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Deutscher Bundestag 20/192

192. Sitzung

Freitag, 11. Oktober 2024Berlin 09:00 – 14:19 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2024
5:19 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
41.456
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
767
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.821
SPD
10.703
Grüne
5.584
FDP
4.801
AfD
4.141
Bundesregierung
1.805
Linke
1.712

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
236
50
Grüne
226
41
FDP
185
15
CDU/CSU
112
87
AfD
52
137
Linke
37
5

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 27 · Drucksache 20/12982

Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12982
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Wenn alle so weit Platz genommen haben, dann eröffne ich die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Beifall bei der CDU/CSU
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide aus der Stadt Willich in meinem Wahlkreis Viersen feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Der Schützenverein aus dem kleinen Ort zwischen Neersen und Schiefbahn wurde ganz spontan in den ersten Stunden des Jahres 1924 gegründet. Nach einer gemeinsamen Silvesterfeier beschlossen seine Gründer: Unser Ort muss noch stärker zusammenhalten, und wir feiern ab jetzt jedes Jahr gemeinsam ein Fest! – Gesagt, getan: Erntedank 1924 war es so weit. Erstmals feierte der ganze Ort gemeinsam ein Schützenfest. Einfach, schnell und unbürokratisch – so gingen Vereinsgründung und Vereinsarbeit damals.

100 Jahre später ächzen Ehrenamt und Vereine unter immer mehr Bürokratie. Ihre Mitglieder müssen sich mit Papierkram rumschlagen, statt sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Immer weniger wollen aus Angst vor Fehlern und Haftung in Vereinsvorständen mitarbeiten. Die Organisation von Vereinsveranstaltungen gerät oft zum bürokratischen Hindernislauf.

Ein Verein muss sich durchschnittlich 42 Arbeitstage im Jahr, also 6,5 Stunden pro Woche, um Zettelwirtschaft kümmern,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Mein Verein nicht!“

Zeit, die Ehrenamtlern nach Feierabend oder am Wochenende für ihre Familien und Freunde verloren geht; Zeit, die dafür fehlt, Kinder und Jugendliche für Sport zu begeistern, sich generationenübergreifend für Natur und Umwelt einzusetzen oder ein Mal im Jahr mit dem ganzen Ort auf der Karnevalssitzung oder im Schützenzelt zu feiern; Zeit, die viele davon abhält, sich überhaupt noch in Ehrenamt und Vereinen für unsere Gemeinschaft zu engagieren.

Beifall bei CDU/CSU

In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier viel über Bürokratieabbau geredet. Vorschläge für weniger Bürokratie in Ehrenamt und Vereinen liegen längst auf dem Tisch. Rund 20 wurden allein in der Verbändeabfrage der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gemacht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat ein einfacheres ehrenamtliches Engagement als zentrales Ziel für den Bürokratieabbau definiert und dafür konkrete Vorschläge präsentiert.

Doch die Ampel hat all diese Vorschläge ungehört verhallen lassen. In ihrem Bürokratieentlastungsgesetz findet sich keine einzige Maßnahme, die Ehrenamt und Vereine von unnötiger Bürokratie befreit. Wer mit einem solchen Gesetz ein wenig Bürokratie für Aktiengesellschaften, für Steuerberater oder für Wirtschaftsprüfer abbaut, aber kein bisschen Bürokratie für Ehrenamt und Vereine, der wird der Bedeutung von Ehrenamt und Vereinen für unser demokratisches Gemeinwesen nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU wollen das nicht hinnehmen. Ehrenamt und Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sorgen im ganzen Land für Miteinander und Zusammenhalt. Sie haben deshalb unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient, und zwar nicht nur in immer neuen Sonntagsreden, sondern auch, wenn es hier im Deutschen Bundestag ganz konkret darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Daher machen wir als Union heute auch ganz konkrete Vorschläge dafür:

Wir wollen erstens die überbordende Bürokratie auch in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit endlich systematisch bekämpfen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Bürokratiekosten im Ehrenamt um rund 25 Prozent sinken, dass künftig für jede neue Bürokratiebelastung im Ehrenamt doppelt so viel alte Bürokratie wegfällt und dass neue Regeln gemeinsam mit Vereinen und Ehrenamt auf ihre Praxistauglichkeit gecheckt werden.

Zweitens wollen wir die Vereinsarbeit auch ganz konkret einfacher machen. Dafür wollen wir die leidigen Regelungen für Satzungs- und Vorstandsänderungen erleichtern, Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder stärker begrenzen und Prüfungen bei der Gemeinnützigkeit und der Steuer vereinfachen.

Drittens wollen wir Ehrenamt und Vereinsarbeit auch ganz konkret fördern. Die Anhebung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale ist längst überfällig. Wir wollen, dass Vereine ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder künftig mit 1 200 Euro und ihre Ausbilder, Trainer und Übungsleiter mit 3 600 Euro honorieren können.

Beifall bei CDU/CSU

All diese Vorschläge machen das Ehrenamt nicht nur attraktiver; ein Verein muss sich nach ihrer Umsetzung auch durchschnittlich anderthalb Stunden pro Woche weniger, also rund 25 Prozent, um Papierkram kümmern. Und das ist nur der Anfang; denn mit unserem ambitionierten Ziel, weitere 25 Prozent Bürokratie im Ehrenamt abzubauen, wollen wir die Bürokratiebelastung perspektivisch sogar halbieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die darauf warten, dass wir ihnen das Leben wieder einfacher machen. Es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die erwarten, dass wir ihre gewichtige Arbeit für uns alle auch durch konkrete Entscheidungen für mehr Attraktivität und weniger Bürokratie im Ehrenamt anerkennen und wertschätzen. Es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die sich darauf verlassen können: Wir als CDU und CSU stehen fest an ihrer Seite, wenn es darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie kostet Zeit und Geld. Sie hemmt unsere Wirtschaft, und vor allen Dingen betrifft sie – deswegen passt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, wie ich finde, heute wunderbar – auch das echte Leben der normalen Menschen in unserem Land.

Es wird hier im Hohen Haus ja viel gemeckert und gemotzt. Herr Plum, ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein bisschen konstruktiver gesprochen hätten. Es ist manchmal auch ganz gut, nicht immer nur die Schuld bei anderen zu suchen, sondern einfach auch mal Vorschläge zu machen.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Er hat Vorschläge gemacht!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das hat er doch gemacht! Er hat die Vorschläge aufgezählt!“ Zuruf Dr. Martin Plum

Also: Nicht nur meckern und motzen!

Ich sage Ihnen: Ich freue mich über den Tagesordnungspunkt; ich finde ihn gut. Jeder Tagesordnungspunkt in diesem Haus, in dem es um Entlastung für normale Menschen, zum Beispiel für ehrenamtlich Engagierte, geht, ist doch ein guter Tagesordnungspunkt. Deswegen: Herzlichen Dank für die Diskussion heute, an der wir uns sehr gerne beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren; denn Deutschland ist ein Vereinsland. Über 600 000 Vereine gibt es in unserem Land; über 34 Millionen Menschen sind Mitglied in Vereinen in diesem Land. Es sind Gemeinschaftssinn und Engagement, die hierbei im Vordergrund stehen. Das ist etwas Gutes, und vor allen Dingen fördert das auch die Fröhlichkeit in unserem Land. Auch das ist etwas, was wir in diesem Hause, glaube ich, gut gebrauchen können.

Schauen wir aber mal ganz konkret auf diesen Antrag. Er ist natürlich nicht so gut, dass man nicht auch was Schlechtes finden kann. Deswegen will ich auch mal darüber sprechen, womit wir nicht ganz einverstanden sind. Wie gesagt, es gibt viele Punkte, die Sie erwähnt haben, wo man echt was machen kann. Die Erhöhung der Ehrenamtspauschale ist doch was Tolles; wir würden gerne daran mitarbeiten, dass das realisiert wird.

Zuruf

Aber es gibt natürlich auch ein paar Punkte, die nicht so ganz passen.

Sie erwähnen das „One in, two out“-System. Ich stelle mir die Frage: Inwiefern kann das denn überhaupt Vereine nach vorne bringen? Sie nennen ja überhaupt keine einzige Regelung für die Vereine, die nach dieser „One in, two out“-Regel gestrichen würde. Welche wäre das? Sie können die Frage gerne in den nächsten Reden beantworten.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wir haben noch weitere Vorschläge! Einfach mal lesen!“

Dieser Vorschlag macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn am Ende nichts gestrichen wird.

Vor allen Dingen wissen wir schon heute, dass bei „One in, one out“ europäische Regulierungen ausgenommen sind. Es bringt jetzt überhaupt nichts, „One in, two out“ einzuführen, wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen.

Ein zweiter Vorschlag, den Sie vorbringen – Sie haben es irgendwie mit englischen Begriffen –: die Business Judgement Rule für Vereine endlich ausweiten. Auch das ist in der Sache, glaube ich, falsch, weil die Business Judgement Rule ja für Unternehmen gedacht ist – das besagt der Name ja schon –

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Stiftungen!“

und die Ausweitung auf Vereine nicht wirklich klug ist und nicht passend wäre.

Aber ich stelle mal eine Gegenfrage: Angenommen, ich gehe am Wochenende zu meinem Verein – das ist der Obst- und Gartenbauverein Erbach; Sie haben ja auch einen genannt – zur Mitgliederehrung und sage: Passt mal auf, ich weiß, euch geht es schlecht; ihr habt momentan viel Bürokratie zu bewältigen. Aber keine Sorge, da gibt es jetzt einen tollen Antrag der Unionsfraktion. Die Union packt jetzt die Business Judgement Rule an

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wir würden eher mal Vorschläge von Ihnen erwarten!“

und will vor allen Dingen das „One in, two out“-System einführen. Da wird endlich etwas verändert. – Meinen Sie, die würden dann applaudieren? Ich glaube es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Die applaudieren auch nicht bei Ihnen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die fragen, was die Regierung macht! Und die Antwort?“

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch über die echten Probleme diskutieren, die Vereine haben! Da haben Sie uns jederzeit auf Ihrer Seite. Wir diskutieren gerne darüber.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Sie sollen nicht diskutieren, sondern was machen!“ Zuruf

Und vor allen Dingen machen wir auch etwas dafür, dass sich was ändert.

Insofern können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. Ansonsten haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als direkt gewählter Abgeordneter aus Ostthüringen, Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, bin ich sehr viel vor Ort – sollten Sie auch mal machen –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und viel im Gespräch mit Bürgern und Vereinen; auch das sollten Sie mal machen.

Zuruf Esra Limbacher

Ich habe schon Vereinskonferenzen abgehalten, mich mit extrem vielen ehrenwerten Vereinsvertretern unterhalten, und das Thema ist eigentlich immer das gleiche: Die Vereine brauchen schlicht und ergreifend Geld; Geld fehlt überall.

Dabei sind die Vereine in Ostthüringen und, ich meine, auch in ganz Deutschland nicht größenwahnsinnig und wollen auch keine Millionenbeträge. Es geht meistens um Kleinigkeiten, um ein paar Tausend Euro, um das Nötigste zu finanzieren: ein Dach für das Feuerwehrhaus, Trikots für die Fußball- oder Handballjugend, Reisekosten für den Chor, Beleuchtungen, Anzeigetafeln, Bestuhlungen, Stadionakustik, manchmal einen Rasenmäher oder schlicht ein Vereinsfest.

Manchmal kann ich persönlich helfen, je nachdem, wie meine Zivilprozesse so laufen, manchmal kann ich aber auch nicht helfen, und dann weise ich immer darauf hin: Leute, ihr könnt Lottomittel beantragen und auf die Gnade von Lottomitteln hoffen. Aber besser ist es, ihr macht einfach was gegen rechts; denn dann ist Geld ohne Ende da.

Beifall bei AfD

Und so empfehle ich dann immer: Macht doch mal Grillen gegen rechts – bei uns heißt das: Rostern oder Braten gegen rechts –, Kicken gegen rechts, Tanzen gegen rechts, Singen gegen rechts, Dosenwerfen gegen rechts, Biertrinken gegen rechts – ist auch sehr beliebt übrigens –, Rodeln gegen rechts, Bogenschießen gegen rechts. – Die Vereine beantragen das dann unter diesen komischen Programmen, die Sie von den Kartellparteien aufgelegt haben, und dann kommt das Geld.

Also, wir können vor Ort wirklich gut helfen. Ein Ratschlag an die Vereine draußen: Macht irgendwas gegen rechts. Ob ihr das dann macht, steht auf einem anderen Blatt. Aber beantragt irgendwas gegen rechts, und das Geld kommt.

Denn es ist traurige Realität in Deutschland:

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Nee, das ist richtig so!“

Es ist kein Geld für die ehrenwerten Vereine, für die engagierten Vereine vor Ort da, aber viel Geld für groben Unsinn und viel Geld für linke Netzwerkorganisationen,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie bekommen viel zu viel Geld für den Unsinn, den Sie verzapfen!“

Vorfeldorganisationen, islamistische Organisationen. Dafür ist Geld ohne Ende da.

Und warum ist das so? Sie brauchen natürlich für Ihre immer zahlreicher werdenden Arbeitslosen – Sie fliegen ja überall aus den Parlamenten raus – Versorgungsposten; ist schon klar.

Zuruf Erhard Grundl

Da päppeln Sie natürlich die Vereine an Ihrer Seite, die dann wiederum die Antifa-Industrie ankurbeln, den „Krampf gegen rechts“-Murks, den Genderquatsch und die grüne Partei unterstützen. So wird ein Schuh draus. Wir machen das nicht mit, aber wir legen das offen, liebe Freunde von den Kartellparteien.

Beifall bei AfD

Bittere Realität: Sie finanzieren linksextremistische Vereine, die dann wiederum den Steuerzahler terrorisieren und kriminalisieren.

Zuruf Leni Breymaier

Wichtiger ist es aber, den Vereinen vor Ort zu helfen, die das Dorfleben am Laufen halten, die Freude machen vor Ort, die tatsächlich dafür da sind, dass die Menschen sich mit ihrer Landschaft und mit ihrer Heimat identifizieren. Dazu ist laut CDU/CSU-Antrag ein winzig kleiner Schritt nötig: die Entbürokratisierung.

Wir meinen: Das reicht nicht. Es muss mehr Geld in die Vereine gepumpt werden, weniger in die linksextremistischen Vereine, die ich vorhin erwähnt habe, weniger in gendersensible Männerarbeit in Afrika oder agrarökologische Produktion für geschlechtergerechte ländliche Entwicklung in indigenen Gemeinden im Hochland von Guatemala.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das interessiert die Leute vor Ort nicht. Die wollen Geld; sie brauchen meistens kleine Beträge. Helfen Sie da, wo es darauf ankommt, und streichen Sie da, wo es keinem wehtun würde, nämlich bei Ihren linken Vorfeldgruppen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nicht allein in der Macht ihrer Institutionen, sondern in der Kraft ihrer Menschen, in den Menschen, die füreinander da sind, die Zeit und Energie investieren, um unsere Gemeinschaft zu tragen. Dieses Engagement ist unverzichtbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In ländlichen Regionen, wo es oft an Strukturen fehlt, sind es Vereine und Ehrenamtliche, die das soziale Leben gestalten und tragen. In meinem ländlich geprägten nordhessischen Wahlkreis sind es Initiativen wie „Hängnichrum“ in einem 800-Seelen-Ort. Diese Initiative ist in den 80er-Jahren aus dem Wunsch von jungen Menschen entstanden, Kultur auch im ländlichen Raum zu erleben. Sie haben etwas gestaltet und bieten nun seit 30 Jahren Kultur für den ländlichen Raum an.

Ein anderes Beispiel ist das Laientheaterstück „Bornschisser“ in Rotenburg, zu dem die gesamte Stadt – unterschiedliche Altersklassen, unterschiedliche Backgrounds – zusammengekommen ist und die Geschichte ihrer Stadt aufgeschrieben und aufgeführt hat.

Es ist die Kirmes, die freiwillige Feuerwehr, der Kirchenchor, wo Gemeinschaft gelebt und gestaltet wird. Das Ehrenamt ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung. Es ist der Puls unserer Demokratie. Es sind die Ehrenamtlichen, die in Krisenzeiten als Erste Hilfe leisten – sei es in der Geflüchtetenarbeit, in der Seniorenarbeit oder in der Umweltbildung. Diese Menschen sind nicht nur Lückenfüller; sie gestalten aktiv die Zukunft unserer Gemeinschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die zahlreichen Initiativen – und dafür bin ich besonders dankbar –, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft einsetzen, wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, wären ohne Ehrenamt nicht denkbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert für unser Land, unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt.

Weil wir um die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements wissen, haben wir ressortübergreifend für das Ehrenamt Erleichterungen eingeführt. Uns war es von Anfang an wichtig, das Ehrenamt zu stärken und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank gilt hier ganz besonders der Engagementministerin Lisa Paus, die mit ihrem Ministerium dem Ehrenamt ein Zuhause gegeben hat.

Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde, haben wir entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Dieses Gesetz erhöht die Flexibilität für Freiwillige und Einsatzstellen und verbessert die Chancen junger Menschen auf einen Platz im Ehrenamt.

Die Partnerschaften für Demokratie, die wir initiiert haben, stärken die kommunale Widerstandsfähigkeit gegen Rechtsextremismus,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die stärken den Linksextremismus!“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Hören Sie mal zu jetzt! Das ist eine Lehrstunde!“

sensibilisieren für Antisemitismus und verringern Vorurteile zwischen Geflüchteten und Einheimischen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus ermöglichen wir es, dass Vereine künftig digital und hybrid Mitgliederversammlungen durchführen können. Diese Regelung ist besonders wichtig, weil sie die Arbeit der Vereine erleichtert, aber auch den Zugang für alle ermöglicht. Denn gerade im ländlichen Raum ist der Zugang nicht einfach. Vor allem bei Fragen von Alter und Barriere ist es wichtig, dass ich auch von zu Hause an einer Mitgliederversammlung teilnehmen darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung, den das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtet hat, zeigt, wie wichtig uns zivilgesellschaftliches Engagement bei zentralen gesellschaftlichen Fragen ist. Das alles haben wir in unserer Regierungszeit vorzuweisen.

Beifall bei SPD, Grüne

Anstatt nur Symbolpolitik zu machen, sehr geehrte Union, packen wir das Thema wirklich an.

Nehmen wir doch beispielhaft eine Maßnahme, die Sie vorschlagen: die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale; eine berechtigte und sehr wichtige Forderung. Wir gehen mit. Lassen Sie uns Geld für diese Gesellschaft in die Hand nehmen, und gestalten wir. Aber dann lassen Sie uns auch ehrlich sein und über die Schuldenbremse reden.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Sie wollen es über Kredite finanzieren! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Dann ist es eine ehrliche Arbeit. Wenn Sie Geld ausgeben wollen, dann lassen Sie uns auch Geld in die Hand nehmen.

Wir werden endlich das Gemeinnützigkeitsrecht auf sichere Beine stellen und Organisationen, die sich für Gemeinwohl und Umwelt engagieren, klare und verständliche Kriterien an die Hand geben.

Zuruf

So und nicht mit Nebelkerzen, geehrte Kollegen der Union, erleichtern wir das Leben der Ehrenamtlichen in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Bravo! Sehr gute Rede!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ehrenamt mit Krediten bezahlen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche, von denen sicherlich einige heute Morgen auf den Tribünen sitzen! Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Genau deshalb hat es sich diese Koalition zur Kernaufgabe gemacht, Bürokratie überall nachhaltig und deutlich abzubauen. Dafür stehen wir, dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Darüber, dass wir dabei noch nicht am Ende der Diskussion sind, sind wir uns alle einig; das wurde im Rechtsausschuss in dieser Woche ja auch noch mal sehr deutlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch auf den Weg gemacht. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiges Thema, das angesprochen ist.

Ein ganz wichtiger Aspekt – und das konzediere ich gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ist der Bürokratieabbau auch im Ehrenamt. Denn wenn Menschen bereit sind, ihre Freizeit für das Ehrenamt und damit für die Gesellschaft aufzubringen, dann ist doch das Allerletzte, was die Politik an dieser Stelle tun darf, das Engagement dieser Menschen auch noch mit übermäßiger Bürokratie zu torpedieren. Das muss aufhören! Und da sind wir völlig an Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Anders jedoch – um das ganz deutlich zu sagen –, als dieser Antrag suggeriert, ist es keinesfalls so, dass die Koalition an dieser Stelle nichts gemacht hätte; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Zuruf

Ein bisschen Anlass zum Schmunzeln gibt dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch. Hatten Sie sich in der letzten Wahlperiode nicht ausdrücklich die Entbürokratisierung des Ehrenamtes im Koalitionsvertrag vorgenommen? Was ist denn passiert? Die Antwort ist einfach: Genau nichts! Wenn man ins parlamentarische Informationssystem schaut, findet man ganz viele Kleine Anfragen der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, auf die nie richtig geantwortet worden ist.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Konzentrieren Sie sich mal auf Ihre Regierungsarbeit!“

Sie kommen jetzt mit dem Antrag. Sie hätten das alles in der letzten Wahlperiode erledigen können. Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe es gesagt: Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg zum konsequenten Bürokratieabbau fortsetzen. Der Normenkontrollrat – ihn hatten wir diese Woche in den Rechtsausschuss eingeladen – hat diesen Weg ausdrücklich begrüßt. Die richtige Ansage zur richtigen Zeit: Das ist das, was diese Koalition beim Thema Bürokratieabbau macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich nenne drei konkrete Beispiele aus diesem Bereich, die sich auch auf Vereine auswirken:

Erstens. Wir digitalisieren die Verwaltungsprozesse. Wir setzen auf digitale Lösungen, um bürokratische Hindernisse abzubauen. Anmeldungen zum Vereinsregister – das ist angesprochen worden – können online erfolgen. Auch Beglaubigungen sind künftig digital möglich.

Zweitens. Wir digitalisieren den Schriftverkehr. Überall dort, wo Schriftformerfordernisse beseitigt worden sind, profitiert das Ehrenamt, profitieren auch die Vereine. Die Mitglieder können inzwischen zum Beispiel in Textform über Änderungen des Vereinszwecks abstimmen.

Drittens – das steht noch vor der Tür –: Wir verbessern mit einer Engagementstrategie der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Noch für dieses Jahr ist geplant, dass der entsprechende Entwurf vorgelegt wird.

Sie sehen also: Es passiert eine ganze Menge. Die Business Judgement Rule braucht kein Mensch. Die Beglaubigung – das, was wirklich sehr vielen Vereinen hilft – ist mit einem Praxischeck auf den Weg gebracht. Sie sehen: Wir liefern. Wir machen es den Menschen wirklich einfacher in diesem Land. Den Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach diesem Beitrag – ich weiß gar nicht, ob ich das so nennen sollte – von Herrn Brandner ist es gut, dass er das Plenum schon verlassen hat. Das wird die Debatte unwahrscheinlich bereichern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das war kein Beitrag für das Ehrenamt. Das war ein fatales Signal, das die AfD da ausgesendet hat.

Ich möchte noch einen kleinen Punkt zu der Kollegin von den Grünen einbringen, die sich zum ländlichen Raum und zu den dort fehlenden Strukturen ausgelassen hat. Ich habe das Glück, Frau Kollegin, aus dem ländlichen Raum kommen zu dürfen. Ich habe das Glück, Sauerländer sein zu dürfen.

Zuruf

Mein Leben wäre ohne ehrenamtliches Engagement ein völlig anderes gewesen. Ich nenne ehrenamtliche Trainer beim Fußball, bei den Minikickern damals, beim Schwimmkurs, natürlich ein ehrenamtlich organisiertes Osterfeuer, ein Schützenfest, ein Erntedankfest, nicht nur, aber auch bereichert von musikbegeisterten Ehrenamtlichen mit Blasmusik. Ich könnte mit der Feuerwehr weitermachen – wir hatten gestern das THW-Frühstück –, mit den vielen Blaulichtorganisationen, die unser Leben sicherer machen, den Heimat- und Bürgervereinen, dem Tierschutz, dem Umweltschutz, der Hilfe für chronisch Kranke oder für Menschen mit Behinderungen. All diese bereichern jeden Tag unsere Gesellschaft und machen unser Leben lebenswerter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Deshalb ist es doch heute so wichtig, nicht nur über die kleine Verantwortung, die die Koalition leider gerade nicht wahrnimmt, zu sprechen, sondern auch ein klares Signal der Wertschätzung nach draußen zu senden. Liebe Ehrenamtler, wir wissen hier im Parlament sehr genau: Ohne euch geht es nicht. Die Gesellschaft braucht euch dringend. Deshalb ist es die Aufgabe dieses Parlaments, dafür zu sorgen, dass ihr weiter Lust und Freude an eurer Aufgabe habt.

Beifall bei CDU/CSU

Denn zur Wahrheit gehört: Die Ehrenamtlichen verlieren die Lust am Engagement, weil sie Jahr für Jahr mehr Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Das ist relativ einfach zu verstehen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, der macht das nicht aus Freude am Formular, sondern aus Lust und Begeisterung für Gemeinschaft und Engagement.

Deshalb kann man natürlich über ein Dankeschön sprechen; das ist richtig, klar. Aber Ehrenamtliche wollen kein Geld. Ehrenamtliche engagieren sich auch nicht, weil sie dafür Rentenpunkte bekommen oder eine Ehrenamtskarte. Sie engagieren sich wegen des Engagements, wegen der Gemeinschaft, wegen der Gesellschaft. Deshalb ist unsere wichtige Aufgabe, Freude und Engagement nicht zu destabilisieren, sondern zu mehren, damit unsere Gesellschaft stabiler wird und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft wächst.

Beifall bei CDU/CSU

Für das Schützenwesen übrigens passiert das schon in einem kleinen Rahmen. Über 50 Kolleginnen und Kollegen haben sich zum Parlamentskreis Schützenwesen zusammengeschlossen. Sie senden ein klares Signal aus, dass sie das Brauchtum, die Tradition und den Sport im Schützenwesen wertschätzen. Liebe Kollegen, die da Mitglied sind: Ganz herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Beitrag!

Wir haben hier einen Antrag vorgelegt – ich bin übrigens beeindruckt, dass man den ohne Beratung, ohne öffentliche Anhörung gleich ablehnen kann; das zeigt das „konstruktive“ Interesse, das Sie mitbringen –, für den wir im Vorfeld viele Gespräche geführt haben. Da hat übrigens keiner von den Vereinsvorsitzenden, von den Geschäftsführern und Schatzmeistern gesagt: Diese Koalition liefert. – Die sagen: Es ist in den letzten drei Jahren nichts passiert.

Die Herausforderungen, die wir in unserem Antrag beschreiben, sind real. Sie lösen jeden Tag Frust aus, und sie sorgen dafür, dass Leute zurzeit weniger Lust am Engagement haben. Wir haben das doch berechnet – der Kollege Plum hat es beschrieben –: Wir können den Zeitaufwand für Bürokratie mit unseren Vorschlägen pro Woche um ein Viertel reduzieren. Das ist doch ein Anfang, über den man sprechen kann.

Lassen Sie uns deshalb eine gemeinsame Initiative in diesem Haus beginnen, die dafür sorgt, dass das Engagement und das Leben in der Gesellschaft stärker wertgeschätzt wird. Es ist am Ende egal, ob es das Sauerland ist, ob es Berlin-Kreuzberg ist oder ein anderer Fleck in Deutschland. Es geht darum, dass sich Tag für Tag Menschen unermüdlich ehrenamtlich und in der Regel unentgeltlich dafür engagieren, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass sie zusammenhält. Dazu, dass das besser funktioniert, können wir einen guten Beitrag leisten. Lassen Sie uns dafür konstruktiv zusammenarbeiten! Wir haben es in der Hand.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Kernaussage dieses Antrags der Unionsfraktion können wir demokratischen Kräfte in diesem Haus alle unterschreiben; da bin ich mir sicher. Das passiert auch nur bei ganz besonderen Themen.

Die über 30 Millionen Ehrenamtlichen leisten Großartiges für unser Land. Sie setzen sich tagtäglich für andere ein. Sie stärken den Zusammenhalt und bilden – wir haben es eben mehrfach gehört – das Rückgrat unserer Demokratie. Ich finde es gut, wenn wir wirklich jede Gelegenheit nutzen, um ihnen zu sagen: Danke für Ihr, für euer Engagement!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber warme Worte allein – auch das haben wir schon gehört – helfen den Ehrenamtlichen vor Ort wenig. Deshalb laden wir Abgeordneten im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zu jeder Sitzung Ehrenamtliche ein und fragen konkret nach: Wie läuft es bei euch vor Ort? Wie sieht euer Ehrenamt aus? Wo braucht ihr mehr Unterstützung von der Politik?

Von der freiwilligen Feuerwehr über Sportvereine bis hin zum Orchester: Das Ehrenamt ist vielfältig. Genauso vielfältig sind die Hürden, die dabei auftreten können. Da geht es um Fragen der Haftung bei Vereinsvorständen. Es geht um Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Es geht um Vorschriften, die zu einer hohen bürokratischen Belastung führen, zum Beispiel bei der Organisation von Festveranstaltungen.

An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass wir im Unterausschuss unter den demokratischen Fraktionen sehr kollegial und konstruktiv zusammenarbeiten. Denn wir alle kennen das Ehrenamt aus unseren Wahlkreisen, und wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Probleme anzupacken, um das Ehrenamt zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist die nationale Engagementstrategie, die im Dezember von Bundesfamilienministerin Paus vorgestellt wird. Im letzten Jahr gab es dazu einen breiten Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft. Die Strategie soll viele Anliegen Ehrenamtlicher aufgreifen, um das Ehrenamt für Menschen noch attraktiver und zugänglicher zu machen.

Die Berichte aus der Zivilgesellschaft zeigen leider auch ganz deutlich: Nicht nur Bürokratie hindert Menschen daran, ein Ehrenamt auszuüben. Auch rechtsextreme Kräfte, die gezielt zur Zerstörung der Zivilgesellschaft aufrufen, werden in vielen Teilen Deutschlands zu einem ernstzunehmenden Problem. Ihr kennt vielleicht auch solche Fälle aus euren Wahlkreisen. Vereinen wird ihre Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie zum Beispiel zu einer Demo gegen Rassismus aufgerufen haben, nachdem es in ihrer Nähe zu solchen Vorfällen gekommen ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Den linksextremen Vorfeldorganisationen!“

– Genau, der TuS Wiesbaden-Rambach als „linksextreme Vorfeldorganisation“. Das erzählen Sie mal den Vereinen aus meinem Wahlkreis.

Aber es sitzt hier eine Partei, die anscheinend kein Interesse daran hat, dass Menschen füreinander da sind und sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen.

Zuruf

Ihr Nährboden besteht aus Hass, Hetze und Vorurteilen. Deshalb sabotieren Sie ganz bewusst ehrenamtliches Engagement.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das haben wir diese Woche im Familienausschuss erlebt. Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat dazu dankenswerterweise die passenden Worte gefunden. Das kann man sich in der Mediathek anschauen; das würde ich jedem empfehlen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sollten wirklich alle tun! Ist nämlich alles falsch, was sie gesagt hat!“

Während Sie hetzen, arbeiten wir lieber und haben in einigen Bereichen auch Verbesserungen erreicht; das haben wir eben schon gehört. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das wir im Mai beschlossen haben, ermöglichen wir, dass Freiwilligendienstleistende ganz unkompliziert ihren Dienst in Teilzeit ableisten können. Früher waren dazu aufwendige Begründungen, Nachweise und jede Menge Papierkram notwendig; damit ist jetzt Schluss.

Beifall bei SPD, FDP

Und – das sage ich auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten, in denen oft Streit und Konflikte im Vordergrund stehen. Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land zeigen uns aber jeden Tag, dass unser Land ein Land der Mitmenschlichkeit bleibt, ein Land, in dem wir füreinander da sind und zusammenhalten. Deswegen: Lassen Sie uns weiterhin gut zusammenarbeiten, um das Ehrenamt zu stärken!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben!“ Dieses Joachim Ringelnatz zugeschriebene Zitat zeigt, wie lange wir schon mit der Bürokratie ringen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ringelnatz?“

90 Jahre nach seinem Tod scheinen wir mit dem Abbau von Bürokratie nicht sehr weit vorangekommen zu sein. Dr. Plum, Sie haben ja darauf hingewiesen, wie einfach es vor 100 Jahren – nicht nur vor 90 Jahren – war, einen Schützenverein zu gründen.

Wir freuen uns also, dass die CDU einen neuen Versuch zum Bürokratieabbau startet, und werden dem Antrag daher zustimmen. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob der Katalog von Maßnahmen ausreichend ist, den die CDU auflistet. Wir meinen, dass er noch deutlich erweitert werden sollte.

Das Prognos-Institut hatte dem baden-württembergischen Normenkontrollrat schon im Jahre 2019 fast 50 Vorschläge für eine Entbürokratisierung von Vereinen und Ehrenamt unterbreitet, von denen sich nun einige im vorliegenden Antrag wiederfinden. Liebe CDU, in Baden-Württemberg regieren Sie doch seit vielen Jahren mit. Es würde mich schon einmal interessieren, welche der Vorschläge dort unter Ihrer Mitwirkung umgesetzt worden sind. Vielleicht können Sie uns darüber ja noch aufklären, sehr geehrte Kollegen.

Einen Schwerpunkt des Bürokratieabbaus für ehrenamtlich geführte Vereine müssen wir auf das Steuerrecht legen. Laut einer Studie des deutschen Vereinsverbandes haben über 50 Prozent der kleinen Vereine Schwierigkeiten, die steuerlichen Anforderungen zu berücksichtigen.

Der Antrag schlägt an dieser Stelle leider nur marginale Änderungen vor. Herr Müller, bei dem Beitrag von Herrn Brandner haben Sie ja Substanz vermisst. Vielleicht kann ich die nachliefern.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich der Herr Brandner? Nach Hause gegangen?“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Das müssen Sie ihn schon fragen.

Was halten Sie davon, ehrenamtlich geführte Vereine von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer vollständig zu befreien?

Beifall bei AfD

Jedenfalls bis zu einem sechsstelligen Freibetrag und nicht einer Freigrenze wie jetzt. Niemand sage, die Steuereinnahmen würden dadurch signifikant sinken. Das müsste nämlich erst erforscht werden; denn Steuereinnahmen werden statistisch nicht nach der Herkunft bestimmter Steuerpflichtiger erfasst.

Weiter geht es mit der Entrümpelung. Wenn Chorleiter und Dirigenten bezahlt werden müssen, fällt die Künstlersozialabgabe für Vereine nicht an, wohl aber bei Sängern, Grafikern usw. Das ergibt wohl kaum Sinn. Hier müssten zumindest die Grenzen für die Abgabepflicht deutlich erhöht werden.

Die EU-Pauschalreiserichtlinie treibt auch bei gemeinnützigen Vereinen ihre Blüten. Werden Vereinsreisen durchgeführt, entstehen umfangreiche Informations-, Versicherungs- und potenzielle Schadensersatzpflichten. Gemeinnützige Vereine sollten davon ausgenommen werden.

Beifall bei AfD

Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn machen bei kleinen Vereinen keinen Sinn, die beispielsweise ihren Mitgliedern ein Entgelt für Aufräumarbeiten zahlen. Diese Pflichten können wegfallen, wenn die Tätigkeiten direkt dem Vereinszweck dienen.

Auch die GEMA bereitet kleinen Vereinen ständig Schwierigkeiten. Das haben einige Landesregierungen bereits erkannt: In Bayern übernimmt das Land die Gebühren der gemeinnützigen Vereine, falls kein Eintrittsgeld verlangt wird. Und auch in Hessen sollen Ehrenamtsvereine von GEMA-Kosten befreit werden. Das sollte doch auch auf Bundesebene möglich sein.

Beifall bei AfD

Die Liste ließe sich beliebig verlängern; die Zeit reicht dafür natürlich nicht. Nach einer Befragung der Stiftung Aktive Bürgerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, entfallen derzeit von jeder Stunde ehrenamtlichen Engagements 32 Minuten auf die Bürokratie.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Die Hälfte!“

Es wird Zeit, dass wir das ändern.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Jawohl! Genau so ist es!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EF
Emilia Fester Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich denke mal, viele hier im Raum kennen das – und falls nicht, stellen Sie es sich doch vielleicht einfach vor –: Sie möchten in Ihrer Freizeit einfach nur was Gutes tun; Sie möchten sich engagieren, Ihrer Gemeinschaft helfen, im Zweifel vielleicht auch Lücken des Sozialstaats füllen. Doch statt dass Ihnen die Verwaltung vor Dankbarkeit alle mögliche Unterstützung anbietet, müssen Sie zuerst mal alles selber recherchieren und sehen sich letztendlich einem Berg aus Formularen, Vorschriften und schließlich auch Haftungsfragen gegenüber.

Ich habe das tatsächlich selbst erlebt, als ich vor Jahren mal eine Jugendtheaterfreizeit organisieren wollte. Ich war 15 Jahre alt, enorm motiviert und nur kurze Zeit später leider bis über beide Ohren überfordert. Ich brauchte einen Kosten- und Finanzierungsplan, ein penibles Konzept, einen Träger, ein Jugendschutzkonzept und, und, und. Dann hatte ich sehr viel Glück und vor allem die Hilfe meines kulturell vernetzten Elternhauses und konnte mich nach und nach in die Welt der Anträge, Formulare und Spitzfindigkeiten einarbeiten. Und am Ende ist die Jugendtheaterfreizeit richtig schön geworden. Aber ich fand es schon ein bisschen unwürdig, wie viele Fallstricke, wie viel Misstrauen in dem Papierkram außenrum bei mir ankamen.

Also: gutes, sehr wichtiges Thema. Ich bin durchaus froh, dass die Union es uns auf die Tagesordnung gesetzt und einen Anlass gegeben hat, auch mal wieder über die 30 Millionen Menschen, die sich in den 600 000 Vereinen in ganz Deutschland engagieren, zu sprechen. Engagierte Menschen verdienen unsere Wertschätzung und unsere Aufmerksamkeit, vor allem Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, gerne auch öfter im Plenum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich finde das genau jetzt, nachdem wir das Thema Engagement in drei Jahren Legislatur doch eher selten besprochen haben, tatsächlich ein durchschaubares Manöver. In naher Zukunft wird die Bundesregierung ihre neue Bundesengagementstrategie vorstellen, in deren Entstehungsprozessen letztendlich alle wichtigen Player mit breitem Beteiligungsverfahren mit am Tisch saßen und in dem umfassend in die Diskurse über steuerliche Ungleichbehandlung, Unsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht und, ja, über Bürokratie eingestiegen wurde.

Ich verstehe es schon, dass das jetzt politisch sehr opportun ist, ein paar Wochen vor der Veröffentlichung der Strategie mal eben mit einem Zweieinhalb-Seiten-Antrag und oberflächlichen Forderungen zu behaupten, diese Ideen seien alle von Ihnen gekommen, vor allem – ich schwöre, ich sage das jetzt nicht so oft; ich werde darauf nicht lange herumreiten, aber es muss gesagt werden –,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ah! Jetzt! Und?“

weil alle Probleme, die Sie in Ihrem Antrag hier ansprechen, nicht neu sind, nicht von uns als Ampel geschaffen wurden oder just vom Himmel gefallen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es so einfach wäre, wie Sie in Ihrem kurzen und knappen Antrag behaupten, dann hätten Sie diese Probleme bis 2021 auf jeden Fall lösen können.

Es gibt aber Punkte im Antrag der Union, die wir inhaltlich ganz klar unterstützen – teilweise haben wir sie als Grüne sogar selbst in die Verhandlungen zum Bürokratieabbaugesetz eingebracht –: die Abschaffung des doppelten Satzungserfordernisses, die Erweiterung der Haftungsbefreiung bei nicht-grober Fahrlässigkeit und – wenn man das jetzt noch ein bisschen passgenauer verhandeln und vor allem auf die Vielfalt unserer Engagementszene anpassen könnte – alle Digitalisierungsfragen. Total wichtig; das wären wegweisende Änderungen.

Aber die Union fordert in ihrem Antrag auch, pauschal 25 Prozent aller Regelungen zu streichen – leider ohne konkreten Vorschlag.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Da sind doch konkrete Vorschläge drin!“

Natürlich kann Bürokratie eine Belastung sein. Aber hinter vielen dieser Vorschriften steckt doch durchaus ein guter Grund, etwa wenn im Arbeitsrecht sichergestellt wird, dass Menschen unter sicheren und fairen Bedingungen arbeiten können. Im Ehrenamt vielleicht noch häufiger eine Hürde sind Hygienevorschriften.

Bei aller Ehrlichkeit: Klar kommt einem das manchmal streng vor. Aber es geht um gegenseitige Sicherheit und Gesundheitsschutz. Wir müssen in diesen Fragen differenzierter vorgehen, als es der Antrag der Union an dieser Stelle tut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also nix ändern!“

Das größte Problem an Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber leider das, was fehlt – das haben wir gerade schon von meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört –: Während sich Ehrenamtliche immer wieder in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen behaupten müssen – ich denke hier an die Bedrohungen durch AfD-Anzeigen gegen Organisationen, die sich politisch engagieren –, schweigen Sie bei genau diesem Thema. Es darf nicht sein, dass Organisationen, die sich gegen den Rechtsruck und für Demokratie einsetzen, Angst haben müssen, ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Das ist die zentrale Herausforderung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, die sind ja auch nicht gemeinnützig! Hat man ihnen doch bescheinigt, dass sie nicht gemeinnützig sind!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die sind ja auch nicht gemeinnützig! Weil das linksextremistische Organisationen sind!“

– Wir hören es jetzt gerade hier. – Und in diesem Antrag kommt es leider gar nicht vor. Wie schade!

Wir als Grüne

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „… sind die Partei der linksextremen Organisationen!“

fordern Rechtssicherheit für das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen. Gerade in Zeiten eines wachsenden Rechtsrucks

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir haben gar keinen Rechtsruck! Wir haben nur einen Niedergang der Grünen!“

brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich wehrt und die Stimme erhebt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Der Wähler tut das schon! Im Osten fallen Sie überall raus!“

Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit, um mit allen Kräften vereint gegen die Feinde unserer Demokratie vorzugehen? Wir sollten alle an ihrer Seite stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Philipp Hartewig.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, ohne dafür etwas zu erwarten, außer der Freude und Wertschätzung, Teil von etwas Größerem zu sein.

Eine stabile, lebendige und solidarische Gesellschaft lebt von den Menschen, die sie aktiv mitgestalten. Rund 29 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik ehrenamtlich aktiv. Ihre Arbeit schafft Werte, Zuversicht und Miteinander. Eine besondere Stellung innerhalb des Ehrenamts nehmen die Vereine ein. In der Bundesrepublik haben wir rund 615 000 aktive Vereine, allein rund 86 000 davon im Sport.

Diese Vereine sind es, die das Bindeglied bilden zwischen Jung und Alt, zwischen Groß und Klein, zwischen verschiedenen Ansichten und Interessen. Sie prägen und bewegen die Gesellschaft und unser kulturelles Zusammenleben. Eines verbindet all diese Vereine – von Sport über Musik bis hin zur Traditionspflege –: Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen wäre das Vereinsleben in Deutschland nicht möglich. An der Stelle einen großen Dank an alle, die ehrenamtlich in Deutschland aktiv sind! Vielen, vielen Dank für euren Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Vereinsarbeit, sozusagen das Herzstück des ehrenamtlichen Tätigwerdens, steht durch das Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch auf einem soliden Fundament. Es ist geprägt durch Klarheit, Kontinuität und Stabilität. Es gibt den Vereinen die notwendige Freiheit, das eigene Wirken zu gestalten. Änderungen im Vereinsrecht sind daher immer gründlich zu prüfen. Eine solche Änderung haben wir beispielsweise mit der Ermöglichung der hybriden Mitgliederversammlungen vor zwei Jahren vorgenommen.

Die Vereinsarbeit prägt aber vieles mehr. Einige der Stellschrauben werden in Ihrem Antrag ja genannt. Und auch als FDP-Fraktion haben wir vor wenigen Monaten dazu noch mal ein Positionspapier verabschiedet. Ihr Antrag ist aber in einigen Punkten nicht ganz ausgereift, wo es dann doch mehr braucht als einen einfachen Anstrich.

Mit Blick auf ein modernes und attraktives Ehrenamt gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht. Ich bin trotzdem sehr, sehr dankbar für den Antrag und die Möglichkeit, freue mich auf die weiteren Beratungen und freue mich vor allem auf den gemeinsamen Einsatz von uns allen für das Ehrenamt in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! – Wir fahren in der Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Unionsfraktion ist das der Kollege Johannes Steiniger.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das sind diejenigen, die morgens aufstehen, die Kinder fertig machen, zur Arbeit fahren, da anpacken und sich dann auch noch zusätzlich in den Vereinen ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren. Wenn manche über die Viertagewoche diskutieren,

Zuruf Esra Limbacher

dann können sie darüber nur lachen, weil diejenigen, die sich im Ehrenamt für uns einsetzen, das eben nicht nur vier Tage machen,

Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Das hat auch was miteinander zu tun!“

sondern sie sind auch am Wochenende in den vielen Vereinen der Kultur, des Sports und des Gemeinwohls unterwegs. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Als einer der letzten Redner hat man ja die Möglichkeit, auch genau zuzuhören, was insbesondere aus der Ampel kommt. Und da ärgern mich die Reden der SPD und insbesondere auch der Grünen dann schon sehr. Sie haben sich jetzt groß für das ehrenamtliche Engagement bedankt.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wie Sie!“

Sie haben davon gesprochen, dass das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft sei.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wie Sie!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“ Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Das ist doch richtig! Was ist daran falsch?“

Aber es reicht halt nicht, das in der Sonntagsrede hier oder bei Ihnen im Wahlkreis zu betonen, sondern wir sind hier im Deutschen Bundestag; wir müssen hier Gesetze machen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau das machen wir! Sie müssen mal zuhören!“ Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Haben Sie zugehört, Herr Steiniger, oder nicht?“

Und wir schlagen Ihnen in diesem Antrag ganz, ganz konkrete Punkte vor. Sie hätten mal lieber konkret etwas in den letzten drei Jahren machen sollen. Das haben Sie nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Also, so genau haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!“

Da müssen wir ran. Wir müssen das Recht in diesem Bereich entrümpeln: im Vereinsrecht, im Haftungsrecht, im Steuerrecht, beim Thema Datenschutz. Jetzt wird hier reingerufen, wir hätten doch so viel gemacht.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Ist doch richtig!“

Wir diskutieren gerade im Finanz- und Steuerbereich gleich zwei Jahressteuergesetze. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, insbesondere in diesen beiden Gesetzen das Thema Übungsleiterpauschale zu adressieren – nichts passiert –, das Thema Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch nicht! Sie hören einfach nicht zu! Wo sind denn Ihre Haushaltsanträge?“

Dann wurde von einigen darauf hingewiesen: Ja, demnächst kommt ja die große Ehrenamtsstrategie. Die Familienministerin, die erfolgreichste Ministerin dieser Bundesregierung, Frau Paus, die schon am meisten geleistet hat in ihrer Amtszeit, wird also demnächst eine Ehrenamtsstrategie hier vorlegen. Aber da kann ich auch nur sagen: Strategien und Positionspapiere haben wir, ehrlich gesagt, in diesem Haus genug. Wir müssen ins Machen kommen, wir müssen Gesetze ändern, damit wir es den Vereinen vor Ort einfacher machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Das hat doch nicht Hand und Fuß, was Sie da sagen!“

Dann vielleicht noch zu einem Punkt. Die Kollegin der Grünen hat darauf hingewiesen, man könne jetzt bei der Übungsleiterpauschale nichts machen, weil es ja die Schuldenbremse gebe. Na ja, also das fand ich schon eine sehr, sehr interessante Aussage. Wenn der Haushalt nur an dem ganz kleinen Anteil einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale hängen würde, dann hätten wir ja andere Probleme. Also, bleiben Sie bitte sachlich! Dafür muss auf jeden Fall immer Geld zur Verfügung stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb haben wir Ihnen hier sehr, sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, dass Ehrenamtliche in Deutschland mehr Zeit auf dem Sportplatz verbringen als am Schreibtisch, dass sie sich mehr um die Mitglieder kümmern können, als beim Steuerberater zu sitzen, und dass sie sich auch mehr um den Nachwuchs kümmern können, als immer mehr Formulare ausfüllen zu müssen. In diesem Sinne hätte es Ihnen sehr, sehr gutgetan, diesen Antrag hier ernsthafter zu beraten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Union gerade für den Antrag loben und würdigen,

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Mach doch!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

und dann kam diese letzte Rede. Jetzt fällt es mir schwerer, aber ich sehe darüber hinweg.

Ich wollte mich aber erst mal ganz anderem zuwenden. Herr Brandner von der AfD hat ja nach seiner eigenen Rede die Flucht ergriffen, was die richtige Reaktion ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Herr Brandner hat einen auswärtigen Termin!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was denn? Beim Anwalt?“

– Er hat einen auswärtigen Termin. Schade, da kann er sich jetzt vernünftige Ausführungen nicht anhören, weil ich das – auch vor dem Publikum auf den Tribünen – doch mal hier wiederholen muss. Herr Brandner hat ja ernsthaft behauptet, unsere Förderungen für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wären so gebaut, dass damit Posten für ehemalige Abgeordnete geschaffen würden, die dann in einer Form von linksliberaler Verschwörung gegen rechts außen diese Republik unterwandern würden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da hat er recht!“

Das hat pathologische Züge, habe ich im ersten Moment gedacht. Im zweiten Moment dachte ich aber: Nein, Herr Brandner hat da offenbart, wie Sie offensichtlich denken, nämlich in solchen verschwörerischen Kategorien. – Und im Übrigen: Ich habe auch Sympathien für eine Verschwörung gegen rechts. Tatsächlich ist rechts außen das, gegen das wir uns sehr demokratisch verschwören müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Punkt ist aber – das ist das grandiose Eigentor, weil er ja da eine Denkweise offenbar gemacht hat –: Mir berichten viele Leute aus freiwilligen Feuerwehren, aus Fördervereinen für Feuerwehren und andere Institutionen, wie dort die AfD versucht, mit Techniken der Unterwanderung das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement zu instrumentalisieren für ihre bürgerschaftlichen Zwecke.

Zuruf Martin Reichardt

Das ist eine Missachtung und das ist eine Verhöhnung des bürgerschaftlichen Engagements. Das ist gerade nicht das, wofür die Ampel, aber im Übrigen auch gewiss nicht die Union, steht. Das muss hier entlarvt werden.

Zutiefst scheinheilig ist es, dann hier so aufzutreten. Die einzigen Verschwörer in diesem Land sitzen rechts außen, und die arbeiten systematisch konspirativ. Das werden wir so lange entlarven, bis das ein Ende hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben noch Herrn Putin vergessen!“

– Ja, stimmt, ich muss Putin erwähnen. Sie haben da ja eine Standleitung und auch Arbeitsverhältnisse von Personen, die mit Russland in engstem Kontakt stehen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja! Ja! Genau! Und China! China fehlt noch! China!“

Also, der verlängerte Arm Putins ins deutsche Parlament hat wieder gesprochen, und er benutzt auch das bürgerschaftliche Engagement. Deshalb sind wir umso dankbarer für diejenigen, die sich anders als Sie in vielen Formen, zum Beispiel in Schützenvereinen, in Flüchtlingsinitiativen, in Stadtverschönerungsvereinen – ein wunderschöner Titel –, engagieren und damit um das Gemeinwesen in diesem Land verdient gemacht haben. Daher – und deshalb bin ich der Union auch dankbar – ist es gut, möglichst viel über das Ehrenamt zu sprechen.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sprechen tut ja die SPD über ganz viel, nur tun tut sie nichts!“

Wir streiten ja hier – das haben wir gestern auch gemacht – über das Lieblingsthema der AfD, die Migration. Es ist auch gut, dass wir darüber streiten, aber manchmal wird der Streit so unversöhnlich, dass wir vergessen, was uns eint. Das Thema des Ehrenamtes ist ein gutes Beispiel, an dem man bei allen Differenzen deutlich machen kann, was die demokratische Mehrheit dieses Hauses eint.

Beifall bei SPD

Es eint uns, dass viele von uns selbst ehrenamtlich tätig sind und dass wir ein Ehrenamt unterstützen, das darauf beruht, dass Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen von links bis ganz konservativ zusammen an etwas arbeiten und sich nicht gegenseitig ausschließen, dass sie Gemeinschaft üben und nicht das Prinzip der AfD praktizieren: Jeder ist sich selbst der Nächste, und der andere ist mein Feind und eine Gefahr. Im Ehrenamt erkennen wir, dass die Gemeinschaft sinnvoll ist, und übernehmen Verantwortung.

Zuruf Martin Reichardt

Wir kennen dort so etwas wie Uneigennützigkeit.

Das ist es, was in diesem Land jeden Tag in freiwilligen Feuerwehren, in Initiativen oder in Vereinen wie Kleingartenvereinen oder Schützenvereinen passiert, und darauf können wir stolz sein. Das muss gefeiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es auch absolut sinnvoll, über Themen wie Änderungen beim doppelten Satzungserfordernis, die Haftungsbefreiung und anderes zu sprechen und für bürokratische Entlastung zu sorgen. Dass dies geschehen soll, auch im Kontext der nationalen Engagementstrategie, ward ja bereits erwähnt.

Wir müssen also das ehrenamtliche Engagement jeden Tag feiern, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich komme aus einer Stadt, in der es – und das ist eine Gnade; das ist nicht meine Leistung – ein besonders ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement gibt. Das ist aus der bürgerschaftlichen pietistischen Bewegung in der Unternehmerschaft entstanden, aber auch aus der Arbeiterbewegung und hat sich über Jahrhunderte gehalten. Das ist etwas Besonderes und ein Wunder.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Früher haben die Arbeiterbewegungen sogar noch gearbeitet! Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Lindh! Sie haben noch nie gearbeitet!“

Aber das Ehrenamt ist nicht nur ein tagtägliches Wunder, es gibt auch ein doppeltes Wunder, über das wir zu wenig gesprochen haben; das ist wahrscheinlich ein gemeinsames Versagen. Ich denke an die Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2014 bis 2016 und die Flucht aus der Ukraine; Situationen, über die wir momentan immer nur im Modus der Abwehr und des Schreckens sprechen. Dabei sind das zwei grandiose Erfolgsgeschichten des Ehrenamtes. Was haben Ehrenamtliche da jeden Tag geleistet!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Was sagen die Leute heute darüber?“

Wenn wir darüber sprechen, wie die Stimmung gekippt ist, dann wird viel zu wenig erwähnt, dass bis zum heutigen Tage Menschen andere unterstützen und dass damals Menschen unterschiedlicher Anschauungen – vom konservativen Richter bis zum fast linksautonomen Flüchtlingsaktivisten – die Türen geöffnet haben. All die haben zusammengehalten, haben Menschen empfangen und unterstützt. Das sind riesige Erfolgsgeschichten. Dass wir das nicht genug betont haben und damit auch diejenigen, die damals ehrenamtlich so viel geleistet haben und teils bis zum heutigen Tage leisten, nicht genug gewürdigt haben, ist ein Versagen, über das wir sprechen müssen.

Aber es ist ja nicht zu spät. Wir können das noch betonen. Wir müssen es feiern. Und wir werden daran arbeiten, dass diese Form von Gemeinschaft gewinnt und nicht die Verschwörung von rechts.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Comedypreis!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stephan Mayer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist Ehrenamtsland. Jede dritte Mitbürgerin, jeder dritte Mitbürger in Deutschland ist ehrenamtlich in einem Verein, in einem Verband, in einer gemeinnützigen Organisation engagiert.

Ich sage dies ausdrücklich: Unser noch wohlhabendes und noch wirtschaftlich relativ starkes Land Deutschland – die Ampel tut ja alles dafür, dass dies von Tag zu Tag abnimmt – wäre deutlich ärmer, wenn wir dieses starke ehrenamtliche Engagement in Deutschland nicht hätten. Deswegen tun wir gut daran, dankbar zu sein, dass sich so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in über 600 000 gemeinnützigen Organisationen tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Der Staat könnte dies nicht bezahlen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass wir seitens des Staates die Rahmenbedingungen so stricken, dass sich ehrenamtliches Engagement in Deutschland auch weiterhin positiv gestaltet. Ich sage dies auch gerade in meiner Funktion als sport- und ehrenamtspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Es ist erfreulich, dass wir heute in den 87 000 Sportvereinen in Deutschland 800 000 Mitglieder mehr haben als noch zur Coronazeit. Die Befürchtung, es würde eine Coronadelle bei der Mitgliederzahl geben, hat sich zum Glück also nicht bewahrheitet.

Was sich aber leider schon bewahrheitet hat, ist, dass die Anzahl der Ehrenamtlichen in den Sportvereinen zurückgegangen ist. Sie ist mittlerweile auf unter 2 Millionen gesunken, und das sollte uns zu denken geben. Deswegen muss ich schon sagen, lieber Herr Kollege Limbacher: Sie loben unsere Vorschläge, was die Erhöhung der Ehrenamtspauschale anbelangt, was die Erhöhung der Übungsleiterpauschale anbelangt. Warum setzen Sie es nicht um? Sie hätten die Möglichkeit. Derzeit wird gerade das Jahressteuergesetz debattiert. Warum sind diese Punkte – Erhöhung der Übungsleiterpauschale, Erhöhung der Ehrenamtspauschale, Erhöhung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – nicht Inhalt dieses Jahressteuergesetzes?

Beifall bei CDU/CSU

Weil Sie dafür nichts übrighaben.

Die Kollegin Ruf fordert ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland kein Demokratiefördergesetz, wir brauchen handfeste gesetzgeberische Verbesserungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung, im Strafgesetzbuch, was die Reduzierung der Haftungsmaßstäbe anbelangt, um ehrenamtliches Engagement in Deutschland besser zu unterstützen und besser zu fördern.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Zeit zerklüftet unsere Gesellschaft ja immer weiter, auch die Polarisierung und leider auch die Radikalisierung nehmen zu. Und ich muss dies schon auch ausdrücklich sagen: Das liegt insbesondere an einer politischen Kraft, die hier im Deutschen Bundestag sitzt. Wir leben in einer Zeit, in der die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft leider zunehmen und nicht abnehmen. Gerade in so einer Zeit ist es wichtig, dass wir die Bestandteile in unserer Gesellschaft, die den sozialen Kitt darstellen, die die Gesellschaft zusammenführen und nicht spalten, stärken. Und dazu gehören gerade auch ehrenamtliches Engagement und ehrenamtlich Tätige.

Deswegen möchte ich eines zum Kollegen Brandner noch deutlich herausstreichen. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch etwas unparlamentarisch, dass man nach der Rede das Plenum verlässt und der Debatte nicht mehr weiter folgt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Der hat einen auswärtigen Termin!“

Ich möchte nicht auf den Bestandteil der Rede des Kollegen Brandner eingehen, den der Kollege Lindh thematisiert hat, sondern ich möchte etwas klarstellen: Der Kollege Brandner hat behauptet, bei ihm in Ostthüringen hätten die Vereine keine Möglichkeit, kleine Beträge zu bekommen, wenn das Vereinsheim geweißelt werden muss, wenn neue Trikots beschafft werden müssen, wenn vielleicht eine neue Homepage für den Verein erstellt werden muss. Das stimmt nicht. Das ist eine Fehldarstellung des Kollegen Brandner. Er ist offenbar nicht in der Lage, als Abgeordneter den Vereinen in seinem Wahlkreis entsprechende Informationen zukommen zu lassen. Es gibt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die in der letzten Legislaturperiode gegründet worden ist, die jedes Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stellt, gerade um dies zu tun, was, wie hier gerade kritisiert wurde, angeblich nicht geschehen würde. Das zeigt auch wieder, wie die AfD vorgeht: Es werden einfach Fehldarstellungen verbreitet. Es gibt die Möglichkeit, über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sehr unbürokratisch Kleinstbeträge bis zu 2 500 Euro zu bekommen, um genau dies zu tun, was hier entsprechend angesprochen wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen mein herzlicher Appell an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Gehen Sie offen mit unserem Antrag um, und stimmen Sie ihm dann auch zu, weil er aus meiner Sicht wirklich in entscheidender Weise dazu beitragen würde, die deutsche Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sondern wieder stärker zusammenzuführen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Fabian Griewel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
FG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eine Kleinigkeit direkt aufzuklären: Der Kollege Mayer meinte sicherlich das Zivilrecht und nicht das Strafrecht; kleiner Versprecher, kurze Korrektur.

Aber ich möchte gerne auch noch auf Herrn Brandner eingehen; denn das, was Herr Brandner hier eben gesagt hat, war eine Frechheit gegenüber allen ehrenamtlich Aktiven.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

So zu tun, als ob es den Menschen nur darum ginge, Geld abzugreifen, ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit! Ich kenne niemanden, der sich ehrenamtlich engagiert und dem es nur darum geht, Geld abzugreifen. In den letzten Tagen habe ich auch nur von einem Verein gehört, der 1,2 Millionen Euro gespendet hat, und vielleicht ist Herr Brandner ja dort aktiv; das müsste er hier dann selber mal aufklären.

Herr Steiniger, Sie haben die Sonntagsrede aller Sonntagsreden gehalten. Ich möchte gerne darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, eine Ehrenamtstrategie sei ja gar nicht so gut oder nicht so wichtig. Die letzte Bundesengagementstrategie wurde übrigens vor 14 Jahren veröffentlicht. Der damalige Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement war der Kollege Markus Grübel, der jetzt immer noch diesem Haus angehört, und er hat sich damals sehr positiv dazu geäußert. Insofern könnten Sie vielleicht einfach mal bei ihm nachfragen. Das ist nämlich ein gutes Instrument. Ich bin froh, dass das nach 14 Jahren von dieser Regierung jetzt endlich wieder aufgestellt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Wir haben dann auch konkrete Gesetze daraus gemacht wie das Ehrenamtsstärkungsgesetz beispielsweise!“

Das Beteiligungsverfahren für die Bundesengagementstrategie, die jetzt noch mal aufgestellt wird, war übrigens sehr, sehr groß. Insofern haben wir da die Anregungen aus der Praxis, die Herausforderungen, die vor Ort aufgetreten sind, mit aufgenommen, mit über 1 000 digitalen Zuschriften bei über 100 Veranstaltungen vor Ort mit wiederum über 1 000 Hinweisen. Das ist ein Prozess, an dem man sich doch ein Beispiel nehmen sollte. Er wird in acht Wochen vorgestellt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Acht Wochen! Sind Sie noch in der Regierung in acht Wochen?“

Also warten Sie doch ab, was dort kommt! Dann können wir sicherlich auch – das gestehe ich Ihnen ja zu, das ist in Ordnung – über die guten, teilweise richtigen Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag eingebracht haben, gemeinsam diskutieren. Das ist der korrekte Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Das ist aber langsam!“

Ich möchte zum Schluss noch einen kleinen Appell an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause richten: Wir haben über das Mandat hinaus die Aufgabe, als gutes Beispiel voranzugehen und uns ehrenamtlich zu engagieren, in der Nachbarschaftshilfe, im örtlichen Sportverein, sei es beim Trödelmarkt des Fördervereins der Grundschule, sei es in kulturellen Einrichtungen. Insofern kann sich jeder an die eigene Nase fassen, dort vor Ort etwas tun und dann hier im Hause zusätzlich dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen – das ist das Entscheidende: die Rahmenbedingungen, und nicht die Geldzuschüsse – für das Ehrenamt in Deutschland für all die Menschen, die unsere Gesellschaft tragen – im Übrigen 30 Millionen in diesem Land und auch in der jungen Generation über 40 Prozent –, so sind, dass diese Menschen ihr Ehrenamt hervorragend und ordentlich ausüben können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Union endlich festgestellt hat, dass Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abgebaut werden muss; denn das hat die Union in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit wie vieles andere auch verschlafen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“

Vor neun Jahren sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den berühmten Satz „Wir schaffen das!“, als es um die Aufnahme der Flüchtlinge ging. Doch es waren nicht die staatlichen Strukturen, auf die sie baute, sondern das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, die sich von Beginn an für Geflüchtete eingesetzt haben.

Beifall bei Linke

Hier stellt sich die berechtigte Frage: Was hat die Union damals für die Ehrenamtlichen getan? Warum wurden nicht damals schon die Vereine entlastet und bürokratische Hürden abgebaut?

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Wer hat sie denn daran gehindert? Der heutige Antrag der Union wirkt daher nicht überzeugend, sondern schlichtweg scheinheilig.

Beifall bei Linke Widerspruch bei CDU/CSU

Ehrenamtliche haben in der Vergangenheit immer wieder staatliche Defizite ausgeglichen. Dies war während der Coronapandemie ebenso der Fall wie bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ohne das immense freiwillige Engagement wäre die Bewältigung dieser Krisen schlichtweg undenkbar gewesen. Es ist zwar erfreulich, dass Krisen dadurch bewältigt wurden, aber grundsätzlich falsch, ehrenamtliches Engagement als Lückenfüller für die Erfüllung staatlicher Aufgaben zu betrachten.

Beifall bei Linke

Die Hilfsbereitschaft engagierter Bürger darf nicht ausgenutzt werden, um immer wieder Lücken in der staatlichen Versorgung zu füllen. Der Staat muss selbst ausreichend Strukturen und Ressourcen bereitstellen, um krisenfest zu sein und Krisen zu bewältigen.

Beifall bei Linke

Selbstverständlich besteht aber die Notwendigkeit, bürokratische Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit zu vereinfachen. Ehrenamt und freiwilliges Engagement verdienen eine stärkere Unterstützung und Wertschätzung. Es ist höchste Zeit, hier Versäumnisse nachzuholen und unter anderem die Ehrenamtspauschale zu erhöhen.

Beifall bei Linke

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang den ehrenamtlichen Einsatz für Vielfalt und gegen Rassismus, ein Engagement, das gerade in der heutigen Zeit dringender denn je ist. Angriffe auf Ehrenamtliche, die sich gegen Rassismus engagieren, nehmen leider tagtäglich zu. Mich erreichen Nachrichten schrecklicher Fälle von Aktiven in unterschiedlichen Bündnissen, die von Nazis teils durchs Dorf gejagt oder terrorisiert werden. Unsere Solidarität gilt all diesen Betroffenen in der Ehrenamtsarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie können ja mal ein paar Zeitungsartikel schicken, wo das passiert sein soll!“

Umso wichtiger ist es, die Demokratieförderprojekte dauerhaft zu finanzieren. Das erwarten die Zivilgesellschaft und vor allem auch viele Migrantenselbstorganisationen von uns hier. Vielen Dank an alle, die sich hierfür unermüdlich einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Damen und Herren! Ich stimme einer Sache in Ihrem Antrag auf jeden Fall zu, wie es auch meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben: Ehrenämtler leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Da sind wir uns alle einig. Ich danke allen Engagierten und Ehrenamtlichen in allen Bereichen für ihren Einsatz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich selber beschäftige mich vor allem mit dem Bereich „Ehrenamt im Sport“. Wenn ich so an die Sportvereine in meinem Wahlkreis Böblingen denke: Da treffen sich junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, Menschen mit und ohne Behinderung und sind in diesen Sportvereinen aktiv. Dort findet Bewegung und Teamgeist statt, Werte werden vermittelt, und Demokratie wird gelebt.

Oder wenn ich an Großveranstaltungen wie die Special Olympics World Games 2023 in Berlin denke: 16 000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben dieses Großereignis überhaupt erst möglich gemacht, und mehr als 20 000 hatten sich beworben. Also, es gab viel mehr Bewerber, als man dann überhaupt annehmen konnte. Und das zeigt mir: Die Bereitschaft für Engagement in unserer Gesellschaft ist groß, und das ist gut so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ob wir das Leben der Ehrenamtlichen mit einem weiteren Unionspunkteplan erleichtern, bezweifle ich. Sie wollen mit mehr Bürokratie Bürokratie abschaffen. Denn nichts anderes ist Ihr Vorschlag, mit erhöhtem Verwaltungsaufwand den Aufwand für das Ehrenamt zu ermitteln, dann in Gesetzesvorlagen der Bundesregierung darzustellen und ihn dann noch durch den Nationalen Normenkontrollrat auf seine Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit prüfen zu lassen. Also, das hört sich so kompliziert an; das ist alles andere als eine Entlastung. Diesen Vorschlag unterstützen wir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine Entlastung, die wir im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen haben, ist zum Beispiel, in Bezug auf den Vereinszweck die Textform statt der Schriftform zu ermöglichen. Die Textform ist eine deutlich abgespeckte Version der Schriftform und wird vielen Vereinsvorständen das Leben im Alltag erleichtern. Wenn ich mich zurückerinnere – ich war einige Jahre Präsidentin des Württembergischen Behindertensportverbandes –: Diese Veränderung hätte meinem Vorstand und mir damals wirklich das Leben erleichtert. Umso mehr freue ich mich, dass diejenigen, die jetzt aktiv sind, davon Gebrauch machen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über Bürokratieentlastung im Ehrenamt reden, dann sollten wir dringend über Qualifizierung und Digitalisierung sprechen; denn uns sagen die Vereine, dass vor allem das die größten Hürden sind, bei denen Unterstützungsbedarf besteht.

Deshalb haben wir beispielsweise im Sportbereich mit dem „ReStart“-Programm nach Corona auch die Digitalisierung und Qualifizierung im Ehrenamt gezielt unterstützt. Zum Beispiel hat der Landessportbund Berlin über das Programm die temporäre Vergünstigung der Teilnahmebeiträge für Übungsleiterausbildungen im Jahr 2023 gestemmt und seine digitalen Weiterbildungsangebote gestärkt. Dann haben wir mit Sportboxen, also öffentlichen, kostenfreien Leihangeboten von Trainingsequipment, Sport im kommunalen Raum ermöglicht. Oder: Alle 150 000 Sportvereinsschecks im Wert von jeweils 40 Euro wurden eingelöst. Damit wurden vor allem Tausende Neumitglieder in Vereine geholt. Das ist doch unser Ziel, und das war ein großer Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sehen, wir tun also einiges für das Ehrenamt. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Werte ist. Das Ehrenamt zu stärken, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/12982 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.