Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 50:
Ich warte noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden habe. – Ich bitte jetzt aber, zügig Platz zu nehmen oder Gespräche an anderen Orten zu führen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbewerber – sprich: Asyltäuscher –, bleiben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger, jeden Tag.
Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt. Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl.
Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.
Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitat Ende. – Auch da also keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Zurückweisung ist legitim.
Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen: Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll. Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien? Fehlanzeige! Dafür steht allein die AfD.
Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt.
Den Bürgern aber reicht es. Die sagen: Es hat genug Migrantenmorde gegeben. – Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Brandmauer werde noch 100 Jahre stehen, dann soll er mal nach Österreich schauen. Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Wo der Merz-CDU ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger,
da hilft nur eins: AfD wählen!
Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates.
Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer verleumdet von Merkel und ihren Schergen Günther, Wüst, Wegner – die ganze grün-linke CDU-Kamarilla. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen.
Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen.
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Das sind die Opfer Ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lasse sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt; Verbrechen auf Krankenschein.
Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen?
Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt? Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende.
Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine parteitaktischen Spielchen spielen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen.
Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht.
Wer will, dass sich was ändert in Deutschland, der weiß: Nur das Original wählen, hilft. Darum AfD.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE PV, leite ich dort die Migrationskommission. Und ich weiß: Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien – das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentlichen Debatten.
Seit 2015 ist eine große Zahl an Geflüchteten nach Deutschland gekommen, und seitdem diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden.
Allen Familien und Freundinnen und Freunden der Opfer spreche ich im Namen meiner Fraktion, der SPD, mein Beileid aus. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.
Der Tabubruch der CDU/CSU-Fraktion und das Anzünden der Brandmauer in dieser Woche trägt allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei.
– Hören Sie mal zu. Sie können noch was lernen.
Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen.
Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihre Entscheidung an den Wahlurnen, ob Sie dieses Verhalten honorieren oder uns bei der Rettung der Demokratie unterstützen.
Umso mehr gilt mein Appell für diese historische Woche, in der wir – und das ärgert mich besonders – der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedenken
und uns mahnend, Herr Brandner, erinnern sollten – voll Trauer und Besorgnis –
an die Opfer von Holocaust und Shoah.
– Weil ich Sie übertönen will, Ihr Getöse.
Heute will ich auch als Mutter von zwei Söhnen zu Ihnen sprechen, als bekennende Protestantin und als Mitglied der KAB, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen haben: Kehren Sie um! Seien Sie barmherzig! Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag; denn das ist der falsche Weg!
Ja, wir trauern immer dann besonders, wenn es um Kinder geht.
Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehanna, der Mutter des zweijährigen Alan Kurdi, kann ich nicht mehr weinen; denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen, gespült.
Seine Mutter ertrank in den Fluten des Mittelmeers, weil sie wie viele Menschen geflüchtet ist,
um in Europa eine bessere Heimat zu finden. Auch Menschen wie diesen,
auch der Familie von Alan schulden wir eine kluge und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa. Lampedusa, diese kleine italienische Insel,
ist Sinnbild sowohl von Hoffnung als auch von tiefer Tragödie. Und ja, wir sollten in Anbetracht dieser Kindergräber der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein menschliches Antlitz geben.
Das ist meine dringende Bitte.
Ich will Ihnen sagen: Die christlichen Kirchen, auf die ich mich berufe,
machen deutlich: Kehren Sie ab von einem falschen Weg!
Ihr Fraktionsvorsitzender Merz sagte, er wolle weder rechts noch links schauen, er wolle sich nur geradeaus orientieren. Mich erinnert das an einen Film mit Robert De Niro; da ging es um einen Boxer.
Der Film hieß „Wie ein wilder Stier“. Ich finde, ein wilder Stier sollte nicht Kanzler in diesem Hause werden.
Lieber weniger Hass, weniger Hetze, mehr Herz!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.
„Redet miteinander! Tut endlich etwas! Handelt, damit das endlich aufhört!“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren die Worte eines Bürgers, als ich am Tag nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Blumenmeer für die ermordeten und schwerverletzten Opfer an der Johanniskirche in meinem Wahlkreis Magdeburg stand. Dieser flehentliche Appell bringt es auf den Punkt, was die allermeisten Menschen in meiner Heimat von uns als Politik erwarten.
Ich kann Ihnen sagen: 42 Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Stadt anders. Sie ist ruhiger. Die Menschen halten inne, und der Schmerz ist immer noch unerträglich. Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.
Das liegt ganz einfach daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch darüber sprechen, dass es sich um einen Täter handelte, der vorher schon auffällig war. Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind. Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht.
Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers,
der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen.
Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt.
Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben. Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln.
Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie heute über Ihren Schatten gesprungen wären. Wir hätten hier gemeinsam den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung umsetzen können.
Wir hätten damit aufhören können, diese Anschläge immer mit Betroffenheitslyrik, mit Betroffenheitsrhetorik, mit Krokodilstränen zu beklagen.
Wir hätten hier ganz konkret illegale Migration bekämpfen und in die Schranken weisen können.
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir als Union haben deshalb Initiativen eingebracht. Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben.
Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr.
Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden. Aber ich kann Ihnen ganz, ganz klar sagen: Es ist für Sie entlarvend, dass Sie als SPD und Grüne auch in der neunten Woche nach Magdeburg, am neunten Tag nach Aschaffenburg nicht eine einzige konkrete parlamentarische Anfrage hier vorgelegt haben, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Und das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben. Wir als Politik müssen alles tun, damit diese Messermorde an Kleinkindern, damit diese Terroranschläge zukünftig nicht mehr passieren. Das sage ich den Menschen in Aschaffenburg, das sage ich den Menschen in meinem Wahlkreis in Magdeburg, und das sage ich allen anderen. Darauf können Sie sich verlassen.
Deshalb noch ein Wort zu dem, was momentan passiert. Dass Sie diese unsägliche Nazikeule hier schwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,
das ist wirklich unerträglich. Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden:
Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen!
Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!
Deshalb sage ich Ihnen auch ganz konkret: Wir werden uns als Fraktionen nach der Wahl hier wiedertreffen, und wir müssen darauf achten, dass Brücken hier nicht abgerissen werden.
Ich will diese Brücken nicht abreißen. Wir sollten uns das im Namen der Demokratie hier nicht antun. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dem akuten Handlungsbedarf jetzt endlich Taten folgen!
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so was nie wieder passiert!
Vielen Dank.
So, ich bitte jetzt tatsächlich, das Wort „Nazi“ weder in Zwischenrufen noch sonstwie zu verwenden, sondern sich jetzt hier auf die Debatte zu konzentrieren.
– Herr Brandner, zurzeit habe ich das Wort.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und das sind Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede von Herrn Curio heißen die alle nur „Migranten“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren.
Ich kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten. Man fragt sich, wo sie gerade sind, ob sie in Sicherheit sind und ob dort, wo was passiert ist, vielleicht jemand ist, den man kennt.
Gerade die Anschläge der letzten Wochen haben uns alle fassungslos gemacht,
weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt.
Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber da will ich auch deutlich sagen: Wir müssen das Erforderliche tun. Herr Sorge, es hat mich wirklich sehr bewegt, als ich Ihnen zugehört habe. Aber als Sie gesagt haben: „Wir müssen irgendwas tun“,
da kam die Juristin in mir hervor und sagte: Nein, wir müssen nicht irgendwas tun. Wir müssen das Richtige tun.
Wir müssen das Erforderliche tun. Wir müssen das tun, was hilft.
Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an.
Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD.
Das ist doch das Land, für das wir Politik machen. Insofern ist es doch wirklich erstaunlich, dass sich Herr Curio hierhinstellt und über Kinder redet, sie in seiner Rede aber alle nur „Migranten“ heißen. Der kleine Junge, der da gestorben ist: Bei dem Curio sind das alles nur Migranten. Nein, das war ein kleiner Junge, der gespielt hat. Der war in seiner Kitagruppe. Der vertraut auf dieses Land, auf seine Eltern.
Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD.
Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt.
Aber was sind das denn für Debatten, in die man sich hier treiben lässt? Und dann gibt es da diese Leute, die nur davon leben, dass sie uns gegeneinander aufwiegeln. Nur weil die drohen, einen Antrag abzuschreiben und dann hier einzubringen, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht nur um Deutschland. Mir geht es wirklich auch um Europa.
Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt.
Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD.
Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen.
Es möge immer der Bessere gewinnen im Sinne derjenigen, die der deutschen Bevölkerung am besten dienen. Aber klar ist auch: Uns allen ist geholfen, wenn einige aus diesem Deutschen Bundestag draußen bleiben.
In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft,
zum Schutz der Demokratie, auch in Ihren Wahlkreisen.
Danke schön.
Vielen Dank, Kollegin Bayram, und auch Ihnen alles Gute! – Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.
In Aschaffenburg war es nur dem selbstlosen Einsatz zweier Männer zu verdanken, dass der Täter nicht noch mehr Kinder töten konnte. Einer von ihnen hat vor den Augen seines eigenen Kindes dabei sein Leben lassen müssen, und ein zweiter Mann hat schwere Verletzungen erlitten. In Magdeburg haben viele Menschen sofort richtig reagiert, erste Hilfe geleistet und so wahrscheinlich ebenfalls viele Menschenleben retten können. Deswegen gilt unser Dank den Helferinnen, den Helfern, der Polizei und den Rettungskräften.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Niemand kann das unermessliche Leid, das ein solcher Verlust mit sich bringt, in die richtigen Worte fassen.
Und wie immer bei solchen Anschlägen steht dann hier auch wieder die Frage im Zentrum: Hätten diese Taten verhindert werden können?
Wenn zwei Personen – man muss es auch einfach aussprechen – ausländischer Herkunft in Deutschland solche Morde begehen, dann hat das natürlich auch eine migrationspolitische Komponente, die man nicht einfach übergehen darf. Das heißt nicht, dass man Migration und Sicherheit einfach vermengen soll. Es heißt auch nicht, dass man alle Migranten, Flüchtlinge, Ausländer über einen Kamm schert, wenn ein kleiner Teil von ihnen Straftaten begeht. Das muss man unterscheiden und differenzieren, und das tun wir auch.
Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen.
Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können. Ich kann sagen: Keine Bundesregierung vorher hat so viele Gesetze und Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen.
Aber der Schwerpunkt liegt, je nachdem, was man bislang sagen kann, auf einer Komponente, auf die ich jetzt mein Augenmerk legen will, nämlich die eklatanten Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.
Nach allem, was man heute sagen kann, gab es kein Erkenntnisproblem. In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.
Das hat nichts mit fehlender Vorratsdatenspeicherung, mit der automatischen Gesichtserkennung zu tun, sondern damit, dass vorhandene Erkenntnisse nicht zusammengeführt worden sind und nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden sind.
Ritualhaft schieben sich dann oft Politiker aus Bund und Ländern gegenseitig die Verantwortung zu. Aber mit solchen Schuldzuweisungen schummelt man sich nur an einer ehrlichen Fehleranalyse vorbei. Und was ist die Folge? Die Menschen haben das Gefühl, dass sie kein Vertrauen mehr darin haben können, dass der Staat und dessen Institutionen ihren Kernaufgaben nachkommen.
Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann.
Meine Damen und Herren, das ist eine große Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag – keine Aufgabe, die man einfach so mit einem Federstrich erledigen kann.
Da muss man immer wieder nacharbeiten, immer wieder aus Fehlern und Erkenntnissen lernen. Diese Arbeit ist wie die Arbeit im Weinberg des Herrn: Sie endet nie. Da geht es immer weiter. Wir haben heute auch gesehen, dass es schwierige Aufgaben sind, dass die Zeit oft davonläuft. Wir arbeiten auch gegen die Zeit in solchen Dingen.
Und oft – das ist für mich auch ein Fazit aus dieser Sitzungswoche und aus dem heutigen Tag – prallen da gesinnungsethische Überlegungen und verantwortungsethische Überlegungen, um es mit den Worten von Max Weber zu sagen, zusammen. Manchmal kann es Gründe geben, bei Gewissensentscheidungen abzuwägen und zu überlegen, was die dahinter liegenden tieferen Verantwortungsaufgaben sind. Nicht immer sind diese Aufgaben sehr leicht zu lösen.
Das ist mein letzter Satz an diesem Pult: Ich habe mich hier oft mit dem Kollegen Lindh auf Lateinisch duelliert. Ich versuche es, nachdem er heute nicht da ist, einmal auf Altgriechisch: Ho bíos brachýs, hē de téchnē makrā, hē de peîra sphalerē, hē de krísis chalepē. – Das Leben ist kurz, die Kunst ist groß, Erfahrungen sind trügerisch und Entscheidungen oft schwierig.
Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank auch für diesen Beitrag, den Sie uns mit auf den Weg geben, und auch Ihnen alles Gute!
Wir machen weiter in der Debatte. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da schickst du deinen kleinen zweijährigen Jungen morgens in die Kita und siehst ihn nicht lebend wieder, weil ein Monster, das nicht mehr hätte hier in Deutschland sein dürfen, dieses kleine Leben mit acht Messerstichen ausgelöscht hat. Wer weiß, was noch passiert wäre, wenn sich nicht mutige Männer zwischen die Klinge und die Kindergartengruppe geschmissen hätten.
Liebe Kollegen, liebe Leute da draußen, wenn eine Mami weint, weinen Millionen von Mamis da draußen. Und dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, welche Nationalität die Täter und welche Nationalität die Opfer haben.
Aber Tätermuster müssen wir uns anschauen; denn alles andere ist heuchlerisch.
Das Tätermuster ist erneut alarmierend: Täter von Solingen ausreisepflichtig, Täter von Aschaffenburg polizeibekannt und ausreisepflichtig, Täter von Magdeburg ausreisepflichtig
und kündigt die Tat an – alle drei Bundesländer unionsregiert.
Und hier, meine Damen und Herren, liegt ein weiterer Skandal: Sie reden von Demokratie, wenn es um Menschenleben geht. Sie demonstrieren da draußen zu Tausenden, ja, zu Zehntausenden, nicht gegen Mörder, nicht gegen Vergewaltiger, nicht gegen Fremde, die hierhergekommen sind und, anstatt uns dankbar zu sein, unsere Leute meucheln und morden. Nein, Sie demonstrieren gegen die Menschen, die hier im Parlament Grenzen und Menschenleben schützen wollen.
Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten.
Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen nämlich Demokratie und Volksentscheide auf allen Ebenen; davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren – zu Recht.
Heute titelt der „Tagesspiegel“, dass 69 Prozent der Menschen gesagt haben, sie hätten sich gewünscht, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, hätte heute dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt.
Deswegen haben Sie Angst vor mehr Demokratie, deswegen haben Sie Angst vor Volksentscheiden; das haben wir nicht.
Wir tragen als lupenreine Demokraten Volkes Zorn und Volkes Wille hier in die Parlamente in Deutschland. Uns gebührt ein Orden.
Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe.
Hier in der Herzkammer der Demokratie können wir diese Themen besprechen. Und so haben die Leute noch ein Restfünkchen Demut vor diesem Staat, der aufgehört hat, seine Bürger zu schützen.
Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein
für deutsche Sprache, für Kultur und dafür, dass Kinder in diesem Land auch in Zukunft noch sicher werden leben können in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit.
Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen.
Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen.
Jeden, der hier arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zu staatstreuen Bürgern erzieht, heißen wir herzlich willkommen. Wir schieben ihn nicht ab.
Aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, müssen wir auch auf die anderen schauen,
auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.
Und wir schauen auch auf die, die hier ein Kalifat installieren wollen. Wir schauen auf die, die ausreisepflichtig sind und ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.
– Ja, hier niemand.
Ich lerne übrigens gerade Arabisch, Frau Kollegin – aus gegebenem Anlass, damit man mich in meinem eigenen Land noch versteht.
Und allen Messerstechern, die uns schlachten wollen,
allen, die hier ein Kalifat wollen, denen rufe ich zu: „Adhab lilmanzil!“, „Gehen Sie nach Hause!“ Und ich rufe Ihnen zu: „Yallah, yallah!“, „Schnell, schnell!“
Vielen Dank.
Die Kollegin Türk-Nachbaur hat für die SPD-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.
Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist.
Und man fragt sich: Wenn Hitler gar kein Nazi war, wer sind denn dann die wahren Nazis?
Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat.
Und lassen Sie mich deshalb eines vorab ganz deutlich klarstellen: Für mich und für die CDU gibt es keine Koalition, keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit
und noch nicht einmal Absprachen mit einer solchen Partei.
Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft
und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und herzzerreißend sind, dass man sie mit Worten kaum beschreiben kann.
Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen haben inzwischen auch Angst im Alltag. Sie haben Angst davor, ihre Kinder alleine im Park spielen zu lassen. Sie haben Angst, ihre Kinder in die Kita zu bringen.
Junge Frauen haben Angst,
im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Seit drei Jahren stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und ich hier jede zweite Woche am Rednerpult und warnen eindringlich vor den Folgen dieser ungesteuerten Migrationspolitik.
Die Folgen sind überforderte Kommunen, überforderte Sicherheitsbehörden,
ein überforderter Staat und eine überforderte Bevölkerung. Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat.
Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.
Als Andrea Lindholz in dieser Woche in der Fraktion aus dem Polizeibericht von Aschaffenburg berichtet hat, standen mir die Tränen in den Augen. Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.
Ich kann nicht weiter zusehen, wie das alles nur geschieht und wir nichts tun.
Ich glaube daran, dass diese schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht mit nur einer einzelnen Maßnahme; es wird ein langer Weg.
Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht,
von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg
zu mehr Ordnung in der Migration.
Ich habe dem Antrag zugestimmt,
weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist. Und ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel ist, um radikalen Meinungen in unserem Land Einhalt zu gebieten.
Das kann man alles anders sehen. Und ich respektiere jeden, der mir mit vernünftigen Argumenten widerspricht.
Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung,
für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.
Wenn wir hier in der Mitte nicht mehr vernünftig miteinander sprechen, kein Vertrauen mehr haben, dass auch die anderen bei aller Unterschiedlichkeit
– hören Sie doch mal zu! – am Ende doch das Gute und Richtige im Sinn haben, dann gewinnen am Ende die Radikalen.
Ich will deshalb auch nach dieser Woche trotz allem die Gelegenheit noch einmal nutzen, um an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen zu appellieren. Lassen Sie uns einander weiterhin mit Respekt und Offenheit begegnen!
Und ja, jetzt kommt die heiße Wahlkampfphase, und da müssen wir uns auch mal streiten, aber immer so, dass man sich danach auch wieder versöhnen kann.
– Hören Sie doch mal zu.
Unser wunderbares Land und unsere freiheitliche Gesellschaft wurden von CDU/CSU, auch von der SPD,
von der FDP und, ja, auch von den Grünen aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist.
Lassen Sie uns bei allem Streit diese Gemeinsamkeit nicht verlieren! Lassen Sie uns wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten!
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Marlene Schönberger hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen. Es sind aber nicht nur Angriffe auf die Menschen, die dort unmittelbar betroffen sind, sondern es sind immer auch Angriffe auf unser aller Sicherheit, auf das friedliche Zusammenleben,
weil sich die Menschen – das ist mehrfach gesagt worden – natürlich darüber Gedanken machen: Trifft es das nächste Mal vielleicht mich? Bin ich in einem sicheren Land?
Und doch muss man feststellen, dass solche Taten immer einem gewissen Szenario folgen. Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung.
Das darf nicht weiter passieren. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir hier immer wieder Dinge feststellen, analysieren, Maßnahmen welcher Art auch immer per Gesetz beschließen, sich aber am Ende im Ergebnis nichts ändert.
Ich habe gestern hier an dieser Stelle schon mal gesagt, wie ich das empfinde und was für ein Eindruck hinterlassen wird, wofür wir hier im politischen Raum primär stehen, wenn ich im Innenausschuss wieder von Behördenchefs, von politisch Verantwortlichen höre, dass sie sich in ihrem Bereich erst mal nichts vorzuwerfen haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist,
dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen? Und wie können wir das in Zukunft besser machen?
Der Täter von Magdeburg war bei zig Behörden bekannt. Der Täter von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr hier sein dürfen.
Wir stellen das schon lange fest – übrigens auch beim Anschlag vom Breitscheidplatz, den Sie vorhin genannt haben, Frau Kollegin, bei dem wir gesagt haben: was ist denn das Problem? –, und wir sprechen immer darüber: Es liegen oft Erkenntnisse vor. Es gibt keinen Mangel an Gesetzen. Es gibt keinen Mangel an Kenntnissen über Personen. Es gibt auch keinen Mangel an Befugnissen, sondern es gibt in den allermeisten Fällen einen Mangel an Kommunikation, an Zusammenarbeit und an Verantwortungsübernahme.
Ich war am Mittwoch erschrocken, als berichtet wurde, dass eine Stelle einer anderen Behörde eine Meldung weiterleitet,
und ich den Eindruck hatte: Mit dieser Meldung ist der Fall für diese Behörde abgeschlossen.
Es wird nicht nachgefragt. Es gibt auch keine Rückmeldeschleife. – Das macht die Menschen fassungslos.
Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten definiert, damit wir in Zukunft unsere Lehren daraus ziehen können, meine Damen und Herren.
Wir haben an dieser Stelle oft darüber gesprochen, dass sich Dinge ändern müssen. Das eine ist die Sicherheit und die Organisation der Sicherheit.
Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist. Diese beiden Aufgaben sind drängend, und die Menschen erwarten von uns, dass wir sie lösen.
Ich halte jetzt hier – Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass auch ich damit anfangen muss – meine wahrscheinlich wirklich letzte Rede. Das ist jetzt die fünfte letzte Rede, die ich halte, weil ich nicht wusste, dass es an verschiedenen Stellen noch so viel zu sagen gibt.
Ich habe 2009 hier das erste Mal im Bundestag ein Mandat angetreten. Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.
Lassen Sie mich eine Sache sagen: Bei aller Diskussion um die innere Sicherheit, vergessen wir nie, dass neben der Sicherheit die Freiheit genauso wichtig ist. Dieser Ausgleich war mir immer das Wichtigste.
Freiheit stirbt immer scheibchenweise, meine Damen und Herren. Der Bürger darf nie in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er machen darf. Der Staat muss vielmehr den Bürger immer fragen, wo er seine Freiheit einschränken darf. Das ist das Grundprinzip, auf dessen Basis ich hier zusammen mit Ihnen gerne Innenpolitik im sachlichen Diskurs und Streit gemacht habe. Und ich wünsche mir, dass es in Zukunft auch so weitergeht.
Herzlichen Dank. Es war mir eine Ehre, hier für Deutschland zu dienen.
Vielen Dank, Kollege Höferlin. – Auch Ihnen kann ich aus eigener Erfahrung in unterschiedlichen Gremien nur viel Erfolg im nächsten Lebensabschnitt wünschen und dass Sie diese Erfahrungen auch dort einbringen können.
Das Wort hat Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Attentate in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg anschaut, dann ist das Entsetzen, das alle empfinden, das eine, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, das andere.
Was die Opfer überhaupt nicht verdient haben, ist, dass wir jenseits der Trauer, die wir mit ihnen empfinden, die Opfer, die sie in ihren Familien zu beklagen haben, auch noch dadurch verhöhnen, dass wir sie für politische Debatten instrumentalisieren.
Das ist das Letzte, was diese Menschen wollen und brauchen.
Das geschieht schamlos. Und wenn die Sprache, wie bei Herrn Curio, auch noch aus dem Wörterbuch des Unmenschen kommt, kann ich nur sagen: Das ist das Allerletzte.
Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Natürlich müssen wir uns fragen, was man tun kann. Wir haben zum Beispiel das Gemeinsame Europäische Asylsystem hinbekommen. Das war schwer genug.
Und wir haben andere Dinge gemacht.
Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können.
Aber einen Punkt machen wir vielleicht falsch: Wenn wir ein bisschen weniger Pauschalverdächtigungen aussprechen würden, wenn die, die hier arbeiten, die hier leben, die sich integrieren und sich an Recht und Gesetz halten, eine faire Chance bekommen würden und wir uns um die wenigen kümmern, die Gewalttäter sind, die nicht hierbleiben können, wäre schon vieles gewonnen.
Pauschale Diffamierung ist falsch.
Und Antworten, die dem Recht nicht entsprechen, sind übrigens auch falsch. Was offenbart es eigentlich für eine Haltung, wenn eine demokratische Partei sagt: „Mich kümmert es nicht, ob das europäische Recht und das Grundgesetz verletzt werden oder ob es sich um einen nationalstaatlichen Alleingang handelt“?
Ich will noch etwas zu dem Dammbruch sagen. Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: dass Herr Merz und die Führung der FDP hier gemeinsam mit Frau Wagenknecht und ihrer Truppe und den Rechtsradikalen eine Mehrheit suchen oder dass man so tut, als wüsste man gar nicht, was man da tut.
Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. Ich will das heute nicht wiederholen.
Ich will ein Zitat anführen. Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –,
macht man keine gemeinsame Sache – nirgendwo,
aus keinem Grund und niemals!
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr. Aber man bringt keinen Antrag ein, von dem man weiß, dass er nur durch Zustimmung von Rechtsradikalen eine Mehrheit finden kann.
Das ist ein Dammbruch! Das ist ein Dammbruch!
Wir Sozialdemokraten lassen uns angesichts unserer Geschichte von Ihnen nicht drohen und sagen:
Entweder ihr macht mit, was wir richtig finden, oder wir suchen die Mehrheit mit Rechtsradikalen. – Wir lassen uns nicht erpressen, nicht von Konservativen, nicht von Liberalen, nicht von Populisten.
Wenn wir wirklich wollen, dass die Parteien der Mitte konsensfähig bleiben und wir Probleme lösen,
dann muss klar sein: Zwischen uns herrscht Wettbewerb. Aber das sind Demokratiefeinde, die da rechts sitzen.
Mit denen macht man keine gemeinsame Sache, und man verharmlost das nicht auch noch hier in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man macht keine gemeinsame Sache mit Leuten, die „Remigration“ sagen und Massendeportationen meinen, und das an einem Tag, an dem wir hier der Opfer des Holocausts gedenken.
Das ist doch eine Schande und unterläuft einem nicht einfach so.
Das machen Sie mit unserer Sozialdemokratie nicht!
Wir kennen die Demokratiefeinde. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Erst werden die einen benachteiligt und pauschal verdächtigt, dann kommen die anderen. Irgendwann ist der Letzte dran. Erst sind es Menschen mit Behinderungen, dann sind es Menschen, die anders aussehen. Unser Problem in Deutschland ist doch nicht die Vielfalt, sondern die Einfalt.
Davon haben wir zu viel. Von der Vielfalt haben wir zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Wahlkampf ist, wenn man meint, aus wahltaktischen Gründen mit Rechtsradikalen paktieren zu müssen. Das ist Wahlkampf.
Das muss ich Ihnen sagen.
Wir wollten mit Ihnen über die Sache reden.
Kriminalität und insbesondere Gewaltkriminalität sind zu verurteilen. Gewalt darf nie akzeptiert werden, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet und egal wie sie begründet wird.
Es gilt aber auch anzuerkennen, dass ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Das sind rechtschaffende Leute, die in Krankenhäusern arbeiten,
die uns helfen und die es nicht verdient haben, hier von Ihnen beschimpft und diskriminiert zu werden.
Nein, das machen Sie mit uns nicht!
Und tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht begriffen, was hier stattgefunden hat. Frau Merkel, Herr Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, oder die Kirchen, die Ihnen mahnende Worte gesagt haben, sind doch nicht doof.
Kehren Sie um und überlegen Sie, was das mit dem ersten Buchstaben Ihres Parteinamens zu tun hat.
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich das darf; aber ich nehme es mir jetzt einfach mal heraus, weil ich gehört habe, dass Sie heute zum letzten Mal amtieren.
Frau Präsidentin, Ich wollte Ihnen sagen: Ich finde, Sie haben Ihr Amt in den letzten Jahren fabelhaft und mit großer Würde wahrgenommen. Sie haben dafür den Dank des Hauses verdient.
Da von Ihrer Fraktion heute niemand mehr spricht, darf ich als Sozialdemokrat sagen: Sie haben das immer souverän getan.
Ich bedanke mich herzlich. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Leute hier rechts aus den Parlamenten verschwinden, und nicht dazu beitragen, dass sie noch gestärkt werden.
Zum letzten Punkt komme ich nachher zurück; wir fahren erst mal in der Debatte in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe der Gewalttaten sind eindeutig: Es sind die Toten von Merkel, aber auch von Scholz und Habeck. Das Blut klebt auch an den Händen der Abgeordneten, die gegen die Preisgabe unserer Grenzen 2015 nicht rebelliert haben,
weil die Karriere wichtiger war als der Schutz unseres Landes, wie bei Herrn Spahn, der unter Kanzlerin Merkel erst Staatssekretär und dann Minister war und heute in Migrationsfragen den Hardliner spielt. Und das Blut klebt an den Händen all derer, die fast jeden illegalen Migranten auch noch bejubeln, wie so viele Linke, Rote und Grüne. Allerdings bestimmt das Thema nur wegen der Bundestagswahl die Schlagzeilen.
Denn sonst hätten schon die Silvesternacht 2015, das Attentat auf den Breitscheidplatz 2016 oder die unzähligen Gewalt- und Sexualdelikte krimineller Migranten seit 2015 zu den notwendigen Konsequenzen geführt.
Insoweit sei nur an den Mord an Susanna Feldmann erinnert.
Der Staat muss kontrollieren und auswählen können, wer zu uns kommen darf, oder er wird zum Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung, zu der natürlich auch integrierte, rechtstreue Migranten und deren Nachfahren gehören. Denn deren Sicherheit und hart erarbeiteter Wohlstand werden genauso geopfert wie die von allen anderen Bürgern.
Eine solche Migrantin arbeitet übrigens in meinem Büro. Ihre Wiege stand in Afghanistan. Man sieht es ihr an, und ihr Name klingt so; aber sie ist eine bessere Deutsche als mein Vorredner Herr Stegner.
Die notwendigsten Maßnahmen in Kürze:
Erstens. Die Krise lässt sich nicht als Mitglied einer EU lösen, die in ihrer Grundrechtscharta ein individuelles Asylrecht und europarechtlich subsidiären Schutz vorgibt, und auch nicht mit einer Rechtsprechung, bei der EuGH und EGMR das letzte Wort haben.
Zweitens. Wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, was mit einer Frist von einem Jahr durch einfache Erklärung möglich ist; denn Deutschland hat auf Jahrzehnte keine Kapazität mehr für die Aufnahme auch echter Flüchtlinge.
Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert und das staatliche System implodiert ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, entscheiden auch darüber am 23. Februar.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Woche, nach diesem Tag war ich nicht ganz sicher, wie ich heute meine Rede beginnen soll. Es ist ja auch nicht so einfach, Aschaffenburg hier an diesem Abend noch als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Lieber Kollege Niklas Wagener, der Sie auch aus Aschaffenburg kommen, ich habe mich entschieden, alle ein Stück weit mit nach Aschaffenburg zu nehmen.
Sachverhalt: Es ist Mittwochvormittag der vergangenen Woche, 11.45 Uhr. Der afghanische Asylbewerber Enamullah O. befindet sich im Park Schöntal, einem kleinen Park mitten in der Stadt, in der Nähe der Fußgängerzone. Er hört laut Musik. Hierdurch fällt er zwei Betreuerinnen einer Kita auf, welche mit einer Gruppe von fünf Kleinkindern, die in einem Bollerwagen sitzen, im Park unterwegs sind. Die Erzieherinnen haben beim Anblick des Tatverdächtigen bereits ein ungutes Gefühl, und sie ändern ihre Laufrichtung. Der Tatverdächtige passiert sodann die Kitagruppe, zieht einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und sticht ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser achtfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.
Der Junge wird hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wendet er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzt dieses durch Messerschnitte im Hals schwer.
Eine 59-jährige deutsche Erzieherin der Kita versucht, den Tatverdächtigen von der Tatbegehung abzuhalten. Indem sie sich ihm in den Weg stellt, wird sie durch diesen allerdings zur Seite gestoßen und zieht sich durch einen Sturz eine Fraktur der Hand zu.
Ein unbeteiligter 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der mit seinem zweijährigen Sohn ebenfalls im Park zugegen ist, nimmt die Gefahrenlage ebenfalls wahr, versucht, den Tatverdächtigen körperlich von weiteren Angriffen gegen die Kinder abzuhalten. Ich sage nur: Gott sei Dank. Damit hat er andere Kinder geschützt. Der Tatverdächtige lässt von den Kindern ab, sticht aber auf den 41-jährigen Mann ein, welcher in der Folge mehrerer Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers sowie an den Beinen erleidet. Der Familienvater verstirbt noch vor Ort. Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern.
Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er.
Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit eine Schilderung der Ereignisse in Aschaffenburg am Mittwoch der vergangenen Woche. Ja, das ist hart zu hören. Der brutale Messermord hat genau eine knappe Viertelstunde gedauert. Aber diese Viertelstunde hat die Stadt Aschaffenburg, hat unsere Heimatregion zutiefst getroffen und verändert, so wie die Anschläge von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg unser gesamtes Land zutiefst getroffen und verändert haben. Und meine Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer. Ich wünsche den Verletzten von Herzen gute Genesung. Ich danke allen Einsatzkräften, und ich teile die Gefühle, die Schmerzen und die Fassungslosigkeit, die viele angesichts der schrecklichen Taten empfinden.
Ich habe in den Tagen nach dem Mord in Aschaffenburg Polizisten mit Tränen in den Augen gesehen. Der Vater eines der Kinder aus dem Bollerwagen, das überlebt hat, kam letzte Woche zu uns an den Infostand. Er hat erzählt, wie er lange Zeit nicht wusste, ob sein Kind unter den Opfern ist, und was das mit ihm macht. Es kamen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am letzten Samstag an unseren Stand mit der Bitte, endlich etwas zu tun. Und ganz besonders in Erinnerung ist mir eine Frau, die mich anschaute und einfach nur sagte: Wann bringt ihr unser Land wieder in Ordnung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle im Blick zu haben. Das ist nicht zu schaffen. Die Taten, die begangen werden, sind so niedrigschwellig, dass die Behörden keinen Grund haben, die Leute zu inhaftieren. Für eine Einweisung in die Psychiatrie hat es auch nicht gereicht; dafür war es nicht schlimm genug. Lieber Herr Kollege Höferlin, so viel zu den Gesetzen.
Wir können die besten Gesetze haben. Das nützt aber nichts, wenn das Ganze nicht mehr gehandelt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen. Und lassen Sie uns bitte die Entscheidungen treffen, die notwendig, die zumutbar und die in der Summe genommen auch hilfreich sind, wenn man sie endlich anpackt. Ich appelliere deshalb so nachdrücklich an Sie, weil ich diesen Satz „Lassen Sie uns Deutschland wieder in Ordnung bringen“ in die nächste Wahlperiode transportieren möchte. Wir müssen etwas ändern! Wir können so nicht weitermachen! Deshalb wollte ich Ihnen diesen Fall schildern.
Frau Kollegin.
Man muss es verstehen, es in seiner Gänze mal gehört haben. Fragen wir uns alle, was das mit unserer Gesellschaft und uns macht. Ich möchte nicht, dass diese Zustände in unserem Land so zunehmen und Frauen Angst haben, auf die Straße zu gehen.
Lassen Sie uns etwas tun!
Ich gestehe, es fällt ein wenig schwer, die Formel, die vorgesehen ist, um diesen Tagesordnungspunkt zu beenden, jetzt einfach so zu verwenden. Es ist aber tatsächlich so: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Aber wie wir alle wissen, sind die Themen, die wir heute hier behandelt haben, natürlich weiter auf der Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 11. Februar 2025, 9 Uhr.
Gleich obliegt es mir, die Sitzung das letzte Mal zu schließen. Gestatten Sie mir ganz kurz ein persönliches Wort. Ich habe den Deutschen Bundestag seit dem 27. September 1998 aus sehr unterschiedlichen Perspektiven erlebt: in Bonn, hier in Berlin, als Mitglied des Innenausschusses und dreier Untersuchungsausschüsse. Seit dem 7. April 2006, also im 19. Jahr, darf ich als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hier mit Ihnen und auch ein Stück für Sie tätig sein. Ich habe bis heute großen Respekt vor diesem Amt und dieser Verantwortung, die mir jedes Mal von der gewählten Mehrheit der gewählten Abgeordneten am Anfang der Legislaturperiode übertragen wurde. Es war mir tatsächlich eine Ehre, sowohl den Deutschen Bundestag nach innen und nach außen, wie es in den Regelungen heißt, zu vertreten als auch in den Gremien mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Ich wünsche den Mitgliedern des nun zu wählenden 21. Deutschen Bundestages, dass es ihnen gelingt, als selbstbewusstes Parlament, als selbstbewusste Parlamentarier – ganz egal, ob sie eine Bundesregierung stützen oder in der Opposition eine für die Demokratie unverzichtbare Aufgabe ausüben – sowohl die Regierung zu kontrollieren als auch die notwendigen Debattenschwerpunkte rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wünsche, dass es ihnen gelingt, sich die notwendige Zeit zu nehmen und möglichst transparent für die Wählerinnen und Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger das Ringen um die beste Antwort und um Mehrheiten entsprechend darzustellen, um so die Demokratie zu stärken, aber auch möglichst viele zu gewinnen, manch einen vielleicht auch wiederzugewinnen für die Demokratie und das Mittun.
Ein weiterer Punkt. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung – vor allen Dingen diejenigen, die uns hier außerplanmäßig in dieser späten Stunde noch begleiten und die Sitzung nach Sitzungsschluss noch nachbereiten – könnte der Deutsche Bundestag seinen Aufgaben nicht nachgehen. Ich habe vom ersten Tag an Loyalität und Unterstützung ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder der Mitgliedschaft – in meinem Fall: in zwei Parteien bzw. Fraktionen und Gruppen oder als fraktionslose Abgeordnete – erlebt. Ich möchte von Herzen diesen Mitarbeitern danken.
In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass der Ältestenrat des 21. Bundestages es schafft, Tagesordnungen zu vereinbaren und aufzustellen, die es ermöglichen, die Aufgaben zu erfüllen, die wir hier zu erfüllen haben, und die es sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch – und ich finde, das ist nicht unbillig – den Abgeordneten gestatten, ihre Arbeit zu machen, zufrieden zu sein, gesund zu bleiben und sich auf diese Art und Weise entsprechend motiviert hier einbringen zu können. Das schließt nicht aus, dass besondere Situationen auch zu besonderen Belastungen führen; aber wir sollten sie auch nicht zur Regel machen.
Ich danke Ihnen allen für das Vertrauen, die Zusammenarbeit und die Unterstützung auch in schwierigen persönlichen Situationen in den vergangenen nun schon zwei, fast drei Jahrzehnten. Eines steht fest: Ich werde nicht mehr hier im Saal wirken und nicht mehr in den Ausschüssen. Aber so richtig los werden Sie mich nicht. Ich werde mich weiter einmischen bei den Fragen, die mir wichtig sind, nämlich für die Demokratie und für das Zusammensein.
Ich danke Ihnen.
Die Sitzung ist geschlossen.