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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 16 · Drucksache 20/11965

Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11965
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerkehrsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut!“ Dieser Ausspruch von Karl Valentin kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an den Verbraucherschutz der Bundesregierung denke. Er ist ja mittlerweile beim Bundesumweltministerium angesiedelt und nimmt dort die Rolle des ungeliebten Stiefkindes ein.

Die Umsetzung des auf EU-Ebene beschlossenen Rechts auf Reparatur liegt noch auf Eis. Wie mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hin mitteilte, hat man sich noch keine Maßnahmen überlegt. Auch hier also Stau vor der kaputten Ampel, und diesen Stau erleben wir in vielen Bereichen, eben auch im Verbraucherschutz.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei gibt es aktuell viel zu tun. Wir haben in unserem Antrag etliche Punkte, die dringend anzugehen wären, zusammengestellt. Ich greife einige heraus.

Viele von uns hier sind sehr viel mit der Deutschen Bahn unterwegs und wissen, wie wenig verbraucherfreundlich das Bahnfahren derzeit ist. Doch die Verbraucher werden von der Regierung alleingelassen. Dabei sollte es doch ein ureigenes Interesse einer grünen Ministerin sein, das klimafreundliche Reisen zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Lemke ist nicht da. Ich hätte sie gerne persönlich angesprochen. Da sieht man: Stiefkind Verbraucherschutz! Vielleicht hört sie sich die Debatte hinterher ja mal an.

Beifall bei AfD

Also, Frau Lemke: Nehmen Sie die Nöte der Menschen, die mit der Bahn unterwegs sind, endlich ernst! Und kümmern Sie sich!

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Ich erkläre Ihnen das gleich noch mal!“

Ein großes, ungelöstes Problem: Die Bahncard ist nicht mehr im gewohnten Kartenformat erhältlich und entspricht somit nicht mehr den Bedürfnissen vieler Bahnfahrer. Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 16 und 74 Jahren haben laut Statistischem Bundesamt noch nie das Internet benutzt; hinzu kommen noch viele Menschen aus der Altersgruppe über 74 Jahre. Diese Millionen von Menschen muss die Politik immer mit im Blick haben, wenn es um Umstellungen auf digitale Formate geht, egal in welchem Bereich.

Beifall bei CDU/CSU

Auch im Bereich Bargeld dürfen wir Menschen nicht abhängen, indem die Möglichkeiten der Bargeldnutzung immer weiter reduziert werden. Und wenn ein Verbraucher eine Geldanlage tätigt, erhält er so viele Produktinformationsblätter mit so viel Text, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die noch liest, gleich null ist.

Wir haben in Deutschland über tausend Gütesiegel. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Menschen spreche, dann merke ich, dass kaum jemand den Unterschied zwischen dem GEPA- und dem Fairtrade-Siegel oder den vielen verschiedenen Biosiegeln kennt. Und wer weiß schon, auf welchen Internetseiten er sich bei Verbraucherschutzfragen informieren kann!

Zur Klärung dieser Fragen sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden, die Klarheit darüber gibt, ob Verbraucher die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie die verschiedenen Gütesiegel verstehen oder ob sich die Verbraucher durch die Fülle an Information nicht eher überfordert fühlen. Es ist wohl eher im Sinne des Verbrauchers, Informationen zu bündeln und zu vereinfachen, als die Unübersichtlichkeit immer weiter voranzutreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Durchforsten Sie den Siegel-Dschungel! Konzentrieren Sie sich bei Ihrer Arbeit auf die Bereiche, in denen die Verbraucher tatsächlich Unterstützung benötigen!

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Astrid Mannes (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – In der Verbraucherschutzpolitik geht es auch um die Vermeidung von Mogelpackungen. Wenn Sie sich als Fortschrittsregierung bezeichnen, dann ist das angesichts Ihrer mageren Bilanz in Verbraucherschutzfragen der Inbegriff der Mogelpackung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, liebe CDU/CSU-Fraktion, vielen Dank für den Antrag. Ich finde, es gibt nicht genug Gelegenheiten, sich über das Thema Verbraucherschutz zu unterhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir heute eine weitere Möglichkeit haben, die Debatte rund um das Thema Verbraucherschutz fortzuführen.

Im Antrag steht – und das stimmt tatsächlich; das ist eine der wenigen Sachen, die im Antrag tatsächlich richtig sind –, dass die Digitalisierung den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen stellt. Wir finden, dass das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher im Zeitalter der Digitalisierung zusätzlich auseinanderklafft und dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend der Herausforderung gegenübersehen, dass sie sich gegen übermächtige große Konzerne durchsetzen müssen. Diese Monopolstellung können wir tatsächlich beobachten: Wenn ich auf einer Plattform etwas bestellen möchte, habe ich im Prinzip die Wahl, welche Plattform ich wähle. Aber der Mangel an Angeboten oder die Monopolstellung sorgt am Ende dafür, dass es ein Ungleichgewicht gibt, und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute über das Thema sprechen.

Beifall bei SPD

Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich will mich heute auf den digitalen Teil konzentrieren, und da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Wochen und Monaten waren. Denn man muss deutlich sagen: Nirgendwo auf der Welt ist der digitale Verbraucherschutz so ausgebaut wie bei uns in Europa. Wir können alle stolz darauf sein und dürfen nicht so tun, als ob wir in Europa in diesem Bereich bis jetzt nichts getan haben.

Beifall bei Grüne

Ich will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung,

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Die ist aus dem Jahr 2018!“

die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer so sicher sind wie nirgendwo auf der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich mache weiter mit dem Data Act. Mit dem Data Act haben wir dafür gesorgt, dass die Frage „Wem gehören eigentlich die Daten?“ bei uns in Europa geklärt wurde. Denn wir sagen: Wenn ich als Verbraucher auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen unterwegs bin und dort Daten von mir preisgebe, dann muss ich am Ende immer noch die Hoheit über diese Daten haben, dann dürfen Techunternehmen diese Daten nicht ohne meine Zustimmung nutzen. Wir müssen die Nutzung der Daten aber auch noch für andere Marktteilnehmer öffnen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.

Am Ende ist das etwas, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahl haben. Auch das ist gut und schön, dass wir das hier in Europa gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will weitermachen mit dem Digital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Digital Services Act geht es darum, dass es auch in einem digitalen Zeitalter darauf ankommt, dass auf Plattformen fair miteinander umgegangen wird. Wir sagen zum Beispiel, dass wir die Verwendung von Dark Patterns – den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden bestimmte Muster angezeigt, damit sie schnell buchen oder höhere Preise zahlen – im europäischen Raum nicht haben wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir das auf den Weg gebracht haben.

Und last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn es noch eine Hausaufgabe gibt – ich bin ja immer dafür, dass wir selbstkritisch analysieren müssen, wo wir besser werden müssen –,

Zuruf Alexander Hoffmann

dann in der Frage der Umsetzung. Wir haben ja heute den Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt; deswegen passt das auch ganz gut. Am Ende wird es darum gehen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, mit einer Schnelligkeit umzusetzen, die dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in die Digitalisierung am Ende nicht verlieren. Das ist genau das, womit wir uns gerade auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Umsetzung des AI Acts wie auch des DSA. Das ist das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten vorhaben.

Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Union, ich fand den Antrag gut und bedanke mich dafür.

Zuruf Dr. Markus Reichel

– Ja, Moment; die Pointe kommt noch. – Aber ich war schon überrascht, weil Sie uns in den letzten Wochen – eine Woche nach der anderen – erzählt haben, wie schlimm Bürokratie ist.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau!“

Sie haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht.

Wenn man alle Punkte, die Sie hier genannt haben, umsetzt, dann frage ich mich: Was passiert eigentlich mit der Bürokratie? – Deswegen freue ich mich, dass die Union in der Realität angekommen ist und am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege!

Armand Zorn (fortgesetzt)

Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte ehrlich miteinander führen und nicht immer von Bürokratie sprechen würden, wenn es darum geht, Menschen zu schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
#

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Braun, ich habe die Uhr angehalten und gebe Ihnen gern die Gelegenheit, sich in der Anrede zu korrigieren.

Jürgen Braun (fortgesetzt)

Ich grüße das Präsidium; das gehört sich so. Ist das nicht in Ordnung?

Vizepräsidentin Petra Pau

Es gehört sich so, die Präsidentin oder den Präsidenten zu begrüßen,

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

und natürlich freuen sich auch Schriftführerinnen und Schriftführer, wenn sie begrüßt werden. Aber darüber haben wir nun schon so oft geredet.

Jürgen Braun (fortgesetzt)

„Verehrtes Präsidium!“ wurde bisher noch nicht moniert.

Vizepräsidentin Petra Pau

Oh, doch.

Stephan Brandner [AfD]: Sag „Guten Tag“, Jürgen! – Armand Zorn [SPD]: Ist doch nicht so schwer! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das jetzt eine Diskussion? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Braun (fortgesetzt)

Nein. – Guten Tag, Frau Präsidentin! Keine deutsche Regierung der vergangenen Jahrzehnte hat den mündigen Verbraucher so sehr missachtet wie die amtierende Ampel. Das zeigt auch die Angliederung des Verbraucherschutzes an das Umweltministerium statt an das Justizministerium; denn im Umweltministerium bündeln sich die klimaideologischen Irrwege wie in einem Brennglas.

Ministerin Lemke geht mit deutschem Steuergeld um, als würde es vom Himmel regnen: 4,5 Milliarden Euro versenkt sie in Klimaschutzprojekten im Ausland. Und was sind das für Projekte? Das hat sich erst kürzlich erwiesen, als Investigativjournalisten in der chinesischen Provinz eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen suchten und stattdessen nur einen verlassenen Hühnerstall fanden. Das ist Ihre Politik; so verschwenden Sie deutsche Gelder.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „80 Millionen, oder?“

Mal eben kurz die Welt retten! Diese Bundesregierung ist so naiv, so weltfremd, dass sie glaubt, Deutschland müsse jetzt alle belehren, wie Klimaschutz geht. Blechen sollen dafür die deutschen Steuerzahler, und zwar selbst dann, wenn Ministerin Baerbock gegen das eigene Nachtflugverbot verstößt, um für lau ein Fußballspiel zu sehen.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, nichts „oah“! Wasser predigen und Wein saufen, das sind die Grünen!“

Und was tut die Welt, die von den Grünen gerettet werden soll? Sie lacht uns Deutsche aus. Unter der links-grünen Führung sind wir zu Clownsgestalten mutiert, denen man ohne schlechtes Gewissen Geld abknöpfen kann – mit gefälschten Zertifikaten und Ähnlichem. Die Ampel macht unser Land lächerlich vor der Welt

Beifall bei AfD

und setzt das Werk von CDU und CSU fort. Diese hatten zwar 16 Merkel-Jahre lang Zeit, etwas für den Verbraucher zu tun,

Zuruf Alexander Hoffmann

scheinen sich aber erst jetzt langsam zu besinnen. Der vorliegende Antrag geht jedenfalls teilweise in die richtige Richtung.

Zuruf Dr. Markus Reichel

Zum Beispiel stellt sich die Union explizit gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds; das hat ja Frau Dr. Mannes vorhin auch klargemacht.

Wer A sagt, muss aber auch B sagen, und das tut die Union nicht. Das von der EU forcierte sogenannte Recht auf Reparatur ist eine Mogelpackung. Es gibt dem Verbraucher keine weiteren Rechte, sondern es beraubt ihn seines Rechts auf Wahlfreiheit, seines Rechts auf mangelfreie neue Ware. Aber da die Union den Brüsseler Bürokraten hörig ist, fordert sie die Ampel im Gegenteil dazu auf, das vermeintliche Recht auf Reparatur noch zügiger umzusetzen.

Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die CDU müsste das eigentlich wissen, aber sie will auch hier grüner sein als die Grünen. Sie passt sich sogar dem grünen Duktus an und benutzt woke Anglizismen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist eine Unterstellung!“

Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet.

Beifall bei AfD

Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen – bei allem Wohlwollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, gerade in diesen Zeiten. Wer etwas für den Verbraucher tun will, der darf nicht wie die Union auf halber Strecke stehen bleiben und Phrasen über CO2-Footprints nachplappern, sondern der muss brechen mit dem Klimawahn. Verbraucherschutz bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor Privatunternehmen, sondern auch Schutz vor dem übergriffigen Staat. Die AfD hat das längst verinnerlicht.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ach!“

Die Union hat das längst vergessen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem relativ aufwendigen Einlogg- und Bezahlprozess sofort kaufen können –

Zuruf Dr. Volker Ullrich

Tag und Nacht –, aber ich habe mir gedacht: Nee, ich kaufe mir mal Briefmarken.

Ich bin dann zum Bahnhof Altona, zu dem großen Zeitschriftenladen mit Postdienstleistungen gegangen, der auch sonntags offen hat. Ich wollte meine Briefmarken kaufen, aber es hieß: Nein, sonntags keine Postdienstleistungen. Briefmarken kriegen Sie wieder ab morgen früh um acht.

Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht. Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Bravo!“

Warum erzähle ich das?

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Das wollen wir wissen!“

Weil Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag in mehreren Punkten des Petitums die sehr richtige Forderung haben, auch in Zeiten der Digitalisierung die analogen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Genau das hätte ich mir bei der Post tatsächlich gewünscht: dass ich auch am Wochenende die Möglichkeit habe, Briefmarken zu erwerben. Deshalb stimme ich Ihren Forderungen – von der BahnCard bis zum Zahlungsverkehr–, die Sie in Ihrem Antrag stellen, wirklich zu.

Aber was hatte das denn für eine Priorität in Zeiten der Unionsregierung? Ich habe mal geguckt: 2005 waren es 5 671 Postfilialen in Deutschland.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Und was machen Sie?“ Zuruf Dr. Klaus Wiener

Im Jahr 2019 hatten wir deutschlandweit noch 917 Postfilialen. Liebe Union, es ist schön, dass Sie jetzt die Liebe zu analogen Dienstleistungen entwickeln.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „In die Zukunft blicken!“

Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten das auch während Ihrer Regierungszeit schon mal gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Und was machen Sie?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben die ganze Zeit nur eine Geschichte erzählt, mehr nicht!“

– Darauf komme ich jetzt.

Tatsächlich habe ich kürzlich zusammen mit meiner Kollegin Tabea Rößner eine kleine Umfrage unter ungefähr 200 verbraucherschutzpolitisch Interessierten gestartet. Die ist jetzt nicht repräsentativ, aber sehr viele davon haben gesagt, auch ihnen sei es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen für Grundbedürfnisse in dieser Gesellschaft haben.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Und was machen Sie dazu?“

Wir haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ein Feuerwerk!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist ein gutes Papier!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das bleibt aber auch ein Papier!“

Sie mögen jetzt lachen. Wir finden das sehr wichtig, weil Verbraucherschutzpolitik an ganz vielen Stellen aus Europa kommt und wir sie hier in Deutschland umsetzen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Aber Sie regieren hier!“

Wenn in Europa darauf geachtet wird, dass es ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen geben muss, dann setzen wir das auch hier in Deutschland um. Ich freue mich sehr, wenn wir künftig gemeinsam an einem Strang ziehen, um hier voranzukommen und analoge Dienstleistungen auch in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Union, wissen Sie, ich lese diesen Antrag zum Thema Verbraucherschutz.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Gut!“

Dann komme ich zu Ihren Forderungen und lese: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dann, meine Damen und Herren, weiß ich schon vor dem Weiterlesen: Das, was jetzt kommt, hat die Unionsfraktion im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Sachkenntnis geschrieben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihnen täte ein bisschen weniger Arroganz gut!“

Aber es besteht Hoffnung. Denn Sachkenntnisse lassen sich ja erweitern, wenn auch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit. Sie stellen 23 Forderungen auf. Allein das zeigt schon, dass Sie gar nicht inhaltlich groß diskutieren wollen. Wer soll in ein paar Minuten Redezeit 23 Punkte abhandeln?

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Ja, das muss man können!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sollen wir jetzt unsere Anträge auf Ihre Redezeit ausrichten?“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Für wie viele Punkte haben Sie Zeit?“

Aber das ist nicht schlimm. Denn die Erweiterung der Sachkenntnis beginnt schon beim Grundlegenden, nämlich wenn Sie eingangs feststellen – und ich umschreibe kurz –: Wir müssen Regelungen so wählen, dass diese den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend Schutz bieten, sie dabei aber nicht bevormunden und die Wirtschaft nicht unnötig belasten. – Da stimme ich Ihnen zu. Und da muss ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir in dieser Richtung in Ihrem Antrag aufgefallen sind:

Erstens. Kennzeichnungspflichten sind Ihnen wichtig – uns auch. Informierte Verbraucher sind mündige Verbraucher. Dann braucht es auch keine Verbote und Gängelungen. Genau in dem Sinne hat sich Bundesministerin Lemke

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Die ist nicht da!“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Die ist nicht da! Genau!“

für diese Koalition beim Green Deal in Brüssel enthalten, weil er viel zu bürokratisch gedacht war. Mit der Enthaltung haben wir dafür gesorgt, dass dieser Deal in dieser Form nicht kommt, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Zweitens. Sie fordern freie Entscheidungen der Verbraucher im stationären Handel. Aber diese Freiheit ist sehr einseitig. Denn Sie schreiben „freie Entscheidungen“, aber meinen eine Pflicht zur Barzahlung.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Nein! Quatsch!“

Mit anderen Worten: Jedes Geschäft, das derzeit nur Kartenzahlungen annimmt, muss Ihrem Verständnis nach vom Staat gezwungen werden, umzurüsten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Alles Unterstellungen!“

Das bedeutet Investitionen in Kassen, Tresore, Bargeldüberführungen zu den Banken und Umbauarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Sie die angeblich schleppende Digitalisierung kritisieren, ist das fast zum Schmunzeln.

Ich fasse zusammen: Sie widersprechen sich selbst, und zwar grundsätzlich. Sie fordern Verbraucherschutz ohne unnötige Belastungen für die Wirtschaft, als ob diese Koalition das nicht längst tun würde, auch auf EU-Ebene.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Der war gut!“

Sie stellen Forderungen auf, die gerade kleine Familienbetriebe wie Cafés Tausende Euro kosten würden für eine einseitige sogenannte Wahlfreiheit.

Die Verwirrung, die bei Ihnen, liebe Union, im Bereich Verbraucherschutz besteht, lässt sich aber am besten im zweiten Absatz Ihres Antrages erkennen. Sie sagen: Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, aber die Umsetzung ist auf ganz viele Ministerien verteilt. Deswegen bemängeln Sie, dass der Verbraucherschutz nun federführend im BMUV angesiedelt ist.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Ja! Zu Recht!“

Aber was ich lese, ist: Sie wollen ein Verbraucherschutzministerium, das EU- und nationale Regelungen umsetzt und wo alle anderen Fachbereiche zusammenlaufen.

Liebe Union, gehen Sie noch einmal in sich! In der anstehenden Sommerpause haben Sie auf jeden Fall genug Zeit dafür.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Geht ihr mal in euch!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es wieder besser!
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Verbraucherschutz geht alle Menschen etwas an. Wenn man beispielsweise nach Frankreich blickt, dann sieht man, dass die Frage der Kaufkraft ein Thema ist, das die Menschen mit am meisten bewegt.

Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil wir seit mehreren Jahren eine Ambitionslosigkeit der Koalition beim Thema Verbraucherschutz beobachten. Ich glaube, dass die Konstruktion vielleicht gut gemeint war, aber schlecht gemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Der Verbraucherschutz ist beim Umweltministerium angesiedelt, aber die wesentlichen Themen sind solche der rechtlichen Gestaltung. Und dort kommen Sie wenig voran.

Ich will mal ein Beispiel nennen, das viele Menschen jetzt wieder betreffen wird, wenn sie im Sommer verreisen, nämlich die Fluggastrechte. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen sind alle Fälle zu verhandeln, die den Airport Berlin betreffen: 14 000 Klagen pro Jahr, 93 Prozent aller Fälle dieses Amtsgerichts. Ich finde, beim Thema „Fluggastrechte und Entschädigungen für ausgefallene Flüge“, übrigens auch bei dem Thema „Erstattungen bei Verspätungen der Bahn“, ist nichts erreicht worden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben seit Jahren angemahnt, dass wir endlich zu einer automatischen Entschädigung kommen müssen, dass Verbraucher automatisch ihr Geld zurückverlangen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung durchaus möglich. Sie wollten nicht, und Sie konnten nicht. Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen beispielsweise auch bei dem Thema Cookies vorangehen. Die ewige Wegklickerei nervt die Menschen. Da sollten Sie zu einem Ergebnis kommen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist doch EU-Ebene! Das wissen Sie doch!“

Auch das Thema Energieversorgung – auch das ist ein Punkt – beschäftigt die Menschen. Wenn der Vermieter für den Mieter einen Energievertrag abschließt, dann rutscht er vielleicht in die Gewerblichkeit und damit in die teure Ersatzversorgung. Das ist zwar nur ein kleiner Punkt, aber das wäre ein Punkt im Energiewirtschaftsrecht, den Sie sofort regeln könnten, um damit höhere Energiekosten für die Mieter zu verhindern. Auch da haben Sie nicht gehandelt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte, werter Herr Kollege Al-Halak, noch auf Ihre Aussagen eingehen.

Zuruf Muhanad Al-Halak [FDP]: „Sie fanden es gut?“

Diese waren ein bisschen arrogant, und leider haben Sie den Antrag nicht gelesen.

Beifall bei CDU/CSU

Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten. Wir wollen schlichtweg die Wahlfreiheit für die Menschen: dass sie eben auch bar bezahlen können. Und gleichzeitig soll Kartenzahlung möglich sein. Wir wollen es den Menschen nicht vorgeben. Das ist eigentlich eine klassisch liberale Position. Mich verstört, dass Sie gerade diese liberale Position nicht vertreten haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Muhanad Al-Halak [FDP]: „Wir machen das schon!“

Lassen Sie uns gemeinsam für die Verbraucher arbeiten. Eine gute Grundlage wäre, unserem Antrag heute zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle konsumieren: Wir tragen Kleidung, essen und trinken, brauchen auch mal Medikamente. Das betrifft auch unsere Kleinsten, also diejenigen, die gar keine eigenen Entscheidungen treffen können. Es gibt deshalb kaum einen anderen Bereich, der so nah am Menschen ist, und zwar ohne Ausnahme, wie der Verbraucherschutz.

Als verbraucherpolitische Sprecherin meiner Fraktion finde auch ich es deshalb gut, dass wir hier heute über den Verbraucherschutz reden. Die CDU/CSU beschreibt in ihren Antrag ganz richtig ein Dilemma; denn Verbraucherschutz an sich betrifft alle Bereiche, damit auch alle Ministerien. Somit kann zwangsläufig das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nur zu einem Teil selbst zuständig sein.

Es stimmt, dass dem Verbraucherschutz dadurch nicht die notwendige Wertschätzung entgegengebracht werden kann. Falsch ist allerdings, dabei den Eindruck zu erwecken, das habe etwas mit dem Umzug vom Justiz- zum Umweltministerium zu tun, sei neu und ein von dieser Regierung verursachtes Problem. Richtig ist: Es gab noch nie ein eigenes Verbraucherschutzministerium.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Doch, unter Renate Künast!“

Der Verbraucherschutz war schon immer Anhängsel anderer Ministerien: des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und zuletzt des Justizministeriums.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aber es geht doch um die ideologische Überlagerung!“

– Jetzt hören Sie doch einfach mal ein Momentchen zu. Vielleicht werden Ihre Fragen ja noch geklärt.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie wollen es doch gar nicht verstehen!“

– Jetzt warten Sie doch einfach mal! Ich erkläre Ihnen das noch. Momentchen!

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nein, weil das Quatsch ist, was Sie erzählen!“

Die Zuordnung war also nie ganz falsch, aber eben auch nie vollständig richtig. Das können wir an den über 20 Maßnahmen, die Sie in Ihrem Maßnahmenkatalog aufführen, sehr gut sehen. Denn Sie sprechen darin folgende Ministerien an

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Welche Ideologie gab’s denn im Bundesjustizministerium? So ein Käse!“

– nein, eben nicht nur das Justizministerium –: ganz oft das Ministerium für Digitales und Verkehr –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was schreien Sie denn so? Ruhig bleiben!“

– ich muss ihn ja übertönen; das ist in Ordnung –, häufig das Finanzministerium, ja, auch das Justizministerium, aber eben auch die Ministerien für Bildung und Forschung, des Innern, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für Ernährung und Landwirtschaft, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Umwelt, also die komplette Palette. Für eine echte Verbesserung bräuchte es also eine grundsätzlich andere Struktur. Ein Verbleib beim Justizministerium hätte dieses Dilemma also ebenfalls überhaupt nicht gelöst. Ihre Unterstellung ist deshalb vollkommen haltlos.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was ist mit der Ideologie im Umweltministerium?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Grundsätzlich listen Sie in Ihren Anträgen ja gerne Maßnahmen auf, die bereits geplant sind, deren Umsetzung gerade läuft oder bereits erfolgt ist oder die Sie früher selbst verhindert haben, so auch hier; das ist in anderen Redebeiträgen ja auch schon aufgegriffen worden.

Dazu auch von mir ein paar Beispiele: Die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur wird nicht nur umgesetzt, sondern durch weitere Maßnahmen unterstützend flankiert. Sie wissen auch ganz bestimmt, dass wir gerade das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Bonitätsscoring, zum Beispiel durch die Schufa, vor diskriminierenden Praktiken zu schützen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“

Die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel haben wir gerade erst ausgeweitet. Und die im Antrag ebenfalls angesprochene Außer-Haus-Verpflegung mit Fokus auf regionale und saisonale Lebensmittel nimmt eine zentrale Rolle in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist schon interessant, dass Sie gerade den Bereich Ernährung anführen; denn in der Vergangenheit waren Sie es ja auch, die hier auf der Bremse standen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau!“

In vielen Punkten fordern Sie die Bundesregierung ganz unkonkret auf, sich einzusetzen oder auf etwas hinzuwirken, weil Sie ganz genau wissen, dass diese an der Stelle selbst überhaupt nicht zuständig ist, zum Beispiel dafür, dass die BahnCard – Sie haben es ja angesprochen – seit knapp einem Monat nur noch in digitaler Form ausgegeben wird. Eine wichtige Sache? Ja. In der Zuständigkeit der Regierung selbst? Nein. Denn das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung.

Zuruf

Mehrere Verbände haben die Deutsche Bahn um Korrektur dieser Entscheidung gebeten, das Ministerium auch. Und auch ich habe entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wem gehört denn die Bahn?“

Es geht hier um eine ganz generelle gesellschaftliche Frage: Dürfen Menschen bei zunehmender Digitalisierung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden? Produkte und Dienstleistungen ausschließlich digital anzubieten, macht eben genau das; denn 3 Millionen Menschen in unserem Land nutzen das Internet nicht, darunter viele, die es einfach nicht können. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, und gleichzeitig muss gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben es eben schon gehört: Sie fordern, auch zukünftig mit Bargeld zahlen zu können. Ich habe da eine gute Nachricht für Sie: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das Zahlungsmittel Nummer eins und muss als Zahlungsmittel angenommen werden.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „So ist es!“

Dagegen hinkt Deutschland bei der Kartenzahlung und bei der Zahlung per Handy hinterher, was auch viele Fußballfans aus anderen Ländern während der EM in unseren Kneipen erfahren mussten.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das stimmt! Sie haben uns belächelt! Genau!“

Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie zahlen. Wahlfreiheit, das ist es, was wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das habe ich doch gerade gesagt!“

– Dann schreiben Sie es doch einfach in Ihren Antrag.

Die in Ihrem Antrag geäußerte Generalkritik an der Verbraucherpolitik der Ampel weise ich entschieden zurück. Wir haben Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgreich vor den schlimmsten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschützt, vor ausufernden Energiekosten zum Beispiel. Wir tun mehr als jede andere Bundesregierung gegen Verbraucherüberschuldung. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur besseren Koordinierung der Verbraucherbildung eingerichtet und eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Unabhängige Patientenberatung neu aufgestellt und die Verbraucherforschung gestärkt.

Damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu ihrem Recht kommen, haben wir die Verbandsklage umgesetzt. Sie haben dagegengestimmt.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das war auch schlecht gemacht!“

Und erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Hört! Hört!“

Unsere Bilanz dagegen kann sich sehen lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir benennen in unserem Antrag glasklar, wie der digitale Verbraucherschutz in Deutschland verbessert werden muss. Dabei denken wir von den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher her.

Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig: „Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards“. Und dass Sie, Herr Kollege Zorn, sich dann hierhinstellen und ausschließlich über Gesetze, die die EU erlassen hat, sprechen und sich selbst loben, das finde schon wirklich bodenlos.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Sie wollen Hausaufgaben? Sie kriegen Hausaufgaben. Lassen Sie mich mal an fünf Punkten klarmachen, was zu tun ist:

Zuruf Armand Zorn

Erstens. Verbraucher erwarten, auch auf einem digitalen Marktplatz geschützt zu werden. Jeden Tag kommen 400 000 Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Im Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten klare Grenzen aufzeigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Armand Zorn

Zweitens. Die Bundesregierung muss die sichere EU-Wallet nach eIDAS umsetzen,

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Das steht im Antrag!“

um Verbraucher vor Identitätsdiebstählen zu schützen. Der Onlinepersonalausweis ist dafür eine wirklich wichtige Voraussetzung, aber fast niemand kennt die Onlinefunktion. Die Bundesregierung hat doch tatsächlich Ende 2023 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den PIN-Rücksetzdienst einfach eingespart. Für Schlüsselthemen wie digitale Identitäten ist kein Geld da; aber mehrere Millionen Euro für die Cannabiskampagne haben Sie. Sie haben die falschen Prioritäten.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Der Verbraucher kann einen Zugang zur digitalen Infrastruktur erwarten. Daher müssen Sie endlich den Rechtsanspruch für ausreichend Internet nach TKG durchsetzen und die Mindestbandbreiten angemessen anheben. Das haben Sie bereits für letztes Jahr versprochen; das muss jetzt kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Viertens. Verbraucher können erwarten, dass es endlich beim leidigen Cookie-Thema weitergeht. Aber die E-Privacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Dasselbe gilt für die Einwilligungsverwaltungsverordnung. Auch das muss vorangehen.

Fünftens. Schließlich kann der Verbraucher doch erwarten, maximal vor Manipulation durch KI geschützt zu werden. Konkret bedeutet das zum Beispiel ein Wasserzeichen für Bilder und Videos mit künstlicher Intelligenz.

Zusammenfassend: Wir als Union denken immer vom mündigen Einzelnen her und leiten daraus allgemeine Regeln ab. Deswegen sind wir pragmatisch.

Beifall bei CDU/CSU

Sie von der Ampel gehen jedoch zumeist sehr ideologisch an die Themen heran, und deswegen kommen Sie nicht vorwärts. Das gilt generell, und das gilt beim Verbraucherschutz insbesondere.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tabea Rößner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier mal richtig heftig zum Verbraucherschutz diskutieren,

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Genau! Finden wir auch!“

gerade auch über den digitalen Verbraucherschutz. Das Thema kommt häufig zu kurz, obwohl es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Netz wichtig ist.

Sie schreiben in Ihrem Antrag – erster Satz –, dass in einer immer komplexer werdenden Welt die Bedeutung von Verbraucherschutz stetig zunehme. Ich glaube, dem können wir alle voll und ganz zustimmen. Nur, ehrlich gesagt, habe ich ein Engagement der Union für Verbraucherschutz bisher überhaupt nicht wahrgenommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Richtig! So ist es!“

Ein schönes Beispiel – Sie haben es angesprochen – ist die erste Forderung in Ihrem Antrag, betreffend die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung, also das Recht auf einen leistungsfähigen Internetzugang. Gestern haben die Koalitionsfraktionen im Digitalausschuss beschlossen,

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Gestern, genau! Gestern, nicht letztes Jahr!“

dass das Verfahren zur Feststellung einer Internetunterversorgung deutlich vereinfacht und Informationsangebote dazu ausgebaut werden. In jedem Rathaus sollen Infobroschüren dazu ausliegen.

Zudem sollen die Mindestbandbreiten angehoben werden. Eine deutlich stärkere Anhebung wäre möglich gewesen, wenn die unionsgeführte Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht jahrelang allein dem Markt überlassen hätte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sie sind seit drei Jahren im Amt!“

Erstaunlicherweise hat die Union unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt. Erklären Sie mir das mal! Der Unterschied ist: Sie fordern, wir machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist: Viele Entscheidungen – Herr Reichel, Sie haben einige erwähnt – werden in Brüssel getroffen, auf EU-Ebene.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ich habe nur welche, die hier getroffen werden, erwähnt!“

Und Herr Ullrich, da Sie die E-Privacy-Verordnung angesprochen haben: Das hat doch die Bundesregierung unter Ihrer Führung damals blockiert; die kam doch nicht.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Was machen Sie hier?“

Es ist ja auch sinnvoll, dass vieles im europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Auch dort muss das Machtverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen angegangen werden.

Deshalb haben wir das Thesenpapier, das meine Kollegin Linda Heitmann schon angesprochen hat, erstellt,

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ein „Thesenpapier“! Super!“

weil wir die Verbraucher/-innen in die Lage versetzen müssen, selbstbestimmt und sicher im Netz unterwegs zu sein. Ohne relevante Informationen, beispielsweise über Geschäftsmodelle, haben Verbraucher/-innen schlechte Karten. Hier würde zum Beispiel eine Beweislastumkehr, die die Verbraucher/-innen in ihren Rechten gegenüber Onlinehändlern nachhaltig stärkt, helfen. Davon ist in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht die Rede.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen Fairness by Design; denn es gibt Geschäftsmodelle, die mit KI und Big Data individuelle Angebote auf die Verbraucher zuschneiden und dabei manipulative Designs nutzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Aha! Hört! Hört!“

Wir brauchen faire Bedingungen, also Benutzeroberflächen, die keine Suchtgefahr bergen oder Kaufentscheidungen beeinflussen oder Abos im Hintergrund automatisch verlängern, ohne dass man das will.

Also: Unterstützen Sie unsere Ideen für ein Fair by Design. In Ihrem aktuellen Positionspapier „Impulse für die künftige EU-Agenda …“ wird Verbraucherschutz nicht einmal erwähnt.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört!“

Daher können Sie mit diesem Antrag sicher nicht punkten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11965 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.