„Demokratiefördergesetz“
- Nennungen
- 195
- Sitzungen
- 65 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10306,61 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20618.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Lisa PausBundesregierung 22
- 2 Nancy FaeserBundesregierung 15
- 3 Felix DöringSPD 13
- 4 Daniel BaldySPD 11
- 5 Lamya KaddorGrüne 8
- 6 Dirk WieseSPD 8
- 7 Helge LindhSPD 7
- 8 Elisabeth KaiserSPD 7
- 9 Dunja KreiserSPD 5
- 10 Martin ReichardtAfD 5
- 11 Christoph de VriesCDU/CSU 5
- 12 Marlene SchönbergerGrüne 4
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 180 →sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde
anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren
liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz
sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten
Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt
Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen
vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi fertiges Demokratiefördergesetz blockiert wird, mit dem wir effektiv etwas gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Islamismus tun könnten (lieben Gruß an die FDP). Dass
auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten
Kollegin Ruf fordert ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland kein Demokratiefördergesetz, wir brauchen handfeste gesetzgeberische Verbesserungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung, im Strafgesetzbuch, was die Reduzierung der Haftungsmaßstäbe anbelangt
Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde
für Integration und für Demokratie. Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren
Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren
muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen
Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention
Sicherheitsrisiko darstellt. Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung
Behörden. Um sie aber auch aus den Köpfen zu kriegen, muss Prävention und Deradikalisierung her. Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert
brauchen jetzt mehr denn je – ich muss es wirklich noch mal sagen – ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung der vielen Programme zur Extremismusprävention. Wenn Sie es ernst meinen, CDU/CSU, mit dem Kampf gegen Islamismus, schließen Sie sich dem Demokratiefördergesetz einfach
übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten
Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen
Gegen Gewalt braucht es Ächtung von Gewalt und gemeinsame Solidarität. Es braucht Prävention und deswegen auch das Demokratiefördergesetz, für das ich alle demokratischen Parteien heute erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende