„Bundespolizei“
- Nennungen
- 812
- Sitzungen
- 108 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/7723,88 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105114.02.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Nancy FaeserBundesregierung 73
- 2 Steffen JanichAfD 45
- 3 Michael BrandCDU/CSU 43
- 4 Manuel HöferlinFDP 42
- 5 Marcel EmmerichGrüne 31
- 6 Philipp AmthorCDU/CSU 31
- 7 Marcus BühlAfD 22
- 8 Dorothee MartinSPD 21
- 9 Carmen WeggeSPD 20
- 10 Sebastian FiedlerSPD 19
- 11 Martin GersterSPD 19
- 12 Uli GrötschSPD 19
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 640 →dies zu ermöglichen, benötigt die Bundespolizei eine Verstärkung von bis zu 10 000 Stellen, und die Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle
Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden
schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen
noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber
beschließen in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den Familiennachzug zu begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie erzählen, dass die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zur Aufenthaltsbeendigung braucht, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. – Die Menschen merken, dass Sie hier nur Lippenbekenntnisse
dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern
haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung
Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen
kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober
Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert
Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei
weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt
haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind
haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können
Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz
dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden
Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden
Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei
vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass