„Postgesetz“
- Nennungen
- 100
- Sitzungen
- 12 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1275,75 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20820.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Hansjörg DurzCDU/CSU 18
- 2 Sebastian RoloffSPD 12
- 3 Reinhard HoubenFDP 10
- 4 Dr. Sandra DetzerGrüne 8
- 5 Jan MetzlerCDU/CSU 6
- 6 Bernd SchattnerAfD 5
- 7 Dr. Lukas KöhlerFDP 5
- 8 Jan DierenSPD 4
- 9 Peter AumerCDU/CSU 4
- 10 Verena HubertzSPD 3
- 11 Frank BsirskeGrüne 3
- 12 Pascal MeiserLinke 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 86 →kann Ihnen jetzt nicht ersparen, noch etwas zum Postgesetz insgesamt zu sagen; ich habe zehn Minuten Redezeit bekommen, dann muss ich die auch nutzen
habe das Ganze mal aufgelistet. Sehen wir uns den Bürokratiewust der Reform des Postgesetzes, die im Juni abgeschlossen wurde, an: Erstens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Zweitens. Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst
haben das Postgesetz in diesem Jahr nach einem Vierteljahrhundert grundlegend reformiert und haben damit sichergestellt, dass im Rahmen des Universaldienstes die bundesweite Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig erhalten bleibt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Beschäftigten werden besser geschützt, indem
technischen Fortschritt als Sie, auch im Bereich des Transports von Paketen. Aus diesem Grund haben wir im Postgesetz vom Sommer gemeinsam festgelegt, dass Pakete über 20 Kilogramm von zwei Personen oder unter Zuhilfenahme eines technischen Hilfsmittels zugestellt werden müssen. Liebe
Postgesetz – das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von der Schuldenkoalition oder Ex-Ampel – ist von Ihnen gerade im Juli geändert worden. Nun soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende
nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in der Landwirtschaft
erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, und viel
Herren! Nach sechs Monaten Beratungszeit liegt nun das Ergebnis auf dem Tisch. Aus dem Weihnachtspaket – schließlich ist das Postgesetz kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlossen worden – ist ein sommerlicher Blumenstrauß mit vielen neuen Regelungen geworden
aktuelle Postgesetz stammt aus dem Jahr 1997. In diesem Jahr wurde Netflix gegründet, das seine DVDs damals mit der Post verschickt hat. Das erste iPhone kam erst zehn Jahre später auf den Markt und hat unsere Kommunikation fundamental verändert
vorliegenden Postgesetz ist auch so manches enthalten, das diesen Zielen entspricht. Wenn man sich den sommerlichen Blumenstrauß ansieht, dann entdeckt man sogar – nicht viele, aber immerhin ein paar – Winterblüher, Inhalte also, die im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten waren
Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen
heute hier vor? Zu der Vielzahl von Berichtspflichten, denen alle Unternehmen ohnehin in den unterschiedlichsten Gesetzen unterliegen, schreibt das Postgesetz zusätzlich vor: einen Bericht zu Laufzeitmessungen und anderen Universaldienstvorgaben, einen Bericht zur Erprobung neuer Modelle der Postversorgung, eine Anmeldepflicht
Außerdem ist im Postgesetz noch gar nicht alles geregelt. Es gibt auch noch Verordnungen. Weil Sie sich in der Ampel nicht einigen konnten, kommt zum Beispiel bis Ende des Jahres eine Verordnung zu einem „geeigneten technischen Hilfsmittel“ für Pakete über
Regelung gibt es irgendwelche Begründungen. In der Summe ist dieser Wust an Bürokratie aber nicht mehr zu bewerkstelligen. Dieses Postgesetz ist ein weiteres Beispiel, warum Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland mittlerweile zum Standortnachteil Nummer eins geworden
können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen
Damit würden wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land bekommen. Die Überarbeitung des Postgesetzes ist dringend notwendig. Aber einen solchen Aufwuchs an zusätzlicher Bürokratie können wir nicht mitverantworten
zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte
können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird
Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert. Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere