Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde durchführen. Gleichwohl muss ich sagen: Ich hätte gerne darauf verzichtet, über dieses Thema im Plenum zu diskutieren. Die aktuellen Anlässe erfordern es allerdings.
Ich will damit beginnen, dass ich der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die richtigen Worte danke, die sie gestern zur Eröffnung des Plenums gefunden hat.
Sie hat deutlich gemacht, dass Hass, Hetze und Gewalt in unserer Mitte keinen Platz haben dürfen
und dass diese Attacken auf Ehrenamtliche durch nichts zu rechtfertigen sind. Sie hat aber auch angemahnt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns unserer Rolle und auch unserer Verantwortung bewusst sein müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Jahr 2019 als Generalsekretär der SPD einen runden Tisch zum Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitiker“ einberufen müssen. Das kam schon damals in unserer Gesellschaft vor. Ich erinnere mich an einen Bürgermeister, der sein Bürgermeisteramt aufgab, weil er und seine Familie nach politischen Entscheidungen bedroht wurden. Ich erinnere mich an eine junge Kommunalpolitikerin aus Sachsen-Anhalt, die, als sie im Gemeinderat kritisch eine AfD-Veranstaltung hinterfragte, am nächsten Tag in ihrem Briefkasten einen gezeichneten Galgen vorfand und Angst hatte, sich weiter für unsere Demokratie zu engagieren. Also schon im Jahr 2019 gab es Bedrohung, Verrohung und Attacken auf Ehrenamtliche. Insofern will ich hier festhalten: Matthias Ecke ist kein Einzelfall, sondern er ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über viele Jahre angedeutet hat. All die Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Schutz und unsere Solidarität.
Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema heute hier diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Worte, die Matthias mir nach dem Angriff sagte, waren: Es geht nicht um mich. Es geht nicht um mich als Europaabgeordneten, der sogar noch einen besonderen Schutz hat. – Und das gilt ja für uns alle hier als Bundestagsabgeordnete. Seine Worte waren: Es geht um die vielen Tausend Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren,
als Kommunalpolitiker, als Feuerwehrleute, als Gewerkschafter, als Rettungskräfte. Aber es geht auch um die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land mittlerweile regelmäßig und viel zu oft stattfinden. In welchem Zustand wäre unsere Demokratie, wenn es all diese Ehrenamtlichen nicht mehr gäbe? Wie arm wäre unser Land ohne all diese Ehrenamtlichen? Was würde es bedeuten, wenn sie sich zurückziehen würden?
Und ja, aus der AfD kam die Ankündigung: „Wir werden sie jagen.“
Und ja, wir müssen heute feststellen: Es wird gejagt. – Aber das Versprechen, das wir als demokratische Mitte dieses Landes, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam abgeben
und mit aller Konsequenz verfolgen müssen, ist: Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Darum muss es doch gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und dafür müssen wir konsequent arbeiten.
Niemand in diesem Land, der sich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Deswegen muss geprüft werden, wo das Strafrecht geändert werden muss.
Deswegen muss das Strafrecht konsequent angewandt werden. Wer die Demokratie angreift, muss sofort bestraft werden.
Deswegen muss klar sein, dass wir bessere Schutzmaßnahmen brauchen. Und deswegen muss es auch eine gewisse Lautstärke der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land geben. Wir müssen lauter werden; das ist unsere Aufgabe.
Ich bin dankbar, dass sich kurz nach den Angriffen auf Matthias und andere Tausende Menschen in Dresden und am Brandenburger Tor zusammengefunden haben, alle demokratischen Parteien da waren, Hendrik Wüst, Ricarda Lang und andere dort geredet haben,
und wir klargemacht haben: Wir stehen zusammen. Wir sind unterschiedlich, wir haben unterschiedliche Positionen, und wir halten auch den Streit hier im Parlament aus. Aber wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen, dann haken wir uns unter, dann stehen wir zusammen, und das war das richtige Signal am Brandenburger Tor und in Dresden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz. Und wir können stolz darauf sein, dass wir ein so starkes Grundgesetz, eine so starke Demokratie haben. Wenn man in den Befragungen sieht, wie viele Menschen dahinterstehen, dann stimmt das hoffnungsvoll.
Ich finde, wir sollten die positiven Beispiele sehen. Wir sollten diejenigen sehen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Am 1. Mai, als ich in Chemnitz war, stand eine junge Frau vor mir auf der Bühne, die erzählt hat, dass sie, seitdem die Deportationspläne der AfD
öffentlich geworden sind, Demonstrationen für die Demokratie im Osten organisiert, in Gebieten, in denen es nicht viele gibt, die dort mit auf die Straße gegangen sind. Aber es seien immer mehr geworden. Das ist ein positives Zeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Demokratie stark bleibt, dass Ehrenamtliche, die sich engagieren, nicht angegriffen werden. Wir sind mehr, und das müssen wir an jeder Stelle deutlich zeigen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Es betrübt mich, dass ich auch heute wieder darauf aufmerksam machen muss, dass ich mir das gesamte stenografische Protokoll der gerade begonnenen Aktuellen Stunde in Ruhe ansehen werde und natürlich auch notwendige Dinge im Nachgang entsprechend würdige; das machen wir hier nicht in Aufgeregtheit.
Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, exakt in vier Minuten. Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, dies jetzt zu organisieren. Gleichzeitig bitte ich aber all die anderen, wieder Platz zu nehmen, sodass wir in der Aktuellen Stunde fortfahren können.
Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute und vollständige Genesung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Presse berichtet heute auch, dass die Stimmung in der Slowakei aufgehetzt ist und eine tiefe Spaltung durch die Gesellschaft geht. Auch in Deutschland haben wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche zu verzeichnen. Insbesondere der Europakollege Ecke wurde davon schlimm getroffen. Auch ihm wünschen wir an dieser Stelle vollständige Genesung.
Wir verurteilen alle derartigen Angriffe, egal gegen wen. Denn in der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten. Aber auch aus Worten können Taten werden. Ich will an Herrn Lübcke erinnern. Dort sind aus Worten Taten geworden, und vor einigen Jahren haben wir das hier alle beklagt. Wenn wir mit Worten streiten, dann darf das in einer Demokratie durchaus auch zugespitzt sein, aber eben nie mit Hass und Hetze. Dies ist nicht zu dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern, egal welcher Partei, gibt es keinerlei Rechtfertigung. Aber es gibt vielleicht Ursachen, warum die Gewalt gegenüber der Politik im Jahr 2023 um sage und schreibe 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Da will ich schon sagen: Es kommt in einer Demokratie vor allem auch auf die Regierung an. Sie setzen die Themen; Sie entscheiden. Da kommt es darauf an: Nehmen Sie die Bevölkerung mit, oder beschließen Sie gerade im gesellschaftspolitischen Bereich viele Maßnahmen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Spaltung in Deutschland ist heute so tief wie noch nie in unserer Geschichte. In einer repräsentativen Studie der Uni Marburg für die R+V Versicherung wurde ermittelt, dass in der Bevölkerung die Angst vor Spaltung im Jahr 2023 bei 50 Prozent und im Jahr 2024 gar bei 66 Prozent lag. Die Studienleiterin, Frau Professorin Borucki, sagt Folgendes: „Die Menschen sind hoch verunsichert. Sie fühlen sich nicht gesehen und nicht gehört.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ihre Regierungszeit gewesen; das waren Ihre Entscheidungen. Das sollte Ihnen an dieser Stelle wenigstens zu denken geben.
Nach dem Angriff auf den Kollegen Ecke hat die Innenministerin kraftvoll gehandelt. Sie hat eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen, an deren Ende dann „Die Welt“ geschrieben hat: „Faesers Umgang mit Gewaltattacke … sorgt für Eklat“. Denn das Ergebnis war, jedenfalls aus ihrer Sicht, eine Pressekonferenz, die sie abhalten wollte. Da hat sie verkündet: schärferes Strafrecht für Angriffe auf Politiker und besserer Schutz für die Politikerinnen und Politiker.
Aber Gewalt ist längst kein Phänomen mehr nur gegenüber der Politik; sie ist weit verbreitet. Das trifft zu für die Einsatzkräfte, für die Ehrenamtlichen, für den Schiedsrichter beim Fußball oder etwa, wenn wir den Zug benutzen. Erst diese Woche kam die Meldung, dass die Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Vergleich zum letzten Jahr um 17 Prozent zugenommen haben. Hier ist der originäre Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums und der Innenministerin; hier könnte sie handeln. Statt Kürzungen bei der Bundespolizei, statt zu wenig Bundespolizisten und statt der Versagung von Gesichtserkennungsmaßnahmen hätte sie handeln können und nicht nur Pressekonferenzen abhalten sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es braucht konsequentes Handeln. Ich will Ihnen einen Beispielsfall aus dieser Woche aus meinem Wahlkreis schildern. Am Dienstag wurden zwei Mitarbeiter des Rathauses von Neuenstadt am Kocher bedroht. Ein Somalier hat die dortigen Integrationsbeauftragten mit dem Tode bedroht – am Dienstag. Am Mittwoch, einen Tag später, hat das Amtsgericht Heilbronn diesen Angeklagten zu acht Monaten Haft verurteilt. Es geht, wenn die Justiz gut aufgestellt ist und die Richter und die Staatsanwaltschaft dann auch entsprechend willig sind und die Möglichkeiten des Gesetzes umsetzen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es braucht kein anderes Strafrecht. Es braucht auch keinen besonderen Schutz für Politikerinnen und Politiker. Es braucht kein Recht erster und zweiter Klasse.
Alle sind betroffen. Wir müssen die Gewalt in unserem Land senken und nicht neue Gesetze machen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich komme noch mal zurück zum Zusatzpunkt 4. Mir wurde signalisiert, dass noch Kolleginnen und Kollegen namentlich abstimmen müssen. Ich bitte, das aber jetzt wirklich zügig zu tun, sodass ich nach dem nächsten Redebeitrag die namentliche Abstimmung wirklich beenden kann.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir sind erschüttert von dem Attentat auf Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, gestern Nachmittag. Die Bundesregierung verurteilt den Mordversuch aufs Schärfste. Im Namen der Bundesregierung möchte ich hier die besten Wünsche für seine umfassende Genesung übermitteln.
Ich teile die Worte des Bundeskanzlers: „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik.“ Und ich sage: Gewalt, aus welchem Spektrum auch immer, darf auch in der deutschen Politik keinen Platz haben.
Vor der Tat steht das Wort. Ich erinnere stellvertretend für so viele Entgleisungen an die schrillen Sätze von Alexander Gauland:
„Wir werden sie jagen.“
„Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Das ist Alexander Gauland, meine Damen und Herren. Für mich ist das verbale Gewalt, und die hat Folgen.
Die heutige Aktuelle Stunde ist nötig, weil auch in Deutschland längst der Beweis erbracht ist, wie aus düsteren Ankündigungen und Drohungen Taten werden: Straftaten,
gegen Politikerinnen und Politiker, gegen demokratisch Engagierte, gegen Menschen im Ehrenamt, gegen Rettungskräfte, gegen Lokaljournalisten, die über Rechtsextreme berichten. Mir ist wichtig, zu sagen: Wir Abgeordneten der demokratischen Parteien in diesem Haus führen diese Debatte heute in Gedanken an
und stellvertretend für alle Menschen, die sich für unser Gemeinwohl engagieren, für das demokratische Miteinander, für unsere Freiheit.
Wir sprechen heute für jene, die Gewalt ausgesetzt sind, weil sie Demokraten sind, einer Gewalt, die – ich zitiere – „nichts mehr mit dem zivilisierten Streit zwischen politischen Gegnern zu tun hat“; so kommentiert es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 2. Mai 2024. Und die Gewalt reißt nicht ab: Auch Katrin Göring-Eckardt wird angegriffen, der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen,
Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey attackiert, vor knapp zwei Wochen auch Kollege Kai Gehring und Essens dritter Bürgermeister Rolf Fliß.
Allein 2023 wurden 2 790 Angriffe auf politische Mandatsträger/-innen gemeldet, darunter Grüne 1 219, AfD 478, SPD 420, FDP 299, CDU/CSU 295 und Linke 79. Wir verurteilen diese Gewalt insgesamt und ausnahmslos.
Es ist etwas verrutscht in diesem Land: Gewalt wird Teil der politischen Auseinandersetzung. Engagierte und ehrenamtlich arbeitende Menschen werden körperlich attackiert, geschlagen, getreten, angerempelt, bespuckt – vergangene Woche in Dresden sogar vor laufender Kamera, als Vermummte erst die Stadtratskandidatin angreifen und dann das Fernsehteam, das die Szene filmt.
Die Soziologen Wilhelm Heitmeyer und Harald Welzer kommen zu dem Schluss: Ein aufgeheizter, nach rechts verschobener Diskurs ist eine Ursache für zunehmende Gewalt gegen Politiker. – Und auch der frühere Innenminister de Maizière sagte neulich rückblickend, die Gefahr des Rechtsextremismus sei lange unterschätzt worden.
Ich füge an: Wenn in der Politik aus Gegnern Feinde werden, wenn nicht mehr inhaltliche Kritik im Vordergrund steht, sondern das gezielte Verächtlichmachen der anderen,
dann ist der demokratische politische Diskurs bedroht, und dann fühlen sich einige im Recht, loszuziehen, um Gegner auszuschalten, mindestens mundtot zu machen.
– Und auch wenn Sie noch so stark dazwischenbrüllen, ich lasse mich hier nicht mundtot machen.
Es ist fundamental wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten, die demokratischen Parteien bei allem Streit Respekt, Anstand und Fairness beherzigen
und gerade in diesen Situationen umso mehr vorleben. Flagge zeigen gegen rechts außen,
die auch in diesem Hause einen Ton setzen, wie wir es gerade wieder erleben, der mit den parlamentarischen Gepflogenheiten, dem demokratischen Anstand und mit menschlichem Respekt nichts mehr zu tun haben will.
Dieses Wahljahr steht natürlich im Zeichen des Wettbewerbs, des Streits der Parteien um die besseren politischen Konzepte. Aber streiten wir anständig miteinander! Tun wir es fair!
Achten wir aufeinander,
und schützen wir einander! Schützen wir auch die, die sich für andere engagieren! Um jeden Einzelnen von diesen Menschen muss es uns gehen; denn all diese Menschen, die sich einsetzen und engagieren für unsere Demokratie, sind das Fundament, sind der Schatz unserer Demokratie.
Ich habe viele von ihnen besucht: in Sebnitz, Wiesbaden, Halle, Dresden. Das sind Menschen, die zum Beispiel Partnerschaften für Demokratie gegründet haben, die Demokratie zusammen leben und die Vorbilder sind.
Meine Damen und Herren, Angriffe auf Ehrenamtler, Einsatzkräfte, Politiker/-innen, das sind Angriffe auf uns alle, auf die Grundwerte der Republik. Dagegen braucht es Repression, aber vor allen Dingen braucht es Ächtung.
Gegen Gewalt braucht es Ächtung von Gewalt und gemeinsame Solidarität. Es braucht Prävention und deswegen auch das Demokratiefördergesetz, für das ich alle demokratischen Parteien heute erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende Pläne gibt es auch in den Ländern Hessen und Berlin. Jetzt ist die Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen!
Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme zur namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Urnen für die Wahl bleiben geöffnet. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kehren zurück zur Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien haben furchtbare Ausmaße angenommen. Wir verurteilen diese vollumfänglich. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Hauses und auch darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen.
Allerdings, viele von Ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es eben von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen die Bürger ja schon: Die AfD hat mal wieder Schuld oder Putin. Es sind übrigens die Mitglieder meiner Partei, gegen die 2023 mit Abstand die meisten Gewaltdelikte, nämlich 86, verübt wurden, Herr Klingbeil,
und hier steht auch ein Einzelfall.
Das ist ein trauriger Rekord von Gewalt gegen eine Oppositionspartei, die übrigens nicht für Inflation, die ansteigenden Gewalttaten, Deindustrialisierung oder den Wohlstandsverlust verantwortlich ist.
Die Verantwortung liegt bei denen, die ganz offen und ungehemmt die Antifa ins Parlament tragen oder mit der Antifa auf der Straße rumschreien wie Herr Wüst von der CDU vor dem Brandenburger Tor.
Die Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft sind gestern in Europa sichtbar geworden. Auf den slowakischen Premierminister Fico wurde gestern ein Attentat verübt. Fünfmal schoss der Täter auf ihn und verletzte Fico lebensgefährlich. Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die bislang bekannten Gründe des Angriffs waren wohl politisch. Unwürdig hierbei war mal wieder die Rolle einiger, vor allem deutscher Medien. Noch gestern Abend stellte – wer sonst? – „Der Spiegel“ fest, dass Robert Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hätte.
Wo bleibt denn hier die Menschenwürde? Diese Reaktion ist verantwortungslos und absolut ekelhaft.
Aber die Debatte muss auch verhältnismäßig geführt werden. Wir brauchen zum Beispiel keine gesonderten Gesetze für Politiker. Wir sind nichts Besseres.
Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft. Die Sicherheitslage im Land muss generell hinterfragt werden. Die Stimmung in Deutschland, ja, sie ist aufgeheizt. Und ja, wir alle tragen dafür Verantwortung.
Vor allen Dingen haben auch die Medien eine Sorgfaltspflicht und tragen Verantwortung.
Spätestens seit der Coronazeit haben die Bundeskanzler Merkel und Scholz und ihre Minister wie Herr Lauterbach und auch Herr Spahn die deutsche Gesellschaft aktiv gespalten. Alle, die Ihre sogenannten Maßnahmen hinterfragt haben, wurden pauschal beschimpft und stigmatisiert. Maskendeals unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn oder Geschäfte mit Impfstoffen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU,
alles Ereignisse, die einfach so passiert sind. Und es geht weiter. Ihre sächsische SPD-Parteifreundin Petra Köpping wollte als Sozialministerin im Kabinett Kretschmer, CDU, in Sachsen inmitten dieser schwierigen Zeit Bürger, die nicht freiwillig in Quarantäne blieben, also – Zitat – die Unbelehrbaren, in psychiatrische Anstalten einweisen. Dafür hatte sie sogar schon Kapazitäten freimachen lassen.
Die Namen derer, auch hier im Hause, zu verlesen, die teilweise unreflektiert und voller Angst aktiv Impfpropaganda betrieben haben, dafür reicht meine Redezeit gar nicht aus. Wo bleibt da die Aufklärung, die Aufarbeitung?
Alles wurde verschleppt oder verhindert.
All das muten Sie den Bürgern, dem deutschen Volk zu. Aber sie werden nicht vergessen. All das hat der Glaubwürdigkeit aller Politiker massiv geschadet.
Und viel schlimmer: Das Vertrauen in den Staat, in die staatlichen Organisationen und Institutionen ist damit nachhaltig erschüttert worden. Genau das sind die Ursachen für die Spaltung in unserem Land. Dafür tragen Sie die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren.
Es hilft auch nicht, wenn Sie das Füllhorn über den Bürgern ausschütten. Bürgergeld und Alimente sind definitiv kein Plan für eine sichere Zukunft, noch dazu jetzt vor den Wahlen. Ihren Plan, sich damit Vertrauen zu erkaufen, müssen Generationen nach Ihnen bezahlen. Sie bauen den Wirtschaftsstandort Deutschland Schritt für Schritt zurück und möchten ein Sondervermögen nach dem nächsten schaffen.
Statt Sonderschulden brauchen wir in diesem Land endlich Investitionen in tragfähige Rahmenbedingungen wie Gesundheitswesen, Straßen, Bildung oder Kommunikationsinfrastruktur. Das sind die Erwartungen, die die Unternehmen und die Bürger an den Staat haben, meine Damen und Herren.
Was wir auch heute von der Ministerin Paus hier gehört haben: Wer wertet und stuft denn Menschen und Politiker in Kategorien ein? Hören Sie auf, zu spalten und auch hier im Hause zwischen Demokraten
und den anderen zu unterscheiden! Damit vergiften Sie nämlich das Klima immer weiter.
Merken Sie das eigentlich noch?
Wir bekennen uns alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind demokratisch
vom Souverän, vom Volk, gewählt. Reißen Sie endlich die Mauern in Ihren Köpfen ein, und lassen Sie uns gemeinsam Politik für unsere Bürger und Deutschland machen! Das hat Deutschland, das haben unsere Bürger verdient.
Vielen Dank.
Kollege Höferlin, ich bitte noch eine Minute um Geduld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle herzlich die über 300 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses aus den Vereinigten Staaten auf den Tribünen des Hauses begrüßen.
Seit mittlerweile 40 Jahren ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm jungen Menschen aus Deutschland und den USA einen einjährigen Auslandsaufenthalt im jeweils anderen Land und leistet so einen wichtigen Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Ich denke, Sie werden eine erlebnisreiche und hoffentlich gewinnbringende Zeit in Deutschland verbracht haben. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier bei uns im Plenum des Deutschen Bundestages sind, und wünschen Ihnen auch weiterhin einen spannenden Tag im Deutschen Bundestag und eine gute restliche Zeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zur Freiheit gehören die Krisen der Freiheit.“ Dieser Lehrsatz von Ralf Dahrendorf ist nicht nur so aktuell wie am ersten Tag, sondern er beschreibt auch den Zustand unserer Demokratie; denn zur Demokratie gehören auch Krisen der Demokratie, und ich finde schon, dass wir uns aktuell auf dem Weg in eine solche Krise befinden. Vielmehr noch: Wir laufen Gefahr, dass wir wieder zu einem geteilten Land kommen, ein nicht in Nord, Süd, Ost oder West geteiltes Land, sondern gesellschaftlich geteilt: Ein Teil teilt und lebt die demokratischen Werte und den demokratischen Grundkonsens, und ein Teil lehnt diesen Grundkonsens ab, erliegt den Versuchungen der Unfreiheit und will diesen Grundkonsens aufkündigen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren; dem müssen wir uns entgegenstellen.
Denn die Fliehkräfte, die auf unsere Gesellschaft vor allen Dingen seit der Pandemie wirken, spüren wir jeden Tag. Es ist erwähnt worden: die zunehmende Polarisierung, das Absolutsetzen der eigenen Meinung, die sinkende Bereitschaft zum Zuhören, zum Akzeptieren von Kompromissen bis hin zu Gewalt gegen andere Überzeugungen, weil man sie noch nicht mal zu ertragen bereit ist. Und Gewalt gegen Politiker wie in Dresden oder wie gestern in der Slowakei sind dann das Endergebnis einer solchen Spirale, Gewalt gegen den Staat und seine Symbole, gegen Personen, die den Staat symbolisieren, wie die Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr oder sonstige ehrenamtlich Tätigen. Auch dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren.
Deshalb bin ich dankbar, dass in den bisherigen Reden weitgehend klar wurde, dass sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses einig sind, was Gewalt und Angriffe gegen Ehrenamtliche und Einsatzkräfte angeht, dass diese Grenze nicht in Zweifel gezogen wird und dass die volle Konsequenz des Rechtsstaates greifen muss, um Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das letzte Wort muss hier der Rechtsstaat haben, und das wird er auch.
Darüber hinaus müssen wir uns aber auch eines eingestehen: Das allein wird nicht reichen, um die Krise unserer Demokratie abzuwenden und die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Vielmehr müssen wir stärker für das sorgen, was unsere Demokratie in der Vergangenheit starkgemacht hat. Sie hat bis vor wenigen Jahren starkgemacht, dass wir anders waren, dass die Demokratie auch weniger anfällig für extreme Positionen war.
Was ist das? Es ist vor allen Dingen der Kompromiss und die Wertschätzung für den Kompromiss. Hier wird oft auch kritisiert, wie wir in den Regierungsfraktionen Kompromisse herbeiführen. Das kann man kritisieren; das ist auch in Ordnung. Aber am Ende ist es doch klar, dass Kompromisse immer schon der Treibstoff unseres Landes waren.
Es war der feste Anker eines demokratischen Grundkonsenses, dass in unserem Land in der Regel eben nicht eine politische Kraft die politische Richtung bestimmt, sondern dass es hier schon immer – in welcher Konstellation auch immer – zu Kompromissen gekommen ist, weil sich politische Kräfte einigen mussten. Ich habe übrigens auch den Eindruck, dass unsere Wähler das von uns erwarten; denn Kompromisse haben am Ende Maß und Mitte. Deshalb ist auch der politische Streit, den wir hier führen, sei es mit der Opposition, sei es in einer Koalition, genau das Richtige. Es stört nicht; im Gegenteil, es ist nicht schlecht. Die Menschen erwarten, dass wir auch innerhalb einer Regierungskoalition egal welcher Zusammensetzung um Ergebnisse streiten. Dass nicht nur wir, sondern auch frühere Regierungen aus unterschiedlichen Parteien bestanden haben, die unterschiedliche Meinungen haben, wissen doch die Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass das Ringen um die Argumente, das Ringen um die beste Lösung Bestandteil parlamentarischer Demokratie und auch gesellschaftlicher Demokratie und des gesellschaftlichen Lebens wird. Dann ist der Kompromiss am Ende der Stabilitätsanker für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Der demokratische Kompromiss ist auch kein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Der demokratische Kompromiss ist am Ende ein Gewinn für die Demokratie. Ich vermisse es manchmal, dass wir ihn am Ende hier in diesem Haus auch als solchen behandeln, bei aller Kritik, die daran geübt werden kann.
Damit das wieder funktionieren kann, müssen wir auch wieder starkmachen, was integraler Bestandteil politischer Auseinandersetzung ist, nämlich Tonfall und Stil der Auseinandersetzung. Am Ende macht der Ton die Musik. Es gibt hier im Haus einige Fraktionen, vor allen Dingen eine Fraktion, die vorangetrieben hat, das zu negieren, indem sie den Ton nach Kräften maßlos überzieht.
– Sie wissen genau, dass ich Sie meine.
Sie haben es gerade aktuell auch wieder belegt.
Deswegen müssen wir der Enthemmung der Sprache entgegentreten. Wir müssen uns selbst an die Nase fassen und dafür sorgen, dass wir inhaltliche und nicht persönliche Auseinandersetzungen hier führen. Alle von uns sind gefordert, dies jeden Tag hier zu machen; denn die Menschen schauen sich an, wie wir miteinander umgehen, und auch das ist Teil der Debatte. Wir müssen Vorbilder sein in der Auseinandersetzung unserer demokratischen Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Premier Fico aus der Slowakei, der von diesem schrecklichen Attentat betroffen ist, gute Besserung wünsche.
Ja, unsere Demokratie ist bedroht. Lage und Zahlen sind besorgniserregend. Über 6 000 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wurden 2023 registriert. Die zunehmende Gewalt trifft ja nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern immer häufiger auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Sanitäter. Die werden angepöbelt, bespuckt, bei ihrer Arbeit behindert oder sogar tätlich angegriffen, und das nicht nur irgendwo an Brennpunkten, sondern verteilt über das ganze Land.
Auch der Sport ist betroffen. Im letzten Jahr wurden Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in mehr als 2 500 Amateurfußballspielen angegriffen, Leute, die sich freiwillig ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Betroffen sind Menschen, die sich für unser Land, für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie einsetzen. Sie werden beschimpft, und sie werden auch mit körperlicher Gewalt bedroht.
Ein trauriger Höhepunkt dieser Gewalt war die Attacke auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Am 3. Mai wurde er so brutal zusammengeschlagen, dass er sogar ins Krankenhaus eingeliefert und auch operiert werden musste. Auch ihm wünsche ich an dieser Stelle gute Genesung.
Natürlich macht das was mit den Menschen. Es ist nicht nur die Person, die angegriffen wird, sondern jede Person hat eine Familie, und auch mit denen macht das was. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen. Diese Eskalation von Bedrohungen und Gewalt kann keine Demokratin, keinen Demokraten kaltlassen. Wir werden uns dem gemeinsam mit aller Kraft entgegenstellen.
Seit einigen Jahren erleben wir eine Verrohung im Umgang mit Menschen, die sich für die Demokratie und für unser Gemeinwesen einsetzen. Was wir, ich sage jetzt mal, schon ältere Semester, nicht anständig finden und von dem wir denken, das gehört sich nicht, ist aber auch tatsächlich ein absolutes No-Go. Es ist ein No-Go, wenn es um Gewalt geht.
Die Attacken wurden immer massiver. Als Politikerin oder Politiker gewöhnt man sich vielleicht an so manche miese E-Mail, die man bekommt. Ich kann mich gut an eine erinnern, in der es hieß: Zieh dich warm an! Die Zimmer sind kalt in Buchenwald. – Man gewöhnt sich vielleicht daran, aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Vor allem bleibt es nicht nur beim Wort, sondern wir wissen, es werden auch Taten daraus.
Wenn es heißt, als Politiker muss man das vielleicht aushalten, widerspreche ich dem ganz entschieden. Wir haben hitzige Debatten. Wir müssen um das beste Argument, um die beste Lösung streiten. Aber Geschäft ist Geschäft, und Schnaps ist Schnaps. Hart in der Sache sein, aber hinterher miteinander normal umgehen können, miteinander ein Bier trinken können: Das macht es doch aus. Aber eine Verächtlichmachung, wie sie teilweise auch hier im Parlament stattfindet – das wurde schon angesprochen –, wo wir Gäste haben, wo wir viele Schülerinnen und Schüler haben, wo wir Vorbilder sind, darf tatsächlich nicht passieren.
Ganz klar will ich auch sagen: Gewalt ist nie legitim, weder verbal noch körperlich, egal von wem sie ausgeht oder wen sie trifft. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt.
Besonders erschüttern mich auch die Attacken auf die Rettungs- und Einsatzkräfte sowie auf ehrenamtlich Engagierte. Die stehen nicht für eine politische Partei oder eine bestimmte politische Richtung. Wenn jemand mich oder die Partei ablehnt – ich will das mal so sagen, Herr Throm –, wenn jemand mit der Politik einer Regierung nicht zufrieden ist, dann gehört es in einer Demokratie dazu, dass man was anderes wählen kann. Aber das ist keine Legitimation für Gewalt.
Unsere Demokratie macht aus, dass man eine freie Wahl hat, und das ist tatsächlich wichtig.
Feuerwehr oder Polizei, Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Initiativen anzufeinden und zu attackieren, ist ein No-Go, und das gehört auch nicht zu meiner Vorstellungswelt. Wir brauchen eine angstfreie, gewaltfreie Kommunikation, Ehrenamtsarbeit ohne Vorbehalt. Wir brauchen ein zivilgesellschaftliches Engagement für alle. Wir wissen doch: Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, die Kommunalpolitik, das ist das Fundament unserer Demokratie. Und deshalb fordert jede Attacke auf Ehrenamtliche auch uns alle sehr direkt heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Mitmischen und vom Mitdiskutieren. Damit das möglich ist, braucht es Menschen, die das auch wollen, die sich das auch zutrauen, die nicht eingeschüchtert werden und es den anderen überlassen, die einfach lauter und gewalttätiger sind. Dafür müssen wir alle miteinander etwas tun. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb muss politisches Engagement überall im Land ohne Angst möglich sein.
Es war richtig, dass die Innenminister aus Bund und Ländern nach den Ereignissen vom 3. Mai zusammengekommen sind und auch über mögliche Schutzmaßnahmen geredet und geklärt haben, was wir jetzt prüfen; denn wir brauchen ein klares Stoppsignal. Wir brauchen Strafen, die auf dem Fuß folgen, damit die Täter sehr schnell spüren, wo es langgeht.
– Ja, es geht alles, und das tun wir auch. – Die Gesellschaft verachtet Taten dieser Art und ahndet sie mit voller Härte des Rechtsstaats. Das heißt, wir brauchen schnelle Verfahren und spürbare, abschreckende Strafen.
Als Bundesinnenministerium sind wir den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern – ich will das ausdrücklich hier sagen – für ihren Einsatz sehr dankbar. Sie fahren die Schutzkonzepte der Polizei hoch, verstärken Streifen, richten feste Ansprechstellen ein. Ich will gerade den Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich danken.
Ministerin Faeser hat zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter entlastet, etwa bei großem Demonstrationsgeschehen, aber natürlich auch bei Fußballspielen und anderen Lagen. Aber uns ist natürlich klar: Polizeipräsenz allein kann das Problem nicht lösen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im täglichen Leben anfängt. Schon in der Kita und in der Schule müssen Kinder lernen, wie man mit Konflikten umgeht. Von Beginn an müssen die Grundwerte unserer Demokratie vermittelt werden. Es braucht ein respektvolles Miteinander.
Wir unternehmen hier auf allen Ebenen schon viel mit politischer Bildung, mit der Ausbildung von Konfliktlotsen, und wir dürfen und werden nicht nachlassen. Auch deshalb hat die Bundesministerin im letzten Jahr eine Kampagne gestartet, die die Wertschätzung für Polizei und Rettungskräfte erhöhen soll. Und wir werben gleichzeitig nochmals für Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte – ich betone: auf Einsatzkräfte –; denn sie verdienen unser aller Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allermeisten, die sich in unserem Land politisch engagieren, sind auf der lokalen Ebene unterwegs. Und gerade kommunal Aktive bekommen das veränderte gesellschaftliche Leben ganz nah am eigenen Leib zu spüren. Sie brauchen unseren Schutz, und sie brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen auch signalisieren: Sie sind nicht allein. Wir stehen hinter ihnen.
Eines unserer Angebote ist die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die wir gerade aufbauen. Wir wollen außerdem das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser geschützt sind. Auch hier wird die Ministerin in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ich glaube, es ist für viele, wenn sie sich für die Kommunalpolitik engagieren und sich zur Wahl stellen, ganz wichtig, dass sie dann auch geschützt sind. – Ich sehe schon, es blinkt. Ich versuche, noch etwas schneller zu reden.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen.
– Nein, es ist noch nicht ganz Schluss, Herr Throm. – Wer demokratische Politikerinnen und Politiker zu Freiwild erklärt, trägt mindestens eine Mitverantwortung für Gewalt. Der Staat steht aber auch an der Seite der Rettungs- und Einsatzkräfte, der vielen ehrenamtlich Engagierten. Der Staat schützt alle, die sich in unserer Demokratie politisch engagieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Dafür steht unser Grundgesetz seit 75 Jahren. Ich glaube, das Wichtigste, was unser Grundgesetz an erster Stelle platziert hat, ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einem Zitat von Nelson Mandela beginnen, der einst sagte:
„Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebensweise, die auf Respekt, Freiheit und Gleichheit basiert“.
Für ebendiese Lebensweise hat Nelson Mandela zeit seines Lebens gekämpft und selbstlos Opfer gebracht. Offensichtlich müssen wir uns nun auch in Deutschland wieder stark für unsere eigenen Werte machen.
Die von uns geschätzte und leichtsinnigerweise vielleicht auch als gegeben angesehene Lebensweise steht vor einer großen Herausforderung. Sie steht gar auf dem Prüfstein. In einer funktionierenden Demokratie haben die Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern – selbstverständlich –, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – ohne Angst haben zu müssen, irgendwelche Repressalien oder Gewalt erleiden zu müssen.
Doch leider sehen wir zunehmend, wie diese grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens angegriffen werden, und zwar in einem Bereich, der für mich als unantastbar gilt. Ehrenamtliche, die sich in Vereinen, Organisationen und in lokalen Gemeinschaften engagieren, werden bedroht und eingeschüchtert. Politikerinnen und Politiker, die demokratisch gewählt wurden, die sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, diese vertreten, werden Ziel von Hass und Gewalt. Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, werden angefeindet und angegriffen.
Diese Anfeindungen und Gewalttaten sind nicht nur Angriffe auf diese einzelnen Personen, nein, sie bedrohen das Fundament unserer Demokratie.
Sie untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen, weil sie ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Respekt und Toleranz sind. Und ebendiese Werte stellen die Basis unserer Demokratie dar. Sie schwächen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und billigend wird zunehmend in Kauf genommen, dass andere Menschen Schaden nehmen oder im schlimmsten Fall sogar ihr Leben lassen müssen – eine Tatsache, die zumindest der größte Teil dieses Hohen Hauses abschreckend und unausstehlich findet.
Man stellt sich aber unweigerlich die Frage, wann das Ganze in eine so brutale Richtung abgewandert ist. Sicherlich, die Anonymität der sogenannten sozialen Medien begünstigt, dass an Menschen leichter Anfeindungen herangetragen werden, die man im realen Leben so vielleicht nicht machen würde. Natürlich ist es auch das gute Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, seine Unzufriedenheit, zum Beispiel über politische Entscheidungen, zum Ausdruck zu bringen. Das wurde auch in unserem Land seit jeher rege genutzt, sei es über Demonstrationen, sei es durch Petitionen oder auch durch den persönlichen Kontakt mit der Politik.
Jedoch kommt es auch im Alltag immer wieder zu Übergriffen, verbal oder körperlich, auch auf Menschen, die sich vor allem dem Wohl der Allgemeinheit verschrieben haben. Ich glaube – das möchte ich hier ganz klar sagen –, seit eine bestimmte Fraktion hier politisch aktiv geworden ist, hat sich der Ton massiv verschärft, und das nicht erst seit Herr Gauland die heute oft zitierte Aussage von sich gegeben hat. Wobei an sich zu fragen ist, welches Land und welches Volk ihm überhaupt weggenommen wurde, wie er im Zitat andeutet.
Oder erinnern wir uns an die Pegida-Aufmärsche, als man Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffuhr. Eigentlich hätte es damals schon den massiven Aufschrei aus der Bevölkerung geben müssen: So nicht! So nicht weiter!
Das ging eindeutig über eine normale Meinungsäußerung hinaus.
Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam aufstehen und deutlich machen, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Ehrenamtliche, gegen Politiker, gegen Einsatzkräfte völlig inakzeptabel sind.
Stattdessen müssen wir alle eine Kultur des Respekts und der Anerkennung fördern, die es jedem Einzelnen ermöglicht, sich frei und sicher für das Gemeinwohl auch weiterhin einzusetzen.
Wir müssen dem Hass entgegentreten und uns für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen; denn in der Vielfalt liegt die Stärke unseres Landes.
Doch diese Herausforderungen brauchen das Engagement von allen gesellschaftlichen Akteuren: von Regierungen und Behörden über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin.
Nur gemeinsam können wir eine Kultur des Respekts und der Demokratie für unser so geliebtes Land fördern, in der Gewalt keinen Platz hat.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederhergestellt wird. Und wir denken heute hier an ihn und seine Familie.
Schmähen, schreien, schlagen, Gewalt gegen Sachen, Gewalt im Netz, Gewalt gegen Personen, Hass gegen Jüdinnen und Juden, Enthemmung, Entgrenzung: Das alles ist gerade Alltag, und das ist falsch. Es hat nichts zu tun mit der „Würde des Menschen“ aus unserem Grundgesetz. Kein Mensch darf jemals in unserem Land Angst haben müssen, sich zu engagieren, politisch zu sein und seine Meinung zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich erinnere mich bis heute: Bei den Demos 1989 wusste ich am Tag nicht, ob ich mit meinem Säugling abends wieder bei der Familie bin oder im Gefängnis. Und ja, wir hatten Angst; aber wir waren auch beseelt. Wir waren beseelt von dem Wunsch, für Freiheit und für Demokratie, für freie Wahlen auf die Straße zu gehen.
Und auch deswegen werde ich immer alles dafür tun, dass diese Freiheit, dass diese Demokratie in unserem Land erhalten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört: Gewalt – nicht, niemals und nirgendwo. Ich sage ausdrücklich: Gewalt geht nicht, gegen niemanden. Und das gilt – damit Sie es einmal von mir gehört haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD – selbstverständlich auch für alle Gewalttaten, für alle Angriffe gegen Sie. Was denn sonst?
Unsere Demokratie wäre nicht möglich ohne die, die anpacken, die aufstehen, die sich für andere aufreißen, sich kümmern, damit in unserem Land „der Laden läuft“, wie man so sagt. In Deutschland engagieren sich rund 29 Millionen Menschen freiwillig für das Gemeinwohl. Das sind Leute, die Plakate kleben, in der freiwilligen Feuerwehr arbeiten. Viele andere tragen aber auch die Demokratie beruflich, ob das Lehrer/-innen sind – nehmen wir die aus dem Spreewald –, ob das Rettungssanitäter sind in Dresden oder die Polizistinnen und Polizisten, deren Eltern als Gastarbeiter hierherkamen. Wir alle akzeptieren nicht, wenn versucht wird, das kaputtzumachen durch Einschüchterungen, durch verbale Angriffe, durch körperliche Attacken. Wir schützen die Demokratie in unserem Land.
Meine Damen und Herren, ich verstehe alle, die jetzt sagen: Will ich mir das eigentlich noch antun? Und genau diese Frage ist eine Gefahr für das Fundament unserer Demokratie. Denn sie lebt vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass man keine Angst haben muss. Sie lebt davon, dass man mitmachen will.
Keine Stadt, kein Dorf darf politikfreier und schon gar nicht demokratiefreier Raum werden. Deshalb braucht es mehr Schutz. Ja, es braucht mehr Schutz und eine gut ausgestattete Polizei in Stadt und Land. Denn es reicht nicht aus, dass wir am 1. Mai sagen können: „Prima, in Berlin ist nichts passiert“, wenn dafür weniger Polizisten im ländlichen Raum und auf dem Dorf sind, die gar nicht schützen können, was wir eigentlich schützen wollen. Deswegen sind gut ausgestattete Polizeien auch eine Grundlage für unsere Demokratie. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich dankbar für ihren Einsatz.
Gleichzeitig will ich ausdrücklich bestätigen, was viele hier heute schon gesagt haben: Wir haben verschärfte Debatten. – Ja, das stimmt. Und es stimmt auch, dass Sie von der AfD immer weiter Öl ins Feuer gießen. Ich sage trotzdem an uns alle: Wir tun gut daran, wenn wir uns mehr zuhören und nicht zutexten. Wir tun gut daran, wenn wir vielleicht als Demokratinnen und Demokraten ab und zu annehmen, dass die und der andere auch einen Punkt haben könnten. – Ich weiß, das ist eine Zumutung für Opposition und Regierung; aber trauen wir uns diese Zumutung doch bitte gerne zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deutschland ist in der Mehrheit im Großen und Ganzen ein Land der Anständigen. Wir können auf sie bauen. Und viele dieser Anständigen werden gerade – und das berührt mich sehr – zu Zuständigen, weil sie finden, dass das Land, in dem sie leben wollen, nicht gezeichnet sein soll von Häme und Gewalt, sondern von Zugewandtheit und Miteinander. Das sind Leute, denen ich heute danken will, die zum allerersten Mal auf einer Demonstration sind oder zum hundertsten Mal demonstrieren für unser demokratisches Gemeinwesen. Das sind Leute, die mitgehen, wenn jemand anders Plakate aufhängt. Das sind Leute, die reinreden, wenn Opa mal wieder rassistisches Zeug am Kaffeetisch erzählt. Und das sind Leute, die selbstverständlich zum Geburtstag gratulieren, zum Beispiel heute Jens Spahn, oder auch dann, wenn die Tessa Geburtstag hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Demokratinnen und Demokraten, die weichen nicht. Und um es mit dem alten Satz zu sagen: „Wir sind das Volk.“ Und deswegen stehen wir dafür ein.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die Wahl gleich vorbei ist. Sollte es also noch Kolleginnen und Kollegen geben, die bisher keine Gelegenheit hatten, an der Wahl teilzunehmen, wäre es jetzt demnächst an der Zeit, sich auf den Weg zu machen.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wirklich aktueller denn je; denn insbesondere seit die geistigen Brandstifter durch die Parlamente ziehen, ist die Demokratie in Gefahr.
– Der Zwischenruf rechtfertigt genau diese Äußerungen, wo die Gefahr nämlich sitzt – am rechten Rand, auch hier im Haus.
Ich könnte jetzt viel darüber erzählen, wie es sich anfühlt, 33-mal angegriffen worden zu sein, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Auto abgefackelt wurde, wenn die eigene Wohnung bedroht wurde, oder wie es sich anfühlt, wenn man sich, wie ich in den letzten Wochen, zunehmend nur noch mit Polizeischutz bewegen kann. Das kann wahrscheinlich der eine oder die andere hier im Haus genauso tun. Tun Sie von der AfD also bitte nicht so, als seien Sie hier die einzigen Opfer.
Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte ich ja mal auf Die Linke und die Vorgängerpartei PDS schauen. Seit drei Jahrzehnten kennen wir es, angespuckt zu werden, angepöbelt zu werden, überfallen zu werden. 1997 ist vor dem Wahlkreisbüro von Gregor Gysi ein Mordanschlag verübt worden. Er war zum Glück zu diesem Zeitpunkt nicht da. 2002 gab es einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der Linken.
Das gesamte Viertel war von der starken Detonation verwüstet worden. In der letzten Nacht gab es erneut einen Angriff auf einen unserer Kommunalpolitiker in Speyer – übrigens zum zweiten Mal vom gleichen Täter.
Und das will ich an dieser Stelle zumindest noch einmal sehr deutlich sagen, weil das nämlich die eigentliche Gefahr ist – wir können über die Namen, die hier genannt wurden, immer wieder reden –: Die, die am meisten gefährdet sind, sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Ehrenamt.
Wir haben in Sachsen die Situation, dass Menschen nicht mehr bereit sind, im demokratischen Spektrum zu kandidieren, weil sie Angst haben müssen, dass sie, egal für welche der demokratischen Parteien sie kandidieren, von den geistigen Brandstiftern und den Nazis angegriffen werden. Das ist ein Problem.
Deswegen nutze ich meine Redezeit auch, um Ihnen Danke zu sagen. Haben Sie keine Angst, sich demokratisch zu engagieren, für demokratische Parteien in der Kommunalpolitik auch im Ehrenamt anzutreten, und lassen Sie sich nicht einschüchtern.
Das ist allerdings – das sieht man, wenn man mal in die sächsische Provinz schaut – gar nicht so einfach. Bei einer Kandidatin der Linken – sie war gar keine Genossin, sie hat nur für Die Linke kandidiert – wurden, einen Tag nachdem veröffentlicht worden war, dass sie für den Gemeinderat antritt, die Scheiben eingeworfen. Genau so tut man der Demokratie einen Abbruch.
Ich will noch ein Beispiel nennen: Wir hatten vor drei Wochen begonnen, zu plakatieren, wie wahrscheinlich die meisten hier im Haus. Ein 80-Jähriger, der kein Genosse war, sondern einfach gesagt hat: „Ich will euch unterstützen“, wurde dabei von der Leiter gestoßen. Die sächsische Polizei hat im Übrigen 30 Minuten gebraucht, bis sie da war; die Täter waren dann weg. – Gleiche Nacht, 10 Kilometer entfernt: Der Notruf der Polizei war gar nicht erreichbar. – Weil ja immer darüber gesprochen wird, dass die Strafe auf dem Fuße folgen sollte: Nach allen 33 Anzeigen, die ich gestellt habe, ist das Verfahren eingestellt worden, weil Täterinnen und Täter nicht ermittelt werden konnten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Seien wir aufmerksam, stehen wir zusammen für eine wehrhafte Demokratie!
Vielen Dank.
Ich komme zurück zur Wahl. Die Zeit für die Wahl ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Herz unserer Demokratie. Es hat Rhythmusstörungen. Jeder, der so etwas einmal miterlebt hat, weiß, dass das nicht unbeachtet oder unkontrolliert bleiben darf, da sonst irreversible Schäden entstehen.
Unser demokratisches Herz hat aber schon vor langer Zeit angefangen, zu stolpern, nicht erst jetzt, sondern lange bevor der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden ist. Wir haben es vielleicht nicht wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen können. Das schleichende Gift aus Verrohung, Unerzogenheit, Respektlosigkeit im gesellschaftlichen Umgang hatte sich da bereits lange gegen Angestellte in Arbeitsagenturen, städtische Mitarbeiter und Ehrenamtliche breitgemacht, genauso wie in Schulen und in Sportvereinen. Das alles war schon da. Selbst hier – es wurde heute schon mehrfach erwähnt –, in diesem Hohen Haus, haben Respektlosigkeit, Unerzogenheit und Stillosigkeit Einzug gehalten. Die Demokratie hat auch hier und heute und überhaupt einiges auszuhalten.
Zunächst klagten die in der Kommunalpolitik tätigen Frauen über Bedrohungen. Aber erst als ein prominent politisch Tätiger ermordet worden war, bekam das Thema eine gewisse Reichweite. Heute hören wir immer wieder von Bedrohungsvorfällen. In meinem Heimatbundesland Brandenburg kam es zwischen 2014 und 2021 bei jedem dritten kommunalen Amts- oder Mandatsträger zu Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder körperlicher Gewalt – bei jedem dritten! Die Situation ist so drängend, dass einige Bürgermeister und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen ihr Engagement schon eingestellt haben oder überlegen, es generell einzustellen. Sie wollen nicht mehr, sie können nicht mehr, und das ist kein Ruhmesblatt für unsere freiheitliche Demokratie.
Das Fehlen von Sicherheit und die mangelnde konsequente juristische Reaktion auf dieses Fehlverhalten schädigen nicht nur unsere Institutionen, sondern auch die mutigen Frauen und Männer, die sich tagtäglich an vielen Stellen unseres Gemeinwesens für unsere gemeinsamen Werte und den Erhalt unserer Gesellschaft einsetzen. Ich bin seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen in der Kommunalpolitik tätig und habe selbst etliche Anfeindungen erlebt. Als kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten stehe ich für eine freiheitlich-liberale Politik, die die Rechte und die Freiheiten jedes Einzelnen hochhält. Gemeinsam glauben wir an die Kraft des Dialogs, an die Bedeutung von Bildung und an die Notwendigkeit, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung zu fördern.
Grundlage muss es auch sein, dass man sich darauf verlassen kann, dass strafbare Handlungen in einem angemessenen Zeitraum strafrechtlich verfolgt werden. Die besten Strafvorschriften bringen nichts, wenn nicht ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um Straftaten ernsthaft zu verfolgen. Um sich dieses Themas anzunehmen, ist die Allianz für Kommunen ins Leben gerufen worden. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, durch verschiedene Maßnahmen für mehr Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger zu sorgen. So wird derzeit eine bundesweite Ansprechstelle entwickelt, an die sich Betroffene wenden können und über die für eine bedarfsgerechte und schnelle Unterstützung gesorgt werden soll. Es wurde heute auch schon erwähnt: Das Melderecht muss geändert und wird geändert werden, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern geschützt werden können.
Ich will ganz deutlich sagen – wir alle kennen den Spruch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ –: Es lastet eine große Verantwortung auf den Schulen in unserem Land, den richtigen Umgang mit der Politik und mit Andersdenkenden zu vermitteln. Da sind meiner Meinung nach nicht nur die Schulen, sondern auch die Medien gefordert. Fundierte Recherchen sind genauso wichtig wie das Überlegen, ob das allgemeine Politiker-Bashing angemessen ist und welche Konsequenzen daraus erwachsen können.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Säulen unserer Demokratie, die freie Äußerung der eigenen Meinung und die Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft, untergraben oder gar gefährdet werden. Es liegt an uns allen, aufzustehen und zu sagen: Es ist genug. Gewalt geht gar nicht.
Danke.
Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich wie viele Millionen in diesem Land ehrenamtlich in Ihrer Gemeinde, setzen sich für Ihre Nachbarn ein, und plötzlich werden Sie körperlich angegriffen, bedroht, beleidigt, bespuckt. Bittere Realität in unserem Land, in der heute viel zu viele leben! Die gelebte Demokratie, das Fundament unserer Gesellschaft, ist in Gefahr, und zwar nicht nur durch autokratische Regime aus dem Ausland, sondern auch durch die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft, auch gegen jene, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
In der letzten Zeit haben wir erschreckende Vorfälle erlebt, bei denen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, bedroht, angegriffen und sogar schwer verletzt wurden. Diese Angriffe sind eine Attacke auf Einzelpersonen, auf deren Familien, ihre Werte und unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen.
Demokratie lebt vom Herzblut, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Menschen, die all das aufbringen, in Angst leben müssen oder sogar deshalb auf ihr Engagement verzichten, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land.
Noch mal: Ich rede eben nicht nur von Berufspolitikern, sondern auch von Kommunalpolitikern, die ihre Aufgabe gerne erfüllen, die sich gerne für Mitmenschen einsetzen und sich gerne in den Dienst unserer Nation stellen, unentgeltlich und mit viel Leidenschaft.
Frau Staatssekretärin, mit einer Verschärfung der Gesetze ist niemandem geholfen. Gestern berichtete das Bundeskriminalamt, dass Schusswaffen keine besondere Rolle bei tätlichen Angriffen spielen, da die meisten Angriffe auf Politiker und Einsatzkräfte nicht mit legal erworbenen Waffen verübt werden. Also, nutzen Sie bitte diese Debatte nicht, um Ihre politische Agenda durchzusetzen.
Es ist eben nicht einfach ein sicherheitspolitisches Problem – es ist ein gesellschaftliches Problem mit Folgen für unsere innere Sicherheit. Wir müssen uns stattdessen auf präventive Maßnahmen konzentrieren.
Unsere Fraktion hat bereits vor einigen Monaten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um umfassende Informationen über die zunehmende Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erhalten und darauf aufmerksam zu machen. Selbstverständlich lässt sich dieser Personenkreis auch auf Mandatsträger und Ehrenamtliche erweitern. Wir verfolgen schon seit geraumer Zeit dieses drängende Problem, wollen es angehen und suchen nach wirksamen Lösungen.
Wir alle kennen Engagierte aus unseren Reihen, die Gewalt gegen die eigene Person erfahren haben – leider. Ihnen zu helfen – das sage ich in aller Deutlichkeit –, muss überfraktionelle Aufgabe sein. Es bringt nichts, wenn hier jeder sein eigenes Süppchen kocht, erst recht, wenn das Rezept nicht taugt.
Was wir auf keinen Fall tun sollten, ist eine legislative Besserstellung von Politikern und Amtsträgern, wie ich den Reden teilweise entnehmen konnte. Solche Maßnahmen können leicht als Abkopplung der Politik vom Rest der Gesellschaft wahrgenommen werden und so das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben.
Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unser aller Verantwortung, gemeinsam gegen die Bedrohung von Amtsträgern, Mandatsträgern und Einsatzkräften vorzugehen. Unsere Republik lebt doch von Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die sich vor allem nicht einschüchtern lassen. An genau diese Menschen in der Stadt, auf dem Land und in Kommunen richtet sich mein Dank. Ohne ihr Engagement würde unsere Demokratie nämlich keinen einzigen Tag überleben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, egal aus welchem Spektrum, egal von wem. Das Mordattentat auf den slowakischen Premierminister Fico erschüttert uns alle. Auch von uns die besten Genesungswünsche!
In den letzten Wochen häuften sich Angriffe auf Politikerinnen und Politiker hierzulande; neu ist die Bedrohung aber nicht. Wer jetzt noch Weckrufe fordert, hat jahrelang geschlafen. Die Ermordung von Walter Lübcke ist fünf Jahre her, der Messerangriff auf Henriette Reker neun. Aus Worten wurden Taten.
Beleidigungen gegen Ehrenamtliche, gegen Vereinsvertreter, körperliche Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr, Morddrohungen gegen Journalistinnen und Kommunalpolitiker, Belagerung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern sind Ausdruck einer Verrohung gesellschaftlicher Ränder, einer Radikalisierung einzelner Gruppen. Das können und werden wir nicht dulden.
Was hinter den Statistiken verschwindet: Es geht um konkrete Schicksale angegriffener Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen oder für uns als Gesellschaft ihren Dienst tun.
In einer Woche feiern wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Es ist Wertekompass, Freiheitsgarantie und unsere Hausordnung für respektvolles Zusammenleben. Es gilt ohne Abstriche. Der Staat und die Gesellschaft – das sind wir alle. Wir müssen uns gemeinsam als wehrhaft erweisen – tagtäglich. Wer Politikerinnen und Politiker zu Feindbildern, Sündenböcken oder Freiwild erklärt, tickt autoritär, antidemokratisch, extremistisch. Gegen Verrohung, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft braucht es ein knallhartes Stoppschild, gesellschaftlich und politisch.
Die Innenministerinnen und Innenminister müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, um Ehrenamtliche und Wahlkämpfende besser zu schützen. Plakate aufhängen, Infostände machen und Veranstaltungen gehören zum fairen Wettbewerb in freien Wahlen und Wahlkämpfen. Niemand, der sich demokratisch engagiert, darf sich bedroht fühlen – im Netz nicht und im öffentlichen Raum nicht. Deshalb sind die volle Härte und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats gefordert.
Wir brauchen stärker sensibilisierte Sicherheitsbehörden und eine Justiz, die in die Lage versetzt wird, Täter schneller und konsequenter zu verurteilen. Bei zugespitzter Bedrohungslage, finde ich, brauchen auch Kommunalpolitiker/-innen Personenschutz. Länger andauernde Auskunftssperren müssen jetzt kommen. Das sind kleine Schritte, aber ein großer Sicherheitsgewinn.
Wenn sich der Hass wie in den letzten Wochen gegen Politikerinnen und Politiker entlädt, die Rolf, Matthias, Yvonne, Katrin, Petra oder Kai heißen, dann muss uns allen klar sein: Es kann jeden und jede treffen.
Allen muss aber genauso klar sein: Diejenigen, die weiblich, migrantisch oder queer gelesen werden, die einer Minderheit angehören, erleiden Herabwürdigungen und Bedrohungen noch häufiger und hemmungsloser. Auch dafür müssen Sicherheitsbehörden stärker sensibilisiert werden.
Als Mitglieder des Bundestages sollten wir alle stets der Würde des Hohen Hauses gerecht werden. Darum lassen Sie uns streiten – hart in der Sache, aber menschlich in Sound und Umgang, mit Anspruch und Anstand, nicht mit NSDAP-Vokabeln und Diffamierungen. Streiten als deutsche Abgeordnete, die deutsche und europäische Interessen vertreten, nicht russische oder chinesische.
Ich bin sicher: Unsere politische Kultur und die demokratische Mehrheit sind viel stärker als alle Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten und Radikalen, als alle Feinde der Demokratie zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein langjähriger lokalpolitischer Weggefährte Rolf Fliß und ich wurden allein deshalb attackiert, weil wir grüne Politiker sind. Das sollte allen hier zu denken geben. Überwältigend war die Solidaritätswelle danach, die uns erreicht hat. Dafür bedanke ich mich auch hier ausdrücklich; denn das macht Mut und spornt an.
Die Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Neofaschismus vor wenigen Wochen sind die bislang größte Protestwelle, die es in unserem Land bisher gegeben hat, Protest mit klaren Botschaften: Wir Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind mehr, wir sind wehrhaft, und jetzt erst recht.
Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbei, weil es eine konkrete Bedrohungslage gab. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wird großräumig abgesperrt, Bombenhunde sind im Einsatz. Wir bekamen E-Mails, doch bitte nicht alleine zu den Parteitagen zu laufen und keine sichtbaren Parteiabzeichen zu tragen, es sei zu gefährlich.
Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte, und trotzdem gab es Übergriffe und Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen wurde in Hauseingänge gekippt, Privatadressen mit interaktiver Karte ins Netz gestellt. Schon Professor Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten. Wieso waren damals alle Demokraten still?
Wieso gab es keine Demonstrationen, keine Solidarität von den Kollegen, gerade als es auch Kommunalpolitiker betroffen hat?
Ich bin aus guten Gründen aus der AfD ausgetreten. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit von Ihnen an Doppelmoral und Scheinheiligkeit zelebriert wird, einfach beschämend.
Würden Sie es ernst mit der Demokratie meinen, Sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. – Nichts war. Jetzt, wo es Sie selbst trifft, jetzt soll es plötzlich Maßnahmen geben, um die Demokratie zu schützen.
Entweder sind Sie echte Demokraten und verteidigen die Freiheit, dann gehört es dazu, alle Übergriffe auf alle Parteien zu verurteilen, egal was Sie von ihnen halten,
oder Sie schenken sich diese Demokratieverteidigungssimulation; –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.
– denn im Moment sind Sie alles, meine Damen und Herren, aber nicht glaubhaft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Detlef Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute um so viel mehr geht als um eine reine Bundestagsdebatte, wende ich mich auch ganz explizit an Sie, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen oder zu Hause.
Einer der Auslöser für diese Aktuelle Stunde ist der Angriff auf meinen Parteikollegen und Freund Matthias Ecke in Dresden, der bei der Anbringung von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen wurde und operiert werden musste.
Matthias ist aber nur ein Beispiel aus den vergangenen Tagen. Im vogtländischen Auerbach wurde der CDU-Kandidat Lenny Roth beim Aufhängen von Plakaten angegriffen. In Halle an der Saale wurde ein Brandsatz auf der Haustürmatte eines AfD-Politikers gefunden. In Essen wurden die Grünenpolitiker Rolf Fliß und Kai Gehring, unser Kollege, auf offener Straße erst beleidigt, dann attackiert. Es hat sich etwas verschoben in diesem Land, und zwar nicht erst seit gestern, Stück für Stück, eher in kleinen Schritten, aber dafür kontinuierlich.
Wenn ich mit meiner Familie am Wochenende unterwegs bin, werde ich häufig zu politischen Themen aus Berlin oder Chemnitz angesprochen, egal ob zu den Themen „Rente“, „Ukraine“ oder „Bahn“; und das ist gut so. Allerdings wird immer häufiger das hohe Gut der Meinungsfreiheit mit der Tatsache einer Straftat verwechselt. Kurzes Beispiel vom Wochenendeinkauf: Ein Herr, ungefähr in meinem Alter, kam auf mich zu und rief mir anlasslos beim Vorbeigehen zu: Müller, du dummes Schwein, dich kriegen wir auch noch! – Perlt das ab, oder frisst sich das rein? Wer nicht erkennt, dass hier rote Linien überschritten werden, hat ein gewaltiges Problem und ist damit auch Teil des Problems.
Betroffen sind eben nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem Menschen in ihren Berufen und im Ehrenamt: Schiedsrichter, die nach Kreisligaspielen vom Platz sprinten müssen, weil sie von wütenden Spielern oder Zuschauern drangsaliert werden,
Sanitäter, die nicht zu den verletzten Personen durchkommen, weil sie von einer aufgebrachten Menge davon abgehalten werden, Einsatzkräfte der Feuerwehr, die bei der Brandbekämpfung auf das Übelste beleidigt werden, Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen und sich dabei zunehmend um die Eigensicherung kümmern müssen, und Parteimitglieder, die in ihrer Freizeit in den Wahlkämpfen Plakate aufhängen und dabei bedroht, bespuckt, beleidigt, verfolgt und geschlagen werden. Das alles hat Auswirkungen, nicht nur in der Politik. Denn wer soll unter diesen Umständen eigentlich diese wichtigen Ehrenämter noch übernehmen? Wer soll denn noch die Berufe ergreifen, die für das friedliche Funktionieren des öffentlichen Lebens notwendig sind? Wenn wir als Gesellschaft hier keine Kehrtwende schaffen, wäre der Schaden riesig und würde uns alle treffen.
Meine Damen und Herren, es ist das Geschäft mit der Angst und dem Hass, das von den sich immer stärker radikalisierenden Kräften des rechten Randes betrieben wird.
Keiner sollte sich daher wundern, wenn aus solchen Worten wie „Wir werden sie jagen!“ auch genau solche Taten werden.
Was können wir jetzt tun? Auf der einen Seite brauchen wir mehr Bildung, vor allem auch politische Bildung. Wir müssen mehr Respekt, Anstand und Empathie zeigen, aber auch einfordern. Auf der anderen Seite müssen Menschen, die andere Menschen – ganz egal ob Politiker oder ehrenamtlich Engagierte – bedrohen, beleidigen und angreifen, ganz deutlich merken, dass sie eine rote Linie überschritten haben, dass sie damit eine Straftat begangen haben. Dieses Verhalten muss für die Täterin oder den Täter zeitnah deutliche Konsequenzen haben.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Auch wenn es mühselig und kräftezehrend ist: Wir als gesamte Gesellschaft müssen immer wieder aufs Neue klarmachen, wer die Mehrheit dieses Landes stellt. Die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung ab. Die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land geht respektvoll miteinander um. Genau deshalb freue ich mich sehr, dass sich Chemnitzer Unternehmen und Sportvereine ganz kurz nach dem Angriff auf Matthias Ecke zur Initiative „Fairplay Sachsen“ zusammengeschlossen haben, um sich für faire Wahlkämpfe und eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen. Sie, die Unternehmen und Vereine, haben eine große Reichweite. Sie sind nah dran an ihren Mitarbeitenden, an ihren Fans, und man hört auf sie. Sie motivieren ihre Mitarbeitenden, sich aktiv zu informieren, Fragen zu stellen und zur Wahl zu gehen. Und sie bieten sogar an, den Wahlkampf mit Teams, die von ihren Mitarbeitern unterstützt werden, zu begleiten, ganz praktische Hilfe zu leisten und Präsenz auf der Straße zu zeigen. Dabei bleibt die Initiative politisch streng neutral. „Nichtstun ist keine Option“, so die Gründer der Initiative. Genau so ist es.
Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie sich und lassen wir uns bitte nicht entmutigen! Machen Sie und machen wir weiter!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme kurz zu zwei Abstimmungsergebnissen, die ich hier gern verkünden möchte.
Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften:
Hier wurden 653 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 71, es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Jetzt komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Hier war es notwendig, die absolute Mehrheit des Deutschen Bundestages zu erreichen, nämlich 368 Stimmen.
Insgesamt wurden 647 Stimmzettel abgegeben, es gab einen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 476 Abgeordnete
– ich muss das kurz noch zu Ende verlesen –, mit Nein haben gestimmt 100 Abgeordnete, es gab 70 Enthaltungen.
Liebe Frau Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Sie haben die erforderliche Mehrheit erreicht. Sie sind damit gemäß § 11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ich gratuliere Ihnen von Herzen im Namen des gesamten Hauses, natürlich auch persönlich!
Ich wünsche Ihnen alles Gute, eine glückliche Hand und Durchhaltevermögen. Bleiben Sie entschlossen in dem, was Sie tun. Alles Gute! Und meine Bewunderung für Ihre drei Kinder, die sich hier die ganze Zeit so unglaublich diszipliniert verhalten.
Jetzt komme ich zurück zur Aktuellen Stunde und gebe Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Diskussion eigentlich nur gemeldet, um Ihnen einmal meine persönlichen Gefühle zu dem mitzuteilen, was ich in diesem Haus erlebt habe, von Anfang an.
Ich war fünf Jahre im Landtag. Ich bin bis heute im Gemeinderat. Ich bin auch Kommunalpolitiker, weil man meiner Meinung nach hier nur vernünftig mitarbeiten kann, wenn man weiß, was draußen im Land los ist. Meine Erfahrung ist: Ich habe in diesem Parlament vom ersten Tag an erleben müssen, dass alle über die AfD hergefallen sind – bis jetzt.
Eine Spitzenstunde war in der letzte Sitzungswoche, als es darum ging, dass der Krah doch ein Spion für China sei.
Kein Fakt liegt bis heute auf dem Tisch.
Er hat einen Mitarbeiter gehabt, der auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, und er ist nie gewarnt worden, dass dieser Mann vielleicht auch für China spioniert.
– Das ist nicht rumgelogen. Das ist aktenkundig und richtig.
Jetzt beweisen Sie – nur deshalb mein heutiger Beitrag –, dass ich recht habe. Sie quatschen doch dazwischen.
Sie gehören doch zu einer angeblich demokratischen Fraktion. Sie alle haben überhaupt keinen Grund, hier eine arrogante Überheblichkeit an den Tag zu legen.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende gewesen.
Ich sage: Auch die AfD-Leute müssen manchmal ihren Mund halten. Ich gehöre nicht mehr zu dieser Partei.
Herr Farle!
Aber dann machen auch Sie mal halblang!
Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Ja. – Meine Schlussbemerkung:
Nein, das haben Sie sich gedacht. Nach dem Ende der Redezeit gibt es keine Schlussbemerkung mehr.
Bis heute lehnen Sie es ab, ins Präsidium ein Mitglied der AfD zu wählen.
Sie gehen jetzt bitte vom Pult.
Sie können doch keine Demokraten sein. Sie können keine – –
So, keep cool. Denn jetzt hat das Wort Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima in Deutschland wird rauer. Alle spüren das: Respektlosigkeit, Hass und Hetze, Entmenschlichung des Gegenübers. Das ist die Grundlage dafür, dass aus Worten Taten werden. Und diese Taten bedeuten Gewalt gegenüber Menschen: Gewalt gegenüber Menschen, die Politik machen, Gewalt gegenüber Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren.
Aber Gewalt ist keine Antwort in unserer Gesellschaft – gegenüber niemandem, egal von welcher Partei.
Dieses raue Klima in unserer Gesellschaft ist kein neues Phänomen. Es wird aber rauer, es gibt immer mehr Einschläge. Deshalb will ich noch mal erinnern an den hinterhältigen Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren. Ich will aber auch an alle anderen Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit erinnern, so an den Europaabgeordneten Matthias Ecke, der in Dresden Plakate aufgehängt hat und krankenhausreif geschlagen worden ist.
Der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt: Es geht nicht nur um Politikerinnen und Politiker. Es geht nicht nur um ehrenamtlich Engagierte in der Politik. Es geht um Einsatzkräfte, es geht um Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, es geht um Journalistinnen und Journalisten, es geht um Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, es geht um Polizistinnen und Polizisten.
Es geht um alle, die ehrenamtlich engagiert sind, um alle in unserer Gesellschaft. Deshalb führen wir heute diese Debatte; denn das Klima wird für alle rauer.
Natürlich brauchen wir politische Antworten, indem wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats darauf reagieren. Natürlich brauchen wir auch mehr Polizeikräfte, um diese Gewalt zu verhindern.
Natürlich brauchen wir auch eine Verschärfung von Gesetzen. Natürlich brauchen wir auch schnellere Verfahren der Justiz, damit die Rechtsprechung direkt auf dem Fuß folgt. Aber wir wissen doch alle, die wir hier sitzen und Politik machen, dass das am Ende des Tages nur ein Teil der Antwort sein kann, weil es hundertprozentigen Schutz niemals geben wird, auch nicht in dieser Demokratie.
Deshalb ist es die Aufgabe von uns allen, für ein Klima zu sorgen, in dem die Menschen sich gern zu Wort melden. Genau das ist der Punkt: Dass aus Worten Taten werden, geschieht eher, wenn Menschen Angst haben, zu widersprechen. Ein solches Klima haben wir heute. Deshalb geht es eben auch darum, mal zu gucken: Warum tun sie das? Wenn ich mit meinen Bekannten rede, dann sagen sie mir: Ich gehe aus Social Media raus, weil ich diesen Hass und diese Hetze nicht mehr ertrage. Ich beteilige mich nicht mehr an Debatten im Verein, am Stammtisch, in der Familie, im Betrieb, weil es mir zu viel wird, diese Bösartigkeit zu ertragen. – Genau das ist aber das Falsche.
Rückzug ist nämlich die falsche Antwort, wenn es um unsere Demokratie geht. Wir müssen für unsere Demokratie einstehen. Ich weiß, dass das schwierig ist; aber wir müssen unsere Stimme erheben für unsere Demokratie.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben das gemacht, als wir von diesen widerwärtigen Deportationsplänen von Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Bundesrepublik Deutschland gehört haben,
und zwar nicht nur in Berlin, Hamburg, Köln oder München,
sondern auch auf den Dörfern, wo das viel schwieriger ist – in Ost und West.
Das hat mir Mut gemacht. Es hat uns allen Kraft gegeben, dass der Anstand auf der Straße war und gezeigt hat: Wir kämpfen für unsere Demokratie!
Wir brauchen den Widerspruch im Alltag. Wir brauchen ein Stoppsignal gegen Hass und Hetze, gegen Entmenschlichung.
Das kann jeder und jede von uns im Alltag tun. Das ist wichtig und wertvoll; denn jeder, der schweigt, unterstützt Hass und Hetze.
Deshalb richte ich meinen Appell an alle. Ich weiß, wir als Politikerinnen und Politiker sind besonders verantwortlich, auch im Hinblick auf unser Verhalten. Bärbel Bas, unsere Bundestagspräsidentin, hat die richtigen Worte dafür gefunden.
Aber wir brauchen die ganze Gesellschaft. Wir brauchen alle: Setzen Sie mit uns dieses Stoppsignal gegen Hass und Hetze!
Damit setzen wir das Stoppsignal gegen Gewalt an Menschen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.