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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Postgesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Postgesetz“
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  1. PM Pascal Meiser Linke

    altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch für Herrn

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    auch heute schon aus dem Verkehr ziehen. Das ist schon in der analogen Welt legal. Wer es nachlesen will: § 64 Absatz 5 Postgesetz