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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/210

210. Sitzung

Donnerstag, 30. Januar 2025Berlin 09:00 – 02:19 Uhr Nächste Sitzung: 31.01.2025
-7:19 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 10 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
97.224
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.237
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.358
CDU/CSU
20.305
Grüne
13.874
FDP
10.660
AfD
8.605
Bundesregierung
4.902
Linke
4.862
BSW
1.640
fraktionslos
735

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
452
200
Grüne
435
272
CDU/CSU
339
270
FDP
228
69
AfD
142
433
Linke
91
4
BSW
22
fraktionslos
20

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 6
  3. ZP 7
    Mehr Netto vom Brutto
    37 Beiträge · 11.174 Wörter
  4. TOP 20
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. ZP 8 und 9
  8. TOP 21 und 8
    8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung – Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
  9. TOP 22, ZP 1
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  10. ZP 12 und 13
    ZP 12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  11. ZP 43
  12. ZP 14 und 15
TOP 20 · Drucksache 20/14719, 20/14720, 20/14721

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14719
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14720
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14721
Ausschuss für Inneres und Heimat
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c:

Eine Dauer von 68 Minuten ist hier für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wegen euch!“

Jeder kann jederzeit und überall Opfer eines Mordanschlages sogenannter Flüchtlinge werden; das haben die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch Aschaffenburg eindeutig bewiesen. Dieser Staat ist für jeden klar erkennbar nicht mal mehr in der Lage, unsere Schwächsten und Schutzbedürftigsten, nämlich unsere Kinder, vor barbarischen Mördern zu schützen. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden.

Beifall bei AfD

An die Adresse der Grünen habe ich eine klare Botschaft: Wer angesichts eines solchen Mordes, der bestialischen Ermordung eines zweijährigen, wehrlosen Jungen und der Ermordung eines zweifachen Familienvaters – übrigens durch einen sogenannten Flüchtling, den Sie mit Ihrer Politik ins Land gelassen haben –, Demonstrationen gegen rechts durchführt und dort auch noch feixend und lachend Selfies anfertigt,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der Einzige, der feixt, sind doch Sie!“

der spuckt den Opfern und den Angehörigen ins Gesicht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie feixen gerade!“

Widerwärtiger und niederträchtiger geht es nicht.

Beifall bei AfD

Sie sind eine Schande für Deutschland!

Die massive Dysfunktionalität der Sicherheitsorgane ist für jeden offensichtlich. Der Staat ist nicht in der Lage, den Attentäter von Magdeburg aufzuhalten, obwohl den Behörden über 100 Hinweise in Bezug auf dessen Gefährlichkeit vorlagen, einige davon sogar auf dem X-Account der Innenministerin. Aber wenn ein Bürger angesichts der wirklich desaströsen Ampelpolitik den Wirtschaftsminister satirisch überspitzt als „Schwachkopf“ bezeichnet, dann kommt die ganze Maschinerie in Gang; dann werden – völlig unverhältnismäßig – Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Man muss es klar und deutlich formulieren: Gegen Regierungskritiker wird in diesem Staat mittlerweile härter vorgegangen als gegen ausländische Gefährder und Straftäter, und das muss sofort enden.

Beifall bei AfD

Wir setzen mit unseren Anträgen endlich wieder die richtigen Prioritäten in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Neben effektivem Grenzschutz und der Abschiebung aller straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer muss der Islamismus endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Mit unseren Anträgen setzen wir um, was alle Bürger unseres Landes zu Recht und vehement fordern: Deutschland muss endlich wieder sicher werden.

Beifall bei AfD

An die CDU/CSU möchte ich einen Appell richten: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu!

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Aber die sind ja nicht gut!“

Jeder konnte gestern sehen, dass eine Politik der Vernunft zum Wohle unserer Bürger und unseres Landes wieder möglich ist. Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

Beifall bei AfD

Und bewahren Sie sich doch bitte Ihre Würde! Das, was gestern Ihr Fraktionsvorsitzender Merz hier getan hat, das war ja an Peinlichkeit und Rückgratlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt!“

Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken.

Beifall bei AfD

Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, haben Sie Mut, und machen Sie das, was die Wähler von Ihnen verlangen! Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Beifall bei AfD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Schmeißen Sie die Extremisten raus!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde eines nicht tun, nämlich in den Honigtopf der rechtsextremen Strategen zu tappen. Es soll ja schließlich so aussehen, als wenn Sie sich wirklich ernsthaft um Kriminalitätsbekämpfung kümmern wollten.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das auch!“

Keine Sorge, ich werde Ihnen das erläutern. Ich habe manche Sachen hier schon mal gesagt; denn es kommt manchmal nicht darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt darauf an, von wem.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Leider!“

Friedrich Merz hat gestern gezeigt, dass auch er das nicht wirklich verstanden hat.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Spezialdemokrat!“

Herr Hess, Sie wollen die polizeilichen Statistiken verbessern. Ich bin Ihrer Meinung. Wie wäre es zuerst mit einer Statistik darüber, wie viele Vorbestrafte in Ihren Reihen unterwegs sind?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ihre Migrationspolitik führt zu Morden! Ihre Migrationspolitik!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist unter Ihrem Niveau!“

Da sind Hooligans dabei. Da ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dabei. Sie werden gewinnen; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt.

Schauen wir uns einmal genau an, wen denn Alice Weidel gestern als Erstes so innig in den Arm genommen hat: Markus Frohnmaier.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist ein Migrant übrigens!“

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Markus mit K wie Kaufmann, Frohnmaier mit H wie Heinrich – googeln Sie einmal; Sie werden viel zu lesen haben –, ist ein Typ, der 2017 nach dem Willen des Kreml Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen sollte

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie müssen zum Antrag reden, Herr Fiedler! Zur Sache!“

und über den die russische Präsidialverwaltung aufschrieb

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist typisch für Sie! Sie argumentieren lieber pro Atomenergie!“

– ich zitiere wörtlich –: „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“. Alice Weidel umarmte also gestern über Umwege den Kriegsverbrecher Putin.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Da sind noch andere dabei. Petr Bystron unterhielt bisher nicht vollständig aufgeklärte Kontakte zur prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“, reiste zu Konferenzen. Matthias Moosdorf nenne ich noch. Steffen Kotré steht inzwischen schon in den eigenen Reihen in der Kritik. Er war als Pseudowahlbeobachter für den Kreml tätig.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Kommen Sie mal zur Sache!“

Eugen Schmidt war immer auf Sendung bei russischen Propagandaministerien. Stefan Keuter war auch Pseudowahlbeobachter. Tino Chrupalla und Alice Weidel reisten auch nach Moskau, um politische Gespräche zu führen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir konnten sogar nach Washington! Stellen Sie sich das mal vor!“

Ich würde, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, sagen: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das sind Vaterlandsverräter und EU-Feinde. – So ist die Lage.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie, liebe Union, umarmten gestern so vehement diejenigen, die nun dem Kreml so nah sind.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie sollten als SPD wirklich mal kleinere Brötchen backen mit Ihrer Vergangenheit, Herr Fiedler! Das ist nun wirklich peinlich! Denken Sie mal an Ihren Kanzler zurück! Die ganze Moskau-Connection!“

Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen die Ukraine unterstützen; das gilt auch für die FDP. Schämen Sie sich in Grund und Boden!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Gerhard Schröder wird schon verleugnet!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Haben Sie Ihren Kanzler auch schon vergessen?“

Sie rechts außen wollen bessere Statistiken und fordern – ich zitiere wörtlich –: „… von der bisherigen realitätsfernen und ideologisch einseitigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll Abstand genommen werden.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Genau so ist es!“

Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es!“

Wissen Sie, dass ein Verfahren so groß ist, dass es auf drei Oberlandesgerichtsbezirke verteilt werden musste? Ich fasse es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Sonstiges bei AfD: Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Lasse ich nicht zu. – Und jetzt tun Sie wieder so, als wenn Sie die Interessen der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten. Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch die AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Die sind ja auch politisch eingesetzt!“

Die Polizei möchte nämlich, dass endlich wieder über Sicherheitsfragen gesprochen wird und nicht weiter so getan wird, als wäre das gleichbedeutend mit Migrationsdebatten. Sie wollen, dass über psychisch kranke Gewalttäter gesprochen wird. Sie wollen nicht, dass im gleichen Atemzug nur über Migranten gesprochen wird. – Das war ein Zitat. Sie wollen, dass über den Vollzug gesprochen wird, und das spricht mir aus dem Herzen.

Seit 30 Jahren trete ich für die innere Sicherheit ein,

Zuruf

davon 28 Jahre in unterschiedlichen Funktionen bei der Polizei und für die Polizei. Ich habe Ihnen das alles schon mal gesagt, und ich mache das noch mal: Die Beschäftigten bei der deutschen Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und denen wir zutiefst zu Dank verpflichtet sind, sind von folgenden Werten geprägt: Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen; aktives Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung; Gleichbehandlung aller Menschen – hören Sie gut zu! –,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das tun wir! Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen entgegenzunehmen!“

unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung; Chancengleichheit und Vielfalt.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das steht bei uns ganz oben, Herr Fiedler! Darauf können Sie sich verlassen!“

Das sind die Werte, für die die Beschäftigten eintreten. Das ist die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie im Grundgesetz steht und wie sie in Europa verankert ist. Und davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir keinen Zentimeter abrücken – nicht einen Millimeter.

Beifall bei SPD, Grüne

Das gilt auch für morgen. Also, liebe Union, überlegen Sie sich gut, ob Sie morgen wieder sehenden Auges, so wie es Ihnen die Bundeskanzlerin heute noch einmal bestätigt hat,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Die Mutti aller Probleme!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Welche Bundeskanzlerin?“

in die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das ist doch absurd!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das ist wirklich absurd! Aber nichts zu tun, ist doch keine Alternative!“

Herrn Merz, der das gestern infrage stellte, empfehle ich, noch einmal die Protokolle zu lesen.

Überlegen Sie sich das gut,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Überlegen Sie sich mal, was Sie machen!“

ob Sie mit diesen kremltreuen Sympathisanten, mit diesen Vaterlandsverrätern, hier morgen noch einmal eine Abstimmung riskieren wollen.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Nichts zu tun, macht die stark! Gar nichts zu tun, macht die stark!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Sagte Gerhard Schröder!“

Lassen Sie das sein! Ich warne Sie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Hess, eine kurze persönliche Erklärung.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ja noch nicht genug geredet!
MH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin: Herr Fiedler, wissen Sie, Sie sind ja als Drescher hohler Phrasen bekannt.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

Heute haben Sie in Ihrer Rede dem mal wieder alle Ehre gemacht. Sie haben die Chuzpe, sich hierhinzustellen, auf die Verfahren des Generalbundesanwalts zu verweisen und wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei das größte Problem. Herr Fiedler, wenn einer nicht aufgepasst hat, dann waren Sie das.

Beifall bei AfD

Die Zahlen sind klar und eindeutig: Von 239 im Jahr 2024 neu eingeleiteten Verfahren waren 125 dem Bereich Islamismus und 101 dem Bereich ausländische Ideologie zuzuordnen. 95 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren haben damit mehr oder weniger einen Migrationsbezug. Lediglich 2 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren waren dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das kann man schön im Protokoll nachlesen!“

Sind Sie bereit, die Realität endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, Kollege Fiedler?

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Das war keine Frage!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erlaube noch eine Antwort auf diese persönliche Erklärung.

Zuruf von der AfD: Das ist aber nicht notwendig!

Das ist sehr freundlich. Das mache ich sehr gerne. – Der Abgeordnete Hess verwechselt Quantität mit Qualität.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das macht den Unterschied. Und der vorherige Generalbundesanwalt hat das ebenfalls schon mehrfach öffentlich zu Protokoll gegeben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die Zahlen lügen offensichtlich, oder was?“

Der Rechtsextremismus ist deswegen die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil – Sie beweisen das tagtäglich – er unseren Staat von innen heraus aushöhlt.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Das ist doch reine linke Propaganda, was Sie hier machen! Die Leute sterben durch Ihre Migranten! Reden Sie doch nicht so einen Müll!“

Er sitzt in den Parlamenten, er versucht, anschlussfähig zu werden bei den Sicherheitsbehörden; das haben Sie gerade unter Beweis gestellt. Sie versuchen, hinter das Rednerpult zu kommen. Und Sie sind kremltreu; das habe ich Ihnen in meiner Rede gerade schon gesagt.

Das macht die große Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland aus. Und darüber kann ich überhaupt nicht lachen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Hunderte von Verfahren wegen Islamismus!“

Das ist die Bedrohung, die wir für Deutschland sehen, und wir werden keinen Zentimeter vor Ihrer Propaganda weichen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „15 Prozent!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU

Und ich bitte, dass wir ein Stück weit durchatmen und jetzt die Worte der Rednerin hören.

MW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in unserem Land passiert, erzeugt wirklich größtes Entsetzen. Jeder einzelne Fall nimmt uns heftig mit. Aber eines, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen schon sagen: Der Schröder-Freund Putin hat Millionen Menschen auf dem Gewissen, und Sie distanzieren sich nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was? Das stimmt doch gar nicht! Unwahrheit!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das stimmt nicht!“

So, und jetzt kommen wir zur Sache. Ich sage Ihnen mal eines vorneweg: Die CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf bei der Frage der inneren Sicherheit.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das haben wir gesehen in Aschaffenburg!“

Und die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf aus den letzten drei Jahren. Wir haben immer und immer wieder alle Lehren aus jeder einzelnen Tat gezogen und gesagt: Wir müssen die nächste verhindern.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben sich dem verweigert.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was lief denn schief in Aschaffenburg? Sagen Sie es doch mal!“

Ich beginne, Herr Kollege Fiedler, bei einer Tat, die Sie anscheinend vergessen haben, dem abscheulichen Mord in Mannheim an unserem Polizisten, der retten wollte und der dann niedergestochen, ermordet wurde. Es kam keine Reaktion von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn! Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Sebastian Fiedler

Sie haben nicht mit Maßnahmen reagiert, um die Überlastung des Staates und auch der Sicherheitskräfte in irgendeiner Form zu verbessern.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn! Wir waren bei der Gedenkfeier!“

Ich denke an Solingen. Zu Solingen hat Frau Esken gesagt: Da kann man gar nichts draus lernen. – Das haben wir gesehen: Sie haben nichts aus den Toten von Solingen gelernt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Was für eine Lüge und Propaganda ist das denn?“

Und jetzt Magdeburg und Aschaffenburg. Sie lassen unsere Bürgerinnen und Bürger fassungslos, entsetzt, ratlos, hilfeschreiend zurück. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich darauf verlassen, dass die von ihnen gewählten Vertreter endlich, endlich, endlich etwas tun. Und was haben Sie getan? Sie haben, als wir versucht haben, nach dem Bruch der Ampel miteinander eine Lösung zu finden, die Bürgerinnen und Bürger belogen. Das hat sogar Herr Wiese bestätigt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ach, so ein Quatsch!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Das gibt es doch nicht!“

– Sie waren doch gar nicht dabei, das können Sie gar nicht wissen. Sie waren gar nicht dabei, also reden Sie nicht mit. So.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie wollten das Walkampfthema erhalten für sich!“

Herr Wiese hat zugegeben, dass Zurückweisungen in diesen Sitzungen niemals besprochen wurden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, weil sie stattfinden! 40 000!“

Das bedeutet, die Menschen, die illegal zu uns einwandern wollen, bleiben in den sicheren Ländern außenrum und betreten unser Land gar nicht erst. Sie haben Zurückschiebungen angeboten; das ist das, was wir schon lange haben und was nicht funktioniert, außer in einem einzigen Showflug vor einer Wahl.

Und Sie haben die Menschen über diesen Sachverhalt nachhaltig belogen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Lamya Kaddor

ebenso wie Ihr Bundeskanzler gestern Abend. Trotz zweimaliger Nachfrage von Frau Maischberger hat er sich erdreistet, die Bevölkerung mit einem feisten Grinsen zu belügen. Er hat behauptet – ausdrücklich, auf zweimalige Nachfrage –, er hätte Personal beim BAMF – und genügend Personal beim BAMF hätte Magdeburg und Aschaffenburg tatsächlich verhindern können – aufgebaut.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wollen Sie gleich in die AfD eintreten? Mein Gott!“

Frau Maischberger hat ihn mit einem Papier konfrontiert, in dem steht, dass laut Ihrem Haushaltsplan 10 Prozent der Personalmittel beim BAMF gekürzt werden. Und er hat zweimal bei dieser Antwort gelogen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Er lügt doch immer!“

Was für ein Wahnsinn angesichts dieser Sicherheitslage!

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Karlheinz Busen [FDP]: „Alles gelogen!“

So, und jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir uns um die innere Sicherheit sorgen, dann sorgen wir uns um den Linksextremismus, aber mindestens genauso um den Rechtsextremismus in seiner ganzen Ekelhaftigkeit und auch um den politischen Islamismus; denn all dieses bedroht unser Land. Wir haben im Blick, dass durch die zunehmende Einwanderung nicht nur die Bedrohung durch den politischen Islamismus wächst, sondern dass durch einen eingewanderten Antisemitismus auch der Rechtsextremismus weiter angeheizt wird, und das werden wir nicht zulassen.

Es ist mir tatsächlich nur eines wichtig: dass wir die richtige Haltung für den Schutz der Bevölkerung, für jeden Einzelnen, einnehmen,

Zuruf Rebecca Schamber [SPD]: „„Haltung“?“

Gleich, woher er kommt, gleich, wer er ist, damit jeder, der in diesem Land lebt, sich darauf verlassen kann, dass die Politik alles tut, ihn zu schützen; denn das ist ihre Aufgabe und sonst gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Hier darf es keine Abstufungen danach geben, woher die Menschen kommen, sondern es muss eine Abstufung geben, was wir mit ihnen machen, wenn sie straffällig werden. Das heißt, sie können nicht in unserem Land bleiben, und darauf werden wir achten.

Derzeit ist unser Land in jeder Hinsicht überlastet: bei den Behörden, bei der psychologischen Betreuung von Traumata – wer wollte leugnen, dass illegale Migration, Flucht und Schleppung Traumata hinterlassen? –, bei der Integration, bei der Unterbringung, in Kinder- und Schuleinrichtungen. Die Antwort kann nur eine sein: die zwingende, sofortige Reduzierung der Zuwandernden auf ein Maß, das wir selbst stemmen und verantworten können.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist eine absolute Schande, was gestern hier passiert ist. Und, ehrlich gesagt, ich habe auch ein Problem damit, wie wir hier nach nur vier Reden schon miteinander sprechen. Es sollte uns allen – allen, auch uns! – wirklich zu denken geben. Es ist nicht gut, so zu reden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Union hat hier gestern unter Führung von Friedrich Merz gezeigt, dass auf ihre Worte eigentlich kein Verlass mehr ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Sie haben das selbst bereits bei einer Abstimmung im Herbst getan!“

Der Dammbruch ist aber erfolgt, die Schleusen sind geöffnet. Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Die Rede passt aber nicht zur Einleitung!“

Ich bin echt absolut entsetzt, dass ich Ihnen das sagen muss. Wer die AfD verhindern will,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „… der muss Sie abwählen!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „… muss die Probleme lösen!“

der kann nun definitiv nicht mehr auf die Union zählen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Der muss Sie abwählen, damit die nicht noch mehr wählen!“

CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. Dass das auch noch genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz geschieht, ist für mich unerträglich, und das sollte es für alle sein. Was ist das auch von Ihnen von der Union immer wieder beschworene „Nie wieder!“ dann eigentlich noch wert? Es hält ja noch nicht mal einen Tag:

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Kommen Sie mal zur Sache!“

Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind.

Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. Worauf Sie seit Jahren unermüdlich hinarbeiten und was Sie regelmäßig mit Ihren Aussagen und auch Ihren Anträgen versuchen, hat nun endlich funktioniert.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Kommen Sie mal zum Thema!“ Zuruf Volker Münz [AfD]: „Gehen Sie mal auf die Morde in Magdeburg und Aschaffenburg ein! Das interessiert die Bürger!“

Armes Deutschland!

Dieser größte politische Sündenfall seit 1949 ist eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt und für die innere Sicherheit in diesem Land.

Beifall bei Grüne

Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Wie kann man so etwas tun, liebe Union?

Zuruf Maximilian Mordhorst

Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Reden Sie nicht so einen Quatsch!“

Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte.

Sehr geehrte Damen und Herren, innere Sicherheit für Menschen in Deutschland erreichen wir durch ehrliche Auseinandersetzung mit den Abläufen in unseren Behörden und dem offensichtlichen Vollzugsproblem,

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Fangen Sie doch mal an!“

kurzum: mit einer evidenzbasierten Innenpolitik und nicht einer so emotionalisierten, wie Sie sie gerade hier dargelegt haben.

Das bedeutet natürlich, dass wir endlich genug Geld in unsere Sicherheitsbehörden, in Personal und Ausstattung, investieren,

Beifall bei Grüne

entschieden gegen Extremismus aufstehen und wirken, mit Repression, ja, aber auch mit Prävention und Deradikalisierung und dem Schutz – dem umfassenden Schutz! – unserer kritischen Infrastruktur. Das alles wurde über die letzten Jahrzehnte, also ausgerechnet unter primär unionsgeführten Regierungen, versäumt.

Wir sind das angegangen, soweit es Recht und Gesetz eben doch zulassen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie sind nix angegangen! Das Land ist so unsicher wie lange nicht mehr! Das sind doch Paralleluniversen inzwischen!“

Es herrscht erst Sicherheit in diesem Land, wenn alle Menschen in Sicherheit leben können. Das betrifft Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes in Magdeburg, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die selbstlos in Magdeburg in den Krankenhäusern zur Stelle waren, als die Verletzten vom Weihnachtsmarkt eintrafen. Das betrifft die Kinder in Aschaffenburg – das können Sie uns noch so oft vorhalten; wahrscheinlich freuen Sie sich, dass es endlich mal migrantische Kinder waren, damit Sie sich schützend vor sie stellen können; ist ja nicht so, dass uns das wundert,

Widerspruch bei AfD Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Das reicht jetzt aber!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das ist aber nicht anständig!“

das machen Sie doch dauernd –, deren Kindergartengruppe angegriffen wurde, den Mann, der eingegriffen hat und dafür mit seinem Leben bezahlte, und das betrifft die zwölfjährige Fatima, die sich als afghanisch-stämmiges Mädchen für die Taten eines Attentäters entschuldigen wollte, weil sie dummerweise die gleiche Herkunft hat.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ekelhaft! Das ist Rassismus!“

Erst wenn sie alle, wenn wir alle zusammenstehen und uns in diesem Land frei von Gewalt und Hass entfalten können,

Zuruf Ingo Bodtke [FDP]: „Hätten wir längst schon haben können!“

erst dann herrscht wahrlich innere Sicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der AfD“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben es mir vorgemacht mit dem „ekelhaft“! Sie sind doch ein richtig gutes Vorbild!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das war ja Hass und Hetze!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, dass wir alle, die wir zu dieser Debatte in diesem Hause sind, uns mäßigen. – Manuel Höferlin ist der nächste Redner, und zwar für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, in den letzten Minuten zunehmend erschrockener und entsetzter geworden. Ich habe mir überlegt: Was denken die Menschen, die diese Debatte zum Thema „Innere Sicherheit – Bekämpfung von Kriminalität“ verfolgen?

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ja! Das ist eine richtige Frage!“

Hier findet eine unsachliche Auseinandersetzung statt. Ich will gar nicht so sehr auf die AfD-Anträge eingehen; denn sie sind – wie nicht anders zu erwarten – nicht problemlösend, sondern sie bedienen Ihr immer wiederkehrendes Narrativ, mit dem Sie seit Jahren hierherkommen: Es gibt wenige, die Sie immer wieder als Schuldige für alle Probleme heranziehen. Wir erleben im Parlament tagtäglich von Ihnen lediglich laute Worte, aber selten Problemlösungen, und das ist heute nicht anders.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die Bürger sehen das anders!“ Zuruf Tino Chrupalla

– Ja, Sie können ruhig bellen. Dann weiß ich, dass ich ins Schwarze getroffen habe.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die Bürger sehen das anders!“

Nach den Anschlägen von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg fragen sich die Menschen doch: Was läuft falsch in unserem Staat?

Zuruf

Was muss in Zukunft anders laufen, damit wir sicherer leben können und der Staat seine Aufgaben für die innere Sicherheit erfüllen kann?

Bei dem, was wir hier und auch im Innenausschuss erleben, wenn wir über diese Themen reden, geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage „Was kann man in Zukunft besser machen und anders organisieren?“, sondern wir diskutieren darüber: Wer war schuld?

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Genau!“

Waren es die anderen? Wie halte ich meinen eigenen Kasten sauber?

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich habe gestern im Innenausschuss gesagt: Ich empfinde das als Verantwortungsdiffusion. – Am Ende war irgendwie niemand schuld, und man kann – das ist viel schlimmer – auch nichts ändern, weil man nicht weiß, wo etwas schiefgelaufen ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist doch immer so!“

Da wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, hier und heute in der Diskussion zwischen den politischen Kräften und im Ausschuss zwischen den einzelnen Institutionen, den Strafverfolgungsbehörden und den Sicherheitsbehörden. Auch mit Blick auf Magdeburg wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Beim Konzept oder bei der Polizei, wo hat was nicht gepasst?

Das ist alles wichtig. Die Antworten sind wichtig, damit man weiß, was man in Zukunft ändern muss. Im Fokus sollte nicht stehen: Wer muss zurücktreten? Auch das ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig; denn es geht um Verantwortung. Aber wir erleben, dass zunehmend niemand mehr Verantwortung für das übernimmt, was in den einzelnen Häusern passiert – das gilt übrigens auch immer wieder für die Bundesregierung –, was dazu führt, dass man am Ende nicht weiterkommt.

Auch die Bundesinnenministerin hat im Ausschuss nicht klar definiert, was im BAMF schiefgelaufen ist. Natürlich ist das wichtig, aber im Kern geht es doch um die Frage: Was muss man in Zukunft besser machen? Was kann man jetzt machen?

Beifall bei FDP

Ich finde, dass die Vorschläge unterkomplex sind. Ich wundere mich, dass von der Union heute noch nicht das Thema Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen wurde.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Kommt noch!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das Beste kommt zum Schluss!“

– „Kommt noch!“, das befürchte ich auch. – Das hat nichts mit den letzten Anschlägen, mit den Terrorakten zu tun, nichts!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das hat alles nichts damit zu tun!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Doch!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das sehen die Sicherheitsbehörden aber anders!“

Sie wären dadurch nicht verhindert worden. Der Vorschlag wird trotzdem immer rausgekramt. Das hilft überhaupt nicht.

Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge für neue Gesetze. Was wir brauchen, ist eine Organisation des Rechtsstaates und der Strafverfolgungsbehörden.

Zuruf Alexander Throm

– Wir sind manchmal viel näher dran, Herr Throm, als Sie immer wieder sagen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Zum Beispiel brauchen wir einen besseren Datenaustausch; das wurde gestern auch im Innenausschuss besprochen. Nur, die Frage ist: Wer übernimmt denn Verantwortung dafür? Ich hatte gestern den Eindruck: Es ist damit erledigt, dass die eine Behörde der anderen Behörde Bescheid sagt; aber es wird nie nachgefragt, was mit den Informationen passiert ist.

Zuruf Alexander Throm

Das ist Verantwortungsdiffusion, und das ist das Problem.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wir brauchen eine Plattform für alle!“

Da hilft übrigens auch nicht mehr Geld, liebe Grüne. Sie sagen: Wir müssen das alles besser finanzieren. – Da ist nichts Falsches dran. Aber am Ende hilft mehr Geld nicht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nicht alleine, Herr Kollege! Nicht alleine!“

Das ist hier im Haus immer wieder der Ansatz bei allen möglichen Themen: Schmeißt mehr Geld drauf! Das Problem löst sich dann von alleine. – Tut es nicht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein, das stimmt!“

Deswegen ist es wichtig, dass wir eines verändern, nämlich: Der Staat muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Er braucht Befugnisse!“

Der Staat muss aufhören, Geld für Projekte auszugeben, die nicht zielführend sind,

Beifall bei FDP

und er muss Projekte endlich mal zu Ende führen. Wir reden seit Jahren über P20, ein System, das die Polizeien besser zusammenführt. Da ist so viel Geld verbraten worden, und es ist immer noch nicht lauffähig. Projekte müssen endlich mal zu Ende gebracht werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Eine Datenplattform bringt nichts, wenn man nur über sie redet, sondern man muss sie aufbauen. So ist es an ganz vielen Stellen des Austausches.

Wenn der Staat Geld dafür verschwendet, die Bürger mit Bürokratie zu belasten, sie bei Themen zu gängeln, die nicht staatliche Kernaufgabe sind, dann fehlt uns das Geld bei der inneren Sicherheit. Deswegen gibt es am Ende zu wenig Ausstattung, Projekte wie P20 werden nicht zu Ende geführt, und es gibt keinen Datenaustausch zwischen den Behörden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Es sind immer nur die anderen schuld, nur nicht die FDP!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Hören Sie doch mal zu, und labern Sie nicht rein! Mein Gott!“

Die Polizisten können nichts dafür. Wir von Bund und Ländern lassen sie immer wieder im Regen stehen, weil wir hier nicht die richtigen Prioritäten setzen und weil wir am Ende Projekte nicht zu Ende führen. Das muss sich dringend ändern. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Daran arbeiten wir weiter.

Herzlichen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Peggy Schierenbeck.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP! –,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Es ist wie in der Schule!“

was wir in den letzten Jahren für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit ergriffen haben und die für mehr Klarheit in dieser Debatte sorgen.

Die Asylantragszahlen im Jahr 2024 sind um rund 30 Prozent zurückgegangen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Aber zweimal um 50 Prozent gestiegen davor!“

Es gab 100 000 Asylanträge weniger als im Jahr 2023. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Immer noch weniger als 2019!“

Wir haben dafür gesorgt, dass mehr als 40 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Grenzkontrollen erfolgt sind. Das ist der Beweis, dass unser Handeln wirkt.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Genau!“

Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben.

Zuruf Volker Münz [AfD]: „Das müssen Sie den Bürgern erzählen!“

Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat. Schuldzuweisungen helfen eben nicht weiter,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Die SPD war mit in der Großen Koalition!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Nach 3,5 Jahren!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie sind doch selbst mit Schuldzuweisungen unterwegs!“

nicht uns, nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, und schon gar nicht unserem Land. Es ist richtig, die illegale Migration einzudämmen, aber nicht so. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Wir tun dies bereits.

Es reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union und von der AfD erst recht nicht, geschweige denn mal Lösungsvorschläge. Fluchtursachen zu untersuchen und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, das ist eine Sicherheitsprävention, die dauerhaft wirkt.

Beifall bei SPD

Wir haben eine Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um furchtbare Anschläge zu verhindern. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Und was machen Sie dafür?“

Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es geht darum, Recht umzusetzen und Populismus zu verhindern.

Ihre Anträge, Herr Merz, die Sie hier gestern Abend vorgelegt haben, sind reiner Wahlkampf. Das war ein bewusstes Durchbrechen der Brandmauer,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Quatsch! Es wird nicht besser!“

an diesem Ort, an dem wir einige Stunden zuvor des Holocaust gedacht haben und uns an das Versprechen erinnert haben, das unsere Vorgänger einst auf die Verfassung geschworen haben. Heute hat sich unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet, Ihre ehemalige Vorsitzende. Hören Sie auf sie! Sie meint es gut mit Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Christian Wirth.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung der Frauen, Juden, Homosexuellen aus den öffentlichen Räumen und explodierende Straftaten durch – laut Kriminalstatistiken – Schutzsuchende.

Zuruf

Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat.

Beifall bei AfD

Warum der Sinneswandel? Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen. Was macht man dagegen neben den üblichen Verleumdungskampagnen – ich sage nur „Correctiv“-Lüge –? Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. Das ist ein Novum im Deutschen Bundestag: Hass und Hetze in Entschließungsanträgen gegen den politischen Gegner, dessen Argumente man übernimmt.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Aber Sie wollen doch aus der NATO und der EU raus und aus dem Euro raus!“

Die eigene Politik der letzten zehn Jahre hinterfragen? Fehlanzeige. Gestern die Abstimmung war ein Test. Die Vernunft hat gewonnen, Deutschland hat gewonnen.

Beifall bei AfD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Weil Sie Putins Taten endlich richtig einordnen! Ist doch toll!“

Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.

Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer. Auch die innere Sicherheit ist in erster Linie Ländersache. Gerade Wüst und Wegner, CDU-Regenten in den Verbrechenshochburgen Deutschlands, stehen für Versagen in der inneren Sicherheit.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Oh Mann! Vorurteile, Vorurteile!“

Die Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen.

Selbstreflexion und politische Verantwortung? Fehlanzeige. Deswegen war die Abstimmung gestern so wichtig, und deswegen ist die Abstimmung morgen wichtig. Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Marlene Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen habe ich Fragen gestellt bekommen, die es eigentlich nicht geben sollte. Beim Schabbat-Essen in der jüdischen Gemeinde wurde ich gefragt: „Wieso verstehen so wenige, was in diesem Land passiert? Wieso sind so viele so gleichgültig?“ Im Altersheim: „Jeden Tag pflege ich alte Menschen. Meinen die auch mich?“ In der Sprechstunde: „Ich habe nächste Woche den Termin für die Einbürgerung. Kommt der zu spät?“ Im Freundeskreis: „Wir haben gerade erst geheiratet. Müssen wir Angst haben, dass unsere Ehe annulliert werden könnte, weil wir zwei Frauen sind?“ An der Hochschule in meinem Wahlkreis: „Kann es passieren, dass meinem Kind der korrekte Geschlechtseintrag aus dem Personalausweis wieder weggenommen wird?“

Zuruf

Und immer wieder die Frage: Wo sollen wir hin, wenn es so weitergeht? Die Menschen fragen das, weil es offensichtlich ist, wie sich die extreme Rechte radikalisiert.

Zuruf

Sie fragen das, weil sie verzweifelt sind. Dass ausgerechnet die Partei, die aktuell die größte Bedrohung für unsere Sicherheit verkörpert – den Rechtsextremismus –, hier nicht nur Anträge zur inneren Sicherheit einbringt, sondern sich auch erneut als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, ist mehr als lächerlich. Es ist unerträglich.

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie sind das! Nicht wir!“

Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die nach der Pfeife von Autokraten tanzt, eine Partei, die dem Kreml Tür und Tor öffnen will, eine Partei, deren Verbindungen zum Rechtsterrorismus unübersehbar sind, verdient im Kontext innerer Sicherheit nur eines: kompromisslose Entlarvung und entschlossene Bekämpfung.

Beifall bei SPD, Grüne

Eines muss ich heute ansprechen. Das Gedenken an den Nationalsozialismus, an die Shoa in diesem Land, findet meistens ritualisiert statt. Was meine ich damit? Man gedenkt, weil es üblich ist, zu den Gedenktagen, weil man das eben macht. Menschen sagen „Nie wieder!“, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie dieser Satz weitergeht. Nie wieder – was eigentlich? Verständnis für die Kontinuität des Antisemitismus, des Rassismus und anderer Ideologien bleibt meistens aus. Die Beschäftigung mit der eigenen Familiengeschichte bleibt meistens aus.

Wer mich kennt, weiß, dass ich das in der Vergangenheit oft kritisiert habe. Aber der gestrige Tag hat alles übertroffen, was ich in den letzten Jahren erlebt habe. Wir kann man es bitte mit seinem Gewissen vereinbaren, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an die Ermordeten des Nationalsozialismus Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen,

Beifall bei SPD, Grüne

zwei Stunden, nachdem man die eindringlichen Worte eines Zeitzeugen gehört hat, zwei Stunden, nachdem man Überlebenden applaudiert hat? Dann Mehrheiten zu suchen mit Leuten, die nicht nur einen Schlussstrich ziehen wollen, sondern die den deutschen Massenmord und den Vernichtungskrieg relativieren, umdeuten und leugnen, die die Opfer verächtlich machen, die stolz NS-Losungen verbreiten oder SS-Täter normalisieren – wie geht das? Wie kriegt man das hin? Wie kriegt man das fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Ich kann es nicht verstehen, und ich werde es niemals verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Weil ihr nicht mitgemacht habt, und zwar ausschließlich aus wahltaktischen Gründen! Kaltschnäuziger geht es gar nicht!“

Wer mich kennt, weiß auch: Ich habe in den letzten Jahren oft davon geredet, dass wir alle Demokratinnen und Demokraten brauchen, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren zu verteidigen. Dafür – davon bin ich fest überzeugt – brauchen wir auch die Konservativen, nach wie vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie geben vor, die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Wir geben das nicht nur vor! Das ist so!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Offensichtlich nicht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau! Weil es einem so ernst ist, stimmt man mit der AfD!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Und weil es euch so ernst ist, stimmt ihr nur aus taktischen Gründen nicht mit uns! Das ist widerwärtig!“

Bitte tun Sie das! Ihre Lösungen beim Thema Migration sind keine. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit. Das Einzige, was sie hinterlassen, sind Angst, Verzweiflung und den Applaus der extremen Rechten.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr viele Menschen in diesem Land machen sich Sorgen. Sie haben Angst. Darunter sind all die Menschen, die ich eingangs zitiert habe und die ein fester Teil dieser Gesellschaft sind. Ich appelliere an Sie: Kehren Sie um, wenn Sie unsere Demokratie noch wiedererkennen wollen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es! Kehren Sie um!“ Zuruf Volker Münz [AfD]: „Die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg haben Sie mit keinem Wort erwähnt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Marc Henrichmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Stärkung der Wahlkreise noch einmal angehen, da ich hier höre, wir würden die Sorgen der Menschen im Lande nicht ernst nehmen. Da, wo ich unterwegs bin, pfeifen die Kommunen und das Ehrenamt auf dem allerletzten Loch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Was der Kanzler verschuldet hat!“

Alle machen sich Sorgen um gelingende Integration. Das ist doch der Ansatz, den wir verfolgen müssen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und dann ist Ihre Antwort das Aussetzen des Asylrechts?“

Wollen wir jetzt – es sind noch gut drei Wochen bis zur Wahl – das Feld der inneren Sicherheit den Rechtspopulisten überlassen? Ich will das nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das haben Sie doch gestern gemacht!“

Ich will etwas tun. Insofern haben wir nur gestaunt, dass Sie sich unseren Anträgen nicht mal ansatzweise genähert haben, sondern sie pauschal ablehnen und durch Untätigkeit glänzen.

Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Wir wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland entlasten und bürokratieärmer aufstellen. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. Ernsthaft? Als wären alle Muslime in Deutschland Antisemiten.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „So ein Quatsch! Das steht doch so gar nicht drin! Falschbehauptung!“

Es ist einfach vorurteilsgetrieben. Sie wollen die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Gruppen. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Darum kümmern wir uns, wenn es um innere Sicherheit geht.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, gestern gab es ja zwei Unionsanträge, einen auch zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir wollen einen Politikwechsel; er ist dringend nötig. Und wer hat gestern Abend dagegengestimmt? SPD, Grüne, AfD.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Gemeinsam!“

Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben es abgelehnt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie haben mit der AfD zusammen gestimmt! Schämen Sie sich!“

Ein Wort zur Kanzlerpartei. Carsten Linnemann musste sich sehr anfeinden lassen, weil er gesagt hat: Wir brauchen ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. – Auch ich musste mir vom SPD-Kollegen in meinem Wahlkreis Entsprechendes anhören: Vollkommen irre! – Am Montag war der SPD-Parteivorstand – getrieben von der Unions-Oppositionsarbeit – offenbar zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen in Deutschland ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. Insofern: Oppositionsarbeit wirkt doch. Also reden Sie uns doch nicht ein, wir sollten die Füße stillhalten. Wir machen einfach unseren Job als Opposition.

Beifall bei CDU/CSU

Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen. Aber wenn die Polizei zum Beispiel nach einer einheitlichen, bundesweiten Analyseplattform fragt, auf der Informationen getauscht werden sollen, dann müssen wir das doch ermöglichen. Sie haben dagegengestimmt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Wort zu den Nachrichtendiensten. Auch die wollten wir gestern Abend stärken, auch hier haben Sie alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Will sie nicht!“

den selbst die Populisten in Europa loswerden wollten, weil er zu schmuddelig war. Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück. Wir wollen die Nachrichtendienste wegen solcher Extremisten stärken. Sie haben gestern Abend gegen den entsprechenden Antrag, den wir hier vorgelegt haben, gestimmt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir gehen das Thema Sicherheit an. Nach Aschaffenburg, nach Solingen, nach Mannheim wollen wir das Feuer endlich austreten, das die Populisten und die Extremisten in diesem Land legen.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Sie haben es angefacht!“

Ich bin die Untätigkeit der Bundesregierung leid. Ich bin in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Frau Merkel war anders!“

Wir wollen die Probleme der Menschen in diesem Land tatsächlich lösen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber warum haben Sie dann diese Probleme produziert, Herr Kollege?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria!

Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. Ihr geht es nur darum, politisches Kapital zu schlagen aus den jüngsten Attentaten in Solingen, in Mannheim, in Magdeburg, in Aschaffenburg.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Gleich zum Anfang!“

Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie sind nächstes Jahr nicht mehr dabei!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie hatten Ihre Chance! Kolossal versagt!“

weil die Menschen dies von uns erwarten. Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden.

Beifall bei FDP

Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht dazu führen, dass allein ein Antrag auf Asyl zu mehreren Jahren freiem und staatlich subventioniertem Aufenthalt in Deutschland führt, wenn er völlig ohne Grundlage erfolgt. Solche Missstände müssen wir beseitigen, damit wir uns auf jene konzentrieren können, die unsere Hilfe wirklich brauchen, und damit das Asylrecht weiter die breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, die es verdient.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Oh! Oh! „Breite Akzeptanz des Asylrechts!“ Oje!“

SPD und Grüne tun sich ausgesprochen schwer damit, Missstände zu beseitigen. Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen. SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann.

Beifall bei FDP

Rot und Grün sind leider auch über liberale und konservative Vorschläge empört, wie man illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen könnte; aber hinter dieser Empörung findet sich kein einziger geeigneter Gegenvorschlag.

Über die fünf Punkte von Friedrich Merz lässt sich wahrlich streiten.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Aber mit Faschisten abstimmen!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Nichtstun macht die aber groß!“

Aber SPD und Grünen fehlen die Antworten. Sie wollen so weitermachen wie bisher, nicht nur bei der Migration, sondern auch bei vielen anderen Themen. Das reicht nicht. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Widerspruch bei SPD, Grüne

Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Sie könnten auch eigene Vorschläge mitbringen!“

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.

Beifall bei der SPD
DB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. Denn Sie stellen in Ihrem Antrag erst Falschbehauptungen auf und schaffen es dann nicht mal, in bereits bestehende Gesetze reinzuschauen. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie auch erkannt, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht existieren und dementsprechend Ihre Forderungen schon heute anwendbares Recht sind.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Die Probleme existieren also nicht? Das sehen wir jeden Tag!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Probleme existieren nicht, so ist die Welt der SPD!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Menschen sollen sich weniger mit Migration befassen!“

Ihr Antrag besteht aus drei Forderungen.

Erstens: der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten. Es gibt diese Gefährderdatei heute schon. „Hydra“ ist die Datei für islamistische Gefährder. „Dolphin“ ist die Datei, die Ihnen besser bekannt sein sollte. Denn sie setzt sich unter anderem mit rechtsextremen Gefährdern auseinander.

Die Schwäche der „Hydra“-Datenbank liegt allerdings darin, dass die EU die Mitgliedstaaten aktuell nicht verpflichten kann, auch alle Daten, die sie haben, zu melden und in diese Datei einzuspeisen. Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihre zweite Forderung lautet, dem BKA die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu geben, auch unterhalb der Schwelle des internationalen Terrorismus. Sie sagen, aktuell könne das BKA nicht tätig werden, bei allen – Zitat – „in Deutschland stattfindenden Aktivitäten, die nicht von außen gesteuert oder unterstützt werden“. Zitat Ende. Auch das ist falsch, und auch hier gilt: Lesen hilft. Denn die Begründung zum § 5 des BKA-Gesetzes, der die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus regelt, besagt nämlich, dass die Voraussetzungen für internationalen Terrorismus schon erfüllt sind, wenn es dabei um die Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen wie etwa den Dschihad geht. Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

dann würden Sie merken, dass Ihr Antrag absolut nicht zu gebrauchen ist. Sie sorgen mit Ihren Anträgen um keinen Deut für mehr Sicherheit in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Und die dritte Forderung lautet, dass das BKA Personen in Gewahrsam nehmen soll, wenn aufgrund von Gefährderanalysen eine terroristische Gefahr droht. Und angeblich könne das BKA das heute nicht. Doch, das kann es. Es steht in § 57 des BKA-Gesetzes. Schon heute besteht diese Möglichkeit für das BKA; die Polizeien der Länder haben dafür eigene Regelungen und nutzen diese auch.

Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Sie schließt diese Lücken dann mit Vorschlägen, die heute schon gesetzt sind. Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Herr Baldy, wenn das alles so ist, warum passieren dann all die Vorfälle in unserem Land? Wenn Sie recht haben, warum ist dann die Sicherheitslage so desolat?“

Noch ein Punkt, auf den ich eingehen will. Sowohl von der Union als auch von der FDP wird gesagt, die SPD und auch die Grünen hätten nichts für die Sicherheit in diesem Land getan. Ich will nur ein paar Beispiele nennen.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Kontrollquittungen! Die Kennzeichnung von Polizisten!“

Sie haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Kontrollquittungen!“ Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Die Kennzeichnungspflicht!“

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei auch im Haushalt hinterlegt sind.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Nachlesbar! Nachlesbar! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

Und auch das GEAS, das von Ihnen immer kritisiert wurde und das von Horst Seehofer nie geschafft wurde, weil er seinen Worten nie Taten hat folgen lassen,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Fake News! Fake News!“

ist der Erfolg von Nancy Faeser.

Danke.

Beifall bei SPD Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „In der SPD wird nur noch gelogen! Nur noch gelogen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Michael Breilmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir haben hier wieder Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die im Grunde genommen der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sagen Sie!“

Darauf werde ich gleich noch eingehen. Aber ich würde mir in dieser Debatte von allen demokratischen Fraktionen der Mitte wünschen, dass wir hier über Lösungen streiten und die besten Vorschläge einbringen. Und an die SPD und die Grünen gerichtet: Hören Sie auf mit Schuldzuweisungen!

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen erwarten, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme in diesem Land lösen und gemeinsam vorangehen.

Ich will meinen Einwurf auch begründen. Hier liegt ein Antrag der AfD vor mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Ich habe in Ihren Redebeiträgen nicht einen Punkt gehört, der erklärt, wie Sie Antisemitismus bekämpfen wollen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sehr richtig!“ Zuruf

Ich habe Ihren Antrag durchgelesen. Auf acht Seiten gibt es an nur ganz, ganz wenigen Stellen mal was Konkretes gegen Antisemitismus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, man kann Muslime doch dazuzählen!“

Das ist nicht überraschend; denn Sie haben in Ihren Reihen ein veritables Antisemitismusproblem. Sie werden nie Teil der Lösung sein; Sie sind Teil des Problems.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Hören Sie mal auf, Leute zu verleumden! Meine Güte! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Und ich sage Ihnen auch: Sie werden deswegen kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein; denn da geht es darum, dass wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Da geht es um die Grundlagen unseres Staates, um die Förderung jüdischen Lebens.

Ich möchte sagen – ich finde, das gehört in der Debatte dazu, und die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das noch mal betonen –: Wir haben ganz wenige Anträge gemeinsam mit Ihnen von der gescheiterten Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Aber eine Resolution haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht: die für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Deswegen müssen wir auch über den Punkt reden: Was wollen wir denn in Zukunft tun?

Zuruf

Da stehen große Herausforderungen an, und ich werde Ihnen mal sagen, was wir als Unionsfraktion tun wollen. Denn wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann ist das das beste Mittel, um diesen „Kolleginnen und Kollegen“ – in Anführungszeichen –, die dort drüben ganz rechts sitzen, zu zeigen, dass sie am Ende nicht die Oberhand gewinnen und dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land lösen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das hat ja geklappt! Das hat ja geklappt!“ Zuruf Stephan Protschka Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD

– Herr Fiedler, wenn ich es richtig verstanden habe, dann war Ihr Zuruf: „Das hat jetzt geklappt!“ Wissen Sie, ich kann mich gut daran erinnern, dass der Kollege Hartmann sich bei mir bedankt hat nach zähen Verhandlungen über eine Resolution gegen Antisemitismus, weil ich dafür gekämpft habe, dass wir die IHRA-Antisemitismusdefinition reinbringen.

Zuruf

Herr Fiedler, Sie sollten einfach mal lernen, über positive Dinge und über Lösungen zu reden, die Demokraten auf den Weg bringen, und nicht immer nur Vorwürfe gegen die Opposition erheben. Damit betreiben Sie das Geschäft der AfD mit.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen weitergehen, wir brauchen Änderungen im Straf-, Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen da Strafverschärfungen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.

Zuruf Susanne Menge

– Hören Sie doch einfach mal zu!

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Habe ich gemacht!“

Das gehört zur Demokratie dazu: einfach mal demokratisch gewählten Abgeordneten zuzuhören. Auch das ist Demokratie; daran sollten Sie sich halten.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Ja, genau!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist Ihnen doch auch schwergefallen!“

– Ich habe zugehört, keine Sorge.

Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Hilse

Ich will Ihnen eines noch mal ganz klar sagen – es ist vieles angesprochen worden von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion; auch das werden Aufgaben sein, und auch da sind alle demokratischen Fraktionen gefordert –: Sie haben es in der Ampelkoalition nicht geschafft, bei der IP-Adressen-Speicherung und bei der Bundeswehr deutliche Fortschritte zu machen. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen auch im Kampf gegen Antisemitismus diese zeitgemäßen Befugnisse. Es sind tolle Leute, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten. Geben wir ihnen endlich auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch erfolgreicher zu arbeiten! Das haben insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden verdient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor

Ihnen gebührt Dank und höchste Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam um Lösungen ringen, statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.

Beifall bei der Linken
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.

Beifall bei Linke

Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Macht es das weniger schlimm?“

Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das haben wir doch gar nicht! Die illegale Migration, Frau Wissler! Aber den Unterschied kennen Sie ja nicht!“

Was kann denn eine afghanische Frau, die vor den Taliban geflohen ist, dafür, dass ein Mann, der zufälligerweise die gleiche Staatsbürgerschaft hat, ein Verbrechen begeht? Im Gegensatz zu den bayerischen Sicherheitsbehörden kannte sie ihn noch nicht mal.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Wir nehmen doch auch keine Deutschen in Mithaftung für die Straftaten anderer Deutscher. Die Debatte geht völlig am Problem vorbei.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Warum reden wir nicht über psychosoziale Betreuung?

Zuruf Christoph de Vries

Warum reden wir nicht über Gewaltprävention, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Sie sagen, Sie wollen Frauen und Kinder schützen. – Sie wollen Kinder und Frauen in Kriegsgebiete abschieben. So ist es.

Wir führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration mache das Land sicherer, das ist doch Unsinn.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Statistisch erwiesen!“

Und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie wollen Kriminalität bekämpfen. Ja, dann muss man Perspektiven schaffen. Wer nichts zu verlieren hat, weil es keine Bleibeperspektive gibt,

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Ja, wir sind schuld!“

keine Chance auf eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… der muss Menschen ermorden? So ein Quatsch!“

der wird eher straffällig. Junge Männer sind in der Kriminalitätsstatistik immer weit vorn, unabhängig vom Pass. Viele Geflüchtete kamen als Minderjährige, als junge Erwachsene her – entwurzelt, oft traumatisiert von Krieg und Flucht, ohne Familie, ohne Halt, ohne soziales Netz. Sie wollen den Familiennachzug beenden. Aber deren Eltern nachziehen zu lassen, das wäre doch auch ein echter Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. Drängende Probleme wie Wohnungsmangel, Armut, Pflegenotstand – nichts davon steht diese Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, stattdessen Ablenkungsdebatten über Grenzschließungen, die kein einziges Problem lösen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Weniger Migranten, mehr Wohnungen! Ist doch klar!“

aber das Klima vergiften und Rassismus schüren. Und das merken die Migrantinnen und Migranten in diesem Land als Allererste und ganz besonders. Sie brauchen Solidarität.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die AfD will Kriminalität bekämpfen.

Zuruf Martin Hess

Was ist denn mit den Gewalttätern in Ihren eigenen Reihen? Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren –

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist Schwachsinn, was Sie hier verbreiten!“

Körperverletzung, Messerangriffe, Gewalttaten. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Steffen Janich

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. Das ist eine Zäsur.

Zuruf Martin Hess

Heute vor genau 92 Jahren kam Hitler an die Macht, weil konservative Kräfte ihm die Tür weit aufgemacht haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Sie sollten aus der Geschichte gelernt haben. Machen Sie sich nicht zum Steigbügelhalter für Faschisten, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie sind doch die SED-Partei, Mauermörder-Partei, rechtsidentisch mit der SED!“ Zuruf Steffen Janich
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Klaus Ernst.

Beifall beim BSW
KE
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut? Ihnen wahrscheinlich, weil die Vorwürfe, die gerade gekommen sind, nicht ganz unbegründet sind. Warum müssten aber auch die SPD und die FDP nachdenklich sein? Sie müssten nachdenklich sein und sich die Frage stellen, warum es eigentlich nicht möglich war, vollkommen vernünftige Vorschläge der CDU, also einer demokratischen Partei,

Zuruf Gülistan Yüksel

im demokratischen Prozess hier im Deutschen Bundestag so zu behandeln, dass sie zumindest in den Ausschüssen im letzten halben Jahr hätten beraten werden können. Sie haben sie ja von der Tagesordnung gestimmt.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Das war nicht klug. Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.

Zuruf Gülistan Yüksel

Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die AfD immer stärker geworden ist, weil sie nach Lösungen gerufen und geschrien hat. Ich kann uns nur dringend empfehlen, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie sich überlegen, ob Sie dies jetzt wirklich weitertreiben wollen, auch im weiteren Verlauf der Woche, oder ob es nicht sinnvoller wäre, zu gemeinsamen Lösungen ohne die da zu kommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Machen Sie jetzt Politikberatung?“

Das Hauptproblem besteht ja darin: Die AfD will nicht nur das, was Sie wollen. Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei.

Zuruf Dr. Gottfried Curio

Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme. Denen geht es darum, dass sie Ausländer nicht wollen. Das ist der ganze Duktus. Wenn wir mit diesem Duktus nicht aufhören in der Politik, dann machen wir all die 17 Millionen Menschen zum Sündenbock, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

– die aus anderen Ländern kommen und hier sind und die wir brauchen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir haben mehr Migranten in unseren Reihen als ihr!“

Und wenn das zurzeit ein Problem ist, haben Sie es dazu gemacht.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „War schon mal besser!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christoph de Vries.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land, und sie sind auch nicht mehr sicher. Das ist die bittere Wahrheit. Das ist die traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel in Deutschland. Ich muss das leider sagen. Die Kriminalität in Deutschland ist rasant gewachsen. In den Jahren 2021 bis 2023 gab es 900 000 Straftaten mehr – ein Zuwachs von 18 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist auf dem Höchststand seit 2007. Der BKA-Chef, Herr Münch, erklärte vor einigen Monaten, dass sie auch im letzten Jahr weiter gestiegen sei.

Zur Wahrheit gehört – auch wenn das viele hier im Parlament nicht hören wollen –: Diese Entwicklung hat eben auch mit der Asylmigration in den letzten Jahren zu tun. Unter den Tatverdächtigen sind laut Lagebild des BKA ganz überdurchschnittlich viele ausländische Tatverdächtige. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen 40 Prozent aus. In meiner Heimatstadt Hamburg ist inzwischen jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass.

Schauen wir uns doch mal die Anschläge im letzten Jahr an: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: zwölf getötete Menschen, Hunderte Schwerverletzte, die Täter waren zwei Afghanen, ein Syrer, ein Saudi-Araber. Damit ist doch eines völlig klar: Eine echte Asylwende mit dem Stopp illegaler Migration ist eben ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland. Und das muss man auch so aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles dafür tut, sie zu schützen. Es ist doch ein Graus für sie, wenn sie diese Diskussion hier heute hören. Dieser staatspolitischen Verantwortung, liebe Kollegen von SPD und Grünen,

Zuruf Sebastian Hartmann

werden Sie seit drei Jahren nicht gerecht. Ihre Realitätsverweigerung, Ihr Unwille, zu handeln, ist nicht nur verantwortungslos; Ihre Untätigkeit war und ist eben auch ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie hat sich verdoppelt in Ihrer Regierungszeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wollten Sie sie nicht halbieren? Wer wollte die AfD halbieren, wir oder Sie?“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Friedrich Merz wollte die AfD halbieren!“

Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann müssen Sie die Probleme lösen. Ich bedaure sehr, dass nur die CDU/CSU und die FDP die Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage Sie: Wie sollen sich denn die Angehörigen des in Aschaffenburg ermordeten Kindes und des ermordeten Vaters fühlen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, fragen Sie sie mal!“

wenn die Spitzen der Grünen wenige Tage später medienwirksam gegen rechts in Berlin demonstrieren und lustige Selfies an der Stelle verbreiten? Ich finde das instinktlos, und ich empfinde das als eine Verhöhnung der Opfer. Das will ich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Haben Sie die Angehörigen mal gesprochen, oder behaupten Sie das nur?“

Und dann beschließen Sie am letzten Wochenende auf Ihrem Parteitag auch noch eine Ausweitung des Familiennachzugs. Das ist doch völlig irre, muss ich sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen in der Innenpolitik dringend einen Politikwechsel.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist kontrafaktisch!“

Das erwarten auch Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die rechtschaffen, fleißig und gut integriert sind. Sie wollen mit ihren Kindern wieder ohne Sorgen und Angst Weihnachtsmärkte und Volksfeste in Deutschland besuchen. Auch für sie legen wir unsere Vorschläge vor.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nee!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Mit AfD-Stimmen wählen lassen!“

Es ist völlig klar: Wir werden die Grenzen kontrollieren, und wir werden Zurückweisungen konsequent durchführen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss ausgesetzt werden. Und wir müssen alle freiwilligen Aufnahmeprogramme endlich stoppen.

Als Mitglied des Geheimdienstgremiums will ich eines sagen: Wir müssen auch unseren Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zur Aufklärung und zur Gefahrenabwehr an die Hand geben, wenn wir weitere Anschläge und weitere Tote verhindern wollen. Die Sicherheit in Deutschland darf nicht allein von Hinweisen unserer ausländischen Partner abhängig sein. Das müssen wir dringend ändern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zum Abschluss will ich zur AfD kommen. Wir brauchen eine IP-Adressen-Speicherpflicht, mehr Datenaustausch, längere Speicherpflichten. Warum haben Sie heute eigentlich zu alledem nichts vorgelegt? Es ist doch offensichtlich: Sie lehnen all das ab. Und warum ist das so? Weil die Verfassungsschutzämter Ihre Partei als Partei von Extremisten selbst auf dem Schirm haben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!“

weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offengelegt werden, und weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen nach Russland und zu Putin noch offensichtlicher werden.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Was denn jetzt? Putin oder Amerika? Vielleicht können Sie sich mal entscheiden! Wir haben eben bessere Verbindungen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung! Tut mir ja leid für Sie!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Das ist die Wahrheit. Deswegen sind Sie eben keine glaubwürdige Alternative im Bereich innere Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU

Damit komme ich zum Schluss.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Wenn Sie eine ernsthafte Option für die innere Sicherheit in Deutschland wollen, die auf dem Boden der freiheitlichen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Christoph de Vries.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

– demokratischen Grundordnung steht, dann sind CDU und CSU die einzige Option.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Die anderen Fraktionen wünschen jeweils die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.

Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Überweisung ist so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.