Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten
45. Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 513/24) Hierzu liegen uns Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp fünf Monate nach dem feigen Mordanschlag von Mannheim und zwei Monate nach dem Terrorakt von Solingen legt die Ampel nun ein sogenanntes Sicherheitspaket vor. Um eines gleich vorweg zu sagen: Dieses Paket verdient seinen Namen nicht, insbesondere nicht in der Fassung, die wir vermutlich heute gegen Mittag vom Bundestag präsentiert bekommen werden. Es wird nämlich nicht für mehr Sicherheit sorgen. Es ist mittlerweile kein Sicherheitspaket mehr, sondern ein Unsicherheitspaket. Dabei besteht auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf.
Statt aber klare Kante gegen Kriminelle, gegen Terror zu zeigen, präsentieren die Ampelparteien ein wachsweiches Sicherheitspaketchen, immer weiter abgeschwächt und mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Genau deshalb lehnen wir es auch in der Gesamtheit klar ab. Wir stehen damit übrigens nicht allein. Es ist doch erstaunlich, wenn selbst der Deutsche Richterbund, der nicht gerade dafür bekannt ist, immer nur sicherheitsverschärfende Maßnahmen zu fordern und zu begrüßen, ein vernichtendes Urteil fällt, nämlich – Zitat –: Damit „wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“ Der Ampelstreit wird mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko fürs Land.
Der notorische Streit unter den Koalitionspartnern und die Suche nach dem in der Tat kleinsten gemeinsamen Nenner sorgen für Stillstand im Land – diesmal allerdings mit unabsehbaren Folgen für die innere Sicherheit, für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Die Ampelparteien tragen ihre Uneinigkeit gewissermaßen auf dem Rücken der Sicherheit Deutschlands und seiner Bevölkerung aus. Das wiederum schwächt das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Handlungsfähigkeit des Staates und ist ein Armutszeugnis – auch für den Bundeskanzler; selbst für dieses Minimalpaket bekommt er noch, wie wir diese Woche erlebt haben, Gegenwind aus seiner eigenen Fraktion.
Bei den ursprünglich geplanten Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge ist das Paket inhaltlich mittlerweile so entkernt, dass praktisch gar kein Anwendungsfall mehr vorstellbar ist. Auch die dringend notwendige Zurückweisung an den Grenzen fehlt weiterhin. Die irreguläre Migration wird so sicherlich nicht bekämpft werden. Dabei ist es wirklich Zeit für eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Das Thema Migration ist uns mittlerweile, wie wir alle wissen, über den Kopf gewachsen und führt zu Überforderung – logistisch, finanziell und kulturell. Das sollte auch die Ampel anerkennen und konsequent handeln. Mit diesem Sicherheitspaket wird das allerdings nicht gelingen.
Das wird auch deutlich, wenn man die Änderungsanträge, die heute im Bundestag verhandelt und sicher beschlossen werden, liest. Dann spürt man schon an den Gesetzesformulierungen die völlig falsche Einstellung zur inneren Sicherheit ganz generell. Denn die deutsche Linke hat schlichtweg ein gestörtes Verhältnis zum Thema „Staat und Sicherheitsbehörden“, denn sie geht immer davon aus, dass die Gefahr für die Freiheit in unserem Land vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden ausgeht. Das ist ein grundlegender Denkfehler, weil es genau andersherum ist, weil die Sicherheitsbehörden die Sicherheit garantieren und somit Freiheit ermöglichen. Denn: Ohne Sicherheit keine Freiheit.
Aber man spürt es schon an den Änderungen, die im Grunde die ins Schaufenster gestellten Regelungen im Verfahren mit solchen juristischen Hürden, mit solchen juristischen Kautelen überfrachten, dass sie faktisch keine Anwendung mehr finden, weil sie kein Mensch mehr annehmen wird. Beispielsweise wird die Abgleichung biometrischer Daten, von Bildern im Internet – was jeder von uns mit einfachen Tools machen kann, auch legal machen kann – den Sicherheitsbehörden nur unter höchsten Auflagen ermöglicht, beispielsweise, wenn die Straftaten entsprechend schwer sind, bei schwersten Straftaten wie Mord oder Totschlag und eben nicht bei schwerem Diebstahl, Raub, Erpressung, Vergewaltigung.
Und dann muss am Ende über einen derartigen biometrischen Abgleich sage und schreibe der Präsident des BKA höchstpersönlich entscheiden. Das alles sind Hürden, die völlig lebensfremd sind und die in sich tragen, dass diese Regelungen faktisch überhaupt nicht angewendet werden. Das ist ein Beispiel – und man könnte noch etliche dafür nennen –, wie durch Verfahrenshürden die eigentliche Anwendung noch einmal erschwert oder im Grunde verunmöglicht werden soll.
Wir brauchen aber für die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, damit eben nicht nur Terrorakte wie in Mannheim und Solingen verhindert werden, sondern auch allen Kriminellen das Leben in unserem Land so schwer wie möglich gemacht wird. Von den geplanten Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten, denn was kommt, ist einfach zu wenig. Es ist letztlich weiße Salbe, es sind letztlich Gesetzeschimären, die kommen.
Wir werden heute ja nicht mehr über die Entschließungsanträge von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein abstimmen. Diese gehen aus unserer Sicht zwar in die richtige Richtung, sind aber letztlich auch unvollständig, denn es fehlt insbesondere der wichtige Punkt der Zurückweisung an den Grenzen.
Insofern sind die Zurückverweisung und eine weitere Behandlung in den Ausschüssen vielleicht eine gute Gelegenheit, diese Anträge noch einmal in den Ausschüssen zu behandeln – es gab ja gerade im Innenausschuss Zustimmung zu den Themen, die aus Bayern eingebracht wurden und die zu einer Veränderung geführt hätten oder führen würden –, um dann nach einer gewissen Denkpause am Ende zu verbesserten Vorschlägen zu kommen. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen keine kleinen Trippelschritte, sondern endlich einen großen Wurf. Wir brauchen ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket, das von Anfang an aus einem Guss und zu Ende gedacht ist.
Vor allem brauchen wir eine klare Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen Änderungen im Asylrecht. Wir brauchen Leistungseinschränkungen und entschlossene Rückführungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Die Sicherheitsbehörden brauchen dazu mehr Befugnisse, und zwar wirksame und praxistaugliche Befugnisse.
Letztlich muss der Staat in diesen Punkten, vor allem bei den Themen Migration und Asyl, wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer bleiben darf, sonst wird sich das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken, und die extremen Ränder werden dadurch immer weiter gestärkt werden, was ja unser aller Anliegen nicht sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Probleme verschwinden eben nicht, wenn man sie ignoriert. Vielmehr muss man sie anpacken. Die Ampel tut das mit dem vorgelegten Sicherheitspaket mit Sicherheit nicht.
Sie zeigt damit vielmehr ihren Unwillen und letztlich ihre Unfähigkeit, die wachsende Kriminalität und auch die Terrorgefahr in Deutschland wirklich wirksam zu bekämpfen. Insgesamt lehnen wir dieses Paket ab.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Herrmann! Noch einmal vielleicht für alle in Erinnerung gerufen: Wir hatten uns auf eine Redezeitbegrenzung geeinigt. Wenn die Uhr anfängt, rot zu blinken, dann bedeutet das, dass die Redezeit möglicherweise überschritten sein dürfte. Wir haben als Nächstes Herrn Staatsminister Ebling für Rheinland-Pfalz. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Sicherheitspaket ist eine geeignete Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland, auf den Druck, unter dem die Sicherheit steht – von außen wie von innen. Von außen, weil der Terrorismus überschwappt und auch bei uns seine hässliche Fratze zeigt. Von innen, weil wir wissen, dass die größten Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen und natürlich auch von der Verbindung aus Terrorismus und Islamismus. Auf diese beiden Felder müssen wir die größte Aufmerksamkeit richten und uns fragen, ob wir nicht weitere Befugnisse und auch gesetzliche Veränderungen brauchen.
Die Antwort ist: Ja, wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, für die Polizeien in den Ländern, aber natürlich auch für den Bund. Und ja, wir brauchen auch mehr klare Regelungen. Diese müssen rechtssicher sein. Denn nur rechtssichere und klare Regelungen sind das wichtige Rückgrat für unsere Sicherheitsbehörden, damit sie wissen, dass wir, die Länder, die Demokratinnen und Demokraten hinter ihnen stehen bei ihrer aufopferungsvollen Arbeit. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist spätestens seit dem schrecklichen Terrorattentat von Solingen stark angegriffen – zu Recht, weil diese Terrortat natürlich uns alle angegriffen hat, die Art und Weise, wie wir leben.
Ja, auch die Art und Weise, wie wir feiern, ist ein Zeichen davon, wie wir leben. Natürlich ist das Sicherheitspaket deshalb sehr gut geeignet, rechtssichere Maßnahmen zu treffen, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, weitere Maßnahmen im Katalog zur Bekämpfung von Terrorismus, aber auch weiterer innerer Gefahren zu entfalten und gleichzeitig all denen, die den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, die Klarheit zu geben, dass wir hinter ihnen stehen bei umfangreichen Maßnahmen, und auch die Klarheit, dass sie das, was sie tun, auch immer in Abwägung aller anderen Grundrechte tun. Deshalb unterstützen wir dieses Sicherheitspaket von A bis Z.
Selbst wer im demokratischen Wettbewerb der Ansicht ist, dass das, was die Gesetze des Sicherheitspaketes vorsehen, zu kurz greift, sollte dieses Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und dieses Mehr an Befugnissen für unsere Polizeien nicht unnötig verhindern wollen. So wird das nichts mit der klaren Kante gegen Terrorismus. Vielmehr führt das dann zu einem Ins-Fäustchen-Lachen all derjenigen, die kriminell unterwegs sind und unseren Staat jeden Tag aufs Neue schädigen wollen.
Es geht auch darum, wenn es einem noch nicht genug ist, zumindest das Mehr anzuerkennen, sodass es zu einer Handlungsfähigkeit des Staates in einer schwierigen Sicherheitslage kommt und sich die Handlungsfähigkeit nicht im Klein-Klein der einzelnen Diskussionen verliert. Wir wollen mehr Rechtssicherheit bei den Waffengesetzen durch klare Regelungen, auch wenn es darum geht, individuelle Verbote auszusprechen. Wir wollen, dass Waffen und Messer aus dem öffentlichen Raum verschwinden, weil es das Sicherheitsgefühl der Menschen hebt und weil Messer im öffentlichen Raum in Deutschland nichts zu suchen haben; das kann nur schiefgehen. Wir wollen den Abgleich von biometrischen Daten.
Und wir wollen weitere Befugnisse, die der wachsenden Digitalisierung unserer Welt entsprechen und damit natürlich auch immer stärker Einzug halten sollen in die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Deshalb ist es falsch, an dieser Stelle Nein zu sagen zu einem Mehr an Sicherheit. Es bleibt dann dem demokratischen Wettbewerb vorbehalten, immer wieder zu schauen, wo man noch Weiteres erzielen und erreichen kann. Die Beschlüsse aus der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sind da ein gutes Regelwerk, um zu zeigen, dass es immer noch Weiterentwicklung geben kann und auch soll.
Aber erst einmal kann für heute festgestellt werden, dass wir es eben in der Hand haben, ob unsere Polizei weiß, dass wir weiter hinter ihr stehen und ihr mehr Befugnisse geben, oder ob wir das heute verhindern. Noch einmal: Der Gewinner bei einer Verweigerung sind die Kriminalität und der Terrorismus, und das sind diejenigen, denen wir keinen Gewinn gönnen möchten.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: Frau Ministerin Gentges für Baden-Württemberg. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie der weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge?
Zum 75-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes war nach einer Erhebung des Sinus-Instituts nur noch die Hälfte der Bundesbürger mit unserer Demokratie beziehungsweise dem Funktionieren unserer Demokratie zufrieden. Das war vor Mannheim, das war vor Solingen, und das war vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Wahlen, die deutlich gemacht haben, dass viele Menschen Zweifel daran haben, ob der Staat sie schützen und die von ihnen berechtigt als besonders wichtig angesehenen Probleme im Bereich der Migration lösen kann. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist klar: Wir müssen diese Zweifel widerlegen und damit die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unter Beweis stellen.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist dafür wenig geeignet. In seiner überschaubaren Ambition, die im parlamentarischen Verfahren nochmals eingeschränkt wurde, birgt es eher die Gefahr, das Signal zu geben, zu wirklich entschlossenem Handeln nicht willens oder nicht in der Lage zu sein. Die vorliegenden Entschließungsanträge machen demgegenüber deutlich, dass es uns nicht an Handlungsmöglichkeiten fehlt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Migration führt in zwölf Punkten Maßnahmen an, mit denen Migration geordnet, gesteuert und begrenzt und Humanität sichergestellt werden kann.
In zwölf weiteren Punkten zeigt der Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg Maßnahmen auf, mittels derer Migration gesteuert und innere Sicherheit besser gewährleistet werden kann: die Höherstufung mittels eines Messers begangener gefährlicher Körperverletzung zum Verbrechen, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, Asylfolgeanträge, die nur noch auf eine verschlechterte Sicherheitslage im Herkunftsland gestützt werden können, wenn die Bundesregierung diese festgestellt hat, die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die Hinwirkung auf bessere Kooperation der Herkunftsstaaten, Abschiebungen insbesondere schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien, die Evaluation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, eine Klarstellung der Möglichkeit zur Datenträgerauswertung, die Einführung von Ausreisezentren, Änderungen im Ausreisegewahrsam, längere Wiedereinreisesperren nach Abschiebungen, bessere Bekämpfung des Schlepperwesens, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Terrorunterstützer mit doppelter Staatsangehörigkeit und die Modernisierung des Informationsflusses zwischen Sicherheitsbehörden.
In migrations- und sicherheitspolitischen Fragen gibt es nicht den Stein der Weisen, der alle Probleme auf einen Schlag zu lösen vermag. Aber wir haben umfangreiche Möglichkeiten, zu handeln, wenn wir nur gemeinsam die Entschlossenheit dazu aufbringen. Wir können. Das zeigen die Handlungsempfehlungen der Entschließungsanträge. Wir wollen. Das können wir für die Länder der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen. Jetzt muss der Bund seine notwendigen Beiträge leisten, wo Bundesrecht und europäisches Recht verändert werden müssen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! – Zuletzt hat sich zu Wort gemeldet: Frau Senatorin Dr. Badenberg für Berlin. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der schrecklichen Terroranschläge von Mannheim und Solingen, wo viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben. Und wir haben es nur dem schnellen Einsatz mutiger Polizisten zu verdanken, dass München in diesem September nicht ebenfalls Ort eines Anschlags geworden ist. Ja, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert durch Extremisten und Terroristen, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat an sich, also seine Verfassung, Institutionen und Vertreter ablehnen, attackieren und gefährden.
Wir sehen neue, heterogene Kräfte, die wirkmächtig geworden sind, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Und wir alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute behandeln. Nach den großen Ankündigungen zeigt sich allerdings, wie sehr die Bundesregierung hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurückbleibt. Herr Staatsminister Dr. Herrmann hat es vorhin gesagt: Wenn überhaupt, können wir hier von einem Sicherheitspäckchen sprechen, vielleicht aber, ehrlich gesagt, auch nur von einem Päckchen, das Sicherheit verspricht, aber nicht in dem fachlich notwendigen Umfang bringt.
Das zeigt sich insbesondere, wenn wir uns die intendierten neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden genauer anschauen. Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. So sieht das Gesetz zwar die Nutzung biometrischer Daten vor, also die Gesichtserkennung, aber – und das ist das Problem – nicht überall dort, wo sie für eine erfolgreiche Aufklärung erforderlich ist. Was soll mit der Gesichtserkennung gemacht werden? Mit der Gesichtserkennung sollen Beschuldigte identifiziert werden beziehungsweise ihr Aufenthaltsort festgestellt werden. Erinnern wir uns an die Anfang des Jahres gefasste RAF-Terroristin Klette!
Die Ironie der Geschichte: Es waren nicht die Sicherheitsbehörden, die sie entdeckt haben, sondern Journalisten, die KI eingesetzt haben und sie auf diese Art und Weise ausfindig gemacht haben. Warum? Die Frage ist ja auch mehrfach in der Presse gestellt worden. – Weil die Strafverfolgungsbehörden, weil die Sicherheitsbehörden dieses Instrument bislang nicht einsetzen dürfen. Nun soll eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden. Diese ist aber inzwischen so weit verwässert, dass von einer ernsthaften Verbesserung der Ermittlungsbefugnisse nicht mehr gesprochen werden kann.
Denn die Nutzung der Gesichtserkennung soll nur noch bei Vorliegen des Verdachts einer besonders schweren Straftat möglich sein. Besonders schwere Straftaten werden in der Regel durch verschiedene Handlungen planmäßig vorbereitet. Und schon hier, zu diesem Zeitpunkt, müssen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, zu agieren. Um nicht nebulös zu bleiben, ein Beispielfall: Der Kauf von Schnellfeuergewehren ist oftmals eine vorbereitende Straftat, auf die wir im Bereich Extremismus- und Terrorismusbekämpfung daher besonders achten müssen.
Diese Tat würde allerdings nicht den Anforderungen des sogenannten Sicherheitspaketes genügen, denn der Kauf an sich ist keine besonders schwere Straftat. Hier können also die Behörden dieses Instrument weiterhin nicht nutzen, um die Gesichter der betreffenden Personen zum Beispiel mit Propagandavideos abzugleichen. Es gibt aber noch weitere dringend notwendige Aufklärungsinstrumente, die den Sicherheitsbehörden vorenthalten werden. Ich rede hier von der dringend notwendigen IP-Adressen-Speicherung, über die wir schon seit Jahren diskutieren und die im Gesetzesantrag nicht vorgesehen ist – und das, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Maßnahme mittlerweile für zulässig erklärt hat.
Gerade in Fällen wie dem von Solingen wäre die IP-Adressen-Speicherung ein Instrument, um die Netzwerke zu detektieren und damit auch weitere Tatbeteiligte zu ermitteln. Zentrale Regelungen, die für die öffentliche Sicherheit unabdingbar sind, fehlen in dem vorliegenden Gesetzespaket gänzlich. Ich rede hier von der Funkzellenüberwachung, von der Vorratsdatenspeicherung; und da ist es auch kein Trost, dass die Bundesregierung sich nun auf die Minimallösung Quick-Freeze-Verfahren verständigt hat. Nach einem Anschlagsgeschehen sind Kommunikationsstrukturen aus der Zeit vor der Tat ein wesentlicher Ermittlungsansatz. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Daten überhaupt vorliegen.
Wenn die Telekommunikationsanbieter aber nicht verpflichtet sind, diese Daten zu dem Zeitpunkt zu speichern, dann gibt es keine Daten, die dann nach der Tat verwertet werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es gehört: Terrorismusbekämpfung funktioniert nicht mit einer Minimallösung. Und ich habe häufig den Eindruck – auch das ist vorhin gesagt worden –, dass den Sicherheitsbehörden mit Misstrauen begegnet wird.
Ich habe selbst 18 Jahre lang in einer Sicherheitsbehörde gearbeitet und dort eine ganz andere Erfahrung gemacht: Die Ermittlungsbefugnisse werden nämlich immer im Einzelfall im Rahmen der gesetzlichen Regelungen sehr verantwortungsvoll eingesetzt, und dabei wird selbstverständlich abgewogen zwischen dem Sicherheitsinteresse auf der einen Seite und den Rechten des Betroffenen auf der anderen Seite. Ich bin auch hier davon überzeugt, dass den Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit den Gerichten, wenn ein Richtervorbehalt eingeführt wird, die verantwortungsvolle Anwendung dieser Ermittlungsbefugnis anvertraut werden kann.
Noch mal: Es geht hier um die Bekämpfung von Terrorismus – Terrorismus, der Menschenleben kostet, Hinterbliebene traumatisiert und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beeinträchtigt. Wir alle hier sind die politisch Verantwortlichen, die für Sicherheit und Ordnung Sorge zu tragen haben. Wir hätten uns sehr – davon ist gesprochen worden – eine klare Kante gegen Terrorismus gewünscht. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt diese nicht, und daher kann das Land Berlin diesem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Verfügung, um das Gesetz zu verbessern. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Wir haben noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) und Herrn Staatssekretär Krösser (Bundesministerium für Inneres und Heimat). Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Die Punkte werden gemäß ihren TOP-Nummern am Schluss der Sitzung aufgerufen. Wir kommen nun zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 8/20242 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.
Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 5 bis 8, 12, 13, 17, 20, 23, 24, 28, 32, 33, 35, 38 und 39. 1 Anlagen 3 bis 5 Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Den Vorlagen beigetreten sind: zu Tagesordnungspunkt 12 die Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen sowie zu Tagesordnungspunkt 13 die Freie und Hansestadt Hamburg. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9: