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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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22 Treffer in 16 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. ME Mandy Eißing Linke

    wieder, wie wichtig verlässliche Strukturen fürs Engagement sind. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mal dafür ein! Wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz. Stattdessen kürzen Sie an allen Ecken und Enden. So gehen junge Menschen, weil anderswo die Löhne höher und die Jobperspektiven besser sind

  2. CB Clara Bünger Linke

    fordern ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung. Und das Haber-Verfahren gehört endlich abgeschafft

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz

  4. gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden

  5. ME Mandy Eißing Linke

    Zivilgesellschaft den Rückhalt, den sie verdient! Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Organisationen müssen Haltung zeigen dürfen, ohne Angst. Demokratiearbeit braucht langfristige Unterstützung; ein Demokratiefördergesetz wäre ein Anfang. Machen Sie kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich

  6. ME Mandy Eißing Linke

    brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz

  7. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden

  8. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise

  9. haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt. Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser

  10. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    tatsächlich brauchen und was ihnen hilft, liegen doch längst auf dem Tisch. Wir brauchen mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, etwa durch ein Demokratiefördergesetz

  11. Doch aus der Geschichte lernen heißt: Demokratie leben stärken. Endlich ein Demokratiefördergesetz

  12. CB Clara Bünger Linke

    brauchen ein Demokratiefördergesetz

  13. CB Clara Bünger Linke

    langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze

  14. LS Lars Schieske AfD

    Ehrenamt beinhaltet. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Altparteien ihre Prioritäten verdrehen: Milliarden für Migranten, linke Projekte aus dem sogenannten Demokratiefördergesetz, Klimaideologie. Aber für die Menschen, die unser Land wirklich tragen, für unsere Ehrenamtlichen und unsere Sportvereine, gibt es nur Almosen

  15. LS Lars Schieske AfD

    Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für die Hilfsdienste, für die Sportvereine

  16. TM Tamara Mazzi Linke

    brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert

  17. FD Felix Döring SPD

    auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag. Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden

  18. FD Felix Döring SPD

    ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes

  19. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Eine weitere Forderung aus dem Antrag ist, den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und Programme zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich

  20. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz