Protokoll
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 107 Absatz 1 Satz 2, Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) (Drucksache 529/24, zu Drucksache 529/24) Dazu liegt mir eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Professor Dr. Lorz aus Hessen. Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hessen): Verehrte Frau Präsidentin, ich darf mich den Glückwünschen anschließen und wünsche Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand für Ihre weitere Amtsführung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen heute über das Jahressteuergesetz 2024 ab, das der Deutsche Bundestag noch vor dem Zerbrechen der Regierungskoalition am 18. Oktober 2024 beschlossen hat.
Jahressteuergesetze sind, wie der Name schon sagt, alljährlich wiederkehrende Gesetzgebungswerke, die in der Regel eine Vielzahl von eher technischen oder fachlichen Rechtsänderungen beinhalten. Daher sind traditionell auch viele Punkte eines solchen Gesetzes politisch unumstritten, und diese Gesetze erhalten meist eine breite Zustimmung. Hessen wird dazu heute keine Ausnahme bilden. Jedoch möchte ich die Tatsache festhalten, dass ungeachtet der 59 Änderungsanträge, die der Bundestag beschlossen hat, dieses Jahressteuergesetz kein Musterschüler ist.
Ich möchte das gerne an drei Beispielen verdeutlichen: ein Beispiel, wo das Gesetz von vornherein defizitär war und geblieben ist, ein Beispiel, wo der Gesetzentwurf sehr vielversprechend war, aber sich leider verschlechtert hat, und ein Beispiel, wo es umgekehrt war und der Gesetzentwurf in keine gute Richtung ging, aber nicht zuletzt dank des hessischen Engagements hier im Bundesrat auf einen guten Weg gebracht worden ist. Mein erstes Beispiel: Die Bundesregierung hat leider einmal mehr die Chance ungenutzt gelassen, ihre Zusage für eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einzulösen.
Die entsprechenden Maßnahmen im vorliegenden Jahressteuergesetz, nämlich die unterjährige Absenkung der Durchschnittssteuersätze, bedeuten stattdessen eine weitere finanzielle Belastung sowie mehr Bürokratie für die Landwirte. Zweitens: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah eine Steuerentlastung für die Verwaltung von Krediten sowie Kreditsicherheiten durch Kreditgeber vor. Die Leistungen zwischen den sogenannten Konsortialteilnehmern unterliegen in Deutschland der Umsatzsteuer, während sie in anderen Ländern als umsatzsteuerfrei behandelt werden.
Das ist ein Wettbewerbsnachteil für inländische Kreditinstitute, den die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf beseitigen wollte. Das haben wir sehr begrüßt, aber leider hat die Mehrheit im Bundestag diese Steuerentlastung dann wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Meine Damen und Herren, das ist eine vertane Chance, den Standort Deutschland zu stärken. Die Kreditfinanzierung unserer Wirtschaft wird damit weiterhin deutlich mehr, als es nötig wäre, im Ausland stattfinden. Das bedauern wir natürlich in Hessen als eine Schwächung des deutschen Finanzplatzes, des Finanzplatzes Frankfurt in besonderer Weise.
Das dritte Beispiel betrifft die Steuerbefreiung für die Nutzungsüberlassung von Sportanlagen wie Sportplätzen und Schwimmbädern. Da wollte die Regierung zweifellos etwas Gutes tun, aber es ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint und gut gemacht manchmal zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Denn mit dieser Steuerbefreiung wäre auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs weggefallen. Die Kommunen hätten statt der Nettoinvestitionen die Bruttoinvestitionen schultern müssen, und für bereits abgeschlossene Investitionen wäre es zu nicht einkalkulierten Nachzahlungen gekommen.
Hier hat die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang wie auch an zahlreichen weiteren Stellen für eine Verbesserung des Gesetzes gesorgt. Das bedeutet Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft, und diese ermöglichen uns dann auch in der Gesamtbetrachtung die Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal hinterlegen, dass es für eine gute Entwicklung Deutschlands sehr viel mehr braucht. Wir brauchen strukturelle steuerpolitische Maßnahmen, damit die Wirtschaft in Deutschland ihre Talfahrt beendet.
Meine Hoffnung ruht insoweit auf der Bundestagswahl und einer neuen Bundesregierung, die einen deutlich spürbaren steuerpolitischen Neuanfang wagen muss, ob es nun in einem ersten Schritt darum geht, die Energiesteuern für die Unternehmen auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken, weil die hohen Energiepreise einer der größten Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen sind, oder darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, vielleicht auch noch vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Vor allem aber muss die Steuerbelastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden, und auch der Einkommensteuertarif bedarf einer Reform zugunsten der Leistungsträger der Mittelschicht. Meine Damen und Herren, ich sage als Finanzminister eines Landes im vollen Bewusstsein, dass dadurch die öffentlichen Haushalte zunächst weiter belastet werden. Dafür müssen wir zweifellos noch eine Lösung finden. Aber ohne diese Maßnahmen werden wir in Deutschland mittel- und langfristig aufgrund fehlender Investitionen kein Wirtschaftswachstum bekommen und damit auf lange Sicht noch viel größere Steuerausfälle erleiden.
Die noch immer relativ hohen Steuereinnahmen resultieren aus Investitionen, die in der Vergangenheit vorgenommen worden sind. Jetzt muss es darum gehen, Investitionen für die Einnahmen der Zukunft vorzunehmen. Hessen steht für ein konstruktives Vorgehen dazu bereit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen). Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wunschgemäß stimmen wir noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung nach Buchstaben getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 2 Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 2 im Übrigen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:
Der Freistaat Bayern erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine erste steuerliche Maßnahme zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft wirksam wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24).
Er stellt fest, dass statt der in Aussicht gestellten Entlastungen das vorliegende Gesetz mit der Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte (§ 24 UStG) eine Regelung enthält, die die Landwirtschaft entgegen der vom Bund in Aussicht gestellten Entlastungen erneut belastet. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass eine unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes einen nicht zu rechtfertigenden hohen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Landwirte bedeutet. Anstatt unnötige Bürokratie abzubauen, werden neue Abgrenzungsfragen, Anpassungsschwierigkeiten und Auslegungsprobleme geschaffen.
Dies wiegt umso schwerer, als mit einem Inkrafttreten der Regelung absehbar erst gegen Ende des laufenden Jahres 2024 zu rechnen ist. Damit würde der neue Durchschnittssatz nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe zu prüfen. Diese Rundungsmöglichkeit könnte nach Auffassung des Freistaats Bayern dazu beitragen, teilweise auf jährliche Änderungen zu verzichten und damit den Bürokratieaufwand zu minimieren.
Im Jahressteuergesetz 2024 wird die Einführung einer Ermächtigungsnorm zur Ermittlung und Festlegung des Durchschnittssatzes durch Rechtsverordnung geregelt. Dadurch soll künftig die Höhe des Durchschnittssatzes und damit eine relevante steuerliche Belastungsentscheidung für eine Vielzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ohne Mitwirkung des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Der Freistaat Bayern lehnt dies ab.
Das Land Niedersachsen begrüßt, dass im vorliegenden Gesetz bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen betreiben, eine Gewerbesteuerteilung vorgesehen wird.
Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie.
Das Land Niedersachsen bittet deshalb darum, diese Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise die damit verbundenen Infrastrukturen bei der nächsten Novellierung des Gewerbesteuergesetzes zu berücksichtigen.