Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949
Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz FinmadiG)
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Lennard Oehl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA-Verordnung und der DORA-Verordnung um genau zu sein, unter anderem um die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Bei diesen Themen wurden wir uns eigentlich alle schnell einig. Jetzt wird sich der ein oder andere Zuhörer bestimmt fragen: Warum findet die abschließende Beratung dieses Gesetzes im Plenum erst heute statt?
Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition: Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielchen.
So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade des Gesetzes auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erhofften. Für die minimalen politischen Geländegewinne das Gesetz zu blockieren, hat sich am Ende jedoch als Eigentor erwiesen. Wenn das Ihre Strategie ist, Herr Kollege Audretsch, dann kann man Ihnen bei der Bundestagswahl wirklich nur Hals- und Beinbruch wünschen.
Nach dem Bruch der Ampel wollte die FDP dann auf einmal nicht mehr zustimmen. Dabei wirbt doch Ihr eigener Vorsitzender mit einem Kryptovorstoß nach amerikanischem Vorbild. Dieser ist ohne die Umsetzung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes aber gar nicht möglich.
Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet.
Aber es ist besser, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können, und wenn es auch fünf Minuten vor zwölf ist.
Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt. Regelmäßig haben mich betroffene Finanzunternehmen kontaktiert und mir ihre Verunsicherung über die Nichtumsetzung von MiCA und DORA geschildert. Andere europäische Staaten haben diese Verordnungen bereits seit Monaten umgesetzt, und mit jedem Monat der Blockade verliert unsere Finanzwirtschaft im internationalen Wettbewerb Zeit. Von der Vertragsstrafe, die uns in Brüssel gedroht hätte, wenn wir dieses Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen hätten, mal ganz abgesehen.
Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau. In anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Das ist umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im weltweiten Kryptohandel tatsächlich schon sehr gut aufgestellt ist.
Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor.
Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmalig eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge angestoßen.
All das hätten wir umsetzen können, hätte die FDP am Ende nicht die Nerven verloren.
All diese Pläne zeigen, was in einer Fortschrittskoalition, die den Finanzmarkt nicht als Risiko, sondern als Chance gesehen hätte, möglich gewesen wäre, die aufsichtsrechtlich zielgerichtet mehr Spielräume ermöglicht hätte, ohne fahrlässig zu deregulieren, die Finanzbildung und Vermögensbildung sozial gerecht gefördert hätte, ohne pauschale Steuergeschenke zu verteilen. Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen.
Doch lassen Sie mich eines sagen: Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland vorantreiben, und wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II steht in den Startlöchern. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf, den der frühere Finanzminister immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat. Man sieht, was möglich ist, wenn die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II würde der steuerrechtliche Rahmen für Risikokapital deutlich verbessert und die Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert.
Wir sind bereit, über diese Vorhaben noch vor den Neuwahlen zu debattieren, und wir freuen uns natürlich über verantwortungsbewusste Mitstreiter. Heute können wir ein Vorbild sein und zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an unserem Finanzplatz haben. Lassen Sie uns das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz nach dem Eiertanz der letzten Monate endlich beschließen!
Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest! Man sieht sich im neuen Jahr.
Vielen Dank.
Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Als Sie sich vor einigen Monaten angemeldet haben, um eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu verfolgen, haben Sie sich vermutlich nicht unbedingt die Debatte über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gewünscht. – Ich sehe Kopfnicken auf der Tribüne. – Das ist jetzt vielleicht nicht das Gesetz, das jeden Tag in der „Bild“-Zeitung steht oder an den Stammtischen diskutiert wird.
Aber es ist ganz interessant. Sie konnten an der ersten Wortmeldung der SPD zu diesem Gesetz ziemlich genau erkennen, warum Olaf Scholz als Bundeskanzler gescheitert ist und warum diese Ampel gescheitert ist. Selbst ein solches Gesetz, wo es darum ging, dass wir EU-Richtlinien in deutsches Recht überführen, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland etwas Gutes zu tun, um Deutschland weiter nach vorne zu bringen, ein Gesetz, an dem wir uns als Opposition beteiligt haben, wo wir auch einen Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und wo wir dann im Ausschuss sogar zugestimmt haben, wurde acht Monate lang gestoppt, blockiert von der grünen Partei. Erst jetzt, auf den letzten Metern dieser Legislatur, wird es im Bundesgesetzblatt stehen.
Dieser Gesetzgebungsprozess zeigt symbolisch, woran es in den letzten drei Jahren gescheitert ist: Man muss die Sache im Blick haben, darf nicht die ganze Zeit streiten, sondern es muss darum gehen, unsere Heimat nach vorne zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen.
Es ist gut, dass die Ampel Geschichte ist. Und es ist noch besser, wenn auch der Bundeskanzler Olaf Scholz ab Februar Geschichte ist und wir einen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz haben.
Einer der Sachverständigen, Professor Philipp Maume, war in den letzten Tagen dabei, einen Fachartikel zu schreiben. Das kann er sich jetzt sparen. Aber es ist schon eine interessante Überschrift, die er gewählt hätte – Zitat –: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz oder wie das politische Berlin eine Zukunftsbranche vergrault. – Diese Überschrift stimmt nur so halb. Denn es war eben nicht das gesamte politische Berlin, sondern vor allen Dingen die Ampel, die dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz seit acht Monaten nicht im Bundesgesetzblatt auftaucht, sondern erst jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode.
Man muss festhalten: Egoismus, Taktiererei und Respektlosigkeit, so hat die Ampel hier gehandelt. Sie haben dem Land damit geschadet. Sie haben den Unternehmen in diesem Land geschadet und damit auch den Menschen. Es ist gut, dass Sie bald keine Verantwortung mehr tragen.
Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Praxis gehabt? Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für den Finanzstandort Deutschland. Warum war es schlecht, dass wir so eine lange Hängepartie hatten? Weil Unternehmen, insbesondere im Digitalbereich, sich natürlich überlegen: Wo investiere ich? Wo möchte ich für meine Dienstleistung, für meine Plattform eine Erlaubnis haben? – Das ist in den letzten Monaten eben nicht in Deutschland vonstattengegangen, sondern gefreut hat sich Frankreich, gefreut hat sich Österreich, die alle schon viel weiter waren als wir.
Insofern war die mit dieser Rechtsunsicherheit verbundene fehlende Planungssicherheit wirklich ein riesengroßes Problem.
Wenn man manche Diskussionen in der Branche, auch in den Kommentaren auf LinkedIn, verfolgt, dann sieht man etwas, was einen als Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirklich schmerzt. Dort wird nämlich kommentiert, es sei ja ganz gut, dass das Gesetz jetzt noch kurz vor Weihnachten kommt, aber in Zukunft müsse man sich bei Investitionsentscheidungen die politischen Risiken, die von deutscher Gesetzgebung ausgehen, ganz genau anschauen.
Sie haben Deutschland also in einem wichtigen Bereich, im Bereich der Finanzmarktregulierung,
wirklich einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.
Insgesamt sind Investitionen nicht getätigt worden; die Abwanderung habe ich gerade eben genannt und auch den Schaden für die Kryptobranche in unserem Land.
Wir haben uns konstruktiv in diese Beratungen eingebracht, haben mit der Branche gesprochen, auch einen Entschließungsantrag vorbereitet und sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Wir haben nicht gesagt: „Das geht uns nicht weit genug“, sondern haben im Ausschuss dann auch zugestimmt.
Deswegen werden wir auch heute zustimmen.
Auch das ist ein Beispiel, das die Propaganda, die wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, wo meist vonseiten der SPD oder der Grünen gesagt worden ist: „Werdet doch mal, endlich, eurer staatspolitischen Verantwortung gerecht!“, ein Stück weit Lügen straft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten drei Jahren immer dann zugestimmt, wenn gute Gesetzesvorschläge auf dem Tisch lagen.
Wir haben nicht einfach nur den Glatten gemacht und uns in Fundamentalopposition bemüht, sondern guten Gesetzen am Schluss auch zugestimmt.
Zuletzt habe ich sehr genau verfolgt, was Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, der sich jetzt sehr darum bemüht, eine sogenannte kryptofreundliche Politik zu machen. Ich hätte mich, ehrlich gesagt, darüber gefreut, wenn Christian Lindner das Ganze auch schon als Finanzminister gemacht hätte und nicht erst jetzt, wo er sozusagen Teil der Opposition ist. Denn eines ist klar: Deutschland darf in diesem Bereich, im Bereich Krypto und Blockchain, den Anschluss nicht verlieren.
Wir dürfen den Anschluss an die regulatorischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Kryptosektor nicht verlieren.
Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Denn aus meiner Sicht ist es so, dass Krypto und Blockchain kein vorübergehendes Phänomen sind, –
Vielen Dank.
– sondern Bestandteil des globalen Finanzsystems.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Grützmacher jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sind gerade fleißig am Stricken. Mein Schal ist schon gestrickt. Ich plane den Wahlkampf am Glühweinstand, bei Glühwein oder Punsch. Deswegen würde ich jetzt gerne über das Gesetz selbst reden.
Ich rede jetzt über das Gesetz selbst, weil ich finde, dass dieses Thema sehr wohl auch in die Zeitungen gehört. Es ist nämlich ein wirklich wichtiges Gesetz, bedeutend für den Digitalstandort Deutschland.
Cybersicherheit, Bekämpfung der Finanzkriminalität und Verbraucherschutz, das ist der Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland. Konkret setzen wir mit diesem Gesetz die europäische MiCA- und die DORA-Verordnung sowie die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung in deutsches Recht um. Wir fördern Innovation und Resilienz und schaffen Rechtssicherheit, Aufsicht und Verbraucherschutz.
Krypto ist nicht nur Innovation – deswegen möchte ich auch noch auf einen anderen Part eingehen –; denn es gibt auch Spaßcoins wie den Dogecoin. Wenn ein einzelner, hier nicht namentlich genannter Tech-Milliardär diesen Coin einmal zum Mond und wieder zurück schießt, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine nicht vorhandene Regulierung und Sensibilisierung im Bereich Verbraucherschutz problematisch werden kann.
Molly White, Forscherin, Entwicklerin und Fellow am Harvard Innovation Lab, hat auf der Seite web3isgoinggreat.com eine wirklich unglaubliche Sammlung an nicht eingehaltenen Versprechungen aus diesem Bereich zusammengestellt. Deswegen müssen wir wirklich beide Seiten betrachten: Innovation und Chancen, aber auch Verbraucherschutz.
Kriminalität ist im Kryptobereich auch ein Thema. Deswegen verpflichten wir Kryptodienstleister, rechtliche Vorgaben zum Schutz von Wallets umzusetzen. Informationen über die Absender und Empfänger von Kryptovermögenswerten müssen erfasst und im Verdachtsfall auch bereitgestellt werden. Mit dem FinmadiG haften nun diese Dienstleister, wenn sie Kryptowerte ihrer Anleger verlieren.
Krypto, Geldwäsche und professionalisierte Finanzkriminalität gehören leider oft zusammen. Ermittlungsbehörden stehen vor kreativsten Ideen Organisierter Kriminalität. Da werden zum Beispiel Rap-Bands gegründet, die Songs auf Portalen wie Spotify online stellen, und die Gewinne durch Streaming, bezahlt in Kryptoassets, werden zur Geldwäsche genutzt. Auch das gehört zur Wahrheit.
Kryptomixer erschweren Ermittlungen. Manchmal werden Akten geschlossen, sobald nur das Wort „Krypto“ auftaucht. In Zukunft werden wir auch da ansetzen müssen, zum Beispiel, indem wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken und ausbauen. Da ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein wirklich wunderbares Beispiel.
Krawattenkriminelle und professionelle Geldwäscher nutzen wirklich jede Gelegenheit gnadenlos aus. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir die Kryptodienstleister als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen und die BaFin die Aufsicht über unsere Kryptodienstleister übernimmt.
Das ist für den Bereich der Finanzmarktdigitalisierung ein wichtiger Schritt weg vom Geldwäscheparadies Deutschland. Das ist ein kleines bisschen Goldstaub von dem von Christian Lindner versprochenen Goldstandard in der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Wir alle gemeinsam könnten da vielleicht noch ein bisschen mehr Gold unter den Weihnachtsbaum legen.
Wir stärken außerdem – das finde ich sehr, sehr wichtig – den ehrenamtlichen Verbraucherbeirat der BaFin und unterstützen den Beirat mit einem Sekretariat. Das lohnt sich für uns alle und auch für den digitalen Finanzmarkt, weil wir damit zivilgesellschaftliches Ehrenamt wertschätzen. Gerade dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit dem Staat Expertise zur Verfügung stellen, sollten wir das auch würdigen und mit Ressourcen unterstützen.
Kommen wir zu DORA. Diese EU-Richtlinie ist schon in Kraft getreten, Banken und Versicherungen müssen sie schon erfüllen. Aber wir haben da trotzdem noch etwas zu tun; denn die Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten müssen noch festgelegt werden.
Die Verbesserung der operativen Resilienz im Finanzbereich hat mehrere positive Auswirkungen: Wir stärken unmittelbar die Finanzstabilität Europas und verbessern die Cybersicherheit der Banken und Versicherungen; denn die Finanzinstitute werden verpflichtet, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur nach hohen Anforderungen regelmäßig zu testen. Diese hohen Standards brauchen wir wirklich dringend; denn IT-Security-Versicherungen können aufgrund der immensen Schäden bald teilweise nicht mehr rückversichert werden. Laut Bitkom beträgt der jährliche Schaden für die Wirtschaft in Deutschland durch Cybercrime, verursacht durch Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage, insgesamt 267 Milliarden Euro.
Die DORA-Verordnung ist besonders hervorzuheben; denn sie greift auch der NIS-2-Richtlinie vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen schon jetzt zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards.
Um jegliche Schlupflöcher zu schließen, verabschieden wir heute Aufsichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten. Damit geben wir den Aufsichtsbehörden Augen und Zähne.
Für die Finanzmarktdigitalisierung bedeutet das: Wir schaffen im Banken- und Versicherungssektor ein Fundament für Verbraucherschutz, Resilienz und Innovation. Wir stärken die IT-Sicherheit und die Geldwäschebekämpfung. Wir regulieren; aber wir regulieren innovationsfreundlich.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich weiß, das ist ein sehr sperriges Gesetz. Unterm Weihnachtsbaum hat man vielleicht auch Zeit, Scrabble zu spielen; die Namen sind ja immer sehr lang. Trotzdem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Diese Gesetze machen unser Land sicherer und innovationsfreundlicher. Deswegen gehört das Thema meiner persönlichen Ansicht nach auch in die Zeitungen.
Vielen herzlichen Dank.
Maximilian Mordhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat. Wir müssen natürlich auch über die Genese dieses Gesetzes sprechen; denn natürlich ist es ein Problem, wenn ein so technisches Gesetz – ich komme gleich noch im Detail dazu –, bei dem es eigentlich nur um die Umsetzung von EU-Vorschriften, um Harmonisierung geht, über acht Monate im Deutschen Bundestag festhängt. So ein Verhalten ist uneuropäisch und schadet dem Finanzmarktstandort Deutschland. Umso besser, dass wir dieses Gesetz jetzt bekommen.
Dieses Finanzmarktdigitalisierungsgesetz regelt schlicht und ergreifend Dinge, die bisher national geregelt waren, überführt sie teilweise in europäisches Recht; teilweise können wir nationale Regeln dadurch abschaffen. Es geht um den Schutz vor Geldwäsche – das wurde schon erwähnt –, es geht um Vorgaben für die IT-Sicherheit, Sicherheitsvorschriften – wir regeln die Aufsicht dafür –, Offenlegungspflichten und den Schutz vor der Veröffentlichung von Insiderinformationen. All das, was man im Finanzmarktbereich schon kennt, wird nun in den digitalen Raum besser übertragen und gilt ganz explizit auch für Krypto. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen, hier Standards setzen und endlich ein gutes, ein rechtssicheres Marktumfeld für Investitionen in diese neuen Bereiche schaffen. Ich glaube, das ist ein Fortschritt, und ich freue mich, dass wir Freie Demokraten, wenn wir dieses Gesetz schon nicht in der Ampelkoalition durchbekommen haben, es jetzt zumindest in der Opposition durchbekommen – immerhin.
– Es sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig.
Ich habe mich, lieber Kollege Oehl, aber schon über die ein oder andere moralisierende Aussage gewundert, die hier gemacht wurde. Denn wenn Sie von „Machtspielchen“ sprechen und uns diese beim Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorwerfen, dann denke ich, dass man sich bei dem Negative Campaigning, bei dem „Tünkram“, den Sie als SPD über bestimmte Dinge teilweise verbreiten, schon fragen muss, ob solche „Machtspielchen“, solche moralische Abgehobenheit gegenüber anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag zulässig sind.
Das gilt vor allem, wenn Sie sich über Dinge freuen, die Sie jetzt im Kabinett beschließen. Sie feiern sich ja teilweise dafür, dass Sie im Kabinett das ein oder andere auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie haben im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr.
Sie können im Kabinett beschließen, was Sie wollen – Sie werden es ohne Mehrheit hier im Bundestag, der vom Volk gewählt wurde, nicht durchbringen.
Man sollte eigentlich hinterfragen, ob Sie nicht Steuergeldverschwendung betreiben, wenn Sie Arbeit und Zeit von hochbezahlten Ministeriumsmitarbeitern in Vorlagen für Kabinettsbeschlüsse stecken, die am Ende überhaupt keine Chance haben, durch den Deutschen Bundestag zu kommen. Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben.
Ich möchte zum Thema Krypto und Bitcoin noch etwas Generelles sagen. Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, der ehemalige und zukünftige Finanzminister Christian Lindner,
hat ja bereits darauf hingewiesen, dass man beim Thema Bitcoin und Kryptowährungen vielleicht mal einen kleinen Fortschritt machen sollte, ein bisschen Offenheit zeigen sollte. Wir haben dort Rückmeldungen bekommen – Sie können es sich nicht vorstellen –: Das sind jetzt wieder nur die Bitcoin-Bros. – Dieses hat System. Es ist ein Problem, wenn bei jedem neuen Bereich, bei dem wir vorschlagen, eine wirtschaftsfreundliche Regulierung auf den Weg zu bringen, immer gleich mit Klischees und anderem um sich geworfen wird. Bei Krypto ist die Rede von den Bitcoin-Bros. Aktienkultur ist Zockerei, Kernenergie böse, Gentechnik böse. Sie werden eine funktionierende Wirtschaft in Deutschland nicht nur mit Subventionen und Umverteilung hinbekommen. Wir müssen auch neue Marktfelder erschließen
und uns aus diesem engen moralischen Korsett, das wir der Wirtschaft teilweise aufzuzwingen versuchen, befreien. Wenn wir uns Neuem gegenüber nicht öffnen, werden wir wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Und vergessen Sie bitte nicht: Die ganze Party hier muss von irgendwem bezahlt werden. Irgendwann wird auch der letzte Steuerzahler dieses Land verlassen haben,
wenn wir nicht die Wende hinbekommen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bitcoin-Fans! Herr Mordhorst, vielen Dank für diese Rede – die hätte von uns kommen können.
Also, das war schon nicht schlecht.
Der Deutsche Bundestag berät heute eines der letzten Monster der Bürokratie direkt aus der Geisterbahn der gescheiterten Ampel. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sollte den Kryptostandort Deutschland stärken, doch es schwächt ihn durch Fehlregulierung und unnötige nationale Alleingänge.
Das Monster
schlummerte acht Monate – wir haben es hier lang und breit gehört: acht Monate – im Restekeller der Ampel nach seiner Beratung im Finanzausschuss; dort wurde es, wie gesagt, angenommen.
Wir begrüßen zwar das Ziel, Rechtssicherheit im Kryptobereich zu schaffen, insbesondere bei Technologien wie Distributed Ledger, umgangssprachlich Bitcoin oder Blockchain. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht:
Erstens. Ohne leistungsfähige Aufsicht und eine praxisnahe Umsetzung verpuffen diese Ansätze.
Zweitens. Das Gesetz geht leider weit über die EU-Vorgaben hinaus: Erweiterte Prüfungspflichten, nationale Alleingänge setzen insbesondere kleinere Unternehmen unter Druck. Diese praxisfernen Regelungen gefährden den Mittelstand und die Innovationskraft.
Drittens. Die Bundesregierung preist ihre „One in, one out“-Regel zur Bürokratiebegrenzung. Doch bei EU-Gesetzen gilt genau das eben nicht. Dieses Bürokratiemonster aus der Geisterbahn belastet vor allem Start-ups und kleinere Finanzunternehmen, zum Beispiel mit rigiden Zulassungspflichten. Warum stimmen Sie solchen unsinnigen EU-Vorgaben überhaupt zu?
Die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte sind außerdem unbefristet. Einmal beschlossen, bleiben sie bestehen, egal wie praxisfern oder wie wirtschaftsschädlich sie sind. Wie kann eine Bundesregierung eine solche Regelung kritiklos passieren lassen!
Wir brauchen als Deutscher Bundestag endlich die Möglichkeit, EU-Regelungen aus Brüssel einfach auch einmal ablehnen zu können. 2027 werden bereits 49,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Deutschland an die EU abfließen. Das sind, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, 135 Millionen Euro jeden Tag,
Geld, das in Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit fehlt.
Es kann nicht so weitergehen: EU-Probleme mit immer mehr deutschem Geld zu kaschieren.
Erst müssen wir zahlen, und dann müssen wir auch noch unsinnige, Deutschland schadende EU-Vorgaben zwangsweise umsetzen. Schluss damit!
Die BaFin soll nach diesem Gesetz als Aufsicht über neue Kryptomärkte dienen. Doch die BaFin hat beim Wirecard-Skandal grandios versagt. Sie verhinderte lange die Aufdeckung eines der größten Finanzskandale in Deutschland, indem sie der Wirecard AG sogar noch einen Persilschein ausstellte. Trotzdem sollen ihr jetzt neue Aufgaben übertragen werden – obwohl sie weder personell noch fachlich ausreichend aufgestellt ist. Qualifizierte Fachkräfte für die Kryptoregulierung sind am Markt kaum verfügbar. Was die Bundesregierung hier plant, droht zum nächsten FIU-Desaster zu werden, bei dem Zehntausende – es waren eigentlich Hunderttausende – Geldwäscheverdachtsfälle unbearbeitet blieben.
Unsere Forderungen: Erstens keine nationale Überregulierung. Zweitens. Stärken Sie die BaFin, bevor Sie ihr neue Aufgaben übertragen! Drittens. Verlängern Sie Fristen, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben! Und viertens. Entlasten Sie kleine Unternehmen und Start-ups!
Zusammenfassend: ein gutes Ziel, aber grottenschlecht umgesetzt. Wir als AfD-Fraktion enthalten uns der Stimme.
Denn einem solchen überregulierten Bürokratiemonster kann man einfach nicht zustimmen.
Der Standort Deutschland wird leider großen Schaden nehmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Regierung hat in diesem Parlament keine Mehrheit mehr.
Es wundert mich aber, Herr Mordhorst, welche Auffassung Sie von Ihrer weiteren Tätigkeit hier haben. Die Bundesregierung und dieses Parlament sind arbeitsfähig,
wir legen Gesetze vor, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie hier nicht einem Teilzeitjob nachgehen, sondern mit voller Ernsthaftigkeit diese Gesetzesvorhaben noch behandeln und, wenn sie ihnen zustimmen können, auch zustimmen. Das gehört zu der Auffassung, die man als Parlamentarier, der diesem Haus angehört, haben sollte.
Es gehört auch dazu – wir reden da von der Stunde des Parlaments –, dass man sich die Vorlagen genau anschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie haben bis vor wenigen Tagen zu allen Vorhaben, die diese Regierung noch auf den Weg gebracht hat – das sind fertige Gesetzesvorlagen, die wir nur noch in zweiter und dritter Lesung abstimmen müssen, und dazu gehört auch dieser Gesetzentwurf –, gesagt: Blockade! Wir machen nichts mehr mit!
Das gilt beispielsweise auch beim Thema Kindergeld und beim Thema „Entlastungen für die Wirtschaft“ – alles Dinge, auf die sich die Menschen verlassen können müssen. Und nun hat nach einigen wenigen Tagen der Herr Flip-Flop-Merz gemerkt, dass das nicht so gut ankommt, und will jetzt doch einige Sachen mitmachen.
So geht man mit den berechtigten steuerlichen Ansprüchen und der Sicherheit der Menschen nicht um, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu diesem Gesetz. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ist einerseits ein überwiegend technisches Gesetz, das vor allem drei EU-Vorhaben umsetzt. Es setzt jedoch auch einen sehr wichtigen Rahmen für mehr Innovation und Sicherheit auf den Finanzmärkten, die eben zunehmend digitaler werden. Mit diesem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stärken wir den Finanzstandort Deutschland und den Verbraucherschutz. Und deswegen ist es gut, dass wir hier mit einer parlamentarischen Mehrheit dieses Gesetz heute noch verabschieden.
Es gibt in diesem Zusammenhang drei EU-Verordnungen.
Die MiCA-Verordnung ist schon genannt worden; sie schafft einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Kryptowerte auf europäischer Ebene. Sie löst damit bestehende nationale Rechtsrahmen ab und regelt Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen. Dabei stehen Anlegerschutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt. Die entsprechenden Regelungen sind ohne dieses Gesetz nicht anwendbar; deshalb ist es so wichtig, dass wir das in diesem Jahr noch machen.
Zum Zweiten. Die Geldtransferverordnung wurde schon erwähnt; sie ist auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Neufassung dieser Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen internationalen Standards der FATF. Sie dient unter anderem der Nachverfolgbarkeit von Transaktionen von Kryptodienstleistern. Es müssen Informationen über Sender und Begünstigten erhoben werden, die bei Verdacht auf Geldwäsche an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch deshalb ist es gut, dass wir das Gesetz heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Drittens: die Verordnung über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor, kurz: DORA. Ziel ist hier die Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Es wird zum Beispiel zum ersten Mal eine eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnis der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern sichergestellt. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Beispiel zum Schutz vor Cyberangriffen auf den Finanzmärkten. Ich erinnere an den 19. Juli dieses Jahres, wo es infolge eines fehlerhaften Updates eines IT-Sicherheitsanbieters globale IT-Ausfälle gab.
Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen ebensolchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben.
Herzlichen Dank hierfür und einen schönen Abend noch!
Das Wort für die CDU/CSU hat Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, namens meiner Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht interessiert sind am Blick unter die Bettdecke und an Ihrem Rosenkrieg. Wir haben keine Lust, uns bei sachlich wichtigen Themen anzusehen, wie Sie sich mit der Aufarbeitung Ihres unsäglichen, drei Jahre anhaltenden Dauerstreits wie bei „Szenen einer Ehe“ beschäftigen.
Sehr verehrter Herr Schrodi, ganz offenkundig ist es zu viel verlangt, dass Sie sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir Ihnen jetzt zu all dem verhelfen müssen, was Sie selber seit drei Jahren nicht auf den Boden kriegen, sondern weil wir einfach keine Lust haben,
dieses Debakel mitzumachen, unter dem dieses Land seit drei Jahren leidet.
Sie haben vollkommen recht: Das Land leidet unter Blockade und Stillstand, aber weil es einer Koalition erlegen ist, mit der sich seit Monaten nichts mehr hat bewegen lassen, und weil es einen Kanzler hat, der nicht in der Lage war, die Vertrauensfrage konsequent in dem Moment zu stellen, in dem ihm alles zerbrochen ist, was jemals irgendwie in seinen zitternden Händen lag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute Vormittag haben wir an weiteren Gesetzen gearbeitet. Unter anderem haben wir, um endlich für Geschwindigkeit zu sorgen, die wir auch im Finanz- und Steuerbereich brauchen, zum Beispiel beim Entwurf des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanz- und Steuerrecht gemeinsam auf die Anhörung verzichtet, um zu sagen: Lasst uns die Sache beschleunigen und vorankommen. – Sie brauchen ansonsten offenkundig für alles eine Trittleiter und kommen trotzdem nicht voran.
Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade am heutigen Tag sollten wir uns über die Gefährdung unseres Finanz- und Kapitalmarktes noch mal intensiv unterhalten. Heute früh wurde verlautbart, dass die UniCredit mittlerweile 28 Prozent Eigentum an unserer Commerzbank hält: der Bank, die wir durch Beschluss des Deutschen Bundestages mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger gehalten haben, damit sie sich wieder konsolidieren kann – was sie hervorragend geschafft hat –, und die sich auf einem glänzenden Weg befindet. Eine unfassbar dilettantische Ampel – unfassbar dilettantisch, wie wir jetzt aus Insiderkreisen erfahren haben – hat dafür gesorgt, dass sie jetzt in italienische Hände übergeht,
und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Italiener eine weitere italienische Bank mit den entsprechend nicht einlagengesicherten Risiken kaufen, sodass ein noch größeres ungesichertes Paket dem entgegensteht, wofür wir haften müssen über die Commerzbank. Was für ein katastrophaler Tag für Deutschland!
Was für ein katastrophaler Tag für unseren Finanz- und Bankenmarkt! Wir wissen alle, dass wir, nachdem wir schon die 25-Prozent-Sperrkontrolle überschritten haben, demnächst auch über die Kontrollschwelle von 30 Prozent gehen werden, nämlich dann, wenn sich durch die Börsenrückkaufpakete die entsprechenden Anteile verschieben.
Ich komme noch mal kurz zu diesem Gesetzentwurf. Das haben wir von Anfang an positiv begleitet. Was wollen Sie denn eigentlich? Wo Sie nicht zurechtgekommen sind, da waren wir konstruktiv. Aber Sie können ja nicht mal mit Konstruktivität umgehen. Sie sind wirklich für nichts zu gebrauchen!
Wir haben mit unseren Entschließungsantrag noch mal klar dargelegt, wo wir eine Weiterführung dieses Gesetzes haben wollen. Wir brauchen rechtsklare Definitionen – ich darf Sie bitten, die Inhalte einfach unserem Entschließungsantrag zu entnehmen –, um die Widersprüche, die wir in den drei EU-Verordnungen haben, vor allen Dingen aber im Verhältnis zu unserem nationalen Recht, noch mal klarzustellen. Wir wollen, dass bei Kryptowährungen die Übergangsfrist verlängert wird, damit sich die Dienstleister darauf einstellen können, und dass die Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht gestrichen und praxistaugliche Regelungen gefunden werden. Das, was wir vorgeschlagen haben, hat Sinn, hat Verstand. Ansonsten müssen wir einfach versuchen, nachdem der Wähler uns dies bitte zubilligt, zu vernünftigem Regierungshandeln zu kommen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11178, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10280 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, möge bitte die Hand heben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP. Weiter stimmt niemand zu. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der Linken. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer zustimmt, möge sich erheben. – Die Gegenstimmen. – Die Enthaltungen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher. Herzlichen Glückwunsch dazu.