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Deutscher Bundestag 20/159

159. Sitzung

Mittwoch, 20. März 2024Berlin 13:00 – 21:00 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2024
8:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 16 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
63.584
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
840
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.497
CDU/CSU
13.307
SPD
8.210
Grüne
5.798
FDP
4.652
AfD
4.502
Linke
1.829
fraktionslos
684
BSW
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
264
37
SPD
262
62
FDP
200
29
CDU/CSU
122
144
AfD
49
89
Linke
30
4
BSW
6
fraktionslos
2

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Drucksachen 20/10055 und 20/10469 a · ZP 2 und 3
angenommen
0 Enthaltungen · 617 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW300
FDP7600
SPD18500
CDU/CSU17100
Linke1900
fraktionslos140
Grüne9800

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Druck…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
ZP 2 und 3 · Drucksache 20/10055, 20/10469, 20/10721

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt ebenfalls, über ihren Antrag namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Damit eröffne ich die Aussprache. Es beginnt Maximilian Mordhorst für die Fraktion der FDP.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Agrardiesel, und das ist auch gut so. Denn der Agrardiesel ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte. Es betrifft mittelbar viele; denn höhere Kosten sind ein Problem.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Deswegen kürzt ihr!“

Ich sage ganz offen für unsere Fraktion, dass wir selbstverständlich zum Subventionsabbau stehen – was eine Subvention ist, definiert der Subventionsbericht oder eben die EU in ihren eigenen Äußerungen –, aber nicht unbedingt beim Agrardiesel angefangen hätten, wenn es darum geht, Subventionen abzubauen.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber wie das nun einmal so ist: Wenn man die 50 Prozent bei einer Wahl knapp verpasst hat – ich glaube, die Union hat das 16 Jahre selbst erlebt –,

dann muss man Kompromisse machen.

Zuruf Johannes Steiniger

Und wenn man in einer schwierigen Haushaltslage ist, muss man Kompromisse eingehen.

Ich habe mal die eine oder andere Rechnung rausgesucht, um hier ganz transparent über das Thema Agrardiesel zu sprechen. Ich habe das am Weihnachtstisch, als noch die Streichung sowohl der Agrardieselsubvention als auch der Entlastung bei der Kfz-Steuer zur Debatte stand, mit meinem eigenen Vater, der Landwirt ist, mit meinem Bruder, der bei einem Lohnunternehmer arbeitet, mal genau durchgesprochen und durchgerechnet. Ich glaube, hier Transparenz herzustellen, ist eine sehr sinnvolle Sache. Nimmt man so 110 bis 120 Liter Diesel pro Hektar in der Außenwirtschaft und eine durchschnittliche Fläche von 64,1 Hektar an, kommt man so auf 7 400 Liter Verbrauch in der Außenwirtschaft. In der Innenwirtschaft, beim Milchvieh, kommt man schnell auf 10 000 Liter. Bei einer Dieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter kommt man bei 17 400 Litern schnell auf eine Belastung von knapp 3 750 Euro, die durch eine Streichung entstehen würde.

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die schrittweise Abschaffung durchbekommen haben. Das ist eine Entlastung.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „„Euphemismus“ nennt man das!“

Wir werden die Landwirtschaft in diesem Jahr mit einer Kürzung der Rückvergütung um 40 Prozent belasten. Das bedeutet: 1 500 Euro Mehrbelastung in diesem Jahr, 1 125 Euro im nächsten Jahr und noch mal 1 125 Euro im übernächsten Jahr. Das bedeutet in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 1 500 Euro.

Ich komme nicht umhin, auch über die Entlastungen zu sprechen, die auf der anderen Seite stehen. Die Entlastungen erwähnt die Opposition natürlich nicht so oft; für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind sie aber genauso wichtig. Ein Beispiel ist die Stromsteuerentlastung: mindestens 1 000 Euro Entlastung bei den Betrieben. Das Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird ordentlich wirken, vor allem bei den Opportunitätskosten; Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag, die – ich kann es Ihnen nicht ersparen – im Wachstumschancengesetz geregelt sind, würden wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land tun wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich möchte selbstkritisch sagen: Auch im kommenden Jahr wird es eine Belastung für Landwirte geben, und auch im Jahr danach wird es eine Belastung geben. Deswegen müssen wir unbedingt den Kurs des Inflationsausgleichs fortsetzen. Ich mache kein Geheimnis daraus: Mir als Finanzpolitiker ist es besonders wichtig, dass wir endlich wieder die Gewinnglättung für Landwirte auf den Weg bringen. Das ist eine ordentliche Entlastung, die es schon einmal gegeben hat. Wir werden uns dafür konsequent einsetzen.

Beifall bei SPD, FDP

Jetzt noch zum Antrag der AfD; darüber haben wir hier im Plenum schon mal gesprochen. Auch Sie wollen, dass die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt wird. Das ist eine Subvention. Die kann man gut finden, die kann man schlecht finden; aber es ist eine. Schaut man jetzt in Ihr Grundsatzprogramm, dann findet man dort den vielsagenden Satz: Wir lehnen Subventionen generell ab. – Nicht grundsätzlich, was Ausnahmen zulassen würde, sondern generell, in jedem Fall lehnen Sie Subventionen ab. Ich kann verstehen, dass man, wenn man in einer Koalition ist, nicht immer eins zu eins sein eigenes Programm durchsetzen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Aber dass Sie sich nicht mal in der Opposition konsequent an Ihr eigenes Programm halten, das macht Sie zu den größten Opportunisten hier im Deutschen Bundestag. Da brauchen Sie den Leuten nichts von den Fehlern anderer erzählen. Sie müssen selbst anfangen, präzise zu formulieren und sich an Ihr Programm zu halten. Sonst weiß man nicht, woran man bei Ihnen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich will nicht verhehlen: Das ist eine schwierige Sache, die auch mir nicht in allen Belangen gefällt. Aber trotzdem bitte bei den Fakten bleiben und genau gucken, worüber man redet! Wo wird belastet? Wo wird entlastet? Und bitte präzise formulieren! Nichts weniger als das haben die Landwirte in unserem Land verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mordhorst, du hast eben erwähnt: „In 16 Jahren …“; die Platte kennen wir ja. Also, um eines mal festzustellen: Wir haben in den 16 Jahren den Agrardiesel, der ja schon öfter zur Debatte stand, immer gerettet.

Beifall bei CDU/CSU

Kaum ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag und in der Koalition, fällt er schon nach zwei Jahren weg. Insofern wäre ich an der Stelle mal ein bisschen vorsichtig.

Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht.

Erster Punkt. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Er ist deshalb ein opportunistischer Antrag, weil er komplett gegen Ihre Programmatik ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Reden Sie über den Antrag! Das ist doch Quatsch!“

Es steht anders in Ihrem Grundsatzprogramm. Das tut Ihnen sichtlich weh.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Überhaupt nicht!“

Sie sind getroffen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie die Zwischenfrage aus der AfD?

Johannes Steiniger (fortgesetzt)

Ja, die habe ich ja provoziert. Bitte.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ich würde gerne zu meinem Kind!“
SP
Stephan Protschka AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Das war mir klar, dass Sie die provoziert haben. – Ich muss mich doch sehr wundern über die Aussage zu dem angeblich – wie haben Sie gesagt? – populistischen Antrag oder so.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Opportunistisch!“

– Er ist „opportunistisch“, danke. – Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben Ihre Kollegen unseren Antrag, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, im Ausschuss abgelehnt mit der Begründung, die Forderung sei populistisch. Jetzt haben wir den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und namentliche Abstimmung beantragt. Und dann kommt ganz überraschend die Union mit einem zusammengeschusterten populistischen Antrag,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sagen Sie doch mal was zum Grundsatzprogramm!“

der circa zehn Zeilen beinhaltet und im Ergebnis eins zu eins genau das fordert wie wir in unserem Antrag.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, genau!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Grundsatzprogramm!“

Also sind Sie jetzt in der Lage, Politik fürs Volk zu machen und über Ihren Schatten zu springen und vernünftigen Anträgen zuzustimmen? Oder machen Sie hier Ihren kleinen Klamauk und lehnen unseren Antrag ab?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So ist die CDU! Genau!“

Und wollen Sie Ihren eins zu eins abgeschriebenen Antrag mithilfe der Koalition heute vielleicht doch noch durchbringen

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die werden ja beide nicht beschlossen!“

und auch namentlich abstimmen lassen?

Danke schön.

Beifall bei AfD
JS
#

Herzlichen Dank für die Frage; bleiben Sie gerne stehen. – Erster Punkt. Ich mache seit zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis und in der Bevölkerung.

Zweiter Punkt. Sie haben Ihren eigenen Antrag offensichtlich gar nicht gelesen. In Ihrem Antrag steht nämlich was ganz anderes als in unserem.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“

Bei uns steht drin, dass wir die Agrardieselrückvergütung behalten wollen. Sie fordern hier die Verdoppelung. Und das ist das Opportunistische. Das ist das Problem.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Falsch! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben den falschen Antrag! Meine Güte!“

– Nein. Sie haben gerade auf unsere Finanzausschusssitzung verwiesen, und da war es noch der alte Antrag mit der Verdoppelung. Also, verkohlen Sie bitte die Leute nicht! Führen Sie die Leute nicht hinters Licht!

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Sie wissen gar nicht, was in dem Antrag steht!“

Das können Sie vielleicht in Ihren Youtube-Videos machen. Ich habe die Anträge ziemlich genau gelesen. Zu dieser Verdoppelung, die wir ja noch im Finanzausschuss diskutiert haben, wurde Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass das gegen EU-Recht verstößt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Darum geht es hier nicht!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Darum geht es nicht! Sie belügen schon wieder die Bevölkerung!“

Das ist das Unehrliche an dem, was Sie hier machen.

So, aus meiner Sicht ist die Frage klar beantwortet. Sie haben für Ihre Frage die völlig falsche Basis genommen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie reden vom falschen Antrag!“

Das zeigt, wie Sie Politik machen: ein bisschen rumgrölen, ein bisschen Querulantentum. Am Schluss sind und bleiben Sie eine opportunistische Partei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie reden vom falschen Antrag! Und Sie wissen das!“

Selbst der Bauernverband sagt, dass die AfD kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel – sie ist ja auch noch da –, hat kürzlich mal wieder den Dexit vorgeschlagen, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo der Bauernverband recht hat, da hat er recht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt aber zur Ampel. Wir haben eben von der Präsidentin gehört, dass wir heute wieder einmal diesen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Genau so ist es!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das kann man machen, aber es ist am Schluss Kindergarten.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Stimmt doch dem Wachstumschancengesetz zu!“

Das ist ein Stück weit genau das, was wir von der SPD in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „Klingbeilisierung“ gesehen haben. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken. Da sind wir überhaupt nicht, wie wir gerade gesehen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie machen das hier mit Ihrer Verfahrensmehrheit. Das ist aus meiner Sicht kein guter Stil.

Aber ich finde es verständlich, dass Sie die Abstimmung über unseren Antrag verhindern möchten. Denn wenn man sich die Landwirtschaftspolitik der Ampel in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren angeschaut hat, dann muss man einfach sagen: Sie haben da kaum etwas vorzuweisen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben zwei Jahre in der Landwirtschaftspolitik im Grunde genommen nichts gemacht.

Widerspruch bei FDP

Und selbst jetzt: Wo ist denn der Antrag? Sie haben im Januar, als die Bauernproteste auf den Straßen waren, als es richtig Ärger gab in diesem Land, hier einen Antrag verabschiedet, in dem Sie geschrieben haben: Bis Ende März werden wir ein großes Entlastungspaket für die Landwirtschaft beschließen,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Es ist Mitte März!“

mit steuerlichen Maßnahmen, mit Bürokratieabbau, auch mit anderen Dingen in Richtung der Europäischen Union. – Guten Morgen! Heute ist der 20. März. Bald ist dieser Monat rum. Sitzungswochen gibt es in diesem Monat auch nicht mehr. Wo sind denn Ihre Anträge?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir haben noch elf Tage!“

Leute, so können wir doch keine Politik machen!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion?

Johannes Steiniger (fortgesetzt)

Herr Hocker, gerne.

GH
Dr. Gero Clemens Hocker FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Werter Herr Kollege Steiniger, herzlichen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass in den vergangenen zwei Jahren in der Agrarpolitik nichts passiert sei. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen und bereit sind, mit mir anzuerkennen, dass es diese Koalition gewesen ist, die bei der Flächenstilllegung – diese war zurückzuführen auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen –

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Das war doch nicht Ihr Erfolg!“

und dem von der schwarzen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beabsichtigten und unterschriebenen Verbot der Ausbringung von Glyphosat Erfolge erzielt hat, indem sie diese beiden Punkte aus tiefster Überzeugung rückgängig gemacht hat.

Beifall bei SPD, FDP
JS
#

Die Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit, glaube ich, nicht so viel zu tun.

Widerspruch bei FDP

Herr Hocker, ich gestehe Ihnen ja zumindest zu, dass Sie ein gewisses Interesse an der Landwirtschaftspolitik haben, wobei ich Ihnen auch sagen muss: Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie regelmäßig sehr viel lauter, als Sie in den letzten zwei Jahren gewesen sind. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Keine Antwort auf meine Frage!“

Das sind die zwei Probleme dieser Ampel in der Landwirtschaftspolitik: auf der einen Seite viele Abgeordnete, insbesondere von SPD und Grünen, die mit Landwirtschaftspolitik nichts am Hut haben, und auf der anderen Seite leider ein Landwirtschaftsminister, der heute Abend nicht dabei ist und der auch nicht besonders viel macht, sondern sich eher auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg vorbereitet.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist doch dummes Zeug! Was ist denn das für eine Argumentation?“

Jetzt wurde angesprochen, was eventuell an Kompromissen auf dem Tisch liegt. Dann wird über die Gewinnglättung gesprochen. Ja, das kann man alles machen. Aber diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat diese Gewinnglättung 2022 auslaufen lassen. Warum haben Sie die denn auslaufen lassen, wenn Sie sie jetzt wieder einführen wollen? Das müssen Sie den Bauern und den Winzern in Deutschland bitte mal erklären.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das war von euch so geplant! O Gott, ey! Das ist das Gleiche wie mit der Mehrwertsteuer! Das ist immer das Gleiche!“

Alles in allem brauchen wir auch weiter den Agrardiesel. Die einzigen beiden Parteien in Deutschland, die noch für die Interessen der Landwirtschaft kämpfen, sind CDU und CSU.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Wir sind diejenigen, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Thema Agrardiesel überhaupt noch mal auf die Tagesordnung kommt, und wir werden Sie jetzt hoffentlich dazu bringen, jetzt noch zu Verbesserungen für die Landwirtschaft zu kommen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie verkennen die Mehrheiten in diesem Haus!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben es verdient.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner in dieser jetzt doch lebhaften Debatte ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel.

Zuruf

Und auch die Union hat jetzt schnell noch einen Antrag aus der Mottenkiste herausgezaubert. Das ist sehr erfreulich und erklärt dann vielleicht auch das Abstimmungsverhalten.

Zum Agrardiesel haben wir in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Debatten, auch hier im Bundestag, ja zum Glück schon alle Argumente ausgetauscht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Thema Agrardiesel ist überholt. Denn bereits Anfang dieses Jahres haben wir im Finanzausschuss über den Agrardiesel diskutiert und auch eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. In der öffentlichen Anhörung wurde sehr deutlich, dass der schrittweise Abbau nicht das Hauptproblem der Landwirtschaft ist. Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: hohe Bürokratie, große Konkurrenz aus dem Ausland, Auswirkungen des Klimawandels, die die Bauern direkt betreffen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und dann noch die Ampel!“

Das alles sind Probleme, bei denen wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen müssen. Aber die Aufrechterhaltung einer Subvention, zu der alle Experten bei der Anhörung gesagt haben, dass sie überholt sei, verstehe ich eben nicht als Unterstützung. Solche Subventionen können wir nicht weiter finanzieren.

Beifall bei SPD

Ich möchte das auch begründen: Die Agrardieselvergütung führt zu einer ungleichen Verteilung. Denn während diese Subvention insbesondere großen Betrieben Vorteile verschafft, bekommen kleinere Betriebe weniger Geld aus dieser Rückerstattung. Auch bekommen Biobetriebe weniger Unterstützung als konventionell wirtschaftende Betriebe. Das ist nicht fair.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Außerdem haben auch die Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass es Hinweise darauf gibt, dass durch die Agrardieselsubvention die Pachtpreise steigen. Während also der Staat in den letzten Jahren im guten Glauben dafür sorgen wollte, dass es der Landwirtschaft und den Menschen, die dort arbeiten, besser geht, hat er, überspitzt gesagt, die Gewinne der Großgrundbesitzer finanziert. Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU.

Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das müssen Sie sich jetzt jedes Mal anhören!“

Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Und was machen Sie hier im Bundestag? In den ersten beiden Anträgen forderten Sie die Verdopplung der Agrardieselsubventionen und heute nur noch die Verlängerung. Sie machen eben Politik mit Populismus, mit Lügen, mit falschen Versprechungen, und hinzu kommt eben der Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deswegen bin ich – und viele andere Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – in den letzten Monaten und Wochen in vielen Gesprächen mit der Landwirtschaft gewesen. Und in vielen Gesprächen wurde eben deutlich, dass die Agrarsubvention gar nicht so das Thema ist. Meist ging es gar nicht so sehr darum, sondern eben um ganz andere Probleme, zum Beispiel um bürokratische Hürden, immer mehr Auflagen, die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, oder die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarktes. Auch machen die Importe von Lebensmitteln aus anderen Ländern, in denen nicht so viele Auflagen gelten, der heimischen Landwirtschaft zu schaffen.

Das sind Probleme, die wir angehen müssen. Wir müssen die Landwirtschaft fit machen, resilient machen und dafür sorgen, dass sie in die Zukunft kommen kann.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das können die selbst!“

Wir müssen bürokratiearme Unterstützung liefern.

Deswegen war es auch so wichtig, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel bereits Anfang Januar mit den Landwirtschaftsverbänden hingesetzt und Lösungsansätze erarbeitet haben.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Kam schon was raus?“

– Es wird Sie freuen, zu hören, Herr Steiniger: Am Freitag werden wir die ersten zehn Punkte festzurren und den Ländern vorschlagen, wie wir die Landwirtschaft unterstützen wollen; zum Beispiel ist die Gewinnglättung dabei. Und bis Sommer – so steht es auch in dem Antrag –, nicht bis Ende März – ich dachte, Sie als Gymnasiallehrer können lesen –, werden wir noch Maßnahmen beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Der Minister hat gesagt, bis März! Ich hatte in Mathe und im Lesen eine Eins!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kasperletheater!“

Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Landwirtschaft, müssen sie fit für die Zukunft machen, sodass unser Land den Klimawandel bewältigen kann.

In den nächsten Jahren wird es für die Landwirtschaft in Deutschland immer schwieriger werden. Das liegt nicht an der Ampel.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Doch!“

Nein, das liegt an dem immer schlimmer werdenden Klimawandel.

Beifall bei Grüne Zuruf

Wir werden beispielsweise Wasserknappheit erleben. Die ersten Anzeichen dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits in Brandenburg gesehen, wo es teilweise Landstriche gab, die zu einer Steppe wurden. Immer häufiger wird es eben zu Extremwetterereignissen kommen, bei denen fruchtbare Böden weggespült werden können.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja!“

Das sind doch die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen, und dazu brauchen wir als Gesellschaft eben auch die Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Die immer wieder bezahlt!“

Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Sie leugnet den Klimawandel. Sie will gar nicht, dass wir in Deutschland krisenfest werden. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Carlos Kasper (fortgesetzt)

Und es ist besonders traurig, dass Sie heute beantragen, die Moorvernässung auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sechs Minuten Redezeit und nichts gesagt!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Danke für die wertvollen Hinweise!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Baumann, Sie müssten sich jetzt melden, damit ich Sie drannehmen kann – mit zwei Händen, damit ich sehe, dass das zur Geschäftsordnung ist.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe mich ja persönlich gemeldet!

– Na ja, so geht das nicht.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bitte!

Wir haben ja Regeln, die Sie kennen müssten. – Bitte schön.

Danke. – Wir haben hier eine sehr zentrale Debatte zur Agrarpolitik.

Sonstiges bei CDU/CSU: Unruhe bei der CDU/CSU

Es geht um die Existenz so vieler bäuerlicher Betriebe und bäuerlicher Familien. Da fänden wir es schon angemessen, wenn der Agrarminister auch anwesend wäre, und fordern ihn auf und bitten, dass er hier unserer Debatte beiwohnt.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Herbrand

Denn das haben unsere Bauern verdient.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Sie dürfen sich dann wieder setzen.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD

Also, die AfD beantragt die Herbeizitierung des Landwirtschaftsministers. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionäre, einige aus der CDU/CSU und die Gruppe Die Linke.

Stephan Protschka [AfD], an die CDU/CSU gewandt: O mei! In der Rede fordern und dann nicht zustimmen können! Eben habt ihr’s selber noch gefordert!

Wer enthält sich? – Das ist überwiegend die CDU/CSU-Fraktion.

Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Warum hat die Union kein Rückgrat mehr?

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir können weiterfahren in der Debatte, und das Wort erhält Frank Rinck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann! Jetzt kommt die Wahrheit auf den Tisch!
FR
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Und vor allem: Liebe Landwirte! Nach vier Monaten Bauernprotesten stehen wir heute hier. Heute ist die letzte Chance, die Agrardieselrückerstattung durch den Deutschen Bundestag zu erhalten. Es geht ja auch nur um 450 Millionen Euro, die Sie, meine Damen und Herren, den Landwirten nehmen – und das doch, obwohl wir sowieso schon so wahnsinnig gestiegene Energiepreise haben und unsere Landwirte sowieso schon kaum noch konkurrenzfähig gegenüber unseren europäischen Nachbarn sind.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Klatschvieh!“ Zuruf Anke Hennig

Heute ist außerdem der Tag, an dem die CDU zeigen kann, ob die Merkel-Transformation zu einer grünen Gesinnungs- und Wählerverräterpartei abgeschlossen ist oder eben nicht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Also ehrlich!“ Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ach Gott!“

Geld für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung ist genügend da; nur der politische Wille scheint bei Ihnen ja offensichtlich zu fehlen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist logisch, er ist dringend notwendig, und er ist aus keinem vernünftigen Grund abzulehnen.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Doch! Wo waren Sie denn bei der Anhörung?“

– Ich war da, keine Sorge.

Ich denke, Sie sind – genauso wie die Regenbogenparteien, die hier ja sitzen und diese furchtbare Politik machen – einfach nicht mehr willens und auch nicht mehr daran interessiert, unsere fleißigen Landwirte zu retten.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Anders als Sie haben wir es im Vermittlungsausschuss gemacht!“

– Herr Steiniger, zu Ihnen komme ich noch; da kann ich eigentlich auch direkt einsteigen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ihr habt doch gar keinen Anschluss!“

– Herr Steininger, ich weiß gar nicht, warum Sie das Wort überhaupt erheben. Sie standen hier und haben aus einem Antrag von uns zitiert, der hier gar nicht zur Abstimmung steht, und das ist respektlos.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Weil er den angesprochen hat! Weil er genau den angesprochen hat!“

Sie sind so respektlos, dass Sie nicht mal den Antrag kennen, zu dem Sie reden, und hier solch einen Müll von sich geben.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ausatmen! Ihr Kopf platzt gleich!“

Meine Damen und Herren, Sie haben gleich die Wahl: Stimmen Sie heute mit uns für die deutsche Landwirtschaft, oder stehen Sie dazu, dass Sie die ländliche Bevölkerung und vor allem auch die Landwirte verraten.

Beifall bei AfD

Denn das Papier, das Sie hier eingereicht haben, ist einfach nur –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Rinck (fortgesetzt)

– eine Frechheit und eine Farce.

Danke, Frau Präsidentin.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das war eine peinliche Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich hat der Agrardiesel Effekte auf die Landwirtinnen und Landwirte; das ist unbestritten. Aber ganz ehrlich: Cem Özdemir war der Minister, der sich überhaupt erst dafür eingesetzt hat, dass erstens die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung nicht kommt

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und dass es zweitens jetzt einen moderaten, über mehrere Jahre abflauenden Abbau gibt, weil ihm die Landwirtschaft sehr am Herzen liegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ja, lieber Max, ich glaube, die Tarifglättung, die wir in den letzten Jahren nicht so sehr geliebt haben, werden wir alle vielleicht bald wieder lieben.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sehr gut, Katharina! Liebe ist gut!“

Jetzt zum AfD-Antrag. Moorvernässungen abschaffen, Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Nutztierhaltung abschaffen und dafür die Dieselsubventionen erhalten: Ich glaube, Sie reden nie mit den Landwirtinnen und Landwirten

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Protschka Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Er ist Landwirt!“

und wissen nicht, wie wichtig das Programm zur Nutztierhaltung für diese und auch für die Tiere ist. Dass Ihr Antrag klimapolitisch Quatsch ist, interessiert Sie natürlich wahrscheinlich überhaupt nicht; dazu hat Herr Kollege Kasper schon einiges gesagt.

Zuruf Stephan Protschka

Das grundsätzlich Widersprüchliche möchte ich einmal an einem Beispiel aufzeigen, weil bald EU-Wahlen sind: Sie möchten hier eine im Endeffekt 0,5 Milliarden Euro kleine Subvention aufrechterhalten oder vielleicht sogar verdoppeln.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Es ist eine Steuerrückvergütung! Keine Subvention!“

In Ihrem Grundsatzprogramm wollen Sie alle Subventionen abschaffen, und Sie wollen im Endeffekt aus der EU austreten, diese abschaffen. Und wissen Sie, was das bedeuten würde? Pro Betrieb ungefähr 27 000 Euro weniger Unterstützung. Die wollen Sie alle abschaffen. Sie sind der Feind der Landwirtschaft! Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt zur CDU/CSU:

Erstens. Es ist mir ja klar: Übermorgen wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, und Sie bringen hier einfach noch mal diese komische Verknüpfung ein, die ein Ex-Axel-Springer-Vorstand, Herr Meyer-Burckhardt, sogar als „Sündenfall“ bezeichnet hat, weil sie so sachfremd ist. Sie wollen hier erzwingen, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgenommen wird, um dafür am Freitag dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Das ist populistischer Unsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Populisten!“

Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch mehrere Maschinen anschaffen; das kann viel mehr werden. Das ist nur eine von 50 Maßnahmen. Und die Agrardieselsubventionen, die Sie dem entgegenstellen, betragen nur bis zu 3 000 Euro im Jahr. Das ist ein absoluter Quatsch, und es würde der Landwirtschaft gar nichts bringen, wenn Sie sich hier durchsetzen würden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Na, dass Ihnen 3 000 Euro nicht wehtun, das ist schon klar!“

Deswegen appelliere ich an die Vernunft der machthabenden CDU-Ministerpräsidenten, dass sie dem Wachstumschancengesetz, das der Landwirtschaft so viel bringt, am Freitag zustimmen. Ihren Antrag hier, diesen Schaufensterantrag, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Nee, ihr lehnt ihn nicht ab! Ihr verweist ihn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Artur Auernhammer.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
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Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht,

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Unser Antrag ist besser als Ihrer!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Aber unser Timing ist besser als Ihres! Unseren kann man verabschieden, euren nicht!“

und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Schauen wir uns mal die Forderungen der AfD im Antrag an.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Herr Auernhammer, der politische Gegner sitzt auf der anderen Seite!“ Zuruf Stephan Protschka

– Wenn Sie etwas zuhören, dann kann ich Ihnen auch Ihren Antrag erklären.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben ja den gleichen gemacht!“

Denn anscheinend haben Sie ihn noch nicht kapiert.

Beifall bei CDU/CSU

Erstens. Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung für das Jahr 2024.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Darum geht’s jetzt!“

„Wieso nur für 2024?“, frage ich mich.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil es darum jetzt geht!“ Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Weil wir noch einen zweiten Antrag haben, ab 2025 zu verdoppeln oder Agrardiesel einzuführen, Herr Auernhammer! Das wissen Sie ja auch!“

Wir als Union wollen die Rückvergütung im Gegensatz zur AfD dauerhaft, über das Jahr 2024 hinaus beibehalten.

Beifall bei CDU/CSU

Warum die AfD das ab 2025 nicht mehr will und die Rückvergütung damit in Gänze sogar noch früher abschaffen will, sollten Sie mal den Bauernfamilien vor Ort erklären.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Lügner!“ Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Er lügt! – Gegenruf von der CDU/CSU: Na, na, na! Sag mal! – Unruhe bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Protschka [AfD] und Frank Rinck [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Protschka, Sie bekommen erst mal einen Ordnungsruf

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut!

und ganz sicher jetzt kein Rederecht.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Artur Auernhammer (fortgesetzt)

Nein, danke. Bei solchen Zwischenrufen können wir darauf verzichten.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Feigling! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich bitte um Mäßigung bei der AfD-Fraktion.

Stephan Protschka [AfD]: Ja, wenn die Leute immer nur die Unwahrheit sagen!
Artur Auernhammer (fortgesetzt)

Herr Kollege Protschka, lesen Sie Ihren Antrag. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Schulbildung auch lesen können.

Zweitens. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Das zu wenige Geld, das wir jetzt für den Umbau der Nutztierhaltung haben, brauchen wir dringend, weil es ein gesellschaftlicher Wille ist, die Nutztierhaltung umzubauen, und da müssen wir die Landwirtschaft unterstützen. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Was Sie da betreiben, ja!“

Drittens. Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Dazu muss man vorab sagen: Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um den Agrardiesel, sondern um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese zu kürzen, war tatsächlich auch Bestandteil des Sparvorschlags dieser Bundesregierung.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Haben wir zurückgenommen!“

Aufgrund des massiven Drucks aus der Branche

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nein!“

und aus der Union hat die Regierung diese Pläne bereits Anfang Januar wieder einkassiert.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Arbeitet ihr mit denen zusammen?“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Da hat Ihnen Ihr Mitarbeiter Quatsch aufgeschrieben!“

Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. Mir erschließt sich das nicht.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Weil Sie mit Ihrer Schulbildung nicht lesen können!“

Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen grundsätzlich Perspektiven für unsere heimische Landwirtschaft. Es geht hier um Ernährungssicherung, es geht hier um die Souveränität der deutschen Landwirtschaft.

Und ich sage in aller Deutlichkeit hier dazu: Wenn wir jetzt die Agrardieselvergütung streichen, dann brauchen wir eine Unterstützungsmöglichkeit vor allem für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Die Agrardieselvergütung betrifft eins zu eins unsere Landwirtschaft, in allen Betriebsklassen: Sie betrifft den Weinbauer, sie betrifft den Ackerbauer, sie betrifft den Milchviehhalter und auch den Biobauer. Jeder ist davon betroffen, und die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die jetzt eins zu eins die Kürzung hinnehmen müssen, brauchen auch Zukunftsperspektiven.

Die Gespräche, von denen wir jetzt hören, die durch die Gazetten geistern und durchgestochen werden, bringen diesen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben überhaupt nichts. Denn was nutzt uns eine Gewinnglättung, was nutzt uns eine Tarifglättung, wenn keine großen Gewinne erzielt werden?

Zuruf Maximilian Mordhorst

Hier brauchen wir andere Ansätze, und da muss ich auch die Ampel in die Pflicht nehmen. Sie wollen beim Thema Tierschutz vorangehen und wollen zum Beispiel die Anbindehaltung verbieten. Da muss ich wirklich an Sie appellieren: Suchen Sie hier einen vernünftigen Weg mit den Tierhaltern draußen, damit die Anbindehaltung in einer Form aufrechterhalten bleibt, durch die wir die Tierhaltung zukunftsfähig umbauen können!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen und Monate – wir spüren es ja auch heute in dieser Debatte – waren von lebhaften Diskussionen und Protesten seitens der Landwirtinnen und Landwirte geprägt. Diese Proteste haben uns auf die drängenden Probleme in der Landwirtschaft aufmerksam gemacht und uns klar vor Augen geführt, dass diese Branche vor enormen Herausforderungen steht, bei denen es absolut unterkomplex und naiv wäre, sie alleine auf die Frage der Agrardieselrückvergütung zu verengen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deshalb helfen die heute vorliegenden Anträge überhaupt nicht weiter.

Wenn man nicht nur auf die ins Schaufenster gestellten Debatten schaut, wenn man sich nicht nur für den Dialog mit dem Megafon interessiert, sondern tiefer in den sachlichen Dialog geht – mit den Verbänden, mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten, mit denen ich auch gesprochen habe –, dann geht es um ganz viel mehr hinter dieser emotional und symbolisch aufgeladenen Diskussion um den Agrardiesel. Wir haben es heute gehört: Es geht um den Abbau von Bürokratie und Auflagen, das Preisdiktat der großen Anbieter und – als Perspektive, nach vorne gerichtet – um Tierwohlkennzeichnung, gesunde Ernährung, nachhaltigen Umbau der Agrarwirtschaft, fairen Wettbewerb und die Förderung alternativer Antriebe.

Diese Diskussionen laufen länger. Es gibt konkrete Kommissionsempfehlungen und Kommissionsberichte. Unser Ansinnen als Ampel ist es, im Dialog mit der Landwirtschaft in den kommenden Wochen bis zum Sommer hier zu konkreten Lösungen zu kommen, und diese werden wir liefern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind dabei offen für jeden Dialog, der konstruktiv und demokratisch ist, und wollen unsere Landwirtschaft gemeinsam auf den Zukunftspfad führen.

Jetzt hat es eine politische Vermengung – nicht von uns gewollt – der Debatte um die Lage der Landwirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz gegeben, auf das in Deutschland viele warten,

Beifall bei SPD

auch viele, für die Sie sich vermeintlich so einsetzen: kleine und mittlere Unternehmen, die investieren wollen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen, aber auch die schwächelnde Bauwirtschaft, die dringend einen Push braucht. Und wenn man die Dinge schon vermengt, dann ist es kein Fehler, zu sagen – das ist zu Recht heute gesagt worden –, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe von den Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz profitieren. Sie enthalten ihnen diese Möglichkeiten seit Wochen vor.

Beifall bei SPD

Vor Wochen hätten wir einen Knopf an dieses Gesetz machen können. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind entsetzt über das Vorgehen der Union beim Wachstumschancengesetz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Mehrbelastung: 500 Millionen Euro! 3 Milliarden Euro insgesamt Wachstumschancengesetz!“

Jetzt geht es im Hinblick auf den Bundesrat darum, den Knoten zu lösen – Ihre Abwehrfront wird bröckeln – und im Vorgriff auf das Gesamtkonzept für die Landwirtschaft erste Schritte bei den Entlastungen zu gehen, aber eben kein Rollback zum Thema Agrardieselkompromiss anzustreben, den ich im Kern für richtig halte.

Unsere Bitte an die Landwirtinnen und Landwirte, die heute etwas von dieser Debatte mitbekommen, ist, Scheinunterstützung nicht auf den Leim zu gehen. Die heute für Subventionierung werbende AfD lehnt diese in ihrem Grundsatzprogramm grundsätzlich ab und legt mit ihren wilden Fantasien zum Dexit die Axt an die Zukunft der Agrarwirtschaft und dieses Standortes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von daher meine abschließende Bitte: Bleiben Sie mit uns im Dialog, und arbeiten Sie an echten strukturellen Verbesserungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes: Danke an die vielen Tausend Landwirte und Mittelständler, die in den vergangenen Wochen und Monaten den Protest auf die Straße getrieben haben!

Beifall bei AfD

Ohne diesen Protest würden wir heute hier nicht stehen – noch lebt die Demokratie in Deutschland –;

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Nicht mehr, wenn Sie an der Regierung wären!“

denn eigentlich sollte bereits am 2. Februar 2024 im Bundesrat final über das Aus des Agrardiesels beschlossen werden. Zu groß war jedoch der Widerstand der Landwirte in ganz Deutschland gegen die Pläne dieser Deutschlandabschaffer. Nun wird über diesen Beschluss des Bundestages übermorgen im Bundesrat entschieden.

Im Februar tönte die Union noch zusammen mit dem unionsgeführten Deutschen Bauernverband, dass diese Vorgaben zum Agrardiesel ersatzlos gestrichen werden müssten. Aber inzwischen sind die Lobbyisten des Deutschen Bauernverbandes den faulen Kompromiss eingegangen, den Agrardiesel gegen einen minimalen Bürokratieabbau einzutauschen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

So sagte Bauernverbandssprecher Krüsken am 9. März 2024 in der „Welt am Sonntag“ zum Agrardiesel, man sei kompromissbereit, wenn es an anderer Stelle zu realen Entlastungen komme.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ja, wenn es reale Entlastungen sind!“

Aufgrund dieser Aussage sind wiederum Hunderte von Landwirten aus diesem Verband ausgetreten, immerhin ein Verband, der die Grünen und deren Parteitag mit Tausenden Euros unterstützt hat. Ein Verband, der mit den Grünen zusammenarbeitet, ist kein Verband für die deutschen Bauern, sondern nur ein überbezahlter Lobbyistenverein.

Beifall bei AfD

Heute jedoch ist der Moment der Wahrheit gekommen. Bis gestern Abend gab es nur einen Antrag, den Agrardiesel beizubehalten, und das war der von uns, von der AfD.

Beifall bei AfD

Doch dann kam ganz schnell ein Antrag der CDU mit exakt den gleichen Forderungen wie unserer.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Machen Sie sich nicht lächerlich!“

Da man der AfD nicht zustimmen will, kopieren Sie einfach unseren Antrag und geben ihn als Ihren eigenen aus. Schämen sollten Sie sich dafür!

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, mehr Hohn und mehr Lüge in Richtung unserer Bauern geht schon gar nicht mehr. Die CDU ist keine Partei der Mitte mehr, geschweige denn eine Partei der Landwirtschaft. Sie sind eine Partei der Taschenspieler, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Schattner (fortgesetzt)

– Betrüger, Blender und Kriegstreiber.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Sie sind ein Dummbartel! Unverschämt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte.

Bernd Schattner (fortgesetzt)

Wir werden heute für unsere deutsche Landwirtschaft stimmen. Ich bin gespannt, wer das noch tut.

Vielen Dank.

Sonstiges bei AfD: (Beifall bei der AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Lieber Kollege Steiniger, die größten Agrarproteste deutschlandweit gab es 2019 unter Agrarministerin Klöckner.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Das ist falsch!“

Cem Özdemir hat sich um die wichtigsten Themen gekümmert, wie den Umbau der Tierhaltung, der so lange von Landwirten gefordert ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Auch falsch!“ Zuruf

Wir können demokratisch streiten.

Viel wichtiger ist: Die AfD will die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, einfach abschaffen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Landwirtinnen und Landwirte kennen die Flächenprämien: Direktzahlungen. Es ist weltweit einmalig, dass ein Staatenbund, die EU, Personen und Unternehmen direkt Geld zahlt.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Erstaunlich!“

Bei allen Problemen und Debatten rund um die EU-Agrarpolitik: Sie wurde eingeführt, um Hunger in der EU nachhaltig zu bekämpfen.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „In der EU!“

Und dieses erfolgreiche Instrument will die AfD abschaffen. Das steht nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm.

Beifall bei Grüne

Es gibt weitere Steuerprivilegien und Steuersubventionen, wie die Kfz-Steuer oder das Dienstwagenprivileg. Es gibt aber auch Zuschüsse oder Kredite, wie die von der KfW-Bank. Auch das bekämpft die AfD regelmäßig.

Die AfD distanziert sich hier im Deutschen Bundestag regelmäßig von ihrem eigenen Grundsatzprogramm. Nur, ist das glaubwürdig? Nein. Ein Blick in die Länder zeigt, dass die Mitglieder der AfD genau das Ziel der kompletten Subventionsstreichung immer wieder lauthals fordern. „Subventionsorgien“ nannte Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Guter Mann!“

und Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat –,

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Meine auch!“

wirtschaftlich richtig gefährlich. Aber es ist besonders gefährlich für alle Landwirtinnen und Landwirte.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Dannenberg erklärt das auch: Künstliche Eingriffe würden zu mehr Bürokratie und Verwerfungen führen.

Und blicken wir in die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden“ gestellt. Erzählen Sie mal den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie keinen Raps oder Mais mehr anpflanzen dürfen oder dass Sie Biogasanlagen verbieten wollen.

Zuruf Carolin Bachmann

Statt Ihren 100 Mitarbeitern, die in rechtsextremen Vereinigungen tätig sind, wie der Bayerische Rundfunk aufdeckte, sollten Sie Mitarbeiter beschäftigen, die sich um inhaltliche Arbeit kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hier im Hohen Haus möchten uns unter Demokraten mit Sachinhalten und fachlichen Auseinandersetzungen beschäftigen.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sachinhalte habe ich heute keine gehört!“

So lösen wir die Probleme in der Landwirtschaft nicht wirklich, nicht durch Ihren Populismus, den man in Anträgen nachlesen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was Sie nehmen, möchte ich gern mal wissen! So ein Pöbelvolk! Das sind doch Pöbler!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10469, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10055 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Zur Abstimmung über Zusatzpunkt 2 liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch eine weitere Abstimmung durchführen werden. Sie haben, wie Sie es kennen, zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich muss das noch mal sagen: Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben meines Wissens die Plätze eingenommen. Das heißt, die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Urnen werden um 20.53 Uhr geschlossen.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10721 mit dem Titel „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Wir stimmen wie gewohnt zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für diese Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/10721 nicht in der Sache ab. Damit entfällt auch die beantragte namentliche Abstimmung.

So, jetzt dürfen Sie walten. Die Sitzung wird nicht unterbrochen, aber Sie dürfen jetzt gern zur Abstimmung gehen.

Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich das Ergebnis bekannt geben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 20.52 bis 20.58 Uhr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zahlreich hier vertreten sind, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Drucksachen 20/10055 und 20/10469 a:

Abgegebene Stimmkarten 618, mit Ja haben gestimmt 554, mit Nein haben gestimmt 64, Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Damit dürften wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen sein.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 21. März 2024, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen noch schöne Vorträge und einen sehr schönen Abend in Berlin. Die Sitzung ist geschlossen.