sagt, sie hält das nicht für gut, nicht für richtig, schweigt sich ansonsten aus,
und der Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten?
Wir haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen tun?
Sie liefern keine Antworten. Sie haben heute wirklich gezeigt, dass Sie in dem Bereich eine Stillstandskoalition sind.
Herzlichen Dank.
Bevor ich die Debatte schließe, komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gehe jetzt davon aus, dass hier kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das scheint so zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen; dann können wir das Ergebnis zeitnah verkünden.
Jetzt komme ich zurück zu unserer Debatte und sage noch einmal zu, dass ich das Protokoll prüfen werde, ob sich darin ordnungsrechtlich Relevantes befindet; das werde ich dann natürlich entsprechend nachtragen.
Damit schließe ich diese Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung.
Ich eröffne die Sitzung wieder und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 5 a und 5 b.
Tagesordnungspunkt 5 a. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709, bekannt: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 403. Mit Nein haben gestimmt 251. Enthaltungen 12. Der Antrag ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“, Drucksache 20/6708, bekannt: abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 69. Mit Nein haben gestimmt 592. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Mai 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Den Zuschauerinnen und Zuschauern wünsche ich noch viel Freude im Deutschen Bundestag.