Protokoll
Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 27 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! In diesem Haus ist ja oft und gerne die Rede von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Nun, ich glaube, wir sind uns alle einig, die Paketzustellerinnen und Paketzusteller gehören dazu.
Aktuell, vor Weihnachten, geht in den Verteilzentren und auf den Straßen buchstäblich die Post ab. Allein bei DHL waren es Anfang Dezember erstmals mehr als 12 Millionen Pakete an einem Tag.
Bereits an normalen Tagen tragen Paketboten Pakete mit einem Gewicht von insgesamt 2 Tonnen pro Tag aus – das entspricht dem Gewicht eines Elefanten –, jeden Tag. Die Daten der Krankenkassen lassen keinen Zweifel daran, dass die körperliche Belastung nirgendwo so hoch ist wie in der Paketzustellung. Entsprechend sehen wir in dieser Branche mit Abstand die meisten Krankentage pro Beschäftigtem, 30,6 Tage, gefolgt von der Verkehrsbranche mit 23,7 Tagen, dem Baugewerbe mit 19,1 Tagen, und im Gesundheitswesen sind es 16,9 Tage. Die Paketbranche „führt“ also mit deutlichem Abstand.
Analog zum Anstieg des Sendungsvolumens mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Krankheitstage um jährlich 7 Prozent verzeichnen. 2010 waren es noch 2,3 Milliarden Sendungen pro Jahr, 2021 waren es bereits 4,5 Milliarden, und für 2025 werden 5,7 Milliarden Paketsendungen pro Jahr erwartet.
Ganz vorne beim Krankheitsgeschehen sind, nicht überraschend, Muskel-Skelett-Erkrankungen, gefolgt von Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Die Berufsgenossenschaften mahnen seit Langem Lösungen an, da kaum jemand die Belastung bis zum Berufsende durchhalten kann.
Während es im Baugewerbe schon lange geringere Gewichtsbegrenzungen gibt, zum Beispiel für das Heben und Tragen von Zementsäcken, müssen Paketboten immer noch bis zu 31,5 Kilogramm schwere Pakete in den fünften, sechsten, siebten Stock tragen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere –:
„Um den Gesundheitsschutz der Paketboten zu fördern, sollte das Maximalgewicht für Pakete in Einzelzustellungen von 31,5 kg auf 23 kg abgesenkt werden …“
In der Begründung heißt es dazu kurz und bündig – ich zitiere –:
„Das Maximalgewicht von Paketen in der Einzelzustellung sollte sich am weltweit harmonisierten Standard für Fluggepäck orientieren, der dort für den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter in der Gepäckabfertigung gefunden wurde.“
Unterschrift: Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass bei der Definition von Kriterien für ein in unterschiedlichen Konstellationen geeignetes technisches Hilfsmittel Rechtsunsicherheiten für Anbieter, Zustellende und Überwachungsverantwortliche nicht auflösbar sind, legen die Fraktionen von SPD und Grünen nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem dafür gesorgt wird, dass eine Ein-Personen-Zustellung nur noch bis zu einer Gewichtsgrenze von 23 Kilogramm erlaubt ist und schwerere Pakete künftig nur noch von zwei Zustellerinnen/Zustellern befördert werden dürfen.
Wir greifen damit den Vorschlag der Union auf – mit dem Ziel, diesen Vorschlag eins zu eins umzusetzen.
Das ist wirtschaftlich absolut vertretbar und verantwortbar, weil 85 bis 90 Prozent der Waren teilbar sind. Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 0,5 Prozent gegenüber dem Ist – und das unter Bedingungen, wo der Personalbestand üblicherweise jedes Jahr um rund 10 Prozent steigt.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass mir persönlich eine 20-Kilogramm-Grenze sympathischer wäre. Aber mit der Verständigung auf 23 Kilogramm als Gewichtsgrenze entsteht die Chance, gemeinsam eine Mehrheit herzustellen und ein Zeichen zu setzen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche.
Die Union – ich gucke Sie an, Herr Kuban, Herr Hoppenstedt – muss nun zeigen, ob sie das, was sie fordert, ernst meint; wie ernst sie sich selbst nimmt. Wir jedenfalls wollen Sie ernst und beim Wort nehmen und gemeinsam etwas für den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten in einer von harter Arbeit geprägten Branche tun.
Ich bin sicher, die Beschäftigten – es geht um ihre Gesundheit – werden es uns danken.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jan Metzler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem diese Woche in der Tat parlamentarisch historisch begonnen hat, enden wir am heutigen Freitag mit einer sehr praxisnahen Debatte. Wir kümmern uns um ein Alltagsgeschehen, hier: um die Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche.
Sehr geehrter Herr Bsirske, uns eint, dass wir dieselbe Statistik bemüht haben; Sie haben viele Zahlen genannt, die auch ich recherchieren konnte. Im Vorlauf zum weihnachtlichen Beisammensein kann man tatsächlich sagen: Die Alltagsheldinnen und -helden um das Weihnachtsfest herum sind in der Tat diejenigen, die uns tagtäglich bis zu 12 Millionen Pakete unter den Baum legen. Da möchte ich mich zunächst einmal anschließen und mich bei diesen Alltagsheldinnen und -helden bedanken; sie haben unseren Dank verdient.
Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass ich selbst in der Praxis erfahren habe, was diese Arbeit bedeutet. Ich habe ein Tagespraktikum in einem Postverteilzentrum gemacht, einen Tag mit angepackt. Deswegen gilt mein Gruß – Sie werden die Ortschaft nicht kennen; aber ich möchte es trotzdem nicht unerwähnt lassen – Alex Riebner und ihrem Team vom Postverteilzentrum/Frachtzentrum Erbes-Büdesheim. Es war sehr eindrücklich, an diesem Tag einmal hineinschauen zu dürfen und sich mit all dem im Praxistest auseinanderzusetzen.
– Vielen Dank für den Applaus! – Insofern eint uns auch dieser Punkt.
Ich glaube, es geht jetzt darum, noch einmal die Genese der Gesamtsituation zu beschreiben. Ich stehe heute stellvertretend für meinen Kollegen Hansjörg Durz hier, der Berichterstatter für unsere Fraktion für dieses Thema ist, und möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche senden. Er war es, der vor einem Jahr für unsere Fraktion den Antrag vorgelegt hat und die Begrenzung auf 23 Kilogramm – auch wenn Ihnen, Herr Bsirske, 20 Kilogramm lieber wären – in die Diskussion gebracht hat; weil sie eben einem internationalen Standardmaß entsprechen. Das war der Hintergrund. Entsprechend haben wir – damit haben Sie vollkommen recht – die Absenkung von 31,5 auf 23 Kilogramm in die Diskussion eingebracht.
In Ihrem Antrag waren es zunächst 20 Kilogramm. Jetzt haben Sie im Sinne einer gemeinsamen Lösung die 23 Kilogramm aufgegriffen. Wir sind jetzt in der ersten Lesung. Was jetzt zweifelsohne noch offenbleibt, ist beispielsweise, auszudefinieren, inwiefern Hilfsmittel einbezogen werden können oder nicht und was als Hilfsmittel gilt. Und es ist auch noch festzulegen, wie eine ebenerdige Zulieferung in dem Zusammenhang einzubeziehen ist. Aber ich sage hier auch: Wir zeigen uns, was diesen Punkt anbelangt, auf dem Weg in die anstehende Debatte ganz offen.
Ich möchte einmal ganz ehrlich und freiweg anfügen – weil es mich im Zusammenhang mit den gestrigen Debatten echt umgetrieben hat –: Wir müssen schon zusehen, dass wir an der ein oder anderen Stelle eine praxistaugliche Umsetzung betreiben, die nicht bürokratisch ist, auch in Form von Verordnungen.
Ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen, noch etwas zum Postgesetz insgesamt zu sagen; ich habe zehn Minuten Redezeit bekommen, dann muss ich die auch nutzen.
– Es kommt noch ein Geschenk zum Abschluss, keine Sorge! Aber so viel Zeit ist noch.
Ich habe das Ganze mal aufgelistet. Sehen wir uns den Bürokratiewust der Reform des Postgesetzes, die im Juni abgeschlossen wurde, an: Erstens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Zweitens. Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Drittens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Viertens. Die Bundesnetzagentur erstellt regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen. Fünftens. Für das Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen zusätzlich weitere Daten liefern. Sechstens. Unternehmen müssen Daten für den Digital-Atlas liefern. Siebtens. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten an die Bundesnetzagentur liefern, auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission. Achtens. Unternehmen werden zudem zukünftig verpflichtet, Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren.
Neuntens – mein Highlight, eine kuriose Regelung –: Arbeitgeber müssen Hinweise auf Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen für ihre Belegschaft aushängen und dies nachweislich melden.
Ich möchte eines: dass mit dem, was jetzt kommt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird, aber dass wir ihnen keinen zehnten und elften Punkt auferlegen; das ist das Entscheidende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Geschenk. Weil wir aus meiner Sicht allesamt gut zusammengearbeitet haben in diesem Jahr, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.
Es möge ein friedvolles Jahr 2025 werden, friedvoller, als es das laufende Jahr gewesen ist!
Abschließend noch eines: Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir bei der Bürokratie nicht immer weiter, überbordend aufsatteln. Deswegen freue ich mich auf alles, was kommt in Richtung zweiter und dritter Lesung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft gesagt worden: In der vorletzten Debatte vor Weihnachten gibt es ja fast kein besseres Thema, als über diese Alltagshelden, wie sie zu Recht genannt worden sind, zu sprechen, die Paketdienstleistungen noch mal ausdrücklich zu würdigen.
An dieser Stelle schon der erste Appell – wenn wir alle uns immer für gute Arbeitsbedingungen einsetzen, heute ganz besonders –: Wer seinem Paketboten, seiner Paketbotin mal ein kleines Trinkgeld geben will, macht mit Sicherheit nichts Falsches.
– Es ist erstens steuerfrei, und zweitens ist das auch jenseits der Weihnachtszeit ein angemessenes Signal.
Wir haben das Postgesetz in diesem Jahr nach einem Vierteljahrhundert grundlegend reformiert und haben damit sichergestellt, dass im Rahmen des Universaldienstes die bundesweite Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig erhalten bleibt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Beschäftigten werden besser geschützt, indem wir Auftraggeber von Subunternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen.
Und wir haben eine ganze Reihe von Schutzmaßnahmen vereinbart, unter anderem, dass der Marktzugang daran gekoppelt ist, dass die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt, das ist eine klare Botschaft an alle Anbieter, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten oder versuchen, den ehrlichen Unternehmen durch Dumpingangebote Konkurrenz zu machen, um diese vielleicht aus dem Markt zu drängen.
Ich bin sehr stolz auf unsere Regelung. Aber natürlich ist es im Wege des Kompromisses immer so, dass man nicht alles durchsetzen kann. Und die praktische Umsetzung muss uns bei den Gesetzen, die wir hier diskutieren und verabschieden, natürlich ein besonders wichtiger Punkt sein.
Es gibt einen Punkt, den wir jetzt anpassen sollten. In unserem Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Pakete ab 20 Kilogramm nur von zwei Personen zugestellt werden sollen. Das wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo mit einer Grenze bei 31,5 Kilogramm. Allerdings darf davon abgewichen werden, wenn es ein geeignetes technisches Hilfsmittel gibt; wenn es genutzt wird, dann darf der Paketbote das Paket auch alleine austragen.
Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist, ist heikel. Reicht eine normale Sackkarre?
Bei ebenerdigem Transport vielleicht; aber was ist bei Lieferungen über Stufen in den fünften Stock? Wie sieht es mit der elektronischen Sackkarre aus, ist die das Mittel der Wahl? Sie ist natürlich ergonomisch angenehmer, braucht aber zum Treppensteigen viel Zeit. Da muss man diskutieren, was Sinn macht und was zu regeln ist.
Wir haben beim Verordnungsentwurf der Bundesregierung festgestellt, dass eine zweckmäßige Regelung schwierig ist. Dementsprechend haben wir als SPD und Grüne jetzt eine harte 23-Kilogramm-Grenze vorgesehen; unser Ziel ist es, dass Pakete ab 23 Kilogramm in jedem Fall von zwei Personen bewegt werden müssen.
– Herr Kuban, ich erkläre Ihnen das mit den Kompromissen auch noch mal, wenn ich damit helfen kann; ich hatte es gerade dargelegt. In dem Fall sind wir uns aber inhaltlich vergleichsweise nahe.
Ich freue mich, dass die Union in ihrem Antrag auch schon eine harte 23-Kilogramm-Grenze, danach Lieferung durch zwei Personen, gefordert hat.
Wir greifen diesen Antrag auf und legen Ihnen genau diese Ihre Regelung heute vor.
Herr Metzler, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, ich nehme auch Ihre Anregung, Bürokratie zu vermeiden, mit. Über die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, können wir uns gerne noch unterhalten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, es gab auch schon erste Vorgespräche. Wir sind auch da gesprächsbereit.
Sie haben es in der Hand, den Paketboten, die jetzt in der Weihnachtszeit dankenswerterweise wieder eine extreme Leistung zeigen, ein wichtiges Signal zu schicken, nämlich dass wir ihre Leistungen und ihre Sorgen sehen und sie dann immerhin ab nächstem Jahr keine Pakete mit 31 Kilogramm mehr in den fünften Stock schleppen müssen. Dafür haben wir ein Zeitfenster. Dafür haben wir eine Mehrheit hier im Haus. Wie gesagt, ich freue mich, dass die Vorgespräche mit den demokratischen Fraktionen gut laufen, und hoffe, dass wir das zum Abschluss bringen können.
Ich schenke Ihnen die letzten anderthalb Minuten,
wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fußgängerampel! Man merkt, wir sind im Wahlkampf. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kämpfen Sie um jede Stimme, heute um die der Zustellerinnen und Zusteller.
Aber Spaß beiseite! Die Zustellerinnen und Zusteller von Paketen machen einen ganz wichtigen Job – nicht nur in der Weihnachtszeit –, und sie machen einen anstrengenden Job. Daran hatte auch die FDP nie einen Zweifel.
Wir glauben aber stärker an den technischen Fortschritt als Sie, auch im Bereich des Transports von Paketen. Aus diesem Grund haben wir im Postgesetz vom Sommer gemeinsam festgelegt, dass Pakete über 20 Kilogramm von zwei Personen oder unter Zuhilfenahme eines technischen Hilfsmittels zugestellt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie fanden auch, dass das eine gute Regelung ist. Frau Hubertz sagte damals: „Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein …“ Herr Papendieck, Sie fanden die Regelung auch gut, sagten, dass geeignete Hilfsmittel wichtig für den Arbeitsalltag sind, ganz pragmatisch helfen und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Es ist richtig: Technische Hilfsmittel sind sinnvoll einsetzbar und notwendig. Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie von dieser Überzeugung jetzt wieder abrücken. Aus unserer Sicht ist diese Regelung nämlich genau das: pragmatisch. Ich frage Sie: Wem ist geholfen, wenn Waren, die über 23 Kilogramm wiegen, nicht mehr in ein Paket gepackt werden, sondern in mehrere?
Glauben Sie im Ernst, dass der Zusteller oder die Zustellerin dann mehrmals die fünf Stockwerke hinaufläuft
und das auch noch ohne ein geeignetes technisches Hilfsmittel?
Und was ist mit den Themen „Arbeitskräftemangel“ und „steigender Krankenstand“ in Deutschland? Herr Bsirske hat es ja eben ausgeführt. Dem Zusteller ist doch nicht geholfen, wenn sein Kollege krank ist oder die notwendige Stelle gar nicht besetzt werden kann.
Und zuletzt, meine Damen und Herren: Wer kontrolliert eigentlich am Ende, ob Pakete schwerer als 23 Kilogramm tatsächlich von zwei Personen nach oben getragen werden oder nicht?
Mein Fazit: Ihr Vorschlag ist gut gemeint, geht aber ein bisschen an der Realität vorbei, wäre keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung.
Die bestehende Lösung ist hingegen pragmatisch und vor allem realistisch. Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht am Wunschdenken von Politikerinnen oder Politikern im Wahlkampf.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. Ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Situation. Eigentlich sollte ich meine letzte Rede
vorletzte Sitzungswoche halten.
– Ach, Frau von Storch, wirklich; Sie sind so langweilig!
Eigentlich sollte ich in der vorletzten Sitzungswoche Redezeit bekommen. Die habe ich dann nicht bekommen. Dafür habe ich diese Woche dreimal gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen auf jeden Fall frohe Weihnachten und ein gutes Jahr! Vielleicht müssen Sie mich in der nächsten Sitzungswoche noch mal aushalten.
Vielen Dank.
Das schaffen wir, Herr Houben.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag passt in die Weihnachtszeit; die Vorredner haben das ausgeführt. Weihnachtszeit ist Geschenkezeit, und bevor der Weihnachtsmann kommt, kommt der Paketzusteller, manchmal mit Bart und mit speziellem Outfit. Aber egal welches Outfit er auch trägt, zu welchem Logistikunternehmen er auch gehört, er trägt – das ist hier eben von Herrn Bsirske klargemacht worden – oftmals schwer an Gewicht. Dafür erst mal ein ganz großes Dankeschön! Sie tun einen schweren Job.
Aber das tun auch die noch vorhandenen Stahlkocher bei uns in NRW, das tun die Fensterputzer; es gibt viele Branchen, in denen hart und körperlich schwer gearbeitet wird.
Beim Gewicht wollen SPD und Grüne mit ihrem Entwurf nun anknüpfen. Aber mal nachgefragt: Warum geht es bei Ihnen nur ums Gewicht? Wir wissen, eigentlich weiß es jeder, wie problematisch die Arbeitsbedingungen der Zusteller tatsächlich sind. 200 bis 300 Pakete pro Tag – der Onlinehandel boomt, nicht nur zur Weihnachtszeit. Es gibt, wie wir im Finanzausschuss besprochen haben, erhebliche Probleme: Temu lässt grüßen, Stichwort „Falschdeklaration des Zolls“; denn unter 150 Euro Warenwert ist kein Zoll zu zahlen. Wir haben ein gewaltiges Problem in der Paketbranche, nicht zuletzt, weil wir hier, dysfunktional, die Kontrolle verloren haben. Dann kommt der Zeitdruck dazu, Überstunden – das vergessen Sie –, Überschreitung der Höchstarbeitszeit, nicht bezahlte Arbeitszeit, Entlohnung zum Mindestlohn – hoffentlich, wenn man bei einem Subsubsubunternehmer angestellt ist –, Stress im Straßenverkehr – Dank an die Grünen, Stichwort „Parken in der zweiten Reihe“. Dazu kommt noch unsoziales Verhalten von Kunden – Neukölln lässt grüßen; das ist auch ein gesellschaftliches Problem, meine Damen und Herren. So ganz gefahrlos ist der Job auch nicht.
Dazu kommt: Die großen Logistikkonzerne vergeben Aufträge an Subunternehmer – das ist hier gerade wenig problematisiert worden –, die diese wiederum an Subunternehmer weitergeben. Wir hatten dieses Phänomen ja auch mal im Baubereich; Sie können vielleicht daran erinnern. Das führt dazu, dass mancher Zusteller, der an der Haustür klingelt – auch das haben wir im Finanzausschuss zum Teil thematisiert; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit lässt grüßen –, nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung hat.
Das Postgesetz – das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von der Schuldenkoalition oder Ex-Ampel – ist von Ihnen gerade im Juli geändert worden. Nun soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende gedacht haben; hier lässt das Heizungsgesetz grüßen.
Kommen wir aber nun zum Fokus des Gesetzentwurfs der Restampel. Besonders schwere Pakete, also die ab 23 Kilo, müssen künftig – Sie haben das eben sehr schön beschrieben – von zwei Zustellerinnen/Zustellern befördert werden. Die aktuell mögliche Ausnahmeregelung soll entfallen. Außerdem soll die Einzelzustellung von 31,5 Kilogramm auf 23 Kilogramm begrenzt werden. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin:
„Mit dem nun beschlossenen Gesetzesvorschlag setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche.“
So damals noch Frau Brantner. – Das mag ja so sein. Die Gesundheit des Personals – ich habe es eben gesagt – ist wichtig.
Allerdings – und das ist für uns auch ein relevanter Part – lassen Sie Alternativen wie zum Beispiel den Einsatz technischer Hilfen außen vor. Und die Konsequenzen Ihres Entwurfs haben Sie auch nicht zu Ende gedacht: Wie soll der Zusteller denn in den fünften, sechsten, siebten Stock kommen?
Für mich ein wichtiger Punkt, damit Gesetze gerecht administriert und auch kontrolliert werden können: Wie ist es mit der unterbesetzten Gewerbeaufsicht? Lassen sich Ihre Restriktionen denn auch wirklich kontrollieren, oder entsteht wieder ein Bürokratiemonster? Hier lässt die Gewerbeaufsicht in der Gastronomie grüßen.
Insoweit werden wir diesen Gesetzentwurf oder diese Änderung kritisch begleiten. Dennoch muss man ehrlich sagen: Überlegen Sie einfach, bevor Sie handeln und Gesetze in Umlauf bringen! Bisher können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Auch ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und vor allen Dingen einen gesunden und guten Denkprozess, dass Sie dann vielleicht etwas vorlegen, was tatsächlich Hand und Fuß und Bestand hat und nicht nach sechs Monaten nachgebessert wird.
Die Postzusteller und Paketzusteller hätten es verdient.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Pakete in den Lieferwagen stapeln, sie aus dem Auto heraus 20 und mehr Meter tragen, sie Treppen heraufschleppen und hoffen, der Empfänger ist da, sonst geht es wieder zurück – ein Knochenjob.
Zukünftig sollen Pakete, die mehr als 23 Kilogramm wiegen, zu zweit ausgeliefert werden. Das macht es etwas leichter. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier zu Recht die Arbeit der Paketzustellerinnen und -zusteller gewürdigt. Doch diese Novelle bringt zu wenig.
Zusteller sind oft selbstständige Unternehmer, erhalten ihre Aufträge aber über einen Spediteur, der wiederum als Subunternehmer für die eigentlichen Paketdienste arbeitet. Mit diesen Subunternehmerketten werden die Preise gedrückt und Standards wie der Mindestlohn oder auch der Arbeitsschutz ausgehebelt.
Die Zusteller werden oft nach Auslieferungen bezahlt. Dauert es verkehrsbedingt länger, müssen sie Pakete zurückbringen, ist das ihr Pech. Oft arbeiten sie 14 Stunden, und am Ende liegt der Stundenlohn unter 10 Euro. Davon müssen sie noch Sprit und Fahrzeug bezahlen. Diese moderne Leibeigenschaft ist unerträglich.
Freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Paketdienste wie Hermes, UPS, DHL und anderer, faire Vertragskonditionen zu bieten, wirken nicht.
Deshalb fordert Die Linke, für Transportdienstleistungen bzw. Universalpostdienste nur Unternehmen zuzulassen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich zahlen.
Ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal auf der sogenannten letzten Meile fordert übrigens auch der Bundesrat. Ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten gibt es bereits in der Fleischwirtschaft. Wie dort wäre es bei den Paketzustellerinnen und -zustellern notwendig.
Die Kolleginnen und Kollegen der Paketbranche liefern oft unsere Geschenke aus. Sie haben sich auch eines verdient, nämlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Einkommen.
Frohe Weihnachten!
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Mathias Papendieck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute einen Gesetzesvorschlag zur Begrenzung des Gewichts von Paketen in Einzelzustellung auf maximal 23 Kilogramm. Diese Grenze geht zurück auf einen Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion.
Es wurde hier in der Debatte gefragt, warum wir damals nicht direkt zugestimmt haben. Wir waren koalitionstreu und haben ein Gesetz, das wir gemeinschaftlich verhandelt hatten, hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Das sollte jede Koalition so halten; am Ende ist das vernünftig.
Jetzt haben wir die Situation, dass die Koalition auseinandergebrochen ist. In diesem Licht muss man den Gesetzentwurf der CDU/CSU jetzt neu betrachten. In den letzten sechs Monaten wurden verschiedenste Diskussionen geführt. Die Frage lautete: Wie kann man ein technisches Hilfsmittel, eine Sackkarre, was auch immer zertifizieren, in einem Register festhalten, in einer Zulassung für Paketdienste festschreiben, sodass das in der Praxis irgendwie funktioniert?
Aber am Ende ist das alles bürokratisch. Das hilft den Kollegen und Kolleginnen relativ wenig.
Ich habe selber 23 Jahre im Einzelhandel, bei Edeka, gearbeitet. Dort gilt für alle Kollegen: Frauen dürfen maximal 15 Kilogramm heben und Männer 20 Kilogramm. Das sind Gewichtsobergrenzen. Dass in dem Bereich, über den wir hier sprechen, solche Grenzen nicht oder nur teilweise angewandt werden, ist für mich als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender sowieso zumindest ein schwieriges Thema.
Dementsprechend ist das jetzt erst mal ein Schritt in die richtige Richtung. Schauen wir uns einmal an, was bürokratisch passieren würde, wenn ein technisches Hilfsmittel eingesetzt würde: Dann hätten wir den Zoll, der die Arbeitszeiten usw. kontrolliert, die Bundesnetzagentur, die das technische Hilfsgerät kontrollieren soll, wir hätten die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitsbedingungen kontrollieren soll, und den Betriebsrat. Das sind verschiedenste Instanzen, die sich um einen Prozess kümmern müssen. Das sollten wir nicht machen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist, glaube ich, ein guter Vorschlag. Man kann sehr wohl über weitere bürokratieentlastende Maßnahmen für die Unternehmen diskutieren. Wir sollten aber eins auch sehen: Wir reden über eine starke, eine wachsende Branche. Es ist also keine Branche, der es schlecht geht oder die unter schlechten Wettbewerbsbedingungen leidet. Ganz im Gegenteil: Die Umsätze steigen. Es wurde das eine oder andere Mal schon gesagt, wir müssten die kleinen Unternehmen schützen, die Sub- und Subsubunternehmer usw. Aber die Unternehmen – ich habe selbst mit Hermes und anderen Unternehmen geredet; ich war auch im Lager – haben klipp und klar zu uns gesagt: Ihr könnt das beschließen, das ist gar kein Problem. Wir wollen nur klare Bedingungen haben. Eine Bedingung muss sein: Wir machen an die Pakete, die oberhalb der Grenze liegen – egal ob die Grenze bei 23 oder bei 20 Kilogramm liegt –, ein Etikett dran. Dann ist klar: Dieses Paket muss von zwei Personen zugestellt werden. Das schieben wir durch unsere Fertigungsmaschinen dann zur Auslieferung mit Fahrzeugen mit zwei Personen. – Das ist für die gar kein Thema.
Die betroffenen Unternehmen gehen davon aus, dass diese Änderung möglicherweise zu einer Veränderung der Versandtätigkeiten führt: Die Leute passen sich an, man kann die Paketgrößen logistisch anpassen. Die Änderung kann auch dazu führen, dass die Anzahl der Pakete steigt. Für die Unternehmen kann diese Regelung möglicherweise sogar mehr Umsatz bedeuten. Sie sind also an der Stelle sogar relativ entspannt.
Unser Anspruch muss sein, dass wir der Masse der Kollegen gute Arbeitsbedingungen bieten, die es ihnen erlauben, diesen Job lange auszuüben. In der Branche gibt es einfach Belastungsspitzen. Ich kenne das selber aus meiner Zeit bei Edeka: Im Weihnachtsgeschäft hatten wir echt viel zu tun. Das trifft auf die Kolleginnen und Kollegen in der Paketbranche umso mehr zu. Im Alter ist das noch viel schwieriger. An der Stelle sollten wir wirklich innehalten und fragen: Was können wir tun?
Deshalb sage ich ganz klar: Lasst uns das Gesetz so machen, dass diese Menschen ihren Job auch im Alter noch ausüben können. Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, sollten wir im Auge behalten, dass diese Tätigkeiten sehr fordernd sind. Die in dieser Branche Tätigen fallen quasi am Ende ihres Arbeitstages erst mal aufs Sofa oder ins Bett. Für sie ist Weihnachten vor allem ein Ankommen und Durchschnaufen. Dementsprechend hoffe ich, dass dieser Gesetzentwurf in den Beratungen eine Mehrheit findet.
Für mich ist dies in diesem Jahr die letzte Rede im Bundestag, und ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und eine schöne Zeit. Ich freue mich auf das Fest mit meiner Familie. Ich werde heute Abend noch mal Weihnachtslieder singen. Nachdem wir gestern in der Kuppel des Bundestages so schön Weihnachtslieder gesungen haben, ist heute bei uns im Schöneicher Rathaus Weihnachtsliedersingen angesetzt.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.