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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 3 · Drucksache 529/24, 529/24

Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 107 Absatz 1 Satz 2, Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Präsidentin Anke Rehlinger

Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) (Drucksache 529/24, zu Drucksache 529/24) Dazu liegt mir eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Professor Dr. Lorz aus Hessen. Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hessen): Verehrte Frau Präsidentin, ich darf mich den Glückwünschen anschließen und wünsche Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand für Ihre weitere Amtsführung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen heute über das Jahressteuergesetz 2024 ab, das der Deutsche Bundestag noch vor dem Zerbrechen der Regierungskoalition am 18. Oktober 2024 beschlossen hat.

Jahressteuergesetze sind, wie der Name schon sagt, alljährlich wiederkehrende Gesetzgebungswerke, die in der Regel eine Vielzahl von eher technischen oder fachlichen Rechtsänderungen beinhalten. Daher sind traditionell auch viele Punkte eines solchen Gesetzes politisch unumstritten, und diese Gesetze erhalten meist eine breite Zustimmung. Hessen wird dazu heute keine Ausnahme bilden. Jedoch möchte ich die Tatsache festhalten, dass ungeachtet der 59 Änderungsanträge, die der Bundestag beschlossen hat, dieses Jahressteuergesetz kein Musterschüler ist.

Ich möchte das gerne an drei Beispielen verdeutlichen: ein Beispiel, wo das Gesetz von vornherein defizitär war und geblieben ist, ein Beispiel, wo der Gesetzentwurf sehr vielversprechend war, aber sich leider verschlechtert hat, und ein Beispiel, wo es umgekehrt war und der Gesetzentwurf in keine gute Richtung ging, aber nicht zuletzt dank des hessischen Engagements hier im Bundesrat auf einen guten Weg gebracht worden ist. Mein erstes Beispiel: Die Bundesregierung hat leider einmal mehr die Chance ungenutzt gelassen, ihre Zusage für eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einzulösen.

Die entsprechenden Maßnahmen im vorliegenden Jahressteuergesetz, nämlich die unterjährige Absenkung der Durchschnittssteuersätze, bedeuten stattdessen eine weitere finanzielle Belastung sowie mehr Bürokratie für die Landwirte. Zweitens: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah eine Steuerentlastung für die Verwaltung von Krediten sowie Kreditsicherheiten durch Kreditgeber vor. Die Leistungen zwischen den sogenannten Konsortialteilnehmern unterliegen in Deutschland der Umsatzsteuer, während sie in anderen Ländern als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

Das ist ein Wettbewerbsnachteil für inländische Kreditinstitute, den die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf beseitigen wollte. Das haben wir sehr begrüßt, aber leider hat die Mehrheit im Bundestag diese Steuerentlastung dann wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Meine Damen und Herren, das ist eine vertane Chance, den Standort Deutschland zu stärken. Die Kreditfinanzierung unserer Wirtschaft wird damit weiterhin deutlich mehr, als es nötig wäre, im Ausland stattfinden. Das bedauern wir natürlich in Hessen als eine Schwächung des deutschen Finanzplatzes, des Finanzplatzes Frankfurt in besonderer Weise.

Das dritte Beispiel betrifft die Steuerbefreiung für die Nutzungsüberlassung von Sportanlagen wie Sportplätzen und Schwimmbädern. Da wollte die Regierung zweifellos etwas Gutes tun, aber es ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint und gut gemacht manchmal zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Denn mit dieser Steuerbefreiung wäre auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs weggefallen. Die Kommunen hätten statt der Nettoinvestitionen die Bruttoinvestitionen schultern müssen, und für bereits abgeschlossene Investitionen wäre es zu nicht einkalkulierten Nachzahlungen gekommen.

Hier hat die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang wie auch an zahlreichen weiteren Stellen für eine Verbesserung des Gesetzes gesorgt. Das bedeutet Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft, und diese ermöglichen uns dann auch in der Gesamtbetrachtung die Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal hinterlegen, dass es für eine gute Entwicklung Deutschlands sehr viel mehr braucht. Wir brauchen strukturelle steuerpolitische Maßnahmen, damit die Wirtschaft in Deutschland ihre Talfahrt beendet.

Meine Hoffnung ruht insoweit auf der Bundestagswahl und einer neuen Bundesregierung, die einen deutlich spürbaren steuerpolitischen Neuanfang wagen muss, ob es nun in einem ersten Schritt darum geht, die Energiesteuern für die Unternehmen auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken, weil die hohen Energiepreise einer der größten Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen sind, oder darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, vielleicht auch noch vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Vor allem aber muss die Steuerbelastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden, und auch der Einkommensteuertarif bedarf einer Reform zugunsten der Leistungsträger der Mittelschicht. Meine Damen und Herren, ich sage als Finanzminister eines Landes im vollen Bewusstsein, dass dadurch die öffentlichen Haushalte zunächst weiter belastet werden. Dafür müssen wir zweifellos noch eine Lösung finden. Aber ohne diese Maßnahmen werden wir in Deutschland mittel- und langfristig aufgrund fehlender Investitionen kein Wirtschaftswachstum bekommen und damit auf lange Sicht noch viel größere Steuerausfälle erleiden.

Die noch immer relativ hohen Steuereinnahmen resultieren aus Investitionen, die in der Vergangenheit vorgenommen worden sind. Jetzt muss es darum gehen, Investitionen für die Einnahmen der Zukunft vorzunehmen. Hessen steht für ein konstruktives Vorgehen dazu bereit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen). Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wunschgemäß stimmen wir noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung nach Buchstaben getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 2 Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 2 im Übrigen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Der Freistaat Bayern erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine erste steuerliche Maßnahme zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft wirksam wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24).

Er stellt fest, dass statt der in Aussicht gestellten Entlastungen das vorliegende Gesetz mit der Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte (§ 24 UStG) eine Regelung enthält, die die Landwirtschaft entgegen der vom Bund in Aussicht gestellten Entlastungen erneut belastet. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass eine unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes einen nicht zu rechtfertigenden hohen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Landwirte bedeutet. Anstatt unnötige Bürokratie abzubauen, werden neue Abgrenzungsfragen, Anpassungsschwierigkeiten und Auslegungsprobleme geschaffen.

Dies wiegt umso schwerer, als mit einem Inkrafttreten der Regelung absehbar erst gegen Ende des laufenden Jahres 2024 zu rechnen ist. Damit würde der neue Durchschnittssatz nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe zu prüfen. Diese Rundungsmöglichkeit könnte nach Auffassung des Freistaats Bayern dazu beitragen, teilweise auf jährliche Änderungen zu verzichten und damit den Bürokratieaufwand zu minimieren.

Im Jahressteuergesetz 2024 wird die Einführung einer Ermächtigungsnorm zur Ermittlung und Festlegung des Durchschnittssatzes durch Rechtsverordnung geregelt. Dadurch soll künftig die Höhe des Durchschnittssatzes und damit eine relevante steuerliche Belastungsentscheidung für eine Vielzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ohne Mitwirkung des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Der Freistaat Bayern lehnt dies ab.

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Niedersachsen begrüßt, dass im vorliegenden Gesetz bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen betreiben, eine Gewerbesteuerteilung vorgesehen wird.

Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie.

Das Land Niedersachsen bittet deshalb darum, diese Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise die damit verbundenen Infrastrukturen bei der nächsten Novellierung des Gewerbesteuergesetzes zu berücksichtigen.