Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 9 a und 9 b:
Für die Aussprache wurde die Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute einen historischen Moment, eine historische Chance. Wir könnten auf einen Schlag dem ganzen Wahnsinn der Grenzöffnung von 2015 ein Ende setzen, diesem Massenzustrom mit dreistelligen Milliardenkosten, geplünderten Sozialkassen, überlasteten Kommunen, mit explodierender Kriminalität, Parallelgesellschaften, Messermorden, islamistischen Attentaten. Besonders unsere Frauen haben Angst wie nie zuvor.
„Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“: Das fragt aktuell ein Kolumnist in der „Welt“. Meine Damen und Herren, genau das ist die Frage aller Fragen!
Auf die könnte es heute endlich eine Antwort geben; denn seit dem Ende der Ampel haben sich hier die strategischen Mehrheiten verändert. Die FDP hat die Seiten gewechselt, und jetzt versprechen FDP und CDU – beide Parteien – den Wählern Zurückweisungen von Asylmigranten an den Grenzen.
Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. Das wäre die Rettung. Deutschland würde von einem Albtraum befreit, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt handeln – jetzt! Jeder Tag, an dem wir den unkontrollierten Massenzustrom früher beenden, rettet Leben. Wie viele Gewalttäter, Clangangster, Islamisten könnten wir ab sofort draußen halten? Wie vielen Eltern bliebe die Trauer um ihre erstochenen Kinder erspart? Wie viele Frauen würden nicht vergewaltigt und traumatisiert? Wenn auch nur eine einzige Gruppenvergewaltigung verhindert werden könnte, die seelische Zerstörung einer einzigen Frau in Deutschland, wäre die Maßnahme schon gerechtfertigt, meine Damen und Herren.
Wir müssen also die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Aber was tut die Union? Sie folgt stattdessen einer verlogenen Strategie. Jetzt, vor der Bundestagswahl, verspricht sie den Deutschen, die Asylmigranten an den Grenzen zurückzuweisen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Aber das gaukelt sie den Wählern nur vor.
Denn nach der Bundestagswahl wird die Union ja mit der SPD eine Regierung bilden, vielleicht obendrein sogar noch mit den Grünen. Aber mit SPD und Grünen sind Zurückweisungen an den Grenzen ausgeschlossen; das haben beide Fraktionen immer wieder bestätigt. Und weil die Union mit SPD und Grünen paktieren will, kann sie dem Antrag auf Zurückweisung an den Grenzen gar nicht zustimmen.
Was tut sie deshalb heute? Sie verhindert die namentliche Abstimmung.
Denn in einer solchen müsste sie Farbe bekennen vor den Wählern.
Die Frage lautet: Zurückweisungen an den Grenzen, Union, ja oder nein?
Die Schicksalsfrage für Deutschland wollen Merz, Linnemann und Spahn aber nicht beantworten. Die Wähler sollen glauben: Ja. – Aber mit der künftigen Koalition gibt es nur ein Nein.
Die CDU täuscht also die Wähler ganz bewusst. Das Leid und die Opfer der Bevölkerung sind Ihnen völlig egal.
Wann jemals hat eine Partei auf so perfide Weise versucht, an die Macht zu kommen? Noch nie! Und das müssen alle Wähler wissen.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Helge Lindh das Wort.
Guten Tag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre gerade den Zwischenruf: „AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!“. Lieber AfD-blaue Schuhe als AfD-blaues Hirn; das würde dem Land guttun.
Aber jetzt erst mal Ihren epochalen Wortbeitrag, Herr Dr. Baumann, aufnehmend: Die Frauen in Deutschland verwehren sich dagegen, dass Sie von „unseren Frauen“ sprechen, und das entlarvt auch das Ganze.
Das ist ja das perfide wie auch dämliche – leider bei manchen verfangene – Prinzip, dass Sie sich zu 99 Prozent Ihrer Arbeit bei anderen Themen null darum scheren, wie es um Frauenrechte, Femizide und sonst wie steht. Aber wenn es Ihnen angenehm ist, das im Kontext der Migration auszubeuten, fällt Ihnen plötzlich Ihr besonderes Interesse an dem Schicksal von Frauen ein. Das ist so scheinheilig, doppelmoralisch und selbstgerecht, dass man schreien möchte.
Das nimmt Ihrem Anliegen jede Berechtigung. Bei Antisemitismus und anderen Themen ist es genauso: rein instrumentell, ohne jede Haltung, ohne jede Überzeugung.
Deshalb ist Ihr Kalkül – das muss man im Sinne eines guten Parlamentarismus auch sagen –, jetzt hier sozusagen das Spiel zu spielen und zu versuchen, die CDU vorzuführen und damit entsprechend zu taktieren, ja auch durchschaubar. Ich finde, es gebietet auch der Anstand im Umgang miteinander, die CDU davor zu schützen.
Da bestehen sehr wohl deutliche Unterschiede, und das sage ich hier auch so deutlich.
Allerdings sage ich auch,
dass mittlerweile einzelne Forderungen der inzwischen ja zum Regelprinzip gewordenen Forderungen der AfD nach generellen Zurückweisungen auch Eingang in Anträge und Forderungen der Union gefunden haben.
Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Deshalb machen Sie es der AfD leider leicht, auf Anträge der Union verweisen zu können und die zum Teil wortgleich vorzulegen.
Das ist in der Tat eine deutliche Verschiebung. Denn ich erinnere mich noch daran, wie wir hier Anfang 2018 gemeinschaftlich – abgesehen von der AfD – deutlich und in aller Klarheit generelle Zurückweisungen abgelehnt haben. Diese Deutlichkeit ist leider geschwunden. Und auch die Union hat sich ja am Ende dagegen entschieden.
Ich erinnere mich noch ganz vage an die Auseinandersetzung von Merkel und Seehofer. Das Ergebnis war, dass man – übrigens auch das BMI – der Überzeugung war: Es geht nicht, weil es gute und überzeugende rechtliche Gründe gibt, dass wir nicht etwas durchsetzen können, was gegen europäisches und internationales Recht verstößt. Wir können auch nicht das Kalkül gelten lassen – und das ist auch das Prinzip dieses Antrags –: Machen wir es einfach! Uns interessiert internationales Recht nicht. Und wenn es dann irgendwann vor Gericht kassiert werden sollte, ist es uns auch egal.
Das ist nicht das Prinzip dieser Regierung. Wir sind für Humanität, Ordnung und Steuerung auf der Basis des Rechts, weil wir unsere Rechte nicht für billige Gewinne von Wählerstimmen verscherbeln. Das ist unanständig, und das ist nicht machbar.
Es kommt noch hinzu, dass es ja Vorschläge gibt. Das ist das Interessante an dem Ganzen: dass wir uns hier in einer absurden Debatte befinden. Zum Beispiel haben der Kanzler und das BMI einen maßgeblichen Vorschlag für eine europarechtskonforme Zurückweisung an den deutschen Grenzen im Modus der Dublin-Rücküberstellung – komplett konform mit der Dublin-Verordnung – vorgelegt. Das Ergebnis war: Ablehnung der Union. Und von der AfD brauchen wir gar nicht zu reden. Das heißt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Man könnte sich ihnen anschließen und sie unterstützen. Nichts ist geschehen, weil man das Thema lieber weiter köcheln lassen will.
Und dann gucken wir uns doch mal den Tatbefund an. Was haben die Ampelregierung und jetzt in der Nachfolge Rot-Grün gemacht? Wir haben genau das gemacht, was unbequem ist, aber was der richtige Weg ist, nämlich beides miteinander versöhnt: Menschlichkeit und Rechtsstaatsdurchsetzung. Aber mit dem Unterschied, dass wir der Meinung sind: Rechtsstaatsdurchsetzung, Law and Order, Recht und Ordnung, das geht ohne jeden rassistischen Muff und ohne Ressentiments. Das ist verdammt noch mal auch unsere Pflicht gegenüber allen Menschen mit internationaler Familiengeschichte, mit Fluchthintergrund oder wie auch immer in diesem Land. Sie verdienen es nicht, dass Rechtsstaatspolitik auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das macht auch dieses ganze Vorgehen so schändlich.
Ganz viele Menschen in diesem Land, die eingewandert oder geflüchtet sind, fordern auch Ordnung und Prinzipien. Sie unterstützen auch ein Einwanderungsrecht. Sie unterstützen konsequente Abschiebungen. Es wird aber immer fragwürdig, wenn das wie bei Ihnen mit offensichtlich völkischen und rassistischen Vorstellungen von Menschengruppen kombiniert wird. Das ist das Perfide daran. Es wird genauso durchschaubar, wenn es mit der Forderung verbunden wird, grundsätzlich alle Aufnahmeprogramme abzustellen, das Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu schleifen und auf alte, völkische Blut- und Bodenprinzipien zurückzuführen.
Das ist inakzeptabel und mit uns nicht zu machen. Und das zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um den Rechtsstaat geht. Ohnehin: Bei Ihrem eigenen Handeln ist Ihnen der Rechtsstaat ja sowieso egal, was man sieht, wenn man mal in die Reihen Ihrer Mitarbeiterschaft guckt.
Gucken wir uns mal an, was geschehen ist. Die Zahl der Ausreisepflichtigen, über die ja jetzt so viel diskutiert wird, ist nicht unter einem SPD-Kanzler gewachsen,
ist nicht unter der Ampelregierung gewachsen, sondern sie ist in dem Fall angewachsen unter langer CDU-Kanzlerschaft und auch CDU/CSU-Innenministern; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Schuld kann man dieser Regierung wahrlich nicht geben. Die Asylantragszahlen und noch mehr die Asylgesuchzahlen sind deutlich zurückgegangen: 40 Prozent bzw. 25 Prozent, das ist das aktuelle Ergebnis. Diese Politik wirkt.
Diese Regierung hat ein Chancen-Aufenthaltsrecht gemacht, das umfassend genutzt wird, das aber nicht den Automatismus bedeutet, ein Bleiberecht zu bekommen, sondern das genau das macht, was der Name sagt: dass es Chancen für diejenigen eröffnet, die sich besonders anstrengen, die ihren Lebensunterhalt sichern, die nicht straffällig geworden sind, die ihre Identität klären. Das ist wirklich mal vernünftige Politik, die aber nicht dem populistischen Impuls nachgibt.
Welche Regierung hat einen europäischen Kompromiss hinbekommen? Die letzten waren es nicht. Diese Regierung war es. Alle haben gepredigt: Wir brauchen die europäische Einigkeit. Jetzt liegt sie vor. Plötzlich wollen alle nationale Alleingänge. Wir machen den Menschen doch etwas vor. Es geht darum, glaubhaft über Abschiebungen zu sprechen. Diese Regierung hat mehrfach ein Abschiebungsrecht etabliert, das so konsequent, so klar und auch in Teilen so hart ist, wie es noch nie war. Das ist Fakt.
Dass aber Abschiebungen seriell scheitern, ist wahrlich nicht Ergebnis des Handelns dieser Bundesregierung, sondern das hat mit der Situation in den Kommunen und Ländern zu tun. Diese Ehrlichkeit gibt es hier im Raum nie; die benennen Sie nicht. Was Sie aber machen, ist Täuschung der Menschen in diesem Land.
Wir haben gesehen, dass ganz viele Menschen, die real längst Teil dieses Landes sind und hier arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, überhaupt nicht abgeschoben werden können und auch nicht sollten. Diese haben die Möglichkeit, zu bleiben. Andersrum ist bei Straftätern alles gemacht worden, um die Bedingungen zu verschärfen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Am Ende sehen wir, dass viele eine Anerkennung bekommen, und zwar weil das BAMF und die deutschen Gerichte ordentlich arbeiten.
Sie müssen sich also entscheiden:
Lieber Herr Lindh, letzter Satz.
Wollen Sie in einem Rechtsstaat leben, der europäisches und internationales Recht anerkennt, oder ist es Ihnen lieber, um billig Menschen für Ihre Position zu gewinnen, das Recht zu schleifen und gegen die Menschenwürde zu verstoßen?
Wir haben uns entschieden: für die Menschenwürde, für den Rechtsstaat.
Das ist der Unterschied.
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, eines hat Ihre Rede schon gezeigt: Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist vollkommen an Ihnen vorbeigezogen.
Sie haben sie überhaupt nicht mitgekriegt und bewerten die Belastungen in unserem Land. So kann das nicht stehen bleiben.
Denn die Erfahrung zeigt doch auch: Unser Asylsystem ist gerade in den letzten Jahren auch von Menschen missbraucht worden, die überhaupt keinen Schutzanspruch haben. Wer nach Deutschland kommt, hat es in der Regel auch geschafft; denn die Rückführungen sind dann eher die Ausnahmen – mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit und für den Staatshaushalt, aber auch mit den Belastungen der Städte und Gemeinden.
Machen wir uns nichts vor: Die bereits beschlossene Weiterentwicklung des GEAS wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Das kann nur durch einen kompletten Wegfall der Anreize zur Migration auf dem Ticket des Asyls nach Deutschland und nach Europa erfolgen. Das ist der Grund, warum CDU und CSU mit der Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anstreben.
Wir alle wissen: Im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Aber solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert und andere Mitgliedstaaten Asylsuchende einfach weiterschicken, sind weitergehende Zurückweisungen an der deutschen Grenze unumgänglich.
Das gilt auch für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits aufgenommen wurden oder dort einen Asylantrag stellen können.
Schauen wir an die Landesgrenzen. Wer über die Landesgrenze kommt, kommt immer aus einem sicheren Drittstaat. Mittlerweile betonen mehrere ehemalige Verfassungsrichter, dass im Gegensatz zu früher Zurückweisungen an der Grenze im Moment unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig sind.
Die Union hat die umfassende Zurückweisung an der Grenze mehrfach beantragt, zuletzt in einem Entschließungsantrag am 16. Oktober.
Herr Baumann, jetzt komme ich zu Ihnen. Woran liegt das denn, dass die AfD gerade heute, kurz vor der Bundestagswahl, nochmals einen fast inhaltsgleichen Antrag stellt und auch sehr ausführlich auf unseren Antrag in ihrem Begründungsteil Bezug nimmt?
Ganz einfach: Einerseits wollen Sie hier natürlich platt politisch gegen uns sprechen. Aber andererseits suggerieren Sie, dass eine Mehrheit durch AfD und Union gegeben sein könnte,
was eine Zusammenarbeit voraussetzt.
Aber eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen.
Aus welchen Gründen ist das so? Drei Ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Gesamtdeutschland sind Sie ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Teilweise vertreten Ihre Politiker völkisch-nationale Ideen. Demokratische Prozesse und Akteure werden delegitimiert. Demokratie- und menschenfeindliche Vorstellungen finden bei Ihnen eine politische Heimat.
Das Menschenbild ist oftmals gestört. Die Würde des Menschen – da muss ich Herrn Lindh recht geben – spielt bei Ihnen keine Rolle.
Besonders ekelhafte Beispiele sind folgende Aussagen von AfD-Mitgliedern: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“
Oder: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“
Und: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
Und neben vielen anderen abstrusen Aussagen von Björn Uwe Höcke hat er unter anderem gesagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Das sind Einzelbeispiele. Aber es gibt ganz viele Einzelbeispiele. Das sind nicht alle bei Ihnen, aber sehr viele. Diesen Leuten bieten Sie eine politische Heimat.
Und mit einer solchen Partei ist nicht nur für den Teil des Bundestags hier auf meiner linken Seite eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, sondern definitiv auch für uns, für die Union.
Sie sind nicht wählbar; das muss jeder Wähler wissen.
Wer diese Partei wählt, wählt Menschenfeinde. Sie wollen unsere Demokratie delegitimieren.
Vor allen Dingen ist eines klar: Jede Stimme, die Sie bekommen, ist eine verlorene Stimme. Niemand arbeitet mit Ihnen zusammen. Das wird also nicht in einer Koalition münden. Man stärkt das linke Lager, das insgesamt wahrscheinlich keine Zurückweisung anstrebt.
Nur wenn die Union aus der Bundestagswahl so stark hervorgeht, dass keiner an uns vorbeikommt, ist der erforderliche Paradigmenwechsel in der Asylpolitik möglich und können die Zurückweisungen an der Grenze auch umgesetzt werden.
Vielen Dank.
Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD!
Wir laden Sie – und das gilt für die ganze Fraktion – natürlich herzlich ein, unseren Antrag, den gemeinsamen Antrag auf ein Prüfverfahren, zu unterstützen.
Die Argumente dafür haben Sie dankenswerterweise gerade schon genannt; das will ich auch ausdrücklich wertschätzen.
Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD hier nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. Es gibt bei aller Debatte um Migration eine Sache, die mir seit Jahren keine Ruhe lässt, nämlich wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, wenn Hass auf geflüchtete Menschen überhandnimmt. Das ist und bleibt das gefährlichste Gift, eben weil es tödlich ist.
Ich war mit anderen auf dem Mittelmeer, und wir haben gesehen, wie Menschen ertrinken. Am Ende geht es für mich um eine ganz grundsätzliche Frage des Anstands, nämlich um den Umgang mit geflüchteten Menschen. Es geht darum, ob man Menschen auf dem Mittelmeer helfen möchte oder ob man lieber den libyschen Milizen Geld gibt und flüchtende Menschen zurück in die Folterlager schickt oder ob man sie vielleicht auch einfach gleich ertrinken lässt.
Friedrich Merz und die Union können von mir aus allen die Schuld daran geben, warum das europäische Asylsystem nicht funktioniert. Ich hätte da auch eine Idee, warum es nicht funktioniert. Aber über Menschen auf der Flucht herzufallen, die mit einem T-Shirt am Leib vor Bomben fliehen, das ist das Niedrigste.
Das ist das menschlich Kleinste, und das ist am Ende des Tages nur zum Schämen.
Auf dem Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren mehr als 30 000 Menschen gestorben, die meisten anonym, ohne dass die Familien überhaupt jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung, ohne Trauerfeier, einfach verschwunden.
Ganz ehrlich: Das kann einem doch keine Ruhe lassen. Und um diese letzte Würde zu wahren, wollen wir eben genau diese Identifizierung von Toten unterstützen: um Menschen würdevoll zu begraben oder ihre Körper in das Heimatland zu überführen.
Dazu gehört aber auch, dass Menschen, die in europäische Länder einreisen wollen – um zum Beispiel ihren verstorbenen Angehörigen die letzte Ehre zu erweisen –, zu diesem Zweck vielleicht auch einfach mal ein Visum brauchen.
Aber ich will, dass wir uns hier ehrlich machen, weil diese Migrationsdebatten eben auch immer ein „Race to the Bottom“ sind und zu einem Abschiebewettlauf werden. Dafür kann man vielleicht auch ein bisschen exemplarisch die Überschriften der letzten zwei Wochen, unter anderem vom „Spiegel“, lesen: „Busfahrer dringend gesucht“ oder – Zitat – „Ohne sie können wir dichtmachen“ oder „Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte“ oder „Spanien erleichtert Zuwanderung für ausländische Arbeiter“. Und eine Studie der Arbeitsagentur meldet: „Fachkräftebedarf so hoch wie seit zehn Jahren nicht“.
Es ist doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn.
Wir hören sehr genau zu, was dazu aus der Unionsfraktion kommt. Es ist immer dasselbe: Abschieben, Zahnarzttermine, Ausgrenzen und „kleine Paschas“.
Sie haben keine Idee, wie eigentlich eine moderne Gesellschaft aussieht, in der mehr als 20 Prozent der Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Da sind Sie blank, und da sind Sie mit Friedrich Merz in den 90ern hängen geblieben. Man muss es vielleicht in einer Sprache sagen, die Sie verstehen, nämlich mit den Worten von Bernd Stromberg: „Wenn du nix im Fenster hast, musst du schon verdammt viel im Laden haben.“
In Ihrem Laden brennt vielleicht noch Licht, aber da ist keiner mehr zu Hause.
Wir brauchen Arbeitskräfte, nicht nur den Chemieprofessor, sondern auch Menschen, die hier bei uns die Lager einräumen, unsere Angehörigen pflegen, auf unsere Kinder aufpassen und hier als Ärzte anfangen. Aber dafür muss man eben auch mal sein Menschenbild ändern, damit diese Menschen am Ende des Tages nicht wieder gehen, weil sie jeden Tag Rassismus und Anfeindungen ausgesetzt sind.
Das ist die Gefahr für unsere Gesellschaft, für die Unternehmen und für die Menschen.
Bei jeder migrationspolitischen Debatte geht es schließlich um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn 25 Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte überlegen, ob sie Deutschland nicht vielleicht wieder verlassen sollen, dann müssen wir uns doch für so viel Rassismus und für so viel Ausgrenzung nur schämen.
Ich habe etwas, das gegen den Hass hilft, nämlich Wissenschaft.
Und die sagt uns seit Jahren, wie falsch der Weg von immer mehr Ausgrenzung und Hass ist. Wenn aber jetzt mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch in der zweiten oder dritten Generation, gehen wollen, dann verlieren wir alle. Dagegen können wir etwas tun, zum Beispiel mit der Abschaffung der Arbeitsverbote. Damit würden geflüchtete Menschen nämlich sofort mit beiden Beinen im Leben ankommen.
Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht haben wir auch schon die Ausgrenzung beendet.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir den würdelosen Limbo für geflüchtete Menschen überwunden. Und da ist bei Ihnen in der Union bei der Abstimmung auch ganz gewaltig der Laden auseinandergeflogen; das haben wir hier alle im Plenum gut beobachten können.
Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben:
Es lohnt sich nämlich, mal ganz genau zu schauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden. In Italien zum Beispiel wird in der Tat ein ganzer Teil der Menschen nicht registriert und am Ende einfach durchgewunken. Italien setzt sich jeden Tag über europäische Regeln hinweg.
Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie von der Union einfach mal bei Ihren Freunden, den Postfaschisten in Rom, anrufen.
Mit denen stimmen Sie im Europaparlament nämlich ab; man kennt sich also ganz gut.
Oder – anderer Vorschlag – Sie rufen mal bei der Kommission an
und fragen, warum Italien eigentlich jahrelang europäische Regeln verletzen darf. Soweit ich weiß, hat die Kommissionspräsidentin noch ein CDU-Parteibuch. Machen Sie sich nützlich! Rufen Sie sie an!
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Steuerung und Kontrolle, die Ordnung und Begrenzung der Migration bleiben eine Herausforderung für die ganze europäische Politik, vor allem auch für die deutsche, weil Deutschland ein wichtiges Zielland von Fluchtmigration vieler Flüchtlinge ist.
Richtig ist, dass sich seit 2016 die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge auf ungefähr 3 Millionen etwa verdoppelt hat. Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. Von diesen 3 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland leben, kommt etwa 1 Million aus der Ukraine, etwa 1 Million aus Syrien. Überall da, wo Ihr Freund Putin
die Hände im Spiel hat – in Europa, in Afrika, in Asien –, da fliehen die Menschen. Die Migrationskrise in Europa und Deutschland hat einen Namen, den Namen Ihres Freundes Wladimir Putin, meine Damen und Herren.
Und wenn ich mir nun Ihre sieben Forderungen anschaue, dann fällt auf:
Erstens. Ein Teil davon ist ohnehin schon erledigt. Sachleistungen statt Geldleistungen: Das steht im Gesetz. Gerade wir als FDP haben die Bezahlkarten vehement gefordert und jetzt auch eingeführt.
Der Entzug des Schutzstatus von Menschen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ist beschlossen. Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien: Für Afghanistan gab es bereits einen ersten Abschiebeflug.
Syrien: schwierige neue Lage. Und der Machthaber von Syrien, Assad, ist – man glaubt es kaum – bei Ihrem Freund Putin in Moskau. Das ist auch ein Teil der Wahrheit: Ein Teil ist abgearbeitet.
Zweitens. Ein Teil ist unrealistisch. Sie fordern Grenzzäune. Mein Wahlkreis ist das Oberallgäu im bayerischen Oberland. Im Allgäu verlaufen die Grenzen zu Österreich durch die Berge. Wie will man da Grenzzäune errichten? Das ist unrealistisch.
Drittens. Ein Teil Ihrer Forderungen ist kontraproduktiv. Sie fordern die Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war eine Forderung aus der Wirtschaft heraus. Wir schieben immer die Falschen ab. Wir schieben statt Straftätern und Gefährdern viele Menschen ab, die gut integriert sind, die hier Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze haben. Und da schafft der Chancenaufenthalt Abhilfe.
Zum Vierten. Hier möchte ich kurz verweilen: Ein Teil der Forderungen ist sehr entlarvend. Sie schreiben in Ihrem Antrag von der „verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen“.
Offene Grenzen in Europa: Das ist nicht per se verantwortungslose Politik, sondern es ist eigentlich das Ziel europäischer Einigungspolitik.
Dass wir einen Schutz der Außengrenzen brauchen, dass wir ein besser funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem brauchen, ja, das ist die Wahrheit.
Wir wollen im Endeffekt eine Wiederherstellung eines Europas offener Grenzen durch eine bessere Migrationspolitik und nicht ein Europa, in dem die Grenzen wieder geschlossen werden. Das ist der große Unterschied. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht.
Wir wollen ein starkes, einiges, offenes Europa. Das ist das Gegenteil dessen, was Wladimir Putin will, und folgerichtig das Gegenteil dessen, was Sie wollen.
Ich danke Ihnen.
Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wenn die AfD hier wieder einmal von einer „beispiellosen Migrationskrise“ spricht, dann erinnert mich das an eine sehr schlechte Daily Soap: dramatisch, laut und vor allem erfunden.
Der Antrag liest sich wie eine Mischung aus Stammtischparolen und Panikmache. Wir sehen: Die Währung der Populisten bleibt stabil. Doch heute stehen wir hier, um Fakten gegen Fantasie zu setzen.
Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. Und ich frage mich: Warum mussten denn die Menschen aus der Ukraine überhaupt fliehen?
Wer ist denn der Verursacher dieser Fluchtbewegung?
Sie bringen es nicht mal über die Lippen, Putin als Aggressor zu benennen, und das ist ziemlich entlarvend.
Doch Realität schlägt Panik, Fakten statt Mythen.
Die Zahl der Asylanträge ist gesunken. Ja, die Zahl der Asylanträge sinkt drastisch. Beispielsweise ist im Vergleich zum Oktober letzten Jahres ein Rückgang von über 50 Prozent zu verzeichnen, im November setzte sich dieser Trend fort. Und das wissen die Damen und Herren hier rechts außen sehr wohl. Das ist ein Ergebnis klarer, kluger Maßnahmen der Bundesregierung, nicht das Ergebnis eines Grenzzauns, wie ihn die AfD hier fordert. Die Regierung handelt pragmatisch. Die AfD aber ruft nach Scheinlösungen, die nichts anderes sind als Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft.
Die gezielte Steuerung der Migration, engere Abkommen mit Herkunftsländern und eine effizientere Verwaltung zeigen Wirkung. Ich sage es noch mal, in der Hoffnung, dass es bei Ihnen ankommt: Die Zahlen sind gesunken.
Der AfD geht allerdings die Düse, so scheint es jedenfalls; denn in der Welt wird es ziemlich eng, wenn die Realität zeigt, dass es Verantwortungsträgerinnen und -träger gibt, die für Lösungen pauken, statt nur immer nur populistisch zu poltern. Also, was machen Sie? Das, was Sie immer machen, wenn Sie Angst haben, aus der öffentlichen Debatte zu fliegen: Sie schreiben einen Antrag zum Thema Migration. In der öffentlichen Debatte kommen Sie momentan nämlich nur vor wegen der Mitgliedschaften einiger Ihrer Mitglieder in terroristischen Vereinigungen, wegen Gastprofessuren in Russland und wegen Spionageskandalen.
Schauen wir uns also mal an, was die Blaumaler hier fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist? Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört.
Offenbar haben Sie in der Fraktion übersehen, dass das weder menschenrechtskonform noch rechtlich abgedeckt ist. Und dazu der Vorschlag, Grenzzäune zu errichten!
Meine Damen und Herren, Deutschland ist kein Freiluftgefängnis. Wir sind mit Leib und Seele überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir setzen nicht auf Abschottung, sondern auf Kooperation in Europa.
Sie haben Europa nicht verstanden. Sie verlieren sich im Klein-Klein eines Nationalismus, der wirklich aus dem letzten Jahrtausend stammt. Die AfD suggeriert, Deutschland sei durch Migration im Chaos versunken; alle Migrantinnen und Migranten seien Gefährder, Straftäter.
Ja, unter den Menschen, die zu uns kommen, gibt es vereinzelt auch Straftäter und Gefährder, die man nun verstärkt abschiebt. Aber diese Straftäter und Gefährder, die sich gegen unsere Demokratie richten, gibt es auch in Ihren Reihen. Wohin wollen wir denn bitte die abschieben?
Diese Ablenkungsmanöver sind echt durchschaubar und billig. Sie wollen keine lösungsorientierten, vielfältigen Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme. Sie verkaufen Abschiebungen als Allheilmittel, und das ist wirklich Populismus on the rocks.
Und wenn die Abschiebungen in einige Herkunftsländer nicht gut klappen, dann soll man eben die Entwicklungszusammenarbeit streichen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen, um Staaten zu erpressen.
Das heißt, Sie wollen für noch mehr Fluchtursachen kämpfen. Ja, super, das ist keine Diplomatie auf internationalem Parkett, sondern billige Stammtischdiplomatie.
So verspielt man Vertrauen in die künftige Zusammenarbeit mit den Staaten, auf deren partnerschaftliche Zusammenarbeit wir als Deutschland dringend angewiesen sind.
Ich möchte gar nicht wissen, wessen Feder dieser geniale Vorschlag überhaupt entspringt. Wahrscheinlich waren es genau diejenigen, die dafür plädieren, den Abschiebestopp nach Syrien auszusetzen. Offenbar verschließen Sie auch da die Augen vor der Realität. Wissen Sie überhaupt nicht, was gerade in Syrien los ist? Schauen Sie doch mal Nachrichten!
Was bleibt: Der AfD-Antrag ist ein leeres Versprechen. Der Antrag der AfD mag als tapferer Versuch erscheinen, die angebliche Invasion zu stoppen; aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Sammelsurium aus Angst, Fehlinformation und einer Politik, die wir in Deutschland längst überwunden glaubten. Was Sie als Kehrtwende verkaufen, ist nichts anderes als ein gefährliches Rückwärtsmanöver. Eine Politik, die Menschenrechte ignoriert, löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Unser Weg ist klar: Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Sie mögen vielleicht den Applaus von den Rängen des Hasses bekommen, aber Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus stehen für Vernunft, Stabilität und Verantwortung.
Vielen Dank.
Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden Raum der Sicherheit zu bieten, muss Deutschland seiner nationalen Pflicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nachkommen.
Auch zur Feststellung der Zuständigkeit muss Deutschland niemanden an der Grenze einlassen. Der Migrant befindet sich, etwa in Österreich, schon auf EU-Boden, wo geprüft werden kann. Die Union täuscht nur vor, Zurückweisungen zu wollen. Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik, die AfD, aus, will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen. Das stellt seine Priorität klar; dem Wohle Deutschlands gilt sie jedenfalls nicht. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen.
Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Deutschland, meine Damen und Herren, hat Besseres verdient!
Jetzt, in der Opposition, kopiert die Union die von ihr abgelehnten AfD-Anträge.
Umsetzen ließe sich das nur mit der AfD; die von Merz erhofften Königsmacher, SPD und Grüne, lehnen das rundweg ab.
Ziel der Union ist also nur eine Neuauflage der verheerenden Merkel-GroKo als Merz-GroKo. Die Merz-Union betreibt vorsätzlich Wählertäuschung; sie fordert Zurückweisungen nur zum Schein. Um das zu vertuschen, versuchen Sie in demokratieverachtender Komplizenschaft mit den Ampelfraktionen durch Manipulation der Tagesordnung die zweitgrößte Oppositionspartei mundtot zu machen und damit Millionen Wähler.
Die CDU lässt alle Anträge der AfD in den Ausschüssen blockieren. Warum? Damit sie selbst nicht vor der Wahl Farbe bekennen muss.
Der Wähler soll das wahre Gesicht der Union nicht sehen. In diesem Staatsstreich gegen den Parlamentarismus, dieser Verschwörung zur Wählertäuschung, sind sich die vier Kartellparteien aus Ampel und Union einig.
Die Union will sogar ihre bei der AfD abgeschriebenen Anträge nicht mehr stellen, aus Angst, AfD-Stimmen könnten denen zu einer Mehrheit verhelfen. Deutlicher kann man die Heuchelei solcher kopierten Anträge gar nicht mehr machen. Merz will keine Veränderung zum Wohle der Menschen umsetzen. Man flieht vor dem Offenbarungseid der Abstimmung heute und entlarvt sich selbst, meine Damen und Herren!
Seine Brandmauerstrategie macht die CDU sowieso nur zum Steigbügelhalter linker Politik. Was diese Union braucht und was vor allem Deutschland jetzt braucht, ist endlich eine Brandmauer zur Merkel- und Ampelära. Stattdessen will Merz mit den Restbeständen der Ampel weitermachen bei der Zerstörung Deutschlands, selbst mit Habeck. Er will gerade keinen Neuanfang.
So eine Opposition braucht niemand, erst recht nicht so eine Regierung. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. Heute lautet einer ihrer Anträge „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. Und der zweite Antrag lautet „Zurückweisung von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“.
So ist das, wenn man keine Ideen hat, wenn einem nichts einfällt.
Ich könnte jetzt natürlich einfach meine Reden der letzten Wochen und Monate wiederholen. Das mache ich natürlich nicht; denn die Einfallslosigkeit überlasse ich Ihnen. Oder liegt Ihre Einfallslosigkeit vielleicht daran, dass Ihnen Ihr eigener Leitantrag zum Wahlprogramm peinlich ist oder Sie ihn gerne verheimlichen wollen? Denn dort findet sich nämlich allerhand Unsinn – anders kann ich es nicht sagen –, wie Klimawandelleugnung oder Marktradikalismus, der schon andere Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat.
Wohin es mit der Wirtschaft nach einem EU-Austritt geht, sehen wir eindrücklich in UK. Sie geben sich als Partei der einfachen Leute, wollen aber Erbschaft- und Vermögensteuer abschaffen.
Sie wollen den Mieterschutz streichen und die abschlagsfreie Rente erst nach 45 Beitragsjahren, unabhängig vom Alter.
Sie wollen Menschen arbeiten lassen, solange sie noch irgendwie Leben in sich haben.
Dass Sie sich außenpolitisch Russland anbiedern, ist nicht neu. Aber danke, dass Sie es wenigstens weiter schriftlich festhalten, wenn Sie schon nicht darüber reden wollen. Bekanntlich genauso unsinnig und gefährlich sind Ihre Asyl- und Migrationsideologien.
Ja, das ist sicher alles unangenehm für Sie. Doch anders, als Sie es wollen, werden Sie uns nicht mundtot machen, und auch die Medien werden weiter die unangenehmen Wahrheiten über Sie dokumentieren. Ihre Politik zu entlarven, ist keine politische Benachteiligung oder undemokratische Ausgrenzung der AfD. Es ist verfassungsfeindlicher Imperativ.
Es ist Ausdruck von Meinungsfreiheit.
Und apropos Meinungsfreiheit. Überall lamentieren gerade Sie – das werden wir ja morgen auch noch hören –, dass die Meinungsfreiheit gefährdet sei, nur weil Sie in Ruhe Ausländer, Muslime und andere Minderheiten beschimpfen wollen, ohne lästigen Widerspruch. Fordern Sie das ruhig. Aber seien Sie doch endlich mal ehrlich, und übertölpeln Sie Ihre eigenen Wähler nicht.
Wir Grüne sollen uns beleidigen, bedrohen lassen. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt! Und währenddessen träumen Sie sich Meinungsfreiheit und andere Freiheiten weg und wollen Klimafolgenforschung, Geschlechterforschung, Pandemieforschung abschaffen. So wie Sie Migration unterbinden wollen, wollen Sie auch alles andere unterbinden. Schöne autoritäre Welt!
Wahr ist, was die AfD sagt, oder? Sonst nichts? Das ist doch lächerlich. Sie müssen Ihre Wählerinnen und Wähler schon für außerordentlich dumm halten, wenn Sie im ersten Satz vor Zensur warnen, um dann im zweiten Satz die Forschung zu zensieren.
Hohes Haus, gerade weil ich als Deutsche, die eine Frau ist, eine Muslimin – und das mit Migrationsgeschichte – und damit gerne Ihr Feindbild und Ihr Angriffsobjekt bin, interessieren mich Ihre Pläne für Menschen wie mich natürlich sehr.
Sie wollen islamischen – wohlgemerkt: nicht islamistischen – Organisationen den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verwehren. Bravo! Das wird Deutschland total nach vorne bringen, wenn Sie das hinkriegen. Wir wollen lieber – und ich glaube, das wollen viele hier im Haus –, dass diese Organisationen auf der Basis unserer rechtsstaatlichen Grundordnung mithelfen, unser Gemeinwesen zukunftsfest zu machen.
Warum hat es eigentlich Ihr Lieblingsbegriff „Remigration“ nicht in den Leitantrag geschafft? Sie haben doch genug Mitglieder und Wähler, die – sagen Sie es doch mal klar – Menschen wie mich am liebsten deportieren wollen.
War selbst Ihnen das zu radikal? Bestimmt nicht. Ihre bayerischen Parteifreunde haben doch eine Resolution zur Remigration verabschiedet und wollen Personengruppen mit – Zitat – „schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“ und -willigkeit zurückführen. Und was „schwach ausgeprägt“ heißt, bestimmt natürlich die AfD. Richtig? Ein Schlaraffenland für Rechtsextremisten!
Selbst was Sie offenkundig im Bereich der Migration planen, ist hanebüchen. Nationale Grenzkontrollen sind auf Dauer nicht machbar. Asylverfahren außerhalb der EU haben schon Briten und Italiener nicht geschafft. Statt Arbeitserlaubnis ist verpflichtende gemeinnützige Arbeit vorgesehen, also modernes Sklaventum. Na, herzlichen Glückwunsch!
Und dann wollen Sie zum Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1990 zurück. Wissen das eigentlich jene hart arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie zu umgarnen versuchen, wenn Sie Menschen in gute und böse Migranten aufteilen? Sagen Sie den Menschen einfach die Wahrheit, was in Ihren Hinterzimmern eigentlich geplant wird. Vielleicht merkt dann auch der Allerletzte in diesem Land, wofür Ihre Partei meines Erachtens steht:
Ausgrenzung, Abwertung, Diskriminierung, Extremismus und Rassismus.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Philipp Amthor für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte dazu ja nicht gerade einlädt und auch wenn es der Antragsteller vielleicht nicht unbedingt gewollt hat, will ich zu Beginn etwas in der Sache sagen. Denn wenn wir über Zurückweisungen reden, dann ist für uns als Union klar: Solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert – es wird auf absehbare Zeit wohl auch nicht funktionieren –,
müssen wir endlich dazu kommen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich will das auch noch mal entgegen den linken Bedenken hier im Haus deutlich machen: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch umsetzbar – das sagt die Bundespolizei –, und sie sind vor allem politisch geboten.
Zurückweisungen müssen kommen. Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist nicht notwendig. Was es für gesteuerte Migration und für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen braucht, ist eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir im Moment nicht, und diese kann es nur durch Neuwahlen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Herr Kollege Amthor, Sie selbst kommen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, genauso wie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die vor Kurzem ein Buch veröffentlicht hat.
Ihr Name lautet Angela Merkel. Sie war Bundeskanzlerin dieses Landes und hat gerade im Rahmen der Veröffentlichung Ihres Buches ausgeführt, warum sie Bedenken gegen Zurückweisungen hat und warum sie da im Dissens zur Union steht. Würden Sie die Bedenken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch als linke Bedenken bezeichnen?
Lieber Herr Kollege Emmerich, ich verstehe ja den Wunsch. Sie hätten auch gerne jemanden, von dem man rückblickend sagen kann, dass er dieses Land vernünftig regiert hat. Bei den Grünen sind davon nicht so viele vorhanden.
Es gibt einen Unterschied in der Sache. Wir sehen das nicht so. Die Union hat ein klares Regierungsprogramm. In einer Volkspartei ist es nicht unüblich, dass ihre Mitglieder nicht immer alle Auffassungen der Partei teilen.
Auch wenn Sie sich das anders wünschen: Angela Merkel hat klar formuliert, dass sie sich Friedrich Merz als Bundeskanzler wünscht. Dafür werden wir arbeiten.
Ihre Frage zeigt natürlich, wie weit Sie noch davon entfernt sind, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will.
Der Antrag zum Thema Zurückweisung dient dem Grunde nach nur einem Zweck: Sie wollen uns als Union hier vorführen.
Die Einzigen, die Sie aber vorführen mit diesem Antrag, sind Sie selbst. Sie entlarven sich selbst mit dieser Debatte.
Denn Sie gerieren sich hier im Parlament immer als die großen Sachwalter, interessiert an sachlichen Debatten.
Sie beklagen hier einen großen Politikzirkus. Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei Ihrem Salto rechtwärts fallen Sie dann auch mal vom Seil. Ich kann Ihnen sagen: Mit den Lösungen, die Sie hier anbieten – ich habe gesagt, es braucht keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zu Zurückweisungen an der Grenze –, versuchen Sie ja nur, zu skandalisieren.
Wir brauchen neue und handlungsfähige Mehrheiten. Aber das, was wir von Ihnen hier angeboten bekommen, ist ehrlicherweise immer dieselbe Leier. Sie wollen immer so starke Typen sein. Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum.
Niemand will mit Ihnen spielen. Und warum nicht? Weil Sie einen Dreck auf die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, das sieht man doch, wie Sie hier agieren. Bleiben Sie doch einmal sachlich.
Ich kann Ihnen sagen: So wie Sie agieren, gelingt es Ihnen nicht, sich abzugrenzen von dem, was notwendig wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich nicht von den Extremisten abgrenzen kann, ist nicht besser als die Extremisten selbst.
Sie sind eine Ansammlung von schwachen Typen, die es nicht schaffen, für Ordnung in Ihren eigenen Reihen zu sorgen. Sie sind schuld daran, dass Sie hier im Parlament keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil Sie sich radikalisieren. Von dem Humus der früheren Professorenpartei ist nichts mehr übrig. Das, was bei Ihnen noch übrig ist, ist eine hoch ideologisch verblendete Gruppe von Menschen, die das System sprengen wollen, und von schwachen Typen, die sich nicht trauen, diesen zu widersprechen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit. Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland.
Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokratin setze ich mich aus tiefster Seele dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt.
Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, sind Ordnung und Kontrolle in der Migration eine, wenn nicht die Voraussetzung. Wir verdanken Menschen, die aus dem Ausland zu uns eingewandert sind, sehr viel. Jeder von uns kennt so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, Menschen, die hart arbeiten und schon deshalb einen wichtigen Beitrag bei uns leisten, die aus unseren Vereinen nicht wegzudenken sind und die wir einfach gerne als Freunde, Kollegen und Nachbarn haben. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass unser Land ein weltoffenes Land bleibt. Ordnung und Kontrolle in der Migration sind dafür die Grundlage, damit wir wissen, wer zu uns kommt, damit die Anzahl der Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, uns nicht überfordert, damit die Integration jedes einzelnen Menschen, der auf Dauer zu uns kommt, auch wirklich gelingen kann.
Wir werden in den kommenden Jahren zunehmend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein; denn wir haben ein gigantisches demografisches Problem. Deswegen ist die Frage, ob die Menschen in unserem Land kontrollierte Einwanderung als natürlichen und funktionierenden Bestandteil unseres Landes betrachten, auch eine Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Oder um es anders zu sagen: Für eine echte Wirtschaftswende brauchen wir auch eine sehr klare Haltung in der Migration. Ordnung und Kontrolle in der Migration als Voraussetzung für Weltoffenheit und als Bedingung für eine leichtere Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, darum geht es uns Freien Demokraten in der Migrationspolitik.
Und Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein.
Reden wir über das, was jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet, um dann ins Schaufenster zu stellen, dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien.
Zweitens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt endlich die Möglichkeit zu Asylverfahren in Drittstaaten erprobt. Das habe ich auch schon oft an dieser Stelle gefordert. Die Expertenevaluation vor fast einem Jahr hat hinreichend Hinweise gegeben, dass es rechtsstaatlich tragfähige Möglichkeiten dafür gibt. Wo sind hier die Konzepte? Wo sind die konkreten Ideen zur Umsetzung? Wo sind auch Konzepte für Abschiebungen in Drittstaaten? Auch das ist Teil des Expertenberichts.
Drittens. Ich erwarte, dass die Innenministerin jetzt sehr schnell und – ich betone das – rechtssicher Zurückweisungen von Dublin-Fällen direkt an der Grenze endlich mit den Bundesländern vereinbart und umsetzt. Das war schon Bestandteil einer Vereinbarung. Das ist längst überfällig. Da sind auch Sie von der Union gefragt; denn wir brauchen dafür dringend die Bundesländer.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es gibt noch einiges abzuarbeiten für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration, und das ausschließlich rechtsstaatlich und europäisch, für ein weltoffenes Deutschland.
Vielen Dank.
Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein AfD-Antrag – Herr Baumann ist wieder zurückgekehrt – und wieder werden Begriffe bzw. Aussagen ins Feld geführt wie „Albtraum“, „Massenzustrom begrenzen, weil das Leben kostet“ – ich habe gerade mitgeschrieben –, „Schicksalsfrage für Deutschland“; darunter geht es nicht. Leid und Opfer der Bevölkerung spielen eine Rolle.
Die AfD versucht erneut, Migration und Sicherheit in einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu stellen und sich zu gerieren als diejenige, die für Sicherheit und Rechtsstaat steht. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar Worte sagen.
Erst heute Morgen haben wir gehört, dass Sie auf berechtigte Forderungen aller Sicherheitsbehörden nach IP-Adressen-Speicherung mit irgendwelchen Mythen und Verschwörungstheorien antworten. Daran kann man erkennen, wie sehr Sie auf die Sicherheitsbehörden hören, nämlich gar nicht. Sie diffamieren wichtige Ermittlungsinstrumente.
Das haben Sie heute Morgen getan.
Was machen Sie sonst noch? Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält und obwohl gerichtlich unter anderem festgestellt wurde, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Das kann man bei jeder Gelegenheit nur wiederholen.
Und was wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten? Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz unserer Außengrenzen dringend erforderlich ist. Sie ist auf der einen Seite für die Einhaltung der Menschenrechte und auf der anderen Seite für den Grenzschutz Europas verantwortlich. Wir wollen sie ausbauen. Wir hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre eine Katastrophe für die Sicherheit. Und Sie wagen es, so zu tun, als sprächen sie hier für Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Ein Witz in Tüten!
Das ist auch einer der Gründe dafür, warum das bei denjenigen, mit denen man sprechen sollte, unter anderem mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, den ich vertreten habe, zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen geführt hat. Sie können da gar nicht Mitglied werden, wenn sie gleichzeitig Mitglied der AfD sind. Das hat seinen Grund. Sie sprechen nicht für die Sicherheitsbehörden, und Sie sprechen nicht für die Sicherheit. Sie sprechen vielleicht für den Kreml.
Und wie ist die Lage tatsächlich? Es ist doch ganz einfach: Wir können doch vielleicht mal auf Horst Seehofer hören. Er hat ja in den letzten Tagen weise Momente gehabt. Er wird in vielen Medien wie folgt zitiert: „Mittlerweile sei … im Gegensatz zu 2015 und 2016 ‚die Ordnung weitgehend hergestellt.“ Er lobt seine Nachfolgerin, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie habe – Zitat – „schon die richtigen Ansätze, es unter Kontrolle zu bringen, gerade was Europa angeht“. Das sagt jemand, der mal die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. Ich verstehe gar nicht, warum heute irgendwie keiner darauf hört und von der Union keiner darauf zu sprechen kommt. Das ist so inkonsistent. Wollen Sie den Herrn Seehofer jetzt rausschmeißen? Ich verstehe es gar nicht.
Also offensichtlich ist die Lage doch ganz anders, als hier insinuiert wird.
Ich habe gestern noch mal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und mit meinem Nachfolger beim Bund Deutscher Kriminalbeamter gesprochen und sie, die Interessenvertreter der Sicherheitsbehörden, gefragt, was sie eigentlich von den Vorschlägen der Zurückweisung halten. Die Haltung da ist eindeutig. Sie sagen nämlich, sie wollten kein politisches Experiment auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.
Das wollen sie nicht haben. Sie weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung diese Vorschläge der Zurückweisung nicht mitgeht.
Oder wollen Sie eine Notlage ausrufen? Ist das Ihr Ernst? Was würde das bedeuten? Würde das Rechtssicherheit schaffen, wenn das so wäre, oder müsste nicht vielmehr gewartet werden, bis der Europäische Gerichtshof anschließend erneut entschieden hätte? Wie würden solche Verfahren eigentlich aussehen? Darauf weist die GdP hin: Es würde die einzelne Polizistin oder der einzelne Polizist, der die Maßnahmen ausführt, verklagt werden. Wollen Sie das wirklich auf dem Rücken der Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden austragen? Ist das Ihre Position? Ich kann Ihnen sagen: Wir machen das nicht mit. Wir stehen hinter unserer Polizei.
Das tun wir allemal, weil wir sehen – ich wiederhole da im Prinzip das, was Horst Seehofer in weiser Erkenntnis beschrieben hat –: Wir sind erfolgreich. Ohne uns gäbe es gar kein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Unsere Bundesinnenministerin hat es geschafft, erfolgreich in Europa zu verhandeln.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie das nicht mal loben können. Wieso kriegen Sie das denn eigentlich nicht hin? Nur weil Wahlkampf ist? Sagen Sie doch den Leuten, dass wir in Wahrheit gerade erfolgreiche Zeiten haben!
Ich will schließen und folgenden Satz an die rechtsextremen Gröler hier rechts außen im Plenum, aber auch mit großer Ernsthaftigkeit an die Bevölkerung richten.
Bei all den Debatten, die wir hier führen, gilt aus Sicht aller Sicherheitsbehörden, die sehr viel Erfahrung haben, ein Kernsatz: Europa ist in Fragen der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung nicht das Problem, sondern die Lösung. Also: Schauen Sie mit uns sicher nach vorn!
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht viel Mut, um sich selbst einzugestehen, geschweige denn öffentlich zu sagen: Ich bin überfordert. – Zu groß ist die Angst, dass dieser Satz an einem kleben bleibt, als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt wird. Aber ist das wirklich so? Tatsächlich ist ein solches Eingeständnis mitunter der notwendige Schritt, um in Wahrheit Schaden abzuwenden. Nur wenn ich ehrlich mit mir bin, wenn ich bereit bin, meine eigenen Grenzen anzuerkennen, die Grenzen dessen, was ich zu leisten imstande bin, übernehme ich Verantwortung, sei es im Beruf, im Privaten oder als politisch Verantwortlicher.
Auch wir müssen uns eingestehen: Deutschland ist überfordert. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist überschritten – in den Kindergärten und Schulen, im Hinblick auf Wohnraum und auch im Hinblick auf die Bewahrung des sozialen Friedens in unserem Land. Wer vor dieser Lage die Augen verschließt, die Stimmung im Land nicht wahrnimmt, an den Menschen im Land vorbeiregiert, der wird seiner Verantwortung für das Land eben nicht gerecht.
Wir als Union haben in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren die Regierung aufgefordert, eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten. Immer wieder haben wir Anträge gestellt, konstruktive Vorschläge gemacht. Immer wieder, ein ums andere Mal wurden sie von der Regierung abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker; denn im Interesse des Friedens im Land müssen wir eine echte Asylwende erreichen. Das bedeutet zuallererst: Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland weitergeschoben werden, so lange ist es erforderlich, nationale Grenzkontrollen durchzuführen und auch Leute ohne Visum an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Auch das ist übrigens eine Forderung, die wir immer wieder aufgestellt haben, zuletzt im Rahmen des sogenannten Migrationsgipfels, auch da vergebens. Aktuell ist es doch so: Jeder, der es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, bleibt in der Regel hier, ganz gleich, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht. Abschiebungen sind schwierig – wir sehen die Probleme in der Praxis; ich war selbst in der Praxis tätig und habe das mehrfach erlebt – und herausfordernd. Deshalb sind der Außengrenzschutz auf EU-Ebene oder, wenn da nicht möglich, der Schutz der nationalen Grenzen zwingend erforderlich, wenn wir andere Signale senden wollen.
Die Menschen verstehen es nicht, wenn sie vonseiten der Ampelregierung seit drei Jahren immer wieder hören: Dieses und jenes geht nicht; das widerspricht EU-Recht. – Man braucht sich doch nicht wundern, wenn sie das Gefühl haben: Wenn immer an allem Europa schuld ist, ist vielleicht Europa nicht mehr so gut. Wenn die Regierung immer sagt: „Wir können nichts machen“, ist das vielleicht die falsche Regierung. – Das treibt die Leute in Wahrheit zu den ganz rechten Parteien, die einfache Lösungen versprechen.
Ich sage nicht immer gleich „rechtsradikal“ und bezeichne nicht jeden als Nazi. Nazis sind für mich Massenmörder. Und ich beschuldige nicht jeden gleich, von dem ich nicht sicher sagen kann, dass es so ist.
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Obwohl wir bei dieser einen Frage vielleicht eine ähnliche Meinung haben, haben wir wirklich Probleme, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Und warum? Es sind unter anderem Ihre hetzerischen Reden. Herr Baumann, leider war Ihre Rede heute wieder ein Beispiel dafür. Sie hetzen die Leute auf. Sie schüren Ausländerhass. Es geht Ihnen nicht nur um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung, sondern auch generell darum, Ausländerhass entstehen zu lassen. Und das nehme ich Ihnen übel. – Da ich sehe, dass Sie Ihren Kopf schütteln, möchte ich auf ein Zitat von Herrn Höcke verweisen, der gesagt hat, dass wir ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben könnten; das halte er ökologisch sogar für sinnvoll. Von solchen Leuten lassen Sie sich im Hintergrund beeinflussen.
Das zeigt: In Wahrheit geht es Ihnen um Ausländerhass und Remigration. Und dafür stehen wir gerade nicht.
Wir wissen, dass hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, die dieses Land bereichern. Wir sehen die Gefahr einer Zusammenarbeit mit Ihnen, und genau deshalb lehnen wir sie ab.
Eine harte Migrationspolitik ist nicht das Ende der Mitmenschlichkeit. Sie bedeutet, das Heft wieder in der Hand zu haben, selbst zu entscheiden, Rücksicht zu nehmen auf die eigene Bevölkerung, auf das, was geht und nicht geht, schlichtweg auch den Mut zu haben, zu sagen: Wir können nicht mehr.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Doch das ist keine Antwort; das ist Angstmacherei.
Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Ihre Vorstellungen entsprechen einer national-völkischen Idee, und da wundert es nicht, wenn Sie als Nazipartei bezeichnet werden.
Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Er zeigt auch, wie nah sich Union und FDP diesen Positionen angenähert haben. Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD.
Während es 2016 als großer Tabubruch galt, als Beatrix von Storch Waffengewalt an den Grenzen einsetzen wollte, konnte Jens Spahn im Oktober 2023 davon sprechen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.
Der Aufschrei blieb damals aus.
Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. – Ja, Herr Amthor, Sie stimmen dem inhaltlich zu. Hören Sie ruhig zu! Sie sagen, Zurückweisungen wären rechtlich möglich und zulässig. Das ist falsch, Herr Amthor. Da vertreten Sie einfach keine rechtmäßige Position.
Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Lehnen Union und FDP die Position ab, blockieren sie ihre eigenen Forderungen. Stimmen sie zu, Herr Seif, dann fällt die Brandmauer.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, es gibt einen Ausweg. Erkennen Sie an, dass hier rote Linien überschritten werden, weil deutsches und europäisches Recht gebrochen wird! Solange Sie AfD-Positionen übernehmen,
dürfen Sie sich nicht wundern, wenn diese Partei Sie vorführt und den Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt. Und die AfD? Sie bleibt das, was sie immer war: eine Brandstifterin, die Ängste schürt und keine Lösungen bietet.
Mit uns hätte es die ganzen Verschärfungen, die SPD, Grüne und FDP mitgetragen haben, nicht gegeben.
Wir sagen ganz klar Nein zu einer Normalisierung von rechter Hetze und Ja zu einer Politik, die Probleme löst, den Kommunen hilft und Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit voranstellt.
Vielen Dank.
Michael Brand für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere Bundespolizei.
Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land.
Für den vorgelegten Antrag gilt: Anträge von Extremisten sind nicht deshalb zustimmungsfähig, weil Sie neben Unsinn auch Elemente eingebaut haben, die allgemein akzeptiert werden, zumal Sie konkrete Vorschläge der CDU/CSU in Ihrem Antrag schlicht kopiert haben.
Sie wollen Chaos. Wir wollen Lösungen, die funktionieren. Darüber will ich jetzt konkret sprechen.
Wir brauchen endlich Fortschritte, um Grenzschutz und andere wichtige Aufgaben tatsächlich effektiv erfüllen zu können. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, nämlich auch Grenzkontrollen, Zurückweisungen, EU-Außengrenzenschutz und natürlich auch Migrationsabkommen mit anderen Ländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören klare rechtliche Befugnisse. Wir reden nicht nur über Sie – es geht nämlich um die Mitteposition, die Position, die am Ende funktioniert –, sondern wir müssen auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert.
Wir als Union wollen nach einer Regierungsübernahme – und darüber reden wir heute – endlich die anderswo in der EU schon lange realisierte Speicherung von Vorratsdaten, damit Organisierte Kriminalität, auch Schleuserbanden, Clans und Kinderschänder mit IP-Adressenverfolgung endlich wirksam bekämpft werden. Der hessische Ministerpräsident hat das in seiner Rede heute hier im Deutschen Bundestag klargemacht. Das muss doch jetzt wirklich jeden zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln!
– Natürlich war ich da.
– Na ja komm, passen Sie auf! – Auch der Europäische Gerichtshof hat das klar bestätigt. Er hat das nicht nur für ausdrücklich zulässig erklärt, sondern auch für zwingend erforderlich.
Wir brauchen weitere Maßnahmen.
– Ja, es ist mir klar, dass Sie das alles nicht hören wollen, weil Sie es drei Jahre nicht auf die Kette gebracht haben. Das ist der Grund, warum diese Truppe auf der rechten Seite des Hauses ständig wächst.
Wir brauchen am Ende moderne Technik zur Unterstützung, Quellen-TKÜ, Drohnentechnik, Taser als präventives Hilfsmittel, die dringend notwendige Ertüchtigung der IT des Bundes und im Übrigen auch die lange geforderten Sachmittel.
All das braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser.
Und wir brauchen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, zumal zahlreiche Abgänge zu beklagen sind. Belastung und Vernachlässigung durch die Ampel und eine miserable Perspektive sind für viele großartige Frauen und Männer der Grund, ihren Dienst für unseren Rechtsstaat mit Bedauern und aus Frust zu quittieren.
Hören Sie auf die Gewerkschaften, wenn Sie nicht auf die CDU/CSU hören wollen! Die sprechen mittlerweile von 30 Prozent Kündigungen während und unmittelbar nach der Ausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen den Schaden reparieren, den die Ampel auch hier verursacht hat. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit
darf und wird so nicht weitergehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Statt Kontrollquittungen ausstellen zu müssen, wie SPD, FDP, Grüne fest und falsch geplant hatten, –
Lieber Kollege Brand, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar.
Damit schließe ich die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht ist.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung im Plenum zu verhindern. Die Anträge sollen nicht debattiert und abgestimmt werden können.
Das Parlament ist aber ein Repräsentationsorgan. Da sollen alle vom Volk gewählten Kräfte zu Wort kommen. Danach wird mit Mehrheit abgestimmt. Wir verdanken es dem antidemokratischen Ungeist der Merz-Union, dass jetzt der genuine Sinn dieses Hauses komplett untergraben wird. Wenn die Viererbande aus Union und Ampel schon die Debattenpunkte der AfD streichen will, die Opposition mundtot machen möchte, dann können wir uns den Bundestag sparen. Sie entehren nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch dieses Parlament.
Und die AfD-Anträge, die schon zur Abstimmung reif sind wie der heutige Migrationsantrag, sollen jetzt per Hand gestoppt werden: durch den exotischen Geschäftsordnungstrick, abstimmungsreife Anträge erneut in die Ausschüsse zu verweisen, um sie dort verenden zu lassen. Die an den Haaren herbeigezogene Scheinbegründung, zu der sich die CDU gestern Abend herabgewürdigt hat: Die Ausschussmehrheit hätte sich nach dem Ampelende geändert, die Beschlussempfehlung könnte anders lauten. Nur, ob die Beschlussempfehlung Ja oder Nein lautet, ist irrelevant. Sie verhalten sich absolut zum Antragsziel und in Folge relativ zur Beschlussempfehlung.
Gestern im Innenausschuss hat die Union es vorgezogen, überhaupt keine Begründung mehr anzugeben. Das ist verständlich; denn es gibt keine ehrenhafte Begründung.
Die Wahrheit ist nämlich: Die Union will sich vor der Bundestagswahl zu allen möglichen Fragen nicht mehr öffentlich bekennen,
insbesondere bei solchen Fragen wie Kernenergie oder eben Zurückweisung an der Grenze, bei denen Sie per billiger AfD-Kopie auf Dummenfang gegangen ist. Die Merz-Union will nach der Wahl mit einer der jetzt von ihr zum Schein bekämpften Ampelparteien koalieren.
Da sind dann die jetzt von ihr ins Schaufenster gestellten Rücknahme- –
Herr Curio, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung.
Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Da sind dann die Rücknahmeansichten obsolet: beim Heizungsgesetz, bei den offenen Grenzen. Dass man all dies rückabwickeln wolle, soll weiter dem Wähler vorgegaukelt werden.
Da wäre jetzt Farbe bekennen zu müssen hier im Plenum nur störend. Die Union muss sich verstecken vor dem Offenbarwerden ihrer eigenen Absichten durch die Abstimmung.
Herr Curio, das ist eine Geschäftsordnungsdebatte, und ich bitte Sie – –
Ich rede von der Verhinderung der Abstimmung, die jetzt von Ihrer Fraktion, Frau Präsidentin, geplant ist.
Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament.
Wenn das seine antidemokratischen Methoden sind, tauschen Sie ihn aus! Lassen Sie uns wieder die Debatte über die verschiedenen Vorschläge öffentlich austragen!
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss Ihrer Rede. Ihre Redezeit ist vorbei.
Wer wie die Merz-Union ins Parlament kommt, um seine eigenen politischen Absichten zu verhehlen und anderen das Wort zu beschneiden, hat hier nichts verloren, nicht in der Opposition
und schon gar nicht – –
Herr Curio, Sie haben die Präsidentin kritisiert. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Und auch zur Geschäftsordnung hat der Kollege Thomae das Wort.
Herr Dr. Curio, das war viel Theaterdonner um einen Vorgang, der eigentlich ziemlich normal in diesem Parlament ist:
Wir verweisen Vorlagen, die der Sachberatung bedürfen, in einen Ausschuss, wenn noch Ausschüsse tagen, weil Sitzungswochen sind.
Was soll da der Trick mit der Geschäftsordnung sein? So sieht es die Geschäftsordnung vor.
Da Sie jetzt aber Einwände haben – es war ja einer Ihrer Anträge schon im Ausschuss –, weise ich darauf hin, dass die Beschlussempfehlung, die damals gefasst worden ist, eine Mehrheit widerspiegelte, die so jetzt nicht mehr existiert.
Es ist also sozusagen eine unechte Beschlussempfehlung. Dass wir dann zu dem Mittel greifen, sie noch einmal in den Ausschuss zurückzuverweisen,
ist ein völlig normaler Vorgang, der in § 82 der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Deswegen ist es kein Trick, sondern die Geschäftsordnung ist so angelegt. Von daher weiß ich nicht, warum Sie sich darüber aufregen.
Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 9 a. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/14028 mit dem Titel „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. Die AfD-Fraktion wünscht eine Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe BSW und Gruppe Die Linke.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung somit beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14028 nicht in der Sache ab.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 9 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ auf den Drucksachen 20/12802 und 20/13413 an den Ausschuss für Inneres und Heimat und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt für die Zurücküberweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine.
– Während des Abstimmungsverfahrens wäre es schön, wenn alle etwas ruhiger wären, sodass wir alle gemeinsam den Abstimmungen folgen können. – Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen ohne Debatte, wofür in diesem Saal höchste Aufmerksamkeit notwendig ist. Und darum bitte ich Sie, Zwischenrufe und bilaterale Gespräche zwischen den Fraktionen zu unterlassen und den Abstimmungen zu folgen.