Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 5 · Drucksache 91/24

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Präsidentin Manuela Schwesig

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 91/24) Es liegen mehrere Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen.

SW
Stephan Weil Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes ist nicht ganz so aufregend wie die Diskussion, die wir eben hatten. Aber für einen relevanten Teil unserer Bevölkerung ist es das eben doch. Solch ein Gesetz erleben wir jedes Jahr, aber in diesem Jahr ist es zum ersten Mal etwas Besonderes. Der Grund dafür ist die Diskussion um die Landwirtschaft, insbesondere die Diskussion um den Agrardiesel. Wir alle wissen: In den vergangenen Monaten hat es heftige Proteste und Diskussionen wegen dieses Themas gegeben. Eines muss man an dieser Stelle vorwegschicken: Es ist eine notwendige Diskussion.

Nichts davon ist lächerlich, nichts davon ist aufgesetzt. Es hat seinen Grund. Ebenso klar ist aber festzustellen: Der Agrardiesel war der Auslöser der Proteste, der Agrardiesel ist nicht die Ursache. Ich bin in dieser Woche wieder dreimal mit Landwirten zusammengekommen. Immer, wenn ich diesen Satz gesagt habe, habe ich als Reaktion Nicken bekommen. Ich sage das, weil ich glaube, dass es den Landwirtinnen und Landwirten nicht gerecht wird, die Beschreibung ihrer Situation auf den Agrardiesel zu reduzieren und damit letztlich Symbolpolitik zu betreiben. Denn in Wirklichkeit sind die Ursachen viel ernsthafterer Natur. Es geht um ein Problembündel.

Es geht um die wirtschaftliche Instabilität dieser Branche. Diese hat ihren Grund, nämlich in der Sandwichlage zwischen gesteigerten gesellschaftlichen Erwartungen an die Erzeugung von Lebensmitteln einerseits und andererseits einem internationalen Markt, in dem die einzelnen Landwirte so gut wie keine Rolle spielen können und insbesondere keinen Einfluss auf die Preisbildung haben. Es gibt keine Planungssicherheit für Investitionen, weil sich infolge unserer gesellschaftlichen Diskussion die Standards verändern.

Mir sind in den vergangenen Monaten nicht wenige Landwirte begegnet, die mich darauf aufmerksam gemacht haben: Ich habe meinen Schweinestall umgebaut, aber es reicht nicht, denn jetzt gibt es neue Spielregeln. – Und das Dritte, was immer und immer wieder kommt, ist das Thema Überregulierung: dass die Landwirte in der modernen Landwirtschaft mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Büro zubringen, nicht mehr auf dem Feld sind und nicht mehr im Stall, weil es eine Unmenge an Vorschriften zu beachten, Dinge zu dokumentieren und zu regeln gibt. Mit anderen Worten – und das, finde ich, ist das Entscheidende –: Die Landwirtschaft hat mit dieser Problemanzeige recht.

Wer es nicht glaubt, der muss einfach nur die Anzahl der Betriebe betrachten, eine Zahl, die kontinuierlich rückläufig ist, und der muss mit Landwirten reden, die uns ein ums andere Mal erklären: Meine Kinder wissen noch nicht, ob sie den elterlichen Betrieb übernehmen sollen. – Oder sie tun es definitiv nicht, und damit enden teilweise vielhundertjährige Familiengeschichten auf derselben Hofstelle. Dass das den Menschen unter die Haut geht, wer wollte das denn nicht verstehen?

Präsidentin Manuela Schwesig

Lieber Kollege Stephan Weil, ich unterbreche ungern bei diesem wichtigen Thema. – Es ist üblich, dass nach einem Tagesordnungspunktwechsel ein bisschen Unruhe entsteht. Aber jetzt wäre es gut, wenn wieder Ruhe einkehrt.

SW
Stephan Weil Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Positiv ist, wenn man es denn so nennen will, das Ergebnis dieser Proteste: dass jetzt endlich geredet wird. Wir haben keine Erkenntnisdefizite. Es gibt die Borchert-Kommission, es gibt die Zukunftskommission Landwirtschaft. Aber es hat keine nennenswerten politischen Konsequenzen gegeben. Was wir jetzt sehen, ist, dass sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht hat. Die Protokollerklärung, die wir heute entgegennehmen werden, führt eine ganze Reihe von wichtigen, richtigen Themen auf. Und – auch das darf man hinzufügen – in wichtigen Punkten gibt es Zusagen. Die Tarifglättung bei der Einkommenssteuer beispielsweise ist eine der Kernforderungen der Landwirtschaft.

Oder die Ankündigung, die Stoffstrombilanzverordnung – ein wunderschönes Wort, das man erst mal lernen muss – noch einmal zu überarbeiten und insbesondere zu verhindern, dass die Landwirte jetzt nicht nur mit der Düngeverordnung, sondern zum gleichen Thema auch noch mit dieser Verordnung belastet werden: Hier wird richtigerweise eine Überarbeitung angekündigt. Von Konfuzius stammt bekanntlich die Einsicht – jedenfalls soll sie von ihm stammen –: Der Weg ist das Ziel. Das gilt in vielen Fällen, hier gilt es aber definitiv nicht. Der Weg, auf den sich die Bundesregierung gemacht hat, ist noch nicht das Ziel. Das Ziel muss erst noch erreicht werden.

Zur Wahrheit gehört dazu: Viele Themen sind richtig angesprochen worden, aber es liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor; das muss man klipp und klar sagen. Solange das so ist, wird es diese Diskussion geben und wird diese Diskussion nicht nachlassen. Das ist meine Prognose. Die Konkretisierung muss jetzt stattfinden; das ist das Entscheidende. Wenn wir diesen, wie ich finde, durchaus hoffnungsvollen Weg der Diskussion zwischen Landwirtschaft und Regierung und der Konkretisierung von Ergebnissen gehen wollen, dann wäre es falsch, den Konflikt jetzt noch weiter zu eskalieren. Die Gespräche müssen weitergehen, sie müssen zu Ergebnissen führen.

Aber wir sollten an dieser Stelle keine taktischen Spielchen machen. Deswegen, und weil ich den Eindruck habe, jetzt ist endlich allseits guter Wille dazu da, die Ursachen der Situation in der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen und nicht nur an der Oberfläche zu bleiben, halte ich es für richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen: Das mit dem Agrardiesel kann man nicht so machen, wie die Bundesregierung es vorgesehen hat. Es muss doch mindestens eine technische Alternative für die Landwirte geben.

Das ist ja wohl das Mindeste, was man in der Hinsicht erwarten müsste. Wir sollten darauf setzen, dass die begonnenen Gespräche konstruktiv weitergeführt werden. In diesem Sinne wird Niedersachsen heute einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Plenarantrag Brandenburgs. Ich hoffe, wir können dann noch in diesem Halbjahr miteinander feststellen, dass wir tatsächlich das Päckchen, den Rucksack für die Landwirtschaft leichter gemacht haben. Diese wichtige Branche in unserem Lande ist es wert. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Weil! – Das Wort hat Herr Minister Hauk aus Baden-Württemberg.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie kaum ein Thema haben die Agrardieselbeihilfe und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung in den letzten Monaten die Diskussion in der Öffentlichkeit bewegt und bestimmt. Das ist kein Wunder, denn die Bundesregierung hat einen Weg eingeschlagen, der höchst ungewöhnlich war: Sie hat eine Berufsgruppe belastet, während sie andere entlastet hat. Da fehlt einfach der Sinn, nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch der Sinn für Ausgewogenheit. Am 1.

Januar 2024 trat eine 12-prozentige Erhöhung des Bürgergeldes in Kraft, während im umgekehrten Falle bei den Agrariern, bei den Landwirten, eine Kürzung um ein Zwölftel des Betriebseinkommens stattfand. Dass das als ungerecht empfunden wurde, ist das eine. Das andere sind natürlich die Alternativen, die es dazu gab. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wurde zwischenzeitlich wieder zurückgenommen, beziehungsweise die Steuerbefreiung wird weitergeführt – die Agrardieselbeihilfe eben nicht. Die Frage ist natürlich: Welche Alternativen zum Agrardiesel gibt es? – Es gibt keine. Landwirte sind umweltschützerisch unterwegs, Landwirte sind im Klimaschutz unterwegs.

Wer das Grünland pflegt, wer Ackerbau betreibt, betreibt aktiven Klimaschutz und ist ein aktiver Vorkämpfer für Klimaschutz. Landwirte sind kein Problem für den Klimaschutz, sondern ein Teil der Lösung. Aber genau sie werden mit ihren Instrumenten, mit ihren Geräten, die sie dazu brauchen, bestraft. Und das soll einer letztendlich in eine Gesamtsituation einordnen können? Ich kann es nicht, und viele Landwirte können es auch nicht. Hinzu kommt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft mit der Agrardieselbeihilfe insgesamt deutlich gestärkt wird.

Wir haben heute früh, für mich überraschenderweise, einem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das einen Teil der Wirtschaft um 0,025 Prozent im Wachstum befördern soll. Und andererseits stimmen wir einem Gesetz zu, das die Wettbewerbssituation der Landwirte weiter verschärft. Wir haben die Situation – da wäre mir als Bundesminister angst und bange, zumal als Vegetarier –, dass wir im letzten Jahr erneut 4 Prozent Rückgang des Gemüseanbaus in Deutschland zu verzeichnen hatten. Wir haben ohnehin schon bundesweit eine Importquote von 80 Prozent, 20 Prozent Eigenerzeugung. Beim Obst sieht es nicht viel besser aus. Da liegen wir bei 25 Prozent Eigenerzeugung, 75 Prozent Importquote.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Bundesregierung wäre mir angst und bange, wenn ich diese Zahlen sehe. Das ist nämlich wirtschaftlicher Niedergang pur. Für die Tierhaltung gilt Ähnliches. Die Schweinebestände nehmen kontinuierlich ab, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe. Das betrifft die Großbetriebe in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen genauso wie mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im Süden der Republik. Andererseits wachsen Schweinebestände dort, wo wir sie klimatisch gesehen garantiert nicht wollen, nämlich in Spanien, deutlich an. Das heißt, wir sind weit davon entfernt, dass wir Importland für Schweinefleisch werden, aber der Zug ist abgefahren.

Für das Thema Rinder gilt Ähnliches. Der Rindfleischkonsum nimmt ab. Wir importieren mittlerweile 40 Prozent des Rindfleischs aus anderen Ländern, zunehmend auch aus Südamerika. Und die Bundesregierung will dem Mercosur-Abkommen zustimmen und damit landwirtschaftliche Produkte weiterhin relativ unkontrolliert einführen. Auf der anderen Seite erschwert das Abkommen die Bedingungen für die Tierhaltung in Deutschland massiv. Unter diesen Wettbewerbsgesichtspunkten ist auch die Agrardieselbeihilfe zu betrachten. Ein einziges Land in der Europäischen Union kennt sie nicht, das sind die Niederlande. Alle anderen Länder der Europäischen Union haben eine Beihilfe zum Agrardiesel.

Das ist ja eine Beihilfe, das heißt keine Steuerbefreiung. Die Landwirte in Deutschland zahlen und erhalten dann am Ende des Jahres etwas mehr als 20 Cent pro Liter quasi als Steuererstattung für ihren Verbrauch zurück. Herr Ministerpräsident Weil hat vorhin zu Recht die Themen angesprochen, die die Landwirte umtreiben: fehlende Planungssicherheit und Überregulierung. Wir haben im laufenden Haushalt, der ja auch behandelt wird, die Reduzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, was allein beim Thema Investitionen eine massive Rolle spielt, weil die 226 Millionen Euro Kassenmittel gekürzt worden sind.

Der Steuersatz für pauschalierende Betriebe wurde auf 8,4 Prozent abgesenkt. Die Tarifglättung wurde abgeschafft, soll jetzt aber nach einer Protokollerklärung der Bundesregierung als kleines Bonbon für die Diskussion der vergangenen Wochen wieder eingeführt werden. Dann wurden die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gekürzt. Und eine höhere CO2-Abgabe, die bis 2026 auf 18,9 Cent pro Liter Diesel steigt, kommt hinzu. Die Liste lässt sich weiter fortführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt: dass sich die Wettbewerbssituation unserer Landwirte in Deutschland sukzessive und kontinuierlich verschlechtert und die Bundesregierung mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einen ganz entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Deshalb ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, dass eine Korrektur erfolgt. Das, was jetzt mit dieser Zehn-Punkte-Protokollerklärung der Bundesregierung vorliegt, reicht nicht aus.

Mit Ausnahme der Wiedereinführung der Tarifglättung sind das alles Ankündigungen, zum einen Ankündigungen, die zum Teil unter Druck entstanden sind und – ich sage mal so – sowieso gekommen wären, und zum Zweiten Ankündigungen, die im Prinzip die Europäische Kommission gemacht hat und bei denen der Bundesminister vielleicht gnädigerweise sagt, dem könnte man noch beitreten und dann im Agrarrat zustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nagelprobe wird gleich in den nächsten beiden Wochen kommen, wenn der Agrarrat tagt.

Wird die deutsche Bundesregierung, wird der Bundeslandwirtschaftsminister den GLÖZ 5 bis 9 und insbesondere GLÖZ 8 zustimmen, die liberalisiert werden sollen und erhebliche Erleichterungen bringen sollen? Das wird die erste Nagelprobe sein. Die zweite Nagelprobe wird sein: Wie hält er es mit dem Tierschutzgesetz, zu dem er gerade einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der vor Bürokratie geradezu strotzt? Wie hält er es mit dem Bundeswaldgesetz, zu dem der Referentenentwurf gerade zurückgezogen wird und zu dem er bereits angekündigt hat, dass er es nicht zustimmungspflichtig erneut bringen wird, trotz derzeit konkurrierender Gesetzgebung?

Auch bei diesem Gesetz ist zu befürchten, dass es wiederum vor Bürokratie strotzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ankündigungen sind wohlfeil, aber ihnen müssen Taten folgen. Daran zweifle ich, und deshalb stimmen wir auch dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zu.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Hauk! – Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hessel aus dem Bundesministerium der Finanzen.

KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 dient der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024 vom 19. Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen vom 4. Januar 2024 zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner. Das Gesetz legt die gesetzlichen Grundlagen für notwendige Maßnahmen, die bei der Konsolidierung des Haushaltes 2024 berücksichtigt wurden. Diese Maßnahmen umfassen mehr, als wir gerade schon gehört haben.

Es geht um eine breitere Verwendung der Mittel aus den Offshore-Ausschreibungen im Jahre 2023. Es geht auch um die Verschärfung des Leistungsentzugs bei willentlichen Verweigerungen der Aufnahme zumutbarer Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es geht um die Abschaffung des Bürgergeldbonusses, die Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit jeweils 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 sowie Anpassungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch die Koalitionsfraktionen gemeinsam entschieden, an den Abbau von Subventionen zu gehen.

So sieht das Gesetz unter anderem die Erhöhung der Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz zum 1. Mai 2024 und den gerade schon diskutierten schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor. Meine Damen und Herren, wer die Proteste beobachtet hat, dem ist klar geworden, dass der Abbau der Agrardieselsubventionen nicht deren Ursache ist. Das hat Herr Ministerpräsident Weil gerade noch einmal sehr deutlich gesagt. Es geht um seit Langem bestehende Belastungen der Landwirtschaft durch zu viel Bürokratie, durch sehr viele andere Maßnahmen. Deswegen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft verständigt.

Dieses Maßnahmenpaket sieht unter anderem umfangreiche Entlastungen durch Steuererleichterungen vor. Die Tarifglättung wurde gerade schon genannt. Degressive AfA und die Regelungen zur Stromsteuer im Wachstumschancengesetz gehören aber auch dazu sowie insbesondere die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Dieses Maßnahmenpaket ist dem Haushaltsfinanzierungsgesetz als Protokollerklärung beigefügt. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir mit der Landwirtschaft in den Dialog treten. Und das kann nur der Anfang sein. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass wir eine versorgungssichere eigene Landwirtschaft erhalten.

Darum würde ich mich freuen, wenn Sie dem Haushaltsbegleitgesetz zustimmen könnten.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Hessel! Je eine Erklärung zu Protokoll1 gibt es von Herrn Minister Richter (Sachsen-Anhalt) für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, Frau Ministerin Heinold (Schleswig-Holstein) und Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Da die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen verlangt wird, frage ich zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Wer ist dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.

Für diesen Fall hat Parlamentarische Staatssekretärin Hessel (Bundesministerium der Finanzen) für die Bundesregierung eine Erklärung zu Protokoll2 abgegeben. Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für die Entschließungsempfehlung in Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen! – Minderheit. Wer ist für den Landesantrag Brandenburgs, dem Thüringen beigetreten ist? – Minderheit. Der Bundesrat hat damit die Entschließung nicht gefasst. Ich rufe TOP 7 auf:

MR
Michael Richter Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mein Anliegen ist die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft in Deutschland. Die kürzlich getroffene Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen für diesen wichtigen Sektor abzuschaffen, stellt eine tiefgreifende Veränderung dar. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Abstimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einen Schritt unternommen, der weitreichende Folgen für unsere heimische Landwirtschaft haben wird.

Durch die Abschaffung der Dieselbegünstigung wird eine zusätzliche finanzielle Belastung in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr auf die Schultern unserer Landwirte und Forstwirte gelegt. Eine Entscheidung, die nicht allein aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und der daraus resultierenden Einsparungsnotwendigkeit für die Bundeshaushalte ab 2024 gerechtfertigt werden kann. Wir müssen uns bewusst machen: Die Landwirtschaft ist nicht nur für uns in Sachsen-Anhalt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland existenziell.

Sie ist die Grundlage unserer Ernährung und spielt zudem eine zentrale Rolle im Umwelt- und Landschaftsschutz und für die Entwicklung des ländlichen Raums. Wir alle haben ein Interesse an einer sich positiv entwickelnden Landwirtschaft, die von motivierten und engagierten Unternehmen getragen wird. Seit 1951 ist die Dieselbegünstigung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gesetzlich verankert. Diese Steuererleichterung war und ist keine klimaschädliche Subvention, vielmehr ist sie als eine notwendige Unterstützung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu sehen.

Sie dient der Aufrechterhaltung unserer unabhängigen Versorgung mit Nahrungsmitteln – ein Grundsatz, der in der heutigen Zeit von unschätzbarem Wert ist. Die Streichung dieser Regelung würde Deutschland im europäischen Vergleich an die Spitze der Länder mit den höchsten Agrardiesel-Steuersätzen katapultieren. Dies würde die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirte schwächen und ihre bereits vorhandenen internationalen Wettbewerbsnachteile weiter verstärken. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die Bedeutung der Agrardieselrückerstattung zu erkennen. Sie bietet unseren Landwirten Planungssicherheit und eine Perspektive für die Zukunft.

Die Entscheidung, diese Unterstützung zu streichen, ist ein schwerer gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Fehler. Wir müssen Lösungen finden, die sowohl den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden als auch die Existenzgrundlage unserer Land- und Forstwirtschaft sichern. Das bedeutet, praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, bevor wir bestehende Unterstützungsmaßnahmen abschaffen. In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zur Abschaffung der Dieselbegünstigung zu überdenken und im Dialog mit Vertretern der Land- und Forstwirtschaft nachhaltige, zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln, um die Interessen unserer Landwirte und Forstwirte zu schützen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten!

MH
Monika Heinold Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Schleswig-Holstein lehnt die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgenommene Anpassung der bisherigen Zweckbindung im Zusammenhang mit § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ab. Die Reduktion der Komponente für die umweltverträgliche Fischerei von 5 Prozent auf nur noch 1 Prozent der Einnahmen aus den Versteigerungserlösen und die Reduktion der Meeresnaturschutzkomponente auf 3,125 Prozent statt vormals ebenfalls 5 Prozent stellen eine aus Sicht Schleswig-Holsteins nicht hinnehmbare Verschlechterung dar.

Vielmehr wäre es nötig, die bisher eingenommenen und noch zu erwartenden Mittel dauerhaft und zweckgebunden für den Ausgleich des Eingriffs durch den Offshore-Ausbau in marine Lebensräume und Arten sowie für die umweltverträgliche Fischerei zu sichern. Die Küstenländer tragen die umwelt- und fischereipolitischen Folgen aus dem geplanten Offshore-Windkraftausbau. Ein wirksamer Ausgleich des Eingriffs durch den Offshore-Ausbau in marine Lebensräume und die bisherige Nutzung für die Fischerei kann nur gelingen, wenn die Küstenländer maßgeblich an den Zahlungen nach § 58 WindSeeG partizipieren.

Die geplante Umwidmung eines erheblichen Teils der Mittel für den allgemeinen Haushalt entgegen der bisher gesetzlich festgeschriebenen Zweckbindung ist daher aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein nicht hinnehmbar und schadet der bisher bestehenden Akzeptanz für den Offshore-Wind-Ausbau. Das Land Schleswig-Holstein lehnt die Änderungen des WindSeeG daher nachdrücklich ab.

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Im vorliegenden Gesetz ist unter anderem die stufenweise Streichung der Agrardieselrückvergütung vorgesehen. Diese Steuervergünstigung dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und damit der Aufrechterhaltung einer unabhängigen Versorgung. Mit der derzeitigen Agrardieselregelung liegt Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern im oberen Mittelfeld der Agrardieselsteuersätze.

Aus meiner Sicht bedeutet die stufenweise Streichung der Agrardieselrückvergütung für die deutsche Landwirtschaft nach wie vor Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Berufskolleginnen und -kollegen in den anderen EU-Ländern, da dort gleichartige Kürzungen nicht bestehen beziehungsweise nicht geplant sind. Die Landwirtschaftsbetriebe nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie müssen nicht nur weiterhin die Sicherstellung der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln gewährleisten, sondern auch zahlreiche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umsetzen.

Dabei sehen sich die Landwirtinnen und Landwirte mit immer neuen und umfangreicheren Regelungen konfrontiert, die mit vielfältigen Umsetzungs- und Dokumentationspflichten verbunden sind. Nach den teils massiven Protesten des Berufsstandes, bei denen nicht nur die Rücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung, sondern auch ein umfassender Bürokratieabbau und die Vereinfachung und Abschaffung von bestehenden Regelungen gefordert wurden, ist ein intensiver Dialogprozess in Gang gekommen. Im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine Prioritätenliste und einen klaren Zeitplan verständigt.

Es liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die nach meiner Auffassung jetzt zügig weiterberaten und vor allem umgesetzt werden müssen. So muss die Entwicklung der ländlichen Räume langfristig und finanzstark im GAP-Förderrahmen abgesichert werden. Die Länder haben den Bund gebeten, das geplante Bundeswaldgesetz so auszugestalten, dass es den regionalen forstwirtschaftlichen Ansprüchen genügt. Ich bedaure, dass die Länder weiterhin auf ein tragfähiges und finanzsicheres Konzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung warten müssen.

Ich plädiere dafür, den nun eingeleiteten Prozess in den kommenden Wochen zügig fortzuführen, damit die geplanten Entlastungen auch bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Aber es gibt auch weitere Kritik am vorliegenden Gesetz. Insbesondere möchte ich die enthaltene Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld benennen. Nunmehr soll unter bestimmten Voraussetzungen auch ein vollständiger Entzug des Anspruchs auf die Regelleistungen möglich sein. Dieses Vorhaben betrifft unmittelbar Artikel 1 des Grundgesetzes, also die Menschenwürde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss und führt dazu aus: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“ Meiner Ansicht nach ist diese Änderung sowohl unnötig, da Totalverweigerer die absolute Ausnahme darstellen, als auch verfassungsmäßig äußerst bedenklich. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet nach meiner Auffassung einen weiteren deutlichen Rückschritt. So soll der erst mit dem Bürgergeld eingeführte Weiterbildungsbonus wieder abgeschafft werden.

Mit dieser Zahlung sollte erwerbslosen Personen eine bescheidene finanzielle Motivation geboten und Einstiegsbarrieren gesenkt werden, um an nicht abschlussorientierten Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Zudem verzichtet man nun mit der Streichung auf ein positives Beispiel inklusiver Gesetzgebung, da der Bonus auch für Menschen mit Behinderungen, die zugleich von einem Jobcenter und einem Rehabilitationsträger Leistungen erhalten, während eines laufenden Rehabilitationsverfahrens gewährt werden kann und dessen Leistungen sinnvoll ergänzt.

Ich kritisiere, dass solche positiven Maßnahmen beziehungsweise Instrumente einer Haushaltskonsolidierung geopfert werden, zumal es insbesondere mit Blick auf die Verschärfung der Sanktionsregelungen im Bürgergeld mehr als fraglich ist, ob die von der Bundesregierung anvisierten Einsparungen überhaupt erreicht werden können.

Auf noch eine weitere Maßnahme, die dieses Gesetz beinhaltet und die nicht nur ich sehr kritisch sehe, möchte ich ebenfalls eingehen: Der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 wird jeweils zusätzlich zur bereits erfolgten Kürzung durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 um weitere 600 Millionen Euro minimiert, also um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich, um den Bundeshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 zu entlasten. Der zusätzliche Bundeszuschuss dient sowohl der Abgeltung gesamtgesellschaftlicher, nicht beitragsgedeckter Leistungen als auch der Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung.

Eine Begründung, inwiefern die Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen oder des Beitragssatzes die neuerliche Kürzung rechtfertigen könnte, findet sich weder im Gesetzentwurf noch ist sie herzuleiten. Dem Referentenentwurf für das sogenannte Rentenpaket II zufolge soll der Beitragssatz bis 2027 bei fortgeltender Rechtslage zwar konstant bei 18,6 Prozent liegen, 2028 aber bereits deutlich auf 19,7 Prozent steigen. Nach den Berechnungen des Gesetzentwurfs zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 sollte sich durch die dort erfolgte Kürzung der Beitragssatz im Jahr 2027 bereits um ein Zehntel erhöhen.

Der aktuelle Gesetzentwurf sagt zu einer weiteren Erhöhung des Beitragssatzes durch die neuerliche Kürzung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses wohlweislich nichts. Diese kurzfristigen, ausschließlich haushaltspolitisch motivierten Kürzungen gefährden darüber hinaus das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenfinanzierung erheblich. Eine erneute Kürzung von Bundesmitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zulasten der Beitragszahler lehne ich daher ab.

KH
Katja Hessel BMF · Erklärung zu Protokoll
#

Um Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten, hat sich die Bundesregierung auf folgende, zügig umzusetzende Maßnahmen verständigt: – Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 und Engagement der BReg für das Aussetzen der Regelung bis zum Ende der GAP-Periode. – Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre (vorausgesetzt, Beihilfe wird von der KOM genehmigt). – Anpassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes zur Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Stärkung der Markt- und Preisbeobachtung als Grundlage für Verkaufsentscheidungen der Landwirtschaft.

– Prüfung des Einsatzes alternativer Antriebstechnologien in der Landwirtschaft beziehungsweise von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BMEL-Expertengruppe zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen unter anderem mit Blick auf Pflanzenöle). – Entlastungen durch die überarbeitete Ausgestaltung der Stoffstrombilanzverordnung, welche für die verursachergerechte einzelbetriebliche Betrachtung notwendig ist, unter anderem Orientierung an den Richtund Schwellenwerten der Düngeverordnung, Vereinheitlichung von Dokumentationsfristen, gegebenenfalls Einführung von Bagatellgrenzen.

– Umfassende, konkrete Umsetzung von Vorschlägen für den Bürokratieabbau; Beispiele: Ohrmarken bei gekoppelten Prämien, Weinüberwachungsverordnung, Entschlackung bei bestehenden Ökoregelungen, Verschlankung von Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Nutztierhalter, Einheitlichkeit in der Umsetzung rechtlicher Vorgaben durch die Bundesländer. – Umbau der Tierhaltung: Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichnung mit Auswirkung auf Außer-Haus-Verpflegung, erfolgreicher Start des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, Prüfung, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden kann. – Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausgestaltung der GAP.

Hierfür bietet der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) aus Sicht der Bundesregierung eine gute Grundlage. – Zahlreiche Entlastungen im Steuerrecht, zum Beispiel degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern, Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten, Anpassung der Stromsteuerentlastungen; Neugestaltung der Höfeordnung. – Prüfung einer Risikoausgleichsrücklage.