Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c:
Eine Dauer von 68 Minuten ist hier für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor.
Jeder kann jederzeit und überall Opfer eines Mordanschlages sogenannter Flüchtlinge werden; das haben die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch Aschaffenburg eindeutig bewiesen. Dieser Staat ist für jeden klar erkennbar nicht mal mehr in der Lage, unsere Schwächsten und Schutzbedürftigsten, nämlich unsere Kinder, vor barbarischen Mördern zu schützen. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden.
An die Adresse der Grünen habe ich eine klare Botschaft: Wer angesichts eines solchen Mordes, der bestialischen Ermordung eines zweijährigen, wehrlosen Jungen und der Ermordung eines zweifachen Familienvaters – übrigens durch einen sogenannten Flüchtling, den Sie mit Ihrer Politik ins Land gelassen haben –, Demonstrationen gegen rechts durchführt und dort auch noch feixend und lachend Selfies anfertigt,
der spuckt den Opfern und den Angehörigen ins Gesicht.
Widerwärtiger und niederträchtiger geht es nicht.
Sie sind eine Schande für Deutschland!
Die massive Dysfunktionalität der Sicherheitsorgane ist für jeden offensichtlich. Der Staat ist nicht in der Lage, den Attentäter von Magdeburg aufzuhalten, obwohl den Behörden über 100 Hinweise in Bezug auf dessen Gefährlichkeit vorlagen, einige davon sogar auf dem X-Account der Innenministerin. Aber wenn ein Bürger angesichts der wirklich desaströsen Ampelpolitik den Wirtschaftsminister satirisch überspitzt als „Schwachkopf“ bezeichnet, dann kommt die ganze Maschinerie in Gang; dann werden – völlig unverhältnismäßig – Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Man muss es klar und deutlich formulieren: Gegen Regierungskritiker wird in diesem Staat mittlerweile härter vorgegangen als gegen ausländische Gefährder und Straftäter, und das muss sofort enden.
Wir setzen mit unseren Anträgen endlich wieder die richtigen Prioritäten in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Neben effektivem Grenzschutz und der Abschiebung aller straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer muss der Islamismus endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Mit unseren Anträgen setzen wir um, was alle Bürger unseres Landes zu Recht und vehement fordern: Deutschland muss endlich wieder sicher werden.
An die CDU/CSU möchte ich einen Appell richten: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu!
Jeder konnte gestern sehen, dass eine Politik der Vernunft zum Wohle unserer Bürger und unseres Landes wieder möglich ist. Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Und bewahren Sie sich doch bitte Ihre Würde! Das, was gestern Ihr Fraktionsvorsitzender Merz hier getan hat, das war ja an Peinlichkeit und Rückgratlosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken.
Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, haben Sie Mut, und machen Sie das, was die Wähler von Ihnen verlangen! Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Fiedler.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde eines nicht tun, nämlich in den Honigtopf der rechtsextremen Strategen zu tappen. Es soll ja schließlich so aussehen, als wenn Sie sich wirklich ernsthaft um Kriminalitätsbekämpfung kümmern wollten.
Keine Sorge, ich werde Ihnen das erläutern. Ich habe manche Sachen hier schon mal gesagt; denn es kommt manchmal nicht darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt darauf an, von wem.
Friedrich Merz hat gestern gezeigt, dass auch er das nicht wirklich verstanden hat.
Herr Hess, Sie wollen die polizeilichen Statistiken verbessern. Ich bin Ihrer Meinung. Wie wäre es zuerst mit einer Statistik darüber, wie viele Vorbestrafte in Ihren Reihen unterwegs sind?
Da sind Hooligans dabei. Da ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dabei. Sie werden gewinnen; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt.
Schauen wir uns einmal genau an, wen denn Alice Weidel gestern als Erstes so innig in den Arm genommen hat: Markus Frohnmaier.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Markus mit K wie Kaufmann, Frohnmaier mit H wie Heinrich – googeln Sie einmal; Sie werden viel zu lesen haben –, ist ein Typ, der 2017 nach dem Willen des Kreml Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen sollte
und über den die russische Präsidialverwaltung aufschrieb
– ich zitiere wörtlich –: „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“. Alice Weidel umarmte also gestern über Umwege den Kriegsverbrecher Putin.
Da sind noch andere dabei. Petr Bystron unterhielt bisher nicht vollständig aufgeklärte Kontakte zur prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“, reiste zu Konferenzen. Matthias Moosdorf nenne ich noch. Steffen Kotré steht inzwischen schon in den eigenen Reihen in der Kritik. Er war als Pseudowahlbeobachter für den Kreml tätig.
Eugen Schmidt war immer auf Sendung bei russischen Propagandaministerien. Stefan Keuter war auch Pseudowahlbeobachter. Tino Chrupalla und Alice Weidel reisten auch nach Moskau, um politische Gespräche zu führen.
Ich würde, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, sagen: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das sind Vaterlandsverräter und EU-Feinde. – So ist die Lage.
Sie, liebe Union, umarmten gestern so vehement diejenigen, die nun dem Kreml so nah sind.
Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen die Ukraine unterstützen; das gilt auch für die FDP. Schämen Sie sich in Grund und Boden!
Sie rechts außen wollen bessere Statistiken und fordern – ich zitiere wörtlich –: „… von der bisherigen realitätsfernen und ideologisch einseitigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll Abstand genommen werden.
Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute?
Wissen Sie, dass ein Verfahren so groß ist, dass es auf drei Oberlandesgerichtsbezirke verteilt werden musste? Ich fasse es nicht.
– Lasse ich nicht zu. – Und jetzt tun Sie wieder so, als wenn Sie die Interessen der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten. Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch die AfD.
Die Polizei möchte nämlich, dass endlich wieder über Sicherheitsfragen gesprochen wird und nicht weiter so getan wird, als wäre das gleichbedeutend mit Migrationsdebatten. Sie wollen, dass über psychisch kranke Gewalttäter gesprochen wird. Sie wollen nicht, dass im gleichen Atemzug nur über Migranten gesprochen wird. – Das war ein Zitat. Sie wollen, dass über den Vollzug gesprochen wird, und das spricht mir aus dem Herzen.
Seit 30 Jahren trete ich für die innere Sicherheit ein,
davon 28 Jahre in unterschiedlichen Funktionen bei der Polizei und für die Polizei. Ich habe Ihnen das alles schon mal gesagt, und ich mache das noch mal: Die Beschäftigten bei der deutschen Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und denen wir zutiefst zu Dank verpflichtet sind, sind von folgenden Werten geprägt: Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen; aktives Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung; Gleichbehandlung aller Menschen – hören Sie gut zu! –,
unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung; Chancengleichheit und Vielfalt.
Das sind die Werte, für die die Beschäftigten eintreten. Das ist die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie im Grundgesetz steht und wie sie in Europa verankert ist. Und davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir keinen Zentimeter abrücken – nicht einen Millimeter.
Das gilt auch für morgen. Also, liebe Union, überlegen Sie sich gut, ob Sie morgen wieder sehenden Auges, so wie es Ihnen die Bundeskanzlerin heute noch einmal bestätigt hat,
in die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.
Herrn Merz, der das gestern infrage stellte, empfehle ich, noch einmal die Protokolle zu lesen.
Überlegen Sie sich das gut,
ob Sie mit diesen kremltreuen Sympathisanten, mit diesen Vaterlandsverrätern, hier morgen noch einmal eine Abstimmung riskieren wollen.
Lassen Sie das sein! Ich warne Sie.
Herr Hess, eine kurze persönliche Erklärung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin: Herr Fiedler, wissen Sie, Sie sind ja als Drescher hohler Phrasen bekannt.
Heute haben Sie in Ihrer Rede dem mal wieder alle Ehre gemacht. Sie haben die Chuzpe, sich hierhinzustellen, auf die Verfahren des Generalbundesanwalts zu verweisen und wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei das größte Problem. Herr Fiedler, wenn einer nicht aufgepasst hat, dann waren Sie das.
Die Zahlen sind klar und eindeutig: Von 239 im Jahr 2024 neu eingeleiteten Verfahren waren 125 dem Bereich Islamismus und 101 dem Bereich ausländische Ideologie zuzuordnen. 95 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren haben damit mehr oder weniger einen Migrationsbezug. Lediglich 2 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren waren dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Sind Sie bereit, die Realität endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, Kollege Fiedler?
Ich erlaube noch eine Antwort auf diese persönliche Erklärung.
Das ist sehr freundlich. Das mache ich sehr gerne. – Der Abgeordnete Hess verwechselt Quantität mit Qualität.
Das macht den Unterschied. Und der vorherige Generalbundesanwalt hat das ebenfalls schon mehrfach öffentlich zu Protokoll gegeben.
Der Rechtsextremismus ist deswegen die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil – Sie beweisen das tagtäglich – er unseren Staat von innen heraus aushöhlt.
Er sitzt in den Parlamenten, er versucht, anschlussfähig zu werden bei den Sicherheitsbehörden; das haben Sie gerade unter Beweis gestellt. Sie versuchen, hinter das Rednerpult zu kommen. Und Sie sind kremltreu; das habe ich Ihnen in meiner Rede gerade schon gesagt.
Das macht die große Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland aus. Und darüber kann ich überhaupt nicht lachen.
Das ist die Bedrohung, die wir für Deutschland sehen, und wir werden keinen Zentimeter vor Ihrer Propaganda weichen.
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
Und ich bitte, dass wir ein Stück weit durchatmen und jetzt die Worte der Rednerin hören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in unserem Land passiert, erzeugt wirklich größtes Entsetzen. Jeder einzelne Fall nimmt uns heftig mit. Aber eines, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen schon sagen: Der Schröder-Freund Putin hat Millionen Menschen auf dem Gewissen, und Sie distanzieren sich nicht.
So, und jetzt kommen wir zur Sache. Ich sage Ihnen mal eines vorneweg: Die CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf bei der Frage der inneren Sicherheit.
Und die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf aus den letzten drei Jahren. Wir haben immer und immer wieder alle Lehren aus jeder einzelnen Tat gezogen und gesagt: Wir müssen die nächste verhindern.
Sie haben sich dem verweigert.
Ich beginne, Herr Kollege Fiedler, bei einer Tat, die Sie anscheinend vergessen haben, dem abscheulichen Mord in Mannheim an unserem Polizisten, der retten wollte und der dann niedergestochen, ermordet wurde. Es kam keine Reaktion von Ihnen.
Sie haben nicht mit Maßnahmen reagiert, um die Überlastung des Staates und auch der Sicherheitskräfte in irgendeiner Form zu verbessern.
Ich denke an Solingen. Zu Solingen hat Frau Esken gesagt: Da kann man gar nichts draus lernen. – Das haben wir gesehen: Sie haben nichts aus den Toten von Solingen gelernt.
Und jetzt Magdeburg und Aschaffenburg. Sie lassen unsere Bürgerinnen und Bürger fassungslos, entsetzt, ratlos, hilfeschreiend zurück. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich darauf verlassen, dass die von ihnen gewählten Vertreter endlich, endlich, endlich etwas tun. Und was haben Sie getan? Sie haben, als wir versucht haben, nach dem Bruch der Ampel miteinander eine Lösung zu finden, die Bürgerinnen und Bürger belogen. Das hat sogar Herr Wiese bestätigt.
– Sie waren doch gar nicht dabei, das können Sie gar nicht wissen. Sie waren gar nicht dabei, also reden Sie nicht mit. So.
Herr Wiese hat zugegeben, dass Zurückweisungen in diesen Sitzungen niemals besprochen wurden.
Das bedeutet, die Menschen, die illegal zu uns einwandern wollen, bleiben in den sicheren Ländern außenrum und betreten unser Land gar nicht erst. Sie haben Zurückschiebungen angeboten; das ist das, was wir schon lange haben und was nicht funktioniert, außer in einem einzigen Showflug vor einer Wahl.
Und Sie haben die Menschen über diesen Sachverhalt nachhaltig belogen,
ebenso wie Ihr Bundeskanzler gestern Abend. Trotz zweimaliger Nachfrage von Frau Maischberger hat er sich erdreistet, die Bevölkerung mit einem feisten Grinsen zu belügen. Er hat behauptet – ausdrücklich, auf zweimalige Nachfrage –, er hätte Personal beim BAMF – und genügend Personal beim BAMF hätte Magdeburg und Aschaffenburg tatsächlich verhindern können – aufgebaut.
Frau Maischberger hat ihn mit einem Papier konfrontiert, in dem steht, dass laut Ihrem Haushaltsplan 10 Prozent der Personalmittel beim BAMF gekürzt werden. Und er hat zweimal bei dieser Antwort gelogen.
Was für ein Wahnsinn angesichts dieser Sicherheitslage!
So, und jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir uns um die innere Sicherheit sorgen, dann sorgen wir uns um den Linksextremismus, aber mindestens genauso um den Rechtsextremismus in seiner ganzen Ekelhaftigkeit und auch um den politischen Islamismus; denn all dieses bedroht unser Land. Wir haben im Blick, dass durch die zunehmende Einwanderung nicht nur die Bedrohung durch den politischen Islamismus wächst, sondern dass durch einen eingewanderten Antisemitismus auch der Rechtsextremismus weiter angeheizt wird, und das werden wir nicht zulassen.
Es ist mir tatsächlich nur eines wichtig: dass wir die richtige Haltung für den Schutz der Bevölkerung, für jeden Einzelnen, einnehmen,
Gleich, woher er kommt, gleich, wer er ist, damit jeder, der in diesem Land lebt, sich darauf verlassen kann, dass die Politik alles tut, ihn zu schützen; denn das ist ihre Aufgabe und sonst gar nichts.
Hier darf es keine Abstufungen danach geben, woher die Menschen kommen, sondern es muss eine Abstufung geben, was wir mit ihnen machen, wenn sie straffällig werden. Das heißt, sie können nicht in unserem Land bleiben, und darauf werden wir achten.
Derzeit ist unser Land in jeder Hinsicht überlastet: bei den Behörden, bei der psychologischen Betreuung von Traumata – wer wollte leugnen, dass illegale Migration, Flucht und Schleppung Traumata hinterlassen? –, bei der Integration, bei der Unterbringung, in Kinder- und Schuleinrichtungen. Die Antwort kann nur eine sein: die zwingende, sofortige Reduzierung der Zuwandernden auf ein Maß, das wir selbst stemmen und verantworten können.
Ich danke Ihnen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist eine absolute Schande, was gestern hier passiert ist. Und, ehrlich gesagt, ich habe auch ein Problem damit, wie wir hier nach nur vier Reden schon miteinander sprechen. Es sollte uns allen – allen, auch uns! – wirklich zu denken geben. Es ist nicht gut, so zu reden.
Die Union hat hier gestern unter Führung von Friedrich Merz gezeigt, dass auf ihre Worte eigentlich kein Verlass mehr ist.
Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.
Der Dammbruch ist aber erfolgt, die Schleusen sind geöffnet. Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen.
Ich bin echt absolut entsetzt, dass ich Ihnen das sagen muss. Wer die AfD verhindern will,
der kann nun definitiv nicht mehr auf die Union zählen, meine Damen und Herren.
CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. Dass das auch noch genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz geschieht, ist für mich unerträglich, und das sollte es für alle sein. Was ist das auch von Ihnen von der Union immer wieder beschworene „Nie wieder!“ dann eigentlich noch wert? Es hält ja noch nicht mal einen Tag:
Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind.
Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. Worauf Sie seit Jahren unermüdlich hinarbeiten und was Sie regelmäßig mit Ihren Aussagen und auch Ihren Anträgen versuchen, hat nun endlich funktioniert.
Armes Deutschland!
Dieser größte politische Sündenfall seit 1949 ist eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt und für die innere Sicherheit in diesem Land.
Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Wie kann man so etwas tun, liebe Union?
Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an.
Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte.
Sehr geehrte Damen und Herren, innere Sicherheit für Menschen in Deutschland erreichen wir durch ehrliche Auseinandersetzung mit den Abläufen in unseren Behörden und dem offensichtlichen Vollzugsproblem,
kurzum: mit einer evidenzbasierten Innenpolitik und nicht einer so emotionalisierten, wie Sie sie gerade hier dargelegt haben.
Das bedeutet natürlich, dass wir endlich genug Geld in unsere Sicherheitsbehörden, in Personal und Ausstattung, investieren,
entschieden gegen Extremismus aufstehen und wirken, mit Repression, ja, aber auch mit Prävention und Deradikalisierung und dem Schutz – dem umfassenden Schutz! – unserer kritischen Infrastruktur. Das alles wurde über die letzten Jahrzehnte, also ausgerechnet unter primär unionsgeführten Regierungen, versäumt.
Wir sind das angegangen, soweit es Recht und Gesetz eben doch zulassen.
Es herrscht erst Sicherheit in diesem Land, wenn alle Menschen in Sicherheit leben können. Das betrifft Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes in Magdeburg, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die selbstlos in Magdeburg in den Krankenhäusern zur Stelle waren, als die Verletzten vom Weihnachtsmarkt eintrafen. Das betrifft die Kinder in Aschaffenburg – das können Sie uns noch so oft vorhalten; wahrscheinlich freuen Sie sich, dass es endlich mal migrantische Kinder waren, damit Sie sich schützend vor sie stellen können; ist ja nicht so, dass uns das wundert,
das machen Sie doch dauernd –, deren Kindergartengruppe angegriffen wurde, den Mann, der eingegriffen hat und dafür mit seinem Leben bezahlte, und das betrifft die zwölfjährige Fatima, die sich als afghanisch-stämmiges Mädchen für die Taten eines Attentäters entschuldigen wollte, weil sie dummerweise die gleiche Herkunft hat.
Erst wenn sie alle, wenn wir alle zusammenstehen und uns in diesem Land frei von Gewalt und Hass entfalten können,
erst dann herrscht wahrlich innere Sicherheit.
Vielen Dank.
Ich bitte, dass wir alle, die wir zu dieser Debatte in diesem Hause sind, uns mäßigen. – Manuel Höferlin ist der nächste Redner, und zwar für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, in den letzten Minuten zunehmend erschrockener und entsetzter geworden. Ich habe mir überlegt: Was denken die Menschen, die diese Debatte zum Thema „Innere Sicherheit – Bekämpfung von Kriminalität“ verfolgen?
Hier findet eine unsachliche Auseinandersetzung statt. Ich will gar nicht so sehr auf die AfD-Anträge eingehen; denn sie sind – wie nicht anders zu erwarten – nicht problemlösend, sondern sie bedienen Ihr immer wiederkehrendes Narrativ, mit dem Sie seit Jahren hierherkommen: Es gibt wenige, die Sie immer wieder als Schuldige für alle Probleme heranziehen. Wir erleben im Parlament tagtäglich von Ihnen lediglich laute Worte, aber selten Problemlösungen, und das ist heute nicht anders.
– Ja, Sie können ruhig bellen. Dann weiß ich, dass ich ins Schwarze getroffen habe.
Nach den Anschlägen von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg fragen sich die Menschen doch: Was läuft falsch in unserem Staat?
Was muss in Zukunft anders laufen, damit wir sicherer leben können und der Staat seine Aufgaben für die innere Sicherheit erfüllen kann?
Bei dem, was wir hier und auch im Innenausschuss erleben, wenn wir über diese Themen reden, geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage „Was kann man in Zukunft besser machen und anders organisieren?“, sondern wir diskutieren darüber: Wer war schuld?
Waren es die anderen? Wie halte ich meinen eigenen Kasten sauber?
Ich habe gestern im Innenausschuss gesagt: Ich empfinde das als Verantwortungsdiffusion. – Am Ende war irgendwie niemand schuld, und man kann – das ist viel schlimmer – auch nichts ändern, weil man nicht weiß, wo etwas schiefgelaufen ist.
Da wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, hier und heute in der Diskussion zwischen den politischen Kräften und im Ausschuss zwischen den einzelnen Institutionen, den Strafverfolgungsbehörden und den Sicherheitsbehörden. Auch mit Blick auf Magdeburg wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Beim Konzept oder bei der Polizei, wo hat was nicht gepasst?
Das ist alles wichtig. Die Antworten sind wichtig, damit man weiß, was man in Zukunft ändern muss. Im Fokus sollte nicht stehen: Wer muss zurücktreten? Auch das ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig; denn es geht um Verantwortung. Aber wir erleben, dass zunehmend niemand mehr Verantwortung für das übernimmt, was in den einzelnen Häusern passiert – das gilt übrigens auch immer wieder für die Bundesregierung –, was dazu führt, dass man am Ende nicht weiterkommt.
Auch die Bundesinnenministerin hat im Ausschuss nicht klar definiert, was im BAMF schiefgelaufen ist. Natürlich ist das wichtig, aber im Kern geht es doch um die Frage: Was muss man in Zukunft besser machen? Was kann man jetzt machen?
Ich finde, dass die Vorschläge unterkomplex sind. Ich wundere mich, dass von der Union heute noch nicht das Thema Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen wurde.
– „Kommt noch!“, das befürchte ich auch. – Das hat nichts mit den letzten Anschlägen, mit den Terrorakten zu tun, nichts!
Sie wären dadurch nicht verhindert worden. Der Vorschlag wird trotzdem immer rausgekramt. Das hilft überhaupt nicht.
Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge für neue Gesetze. Was wir brauchen, ist eine Organisation des Rechtsstaates und der Strafverfolgungsbehörden.
– Wir sind manchmal viel näher dran, Herr Throm, als Sie immer wieder sagen.
Zum Beispiel brauchen wir einen besseren Datenaustausch; das wurde gestern auch im Innenausschuss besprochen. Nur, die Frage ist: Wer übernimmt denn Verantwortung dafür? Ich hatte gestern den Eindruck: Es ist damit erledigt, dass die eine Behörde der anderen Behörde Bescheid sagt; aber es wird nie nachgefragt, was mit den Informationen passiert ist.
Das ist Verantwortungsdiffusion, und das ist das Problem.
Da hilft übrigens auch nicht mehr Geld, liebe Grüne. Sie sagen: Wir müssen das alles besser finanzieren. – Da ist nichts Falsches dran. Aber am Ende hilft mehr Geld nicht.
Das ist hier im Haus immer wieder der Ansatz bei allen möglichen Themen: Schmeißt mehr Geld drauf! Das Problem löst sich dann von alleine. – Tut es nicht.
Deswegen ist es wichtig, dass wir eines verändern, nämlich: Der Staat muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren.
Der Staat muss aufhören, Geld für Projekte auszugeben, die nicht zielführend sind,
und er muss Projekte endlich mal zu Ende führen. Wir reden seit Jahren über P20, ein System, das die Polizeien besser zusammenführt. Da ist so viel Geld verbraten worden, und es ist immer noch nicht lauffähig. Projekte müssen endlich mal zu Ende gebracht werden, meine Damen und Herren.
Eine Datenplattform bringt nichts, wenn man nur über sie redet, sondern man muss sie aufbauen. So ist es an ganz vielen Stellen des Austausches.
Wenn der Staat Geld dafür verschwendet, die Bürger mit Bürokratie zu belasten, sie bei Themen zu gängeln, die nicht staatliche Kernaufgabe sind, dann fehlt uns das Geld bei der inneren Sicherheit. Deswegen gibt es am Ende zu wenig Ausstattung, Projekte wie P20 werden nicht zu Ende geführt, und es gibt keinen Datenaustausch zwischen den Behörden.
Die Polizisten können nichts dafür. Wir von Bund und Ländern lassen sie immer wieder im Regen stehen, weil wir hier nicht die richtigen Prioritäten setzen und weil wir am Ende Projekte nicht zu Ende führen. Das muss sich dringend ändern. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Daran arbeiten wir weiter.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP! –,
was wir in den letzten Jahren für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit ergriffen haben und die für mehr Klarheit in dieser Debatte sorgen.
Die Asylantragszahlen im Jahr 2024 sind um rund 30 Prozent zurückgegangen.
Es gab 100 000 Asylanträge weniger als im Jahr 2023. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent.
Wir haben dafür gesorgt, dass mehr als 40 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Grenzkontrollen erfolgt sind. Das ist der Beweis, dass unser Handeln wirkt.
Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben.
Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat. Schuldzuweisungen helfen eben nicht weiter,
nicht uns, nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, und schon gar nicht unserem Land. Es ist richtig, die illegale Migration einzudämmen, aber nicht so. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Wir tun dies bereits.
Es reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union und von der AfD erst recht nicht, geschweige denn mal Lösungsvorschläge. Fluchtursachen zu untersuchen und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, das ist eine Sicherheitsprävention, die dauerhaft wirkt.
Wir haben eine Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um furchtbare Anschläge zu verhindern. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen.
Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es geht darum, Recht umzusetzen und Populismus zu verhindern.
Ihre Anträge, Herr Merz, die Sie hier gestern Abend vorgelegt haben, sind reiner Wahlkampf. Das war ein bewusstes Durchbrechen der Brandmauer,
an diesem Ort, an dem wir einige Stunden zuvor des Holocaust gedacht haben und uns an das Versprechen erinnert haben, das unsere Vorgänger einst auf die Verfassung geschworen haben. Heute hat sich unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet, Ihre ehemalige Vorsitzende. Hören Sie auf sie! Sie meint es gut mit Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung der Frauen, Juden, Homosexuellen aus den öffentlichen Räumen und explodierende Straftaten durch – laut Kriminalstatistiken – Schutzsuchende.
Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat.
Warum der Sinneswandel? Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen. Was macht man dagegen neben den üblichen Verleumdungskampagnen – ich sage nur „Correctiv“-Lüge –? Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. Das ist ein Novum im Deutschen Bundestag: Hass und Hetze in Entschließungsanträgen gegen den politischen Gegner, dessen Argumente man übernimmt.
Die eigene Politik der letzten zehn Jahre hinterfragen? Fehlanzeige. Gestern die Abstimmung war ein Test. Die Vernunft hat gewonnen, Deutschland hat gewonnen.
Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.
Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer. Auch die innere Sicherheit ist in erster Linie Ländersache. Gerade Wüst und Wegner, CDU-Regenten in den Verbrechenshochburgen Deutschlands, stehen für Versagen in der inneren Sicherheit.
Die Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen.
Selbstreflexion und politische Verantwortung? Fehlanzeige. Deswegen war die Abstimmung gestern so wichtig, und deswegen ist die Abstimmung morgen wichtig. Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik.
Vielen Dank. Glück auf!
Marlene Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen habe ich Fragen gestellt bekommen, die es eigentlich nicht geben sollte. Beim Schabbat-Essen in der jüdischen Gemeinde wurde ich gefragt: „Wieso verstehen so wenige, was in diesem Land passiert? Wieso sind so viele so gleichgültig?“ Im Altersheim: „Jeden Tag pflege ich alte Menschen. Meinen die auch mich?“ In der Sprechstunde: „Ich habe nächste Woche den Termin für die Einbürgerung. Kommt der zu spät?“ Im Freundeskreis: „Wir haben gerade erst geheiratet. Müssen wir Angst haben, dass unsere Ehe annulliert werden könnte, weil wir zwei Frauen sind?“ An der Hochschule in meinem Wahlkreis: „Kann es passieren, dass meinem Kind der korrekte Geschlechtseintrag aus dem Personalausweis wieder weggenommen wird?“
Und immer wieder die Frage: Wo sollen wir hin, wenn es so weitergeht? Die Menschen fragen das, weil es offensichtlich ist, wie sich die extreme Rechte radikalisiert.
Sie fragen das, weil sie verzweifelt sind. Dass ausgerechnet die Partei, die aktuell die größte Bedrohung für unsere Sicherheit verkörpert – den Rechtsextremismus –, hier nicht nur Anträge zur inneren Sicherheit einbringt, sondern sich auch erneut als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, ist mehr als lächerlich. Es ist unerträglich.
Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die nach der Pfeife von Autokraten tanzt, eine Partei, die dem Kreml Tür und Tor öffnen will, eine Partei, deren Verbindungen zum Rechtsterrorismus unübersehbar sind, verdient im Kontext innerer Sicherheit nur eines: kompromisslose Entlarvung und entschlossene Bekämpfung.
Eines muss ich heute ansprechen. Das Gedenken an den Nationalsozialismus, an die Shoa in diesem Land, findet meistens ritualisiert statt. Was meine ich damit? Man gedenkt, weil es üblich ist, zu den Gedenktagen, weil man das eben macht. Menschen sagen „Nie wieder!“, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie dieser Satz weitergeht. Nie wieder – was eigentlich? Verständnis für die Kontinuität des Antisemitismus, des Rassismus und anderer Ideologien bleibt meistens aus. Die Beschäftigung mit der eigenen Familiengeschichte bleibt meistens aus.
Wer mich kennt, weiß, dass ich das in der Vergangenheit oft kritisiert habe. Aber der gestrige Tag hat alles übertroffen, was ich in den letzten Jahren erlebt habe. Wir kann man es bitte mit seinem Gewissen vereinbaren, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an die Ermordeten des Nationalsozialismus Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen,
zwei Stunden, nachdem man die eindringlichen Worte eines Zeitzeugen gehört hat, zwei Stunden, nachdem man Überlebenden applaudiert hat? Dann Mehrheiten zu suchen mit Leuten, die nicht nur einen Schlussstrich ziehen wollen, sondern die den deutschen Massenmord und den Vernichtungskrieg relativieren, umdeuten und leugnen, die die Opfer verächtlich machen, die stolz NS-Losungen verbreiten oder SS-Täter normalisieren – wie geht das? Wie kriegt man das hin? Wie kriegt man das fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Ich kann es nicht verstehen, und ich werde es niemals verstehen.
Wer mich kennt, weiß auch: Ich habe in den letzten Jahren oft davon geredet, dass wir alle Demokratinnen und Demokraten brauchen, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren zu verteidigen. Dafür – davon bin ich fest überzeugt – brauchen wir auch die Konservativen, nach wie vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie geben vor, die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen.
Bitte tun Sie das! Ihre Lösungen beim Thema Migration sind keine. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit. Das Einzige, was sie hinterlassen, sind Angst, Verzweiflung und den Applaus der extremen Rechten.
Sehr viele Menschen in diesem Land machen sich Sorgen. Sie haben Angst. Darunter sind all die Menschen, die ich eingangs zitiert habe und die ein fester Teil dieser Gesellschaft sind. Ich appelliere an Sie: Kehren Sie um, wenn Sie unsere Demokratie noch wiedererkennen wollen!
Vielen Dank.
Marc Henrichmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Stärkung der Wahlkreise noch einmal angehen, da ich hier höre, wir würden die Sorgen der Menschen im Lande nicht ernst nehmen. Da, wo ich unterwegs bin, pfeifen die Kommunen und das Ehrenamt auf dem allerletzten Loch.
Alle machen sich Sorgen um gelingende Integration. Das ist doch der Ansatz, den wir verfolgen müssen.
Wollen wir jetzt – es sind noch gut drei Wochen bis zur Wahl – das Feld der inneren Sicherheit den Rechtspopulisten überlassen? Ich will das nicht.
Ich will etwas tun. Insofern haben wir nur gestaunt, dass Sie sich unseren Anträgen nicht mal ansatzweise genähert haben, sondern sie pauschal ablehnen und durch Untätigkeit glänzen.
Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Wir wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland entlasten und bürokratieärmer aufstellen. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. Ernsthaft? Als wären alle Muslime in Deutschland Antisemiten.
Es ist einfach vorurteilsgetrieben. Sie wollen die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Gruppen. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Darum kümmern wir uns, wenn es um innere Sicherheit geht.
Meine Damen und Herren, gestern gab es ja zwei Unionsanträge, einen auch zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir wollen einen Politikwechsel; er ist dringend nötig. Und wer hat gestern Abend dagegengestimmt? SPD, Grüne, AfD.
Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben es abgelehnt, meine Damen und Herren.
Ein Wort zur Kanzlerpartei. Carsten Linnemann musste sich sehr anfeinden lassen, weil er gesagt hat: Wir brauchen ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. – Auch ich musste mir vom SPD-Kollegen in meinem Wahlkreis Entsprechendes anhören: Vollkommen irre! – Am Montag war der SPD-Parteivorstand – getrieben von der Unions-Oppositionsarbeit – offenbar zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen in Deutschland ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. Insofern: Oppositionsarbeit wirkt doch. Also reden Sie uns doch nicht ein, wir sollten die Füße stillhalten. Wir machen einfach unseren Job als Opposition.
Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen. Aber wenn die Polizei zum Beispiel nach einer einheitlichen, bundesweiten Analyseplattform fragt, auf der Informationen getauscht werden sollen, dann müssen wir das doch ermöglichen. Sie haben dagegengestimmt, meine Damen und Herren.
Ein Wort zu den Nachrichtendiensten. Auch die wollten wir gestern Abend stärken, auch hier haben Sie alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte,
den selbst die Populisten in Europa loswerden wollten, weil er zu schmuddelig war. Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück. Wir wollen die Nachrichtendienste wegen solcher Extremisten stärken. Sie haben gestern Abend gegen den entsprechenden Antrag, den wir hier vorgelegt haben, gestimmt.
Wir gehen das Thema Sicherheit an. Nach Aschaffenburg, nach Solingen, nach Mannheim wollen wir das Feuer endlich austreten, das die Populisten und die Extremisten in diesem Land legen.
Ich bin die Untätigkeit der Bundesregierung leid. Ich bin in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere.
Wir wollen die Probleme der Menschen in diesem Land tatsächlich lösen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria!
Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. Ihr geht es nur darum, politisches Kapital zu schlagen aus den jüngsten Attentaten in Solingen, in Mannheim, in Magdeburg, in Aschaffenburg.
Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken,
weil die Menschen dies von uns erwarten. Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden.
Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht dazu führen, dass allein ein Antrag auf Asyl zu mehreren Jahren freiem und staatlich subventioniertem Aufenthalt in Deutschland führt, wenn er völlig ohne Grundlage erfolgt. Solche Missstände müssen wir beseitigen, damit wir uns auf jene konzentrieren können, die unsere Hilfe wirklich brauchen, und damit das Asylrecht weiter die breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, die es verdient.
SPD und Grüne tun sich ausgesprochen schwer damit, Missstände zu beseitigen. Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen. SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann.
Rot und Grün sind leider auch über liberale und konservative Vorschläge empört, wie man illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen könnte; aber hinter dieser Empörung findet sich kein einziger geeigneter Gegenvorschlag.
Über die fünf Punkte von Friedrich Merz lässt sich wahrlich streiten.
Aber SPD und Grünen fehlen die Antworten. Sie wollen so weitermachen wie bisher, nicht nur bei der Migration, sondern auch bei vielen anderen Themen. Das reicht nicht. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte.
Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag.
Ganz herzlichen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. Denn Sie stellen in Ihrem Antrag erst Falschbehauptungen auf und schaffen es dann nicht mal, in bereits bestehende Gesetze reinzuschauen. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie auch erkannt, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht existieren und dementsprechend Ihre Forderungen schon heute anwendbares Recht sind.
Ihr Antrag besteht aus drei Forderungen.
Erstens: der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten. Es gibt diese Gefährderdatei heute schon. „Hydra“ ist die Datei für islamistische Gefährder. „Dolphin“ ist die Datei, die Ihnen besser bekannt sein sollte. Denn sie setzt sich unter anderem mit rechtsextremen Gefährdern auseinander.
Die Schwäche der „Hydra“-Datenbank liegt allerdings darin, dass die EU die Mitgliedstaaten aktuell nicht verpflichten kann, auch alle Daten, die sie haben, zu melden und in diese Datei einzuspeisen. Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre zweite Forderung lautet, dem BKA die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu geben, auch unterhalb der Schwelle des internationalen Terrorismus. Sie sagen, aktuell könne das BKA nicht tätig werden, bei allen – Zitat – „in Deutschland stattfindenden Aktivitäten, die nicht von außen gesteuert oder unterstützt werden“. Zitat Ende. Auch das ist falsch, und auch hier gilt: Lesen hilft. Denn die Begründung zum § 5 des BKA-Gesetzes, der die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus regelt, besagt nämlich, dass die Voraussetzungen für internationalen Terrorismus schon erfüllt sind, wenn es dabei um die Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen wie etwa den Dschihad geht. Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen,
dann würden Sie merken, dass Ihr Antrag absolut nicht zu gebrauchen ist. Sie sorgen mit Ihren Anträgen um keinen Deut für mehr Sicherheit in diesem Land.
Und die dritte Forderung lautet, dass das BKA Personen in Gewahrsam nehmen soll, wenn aufgrund von Gefährderanalysen eine terroristische Gefahr droht. Und angeblich könne das BKA das heute nicht. Doch, das kann es. Es steht in § 57 des BKA-Gesetzes. Schon heute besteht diese Möglichkeit für das BKA; die Polizeien der Länder haben dafür eigene Regelungen und nutzen diese auch.
Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt.
Sie schließt diese Lücken dann mit Vorschlägen, die heute schon gesetzt sind. Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD.
Noch ein Punkt, auf den ich eingehen will. Sowohl von der Union als auch von der FDP wird gesagt, die SPD und auch die Grünen hätten nichts für die Sicherheit in diesem Land getan. Ich will nur ein paar Beispiele nennen.
Sie haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert.
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei auch im Haushalt hinterlegt sind.
Und auch das GEAS, das von Ihnen immer kritisiert wurde und das von Horst Seehofer nie geschafft wurde, weil er seinen Worten nie Taten hat folgen lassen,
ist der Erfolg von Nancy Faeser.
Danke.
Michael Breilmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir haben hier wieder Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die im Grunde genommen der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt.
Darauf werde ich gleich noch eingehen. Aber ich würde mir in dieser Debatte von allen demokratischen Fraktionen der Mitte wünschen, dass wir hier über Lösungen streiten und die besten Vorschläge einbringen. Und an die SPD und die Grünen gerichtet: Hören Sie auf mit Schuldzuweisungen!
Die Menschen erwarten, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme in diesem Land lösen und gemeinsam vorangehen.
Ich will meinen Einwurf auch begründen. Hier liegt ein Antrag der AfD vor mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Ich habe in Ihren Redebeiträgen nicht einen Punkt gehört, der erklärt, wie Sie Antisemitismus bekämpfen wollen.
Ich habe Ihren Antrag durchgelesen. Auf acht Seiten gibt es an nur ganz, ganz wenigen Stellen mal was Konkretes gegen Antisemitismus.
Das ist nicht überraschend; denn Sie haben in Ihren Reihen ein veritables Antisemitismusproblem. Sie werden nie Teil der Lösung sein; Sie sind Teil des Problems.
Und ich sage Ihnen auch: Sie werden deswegen kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein; denn da geht es darum, dass wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Da geht es um die Grundlagen unseres Staates, um die Förderung jüdischen Lebens.
Ich möchte sagen – ich finde, das gehört in der Debatte dazu, und die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das noch mal betonen –: Wir haben ganz wenige Anträge gemeinsam mit Ihnen von der gescheiterten Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Aber eine Resolution haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht: die für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.
Deswegen müssen wir auch über den Punkt reden: Was wollen wir denn in Zukunft tun?
Da stehen große Herausforderungen an, und ich werde Ihnen mal sagen, was wir als Unionsfraktion tun wollen. Denn wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann ist das das beste Mittel, um diesen „Kolleginnen und Kollegen“ – in Anführungszeichen –, die dort drüben ganz rechts sitzen, zu zeigen, dass sie am Ende nicht die Oberhand gewinnen und dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land lösen.
– Herr Fiedler, wenn ich es richtig verstanden habe, dann war Ihr Zuruf: „Das hat jetzt geklappt!“ Wissen Sie, ich kann mich gut daran erinnern, dass der Kollege Hartmann sich bei mir bedankt hat nach zähen Verhandlungen über eine Resolution gegen Antisemitismus, weil ich dafür gekämpft habe, dass wir die IHRA-Antisemitismusdefinition reinbringen.
Herr Fiedler, Sie sollten einfach mal lernen, über positive Dinge und über Lösungen zu reden, die Demokraten auf den Weg bringen, und nicht immer nur Vorwürfe gegen die Opposition erheben. Damit betreiben Sie das Geschäft der AfD mit.
Wir müssen weitergehen, wir brauchen Änderungen im Straf-, Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen da Strafverschärfungen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.
– Hören Sie doch einfach mal zu!
Das gehört zur Demokratie dazu: einfach mal demokratisch gewählten Abgeordneten zuzuhören. Auch das ist Demokratie; daran sollten Sie sich halten.
– Ich habe zugehört, keine Sorge.
Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen.
Ich will Ihnen eines noch mal ganz klar sagen – es ist vieles angesprochen worden von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion; auch das werden Aufgaben sein, und auch da sind alle demokratischen Fraktionen gefordert –: Sie haben es in der Ampelkoalition nicht geschafft, bei der IP-Adressen-Speicherung und bei der Bundeswehr deutliche Fortschritte zu machen. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen auch im Kampf gegen Antisemitismus diese zeitgemäßen Befugnisse. Es sind tolle Leute, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten. Geben wir ihnen endlich auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch erfolgreicher zu arbeiten! Das haben insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden verdient.
Ihnen gebührt Dank und höchste Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam um Lösungen ringen, statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen!
Herzlichen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.
Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.
Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.
Was kann denn eine afghanische Frau, die vor den Taliban geflohen ist, dafür, dass ein Mann, der zufälligerweise die gleiche Staatsbürgerschaft hat, ein Verbrechen begeht? Im Gegensatz zu den bayerischen Sicherheitsbehörden kannte sie ihn noch nicht mal.
Wir nehmen doch auch keine Deutschen in Mithaftung für die Straftaten anderer Deutscher. Die Debatte geht völlig am Problem vorbei.
Warum reden wir nicht über psychosoziale Betreuung?
Warum reden wir nicht über Gewaltprävention, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Sie sagen, Sie wollen Frauen und Kinder schützen. – Sie wollen Kinder und Frauen in Kriegsgebiete abschieben. So ist es.
Wir führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration mache das Land sicherer, das ist doch Unsinn.
Und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten, meine Damen und Herren.
Sie wollen Kriminalität bekämpfen. Ja, dann muss man Perspektiven schaffen. Wer nichts zu verlieren hat, weil es keine Bleibeperspektive gibt,
keine Chance auf eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz,
der wird eher straffällig. Junge Männer sind in der Kriminalitätsstatistik immer weit vorn, unabhängig vom Pass. Viele Geflüchtete kamen als Minderjährige, als junge Erwachsene her – entwurzelt, oft traumatisiert von Krieg und Flucht, ohne Familie, ohne Halt, ohne soziales Netz. Sie wollen den Familiennachzug beenden. Aber deren Eltern nachziehen zu lassen, das wäre doch auch ein echter Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren.
Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. Drängende Probleme wie Wohnungsmangel, Armut, Pflegenotstand – nichts davon steht diese Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, stattdessen Ablenkungsdebatten über Grenzschließungen, die kein einziges Problem lösen,
aber das Klima vergiften und Rassismus schüren. Und das merken die Migrantinnen und Migranten in diesem Land als Allererste und ganz besonders. Sie brauchen Solidarität.
Die AfD will Kriminalität bekämpfen.
Was ist denn mit den Gewalttätern in Ihren eigenen Reihen? Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren –
Körperverletzung, Messerangriffe, Gewalttaten. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. Das ist eine Zäsur.
Heute vor genau 92 Jahren kam Hitler an die Macht, weil konservative Kräfte ihm die Tür weit aufgemacht haben.
Sie sollten aus der Geschichte gelernt haben. Machen Sie sich nicht zum Steigbügelhalter für Faschisten, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut? Ihnen wahrscheinlich, weil die Vorwürfe, die gerade gekommen sind, nicht ganz unbegründet sind. Warum müssten aber auch die SPD und die FDP nachdenklich sein? Sie müssten nachdenklich sein und sich die Frage stellen, warum es eigentlich nicht möglich war, vollkommen vernünftige Vorschläge der CDU, also einer demokratischen Partei,
im demokratischen Prozess hier im Deutschen Bundestag so zu behandeln, dass sie zumindest in den Ausschüssen im letzten halben Jahr hätten beraten werden können. Sie haben sie ja von der Tagesordnung gestimmt.
Das war nicht klug. Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.
Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die AfD immer stärker geworden ist, weil sie nach Lösungen gerufen und geschrien hat. Ich kann uns nur dringend empfehlen, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie sich überlegen, ob Sie dies jetzt wirklich weitertreiben wollen, auch im weiteren Verlauf der Woche, oder ob es nicht sinnvoller wäre, zu gemeinsamen Lösungen ohne die da zu kommen.
Das Hauptproblem besteht ja darin: Die AfD will nicht nur das, was Sie wollen. Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei.
Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme. Denen geht es darum, dass sie Ausländer nicht wollen. Das ist der ganze Duktus. Wenn wir mit diesem Duktus nicht aufhören in der Politik, dann machen wir all die 17 Millionen Menschen zum Sündenbock, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die aus anderen Ländern kommen und hier sind und die wir brauchen.
Und wenn das zurzeit ein Problem ist, haben Sie es dazu gemacht.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christoph de Vries.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land, und sie sind auch nicht mehr sicher. Das ist die bittere Wahrheit. Das ist die traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel in Deutschland. Ich muss das leider sagen. Die Kriminalität in Deutschland ist rasant gewachsen. In den Jahren 2021 bis 2023 gab es 900 000 Straftaten mehr – ein Zuwachs von 18 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist auf dem Höchststand seit 2007. Der BKA-Chef, Herr Münch, erklärte vor einigen Monaten, dass sie auch im letzten Jahr weiter gestiegen sei.
Zur Wahrheit gehört – auch wenn das viele hier im Parlament nicht hören wollen –: Diese Entwicklung hat eben auch mit der Asylmigration in den letzten Jahren zu tun. Unter den Tatverdächtigen sind laut Lagebild des BKA ganz überdurchschnittlich viele ausländische Tatverdächtige. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen 40 Prozent aus. In meiner Heimatstadt Hamburg ist inzwischen jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass.
Schauen wir uns doch mal die Anschläge im letzten Jahr an: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: zwölf getötete Menschen, Hunderte Schwerverletzte, die Täter waren zwei Afghanen, ein Syrer, ein Saudi-Araber. Damit ist doch eines völlig klar: Eine echte Asylwende mit dem Stopp illegaler Migration ist eben ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland. Und das muss man auch so aussprechen.
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles dafür tut, sie zu schützen. Es ist doch ein Graus für sie, wenn sie diese Diskussion hier heute hören. Dieser staatspolitischen Verantwortung, liebe Kollegen von SPD und Grünen,
werden Sie seit drei Jahren nicht gerecht. Ihre Realitätsverweigerung, Ihr Unwille, zu handeln, ist nicht nur verantwortungslos; Ihre Untätigkeit war und ist eben auch ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie hat sich verdoppelt in Ihrer Regierungszeit.
Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann müssen Sie die Probleme lösen. Ich bedaure sehr, dass nur die CDU/CSU und die FDP die Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen wollen.
Ich frage Sie: Wie sollen sich denn die Angehörigen des in Aschaffenburg ermordeten Kindes und des ermordeten Vaters fühlen,
wenn die Spitzen der Grünen wenige Tage später medienwirksam gegen rechts in Berlin demonstrieren und lustige Selfies an der Stelle verbreiten? Ich finde das instinktlos, und ich empfinde das als eine Verhöhnung der Opfer. Das will ich sagen.
Und dann beschließen Sie am letzten Wochenende auf Ihrem Parteitag auch noch eine Ausweitung des Familiennachzugs. Das ist doch völlig irre, muss ich sagen.
Wir brauchen in der Innenpolitik dringend einen Politikwechsel.
Das erwarten auch Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die rechtschaffen, fleißig und gut integriert sind. Sie wollen mit ihren Kindern wieder ohne Sorgen und Angst Weihnachtsmärkte und Volksfeste in Deutschland besuchen. Auch für sie legen wir unsere Vorschläge vor.
Es ist völlig klar: Wir werden die Grenzen kontrollieren, und wir werden Zurückweisungen konsequent durchführen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss ausgesetzt werden. Und wir müssen alle freiwilligen Aufnahmeprogramme endlich stoppen.
Als Mitglied des Geheimdienstgremiums will ich eines sagen: Wir müssen auch unseren Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zur Aufklärung und zur Gefahrenabwehr an die Hand geben, wenn wir weitere Anschläge und weitere Tote verhindern wollen. Die Sicherheit in Deutschland darf nicht allein von Hinweisen unserer ausländischen Partner abhängig sein. Das müssen wir dringend ändern.
Zum Abschluss will ich zur AfD kommen. Wir brauchen eine IP-Adressen-Speicherpflicht, mehr Datenaustausch, längere Speicherpflichten. Warum haben Sie heute eigentlich zu alledem nichts vorgelegt? Es ist doch offensichtlich: Sie lehnen all das ab. Und warum ist das so? Weil die Verfassungsschutzämter Ihre Partei als Partei von Extremisten selbst auf dem Schirm haben,
weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offengelegt werden, und weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen nach Russland und zu Putin noch offensichtlicher werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist die Wahrheit. Deswegen sind Sie eben keine glaubwürdige Alternative im Bereich innere Sicherheit.
Damit komme ich zum Schluss.
Vielen Dank.
Wenn Sie eine ernsthafte Option für die innere Sicherheit in Deutschland wollen, die auf dem Boden der freiheitlichen –
Vielen Dank, Christoph de Vries.
– demokratischen Grundordnung steht, dann sind CDU und CSU die einzige Option.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Die anderen Fraktionen wünschen jeweils die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.
Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.