Protokoll
Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut!“ Dieser Ausspruch von Karl Valentin kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an den Verbraucherschutz der Bundesregierung denke. Er ist ja mittlerweile beim Bundesumweltministerium angesiedelt und nimmt dort die Rolle des ungeliebten Stiefkindes ein.
Die Umsetzung des auf EU-Ebene beschlossenen Rechts auf Reparatur liegt noch auf Eis. Wie mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hin mitteilte, hat man sich noch keine Maßnahmen überlegt. Auch hier also Stau vor der kaputten Ampel, und diesen Stau erleben wir in vielen Bereichen, eben auch im Verbraucherschutz.
Dabei gibt es aktuell viel zu tun. Wir haben in unserem Antrag etliche Punkte, die dringend anzugehen wären, zusammengestellt. Ich greife einige heraus.
Viele von uns hier sind sehr viel mit der Deutschen Bahn unterwegs und wissen, wie wenig verbraucherfreundlich das Bahnfahren derzeit ist. Doch die Verbraucher werden von der Regierung alleingelassen. Dabei sollte es doch ein ureigenes Interesse einer grünen Ministerin sein, das klimafreundliche Reisen zu stärken.
Frau Lemke ist nicht da. Ich hätte sie gerne persönlich angesprochen. Da sieht man: Stiefkind Verbraucherschutz! Vielleicht hört sie sich die Debatte hinterher ja mal an.
Also, Frau Lemke: Nehmen Sie die Nöte der Menschen, die mit der Bahn unterwegs sind, endlich ernst! Und kümmern Sie sich!
Ein großes, ungelöstes Problem: Die Bahncard ist nicht mehr im gewohnten Kartenformat erhältlich und entspricht somit nicht mehr den Bedürfnissen vieler Bahnfahrer. Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 16 und 74 Jahren haben laut Statistischem Bundesamt noch nie das Internet benutzt; hinzu kommen noch viele Menschen aus der Altersgruppe über 74 Jahre. Diese Millionen von Menschen muss die Politik immer mit im Blick haben, wenn es um Umstellungen auf digitale Formate geht, egal in welchem Bereich.
Auch im Bereich Bargeld dürfen wir Menschen nicht abhängen, indem die Möglichkeiten der Bargeldnutzung immer weiter reduziert werden. Und wenn ein Verbraucher eine Geldanlage tätigt, erhält er so viele Produktinformationsblätter mit so viel Text, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die noch liest, gleich null ist.
Wir haben in Deutschland über tausend Gütesiegel. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Menschen spreche, dann merke ich, dass kaum jemand den Unterschied zwischen dem GEPA- und dem Fairtrade-Siegel oder den vielen verschiedenen Biosiegeln kennt. Und wer weiß schon, auf welchen Internetseiten er sich bei Verbraucherschutzfragen informieren kann!
Zur Klärung dieser Fragen sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden, die Klarheit darüber gibt, ob Verbraucher die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie die verschiedenen Gütesiegel verstehen oder ob sich die Verbraucher durch die Fülle an Information nicht eher überfordert fühlen. Es ist wohl eher im Sinne des Verbrauchers, Informationen zu bündeln und zu vereinfachen, als die Unübersichtlichkeit immer weiter voranzutreiben.
Durchforsten Sie den Siegel-Dschungel! Konzentrieren Sie sich bei Ihrer Arbeit auf die Bereiche, in denen die Verbraucher tatsächlich Unterstützung benötigen!
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – In der Verbraucherschutzpolitik geht es auch um die Vermeidung von Mogelpackungen. Wenn Sie sich als Fortschrittsregierung bezeichnen, dann ist das angesichts Ihrer mageren Bilanz in Verbraucherschutzfragen der Inbegriff der Mogelpackung.
Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, liebe CDU/CSU-Fraktion, vielen Dank für den Antrag. Ich finde, es gibt nicht genug Gelegenheiten, sich über das Thema Verbraucherschutz zu unterhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir heute eine weitere Möglichkeit haben, die Debatte rund um das Thema Verbraucherschutz fortzuführen.
Im Antrag steht – und das stimmt tatsächlich; das ist eine der wenigen Sachen, die im Antrag tatsächlich richtig sind –, dass die Digitalisierung den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen stellt. Wir finden, dass das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher im Zeitalter der Digitalisierung zusätzlich auseinanderklafft und dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend der Herausforderung gegenübersehen, dass sie sich gegen übermächtige große Konzerne durchsetzen müssen. Diese Monopolstellung können wir tatsächlich beobachten: Wenn ich auf einer Plattform etwas bestellen möchte, habe ich im Prinzip die Wahl, welche Plattform ich wähle. Aber der Mangel an Angeboten oder die Monopolstellung sorgt am Ende dafür, dass es ein Ungleichgewicht gibt, und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute über das Thema sprechen.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich will mich heute auf den digitalen Teil konzentrieren, und da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Wochen und Monaten waren. Denn man muss deutlich sagen: Nirgendwo auf der Welt ist der digitale Verbraucherschutz so ausgebaut wie bei uns in Europa. Wir können alle stolz darauf sein und dürfen nicht so tun, als ob wir in Europa in diesem Bereich bis jetzt nichts getan haben.
Ich will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung,
die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer so sicher sind wie nirgendwo auf der Welt.
Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben.
Ich mache weiter mit dem Data Act. Mit dem Data Act haben wir dafür gesorgt, dass die Frage „Wem gehören eigentlich die Daten?“ bei uns in Europa geklärt wurde. Denn wir sagen: Wenn ich als Verbraucher auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen unterwegs bin und dort Daten von mir preisgebe, dann muss ich am Ende immer noch die Hoheit über diese Daten haben, dann dürfen Techunternehmen diese Daten nicht ohne meine Zustimmung nutzen. Wir müssen die Nutzung der Daten aber auch noch für andere Marktteilnehmer öffnen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Am Ende ist das etwas, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahl haben. Auch das ist gut und schön, dass wir das hier in Europa gemacht haben.
Ich will weitermachen mit dem Digital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Digital Services Act geht es darum, dass es auch in einem digitalen Zeitalter darauf ankommt, dass auf Plattformen fair miteinander umgegangen wird. Wir sagen zum Beispiel, dass wir die Verwendung von Dark Patterns – den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden bestimmte Muster angezeigt, damit sie schnell buchen oder höhere Preise zahlen – im europäischen Raum nicht haben wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir das auf den Weg gebracht haben.
Und last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein.
Und wenn es noch eine Hausaufgabe gibt – ich bin ja immer dafür, dass wir selbstkritisch analysieren müssen, wo wir besser werden müssen –,
dann in der Frage der Umsetzung. Wir haben ja heute den Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt; deswegen passt das auch ganz gut. Am Ende wird es darum gehen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, mit einer Schnelligkeit umzusetzen, die dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in die Digitalisierung am Ende nicht verlieren. Das ist genau das, womit wir uns gerade auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Umsetzung des AI Acts wie auch des DSA. Das ist das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten vorhaben.
Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Union, ich fand den Antrag gut und bedanke mich dafür.
– Ja, Moment; die Pointe kommt noch. – Aber ich war schon überrascht, weil Sie uns in den letzten Wochen – eine Woche nach der anderen – erzählt haben, wie schlimm Bürokratie ist.
Sie haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht.
Wenn man alle Punkte, die Sie hier genannt haben, umsetzt, dann frage ich mich: Was passiert eigentlich mit der Bürokratie? – Deswegen freue ich mich, dass die Union in der Realität angekommen ist und am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will.
Kollege!
Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte ehrlich miteinander führen und nicht immer von Bürokratie sprechen würden, wenn es darum geht, Menschen zu schützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Braun, ich habe die Uhr angehalten und gebe Ihnen gern die Gelegenheit, sich in der Anrede zu korrigieren.
Ich grüße das Präsidium; das gehört sich so. Ist das nicht in Ordnung?
Es gehört sich so, die Präsidentin oder den Präsidenten zu begrüßen,
und natürlich freuen sich auch Schriftführerinnen und Schriftführer, wenn sie begrüßt werden. Aber darüber haben wir nun schon so oft geredet.
„Verehrtes Präsidium!“ wurde bisher noch nicht moniert.
Oh, doch.
Nein. – Guten Tag, Frau Präsidentin! Keine deutsche Regierung der vergangenen Jahrzehnte hat den mündigen Verbraucher so sehr missachtet wie die amtierende Ampel. Das zeigt auch die Angliederung des Verbraucherschutzes an das Umweltministerium statt an das Justizministerium; denn im Umweltministerium bündeln sich die klimaideologischen Irrwege wie in einem Brennglas.
Ministerin Lemke geht mit deutschem Steuergeld um, als würde es vom Himmel regnen: 4,5 Milliarden Euro versenkt sie in Klimaschutzprojekten im Ausland. Und was sind das für Projekte? Das hat sich erst kürzlich erwiesen, als Investigativjournalisten in der chinesischen Provinz eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen suchten und stattdessen nur einen verlassenen Hühnerstall fanden. Das ist Ihre Politik; so verschwenden Sie deutsche Gelder.
Mal eben kurz die Welt retten! Diese Bundesregierung ist so naiv, so weltfremd, dass sie glaubt, Deutschland müsse jetzt alle belehren, wie Klimaschutz geht. Blechen sollen dafür die deutschen Steuerzahler, und zwar selbst dann, wenn Ministerin Baerbock gegen das eigene Nachtflugverbot verstößt, um für lau ein Fußballspiel zu sehen.
Und was tut die Welt, die von den Grünen gerettet werden soll? Sie lacht uns Deutsche aus. Unter der links-grünen Führung sind wir zu Clownsgestalten mutiert, denen man ohne schlechtes Gewissen Geld abknöpfen kann – mit gefälschten Zertifikaten und Ähnlichem. Die Ampel macht unser Land lächerlich vor der Welt
und setzt das Werk von CDU und CSU fort. Diese hatten zwar 16 Merkel-Jahre lang Zeit, etwas für den Verbraucher zu tun,
scheinen sich aber erst jetzt langsam zu besinnen. Der vorliegende Antrag geht jedenfalls teilweise in die richtige Richtung.
Zum Beispiel stellt sich die Union explizit gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds; das hat ja Frau Dr. Mannes vorhin auch klargemacht.
Wer A sagt, muss aber auch B sagen, und das tut die Union nicht. Das von der EU forcierte sogenannte Recht auf Reparatur ist eine Mogelpackung. Es gibt dem Verbraucher keine weiteren Rechte, sondern es beraubt ihn seines Rechts auf Wahlfreiheit, seines Rechts auf mangelfreie neue Ware. Aber da die Union den Brüsseler Bürokraten hörig ist, fordert sie die Ampel im Gegenteil dazu auf, das vermeintliche Recht auf Reparatur noch zügiger umzusetzen.
Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.
Die CDU müsste das eigentlich wissen, aber sie will auch hier grüner sein als die Grünen. Sie passt sich sogar dem grünen Duktus an und benutzt woke Anglizismen.
Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet.
Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen – bei allem Wohlwollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, gerade in diesen Zeiten. Wer etwas für den Verbraucher tun will, der darf nicht wie die Union auf halber Strecke stehen bleiben und Phrasen über CO2-Footprints nachplappern, sondern der muss brechen mit dem Klimawahn. Verbraucherschutz bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor Privatunternehmen, sondern auch Schutz vor dem übergriffigen Staat. Die AfD hat das längst verinnerlicht.
Die Union hat das längst vergessen.
Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem relativ aufwendigen Einlogg- und Bezahlprozess sofort kaufen können –
Tag und Nacht –, aber ich habe mir gedacht: Nee, ich kaufe mir mal Briefmarken.
Ich bin dann zum Bahnhof Altona, zu dem großen Zeitschriftenladen mit Postdienstleistungen gegangen, der auch sonntags offen hat. Ich wollte meine Briefmarken kaufen, aber es hieß: Nein, sonntags keine Postdienstleistungen. Briefmarken kriegen Sie wieder ab morgen früh um acht.
Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht. Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft.
Warum erzähle ich das?
Weil Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag in mehreren Punkten des Petitums die sehr richtige Forderung haben, auch in Zeiten der Digitalisierung die analogen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Genau das hätte ich mir bei der Post tatsächlich gewünscht: dass ich auch am Wochenende die Möglichkeit habe, Briefmarken zu erwerben. Deshalb stimme ich Ihren Forderungen – von der BahnCard bis zum Zahlungsverkehr–, die Sie in Ihrem Antrag stellen, wirklich zu.
Aber was hatte das denn für eine Priorität in Zeiten der Unionsregierung? Ich habe mal geguckt: 2005 waren es 5 671 Postfilialen in Deutschland.
Im Jahr 2019 hatten wir deutschlandweit noch 917 Postfilialen. Liebe Union, es ist schön, dass Sie jetzt die Liebe zu analogen Dienstleistungen entwickeln.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten das auch während Ihrer Regierungszeit schon mal gemacht.
– Darauf komme ich jetzt.
Tatsächlich habe ich kürzlich zusammen mit meiner Kollegin Tabea Rößner eine kleine Umfrage unter ungefähr 200 verbraucherschutzpolitisch Interessierten gestartet. Die ist jetzt nicht repräsentativ, aber sehr viele davon haben gesagt, auch ihnen sei es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen für Grundbedürfnisse in dieser Gesellschaft haben.
Wir haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen.
Sie mögen jetzt lachen. Wir finden das sehr wichtig, weil Verbraucherschutzpolitik an ganz vielen Stellen aus Europa kommt und wir sie hier in Deutschland umsetzen.
Wenn in Europa darauf geachtet wird, dass es ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen geben muss, dann setzen wir das auch hier in Deutschland um. Ich freue mich sehr, wenn wir künftig gemeinsam an einem Strang ziehen, um hier voranzukommen und analoge Dienstleistungen auch in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Union, wissen Sie, ich lese diesen Antrag zum Thema Verbraucherschutz.
Dann komme ich zu Ihren Forderungen und lese: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dann, meine Damen und Herren, weiß ich schon vor dem Weiterlesen: Das, was jetzt kommt, hat die Unionsfraktion im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Sachkenntnis geschrieben.
Aber es besteht Hoffnung. Denn Sachkenntnisse lassen sich ja erweitern, wenn auch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit. Sie stellen 23 Forderungen auf. Allein das zeigt schon, dass Sie gar nicht inhaltlich groß diskutieren wollen. Wer soll in ein paar Minuten Redezeit 23 Punkte abhandeln?
Aber das ist nicht schlimm. Denn die Erweiterung der Sachkenntnis beginnt schon beim Grundlegenden, nämlich wenn Sie eingangs feststellen – und ich umschreibe kurz –: Wir müssen Regelungen so wählen, dass diese den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend Schutz bieten, sie dabei aber nicht bevormunden und die Wirtschaft nicht unnötig belasten. – Da stimme ich Ihnen zu. Und da muss ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir in dieser Richtung in Ihrem Antrag aufgefallen sind:
Erstens. Kennzeichnungspflichten sind Ihnen wichtig – uns auch. Informierte Verbraucher sind mündige Verbraucher. Dann braucht es auch keine Verbote und Gängelungen. Genau in dem Sinne hat sich Bundesministerin Lemke
für diese Koalition beim Green Deal in Brüssel enthalten, weil er viel zu bürokratisch gedacht war. Mit der Enthaltung haben wir dafür gesorgt, dass dieser Deal in dieser Form nicht kommt, meine Damen und Herren.
Zweitens. Sie fordern freie Entscheidungen der Verbraucher im stationären Handel. Aber diese Freiheit ist sehr einseitig. Denn Sie schreiben „freie Entscheidungen“, aber meinen eine Pflicht zur Barzahlung.
Mit anderen Worten: Jedes Geschäft, das derzeit nur Kartenzahlungen annimmt, muss Ihrem Verständnis nach vom Staat gezwungen werden, umzurüsten.
Das bedeutet Investitionen in Kassen, Tresore, Bargeldüberführungen zu den Banken und Umbauarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Sie die angeblich schleppende Digitalisierung kritisieren, ist das fast zum Schmunzeln.
Ich fasse zusammen: Sie widersprechen sich selbst, und zwar grundsätzlich. Sie fordern Verbraucherschutz ohne unnötige Belastungen für die Wirtschaft, als ob diese Koalition das nicht längst tun würde, auch auf EU-Ebene.
Sie stellen Forderungen auf, die gerade kleine Familienbetriebe wie Cafés Tausende Euro kosten würden für eine einseitige sogenannte Wahlfreiheit.
Die Verwirrung, die bei Ihnen, liebe Union, im Bereich Verbraucherschutz besteht, lässt sich aber am besten im zweiten Absatz Ihres Antrages erkennen. Sie sagen: Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, aber die Umsetzung ist auf ganz viele Ministerien verteilt. Deswegen bemängeln Sie, dass der Verbraucherschutz nun federführend im BMUV angesiedelt ist.
Aber was ich lese, ist: Sie wollen ein Verbraucherschutzministerium, das EU- und nationale Regelungen umsetzt und wo alle anderen Fachbereiche zusammenlaufen.
Liebe Union, gehen Sie noch einmal in sich! In der anstehenden Sommerpause haben Sie auf jeden Fall genug Zeit dafür.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Verbraucherschutz geht alle Menschen etwas an. Wenn man beispielsweise nach Frankreich blickt, dann sieht man, dass die Frage der Kaufkraft ein Thema ist, das die Menschen mit am meisten bewegt.
Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil wir seit mehreren Jahren eine Ambitionslosigkeit der Koalition beim Thema Verbraucherschutz beobachten. Ich glaube, dass die Konstruktion vielleicht gut gemeint war, aber schlecht gemacht.
Der Verbraucherschutz ist beim Umweltministerium angesiedelt, aber die wesentlichen Themen sind solche der rechtlichen Gestaltung. Und dort kommen Sie wenig voran.
Ich will mal ein Beispiel nennen, das viele Menschen jetzt wieder betreffen wird, wenn sie im Sommer verreisen, nämlich die Fluggastrechte. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen sind alle Fälle zu verhandeln, die den Airport Berlin betreffen: 14 000 Klagen pro Jahr, 93 Prozent aller Fälle dieses Amtsgerichts. Ich finde, beim Thema „Fluggastrechte und Entschädigungen für ausgefallene Flüge“, übrigens auch bei dem Thema „Erstattungen bei Verspätungen der Bahn“, ist nichts erreicht worden.
Wir haben seit Jahren angemahnt, dass wir endlich zu einer automatischen Entschädigung kommen müssen, dass Verbraucher automatisch ihr Geld zurückverlangen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung durchaus möglich. Sie wollten nicht, und Sie konnten nicht. Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen.
Wir müssen beispielsweise auch bei dem Thema Cookies vorangehen. Die ewige Wegklickerei nervt die Menschen. Da sollten Sie zu einem Ergebnis kommen.
Auch das Thema Energieversorgung – auch das ist ein Punkt – beschäftigt die Menschen. Wenn der Vermieter für den Mieter einen Energievertrag abschließt, dann rutscht er vielleicht in die Gewerblichkeit und damit in die teure Ersatzversorgung. Das ist zwar nur ein kleiner Punkt, aber das wäre ein Punkt im Energiewirtschaftsrecht, den Sie sofort regeln könnten, um damit höhere Energiekosten für die Mieter zu verhindern. Auch da haben Sie nicht gehandelt.
Ich möchte, werter Herr Kollege Al-Halak, noch auf Ihre Aussagen eingehen.
Diese waren ein bisschen arrogant, und leider haben Sie den Antrag nicht gelesen.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten. Wir wollen schlichtweg die Wahlfreiheit für die Menschen: dass sie eben auch bar bezahlen können. Und gleichzeitig soll Kartenzahlung möglich sein. Wir wollen es den Menschen nicht vorgeben. Das ist eigentlich eine klassisch liberale Position. Mich verstört, dass Sie gerade diese liberale Position nicht vertreten haben.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Verbraucher arbeiten. Eine gute Grundlage wäre, unserem Antrag heute zuzustimmen.
Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle konsumieren: Wir tragen Kleidung, essen und trinken, brauchen auch mal Medikamente. Das betrifft auch unsere Kleinsten, also diejenigen, die gar keine eigenen Entscheidungen treffen können. Es gibt deshalb kaum einen anderen Bereich, der so nah am Menschen ist, und zwar ohne Ausnahme, wie der Verbraucherschutz.
Als verbraucherpolitische Sprecherin meiner Fraktion finde auch ich es deshalb gut, dass wir hier heute über den Verbraucherschutz reden. Die CDU/CSU beschreibt in ihren Antrag ganz richtig ein Dilemma; denn Verbraucherschutz an sich betrifft alle Bereiche, damit auch alle Ministerien. Somit kann zwangsläufig das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nur zu einem Teil selbst zuständig sein.
Es stimmt, dass dem Verbraucherschutz dadurch nicht die notwendige Wertschätzung entgegengebracht werden kann. Falsch ist allerdings, dabei den Eindruck zu erwecken, das habe etwas mit dem Umzug vom Justiz- zum Umweltministerium zu tun, sei neu und ein von dieser Regierung verursachtes Problem. Richtig ist: Es gab noch nie ein eigenes Verbraucherschutzministerium.
Der Verbraucherschutz war schon immer Anhängsel anderer Ministerien: des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und zuletzt des Justizministeriums.
– Jetzt hören Sie doch einfach mal ein Momentchen zu. Vielleicht werden Ihre Fragen ja noch geklärt.
– Jetzt warten Sie doch einfach mal! Ich erkläre Ihnen das noch. Momentchen!
Die Zuordnung war also nie ganz falsch, aber eben auch nie vollständig richtig. Das können wir an den über 20 Maßnahmen, die Sie in Ihrem Maßnahmenkatalog aufführen, sehr gut sehen. Denn Sie sprechen darin folgende Ministerien an
– nein, eben nicht nur das Justizministerium –: ganz oft das Ministerium für Digitales und Verkehr –
– ich muss ihn ja übertönen; das ist in Ordnung –, häufig das Finanzministerium, ja, auch das Justizministerium, aber eben auch die Ministerien für Bildung und Forschung, des Innern, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für Ernährung und Landwirtschaft, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Umwelt, also die komplette Palette. Für eine echte Verbesserung bräuchte es also eine grundsätzlich andere Struktur. Ein Verbleib beim Justizministerium hätte dieses Dilemma also ebenfalls überhaupt nicht gelöst. Ihre Unterstellung ist deshalb vollkommen haltlos.
Grundsätzlich listen Sie in Ihren Anträgen ja gerne Maßnahmen auf, die bereits geplant sind, deren Umsetzung gerade läuft oder bereits erfolgt ist oder die Sie früher selbst verhindert haben, so auch hier; das ist in anderen Redebeiträgen ja auch schon aufgegriffen worden.
Dazu auch von mir ein paar Beispiele: Die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur wird nicht nur umgesetzt, sondern durch weitere Maßnahmen unterstützend flankiert. Sie wissen auch ganz bestimmt, dass wir gerade das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Bonitätsscoring, zum Beispiel durch die Schufa, vor diskriminierenden Praktiken zu schützen.
Die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel haben wir gerade erst ausgeweitet. Und die im Antrag ebenfalls angesprochene Außer-Haus-Verpflegung mit Fokus auf regionale und saisonale Lebensmittel nimmt eine zentrale Rolle in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung ein.
Es ist schon interessant, dass Sie gerade den Bereich Ernährung anführen; denn in der Vergangenheit waren Sie es ja auch, die hier auf der Bremse standen.
In vielen Punkten fordern Sie die Bundesregierung ganz unkonkret auf, sich einzusetzen oder auf etwas hinzuwirken, weil Sie ganz genau wissen, dass diese an der Stelle selbst überhaupt nicht zuständig ist, zum Beispiel dafür, dass die BahnCard – Sie haben es ja angesprochen – seit knapp einem Monat nur noch in digitaler Form ausgegeben wird. Eine wichtige Sache? Ja. In der Zuständigkeit der Regierung selbst? Nein. Denn das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung.
Mehrere Verbände haben die Deutsche Bahn um Korrektur dieser Entscheidung gebeten, das Ministerium auch. Und auch ich habe entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt.
Es geht hier um eine ganz generelle gesellschaftliche Frage: Dürfen Menschen bei zunehmender Digitalisierung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden? Produkte und Dienstleistungen ausschließlich digital anzubieten, macht eben genau das; denn 3 Millionen Menschen in unserem Land nutzen das Internet nicht, darunter viele, die es einfach nicht können. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, und gleichzeitig muss gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein.
Wir haben es eben schon gehört: Sie fordern, auch zukünftig mit Bargeld zahlen zu können. Ich habe da eine gute Nachricht für Sie: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das Zahlungsmittel Nummer eins und muss als Zahlungsmittel angenommen werden.
Dagegen hinkt Deutschland bei der Kartenzahlung und bei der Zahlung per Handy hinterher, was auch viele Fußballfans aus anderen Ländern während der EM in unseren Kneipen erfahren mussten.
Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie zahlen. Wahlfreiheit, das ist es, was wir brauchen.
– Dann schreiben Sie es doch einfach in Ihren Antrag.
Die in Ihrem Antrag geäußerte Generalkritik an der Verbraucherpolitik der Ampel weise ich entschieden zurück. Wir haben Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgreich vor den schlimmsten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschützt, vor ausufernden Energiekosten zum Beispiel. Wir tun mehr als jede andere Bundesregierung gegen Verbraucherüberschuldung. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur besseren Koordinierung der Verbraucherbildung eingerichtet und eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Unabhängige Patientenberatung neu aufgestellt und die Verbraucherforschung gestärkt.
Damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu ihrem Recht kommen, haben wir die Verbandsklage umgesetzt. Sie haben dagegengestimmt.
Und erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt.
Unsere Bilanz dagegen kann sich sehen lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir benennen in unserem Antrag glasklar, wie der digitale Verbraucherschutz in Deutschland verbessert werden muss. Dabei denken wir von den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher her.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig: „Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards“. Und dass Sie, Herr Kollege Zorn, sich dann hierhinstellen und ausschließlich über Gesetze, die die EU erlassen hat, sprechen und sich selbst loben, das finde schon wirklich bodenlos.
Sie wollen Hausaufgaben? Sie kriegen Hausaufgaben. Lassen Sie mich mal an fünf Punkten klarmachen, was zu tun ist:
Erstens. Verbraucher erwarten, auch auf einem digitalen Marktplatz geschützt zu werden. Jeden Tag kommen 400 000 Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Im Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten klare Grenzen aufzeigen.
Zweitens. Die Bundesregierung muss die sichere EU-Wallet nach eIDAS umsetzen,
um Verbraucher vor Identitätsdiebstählen zu schützen. Der Onlinepersonalausweis ist dafür eine wirklich wichtige Voraussetzung, aber fast niemand kennt die Onlinefunktion. Die Bundesregierung hat doch tatsächlich Ende 2023 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den PIN-Rücksetzdienst einfach eingespart. Für Schlüsselthemen wie digitale Identitäten ist kein Geld da; aber mehrere Millionen Euro für die Cannabiskampagne haben Sie. Sie haben die falschen Prioritäten.
Drittens. Der Verbraucher kann einen Zugang zur digitalen Infrastruktur erwarten. Daher müssen Sie endlich den Rechtsanspruch für ausreichend Internet nach TKG durchsetzen und die Mindestbandbreiten angemessen anheben. Das haben Sie bereits für letztes Jahr versprochen; das muss jetzt kommen.
Viertens. Verbraucher können erwarten, dass es endlich beim leidigen Cookie-Thema weitergeht. Aber die E-Privacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Dasselbe gilt für die Einwilligungsverwaltungsverordnung. Auch das muss vorangehen.
Fünftens. Schließlich kann der Verbraucher doch erwarten, maximal vor Manipulation durch KI geschützt zu werden. Konkret bedeutet das zum Beispiel ein Wasserzeichen für Bilder und Videos mit künstlicher Intelligenz.
Zusammenfassend: Wir als Union denken immer vom mündigen Einzelnen her und leiten daraus allgemeine Regeln ab. Deswegen sind wir pragmatisch.
Sie von der Ampel gehen jedoch zumeist sehr ideologisch an die Themen heran, und deswegen kommen Sie nicht vorwärts. Das gilt generell, und das gilt beim Verbraucherschutz insbesondere.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tabea Rößner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier mal richtig heftig zum Verbraucherschutz diskutieren,
gerade auch über den digitalen Verbraucherschutz. Das Thema kommt häufig zu kurz, obwohl es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Netz wichtig ist.
Sie schreiben in Ihrem Antrag – erster Satz –, dass in einer immer komplexer werdenden Welt die Bedeutung von Verbraucherschutz stetig zunehme. Ich glaube, dem können wir alle voll und ganz zustimmen. Nur, ehrlich gesagt, habe ich ein Engagement der Union für Verbraucherschutz bisher überhaupt nicht wahrgenommen.
Ein schönes Beispiel – Sie haben es angesprochen – ist die erste Forderung in Ihrem Antrag, betreffend die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung, also das Recht auf einen leistungsfähigen Internetzugang. Gestern haben die Koalitionsfraktionen im Digitalausschuss beschlossen,
dass das Verfahren zur Feststellung einer Internetunterversorgung deutlich vereinfacht und Informationsangebote dazu ausgebaut werden. In jedem Rathaus sollen Infobroschüren dazu ausliegen.
Zudem sollen die Mindestbandbreiten angehoben werden. Eine deutlich stärkere Anhebung wäre möglich gewesen, wenn die unionsgeführte Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht jahrelang allein dem Markt überlassen hätte.
Erstaunlicherweise hat die Union unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt. Erklären Sie mir das mal! Der Unterschied ist: Sie fordern, wir machen.
Klar ist: Viele Entscheidungen – Herr Reichel, Sie haben einige erwähnt – werden in Brüssel getroffen, auf EU-Ebene.
Und Herr Ullrich, da Sie die E-Privacy-Verordnung angesprochen haben: Das hat doch die Bundesregierung unter Ihrer Führung damals blockiert; die kam doch nicht.
Es ist ja auch sinnvoll, dass vieles im europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Auch dort muss das Machtverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen angegangen werden.
Deshalb haben wir das Thesenpapier, das meine Kollegin Linda Heitmann schon angesprochen hat, erstellt,
weil wir die Verbraucher/-innen in die Lage versetzen müssen, selbstbestimmt und sicher im Netz unterwegs zu sein. Ohne relevante Informationen, beispielsweise über Geschäftsmodelle, haben Verbraucher/-innen schlechte Karten. Hier würde zum Beispiel eine Beweislastumkehr, die die Verbraucher/-innen in ihren Rechten gegenüber Onlinehändlern nachhaltig stärkt, helfen. Davon ist in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht die Rede.
Wir brauchen Fairness by Design; denn es gibt Geschäftsmodelle, die mit KI und Big Data individuelle Angebote auf die Verbraucher zuschneiden und dabei manipulative Designs nutzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir brauchen faire Bedingungen, also Benutzeroberflächen, die keine Suchtgefahr bergen oder Kaufentscheidungen beeinflussen oder Abos im Hintergrund automatisch verlängern, ohne dass man das will.
Also: Unterstützen Sie unsere Ideen für ein Fair by Design. In Ihrem aktuellen Positionspapier „Impulse für die künftige EU-Agenda …“ wird Verbraucherschutz nicht einmal erwähnt.
Daher können Sie mit diesem Antrag sicher nicht punkten.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11965 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.