Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesetzentwurf bleibt diese Antworten schuldig. Ein Strafgesetz darf aber nicht auf Vermutungen beruhen. Es muss klar definieren, was strafbar ist und was nicht. Punkt! Und genau hier zeigt sich das eigentliche Problem: Dieser Entwurf ist nicht Ausdruck rechtsstaatlicher Sorgfalt, sondern Ausdruck politischer Symbolik. Er soll
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
passiert und was nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob seine Körperteile fotografiert, gefilmt werden oder eben nicht. Unser Strafgesetz sieht das bislang aber nicht so. Wenn in sexueller Motivation das bekleidete Gesäß einer Frau fotografiert wird, ist das nicht strafbar. Wenn
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braucht einen Rechtsstaat, der sie auch im digitalen Raum durchsetzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze, gerade auch Strafgesetze, gelten online genauso wie in der analogen Welt. Der DSA sorgt dafür, dass Drohungen, Beleidigungen, strafbare Hetze, Betrug und andere Rechtsverletzungen im Netz nicht
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir nicht im Wochentakt Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktion oder einzelne Mitglieder hätten
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Wirtschaftsstrafgesetz geht, ehrlich gesagt, das mit der Konsequenz auch; dazu hast du ja gerade eine sehr lange Ausführung gemacht. Im Strafgesetz gilt grundsätzlich: Wenn man sich fehlverhält, durchläuft man ein rechtsstaatliches Verfahren; wenn ein Verstoß nachgewiesen ist, gibt es eine Bestrafung
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Rechtsstaat, das heißt Begrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Sie sprechen von Rechtsstaat und fordern das Gegenteil: Überwachungsmaßnahmen ausbauen, Strafgesetze verschärfen. Sie tragen aktiv zur weiteren Erosion des Rechtsstaates bei, indem Sie die Grenzen dessen austesten, was möglich ist, bevor jemand gegen