„Haushaltsfinanzierungsgesetz“
- Nennungen
- 92
- Sitzungen
- 13 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1528,42 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 104922.11.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Sven-Christian KindlerGrüne 7
- 2 Otto FrickeFDP 6
- 3 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 3
- 4 Britta HaßelmannGrüne 3
- 5 Johannes ArltSPD 3
- 6 Sven LehmannGrüne 3
- 7 Beate Müller-GemmekeGrüne 3
- 8 Corinna RüfferGrüne 3
- 9 Georg EisenreichBayern 3
- 10 Stephan WeilNiedersachsen 2
- 11 Peter HaukBaden-Württemberg 2
- 12 Katja HesselBundesregierung 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 88 →Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24
damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen
nicht richtig und nicht sachgerecht, den Agrardiesel mit dem Wachstumschancengesetz zu verbinden. Das Thema Agrardiesel befindet sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz, über das wir heute auch sprechen. Ich sage sehr klar: Es gibt einen Prozess mit der Landwirtschaft. Damit kann man zufrieden
heute mit einer Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz den Versuch gemacht, einen Weg aufzuzeigen, der hier eine Zustimmung möglich machen kann. Die Appelle, die sehr deutlich von den beiden Ministerpräsidentinnen zu hören gewesen sind, will ich ausdrücklich unterstützen. Die Wirtschaft erwartet jetzt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes ist nicht ganz so aufregend wie die Diskussion, die wir eben hatten. Aber für einen relevanten Teil unserer Bevölkerung ist es das eben doch. Solch ein Gesetz
nehmen und nicht nur an der Oberfläche zu bleiben, halte ich es für richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen
kontinuierlich verschlechtert und die Bundesregierung mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einen ganz entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Deshalb ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, dass eine Korrektur erfolgt
Herren, die Ankündigungen sind wohlfeil, aber ihnen müssen Taten folgen. Daran zweifle ich, und deshalb stimmen wir auch dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 dient der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024 vom 19. Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen
Wachstumschancengesetz gehören aber auch dazu sowie insbesondere die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Dieses Maßnahmenpaket ist dem Haushaltsfinanzierungsgesetz als Protokollerklärung beigefügt. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir mit der Landwirtschaft in den Dialog treten
abzuschaffen, stellt eine tiefgreifende Veränderung dar. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Abstimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einen Schritt unternommen, der weitreichende Folgen für unsere heimische Landwirtschaft haben wird
nach ist diese Änderung sowohl unnötig, da Totalverweigerer die absolute Ausnahme darstellen, als auch verfassungsmäßig äußerst bedenklich. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet nach meiner Auffassung einen weiteren deutlichen Rückschritt. So soll der erst mit dem Bürgergeld eingeführte Weiterbildungsbonus wieder abgeschafft werden
Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 wird jeweils zusätzlich zur bereits erfolgten Kürzung durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 um weitere 600 Millionen Euro minimiert, also um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich, um den Bundeshaushalt
Prozent liegen, 2028 aber bereits deutlich auf 19,7 Prozent steigen. Nach den Berechnungen des Gesetzentwurfs zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 sollte sich durch die dort erfolgte Kürzung der Beitragssatz im Jahr 2027 bereits um ein Zehntel erhöhen
einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden
Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt
Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt
Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt
Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt
Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt