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Deutscher Bundestag 20/170

170. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:00 – 15:27 Uhr Nächste Sitzung: 05.06.2024
6:27 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.579
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.124
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.234
CDU/CSU
13.043
Grüne
6.405
AfD
5.710
FDP
4.060
Bundesregierung
3.246
Linke
1.534
BSW
289
fraktionslos
250

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
279
68
Grüne
269
85
FDP
244
26
CDU/CSU
157
152
AfD
68
244
Linke
23
1
BSW
4
fraktionslos
3

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 13 · Drucksache 20/11393

Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11393
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, die Platzwechsel haben überwiegend stattgefunden.

Ich eröffne damit die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitliche Demokratie vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber auch die massive Ausbreitung des politischen Islam wird eine immer stärker anwachsende Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und die Art, wie wir leben und leben wollen. Deshalb muss die so vielbeschworene Wehrhaftigkeit der Demokratie sich hier auch beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Da gehen Tausende auf die Straße, fordern ein Kalifat, eine neue Ordnung unter Islam und Scharia, Tausende, die von unserem Wohlfahrtsstaat verwöhnt sind, die die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie anderswo nicht hätten – alles ordentlich nach Geschlechtern getrennt und mit Kind und Kegel. Und wo ist die Bundesinnenministerin?

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Krank!“

– Heute ja; aber die letzten Wochen war sie auf Tauchstation:

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das stimmt nicht!“

kein von ihr so geliebter Aktionsplan, keine schnell einberufene Sonderinnenministerkonferenz und vor allem auch keine von ihr bevorzugte Pressekonferenz.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus in den letzten zwei Jahren schlichtweg ein Totalausfall, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Akteure des politischen Islam wollen die Kämpfe aus ihren Heimatländern nach Deutschland hineintragen. Das wird aber die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt nicht hinnehmen. Derartige Bilder wie in Hamburg zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Und ich will hinzufügen: Der Kampf gegen den Islamismus dient zugleich auch dem Kampf gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus. Deswegen ist es besonders fahrlässig, wenn Sie dies vernachlässigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Nichtstun schadet auch den vielen bestens integrierten, liberalen und säkularen Muslimen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Denn auch die müssen wir vor Verallgemeinerung und vor Generalverdacht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Aufgabe ist es nun, das, was in 75 Jahren Grundgesetz erschaffen wurde, zu schützen. Da müssen wir auch Fragen neu stellen und beantworten: Wie weit muss unsere Toleranz bei der Meinungsfreiheit gehen? Wo setzen wir in heutiger Zeit Schranken? Muss ein freiheitlicher Staat derartige Demonstrationen, die zur Abschaffung fundamentaler Werte führen sollen, tatsächlich ertragen?

Der Vizekanzler der Bundesregierung hat da offensichtlich eine klare Meinung, jedenfalls bei Markus Lanz: Das ist eine Demo – ich zitiere –, „die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. – Ich weiß nur nicht, ob der Philosoph Habeck dabei gewusst hat, was dieser Satz zu Ende gedacht bedeutet, nämlich ein Verbot dieser Demonstrationen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Hamburg war nur die Spitze des Eisbergs. Deutschsprachige Tiktok- Prediger haben Hunderttausende Follower, Millionen von Likes; das fällt auf fruchtbaren Boden bei der muslimischen Jugend – keine Gegenwehr, keine Gegenerzählung dieser Bundesregierung. Nein, der Integrationsbericht wird von Ihrer Integrationsbeauftragten sogar noch zum Antirassismusbericht umgeschrieben. Misstrauen, Rassismusvorwürfe gegen die Polizei: Sie machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Sie stärken nämlich noch das Opfernarrativ dieser Szene, und das ist wirklich gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen einen Aktionsplan Islamismus. Den haben wir Ihnen schon mehrfach vorgelegt, nicht erst heute. Es muss strafbar sein, wenn jemand zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, insbesondere wenn es um einen islamistischen Gottesstaat geht. Und für Nichtdeutsche, die diesen Aufruf tätigen, muss dies zur Regelausweisung führen. Das heißt, ohne Wenn und Aber muss das Aufenthaltsrecht, egal welches Aufenthaltsrecht es ist, entzogen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Und wer dann Islamist ist, der kann auch in einen islamistischen Gottesstaat abgeschoben werden, etwa Iran oder Afghanistan.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat auf dem Parteitag gesagt, dass wir den Rechtsextremismus zu lange unterschätzt haben. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass wir denselben Fehler nun gegenüber dem politischen Islam nicht wiederholen dürfen. Recht hat er. Und ich füge hinzu – an die Innenministerin gerichtet, der ich gute Genesung wünsche –: Auch durch Nichtstun kann man seinen Amtseid verletzen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den islamistischen Demonstrationen der letzten Woche ist ja bereits die zweite Debatte, die wir zu diesem Thema in dieser Woche führen. Der Antrag der Union, der vorliegt – und das möchte ich mal ausdrücklich betonen –, macht aber wenigstens den Versuch, ernsthaft eine Grundlage für eine Debatte hier im Plenum zu liefern, während die AfD-Anträge, über die wir am Mittwoch diskutiert haben, an Scheinheiligkeit ja nicht zu überbieten waren.

Ich möchte deshalb auch noch mal betonen: Gleich und Gleich gesellt sich gern. Das gilt auch für Demokratiefeinde, und das zeigen auch die gemeinsamen Ziele, die die AfD und Islamisten teilen. Wir brauchen von den Demokratiefeinden von rechts jedenfalls keinerlei Tipps, wie wir mit den Demokratiefeinden aus dem islamistischen Spektrum umzugehen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Unionsfraktion und lieber Herr Throm, lassen Sie mich mit zwei Feststellungen zu Ihrem Antrag starten, die wir wahrscheinlich beide teilen:

Die meisten Muslime – das haben Sie eben selber auch noch mal gesagt –, die in Deutschland leben, lehnen das, was da in Hamburg und in anderen Städten in den letzten Wochen passiert ist, genauso ab, wie sie und ich das tun, und vor allen Dingen sind sie froh, dass sie in einem Land leben, wo die Demokratie herrscht, dass sie also eben nicht in einem Kalifat leben.

Der zweite Punkt, den wir, glaube ich, teilen, ist: Die Forderung nach einem Kalifat ist nichts, was wir als Demokratinnen und Demokraten einfach unwidersprochen so stehen lassen dürfen. Deshalb will ich im Namen der SPD-Fraktion noch mal festhalten: Wir werden uns dieser Forderung immer wieder entschieden entgegenstellen. 75 Jahre Grundgesetz sind doch kein Lippenbekenntnis, sondern das ist eben auch der Auftrag, immer wieder gegen Demokratiefeinde aufzustehen und sich ihnen entgegenzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die erste Forderung in Ihrem Antrag ist ja die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da kann ich nur einen Blick in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts empfehlen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist etwas ganz anderes! Völliger Blödsinn!“

Diese Kritik an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die da in Hamburg geäußert wird, muss uns nicht gefallen, und wir müssen ihr auch immer wieder widersprechen; aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität kann und darf nicht erzwungen werden; das sagt leider auch das Bundesverfassungsgericht.

Und es überrascht mich schon, dass Sie plötzlich Robert Habeck, den Sie das ganze Jahr über hier durch den Kakao ziehen und dem Sie immer jegliche Kompetenz absprechen, zum Kronzeugen ernennen und sagen: Der hat mehr Kompetenz als das Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ich habe doch nur Fragen gestellt!“

Entscheiden Sie sich jetzt mal! Was wollen Sie eigentlich? Und vor allen Dingen: Akzeptieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das sagt was ganz anderes!“

Müssen wir die Aufrufe zur Kalifat-Errichtung deshalb tatenlos hinnehmen? Nein, ganz im Gegenteil! Das Gericht betont im Urteil auch die Möglichkeit, Beschränkungen für Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch bei der letzten Demo in Hamburg geschehen ist. Wir sind eben gerade nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Also tun Sie bitte nicht so und werfen uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden aus so einer angeblich falsch verstandenen Toleranz diesen Schwachsinn von diesen Idioten auf unseren Straßen zulassen!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie lassen es aber zu!“

Das hat nichts mit falsch verstandener Toleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir achten im Gegensatz zu diesem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, liebe Unionsfraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine weitere Forderung von Ihnen ist der Entzug des Aufenthaltstitels für diejenigen, die zur Gründung eines Kalifats aufrufen. Auch hier gibt es bereits Regelungen und Rechtsprechungen. Der Fall Martin Sellner – der österreichische Hass- und Hausprediger der rechtsextremen Szene – zeigt doch, dass diese Regelungen von kommunalen Behörden auch angewandt werden. Es braucht für Ausweisungen oder den Entzug einer Aufenthaltsgenehmigung Ihren Antrag nicht, sondern es braucht Ausländerbehörden vor Ort, die geltende Regelungen anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines müsste Ihnen am Ende doch auch klar sein: Gegen diese Kalifat-Demos helfen keine Anträge wie dieser, die das Rad neu erfinden wollen oder die Forderungen aufstellen, von denen – seien wir doch mal ehrlich, Herr Throm; Sie sind Jurist –

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie sind kein Jurist, und das merkt man!“

Sie doch wahrscheinlich auch selbst wissen, dass sie spätestens in Karlsruhe kassiert werden würden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wenn man etwas versucht, wird einem etwas gelingen! Sie wollen es nicht! Das ist eine billige Ausrede!“

Was hilft, das ist Präventionsarbeit,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ihre Prävention funktioniert doch nicht!“

das ist die Durchsetzung von Auflagen für Versammlungen – und ja, es sind auch Verbote der Vereine, die diesen Hass schüren.

Daran arbeitet diese Koalition, daran arbeitet das Innenministerium, und daran werden wir auch weiterhin konsequent und vor allen Dingen in aller Sorgfalt arbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland verändert sich rasant. Der Islam breitet sich aus und leider auch der Islamismus. Abertausende fordern schon eine Kalifat-Herrschaft für Deutschland. Mittlerweile sitzen sogar in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten radikale Muslime, die den Gottesstaat rechtfertigen.

Gegen Islamismus bringt die CDU heute ein 14-Punkte-Papier ein. Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. Aber warum hat die CDU all die Jahre, in denen sie regierte, nichts – nichts! – von dem umgesetzt, was sie heute fordert – zum Schaden des Landes? Die CDU ist nicht die Lösung für Deutschland, wie sie heute wieder vortäuscht.

Beifall bei AfD

Die CDU ist das eigentliche Problem.

War die Union von Adenauer bis Kohl Schutz und Schirm gegen alle linken Spinnereien, begann sie danach, sich vor dem links-grünen Zeitgeist auf den Bauch zu werfen. Sie versprach den Bürgerlich-Konservativen zwar immer wieder eine Begrenzung der Einwanderung, öffnete dann aber Deutschlands Grenzen für alle Einwanderer dieser Erde.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist gelogen!“

Das war die Erfüllung des links-grünen Urtraums schlechthin. Kohl und Strauß hätten so was „Landesverrat“ genannt. Und das war es auch, CDU!

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Mit Landesverrat kennen Sie sich ja aus!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic

Hier vor mir sitzen immer noch die gleichen CDU-Abgeordneten, die das alles begeistert beklatscht haben, Herr Throm.

Zuruf Christoph de Vries

Während die CDU hier im Bundestag wieder Anträge gegen Islamismus einbringt, macht sie zeitgleich in allen sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert mit den Grünen, lässt sie genau solche Kalifatsdemos zu. Schlimmer noch: Unter NRW-Regierungschef Wüst und Innenminister Reul dürfen in NRW sogar leibhaftige Taliban – die Jungs in Köln – öffentlich predigen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Völliger Schwachsinn!“

Die jetzige Migrationspolitik der CDU in allen Bundesländern unterscheidet sich in nichts von Rot-Grün – in gar nichts! Das ist die Wahrheit, liebe CDU.

Beifall bei AfD

Die Union hat also in der vergangenen Bundesregierung – man muss es so sagen – die Bevölkerung betrogen. Sie tut es in der Gegenwart in allen sieben Bundesländern, Herr Merz, und sie wird es auch in Zukunft tun. Sollte sie an die Regierung kommen, will sie ja nur mit SPD und Grünen regieren, also mit genau den beiden Parteien, die eingeschworene Feinde gegen jede Änderung der Migrationspolitik sind. Mit denen werden Sie nichts von dem umsetzen – und das wissen Sie –, was Sie heute fordern.

Dabei gibt es doch längst breite Mehrheiten von Bürgerlich-Konservativen in Deutschland. Sofort ließen sich die Grenzen schließen. Sofort ließe sich die ganze verrückte Klimapolitik beenden. Sofort ließen sich Heizungsgesetz, Atomausstieg, Gender-Gaga, Industrieabwanderung stoppen

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „In China können Sie das haben!“

und der ganze links-grüne Wahnsinn,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „In China gibt’s das umsonst, Herr Baumann!“

aber nicht mit SPD und Grünen. Aber nur mit denen wollen Sie ja koalieren. Also will die Union das, was sie heute fordert, nicht wirklich umsetzen –

Zuruf Dorothee Martin

nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen. Die CDU will nur eins: an die Macht, um jeden Preis,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die AfD nicht!“

und zwar auf dem leichtesten Wege: immer schön mitschwimmend im links-grünen Zeitgeist.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Den gibt’s doch gar nimmer!“

Wer aber diesen ganzen Ungeist, der die Republik zerstört, wirklich aus diesem Land hinausfegen will,

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Oh, oh, oh!“

der kann nur AfD wählen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein bisschen fühle ich mich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ihr Antrag wiederholt Positionen, die wir heute das xte-Mal austauschen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja, weil Sie nichts tun! Haben wir doch gesagt!“

Sosehr ich Ihre guten Absichten auch teile, so irritiert mich doch das Resultat Ihres Antrags. Er zeigt Ihr schwieriges Verhältnis zu deutschen Musliminnen und Muslimen und riskiert weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie machen den gleichen kommunikativen Fehler in der Ansprache der muslimischen Bevölkerung wie in Ihrem Grundsatzprogramm.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Es geht um die Extremisten, nicht um die Muslime!“

– Dann lesen Sie mal Ihren Antrag!

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Es ist unanständig, wie Sie es vortragen!“

Sie knüpfen ihre Zugehörigkeit an Bedingungen, anders übrigens als bei Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften. Ihrem Antragstext nach ist die „kulturelle Vielfalt“ erst dann „ein Gewinn“ für die Gesellschaft, wenn sich Musliminnen und Muslime „friedlich“ und auf dem Boden des Grundgesetzes verhalten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ist es ja auch!“

Klingt erst mal schlüssig, Herr Frei.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, natürlich!“

Was Sie aber nicht hören oder nicht hören wollen, ist das Vorurteil, das mitschwingt, nämlich dass alle Musliminnen und Muslime zunächst einmal unfriedlich seien und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Quatsch!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was Sie hören! Sie hören etwas, was niemand sagt!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Unterstellungen!“

Vor allem repräsentiert das nicht die Realität. Mehr als 80 Prozent der Muslime in Deutschland halten die Demokratie für die beste Staatsform. Das entspricht den Zustimmungswerten innerhalb der deutschen Gesamtbevölkerung.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was sind das denn für Zahlen?“

Ihre schwierige Haltung zum Islam zeigt sich auch in der fast inflationären Nutzung des Begriffs „politischer Islam“ – heute auch schon wieder.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wir sagen, was ist!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist ein Fachbegriff!“

Zunächst: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Vertretung des politischen Christentums in Deutschland dieses Thema aufsetzt.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Witzig! Echt witzig!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Nichts verstanden!“

– Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich jetzt nicht. – Wenn man die Debatten verfolgt, ist der Begriff zu einem Kunstbegriff für Islamhasser geworden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dümmer geht’s nimmer!“

Aufgrund seiner umstrittenen Definition stellt er eine „Projektionsfläche für Feindbilder und islamfeindliche Ängste“ dar und stellt Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist das Problem der Grünen! Das ist genau das Problem der Grünen, genau das Problem, das Sie in Ihrer Partei haben!“

– Und das sage nicht ich, Herr Merz, sondern eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, ja!“

Der Gipfel ist, dass Sie anscheinend selbst Schwierigkeiten haben, seine Bedeutung zu erfassen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Es ist kein Wunder, dass man mit Ihnen nichts hinbekommt!“

– Hören Sie doch einfach zu! – Sie setzen ein Kalifat mit einem Terrorstaat gleich in Ihrem Antrag,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ist er das, oder ist er das nicht?“ Zuruf Christoph de Vries

und gleichzeitig war es die von Ihnen geführte Landesregierung in Hessen, die 2013 die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt hat – eine völlig auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Gemeinde, die einen Kalifen als geistliches Oberhaupt hat. Das haben Sie gemacht.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Relativieren Sie jetzt die Forderung nach dem Kalifat? Das wäre nach unserem Antrag zukünftig strafbar!“

Genau dieses Halbwissen und diese Unstimmigkeiten sorgen dafür, dass ich manchmal echt an Ihren sicherheits- und religionspolitischen Kompetenzen zweifeln muss.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist doch unglaublich!“

Statt vom politischen Islam sollten wir, wie die Fachwelt, von „legalistischem Islamismus“ sprechen; denn genau darum geht es.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch Wortklauberei!“

– Bei Ihnen vielleicht. – Sie sehen, ich musste erst einmal einiges aufräumen mit Blick auf Ihren vorliegenden Antrag, bevor wir uns nun endlich, endlich über das eigentliche Problem austauschen können:

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist genau das Problem, das die Grünen haben!“

die große Gefahr des Islamismus für uns alle.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Kein Wunder, dass man mit Ihnen nichts hinbekommt!“

Lassen wir uns davon nicht täuschen, dass Islamisten auf perfide Art und Weise versuchen, unsere Werte umzudrehen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Also wirklich wahr!“

Bei ihrer Demo in Hamburg sprachen sie von „Zensur“ und „Meinungsdiktatur“, weil es etwa untersagt war, zu Hass und Gewalt aufzurufen. Sie griffen das reale Problem der Islamfeindlichkeit auf, um es für ihre radikale Agenda zu instrumentalisieren – mit dem schlimmen Effekt, dass so das Narrativ der Islamhasser und Rechtspopulisten wie auch hier der AfD bedient wird, wonach Islamfeindlichkeit nur eine Erfindung von Islamisten sei.

Wenn diese Demonstranten damit etwas bewirkt haben, dann das, nämlich das Leben von Musliminnen und Muslimen in diesem Land zu erschweren. Als Muslimin rufe ich diesen Menschen, die auf diese Demos gehen, durchaus entgegen: Wer in einem Kalifat leben will, der kann nach Afghanistan zu den Taliban,

Beifall bei SPD

der kann nach Syrien zum HTS, der darf meinetwegen auch gern in irgendeinen anderen Gottesstaat oder gar zum IS gehen. Aber hier ist kein Platz für irgendein Kalifat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die neue Generation von Islamisten weiß sehr gut auf der Klaviatur westlicher Ideen zu spielen. Was wir in Hamburg erlebt haben, ist ein gutes Beispiel für den legalistischen Islamismus. Man gibt vor, sich an die Gesetze des Landes zu halten, aber eben nur bis zur Machterlangung. Und dann wird der Staatsumbau im Sinne ihres fundamentalistischen Verständnisses der Scharia vorangetrieben. Bund und Länder müssen gegen die Strukturen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, auch mit Verboten; daraus machen wir kein Geheimnis. Ein IZH oder „Muslim Interaktiv“ oder auch andere Plattformen sind eine echte Bedrohung für unser Land.

Um extremistische Haltungen zu bekämpfen, braucht es also das Durchgreifen der Behörden. Um sie aber auch aus den Köpfen zu kriegen, muss Prävention und Deradikalisierung her. Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert.

Beifall bei Grüne Zuruf Christoph de Vries

Wer eine politische Ideologie bekämpfen will, muss auch die Geschichte erzählen, dass die große Mehrheit der Muslime ebenfalls vor dem Islamismus beschützt werden muss.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Habe ich gesagt! Habe ich gesagt!“

Und das passiert bei Ihnen kaum. Ich möchte einmal aus dieser unsäglichen Rede eines dieser Prediger aus Hamburg zitieren. Dann merken Sie vielleicht, worum es eigentlich geht. Ich zitiere – es sind ausdrücklich nicht meine Worte –:

„Und genau deswegen wollen wir sowohl den Politikern als auch den Medienschaffenden dieses Landes in Erinnerung rufen, wofür wir hier eigentlich stehen. Seit Jahren versucht ihr, die Muslime zu spalten, indem ihr sie in fiktive Schubladen steckt und anfangt, sie zu kategorisieren. Salafisten, radikale Islamisten, politische, fundamentalistische, ja sogar legalistische Islamisten sind nur einige Begriffe, die ihr uns seit Jahren an die Köpfe geworfen habt. Aber, meine lieben Geschwister, es muss doch nun mittlerweile jedem bewusst geworden sein, wen sie tatsächlich mit diesen sogenannten Islamisten meinen:“

– Achtung! –

„Sie meinen damit jene Muslime, die fünfmal am Tag beten, die im Monat Ramadan fasten, die auf Alkohol und Schweinefleisch verzichten, die das Unrecht aufdecken und zum Guten aufrufen und vor allem die Allah und seine Gesandten in ihrem Leben kompromisslos an allererste Stelle setzen.“

Genau darum geht es. Und genau das sprechen Sie nicht an. Sie sind eine Gefahr für Muslime.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Und Sie verbreiten das jetzt vom Plenum aus! Glückwunsch!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich warne vor den Gefahren!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie spalten!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist genau das Problem, das wir mit dieser Fraktion haben!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sehen die Gefahren nicht!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Machen Sie nur so weiter! Halten Sie weiter solche Reden!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben nicht mal das Problem erkannt! Sie verstehen nicht mal das Problem!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Was macht die Schleuserbande?“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Selbst unter Ihrem Niveau, Herr Hartmann! Selbst unter Ihrem Niveau!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.

Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dorothee Martin [SPD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion mit heißer Nadel gestrickt. Er wirkt, als ginge es weniger um nachhaltige Lösungen für Deutschland als um schnellen Applaus vor der Europawahl. Von dem, was Sie hier fordern, ist nicht alles falsch. Nur muss ich Sie daran erinnern, dass wir vieles davon längst tun und für etliches die Länder zuständig sind.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie wollen Islamisten nach geltendem Recht abschieben. Da sind wir sofort dabei. Aber warum machen Sie das denn nicht in den Ländern, in denen Sie die Innenminister stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder der Herr Herrmann in Bayern hinter den Spiegel stecken. Haben Sie mit den Herren überhaupt schon mal gesprochen? Das wäre nämlich der Moment, in dem Ihr Antrag auf den Asphalt der Realität trifft und hart aufschlägt.

Sie wollen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Gut gebrüllt, aber mit der Verfassung nicht so leicht vereinbar, wie Sie hier mit schlankem Fuß ganz einfach behaupten.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Hört! Hört!“

Hinzu kommt: Es handelt sich bei den Betroffenen meist nicht um Menschen, die erst seit 2015 bei uns in Deutschland leben, sondern um junge Erwachsene, die bei uns aufgewachsen sind.

Natürlich, wir müssen dem Islamismus hierzulande mit allen Mitteln des Rechtsstaats die Stirn bieten. Wer mit Nachdruck einen Kalifat-Staat zu errichten trachtet, gehört bestraft, abgeschoben, inhaftiert, was auch immer der Rechtsrahmen hergibt. Aber wir dürfen das Kindlein nicht mit dem Bade ausschütten. So wehrhaft dieser Rechtsstaat ist: Er bleibt ein Rechtsstaat, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Beifall bei FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aber nicht von Extremisten!“

Nicht jeder einzelne Satz oder jede einzelne Demonstration, die das Ziel hat, unserer Demokratie Schaden zuzufügen, rechtfertigt ein Verbot, und nicht alles, was sich gegen die Verfassung richtet, verstößt gegen die Verfassung. Auch deshalb sind wir ein freies Land.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ja!“

Hier müssen wir künftig genau abwägen; das weiß auch die Union.

Sosehr in der öffentlichen Debatte die radikalen Hetzer mit ihren Kalifat-Forderungen dominieren, so wenig dürfen wir den Fehler machen, diese extremistische Minderheit mit der großen Mehrheit freiheitsliebender Muslime hier in unserem Land in einen Topf zu werfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn genau damit täten wir den Extremisten den allergrößten Gefallen. Wer Muslim oder Muslimin ist und sich an die Gesetze hält, dem und der sollten wir nicht mit einem Mehr an Diskriminierung begegnen. Wir müssen stattdessen den radikalen Hetzern ihren ideologischen Nährboden entziehen.

Wir müssen vor allem junge Muslime von unserer offenen, wunderbaren Gesellschaft genau dort überzeugen,

Zuruf

wo die radikalen Hetzer ihnen auflauern: auf den Schulhöfen, im Internet. Da brauchen wir mehr eigene Angebote und Gegennarrative. Die müssen wir für den Unterricht, für das Internet, für Social Media erarbeiten, vielleicht mit der Bundeszentrale für politische Bildung, in jedem Fall gemeinsam mit der muslimischen Community. Genauso müssen wir darauf hinwirken, dass autokratische Regime im Ausland weniger Einfluss auf Religionsgemeinschaften in Deutschland haben. Es ist nicht völlig abwegig, dabei an die türkische Regierung oder den Iran zu denken.

Ich persönlich wäre auch offen dafür, den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium neu zu etablieren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber er darf sich nicht in Definitionsfragen verlieren, sondern er muss konkrete – die Betonung liegt auf „konkrete“ – Empfehlungen für Maßnahmen erarbeiten, mit denen wir den Extremismus wirksam bekämpfen können. Deshalb gehören in diesen Expertenkreis Muslime, die Zugang zu muslimischen Lebensrealitäten haben, die erleben, wie islamistische Akteure in der Community agieren.

Wenn wir dies alles geschafft haben, wenn uns dies alles gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch die Opposition im Deutschen Bundestag wieder bessere Anträge schreiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam und der Islamismus sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Wir haben in den letzten Wochen gesehen: Diese Bedrohung ist enorm, und sie wird immer größer. Frau Kaddor, das muss ich Ihnen schon sagen: In so einer Zeit die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland so zu verharmlosen, ist der Sache nicht angemessen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Hat sie nicht gemacht! Das hat sie nicht gemacht!“

Gut, dass Robert Habeck und Ihr Parteivorsitzender an der Stelle anderer Meinung sind als Sie.

Unsere heutige Botschaft an die Innenministerin und an Sie als Kollegen der Ampel ist ganz einfach: Nehmen Sie diese Gefahr endlich ernst! Schauen Sie nicht länger weg! Hören Sie auf mit den ständigen Empörungsritualen, die am Ende ohne jede Konsequenz bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Das ist auch Sinn unseres Antrags: Jetzt sind Taten statt Worte gefragt. Wir brauchen einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um den Vormarsch dieser Islamisten zu stoppen und unsere offene Gesellschaft zu schützen.

Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Wir achten das religiöse Bekenntnis eines jeden in unserem Land, und wir schützen es auch. Aber eine Ausprägung des Islam, der unsere Werte nicht teilt und der unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Generalverdacht!“

Wenn ich mir die Entwicklung auf der Straße der letzten Monate anschaue, dann sage ich Ihnen: Es war richtig und gut, dass wir als CDU diese klare Positionierung in unserem Grundsatzprogramm vorgenommen haben. Es wäre noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das in Ihren Parteiprogrammen auch tun würden.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Denn es ist ja so: Wir haben es nicht nur mit ein paar verirrten radikalen Muslimen zu tun. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eine deutliche Sprache. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kommt zum Ergebnis, dass zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler die Regeln des Koran wichtiger finden als unsere Gesetze, und die Hälfte hält einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform. Diese Woche hat ein Exzellenzcluster der Uni Münster sein Forschungsergebnis veröffentlicht, dass jeder zweite islamische Religionslehrer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn die Lösung bei diesen Menschen? Was schlagen Sie vor? Dann sagen Sie mal!“

Und jeder vierte Studienteilnehmer wurde als fundamentalistisch eingestuft. Schließlich hat Innenminister Herbert Reul diese Woche bei der Vorstellung des „Lagebilds Islamismus“ gesagt: „Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ergebnisse sind doch alarmierend. Sie zeigen auch, wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Kein Kind, kein Jugendlicher kommt von allein auf solche Gedanken. Das ist das Ergebnis systematischer Indoktrination in radikalen Moscheen, in den Koranschulen, aber auch immer mehr in den sozialen Netzwerken über islamistische Influencer, die unsere Kinder und Jugendlichen mit diesem radikalen, illiberalen Gedankengut verseuchen.

Frau Faeser hat vor der letzten Demonstration von „Muslim Interaktiv“ in Deutschland richtigerweise angekündigt, sie prüfe, gegen Äußerungen zur Gründung eines Kalifats vorgehen zu wollen. Ich sage ausdrücklich: Gut so! – Aber ich möchte Sie auch fragen: Wo sind denn die Ergebnisse dieser Prüfung? Warum gibt es vonseiten der Bundesregierung keinen Maßnahmenplan, keinen Aktionsplan gegen Islamismus in Deutschland, so wie wir das richtigerweise auch beim Rechtsextremismus machen?

Beifall bei CDU/CSU

Warum bleiben öffentliche Forderungen nach Errichtung eines Kalifats mit Schariarecht folgenlos, obwohl die Innenministerin schon im letzten Jahr nach der Demo in Essen gesagt hat, dass so etwas nicht toleriert werde? Ich muss das leider wie der Kollege Throm in aller Deutlichkeit sagen: Bei der Bekämpfung des Islamismus ist diese Innenministerin einfach ein Totalausfall, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich war in Hamburg, wo 1 100 Demonstranten von „Muslim Interaktiv“ das Kalifat gefordert haben, das sei die Lösung. Ich will Ihnen sagen: Das Kalifat wäre das Ende unserer Demokratie. Ein Kalifat wäre das Ende von Menschenwürde, von Gleichberechtigung,

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das sagen wir alle!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wer bestreitet das denn? Niemand!“

von Gewaltenteilung und auch das Ende von Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Menschen verstehen nicht, dass Leute aus einer Gruppierung, die extremistisch ist, öffentlich solche Forderungen erheben können. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Wir wollen den demokratischen Rechtsstaat und keinen islamistischen Gottesstaat in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Deswegen sagen wir: Wer auf deutschem Boden die Errichtung eines Kalifats öffentlich fordert, der gehört in Zukunft auch bestraft. Das ist einfach unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Jetzt frage ich mich: Sehen wir das alle so? Ich war auf der Gegendemonstration in Hamburg, die die Migrantenverbände dankenswerterweise organisiert haben. Wissen Sie, wer Anfang des Jahres dabei gewesen ist, als gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde? Da waren der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin, die Parlamentspräsidentin, alle Mitglieder des Hamburger Senats und die Parteivorsitzenden. Wie ist es gewesen, als wir am 4. Mai gegen die Islamisten demonstriert haben? Von diesen Personen ist kein einziger da gewesen.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaft war da!“

Meine Damen und Herren, das ist auch ein Statement. Das zeigt, wie ernsthaft Sie den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland nehmen. Das ist einfach fatal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaft war da! Das ist falsch, was Sie sagen!“

Lassen Sie mich das noch sagen, weil Sie das angesprochen haben, Frau Kaddor: Wir müssen vor allen Dingen auch handeln im Interesse der vielen friedliebenden Muslime in Deutschland, die unsere Grundwerte, unser Verständnis von Freiheit und Toleranz mit uns teilen

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Welche Lösung haben Sie für die? Welche Lösung haben wir denn für diese Menschen?“

und die nicht aus islamistischen Diktaturen geflohen sind, damit sie so etwas wieder in unserem Land erleben müssen. Die Wahrheit ist doch: Alle, die sich aus diesem Milieu dafür einsetzen, dass diese Islamisten nicht weiterkommen, stehen ständig unter Polizeischutz,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, ich auch! Tu ich auch, wie Sie wissen!“

bei jeder öffentlichen Anhörung. Die sollten wir nicht allein lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn Ihre Lösung, Herr de Vries?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bilder, die wir in Hamburg bei der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ gesehen haben, sind zutiefst verstörend. Auch mich machen diese Demonstrationen wirklich zornig. Bei der Gegendemo, lieber Christoph de Vries, waren übrigens Ihr Fraktionsvorsitzender und auch der Fraktionsvorsitzende der größten Bürgerschaftsfraktion, der SPD, anwesend. Es ist unredlich, dass Sie das hier nicht dargestellt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich möchte bei dieser Debatte auch sagen, dass wir uns als demokratische Politikerinnen und Politiker an Helmut Schmidt – das ist sowieso immer eine gute Idee – halten sollten. Helmut Schmidt hat einmal gesagt – ich zitiere –: Wir müssen alle „trotz unseres Zorns einen kühlen Kopf behalten“. Und ich füge hinzu: Wir dürfen hier auch keinen Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime aussprechen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft hat Islamismus keinen Platz. Natürlich: Der politisch-extremistische Islam ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Der Staat muss hier wehrhaft sein, und er ist es auch.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wo denn?“

Was aber immer klar sein muss: Die Rechtmäßigkeit steht an erster Stelle und nicht das Bauchgefühl, auch wenn das vielleicht emotional zu verstehen ist. Aber Abgeordnete und Regierung stehen nicht über Recht und Gesetz, stehen nicht über dem Grundgesetz.

Bei allen Maßnahmen, die das Haus jetzt beschließt und das Innenministerium umsetzt, muss doch klar sein: Das muss machbar sein, muss aber vor allem rechtssicher und rechtskonform sein. Wer aber diesen Anspruch jetzt aufgibt, um vielleicht schnell politisch zu punkten, der verschafft doch den Islamisten womöglich ohne Not einen PR-Sieg auf Kosten von Demokratie und Sicherheit. Das kann doch keiner wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde, werte Kollegen der CDU/CSU, es ist wiederholt unverschämt von Ihnen, uns und der Ministerin hier vorzuwerfen, wir würden den Kampf gegen Islamismus vernachlässigen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das stimmt doch!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt aber!“

Das ist nichts anderes als billige Wahlkampfrhetorik; das muss man hier deutlich sagen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was habt ihr denn getan?“

Natürlich wird der Kampf gegen jede Form von Extremismus mit aller Entschlossenheit geführt.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wo denn? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

So, Herr Throm, wie es zum Beispiel gemacht wurde durch die Innenministerin beim Verbot von Samidoun und Hamas. Und ja, natürlich muss auch „Muslim Interaktiv“ verboten werden, sobald das rechtssicher möglich ist. Aber das kündigt man vorher nicht an.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Aber der Bundeskanzler hat es getan! Der Bundeskanzler hat es angekündigt!“

Das prüft man und macht es dann einfach.

Beifall bei SPD, Grüne

Das gilt auch für die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wenn wir das Verbot jetzt hoffentlich zeitnah rechtssicher aussprechen können, dann verdanken wir das einer sehr entschlossen handelnden Bundesinnenministerin Faeser,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Da müsst ihr selber lachen!“

die im Gegensatz zu all ihren CDU-Vorgängern das Verfahren endlich vorangetrieben hat. Es ist nichts passiert unter den CDU-Innenministern, meine Damen und Herren; das muss man hier immer wieder deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie stellen hier nicht die Wahrheit dar.

Wir haben – gerade auch auf europäischer Ebene – mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und auch nationalen Gesetzen Abschiebungen neu geregelt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Islamisten, Antisemiten ohne deutschen Pass einfach schneller auszuweisen und abzuschieben.

Wir machen noch viel mehr. Es wird jetzt eine Früherkennungseinheit gegen Desinformationskampagnen geben. Wir werden dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse auch im Bereich der Finanzermittlungen geben, wir werden Quick Freeze haben, eine Befugnisausweitung. Ja, wir müssen auch noch mal die Diskussion über die Speicherung von IP-Adressen führen und vieles mehr.

Ich möchte ausdrücklich – Kollegin Kaddor hat es schon gesagt – noch mal betonen, dass bei der Bekämpfung von Extremismus natürlich die Prävention ganz maßgeblich ist. Wir sehen doch jeden Tag, dass junge Menschen von Islamisten immer stärker auf Onlineplattformen angesprochen werden, um sie dann digital zu radikalisieren. Teil von Prävention ist deshalb auch, online härter durchzugreifen. Dazu gehört auch, dass der Digital Services Act konsequent umgesetzt wird.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen zudem auch eine Stärkung von Beratungsangeboten, einen besseren Austausch der vielen zivilen Akteure, die es gibt, wie zum Beispiel dem Violence Prevention Network oder ufuq. Dazu gehört auch RADIS; das ganz große Forschungsnetzwerk zum radikalen Islam. Ich finde es sehr bedauerlich, dass in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen ist. Das ignorieren Sie hier leider völlig.

Wir brauchen jetzt mehr denn je – ich muss es wirklich noch mal sagen – ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung der vielen Programme zur Extremismusprävention. Wenn Sie es ernst meinen, CDU/CSU, mit dem Kampf gegen Islamismus, schließen Sie sich dem Demokratiefördergesetz einfach an.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wenn Sie hier versuchen, ein anderes Bild zu entwerfen: Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag sorgfältig nach, nutzen alle Mittel im Kampf gegen Extremismus.

Ich möchte zum Schluss zwei Dinge noch mal sehr deutlich betonen, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können: Erstens. Unser Staat wird immer mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Extremismus bekämpfen. Und zweitens. Unser Staat wird sich auch selbst immer an Recht und Gesetz halten. Das muss für das sichere Leben in Deutschland gewährleistet sein.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sage ich: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“: Guten Morgen, werte Kollegen der Union! Es müssen offenbar erst Tausende Islamisten auf unseren Straßen das Kalifat ausrufen und der Terrorangriff auf Israel mit kostenlosem Baklava gefeiert werden, um die Union aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen.

Die Union schreibt dazu: „Die Tendenzen einer solchen Entwicklung zeichneten sich aber schon weit vor dem 7. Oktober 2023 ab.“ Seit wann sich diese Tendenzen abzeichneten, schreiben die Antragsteller leider nicht dazu. Das ist nicht verwunderlich; denn es betrifft die Zeit, als die Union die Bundesregierung führte.

Der Folgesatz ist eine Bankrotterklärung an Ihre eigene Integrationspolitik.

Beifall bei AfD

„Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen sind vernetzte Gruppierungen von häufig gut ausgebildeten jungen Männern an die Öffentlichkeit getreten, die in der Regel in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

Da fragt man sich doch unvermeidlich, was da schiefgelaufen ist und wer das zu verantworten hat, liebe Union – nämlich die Union!

Beifall bei AfD

Die Union schlussfolgert indessen, es handele sich um ein durch die sozialen Medien verursachtes Problem. Durch diese sei es Islamisten möglich, Jugendliche für den politischen Islam zu gewinnen. Meine Damen und Herren, wer ernsthaft glaubt, allein die sozialen Medien seien das Problem, der muss wirklich mit Scheuklappen durch die Gegend rennen. Man beklagt – man höre und staune – die unerlaubte Migration nach Deutschland. Plötzlich stört man sich daran, dass im vergangenen Jahr, 2023, nur 8 islamistische Gefährder abgeschoben worden seien von insgesamt 1 680. Da müssen Sie doch sich und Ihre eigenen Ministerpräsidenten in die Verantwortung nehmen. Mein Lieblingssatz:

„Kritische Stimmen, die bereits seit Jahren vor einer sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime warnten und warnen, wurden von der Bundesregierung systematisch ausgegrenzt.“

Kritik wird „unreflektiert als Muslimfeindlichkeit abgetan“. Ja, davon kann die AfD ein Lied singen. Die Einleitung des Antrags schließt: „Mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan.“ Wir werden Sie und Ihre Ministerpräsidenten, auch wenn Sie nicht zuhören, daran erinnern.

Allerdings wird auch dieser Antrag wieder Makulatur sein, wenn Sie mit einer dieser migrationsfetischistischen Parteien der Ampel eine Koalition demnächst bilden. Werte Kollegen von der Union, Sie wissen genau, dass es nur eine Partei gibt, mit der Sie diese Forderungen Ihres Antrags umsetzen können, und das ist die AfD. Wir reichen Ihnen hierzu gerne die Hand.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und gebe jetzt sofort das Wort an Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Ach herrjeh! Der deutschen demokratischen Fraktionen!“

Islamistinnen und Islamisten verachten alles, was unsere Demokratie ausmacht: universelle Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit. Hier gibt es nichts kleinzureden oder zu verharmlosen. Demokratinnen und Demokraten müssen Islamismus bekämpfen. Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Union setzt das Thema politischer Islam auf die Tagesordnung, und was wir bekommen, ist eine Bühne für Geraune und Ressentiments. Was wir nicht bekommen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte. Damit meine ich: Jahrzehntelang wurden Musliminnen und Muslime ausgegrenzt. Ihnen wurde ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgesprochen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Gleichzeitig wurde radikalen Akteuren wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş oder DITIB das Feld überlassen. In den meisten Regionen stellen Millî Görüş und DITIB die einzigen Strukturen für gläubige Musliminnen und Muslime dar. Immer wieder wurden radikale Akteure aufgewertet. Nach wie vor sind Vertreter/-innen von Dachverbänden, denen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine angehören, gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen, und Politiker/-innen lassen sich mit ihnen ablichten. Mit kritischer Auseinandersetzung hat das aber auch rein gar nichts zu tun.

Beifall bei Grüne, Linke

Gleichzeitig gibt es kaum eine Debatte zum Kampf gegen den Islamismus ohne rassistische Stereotype. Immer wieder wird die schiefe Behauptung aufgestellt, das Problem lasse sich durch Abschiebungen und Passentzug lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wird doch vollkommen ignoriert, wer die ersten Betroffenen von Islamismus sind: Menschen mit Fluchterfahrung, andere Musliminnen und Muslime, aber auch Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden und Assyrer/-innen. Wie beschämend ist es eigentlich, dass Menschen, die dem Terror des IS entkommen sind, feststellen müssen, welche Strukturen sich hier bei uns verfestigt haben? Wer darauf mit Rassismus antwortet, fällt den Betroffenen in den Rücken.

Beifall bei Grüne

Wir müssen ehrlich sein: Nach wie vor tun sich sowohl viele Konservative als auch viele in der politischen Linken schwer, den Islamismus und die extreme Rechte gleichermaßen zu verurteilen. Dann überrascht es auch wenig, dass die Gegenproteste zu den schäbigen Kalifat-Demos vor allem von migrantisierten Personen organisiert wurden. Ja, es war wichtig, dass in den letzten Monaten Hunderttausende gegen die extrem rechte Bedrohung auf die Straße gegangen sind. Aber ich wünsche mir, dass sich endlich das Bewusstsein durchsetzt: Diese Bedrohungen sind miteinander verbunden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine der stärksten Gemeinsamkeiten extremer Rechter und islamistischer Kräfte ist der Antisemitismus, der glühende Hass auf Israel und gegen Jüdinnen und Juden als vermeintliche Stellvertreter des jüdischen Staates. Sie sind verbunden durch eine Ideologie, die moderne aufklärerische Errungenschaften und demokratische Werte bekämpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft gegen die, die mit demokratischen Mitteln gegen unseren Rechtsstaat kämpfen, und gegen die, die das mit Gewalt tun. Ja, es ist beschämend, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten als Rückzugsort für die Hamas galt, dass hier Spenden für Terror gesammelt werden konnten, dass wir viel zu lange Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime betrieben haben und dass das IZH immer noch nicht geschlossen ist. Wer aber in rassistische und migrationsfeindliche Narrative verfällt, der untergräbt den Kampf gegen Islamismus.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn wir Demokratie stärken wollen, müssen wir endlich begreifen, wie erfolgreich sowohl islamistische Gruppen als auch Rechtsextreme in den sozialen Medien sind und dass autoritäre Regime wie Russland oder der Iran dabei ihre Finger im Spiel haben. Wir müssen zugeben, dass in unserem Bildungssystem etwas schiefläuft,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das stimmt!“

dass es mehr Räume braucht, in denen Sorgen und Ängste artikuliert werden können,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Grüne Lehrer zum Beispiel!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Einfach mal zuhören! Unglaublich! Das gehört sich nicht!“

dass es mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur, Wissen zu Antisemitismus und jüdischem Leben braucht.

Zuruf Martin Hess

Das ist übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die extreme Rechte und Islamistinnen und Islamisten von der Identitären Bewegung bis hin zu „Muslim Interaktiv“ wollen im Kern das Gleiche: eine autoritär strukturierte Gesellschaft.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Hören Sie sich eigentlich selber zu?“

Wir müssen uns entscheiden: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die Homogenität und Identität aufzwingen wollen, oder bei denjenigen, die für emanzipatorische und aufklärerische Werte kämpfen? Es sollte nur eine Antwort geben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nina Warken.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Unser Grundgesetz, das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird 75 Jahre alt. „Freiheitlich“ und „demokratisch“ ist der Wesenskern unseres politischen Systems und unserer Wertvorstellungen, sozusagen unsere Leitkultur. Das Grundgesetz bildet den Rahmen für unser gesellschaftliches Miteinander und ist Garant dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ein weltoffener, toleranter und stabiler Staat ist und bleibt. Berlin bereitet sich aktuell auf einen großen Staatsakt vor, um dieses Werk zu ehren.

Meine Damen und Herren, während wir das tun, gehen in Hamburg Hunderte von Menschen auf die Straße und fordern Kalifat und Scharia. Das ist einerseits unerträglich, andererseits habe ich den Verdacht, dass vielen gar nicht klar ist, was damit gemeint ist. Es ist schlichtweg der Gegenentwurf zu „freiheitlich“ und „demokratisch“. Das ist nicht das, was wir uns für unser Land vorstellen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sosehr wir uns gegen solche Forderungen stellen müssen und stellen werden, so sehr müssen wir auch klarstellen – und da lassen wir uns von Ihnen, Frau Kaddor, auch keine Vorwürfe machen –: Nicht der Islam an sich bedroht den gesellschaftlichen Frieden, sondern es sind bestimmte politische Deutungen des Islams und die aus ihnen abgeleiteten verfassungsfeindlichen Praktiken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann schreiben Sie es so in Ihren Antrag!“

Ich bin sehr froh, dass dies am vergangenen Wochenende in Hamburg ebenfalls sichtbar geworden ist. Viele Muslime sind auf die Straße gegangen, um sich zu unserem Land und unseren Werten zu bekennen. Das war ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Aber man muss auch sehr deutlich sagen: Umso trauriger ist es, dass sich die rot-grüne Hamburger Führungsriege nicht hat blicken lassen. Wahrscheinlich wäre das ein zu großes Eingeständnis gewesen. Man hätte vielleicht gefragt werden können, warum man das von der CDU-Bürgerschaftsfraktion geforderte Verbot von „Muslim Interaktiv“ nicht unterstützt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Netzwerk gilt seit Langem als radikal und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber es herrscht Funkstille bei den Verantwortlichen in Hamburg und im Umfeld Berlin. Sie verstecken sich hinter Ausreden. Dabei muss der Staat doch gerade das deutliche Signal senden: Wir dulden die zunehmende islamistische Radikalisierung nicht länger.

Beifall bei CDU/CSU

Wer in Deutschland leben will, muss das auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun. Und wer nicht dazu bereit ist, der soll sich gefälligst eine neue Heimat suchen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns das Problem näher ansehen, stellen wir einerseits fest, dass es durch illegale Zuwanderung in unser Land entstanden ist. Wir müssen andererseits sehen, dass viele derjenigen, die im Visier der Sicherheitsbehörden sind, einen deutschen Pass haben und schon immer hier leben. Deshalb müssen wir nicht nur Antworten darauf finden, wie wir illegale Einwanderung beschränken, wie wir ausländische Extremisten abschieben können. Wir müssen auch einen Umgang mit denjenigen finden, die einen deutschen Pass haben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Vor allem müssen wir das Problem endlich angehen. Es hilft ja nicht, wenn sich die Innenministerin und die Bundesregierung jedes Mal, wenn etwas wie in Hamburg vorfällt, dann betroffen zeigen, aber sich vor konkreten Maßnahmen drücken.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem der sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime wurde lange Zeit von Ihnen ignoriert. Auch die heutigen Reden haben da zum Teil Bände gesprochen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben den Expertenkreis Politischer Islamismus abgeschafft und stattdessen Ihre eigene Agenda verfolgt,

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Das war doch Ihre Befristung!“

und das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.

Was wir in Hamburg sehen, ist weder einmalig noch einzigartig; es ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und schnellstmöglich einen Aktionsplan erarbeiten, um der Radikalisierung vor allem von Kindern und Jugendlichen und Heranwachsenden zu begegnen. Wir müssen unsere jungen Menschen schützen. Wir müssen dieser Bewegung gemeinsam mit den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. Dabei werbe ich für ein Miteinander der demokratischen Parteien.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nina Warken (fortgesetzt)

Dafür war Ihr Auftritt nicht hilfreich, Frau Kaddor.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann die Wut, ich kann die Entrüstung in Ihrem Antrag verstehen. Genauso geht es mir auch, wenn ich diese ekelhaften Bilder von der Kalifat-Demo sehe. Wir haben in der Vergangenheit so einige Fehler gemacht, auch Sie, liebe Union. Wir erinnern uns: Wir haben Azubis von der Arbeit abgeführt und abgeschoben, und gleichzeitig durften Straftäter nicht konsequent abgeschoben werden.

Beifall bei FDP

Zu dieser Einsicht lade ich Sie ein. Dann können wir gemeinsam richtige Schritte dieser Koalition, wie zum Beispiel die Abschiebeoffensive, gut umsetzen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum gehen Sie die denn nicht alleine? Da brauchen Sie uns nicht für!“

Manche Ihrer Forderungen heute kann man sicherlich diskutieren. Aber bevor wir das im Fachausschuss tun, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. An vielen Stellen kann ich Ihre Forderungen nachvollziehen. Sie ziehen dann aber Schlüsse daraus, die Grundrechte betreffen und deswegen gut abgewogen werden müssen. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Das Kalifat hat nichts, aber auch gar nichts mit unserer freiheitlichen Demokratie zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das eine ist, etwas zu sagen, und das andere ist, etwas machen zu wollen. Und etwas machen zu wollen, ist das Gefährliche für uns alle und für unsere Demokratie. Wer das will, geht in den Knast, meine Damen und Herren, und zwar zu Recht. Und das gilt auch für diese Kalifat-Gestörten.

Zweitens. Liebe Union, scheren Sie nicht alle über einen Kamm. Über 99 Prozent der Muslime hier im Land, egal ob gläubig oder nicht, brechen im Strahl und brechen im Kreis, wenn sie diese Kalifat-Demos sehen. Gerade in den sozialen Medien gibt es eine Flut der Wut von Muslimen gegen diese Kalifat-Gestörten, weil viele genau vor so einem Kalifat geflüchtet sind, und zwar in unsere wehrhafte Demokratie.

Wir Demokraten müssen sichtbarer werden. Wir Demokraten dürfen Extremisten nicht das Feld überlassen. Wir Demokraten müssen dafür sorgen, dass geltendes Recht auf das Schärfste durchgesetzt wird.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, etwas Persönliches. Mit meiner Fluchtgeschichte bin ich jeden Tag dankbar für unsere Demokratie. Für mich ist das alles hier nicht selbstverständlich. Um das zu bewahren, was wir hier haben, bitte ich Sie alle um Zusammenhalt in einer so schwierigen Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören“. Der wehrhafte Staat, also wir, darf sich gegen Verfassungsfeinde wehren, und er muss es sogar, wenn er seinen Bestand erhalten will. Die wehrhafte Demokratie ist aber nur so wehrhaft wie die Menschen, die in ihr leben, und vor allem wie die politischen Vertreter, die Verantwortung dafür haben, dass das Verfassungsprinzip eingehalten wird, und ihren Auftrag erfüllen müssen. Wenn man allerdings die Aussagen der Bundesregierung dazu hört, dann muss man zwangsläufig zweifeln, ob sie diese Gefahren wirklich richtig einschätzt und diesem Auftrag nachkommt.

Nach dem Aufmarsch von über 1 000 Anhängern der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg vor knapp drei Wochen – die Anhänger haben faktisch ein Kalifat gefordert, indem sie gesagt haben, dass es die Lösung ist – hat Bundesjustizminister Buschmann auf X geschrieben: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Richtig so!“

Das soll die Antwort unseres Rechtsstaats auf solche Forderungen sein?

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Eine Antwort!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist eine Antwort!“

Es soll die Antwort unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dass es ihnen freisteht, zu gehen? Das ist Ihr Ernst? Das ist nicht nur ein Witz; das ist brandgefährlich,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar aus zweierlei Gründen. Auf der einen Seite: Was ist denn das für eine Botschaft an die potenziellen Anhänger? Sie können doch weitermachen wie bisher. Auf der anderen Seite – mindestens genauso gefährlich –: Was ist das für eine Botschaft an die Menschen, die Ängste haben, die eine Gefahr sehen, sie vielleicht auch überbewerten, aber vom Staat erwarten, dass er sie schützt?

Beifall bei CDU/CSU

Da brauchen wir uns doch überhaupt nicht zu wundern, wenn von ihnen immer mehr zu extremistischen Parteien überlaufen. Merken Sie nicht, dass Sie immer mehr Wähler verlieren? Und leider Gottes landen die nicht immer bei uns, sondern oft ganz links und ganz rechts.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Ja, warum wohl? Weil Sie hier Anträge vorlegen, wo wir doch alle wissen, dass die niemals standhalten!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Nein, weil Sie eine desaströse Politik betreiben!“

Das ist auch eine Gefahr. Sie ignorieren es. Ihre Redebeiträge haben so deutlich gezeigt, wie wenig Lust Sie haben,

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Nee, Ihr Antrag zeigt, dass Sie keine Lust haben!“

wirklich Lösungen für das Thema „islamistischer Extremismus“ zu liefern.

Beifall bei CDU/CSU

Das war an Peinlichkeit und Unterstellungen nicht zu überbieten.

Es ist Ihre Aufgabe als Verantwortliche, gegen jede Form des Extremismus vorzugehen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was kommt von Ihnen an Vorschlägen?“

Leider höre ich dazu wenig. Der Expertenkreis Politischer Islamismus ist stillgelegt. Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen?

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das haben Sie nicht gemacht, zehn Jahre lang!“

Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, im Februar einen Gesetzentwurf zur Verfolgung und Unterbindung extremistischer Finanzströme vorzulegen?

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Was ist eigentlich aus der Rechtsstaatspartei geworden?“

Es reicht nicht, nur schön zu reden. Handeln ist im Moment gefragt. Die Leute haben Angst, vielleicht ist sie überzogen; aber faktisch muss ein Staat handeln.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

Wir haben Forderungen vorgelegt. Ein Kollege hat die meisten schon angesprochen.

Seien Sie mutig! Die Leute erwarten es von uns.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So mutig wie Sie die ganze Zeit in 16 Jahren!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP]

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen im Lande einige Aufmärsche und Demonstrationen erlebt, für die man sich nur schämen kann, wo sich Antisemitismus Bahn gebrochen hat, wo nach dem Kalifat gerufen wurde. Da schließe ich mich allen an, die sagen: Wer in einem Kalifat leben möchte, dem wünschen wir eine gute Reise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Dann macht es doch endlich!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Reden reicht nicht!“

Zu einer richtigen Einordnung, wenn man sich die Zahlen anschaut, gehört aber auch: Sicherlich stehen Leute, die sich für ein Kalifat aussprechen, nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber es gibt sehr viel mehr Menschen – deutsche Nazis, Reichsbürger, Ewiggestrige – im Land, die ebenso wenig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist aber kein Vergleich!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Immer diese Relativierungen! Das ist unglaublich! Sie sind doch das eigentliche Problem! Sie tun nichts!“

Diese Dinge muss man ins richtige Verhältnis setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde diese Aufmärsche skandalös. Sie sind schwer auszuhalten. Wir müssen aber in einer Demokratie wieder lernen, dass man bestimmte Dinge aushalten muss,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber das nicht!“

zum Beispiel, Frau Launert, dass man, wenn man keine rechtliche Grundlage hat, nicht einfach agieren kann.

Beifall bei FDP Zuruf

Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für uns verbindlich, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist schwer auszuhalten. Wir müssen aber auch lernen, Dinge wieder auszuhalten.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Nee, das müssen wir nicht! Wir müssen etwas tun!“

Ich mache mir Sorgen um unsere Debattenkultur. Die Extremisten dürfen unsere Debattenkultur im Lande nicht zertrümmern. Keiner, der in unserem Land Verantwortung trägt – in den Städten oder für Universitäten –, will hässliche Bilder von solchen Demonstrationen auf seinem Marktplatz oder in seiner Universität haben. So sind in den letzten Wochen auch Demonstrationen untersagt bzw. aufgelöst worden oder Veranstaltungen abgebrochen worden. Ich will an dieser Stelle klar festhalten: Behörden haben in diesem Land das Recht, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist, solche Untersagungen auszusprechen. Sie haben sogar die Pflicht dazu.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Und sie werden durch die Politik ausgebremst!“

Diejenigen, die Verantwortung tragen und nach Abwägungen zu entscheiden haben, was in einer konkreten und aufgeheizten Situation zu tun ist, sind nicht zu beneiden. Ich möchte dafür plädieren, dass sie Respekt von uns erfahren, und wenn solche Anordnungen erfolgen, dann ist ihnen Folge zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Dritte, was ich sagen will, ist an die gerichtet, die demonstrieren: Demonstriert! Meldet das an! Haltet euch an die Auflagen! Distanziert euch von extremen Trittbrettfahrern! Demonstriert laut, aber friedlich! Unter diesen Bedingungen muss es aber auch möglich sein, zum Beispiel seine Zerrissenheit und Verzweiflung angesichts der Bilder aus Gaza und dessen, was dort passiert, friedlich zum Ausdruck zu bringen. Ich mache mir Sorgen, wenn ein Raum dafür in Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Solche Räume müssen wir bewahren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja! Sonst machen es Islamisten!“ Zuruf

Dass nun eine große deutsche Boulevardzeitung quasi Fahndungsfotos von Professorinnen und Professoren veröffentlicht hat, die sich dafür einsetzen, dass solche Räume an ihren Universitäten bewahrt bleiben, und von „Universitätern“ spricht, ist ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Boulevardjournalismus. Das halte ich für unverantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Union?

Prof. Dr. Lars Castellucci (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich.

AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Castellucci, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede wohl die Demonstrationen – man kann auch von der Besetzung der Universitäten hier in Berlin reden – angesprochen und dann die Reaktionen erstens der Polizei und zweitens einer Vielzahl von Universitätsprofessoren beschrieben. Auf diesen Demonstrationen wurde das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, ja sogar dafür geworben, dass Israel nicht mehr bestehen solle.

Kann ich Ihre Rede so verstehen, dass Sie erlauben wollen, dass an Universitäten oder auch anderswo in Deutschland dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Natürlich nicht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Meine Güte, ehrlich! Sie verschwenden unsere Zeit damit!“

Ich bin froh, dass Sie mich fragen, ob Sie das so verstehen können, und nicht einfach behaupten, dass Sie das so verstanden haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist schon mal ein Fortschritt!“

Selbstverständlich können Sie meine Rede so nicht verstehen. Ich habe gesagt: Diese Professoren haben sich, ohne Partei zu ergreifen, dafür eingesetzt, dass Räume des friedlichen, rechtsstaatlich einwandfreien Protestes in diesem Land bewahrt werden. Ich habe davor auch gesagt, was ich von denjenigen, die Demonstrationen anmelden und durchführen wollen, erwarte. Deswegen: Beruhigen Sie sich! Wir haben ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch unser Grundgesetz geschützt ist. Wir feiern es nächste Woche.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aber nicht für Extremisten!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ist das auch im Rahmen der Meinungsfreiheit?“

Aber wir müssen dafür sorgen, dass solche Demonstrationen in diesem Land weiterhin möglich sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der Union. Ross und Reiter zu benennen, wenn es um Extremismus geht, ohne ganze Gruppen pauschal anzugreifen, das ist manchmal ein schmaler Grat. Da stürzt die Union regelmäßig ab.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, allerdings!“

Sie sind nicht für Wehrhaft in der Demokratie, sondern immer für Sippenhaft.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

So verhält es sich auch mit Ihrem Antrag. „Den politischen Islam als Gefahr … bekämpfen“ lautet die Überschrift. Und dann schreiben Sie gleich im ersten Satz: „Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat mittlerweile einen Migrationshintergrund.“ Entschuldigung, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wünsche mir, dass Sie, bevor Sie solche Sätze schreiben, einmal sagen: Danke Giuseppe, danke Ali, dass ihr dieses Land mitaufgebaut habt!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Mitaufgebaut“!“

Danke, dass ihr den Laden am Laufen haltet! – Ich wünsche mir, dass Sie diese Menschen nicht immer pauschal in den Kontext von Extremismus stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie spalten die Gesellschaft mit diesen Positionen, Herr Castellucci!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Extremisten bekämpfen. Aber wir dürfen uns nicht immer gegenseitig verdächtigen. Wer sich gegenseitig verdächtigt, dem schnürt es nur die Kehle zu. Unsere Mütter und Väter der Verfassung haben uns mit ihrer Verfassung ein freiheitliches, ein offenes Land geschenkt. Das wollen wir bewahren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Und Sie machen eine Diktatur daraus!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Martina Renner für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
MR
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung. Dazu zähle ich auch und ausdrücklich die Demonstrationen islamistischer Gruppen wie zuletzt in Hamburg, aber auch in Essen mit schwarzen Fahnen und der Forderung nach einem Gottesstaat. Gegen diese Aufmärsche sind bereits am 4. Mai – es ist hier schon mehrfach erwähnt worden – in Hamburg Hunderte Menschen der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen. Sie traten den Hasspredigern entgegen, die die Scharia über die Verfassung stellen und das Grundgesetz als Wertediktatur beschimpfen. Es braucht diese Zivilgesellschaft für einen wirksamen Einsatz gegen den Islamismus. Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat. Seit Langem ist doch offenkundig, welche Staaten islamistische und terroristische Gruppen und Netzwerke unterstützen. Weder die Türkei noch der Iran haben ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Türkische Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe verbreiten ihre Propaganda, bedrohen Menschen, und Abgeordnete lassen sich mit ihnen ablichten. Menschen, die sich dem IS-Faschismus entgegenstellen – die verfolgten Jesiden und Jesidinnen, die Kurden und Kurdinnen –, werden in diesem Land verfolgt und abgeschoben. An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Exakt!“

die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es wird ja grotesk, Frau Kollegin, wirklich grotesk!“

Vor diesem Hintergrund sind Ihre aktuellen Forderungen nach Kontrolle der Finanzierung von Moscheen nicht glaubwürdig. Ja, vielleicht haben Sie das alles vergessen. Schauen Sie mal auf Ihre Sicherheitspolitik der letzten Jahre!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die Sprachlosigkeit sagt ja alles!“

Ich habe erläutert, warum Ihr Antrag scheinheilig ist. Ich will jetzt noch erläutern, warum Ihr Antrag populistisch ist.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Nicht nötig!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Kann man nicht ernst nehmen!“

Ihr Antrag ist populistisch, weil er mit der Praxis der Sicherheitsbehörden, deren Bedürfnissen und dem, was gerade passieren muss, überhaupt nichts zu tun hat. Sie wollen nicht die Praxis der Sicherheitsbehörden verbessern. Sie wollen lediglich leere und zum Teil – das ist schon mehrfach erwähnt worden – verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge in die politische Arena einbringen, nur um sich selbst zu profilieren. Das hilft niemandem in diesem Land, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Martina Renner (fortgesetzt)

– der von Islamisten bedroht wird.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Diese Debatte droht der Tiefpunkt des heutigen Tages zu werden!“

Das sollte aber unsere Perspektive sein: an der Seite der Betroffenen zu stehen, immer da.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Er hat Springerstiefel an!
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre von der AfD, ich hätte Springerstiefel an. Lieber Springerstiefel am Fuß als im Kopf wie bei Ihnen, finde ich. – Kommen wir zum Thema. Gestern hatte Salman Rushdie einen bemerkenswerten Auftritt im Deutschen Theater, der Mann, gegen den Chomeini bekanntlich ein Todesurteil ausgesprochen hatte und der 2022 beinahe von jemandem ermordet wurde, der dieses Urteil aus islamistischen Gründen vollstrecken wollte. Dieser Mann ist an seinem ganzen Körper zutiefst gezeichnet. Aber er widerspricht dieser Unmenschlichkeit mit Humor und zutiefst menschlich.

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich berechtigt, dass wir heute über die sehr akuten Gefahren des Islamismus und der Radikalisierung sprechen. Und selbstverständlich ist es auch berechtigt, aktuelle Tendenzen der Radikalisierung wahrzunehmen, zum Beispiel Versuche einzelner Personen, mit charismatischen Tricks Jugendliche zu gewinnen. All das zu benennen, ist absolut legitim. Aber Ihre Analyse und die Schlussfolgerung, die die Union daraus zieht, reißen diesen berechtigten Ansatz weitestgehend wieder ein. Herr Throm, Sie haben den Beweis geliefert. Sie haben gesagt, besonders sei Ihr Antrag auch „an die vielen bestens integrierten, liberalen und säkularen Muslime“ gerichtet. Jetzt frage ich mich: Was hat denn Muslimischsein mit Integration zu tun? Als ob Islam automatisch Einwanderung und Integrationsbedarf bedeuten würde. Fragen Sie mal die Musliminnen und Muslime in Ihren eigenen Reihen, ob sie das so geistvoll finden!

Definieren wir, dass Muslime säkular und liberal sein müssen? Was ist denn mit konservativen Muslimen, die ganz normal in diesem Land leben? Würden Sie auch bei Christen sagen, dass diejenigen, die säkular und liberal sind, auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen, aber nicht die konservativen Christen? Ich glaube, Sie würden das nicht tun. Und das ist Ihr Problem. Das kriecht aus jeder Pore Ihres Antrags, diese doppelten Standards, die Sie dort anwenden.

So ist es auch, wenn Sie fast schon verschwörungstheoretisch behaupten, kritische Stimmen würden von der Innenministerin ausgegrenzt und sie würde das Thema Muslimfeindlichkeit hochziehen. Ich erinnere Sie an Ihren eigenen Innenminister. Den Unabhängigen Expertenkreis hat nicht Nancy Faeser eingesetzt, sondern mit starkem Druck und Entschiedenheit war das Horst Seehofer,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und wer hat ihn abgeschafft?“

nicht verdächtig, Mitglied der SPD zu sein. Er hat ihn eingesetzt und besetzt. Also, hören Sie auf mit solchen verschwörungstheoretischen Vorstellungen!

Beifall bei SPD, Grüne

Sie machen einen Fehler. Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, diese Entwicklung zu bekämpfen, dann würden Sie selbstverständlich auch über das dramatische Problem der Muslimfeindlichkeit, des antimuslimischen Rassismus sprechen, und zwar weil man Islamismus nicht konsequent bekämpfen kann, wenn man nicht auch dieser Muslimfeindlichkeit entgegenwirkt.

Warum ist das so? Weil es a) den Alltag von vielen Muslimen betrifft und weil b) die Radikalisierer genau das nutzen und vermitteln: Ihr werdet diskriminiert. Die Muslimfeindlichkeit wird nicht anerkannt, aber wir schenken euch eine Stimme. Wir sind für euch da. – So machen sich doch letztlich radikale Islamfeinde und diejenigen, die solche radikalen islamistischen Ideen verbreiten, zu Komplizen, und wir haben eine Radikalisierungsspirale.

Eine Antwort aber, wie man es machen könnte, hat Salman Rushdie gegeben, indem er gestern gesagt hat, dass wir eben keine wandelnden Kategorien seien. Wir erschöpfen uns nicht darin, jüdisch zu sein oder muslimisch oder christlich oder einen Migrationshintergrund zu haben. Migrationshintergrund und muslimisch – ich wiederhole es noch mal; Beginn Ihres Antrages – sind nicht deckungsgleich.

Wenn Sie dann auch noch im zweiten Satz schreiben, dass kulturelle Vielfalt eine Bereicherung, ein Gewinn sein könne, wenn sie friedlich und auf dem Boden der Rechtsordnung erfolge, dann offenbaren Sie doch die Scheinheiligkeit, die Bigotterie und die doppelten Standards Ihres Antrags.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn Sie vermitteln nichts anderes als das: Kulturelle Vielfalt ist erst mal verdächtig.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Grundverdacht gegen Muslime: Sie stehen nicht auf dem Boden der Grundordnung, sie sind ein Sicherheitsproblem, und sie sind nicht friedlich. So verlieren Sie Menschen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

So treten Sie ganz vielen Musliminnen und Muslimen in diesem Land in den Hintern, und das machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.