„Dublin“
- Nennungen
- 143
- Sitzungen
- 42 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1955,73 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105114.02.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Gottfried CurioAfD 9
- 2 Alexander ThromCDU/CSU 6
- 3 Detlef SeifCDU/CSU 6
- 4 Dr. Ann-Veruschka JurischFDP 5
- 5 Luiza Licina-BodeSPD 5
- 6 Olaf ScholzBundesregierung 4
- 7 Dr. Christian WirthAfD 4
- 8 Stephan ThomaeFDP 4
- 9 Linda TeutebergFDP 4
- 10 Helge LindhSPD 3
- 11 Nancy FaeserBundesregierung 3
- 12 Armin SchusterBundesregierung 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 142 →kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin
hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen
Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland
verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung
nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle
brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg
weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren
Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Es gilt, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch
über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne
Umdenken im Umgang mit der Massenzuwanderung, mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, mit der Umsetzung geltenden EU-Rechts wie dem Dublin-Abkommen und mit der Wiederherstellung eines umfassenden Sicherheitsempfindens in unserer Bevölkerung
könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht
Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben
Wollten Sie vor Kurzem noch an den europäischen Sekundärrechten wie der Dublin-III-Verordnung herumdoktern und im Wege der Rosinentheorie diejenigen an den deutschen Grenzen durchlassen, die sichere Staaten durchquert haben, ohne den gebotenen Asylantrag zu stellen, fordern Sie nunmehr
europäische Asylrecht funktioniert nicht. Andere EU-Mitgliedstaaten verstoßen massenhaft gegen Vorschriften zur Registrierung, zur Bearbeitung der Anträge. Gemäß Dublin-Verfahren werden sie nicht zurückgenommen. Also müssen wir ein deutliches Signal setzen. Ich bin froh, dass mittlerweile eine Mehrheit
Kanzler und das BMI einen maßgeblichen Vorschlag für eine europarechtskonforme Zurückweisung an den deutschen Grenzen im Modus der Dublin-Rücküberstellung – komplett konform mit der Dublin-Verordnung – vorgelegt. Das Ergebnis war: Ablehnung der Union. Und von der AfD brauchen
fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist? Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört
Drittens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt sehr schnell und – ich betone das – rechtssicher Zurückweisungen von Dublin-Fällen direkt an der Grenze endlich mit den Bundesländern vereinbart und umsetzt. Das war schon Bestandteil einer Vereinbarung. Das ist längst überfällig
unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland
ursprünglich geplanten Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge ist das Paket inhaltlich mittlerweile so entkernt, dass praktisch gar kein Anwendungsfall mehr vorstellbar ist. Auch die dringend notwendige Zurückweisung an den Grenzen fehlt weiterhin. Die irreguläre Migration wird so sicherlich nicht bekämpft werden
Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Erweiterung der Leistungsausschlüsse auf Dublin-Fälle, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 AsylbLG), die betreffenden Personen dazu anhalten, in den für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren