Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
41. Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 511/24, zu Drucksache 511/24) in Verbindung mit
Das Land Niedersachsen stellt fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für die innere Sicherheit in Deutschland. Dazu trägt die Beschränkung beziehungsweise das Verbot des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit sowie im ÖPNV erheblich bei.
Die neuen Regelungen sind für die zuständigen Behörden gleichermaßen anwenderfreundlich wie für die Bürgerinnen und Bürger verständlich. Hinsichtlich der ebenfalls mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vorgesehenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gilt dies bedauerlicherweise nicht. Hier wären – vor allem für die Praxis – klarere Regelungen zu den Leistungsausschlüssen wünschenswert gewesen.
Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Erweiterung der Leistungsausschlüsse auf Dublin-Fälle, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 AsylbLG), die betreffenden Personen dazu anhalten, in den für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren und dort die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. Durch die in Teilen unklaren gesetzlichen Vorgaben wird die Durchführung des ohnehin schon dysfunktionalen Systems der Dublin-III-Verordnung weiter erschwert.
Das Land Niedersachsen bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen.
Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass die Zweiwochenfrist für Leistungsausschlüsse erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem alle Voraussetzungen für eine Ausreise rechtlich und praktisch gegeben sind, wie der konkrete Ausreisetermin, die Transportmöglichkeit sowie die Zusage des aufnehmenden Landes, und zudem sichergestellt ist, dass der ausgestellte Laissez-passer vom aufnehmenden Land sowie den Transitländern akzeptiert wird und dies auch formal gegenüber der betroffenen Person mitgeteilt wird.