Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“
27. Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 33/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Bernreiter für Bayern vor. – Bitte schön!
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriff vor wenigen Wochen in Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe und – ganz aktuell – der gestrige Anschlag in München erschüttern uns zutiefst. Der Tod eines zweijährigen Jungen und eines 41-jährigen Familienvaters, der helfen, der beschützen wollte, machen uns ebenso fassungslos wie die Verletzten von gestern. Diese Angriffe reihen sich ein in die Reihe der tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. So kann und so darf es einfach nicht weitergehen. Die Migration wächst uns über den Kopf. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Konsequenz daraus nur eine klare Wende in der Migrationspolitik sein kann.
Aus diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“ soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, die generellen Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und Syrien zu schaffen.
Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung hierzu bislang jede direkte Verhandlung mit den afghanischen Machthabern ablehnt, während zum Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin-Verfahren vollständig übernimmt. Das entspricht der einhelligen Forderung aller 16 Länder, zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2024.
Zudem fordern wir, dass der Bund mehr Verantwortung bei der operativen Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen übernimmt. Ein wesentlicher Beitrag wäre hier die Errichtung von zentralen Bundesausreisezentren. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Sofortarrest geschaffen und im Übrigen strengere Regeln für Ausreisepflichtige aufgestellt werden. Auf europäischer Ebene müssen im Zuge der bevorstehenden Reform der Rückführungsrichtlinie Erleichterungen beschlossen werden. Aus unserer Sicht wäre es sogar angebracht, die Regelungskompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.
Daneben halten wir die von der aktuellen Bundesregierung vorgenommenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für falsch und fordern deshalb deren schnellstmögliche Aufhebung. Das bedeutet: keine Expresseinbürgerungen mehr und keine generelle Hinnahme von mehrfachen Staatsangehörigkeiten. Mit dem Entschließungsantrag „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ fordern wir zudem die Umsetzung von zehn Maßnahmen, die die irreguläre Migration nach Deutschland effektiv eindämmen. Besonders hebe ich die Forderung hervor, Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Das ist rechtlich zulässig und mit Blick auf die gegenwärtige Lage geboten.
Um dies zu ermöglichen, benötigt die Bundespolizei eine Verstärkung von bis zu 10 000 Stellen, und die Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln, damit die Aufnahme politisch Verfolgter begrenzt werden kann, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der inneren Sicherheit oder auch zur Gewährleistung der Integrations- und Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, sich für eine solch grundlegende Weiterentwicklung des Asylrechts auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen und diese anzustoßen.
Weitere Forderungen betreffen die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form, die unverzügliche Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten bis auf Weiteres und die Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme. Außerdem muss der Bund die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten unverzüglich ausweiten und Ergebnisse zur rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen. Zudem müssen Pullfaktoren reduziert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass im Falle von Ausreisepflicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich ausgeweitet werden.
Diese Maßnahmen sind aus bayerischer Sicht dringend und zwingend. Wir brauchen eine Asylwende, und zwar jetzt. Es ist heute so oft die demokratische Mitte bemüht worden, die viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Ich und wir als Bayerische Staatsregierung sind überzeugt: Wenn wir als demokratische Mitte an diesem Problem, das die Mehrheit der Menschen in unserer Bevölkerung massiv beschäftigt, nichts ändern, dann werden dadurch radikale Kräfte weiter gestärkt. Unser schönes Heimatland ist mir zu schade, um es radikalen Kräften zu überlassen. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Ich weise die Entschließung für eine konsequente Rückführungspolitik unter Punkt 26 dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Die Entschließung zur Reduktion des Zuzugsgeschehens unter Punkt 27 weise ich – federführend – dem Innenausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Ausschuss für Familie und Senioren und dem Rechtsausschuss zu. Damit verlassen wir die Tagesordnungspunkte 26 und 27.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: