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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 8 · Drucksache 20/11377, 20/6903, 20/11417

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11377
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Und auch in unserem Land vermehren sich die Freunde von Autokratie und die Verächter der Demokratie, wie wir es gerade in den letzten Tagen erleben mussten. Umso mehr dürfen wir uns zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes über eine stabile parlamentarische Demokratie freuen.

Ein solcher Jahrestag kann und darf auch Anlass sein, um über punktuelle Verbesserungen und Absicherungen nachzudenken. Vor allem aber muss er Anlass sein, das Erreichte auch wirklich wertzuschätzen und für die Bewahrung unserer parlamentarischen Demokratie offensiv einzutreten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sehe es daher mit Sorge, wenn der Bundestag zwar in Sonntagsreden viel freundliches Lob erfährt, dann aber wochentags seine Kompetenz bezweifelt oder gar seine Repräsentationsfunktion delegitimiert wird. Kommissionen, die wesentliche Entscheidungen des Gesetzgebers vorprägen, werden von der Regierung und ohne Beteiligung des Parlaments eingesetzt – ein nicht ganz neues Phänomen, aber es hat zugenommen –, zuletzt zu einer so wesentlichen Frage wie dem Schutz des ungeborenen Lebens, meine Damen und Herren.

Immer wieder wird die Einführung etwa von Volksabstimmungen gefordert,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

oder es wird eine stärkere Rolle für Bürgerräte im Parlament verlangt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee! Lieber nicht!“

weil man dem Parlament die Kraft zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Meinungen offenbar nicht mehr so recht zutraut.

Schließlich stellt eine Identitätspolitik das Fundament der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht infrage; denn jeder Abgeordnete – und darauf sollten wir alle Wert legen – ist Vertreter des ganzen Volkes. Es ist, wie ich finde, ein Irrglaube, dass bestimmte, streng abgegrenzte Personengruppen als Segmente unserer Gesellschaft nur von ihresgleichen im politischen Prozess vertreten werden können.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes dagegen in aller Klarheit: Unsere parlamentarische Demokratie, unser parlamentarisches Regierungssystem hat sich bewährt. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Die Säulen unserer Verfassungsordnung haben sich als widerstandsfähig gegenüber den Stürmen der Zeit erwiesen. Aktuell wird viel von der Resilienz unserer Verfassungsordnung gesprochen. Auch ich halte es für richtig, dass wir uns mit einer noch stärkeren rechtlichen Absicherung etwa des Verfassungsgerichts als Hüter des Grundgesetzes ernsthaft beschäftigen. Es überrascht mich hingegen, dass sich diese Debatte auf dieses eine Verfassungsorgan beschränkt; denn Demokratiefeinde zielen erfahrungsgemäß zunächst einmal auf die Parlamente. Deshalb sollte es auch um deren Resilienz gehen.

Um unsere Demokratie zu erhalten, ist zunächst ein faires Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen. Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache und vor allem für jedermann verständliche Ausgestaltung der nun wirklich bewährten Verbindung von Verhältnis- und Mehrheitswahl aufnehmen würden. Aber auch die für die Funktionsfähigkeit des Parlaments entscheidende Rolle der Fraktionen verlangt nach einer klaren Absicherung im Grundgesetz. Bisher werden sie ja nur in der Notstandsverfassung erwähnt.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber nicht vertun. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie liegt eben nicht allein im Grundgesetz. Wenn sich Menschen von unserer Demokratie abwenden, kann sie nicht einmal die beste Verfassung der Welt allein zurückholen. Von der Demokratie überzeugen können wir sie auf Dauer nur mit verantwortungsvoller, guter Politik. Unsere Demokratie braucht deswegen auch in Zukunft weniger verfassungsrechtliche Experimente als kluge Politik und überzeugte Demokraten.

Meine Damen und Herren, als einer der Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung, Benjamin Franklin, vor fast 250 Jahren beim Verlassen der verfassungsgebenden Versammlung in Philadelphia von einer Bürgerin gefragt wurde: „Dr. Franklin, was haben wir denn nun, eine Republik oder eine Monarchie?“, war seine lakonische Antwort: „Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt.“

Ich bin überzeugt: Was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren gegeben haben, können und sollten wir bewahren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallerst in dieser heutigen Debatte: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man das 75. Lebensjahr erreicht, dann würde man sagen, dass man schon ein gewisses Alter erreicht hat. Aber das Grundgesetz ist eigentlich 75 Jahre jung. Das, was in diesem Grundgesetz steht, das, was die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes damals im Parlamentarischen Rat aufgeschrieben haben, hat an Aktualität und Wichtigkeit nichts verloren. Denn das, was in diesem Grundgesetz steht, in diesem kleinen Buch, regelt eigentlich alles, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der Menschen in unserem Land notwendig ist. Darum noch mal: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz, zu einem jungen 75. Geburtstag!

Aber man muss sich schon einmal die Frage stellen: Was genau ist eigentlich diese Verfassung, die wir in diesen Tagen feiern? Auf diese Frage antwortete der große Staatsrechtler und SPD-Abgeordnete Carlo Schmid bei seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 in Bonn: „Eine Verfassung ist … die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“ Wenn wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch hier heute feiern und demnächst draußen vor dem Parlament oder in vielen Veranstaltungen im Land, dann feiern wir also unser aller Freiheit und Selbstbestimmung nach zwei Weltkriegen und Diktatur.

Man kann es nicht hoch genug einschätzen, dass die damaligen Alliierten trotz des brutalen Weltkriegs, den das Deutsche Reich vom Zaun gebrochen hat, davon überzeugt waren, dass das besiegte Deutschland seine eigene Verfassung erarbeiten muss. Nur dadurch konnte das neu geschaffene Grundgesetz deutsche demokratische Traditionen mit einer modernen Rechtsordnung vereinen. Es steht damit auch in direkter Tradition zu den ersten deutschen Verfassungen, sowohl der Paulskirche als auch der Weimarer Republik. Wie kein anderes Dokument verkörpert dieses Grundgesetz also auch die Erfahrungen der deutschen Geschichte.

Carlo Schmid führte damals weiter aus:

„Nichts steht über ihr“

– über der Verfassung –

„niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.“

Deshalb ist es wichtig, im 75. Jahr des Grundgesetzes, wo es Menschen gibt bei uns im Land, die die Demokratie und den Rechtsstaat infrage stellen, immer deutlich zu machen, dass dieses Grundgesetz sich auch wehren kann, dass dieses Grundgesetz auch Abwehrkräfte hat.

Wo wir sicherlich auch hingucken müssen – darauf hat Günter Krings richtigerweise hingewiesen –, ist, wie wir diese Abwehrkräfte noch stärken können. Denn – ich will es ganz deutlich sagen – diejenigen, die bei uns im Land ein Kalifat fordern, einen Führerstaat fordern oder von einem Königreich Deutschland faseln, das sind Leute, die versuchen, mit den Rechten, die ihnen diese Verfassung einräumt, die Verfassung zu stürzen. Diesen Leuten dürfen wir bei uns im Land keinen Freiraum geben. Das sind Feinde der Verfassung, gegen die uns die Verfassung Rechte gegeben hat, mit denen wir uns gegen solche Leute bei uns im Land wehren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Jubiläum in diesen Wochen und Tagen an vielen Stellen im Land gefeiert wird. Bei mir in Brilon wurde am Wochenende der Tag des Grundgesetzes gefeiert. In Meschede lädt das Bündnis für Demokratie am 23. Mai ein, die Verfassung mit Leben zu füllen, sich für die Demokratie einzusetzen.

Am gestrigen Abend haben wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine große Veranstaltung dazu gehabt. Ich glaube – das ist mir gestern noch einmal klargeworden, als eine Bürgermeisterin aus Sachsen, Martina Angermann, gesprochen hat –, dass auch der Staat dafür sorgen muss, den Schutzauftrag, den das Grundgesetz ihm gibt, zu erfüllen – einen Schutzauftrag für all diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, sei es als Bürgermeister, als Oberbürgermeister, als Polizisten, als Sicherheitskräfte, die immer mehr Respektlosigkeit erfahren. Auch da müssen wir ein Zeichen setzen – und das setzt diese Verfassung –, dass wir diejenigen schützen, die täglich für die Verfassung, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei uns im Land kämpfen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich wünsche mir, dass wir das, was im Grundgesetz steht, das unser Zusammenleben regelt, wo alles drinsteht, was ein friedliches Zusammenleben ausmacht, stark machen. Wir brauchen keine Leitkultur, die ins Gestern zurückwill. Wir wollen dieses Land gestalten. Alles, was wir für dieses Zusammenleben brauchen, regelt dieses kleine Buch, das wertvoller ist als jemals zuvor.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Noch vor fünf Jahren gab es eine Vereinbarte Debatte dazu hier im Hause, heute nur zwei schlappe Anträge der Union.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Haben Sie einen Antrag gestellt?“

Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Ihnen von den Regierenden das Grundgesetz ist: nämlich überhaupt nicht. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist denn Ihre Fraktion? Wo sind denn Ihre Leute?“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wo ist denn Ihr Antrag?“

Sie von den Altparteien empfinden das Grundgesetz, vor allem den Grundrechteteil, zunehmend als störend.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Leere Bänke bei der AfD!“

Denken Sie an die Coronazeit: Jahrelang haben Sie nahezu jedes Grundrecht suspendiert und mit Füßen getreten. Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Keine zehn Leute von euch da!“

Wir sind die Demokraten. Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Viele leere blaue Plätze!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die Plätze sind doch leer!“

Wir haben keine verurteilten Verfassungsbrecher in den Reihen wie ansonsten Sie alle.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nur Straftäter!“

Merkel, Scholz, Seehofer, Lindner, Habeck, Ramelow: alle verurteilte Verfassungsbrecher. Da finden Sie bei uns keinen Einzigen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir von der AfD sind Grundgesetz. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit – Stichwort „Impfzwang“ –, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Gleichheit.

Beifall bei AfD Widerspruch bei CDU/CSU

Wir sind die aktiven, optimistischen Demokraten, während Sie alle hier von den deutschen demokratischen Altfraktionen sich zum Schein so bezeichnen wie die Gott sei Dank untergegangene Deutsche Demokratische Republik.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Gut, dass Sie an diesem Grundgesetz nicht mitgearbeitet haben!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Die Demokratie hält selbst Sie aus!“

Das ist der Bogen, den Sie von den deutschen demokratischen Altfraktionen schlagen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Brandner, Sie gestatten keine Zwischenfrage?

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Gerne. Haben Sie eine?

Präsidentin Bärbel Bas

Ja, ich habe eine.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Oh!

Präsidentin Bärbel Bas

Das will ich Sie gerade fragen. Eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Dirk Wiese?

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Herr Wiese kann natürlich gerne eine stellen, selbstverständlich. Ich freue mich immer wieder über Zwischenfragen. Die meisten trauen sich ja nicht, aber Herr Wiese hat den Mut. Herr Wiese, Feuer frei.

DW
Dirk Wiese SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So bin ich!“

Es ist ja durchaus so, dass Sie am Rednerpult viel erzählen, aber meistens von dem, was Sie am Rednerpult erzählen, in der tatsächlichen Umsetzung gar nicht so viel passiert. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie bei der Reform der Parteienfinanzierung hier vorne am Rednerpult gesagt, dass Sie als AfD auf dieses Geld nicht angewiesen sind, dass Sie dieses Geld nicht haben wollen. Sie kriegen ungefähr 50 Prozent dessen, was Sie an Geld in der AfD zur Verfügung haben, aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Jetzt ist diese Reform der Parteienfinanzierung durchgegangen. Sie haben damals gesagt: Wir wollen das Geld nicht. – Aber das Geld ist auf die Konten der Parteien eingezahlt worden, und bis zum heutigen Tag ist das Geld, das die AfD bekommen hat, das Sie nicht haben wollen, nicht zurückgezahlt worden. Darum will ich Sie hier noch mal fragen und an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren: Wann sorgen Sie denn dafür, dass dieses Geld, das die AfD bekommen hat, zurückgezahlt wird? Wann sagen Sie uns zu, dass dieses Geld, das Sie nicht haben wollen, zurückgezahlt wird? Denn ich frage mich schon, ob das denn Ihre Glaubwürdigkeit ist oder ob Sie hier immer nur Reden schwingen, wo eigentlich nichts dahinter ist.

Jetzt haben Sie einiges sich selber gefragt; das können Sie ja gerne machen. Einiges haben Sie mich gefragt. Ich kann jetzt keinen direkten Zusammenhang mit der Debatte erkennen, aber ich antworte trotzdem gerne. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Wiese: Sobald Sie und die anderen Parteien das Geld zurückgezahlt haben, machen wir das selbstverständlich auch.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Doppelmoral!“

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Es reicht mir auch, wenn Sie jetzt zusagen, dass die SPD das zurückzahlt. Dann werde ich mich gleich nach der Rede auf diesen Platz setzen, den Bundesschatzmeister anrufen und sagen: Leiten Sie das in die Wege! – Gleiches Recht für alle muss sein. Sie haben sich die Taschen vollgemacht. Wir machen die Taschen nicht leer, nur damit Sie dadurch einen kleinen Vorteil haben. Das ist die Antwort auf Ihre sehr merkwürdige Frage. Aber so sieht es tatsächlich aus.

Beifall bei AfD

Kommt die Zusage jetzt? Herr Wiese, kommt die Zusage der Rückzahlung der SPD-Gelder, oder kommt die nicht?

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Ist das ein Dialog, oder was?“

Also, sie kommt wahrscheinlich nicht. Gut.

Meine Damen und Herren, wir waren an dem Punkt angelangt, dass die Deutsche Demokratische Republik genau wie die deutschen demokratischen Altparteien sich als demokratisch bezeichnet haben, es aber nicht sind. Sie wollen die Opposition, die AfD, vernichten. Sie hetzen 18 Geheimdienste auf uns:

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Weil es berechtigt ist!“

das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Sie wollen uns vernichten. Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungsmassendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen uns

Zuruf

und lassen tägliche psychische und physische Angriffe auf die Opposition nicht nur zu, Sie fördern sie auch noch in Ihrem Krampf gegen rechts und die Unterstützung der Antifa. Das ist der erbärmliche Zustand der Demokratie in unserem Land heute.

Beifall bei AfD

Damit wir aber nicht nur über die hohlen Phrasen der CDU diskutieren müssen, haben wir einen Antrag vorgelegt, der die bewährten Elemente des Grundgesetzes hervorhebt, aber es gleichzeitig öffnet und fit macht für die Zukunft. Die ach so demokratische Union hat übrigens verhindert, dass unser Antrag dazugestellt wird, aber wahrscheinlich waren Sie neidisch auf die Qualität des Antrags.

Zuruf Thorsten Frei

Meine Damen und Herren, wir brauchen zwingend mehr direktdemokratische Elemente. Wir brauchen mehr Volksabstimmungen. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung und eine freie, selbstbewusste und unabhängige Justiz. Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit. Wir brauchen auch Deutsch als Landessprache im Grundgesetz – ehemals, bis vor einigen Jahren, eine CDU-Forderung, inzwischen nicht mehr. Aber wenn die CDU, wenn die Schwarzen sich weiterhin so radikalisieren, dann wird das wahrscheinlich demnächst wieder eine Forderung sein.

Sie wollen den Verfassungstag zum Gedenktag machen. Was gibt es denn da zu gedenken? Der muss gefeiert werden!

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Machen wir nächste Woche!“

75 Jahre, 76 Jahre, 80, 85 Jahre Grundgesetz. Da gibt es nichts zu gedenken, da gibt es zu feiern. Das ist der Optimismus, den wir rausbringen wollen.

Beifall bei AfD

Dann entdeckt die CDU plötzlich den Patriotismus wieder und möchte mehr Deutschlandfahnen in der Öffentlichkeit sehen, obwohl wir alle, auch Herr Gröhe – ich weiß gar nicht, ob er da ist –, uns noch sehr gut daran erinnern, wie Ihre Parteivorsitzende Merkel mit Deutschlandfahnen umgesprungen ist.

Beifall bei AfD

Sie entsorgte sie voller Abscheu für unser Land. Merkel würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie da wäre.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Hallo?“

Sie würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass die CDU/CSU inzwischen wieder von Patriotismus schwafelt.

Ostdeutschland soll schuld daran sein, dass kein Nationalbewusstsein da ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt überall selbstbewusste, fröhliche Patrioten auf den ostdeutschen Straßen und Plätzen. Gehen Sie da mal hin! Reden Sie mit den Leuten vor Ort, meine Damen und Herren!

Patriotismus heißt für uns: deutsche Interessen nach vorne, nicht das Opfern der deutschen Interessen auf dem Altar der europäischen und weltweiten Beliebigkeit. Für uns als AfD gehört das zur DNA.

Beifall bei AfD Zuruf Gunther Krichbaum

Dennoch – und das wird Sie vielleicht wundern –: Trotz dieser eklatanten Schwächen des Antrags der CDU/CSU reichen wir Ihnen die Hand und setzen heute ein Zeichen auch gegen die anderen, dass wir mehr Patriotismus und mehr Verfassungsliebe wollen, und stimmen – Sie werden es kaum glauben – Ihrem Antrag zu. Die Brandmauer hat von unserer Seite eine Tür. Vielleicht öffnen Sie Ihre auch.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz besteht aus 21 000 Wörtern und wiegt 1 396 Gramm. Doch die Bedeutung des Grundgesetzes lässt sich nicht einfach in Zahlen bemessen. Die Gewichtung des Grundgesetzes kennt keine Maßeinheit; denn es ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat sowie Grund- und Menschenrechte. Es ist auch die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns, unser politischer Kompass. 75 Jahre Grundgesetz – das ist ein Anlass zum Feiern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Grundgesetz wirkt in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Es hat sich in den letzten Jahren verändert und weiterentwickelt. Die Akzeptanz und Achtung für das Grundgesetz in Deutschland sind hoch. Die Mehrheit der Deutschen betont die Bedeutung demokratischer Werte und empfindet unser Grundgesetz als gute oder sogar sehr gute Verfassung. Gleichzeitig sinkt aber das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Zum Jubiläum des Grundgesetzes müssen wir uns daher die Frage stellen, wie wir die Stabilität unserer Verfassungsordnung bewahren können. Insofern ist es begrüßenswert, dass der Antrag der Union für ein „Bundesprogramm Patriotismus“ diese Gelegenheit zur Diskussion bietet; denn tatsächlich müssen wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Doch Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen, Zusammenhalt muss wachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Patriotismus ist hierbei kein geeignetes Bindeglied. Verfassungen mit nationaler Symbolik zu überladen, birgt das Risiko einer Instrumentalisierung durch autoritär-populistische Kräfte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen! Was ist das für ein Quatsch?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist das Normalste in der Welt!“

Forschung und Praxis belegen, dass ein starker Patriotismus häufig einhergeht mit der Abgrenzung und Abwertung von Menschen, die als anders oder fremd wahrgenommen werden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch schlicht falsch!“

Hier laufen wir Gefahr, gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung weiter zu vertiefen.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine lebendige und resiliente Verfassungskultur. Hier gilt es, den vielfältigen Charakter der Verfassung zu betonen. Dafür sind Maßnahmen nötig, die Demokratie und Vielfalt fördern und Nationalismus und Rassismus bekämpfen. Wir müssen demokratische Grundwerte stärken und das Vertrauen in demokratische Institutionen festigen. Dafür braucht es aber weit mehr als Symbole, Fahnen und Gelöbnisse.

Das Grundgesetz stellt den Menschen in seiner Würde in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Es schützt vor Diskriminierung und garantiert Freiheit und Gleichheit. Dennoch bestehen in unserer Gesellschaft weiterhin ungleiche Zugangs- und Teilhabechancen. Das gilt sowohl für Frauen als auch für Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte. Diese Barrieren sind ein echtes Demokratiedefizit.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier können und müssen wir handeln. Beim Abbau von Diskriminierung dürfen wir gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angefeindet und bedroht wird, nicht nachlassen.

Für uns steht fest: Zugehörigkeit lässt sich nicht diktieren. Statt auf Patriotismus setzen wir auf ein inklusives Wir, das alle Bürgerinnen und Bürger würdigt und aktiv beteiligt. Das festigt den sozialen Zusammenhalt, dient unserer Verfassung und macht das Land demokratischer.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1949 schuf der Parlamentarische Rat – die Erfahrung des Nationalsozialismus noch unmittelbar vor Augen – dieses Grundgesetz. Es sollte mit einem „Nie wieder!“ auf Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord antworten. Mit am wichtigsten war die Weichenstellung, dass auch auf Drängen der westlichen Besatzungsmächte die Grundrechte ganz nach vorn an den Beginn des Textes gesetzt wurden, und es wurde ein wirkmächtiges Verfassungsgericht begründet.

Ganz nach vorn setzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde. Und überhaupt: Sprache und Reihenfolge in diesem Verfassungstext wurden mit Bedacht gewählt. Allerdings ist zur Menschenwürde auch wichtig zu sagen: Sie ist nicht als kleine Münze gemeint. Nicht jede Befindlichkeit, nicht alles, was einem nicht gefällt, ist gleich eine Verletzung der Menschenwürde. Sie ist mit Bedacht formuliert, und sie ist es entgegen einer populären Erzählung; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben erkannt, dass es kein humanes Wir gibt, in dem nicht der Einzelne, das Ich, hochgeachtet wird, und deshalb die Menschenwürde nach vorn gestellt, liebe Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP

Der Dichter Reiner Kunze hat mit Blick auf seine Erfahrungen in der SED-Diktatur die Zeilen formuliert:

„ETHIK Im mittelpunkt steht der mensch Nicht der einzelne“

Überall, wo abstrakt der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird, aber die Rechte des Einzelnen nicht geachtet werden, gibt es kein humanes Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Diese Verfassung, dieses Grundgesetz, will ihren normativen Anspruch auch tatsächlich einlösen. Sie verzichtet deshalb auf eine Inflation von Staatszielbestimmungen und sozialen Grundrechten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Nach dem Motto „Weniger ist mehr“ bestimmt sie wenige, dafür starke, einklagbare Grundrechte. Weil solche Überlegungen hierzulande gern als neoliberale Flausen diffamiert werden, zitiere ich hier den Sozialdemokraten Carlo Schmid:

„Auch gegen die von vielen so gewünschte Einführung so genannter sozialer Grundrechte, an denen die Weimarer Verfassung so reich gewesen ist, habe ich mich energisch gewandt, waren sie doch nichts anderes als Programme und Tautologien oder Kennzeichnungen der Zustände, die bei vernünftigem Umgang mit den klassischen Grundrechten aus den politischen Auseinandersetzungen hervorgehen sollten.“

Hier wird bei Carlo Schmid deutlich: Diese Verfassung will die kraftvolle geistige Auseinandersetzung. Sie lässt viel Raum für unterschiedliche politische Programme, die sich in Wahlen bewähren müssen. Sie will nicht alles Wünschenswerte festlegen. Daran sollten wir auch bei heutigen Überlegungen denken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Die Freiheit ist in den letzten Jahren unter Verdacht geraten. Zum Teil wird vor ihr gewarnt. Manche sagen, sie wollten den klassischen Freiheitsbegriff aktualisieren und eine neue, echte Freiheit definieren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das ist gefährlich; denn Worte müssen einen klaren Sinn haben. Freiheit im Grundgesetz meint tatsächlich das, was der klassische Freiheitsbegriff meint, nämlich das Fehlen von Beschränkung und Bevormundung, die Möglichkeit, nach eigenen Vorlieben, Einsichten und Entscheidungen zu handeln. Wer auf einem klaren Freiheitsbegriff besteht, der setzt deshalb Freiheit nicht absolut. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Freiheit manchmal eingeschränkt werden muss. Aber die Begründungslast liegt beim Staat, der sie einschränken will, und nicht beim Bürger, der seine Freiheit gebrauchen will, liebe Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP

Deshalb sind diese Bestrebungen, Freiheit umzudefinieren, durchaus nicht harmlos. Eine freie Gesellschaft kommt nicht in Gefahr, wenn sie es mal mit Beschränkungen und Regulierungen übertreibt, aber wenn sie vergisst, was Freiheit wirklich ist, dann müssen wir uns Sorgen machen.

Das Grundgesetz hat auch in der Staatsorganisation wichtige Entscheidungen getroffen: ein selbstbewusstes Parlament. Es liegt an uns, das zu leben: an jedem einzelnen von uns, auch an den Fraktionsführungen, der Präsidentin, dem Präsidenten des Parlaments und auch dem Verhalten der Regierung. Wir sollten tatsächlich wachsam sein, wo das Prinzip der Repräsentation infrage gestellt wird. Weder der Zufall per Los noch die Repräsentation nach soziologischen, angeborenen Merkmalen ist die Repräsentation, die unser Grundgesetz meint.

Nicht ohne Grund stehen übrigens auch die Parteien an prominenter Stelle in diesem Grundgesetz. Gleich nach dem Grundrechtekatalog und gleich nach der Strukturbestimmung des Artikels 20 folgen die Parteien. Das ist kein Zufall. Es ist eine Lehre der Mütter und Väter des Grundgesetzes aus Weimar und dem Kaiserreich. Es ist schick in Deutschland, Parteien zu verachten. Richtig ist es deshalb nicht;

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

denn sie sind notwendig, um eine moderne Massendemokratie zu organisieren.

Nun sagen manche: 75 Jahre Grundgesetz – das könnte eine sehr westdeutsche Perspektive sein. – Ich finde, sie ist es nicht, wenn wir uns an diejenigen erinnern, denen, wie es in der Präambel des Grundgesetzes hieß, die Mitwirkung versagt blieb. Das waren Menschen, die in der sowjetischen Besatzungszone lebten. Wer wie Jakob Kaiser oder Hermann Brill floh, konnte danach am Grundgesetz mitwirken. Wer wie Arno Esch sich in der sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR der SED verweigerte, sich die Flötentöne nicht beibringen ließ, bezahlte mit seinem Leben. Diese mutigen Menschen haben einen Platz in unserem kollektiven gesamtdeutschen Gedächtnis verdient. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir ihnen nicht auch noch diesen Platz versagen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Und schließlich: Wir sind in einer Zeit der Selbstbehauptung liberaler Demokratien gegen Anfechtungen von vielen Seiten: durch völkischen Nationalismus, aber auch durch postkoloniale und identitätspolitische Bewegungen, die den Erfolg liberaler Gemeinwesen als Imperialismus diffamieren. In dieser neuen Systemauseinandersetzung braucht es auch ein positives Selbstbild, eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zum Gemeinwesen. Auch für eine Einwanderungsgesellschaft ist das nicht minder wichtig. Selbsthass ist kein Identifikationsangebot,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

und Selbstvergessenheit ist kein Synonym für Weltoffenheit. Deshalb: „Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand“, die Demokratie, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewußtsein und zu Selbständigkeit erzogen werden. … Wir wollen Erziehung, aber nicht zu der Bereitwilligkeit, sich kontrollieren und führen zu lassen, sondern zu dem Willen und der Fähigkeit, sich als freier Mensch verantwortungsbewußt in das Ganze einzuordnen.“

Das sagte Konrad Adenauer 1946. Und drei Jahre später, am 23. Mai 1949, verkündete er als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag.

Unser Grundgesetz ist mehr als nur ein Grundgesetz. Es war als provisorische Verfassung gedacht, und es ist mit dem Beitritt der DDR 1990 zu unserer gesamtdeutschen Verfassung geworden. Es ist die rechtliche Grundlage, auf der wir leben, arbeiten, wählen gehen, Familien gründen, demonstrieren und für Meinungen streiten. Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierbares Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Es ist unsere gemeinsame deutsche Erfolgsgeschichte.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Ich nenne Ihnen hier vier Beispiele. Es ist erschreckend, dass wir Vertreter einer Partei im Bundestag haben – Vertreter der AfD –, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist gerichtlich bestätigt. Und diese Vertreter bewahren weder das Grundgesetz noch den Rechtsstaat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach, Frau Lindholz, erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!“

Es ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Politiker und Wahlhelfer beim Aufhängen von Wahlplakaten niedergeschlagen werden. Es ist inakzeptabel, wenn sich Menschen auf der Straße antisemitisch äußern. Und es ist alarmierend, dass ein Teil der hier lebenden Bevölkerung die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht als die ihren akzeptieren und zum Beispiel ein Kalifat in Deutschland fordern.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ach!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem müssen wir uns als Parlament und Gesellschaft entgegenstellen. Dem müssen wir auch mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten begegnen; denn unsere Grundordnung und unsere Institutionen waren in den vergangenen 75 Jahren verbindendes Element. Sie haben die Gesellschaft zusammengehalten. Und in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können unsere Verfassung und ein überzeugter Patriotismus starke Identifikation, aber auch Identifikationswirkungen entfalten – zum Wohl unserer Gesellschaft. Diese Potenziale könnten wir gemeinsam viel stärker nutzen; denn schon der berühmte Verfassungsrechtler Böckenförde sagte: „Der freiheitlich säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir unter anderem, dass die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum erhöht wird, dass sich hier lebende Ausländer viel stärker mit dem deutschen Staat und den gelebten Werten identifizieren, dass die politische Bildung gestärkt wird und dass der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai jährlich nationaler Gedenktag ist und nicht nur ein Jubiläum.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin von der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassung überzeugt. Aber wir müssen sorgsam mit diesem hohen Gut umgehen. Wir müssen für unsere Demokratie streiten, und wir müssen unsere Werte verteidigen. Das kann nur die gesamte Gesellschaft.

Wir sollten heute auch zurückblicken und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gratulieren und danken für ihre Leistung und für ihre Weitsicht. 75 Jahre nach der Verkündung unseres Grundgesetzes sind Konrad Adenauers Worte aktueller denn je: Wir müssen, so sagte er sinngemäß, diejenigen wecken, die für die Demokratie, die für unsere auf Recht und Freiheit ruhende Schicksalsgemeinschaft streiten, und dazu ermutigen, sich als freie Menschen verantwortungsbewusst in das Ganze einzuordnen.

Immer noch sind 77 Prozent der Deutschen der Auffassung, das Grundgesetz ist eine gute oder auch eine sehr gute Verfassung. Lassen Sie uns also gemeinsam als Demokraten dafür Sorge tragen, dass dieser Anteil auch in den nächsten Jahrzehnten nicht abnimmt, sondern vielmehr noch zunimmt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der deutschen demokratischen Altfraktionen!“

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern Geburtstag. Wir feiern den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Man soll nicht vor dem Geburtstag gratulieren! Der ist erst am 23. Mai! – Gegenrufe von der SPD“

Das Grundgesetz ist nämlich wirklich etwas ganz Besonderes. Das Grundgesetz ist nicht nur etwas Besonderes, weil es unsere Verfassung ist, sondern auch, weil es sich im Vergleich zu den Verfassungen vieler anderer Länder nicht auf den Staat, das Land im Sinne von Grund und Boden oder das Staatsvolk als Kollektiv konzentriert oder dieses in den Mittelpunkt stellt. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt; es denkt vom Menschen her.

Zuruf Nicole Höchst

Deswegen heißt es in Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lehre und die Botschaft der Mütter und Väter des Grundgesetzes aus den schrecklichen Menschheitsverbrechen, den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Dritten Reiches. Es ist diese historische Erfahrung und der Blick in die Zukunft, mit dem das Grundgesetz das Leben von uns allen seit 75 Jahren bis heute ganz entscheidend prägt.

Es heißt dort weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Wir haben einen Rechtsstaat. Und unser Rechtsstaat erschöpft sich natürlich nicht in den rein formalen Aspekten, sondern unsere Gesetze müssen den materiellen Gerechtigkeitskriterien des Grundgesetzes entsprechen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ja immer weniger klappt! Was war denn mit dem Haushalt?“

Gerade das ist unglaublich wichtig für das Zusammenleben. Und es zeigt ja gerade, dass das Grundgesetz lebt, dass das Grundgesetz heute in ganz vielen Punkten anders gelesen wird, als es vor 75 Jahren gelesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung sehr früh klargestellt, dass es in seinen Entscheidungen eben gerade nicht am Wortlaut der Verfassung festhalten muss, sondern auch dafür zuständig ist, nach Sinn und Zweck und nach den Werten, die hinter den Regeln stehen, das Grundgesetz auszulegen.

Zuruf Stephan Brandner

Die Grundwerte, wie die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Religionsfreiheit, all die großen Schutz- und Abwehrrechte, die wir als Bürger auch gegenüber dem Staat haben,

Zuruf Nicole Höchst

verkörpern nicht nur die Abwehrrechte der Bürger selber, sondern auch die objektive Werteordnung, in der wir leben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?“

So berücksichtigt das Grundgesetz das Leben als Ganzes. Und es ist doch gerade so wichtig, dass wir das auch an bestimmten Beispielen sehen können. Zum Beispiel war die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert maßgeblich daran beteiligt, den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz hineinzubringen. Dieser Satz prägt bis heute das Leben in unserer Gesellschaft und lebt fort und wird immer wichtiger; denn wir arbeiten weiter daran, dass wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft für alle Menschen leben. Ich bin unglaublich froh, das gerade hier in dieser Debatte zu betonen; denn in der damaligen Zeit hätte ich wahrscheinlich nicht die Möglichkeit gehabt, als junge Frau hier im Bundestag zu stehen und die Bevölkerung zu vertreten. So großartig ist unser lebendiges Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres Beispiel für ein lebendiges Grundgesetz – auch im Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zum Beispiel zur Frage der Kinderrechte, oder jüngst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf schulische Bildung. Hier müssen wir, auch um gerade die Kinderrechte noch sichtbarer zu machen, uns im Hause einen Ruck geben und das auch – gerade im Sinne unserer Demokratie und im Sinne unseres Grundgesetzes – in das Grundgesetz aufnehmen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Warum ignorieren Sie dann das Lebensrecht?“

Denn wenn wir über die Zukunft unseres Landes sprechen, wenn wir darüber sprechen, dass wir Demokratie fördern wollen, dass wir Menschen mitnehmen wollen, dass die Menschen zur Wahl gehen sollen, um das Land politisch und demokratisch mitzugestalten, müssen wir auch gerade die Kinder, die die Zukunft unseres Landes sind, im Blick haben. Deswegen müssen wir dies ins Grundgesetz aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht noch resilienter zu machen, ist es sehr wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir das Bundesverfassungsgericht stärken und resilienter machen können. Dafür bin ich sehr dankbar. Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er sich auch verteidigen kann. Daher müssen wir das Verfassungsgericht auch weiter im Blick haben.

Es ist natürlich ganz entscheidend für das Zusammenleben in unserem Land, dass wir das Grundgesetz leben. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, gemeinsam vor Ort – bei uns in Brandenburg, in Ostdeutschland, in Westdeutschland – mit den Menschen zu reden, ihnen zu zeigen, dass die Verfassung von ihnen her denkt, sie im Blick hat. Wir müssen in der Fläche Demokratie leben. Es muss nicht von oben die Meinung aufoktroyiert werden, was für ein tolles Grundgesetz wir haben und in was für einem guten Staat wir leben. Den müssen wir selbstverständlich gemeinsam weiter verteidigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Was für eine Mondscheindemokratin!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Vom Provisorium zum Exportschlager – seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir vieles machen, hauptsächlich materielle Dinge. Aber bereits 1949 ging es mit etwas Immateriellem und dennoch sehr Wertvollem los. Zumindest einiges Richtige wurde hier bereits dazu gesagt. Das Grundgesetz hat uns ohne Schnörkel und Lametta eine solide, wortwörtliche Grundordnung zur Verfügung gestellt, vielleicht typisch deutsch in Anlage und Rezeption. Und das meine ich durchaus als Auszeichnung hinsichtlich Pragmatik und Unaufgeregtheit. Ja, wir können Demokratie, wir sind dahin gehend nichts Abnormes, es gibt nichts, was mit Misstrauen oder – noch schlimmer – mit Selbstzweifel eingehegt werden muss.

Beifall bei AfD

Ich sage es gerne auch noch mal hier: Auf das bisher Erreichte können wir alle stolz sein.

Aber irgendwie ist der Lack ab, es will keine richtige unverkrampfte Jubiläumsstimmung aufkommen. Von Ihrer aller Seite hier, sei es jetzt Regierung oder eben Union, ist die billige Begründung wie immer gleich parat: Gefahr von rechts. – Es gibt doch tatsächlich eine Partei, die bei den wichtigen Fragen unserer Zeit andere Meinungen hat, die Dinge hinterfragt und Ihnen kuschelige Gewissheiten wegnimmt und – noch viel schlimmer – die dann auch von Millionen Menschen gewählt wird. Und das ist ganz richtig so.

Beifall bei AfD

Ich bin ja ein eher empathischer Mensch.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Axel Müller

Wenn ich versuche, mich in Sie hineinzuversetzen, dann muss ich sagen: Sie haben allesamt zu Recht Bammel, weil Sie uns seit Jahren weder mit der billigen Nazikeule kleinkriegen noch mit einer Todesumarmung, wenn Sie sie denn mal versuchen. Was ich Ihnen aber nicht verzeihen kann, ist, dass Sie aus lauter Panik inzwischen das Grundgesetz missbrauchen und es damit verraten.

Beifall bei AfD

Insgeheim wissen Sie nämlich allesamt ganz genau, dass Sie sich mit Ihren Fingern längst im Getriebe der Freiheit verhakt haben. Noch bedienen nämlich Sie auf perfide Weise die Hebel der Macht und führen einen Inlandsgeheimdienst oder mehrere gegen uns ins Feld, werfen uns vor, den Diskurs zu verschieben. Was für ein schreckliches Verbrechen anscheinend in einer Demokratie! Und das Ganze krönen Sie dann mit Rufen nach Zensur und dem Tatbestand eines Gedankenverbrechens.

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wenn man damit Menschen wieder ausklammern möchte, ist das so!“

Sie, wie Sie hier alle sitzen, wollen bestimmen, wer zum Kreis der sauberen Grundgesetzrunde gehört, und verraten damit, wie gesagt, das Grundgesetz selber erst. Das fällt immer mehr Bürgern wie Schuppen von den Augen. Sie betreiben eine wohlfeile Hexenjagd auf uns. Die Gewaltstatistiken sind eindeutig. Frau Lindholz, Ihre Saat geht auf. Und wie früher beim Hexenprozess ist der Delinquent umso verdächtiger, desto harmloser er sich angeblich gibt. Besonders christlich war das damals schon nicht. Auch heute muss man traurigerweise sagen, dass vielen von Ihnen ein „Hexenhammer“ auf dem Schreibtisch besser zu Gesicht stünde als ein Grundgesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Grundgesetz, das heißt auch 35 Jahre Friedliche Revolution – ein Grund, stolz zu sein. Denn vor 35 Jahren begann das Neue, das Ganze: Einigkeit und Recht und Freiheit für alle in unserem Land. Dass dies manchmal ein bisschen vergessen wird, hat vielleicht unterschiedliche Gründe. Oder stimmt es vielleicht doch, dass vor 35 Jahren das mit den Ostdeutschen eher als eine Erweiterung verstanden worden ist und nicht als ein gemeinsames Neues, ein Neuanfang auf Augenhöhe?

Das Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach der größten Katastrophe der deutschen Geschichte entstanden, nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah. Der Patriotismus von damals hieß: Nie wieder! – Heute ist dieser Patriotismus wieder gefragt: die Liebe zu unserem Land mit einer Verfassung, die verbindet und bindet an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die unzerstörbare Freiheit eines jeden und einer jeden, egal welchen Vornamens.

Ja, wir sind verschieden, und das ist gut so.

Beifall bei FDP

Die Verfassung gilt. Sie gilt für Bauer Axel aus der Ex-LPG, sie gilt für die alleinerziehende Alisha, sie gilt für Marianne aus dem Schwarzwald, für Opa Ernst und für Nemo aus Berlin.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich kenne die alle gar nicht! Wer ist denn das?“

– Herr Brandner, weil Sie gerade wieder anfangen, reinzurufen – es steht ja wieder eine Frau am Redepult –:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach so!“

Während Sie hier schwadroniert haben und schmierige Reden über Ihren Nationalstolz gehalten haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann habe ich das denn gemacht?“

werden wegen Schmiergeld die Büros von Herrn Bystron in diesen Minuten untersucht, weil er der verlängerte Arm des Kremls ist.

Zuruf

Das ist Verrat an unserem Land, und den begehen Sie jeden verdammten Tag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, unsere Verfassung ist kein Verdienst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Achten Sie auf die Redezeit!“

Ich empfinde sie sogar als Geschenk und als Aufgabe. Da steht: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“ Und da würden wir heute nicht sagen: Das ist fromm gemeint. – Nein, gemeint ist damit: Nicht alles ist verfügbar, planbar oder gar kaufbar. – Als Kind der Diktatur sage ich: Das ist wunderbar, und das ist würdig und recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage, in der wir leben, ist zu krass und zu kontrovers und zu kompliziert, als dass sich jemand zurücklehnen und sagen könnte: Politik, mach mal! – Wir als Politikerinnen und Politiker können auch nicht sagen: „Wir machen das mal für euch“, sondern es geht darum, die Probleme zu benennen, sachlich zu streiten, ehrlich nach Lösungen zu suchen, „nach der Stadt Bestem“, wie es altmodisch heißt, als Bürgergesellschaft erwachsen miteinander zu reden und auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass man alles, was mal schwer ist, weghandeln oder wegkaufen könnte.

Verfassungspatriotismus heute, das heißt auch, festzustellen: Wir haben ziemlich viel zusammen geschafft. – Wir sind beim ESC vom letzten auf den zwölften Platz gekommen. Wir können auch sehr große Veränderungen ziemlich gut überstehen, globale, nationale oder auch etwas kleinere Dinge wie, dass Bayern München nicht Meister geworden ist.

Beifall bei SPD Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Gott sei Dank!“

Es ist so, dass wir in Deutschland immer gern das Defizit beschreiben, das, was nicht gelingt, das Unvollständige, und immer sind dann die anderen schuld. Ich glaube, es wäre ganz gut, dass wir angesichts dieser 75 und 35 Jahre uns auf das besinnen, was uns gelungen ist, was uns gemeinsam gelungen ist.

Jetzt wird es um unsere Freiheit gehen, um den Wohlstand der Zukunft. Denn die erhitzte Erde bedroht das demokratische Gemeinwesen, unser Land, genauso wie die Feinde von innen. Das Gericht, das unsere Verfassung bewacht, hat das zweifelsfrei aufgeschrieben. Es geht um unsere Resilienz als Gesellschaft und um die der Verfassung – ja, beides stimmt. Und die Umbrüche, die wir in Ostdeutschland erlebt haben, sind eigentlich ein ganz guter Ratgeber dafür, und die Menschen, die sie erlebt haben und die gezeigt haben, was geht, sind es auch.

Jede Demokratie, meine Damen und Herren, ist so stabil wie ihre Demokratinnen und Demokraten – die „Omas gegen Rechts“, Tausende auf Demos, zwei oder drei oder zwanzig auf dem Dorf und die eine, die sich trotz Pöbeleien und Anfeindungen entschieden hat, wieder für ein politisches Ehrenamt zu kandidieren. Vernunft und Empathie, Neuanfang, die Gabe, Fehler zu korrigieren – das sind wahrlich gute Gründe, 75 und 35 Jahre zu feiern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Heute in einer Woche, am 23. Mai, feiern wir gemeinsam den Geburtstag eines Provisoriums und Geschenkes. Unser Grundgesetz, unsere Verfassung der Freiheit, wird 75 Jahre alt, ein Geschenk – und daran möchte ich ein bisschen erinnern –, das man uns am Anfang geradezu aufdrängen musste.

Am 1. Juli 1948 übergaben die alliierten Militärgouverneure in Frankfurt am Main den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der westlichen Länder die sogenannten Frankfurter Dokumente. Damit wurden sie autorisiert – so der Wortlaut –, „eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen“, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten solle.

Die Begeisterung bei den Ministerpräsidenten war überschaubar; denn sie antworteten, es müsse alles vermieden werden, was dem zu schaffenden Gebäude den Charakter eines Staates verleihen würde. „Grundgesetz“ solle es heißen und nicht „Verfassung“, so waren die Worte. Man hatte große Sorge, dass man die deutsche Teilung zementieren würde. Das führte zu heftigen Auseinandersetzungen in dieser Zeit. Der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay – bekannt natürlich vor allem durch seine Tätigkeit im Rahmen der Berlin-Blockade – sprach sogar von unverantwortlichen Schritten der Länder.

Nach vielen Diskussionen gab es dann eine quasi salomonische Einigung. Man nahm die Dokumente an. Der Auftrag zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war in der Welt. Das Verfassungsdokument sollte – wie auch heute – „Grundgesetz“ heißen. Das „Basic Constitutional Law“ – so hatte man es genannt – wurde akzeptiert, und am 12. Mai 1949 wurde das Grundgesetz – wiederum in Frankfurt am Main – genehmigt. Der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war frei.

Es ist eine großartige Nachricht für dieses Land – und das ist es bis heute –, dass wir in diesem freiheitlich-demokratischen Staat leben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn wir wissen heute: Das Grundgesetz war und ist ein Glücksfall für die Geschichte unseres Landes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so beginnt die Verfassung. Dies macht deutlich, dass das Grundgesetz die Antwort auf einen Zivilisationsbruch ist, den die Geschichte nie zuvor gesehen hatte. Dieser Satz bleibt auch heute noch die richtige Antwort auf die Anfeindungen gegen die Demokratie und die Angriffe von innen und von außen.

Ich bin dankbar, Herr Kollege Krings, dass Sie vorhin noch mal deutlich gemacht haben, dass der Antragstext alleine das Problem natürlich nicht löst. Es ist eine Daueraufgabe, dass wir gemeinsam das Grundgesetz, unsere Verfassung, verteidigen müssen. Über die Punkte müssen wir diskutieren. Ein Punkt, über den wir uns wirklich Gedanken machen sollten, ist hier in dieser Debatte angesprochen worden: Wie pflegen wir Erinnerungskultur unserer Verfassungsgeschichte hier im Deutschen Bundestag? Damit sollten wir uns beschäftigen.

Aber um eines ganz deutlich zu sagen: Wer sich hier vorne hinstellt und erklärt, er sei der Oberdemokrat und der Oberverteidiger der Verfassung, hat etwas ganz Wichtiges nicht verstanden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie mal was zu Martin Neumaier aus Aalen!“

Wer den Geist des Grundgesetzes richtig versteht, weiß, dass man in dieser Art und Weise hier, von diesem Pult aus, nicht miteinander umgeht, nicht die anderen verächtlich macht, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes diskutiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Und an dieser Stelle versagen Sie. Denn die Aufgabe ist, in Erinnerung an die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute diesen Staffelstab weiterzureichen. Wir miteinander sind die ersten Verteidiger des Grundgesetzes; denn heute sind keine Militärgouverneure mehr da, die es uns erklären.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr hat meine Bundestagsfraktion gefordert, die Verfassung und den Patriotismus als verbindendes Band zu stärken. Deswegen – das will ich ausdrücklich anerkennen – ist es richtig, dass wir aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai hier einen großen Staatsakt begehen, ein großes Demokratiefest feiern. Aber ich sage ausdrücklich auch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Staatsakt führt noch nicht zu einer blühenden Nation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen fordern wir eine verstetigte Aufwertung des Tags des Grundgesetzes und auch einen ganzjährigen Einsatz für einen verbindenden Patriotismus in unserem Land. Unsere Verfassung und unsere Demokratie hätten es verdient. Das sollte uns Demokraten in diesem Haus auch ein gemeinsames Anliegen sein. Wir dürfen unsere nationalen Symbole, wir dürfen den Patriotismus nicht denjenigen überlassen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… wie Frau Merkel, zum Beispiel!“

die Patriotismus und Nationalismus nicht unterscheiden können. Wir dürfen eine Verklärung der Verfassung nicht den Feinden unserer Verfassung überlassen. Auch das muss ein Zeichen aus dieser Debatte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb auch ein klares Wort zur AfD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Endlich! Ich habe schon darauf gewartet, Herr Amthor!“

Sie sind mit Ihrem völkischen Nationalismus absolut antipatriotisch. Sie stehen mit unserer Verfassungsordnung auf Kriegsfuß.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind erbärmliche Wendehälse, Herr Amthor! Was haben Sie unter Merkel 16 Jahre gekuscht!“

Wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes Ihre Rede heute gehört hätten, Herr Brandner, hätten die sich im Grabe umgedreht. Deswegen treten wir dem auch entgegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erbärmliche Wendehälse!“

Unser Anliegen ist aber im Hinblick auf den Patriotismus eben nicht Symbolpolitik, sondern es geht – im Gegenteil – ums Ganze. In einer bemerkenswerten Anhörung im Innenausschuss am Montag hat der Historiker Andreas Rödder zutreffend herausgearbeitet, dass ein positives Selbstbild westlicher Demokratien eine unabdingbare Voraussetzung für deren Selbstbehauptung im immer härteren Wettbewerb mit autokratischen Systemen ist. Deswegen muss uns klar sein: Wir müssen das stärken, was uns zusammenhält, wenn wir als westliche Demokratien bestehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dabei kommt dem Grundgesetz eine Schlüsselrolle zu, auch für eine verbindende Leitkultur und für die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft. Und, ja, wir hören es immer wieder. Da heißt es, das Grundgesetz sei nur ein Rechtstext, es reiche für die Leitkulturdebatte nicht aus. Das ist wahr. Aber das Grundgesetz bildet das Fundament einer jeden Leitkulturdebatte. Der Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat das treffende Bild eines Verfassungsbaums geprägt: Unsere Verfassung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ihr tragendes Wurzelwerk ist gewachsen im Humus von christlich-jüdischer Tradition, Aufklärung, Humanismus, deutscher Geschichte, Weltoffenheit des Staates. Diesen Humus zu kultivieren und zu pflegen, das muss unser parteiübergreifendes Anliegen sein, nicht nur aus Anlass des Geburtstages des Grundgesetzes, sondern zum Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie. Dafür arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. Mai ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte. Nächste Woche feiern wir das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes mit einer toughen Party und vielen Partytagen.

Die Geburtsstunde des Grundgesetzes ist aber von einer tiefen Tragik geprägt, da es auf den Trümmern eines dunklen Kapitels unserer Vergangenheit entstand. Doch zugleich ist es eine Geschichte des Erfolgs; denn es steht für 75 Jahre Freiheit, Frieden, Vereinigung und Demokratie in unserem Land. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben es geschafft, ein Werk zu schaffen, das über sieben Jahrzehnte Demokratie ermöglicht hat. Doch wir dürfen niemals vergessen, dass die Sicherung unserer Grundrechte keine Selbstverständlichkeit ist. Als Gesellschaft müssen wir wachsam bleiben gegenüber denen, die unsere freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung bedrohen, und denen, die sie sichern, nämlich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Menschen aus der Kommunalpolitik, Sportlerinnen und Sportler, unsere Einsatzkräfte, Kulturschaffende. Ein Kniefall ist da, glaube ich, nicht ausreichend.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Grundgesetz regelt das demokratische Miteinander, sichert Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte und geht auf gesellschaftliche Entwicklungen ein. Es formuliert gemeinsame Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Diese Werte mit Inhalten, mit Leben zu füllen – durch demokratische Wahlen, durch unabhängige Gerichte und Behörden –, bleibt unsere Aufgabe. Das Grundgesetz allein reicht nicht als Bezugspunkt einer gemeinsamen Identität aus. Nein, es bleibt unsere Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Wahrung und der Schutz unserer Werte oberste Priorität haben.

Am Montag hat eine öffentliche Anhörung stattgefunden; Kollege Amthor, Sie haben es gerade gesagt. Dort wurden unterschiedliche Standpunkte und Anregungen geäußert, aber auch wichtige Erkenntnisse gewonnen. Zunächst einmal möchte ich den Antrag loben – aber nicht inhaltlich –; denn er gibt uns zumindest die Gelegenheit, uns mit den Ursprüngen des Patriotismus und mit der Sozialdemokratie zu beschäftigen. Denn historisch gesehen handelt es sich beim Patriotismus um ein Thema, bei dem sich im 19. Jahrhundert demokratische Bewegungen und die Monarchie gegenüberstanden. Traditionell stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold für die Flagge und für die demokratischen Kräfte, die sich 1848 für Demokratie eingesetzt haben. Zu deren Erben gehört die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was? Wo haben Sie das denn gelesen? Das nennt man, glaube ich, Geschichtsklitterung!“

Genug historische Aufklärung für die Damen und Herren von der Union, würde ich gerne sagen; denn zu dem Antrag wurde noch gar nicht viel gesagt. Die einzelnen Forderungen, die dort genannt sind, möchte ich hier einmal vorbringen.

Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren der Union: Laufen Sie eigentlich mit Scheuklappen durch die Liegenschaften? Warum sehen Sie zum Beispiel nicht die historischen Ausstellungen und die Portraits bedeutender Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier in diesem Haus?

Auch bei Ihrer Forderung in Bezug auf Ostdeutschland ist es doch seltsam, dass Sie einfach nicht erkennen, dass wir bereits einen Ostbeauftragten haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Peinlich genug! Die Ostdeutschen brauchen keine Sonderbetreuung!“

und zwar den Kollegen Staatsminister Carsten Schneider. Der Bezug auf Ostdeutschland ist ein wichtiger, also den Frauen und Männern die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen: mit einer gerechten Entlohnung, die Rente haben wir angepasst, und wir investieren in die Industrieansiedlung – für junge Menschen, für unsere Zukunft, für ihre Zukunft. Diesen Antrag brauchen wir dazu allerdings nicht.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Amthor?

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Bitte.

PA
Philipp Amthor CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erspare uns jetzt die Diskussion über die Einzelheiten, aber ich will – das ist vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen und die Öffentlichkeit interessant – bei einer Sache noch mal kurz zur Aufklärung beitragen.

Sie haben ja gesagt, die Union würde mit Scheuklappen durch die Liegenschaften des Deutschen Bundestages laufen, wenn sie feststellt, dass es im Reichstagsgebäude usw. nicht, wie wir das in unserem Antrag beschreiben, die entsprechende Kunst gibt, da es doch so viele tolle Kunstausstellungen gebe. Ja, das ist richtig. Aber ich weise Sie auch darauf hin – das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht –, dass der Architekt des Reichstagsgebäudes, Sir Norman Foster, sich ausbedungen hat, dass hier auf den Fluren des Reichstagsgebäudes – da können Sie sich ja gerne mal umsehen – keine Kunst aus der deutschen Geschichte hängt. Sie finden hier kein Bild der Reichstagseröffnung von 1871. Sie finden hier keine Bilder der deutschen Kultur, und Sie finden hier auch nicht die Dinge, die die deutsche Geschichte ausmachen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das finden Sie alles in unserem Fraktionssaal! Kommen Sie mal vorbei!“

Deswegen finde ich schon wichtig, das zu erwähnen.

Wenn Sie uns jetzt vorhalten, wir würden mit Scheuklappen durch das Parlament laufen, muss ich sagen: Nein, Sie sollten die Augen aufmachen für die rechtlichen Regelungen, die hier bestehen. Ich finde, es stünde dem Deutschen Bundestag und dem Reichstagsgebäude selbst gut zu Gesicht, wenn die deutsche Geschichte nicht nur in Nebenliegenschaften, sondern auch im Reichstagsgebäude selbst viel präsenter wäre.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Im Fraktionssaal der AfD, Herr Amthor!“

Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
DK
#

Sehr geehrter Herr Amthor, das ist auch sehr ehrenwert, aber mit Ihrer Zwischenfrage erreichen Sie vor allem viele Zwischenrufe von Herrn Brandner,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Brandner zwei! Der kleine Brandner von der CDU!“

der natürlich ganz klar bestätigt, dass in seinen Fraktionsräumen seiner Meinung nach besondere geschichtliche Denkmäler hängen.

Ich weiß nicht, ob Sie manchmal schauen, was dieses Haus veranstaltet: nämlich Ausstellungen, und zwar laufend. Ausstellungen zur Demokratie, Ausstellungen zu unserer Verfassung. Gerade findet eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus statt, die zeigt, wie unsere Verfassung gefährdet werden könnte, wie sie in Vergangenheit gefährdet war und wahrscheinlich auch zukünftig noch ist.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ausstellungen allein sind es gar nicht!“

Von daher denke ich schon, dass dieses Haus durchaus einen Fokus darauf hat, aber vielleicht einen anderen patriotischen als Sie. Das ist eben der Unterschied: Wir arbeiten – darauf komme ich auch gleich noch mal zu sprechen – nicht von oben herab, sondern von unten hinauf. Denn wir wollen die Gesellschaft mitnehmen. Das ist unser entscheidendes Kriterium.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das klappt leider nicht!“

Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nicht, sich allein auf nationale Symbole zu fokussieren und dabei zu vergessen, dass wir eine Bevölkerung haben, die vielfältig und heterogen ist. Alle Menschen in diesem Land sollten sich mit unserer Verfassung identifizieren. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht vor Kurzem modernisiert haben und die doppelte Staatsbürgerschaft endlich eingeführt haben. Damit ermöglichen wir den Menschen das Wählen und schaffen Rechte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Unsinn!“

Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nach meinem Verständnis – und diese Erkenntnis ging auch aus der öffentlichen Anhörung hervor –, dass wir eine lebendige Verfassungskultur schaffen müssen, und zwar bottom-up und nicht top-down; das hatte ich eben schon gesagt. Das ist das Wichtige, was wir für die Stärkung unseres Zusammenhalts brauchen. Auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist wichtig, zum Beispiel haben die Gebiete des ehemaligen Kohletagebaus über 40 Milliarden Euro zur Strukturförderung bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Lassen Sie uns das Grundgesetz nicht nur feiern, sondern auch aktiv verteidigen, 365 Tage im Jahr, und mit Leben füllen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Meine Rede, Frau Kreiser! Da kommen wir uns jetzt näher!“

Es ist unsere Verantwortung, die Errungenschaften unserer Demokratie zu bewahren und für kommende Generationen zu sichern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war ein langer Satz!“

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber ich bitte Sie, alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und auf der Straße diejenigen aus der Demokratiebewegung: „Seid ein Mensch!“, wie es unser guter Sportjournalist Marcel Reif gesagt hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der Linken
CB
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle im Grundgesetz und markiert den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst moralpolitisches Maß an die oberste Stelle der Verfassung gestellt. Es sind die Feinde der Demokratie hier rechts außen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagt die Richtige! Sagen Sie etwas zu den Mauermördern und zum SED-Vermögen!“

die das wichtigste Prinzip des Grundgesetzes nicht nur infrage stellen, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie betreiben.

Das OVG Münster hat in dieser Woche geurteilt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Linksextremistisch durch und durch!“

dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,

„dass die AfD“

– hören Sie gut zu, Herr Brandner! –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich tue nichts anderes!“

„Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie bis 1989 vorgelebt!“

Wir müssen die Menschenwürde aller, unsere Demokratie,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So wie in der DDR, oder?“

das Grundgesetz gegen seine Feinde verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie war das mit der SED in der DDR?“

Die Angriffe von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, gegen bei uns in Deutschland schutzsuchende Menschen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wollen Sie nicht alle Reichen erschießen?“

und gegen Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, erfolgen nicht im luftleeren Raum. Es besteht ein klarer Zusammenhang. Der muss von allen gesehen werden. Aus Worten folgen Taten.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Genau!“

Hier müssen wir ganz klar über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegenhalten. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Menschen sicher fühlen und sich gefahrlos und angstfrei für Demokratie und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit engagieren können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatscht keiner bei Ihnen! Merken Sie das? Das scheint nicht die Mehrheitsmeinung bei Ihnen zu sein! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Was sagen wir den Menschen, die sich für Demokratie engagieren, den Millionen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen? Die Antwort der Union lautet – und das hat Herr Amthor hier auch noch mal bekräftigt –: Stellt euch eine Deutschlandfahne in den Vorgarten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schenkt Frau Merkel eine Deutschlandfahne!“

Seid patriotischer, so hat er es hier gesagt, dann wird das mit der Demokratie schon klappen. Glauben Sie wirklich, Herr Amthor, dass so die Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden? Glauben Sie, eine Deutschlandfahne hätte Matthias Ecke und vielen anderen geholfen? Wir müssen doch andere Lösungen finden.

Beifall bei SPD, Linke

Wir müssen gemeinsam Angriffe auf Grund- und Menschenrechte abwehren und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und Solidarität praktiziert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird,

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Genau!“

wenn Frauen für die gleiche Arbeit nicht mehr 18 Prozent weniger verdienen als Männer,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wenn Reiche nicht in den Gulag gesperrt werden sollen!“

wenn Menschen nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten kontrolliert werden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Wir müssen diejenigen stärken, die jetzt schon die Feuerwehr unserer Demokratie sind.

Beifall bei SPD, Linke

Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Antifa!“

Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Natürlich darf man immer dazwischenrufen. Aber vielleicht darf ich auf folgende Beobachtung hier an dieser Stelle einmal hinweisen: Zumindest seitdem ich hier oben sitze, haben alle, auch bei der AfD, zugehört. Seitdem ich hier sitze, merke ich, Herr Brandner, dass Sie manche Redner gar keinen Satz ausreden lassen und immer dazwischenrufen.

Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rednerinnen!

Vielleicht hören wir uns ein bisschen noch mal zu.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Also, man kann es ja kritisch sehen. Aber wir können uns ja auch ein bisschen zuhören.

Als Nächstes erhält jetzt das Wort Awet Tesfaiesus für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein bedeutendes Jubiläum für das Fundament unserer Gesellschaft. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz als Verfassung und rechtlicher Rahmen unseres Landes gedient. Es hat nicht nur politische und rechtliche Strukturen festgelegt, sondern auch die Werte und die Grundrechte, die uns alle verbinden. Der 23. Mai ist ein denkwürdiger Tag und sollte gefeiert werden.

Angesichts der Gefahren für unsere im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung und der Tatsache, dass Tausende von Menschen seit Monaten für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ist es wirklich wichtig, dass wir diese Debatte heute und hier führen. Aber dann schaut man sich die Anträge an, die zu der heutigen Debatte gestellt wurden, und muss feststellen:

Bei dem ersten Antrag ist einiges Schönes dabei. Wenn man den antiprogressiven Kulturkampfduktus mal rausnähme, könnte man vielleicht was damit anfangen. Aber leider geht er nicht an den Kern dessen, weshalb die Menschen seit Monaten auf die Straße gehen.

Und der zweite Antrag geht noch weiter am Thema vorbei. Anstatt die tatsächlichen Sorgen dieser Zehntausenden von Demonstrierenden aufzugreifen, kommt die Union mit Hymne und Fähnchen – ein Paradebeispiel meiner Meinung nach für den Unterschied zwischen konservativem Patriotismus und grüner Verfassungsliebe.

Als jemand, dem ein Leben in freiheitlicher Demokratie nicht in die Wiege gelegt wurde, drückt sich meine Verfassungsliebe anders aus als mit Fahnen und Hymnen. Gelebte Verfassungsliebe ist, wenn Menschen tatkräftig jeden Freitag auf die Straßen gehen und die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Gelebte Verfassungsliebe ist, sich für die Würde von Trans- und non-binären Menschen einzusetzen. Gelebte Verfassungsliebe ist, sich mit Streikenden zu solidarisieren und für Arbeitnehmer/-innenrechte einzustehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Verfassungsliebe ist, sich darum zu kümmern, dass unsere Institutionen und Verfassungsorgane vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Verfassungsliebe, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist und bleibt Handarbeit. Sie können gerne das mit den Fähnchen machen; wir machen den Rest.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Zuruf von der FDP: Ein seltener Gast!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen, in dem sich keiner mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient, ein friedliebendes Deutschland, das sich nie wieder an Kriegen beteiligt.

Wie viel ist von diesem Anspruch noch übrig? Etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?

Was ist aus dem Aufstiegsversprechen geworden, wenn Wohlstand wieder vom Elternhaus abhängt, 8 Millionen Menschen in unserem Land für Löhne unter 14 Euro arbeiten und Schulen an der elementaren Aufgabe scheitern, allen Kindern wenigstens halbwegs korrekt Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen?

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dunja Kreiser

Wie sozial ist ein Staat, der immer mehr alte Menschen in die Armut schickt?

Zuruf

Und ist das noch eine faire Marktwirtschaft, wenn kleine und mittlere Betriebe unter Druck stehen und die 40 größten Unternehmen

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ist das eine Parteitagsrede?“

mitten in der Krise mehr Dividenden ausschütten als je zuvor?

Ist das noch eine liberale Demokratie, wenn eine Mehrheit inzwischen Sorge hat, frei ihre Meinung zu äußern, und der Mehrheitswille, sei es bei Migration, bei Rente oder bei Energie, für die Regierung offenbar völlig belanglos ist,

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Johannes Fechner

wenn unter dem Schutz der Verfassung radikale Islamisten Kalifat und Scharia fordern, während normale Bürger von grün-autoritären Politikern belehrt werden, dass sie falsch leben, falsch essen, falsch sprechen und das falsche Auto fahren?

Zuruf

75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Tag für Feiern in elitären Kreisen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Peinlich!“ Zuruf Sonja Eichwede

sondern es sollte uns eine Mahnung sein, dem Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung wieder Rechnung zu tragen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dunja Kreiser
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben allen Grund, unser Grundgesetz in diesen Tagen zu feiern; denn trotz aller Hetze von rechts: Unsere Republik ist heute freier und vielfältiger als je zuvor. Und darauf können wir stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist es aber historisch nicht selbstverständlich, dass das Grundgesetz auch unser Grundgesetz ist. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges waren auch Politiker/-innen des SSW der Meinung, dass Südschleswig nicht mehr Teil Deutschlands sein sollte. Unter den Nazis war kein Platz für Dänen in Deutschland, und den Menschen fehlte das Vertrauen in den deutschen Staat. So kam es, dass die Frage der Grenzziehung in Schleswig-Holstein und die Rolle von nationalen Minderheiten auch von den Ministerpräsidenten im Vorfeld des Parlamentarischen Rates diskutiert wurden. Im Grundgesetz fehlen unsere nationalen Minderheiten jedoch bis heute. Ich finde, das ist ein historisches Versäumnis, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Da der Bund für die äußeren Angelegenheiten zuständig ist, hätte das Grundgesetz schon damals nationale Minderheiten, die durch Veränderung deutscher Grenzen bedingt sind, vonseiten des Bundes schützen sollen. Warum dies politisch relevant war, wurde zu dieser Zeit in meiner Heimat im Alltag deutlich: Menschen aus der Minderheit wurden als Speckdänen beschimpft. Es wurde gehetzt. Schulen und Häuser wurden bis in die 60er-Jahre beschmiert. Erst die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 konnten diesen Konflikt im Grenzland durch Minderheitenpolitik befrieden.

Zweitens. Der Verweis, dass das Grundgesetz auch Menschen der nationalen Minderheiten vor Benachteiligung aufgrund von Sprache und Heimat schützt, greift zu kurz. Unsere nationalen Minderheiten sind identitätsstiftend aus kollektiver Perspektive. Sie bedürfen als Minderheit Schutz und Förderung. Die Bundesrepublik hat dies international akzeptiert und sich rechtlich verpflichtet.

Gerade heutzutage ist es aus meiner Sicht staatspolitisch geboten, diese Verpflichtungen auch in unserem Grundgesetz deutlich zu machen und sie in die Welt zu tragen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Gratulation an das Grundgesetz mit dem Zitieren dreier Sätze beginnen. Es sind die drei Sätze, die zu Beginn der drei freiheitlichen Verfassungen in Deutschland 1849, 1919 und 1949 standen. Der erste Satz lautet: „Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des ... deutschen Bundes.“ Der zweite Satz heißt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik.“ Und der dritte Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ich finde, der große Wurf ist im dritten Anlauf gelungen. Die entscheidende Frage war: Was ist so wichtig, dass man es als ersten Satz einer Verfassung formulieren muss? Die ersten beiden Fragen waren: „Wo ist Deutschland?“ und „Was ist Deutschland?“. Die dritte Frage, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 in den Mittelpunkt gerückt haben, war die schlichte Frage: „Warum ist Deutschland?“. Es war die grundsätzliche Wende in der deutschen Verfassungsgeschichte, dass man nicht mehr das Individuum auf den Staat bezogen hat, sondern den Staat auf das Individuum.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, dass das wirklich etwas Außergewöhnliches ist, was wir uns in dieser ganzen Besonderheit, in dieser Klarheit, Schlichtheit, aber auch Schönheit vor Augen halten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1949 ist das Grundgesetz 67-mal geändert worden. Das Volumen hat sich verdoppelt. Aber das Grundgesetz ist nicht doppelt so gut geworden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das kann man wohl sagen!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Deswegen, glaube ich, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir dem Hang, immer neue Lebenssachverhalte immer ausführlicher in unserer Verfassung zu regeln, widerstehen. Er ist nämlich nicht gut. Eine Rechtsordnung wird nicht dadurch besser, dass sie Lebenssachverhalte zwingend zu Verfassungsrecht erhebt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

Im Gegenteil: Die Möglichkeit, auf eine sich verändernde Welt auch dynamisch und angemessen zu reagieren, geht dadurch verloren.

Aber ich will auch sagen: Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich nicht daraus. Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich aus anderen Dingen, beispielsweise dann, wenn religiöse Fundamentalisten unsere Rechtsordnung durch die Scharia ersetzen möchten. Die Gefährdung für unsere Verfassung ergibt sich auch aus einer Partei, in deren Reihen, liebe Kollegen der AfD, Menschen sitzen, die diesen zentralen Satz der Menschenwürde völkisch relativieren möchten

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

und damit im Grunde genommen die Idee von 1949 aus der deutschen Geschichte verbannen möchten. Daraus entsteht eine Gefahr, und wir sollten uns dieser Gefahr mit aller Kraft widersetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn man jetzt die zentrale Frage stellt: „Was können wir als Parlament tun, wenn die Gefahr besteht, dass freiheitliche Verfassungen scheitern, dass Demokratie stirbt?“ bzw. sich fragt: „Wie passiert das?“, dann ist die Antwort: In der Regel passiert das nicht durch einen lauten Knall, sondern im Zweifel passiert das leise. Freiheitliche Demokratien scheitern in Wahlen, weil Parteien unter Verweis auf Wahlergebnisse glauben, dass sie die Pressefreiheit aushöhlen können, dass sie die Rechte der Opposition unterminieren können, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen können und genauso die Grundfreiheiten. Deswegen müssen wir als Parlament unsere Lehren daraus ziehen.

Ich würde dem Grundgesetz vor diesem Hintergrund ein Parlament wünschen, das sehr klar ist, wenn es darum geht, zu zeigen, wo sich Volkswillen abbildet. Das geschieht nämlich hier im deutschen Parlament. Hier bildet sich Volkswillen ab. Das muss uns klar sein.

Zum Zweiten muss auch klar sein – da möchte ich den früheren Parlamentspräsidenten Norbert Lammert zitieren –, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden – das ist klar –, sondern dass es entscheidend auf die Opposition ankommt. Das hat er damals als Mitglied einer Mehrheitsfraktion hier im Bundestag gesagt. Die Bedeutung der Opposition zeigt sich auch am Gewicht des Parlaments als Vertretung des ganzen Volkes. Deshalb müssen wir den Parlamentarismus stärken.

Ich will zuletzt sagen – auch das ist heute schon zur Sprache gekommen –: Es ist nicht akzeptabel, dass in Deutschland im Jahr 4 000 Amts- und Mandatsträger strafrechtlich relevant angegangen und attackiert werden. Zur Stärke des Parlamentarismus und des Parlaments gehört es auch, dass wir Wege finden, diese Menschen zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Da geht es um Menschen auf allen politischen Ebenen, auch auf der kommunalen, auch um Ehrenamtliche. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich für diese Demokratie einsetzen und engagieren. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir heute nicht nur auf 75 erfolgreiche Jahre zurückblicken können, sondern dass auch die nächsten Jahrzehnte erfolgreiche und gute für unser Land sind.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Aus Zeitgründen komme ich gleich auf kritische Aspekte unserer repräsentativen Demokratie zu sprechen und mache einen Verbesserungsvorschlag.

In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz steht zwar, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, doch tatsächlich haben die Parteien die Staatsgewalt in ihre Hand genommen und regieren zum großen Teil gegen das Volk – ausweislich der Umfragen. Dieses Element der repräsentativen Demokratie muss dahin gehend verändert werden, dass die Parteien nicht mehr vor den Wahlen das eine versprechen können und hinterher das exakte Gegenteil machen können. Das ist die Ursache für Politikverdrossenheit. Es fehlt ein verbindliches Element, mit dem die Regierung auch tatsächlich zu der vom Wähler gewünschten Politik verpflichtet werden kann. Deshalb fordere ich Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild und unter Aufarbeitung der Erfahrungen der Schweiz.

Sämtliche folgenreichsten politischen Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre wären verhindert worden, wenn die Deutschen selbst abgestimmt hätten, weil der Bürger viel schlauer und mündiger ist, als es ihm hier zugetraut wird. Dies waren die Euroeinführung, Corona-Lockdowns, Impfpflichten, Grenzöffnungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und vor allen Dingen der aktuelle Kriegskurs des kollektiven Westens gegen Russland. Dieser würde niemals eine Zustimmung im Volk finden.

Deshalb: Volksabstimmungen einführen! Repräsentative Demokratie stärken! Dann wird das Grundgesetz auch auf Dauer Bestand haben.

Vielen Dank.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Braune Jacke, wegtreten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 75 Jahre Grundgesetz, das ist für uns wahrlich ein Grund zum Feiern. Wir dürfen seit 75 Jahren in Frieden, in Demokratie, in Freiheit mitten in Europa leben. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern; denn die Mehrheit der Erdbevölkerung beneidet uns um diesen Zustand wahrlich. Insofern: Ein Tag zur Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Mehrheit welcher Bevölkerung?“

Dabei war das Grundgesetz ursprünglich nur als Provisorium gedacht. Die wenigen Mütter und die vielen Väter des Grundgesetzes haben aber mit großer Weitsicht und Optimismus unserem Staat eine Grundlage gegeben, die bis heute unser Land zusammenhält. Als Konsequenz aus dem Untergang der Weimarer Republik und den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus wurde eine moderne Verfassung geschaffen, die unseren modernen Sozialstaat und unseren Rechtsstaat erst ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb: Wir können stolz sein auf diese Verfassung, und es ist gut, dass wir hier heute auf Antrag der Union über unser Grundgesetz sprechen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Unionsantrag sind allerdings viele diskussionswürdige Punkte, viele gute Ideen, aber auch einige Punkte, die mich sehr verwundert haben. Zum Beispiel: Sie sprechen sich gegen einen angeblich undifferenzierten Kampf gegen Nationalismus aus. Ich finde, es ist gerade der Geist des Grundgesetzes, dass wir uns gegen Nationalismus aussprechen. Das Grundgesetz ist weltoffen, es ist europafreundlich. Insofern glaube ich, dass Sie hier falschliegen, wenn Sie diesen eher rückwärtsgewandten Ansatz wählen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und besonders schräg finde ich in Ihrem Antrag, dass Sie ernsthaft ausführen, unseren ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern würde der Bezug zur eigenen Nation fehlen und dies sei eine Schwachstelle der Wiedervereinigung. Das halte ich für völlig verkehrt. Denn es waren doch gerade die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die zu einer Zeit, als ihnen noch Repression und Verfolgung gedroht haben, auf die Straße gegangen sind und für Freiheit, für Demokratie und für die Wiedervereinigung demonstriert haben. Es ist also völlig falsch, unseren ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fehlenden Bezug zur deutschen Nation vorzuwerfen oder das gar als Schwachstelle der Wiedervereinigung zu bezeichnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ich finde in Ihrem Antrag den Umgang mit Patriotismus auch zu schwammig und nicht präzise genug. Für mich ist klar: Wir können stolze Verfassungspatrioten sein. Wir brauchen einen Verfassungspatriotismus, gemäß dem sich die Bürger für das Allgemeinwesen engagieren, gemäß dem sie sich hauptberuflich oder wie viele im Ehrenamt für unser Allgemeinwesen engagieren, sich in die Politik einmischen und mitgestalten. Das ist gelebter Verfassungspatriotismus. Den brauchen wir, und den sollten wir fördern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Wir müssen aber auch ganz konkrete Schritte ergreifen, um unsere Verfassung gegen die Demokratiefeinde auch in Zukunft weiter zu verteidigen. Dazu gehört es, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen. Es war deshalb richtig, dass wir geregelt haben, dass verfassungsfeindliche Parteien keine Steuermittel mehr bekommen. Und es war richtig, festzulegen, dass politische Stiftungen, die verfassungsfeindlich sind, kein Geld mehr bekommen. Unser Grundsatz ist ganz klar: Kein Geld für Verfassungsfeinde!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da waren Sie aber ein bisschen befangen, Herr Fechner, oder?“

Und wir müssen unsere Verfassungsorgane noch besser absichern gegen den Einfluss von Verfassungsfeinden. Es ist deshalb gut, dass wir in guten Gesprächen sind, wie wir unsere Geschäftsordnung reformieren, wie wir die Schlupflöcher und die Möglichkeiten für Tricksereien beseitigen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich kenne die Gespräche gar nicht, Herr Fechner! Was für Gespräche denn?“

Es darf nie wieder so sein, dass Verfassungsfeinde die demokratischen Strukturen ausnutzen können, um an die Macht zu kommen. Das wissen wir, und deswegen werden wir auch weiter eine wehrhafte Demokratie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dazu gehört auch, dass wir unser Bundesverfassungsgericht noch besser absichern gegen den Einfluss verfassungsfeindlicher Parteien.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Mauscheleien wollen Sie ins Grundgesetz reinschreiben!“

Wir haben gesehen, wie schnell in Polen und in anderen osteuropäischen Ländern der Rechtsstaat abgebaut wurde, indem das Verfassungsgericht lahmgelegt wurde. Es ist gut, dass die demokratischen Parteien hier im Bundestag in guten Gesprächen sind, wie wir dieses Ziel erreichen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kann gar nicht sein! Sie haben uns ja ausgegrenzt! Wir sind die Superdemokraten!“

Bei Gesprächen mit Schulklassen – Sie kennen es vielleicht – wird man gefragt: Was ist dein Lieblingsverein? Was ist die Lieblingsfarbe? Was ist das Lieblingsbuch? Ich sage immer: Mein Lieblingsbuch ist das Grundgesetz, weil es uns ermöglicht, seit Jahrzehnten in Frieden und Freiheit mitten in Europa zu leben. Und das wird auch in Zukunft so sein. Schaffen wir eine wehrhafte Verfassung, auch weiterhin!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 8 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11417, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. – Dagegen stimmen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Bitte wechseln Sie zügig die Plätze, damit wir auch zügig weitermachen können.