Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 27 · Drucksache 33/25

Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

27. Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 33/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Bernreiter für Bayern vor. – Bitte schön!

Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriff vor wenigen Wochen in Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe und – ganz aktuell – der gestrige Anschlag in München erschüttern uns zutiefst. Der Tod eines zweijährigen Jungen und eines 41-jährigen Familienvaters, der helfen, der beschützen wollte, machen uns ebenso fassungslos wie die Verletzten von gestern. Diese Angriffe reihen sich ein in die Reihe der tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. So kann und so darf es einfach nicht weitergehen. Die Migration wächst uns über den Kopf. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Konsequenz daraus nur eine klare Wende in der Migrationspolitik sein kann.

Aus diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“ soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, die generellen Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und Syrien zu schaffen.

Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung hierzu bislang jede direkte Verhandlung mit den afghanischen Machthabern ablehnt, während zum Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin-Verfahren vollständig übernimmt. Das entspricht der einhelligen Forderung aller 16 Länder, zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2024.

Zudem fordern wir, dass der Bund mehr Verantwortung bei der operativen Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen übernimmt. Ein wesentlicher Beitrag wäre hier die Errichtung von zentralen Bundesausreisezentren. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Sofortarrest geschaffen und im Übrigen strengere Regeln für Ausreisepflichtige aufgestellt werden. Auf europäischer Ebene müssen im Zuge der bevorstehenden Reform der Rückführungsrichtlinie Erleichterungen beschlossen werden. Aus unserer Sicht wäre es sogar angebracht, die Regelungskompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Daneben halten wir die von der aktuellen Bundesregierung vorgenommenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für falsch und fordern deshalb deren schnellstmögliche Aufhebung. Das bedeutet: keine Expresseinbürgerungen mehr und keine generelle Hinnahme von mehrfachen Staatsangehörigkeiten. Mit dem Entschließungsantrag „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ fordern wir zudem die Umsetzung von zehn Maßnahmen, die die irreguläre Migration nach Deutschland effektiv eindämmen. Besonders hebe ich die Forderung hervor, Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Das ist rechtlich zulässig und mit Blick auf die gegenwärtige Lage geboten.

Um dies zu ermöglichen, benötigt die Bundespolizei eine Verstärkung von bis zu 10 000 Stellen, und die Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln, damit die Aufnahme politisch Verfolgter begrenzt werden kann, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der inneren Sicherheit oder auch zur Gewährleistung der Integrations- und Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, sich für eine solch grundlegende Weiterentwicklung des Asylrechts auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen und diese anzustoßen.

Weitere Forderungen betreffen die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form, die unverzügliche Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten bis auf Weiteres und die Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme. Außerdem muss der Bund die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten unverzüglich ausweiten und Ergebnisse zur rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen. Zudem müssen Pullfaktoren reduziert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass im Falle von Ausreisepflicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich ausgeweitet werden.

Diese Maßnahmen sind aus bayerischer Sicht dringend und zwingend. Wir brauchen eine Asylwende, und zwar jetzt. Es ist heute so oft die demokratische Mitte bemüht worden, die viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Ich und wir als Bayerische Staatsregierung sind überzeugt: Wenn wir als demokratische Mitte an diesem Problem, das die Mehrheit der Menschen in unserer Bevölkerung massiv beschäftigt, nichts ändern, dann werden dadurch radikale Kräfte weiter gestärkt. Unser schönes Heimatland ist mir zu schade, um es radikalen Kräften zu überlassen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Ich weise die Entschließung für eine konsequente Rückführungspolitik unter Punkt 26 dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Die Entschließung zur Reduktion des Zuzugsgeschehens unter Punkt 27 weise ich – federführend – dem Innenausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Ausschuss für Familie und Senioren und dem Rechtsausschuss zu. Damit verlassen wir die Tagesordnungspunkte 26 und 27.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: