„Geschäftsordnungsausschuss“
- Nennungen
- 30
- Sitzungen
- 15 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/13,95 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/18003.07.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Patrick SchniederCDU/CSU 6
- 2 Daniela LudwigCDU/CSU 4
- 3 Britta HaßelmannGrüne 4
- 4 Thorsten FreiCDU/CSU 3
- 5 Stephan ThomaeFDP 2
- 6 Dr. Johannes FechnerSPD 2
- 7 Philipp AmthorCDU/CSU 2
- 8 Axel EcheverriaSPD 1
- 9 Dirk BrandesAfD 1
- 10 Dr. Nina ScheerSPD 1
- 11 Michael SchrodiSPD 1
- 12 Dr. Irene MihalicGrüne 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 27 →Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses – und meine Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen – kann ich sagen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen zu unterschiedlichsten Geschäftsordnungsfragen gehäuft. Wir sind immer wieder um Auslegungsentscheidungen gebeten worden, und deswegen
würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden
Geschäftsordnungsausschuss doch zu besprechen. Schade ist aber, dass dies in einer Klüngelrunde an der AfD vorbei passiert. Ich dachte eigentlich, dass die Geschäftsordnung für alle Abgeordneten und Fraktionen gilt. Ich bin allerdings nicht nachtragend und bin mir sicher: Die Fraktion
Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position
haben Sie die nötigen Stimmen, um die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss zustande zu bringen; insofern steht das auch nicht in Zweifel. Allerdings steht es in der Sache in Zweifel, ob dies wirklich begründbar
formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann werden wir einen solchen Einsetzungsantrag sicherlich nicht blockieren. Das werden wir im Geschäftsordnungsausschuss, an den wir Ihren Antrag heute überweisen, gründlich untersuchen. Wenn das Ergebnis ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden
Februar hier mit dieser Frage beschäftigt haben, hat unsere Fraktion angeregt, eine Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss zu machen. Dort hätten wir diese Fragen klären können, die diese zugegebenermaßen schwierige Abgrenzung zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten ist, und dem, was darüber hinausgeht
nicht beantwortet hat, weil sie keine Untergrenze des verfassungsrechtlich Gebotenen eingezogen hat, sehr gut auch in einer Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss miteinander hätten besprechen können. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Wir werden die Beschlussanträge ablehnen
dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben
muss es aber nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es so nicht und haben deswegen angeregt, eine entsprechende Debatte im Geschäftsordnungsausschuss zu führen. Ich sehe nichts Verwerfliches darin und kann uns nur dazu auffordern, das auch in aller Sachlichkeit
führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten Gesprächs hat die Union eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt und die Sache fürs Plenum aufgesetzt. Konsenssuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, das sieht anders aus, liebe Kolleginnen
Hamburger Angelegenheit einen verfassungsrechtlichen Eingriff in deren staatliche Hoheit bedeutet, scheint mir die allererste Frage zu sein, die der Geschäftsordnungsausschuss, an den wir heute den Antrag der CDU/CSU überweisen, wird klären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allen weiteren
haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren
ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen. Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert
Erarbeiten Sie doch mal einen sinnvollen Antrag! Hätten Sie im Geschäftsordnungsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, dann hätte man darüber sinnvoll reden können. Sie haben parlamentarische Fragen, die Ihnen die Bundesregierung übrigens beantwortet hat – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil sie Ihre
heute liegt die Auslegungsentscheidung, ob der Bundesrechnungshof Anhörperson ist oder nicht, im Geschäftsordnungsausschuss. Wir haben das geklärt. Sie haben sich unseren Argumenten hier gebeugt. Deshalb bin ich froh, dass wir das für die Zukunft hier ordentlich geregelt haben
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu hieven. Das machen wir nicht mit. Deshalb ist es gut, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss eine Auslegungsentscheidung getroffen haben, die diesem Treiben einen juristischen Riegel vorschiebt. Für uns ist eins klar: Wir halten
Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Anlass für die Debatte heute ist die völlig absurde Auslegung der Geschäftsordnung durch den Geschäftsordnungsausschuss, völlig im Gegensatz zu dem, was in der Geschäftsordnung geregelt
nicht als Standard- und Dauerlösung, sondern als Möglichkeit, dass Ausschüsse auch einmal spontan, schnell, zügig, wie wir es als Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche getan haben, zusammenkommen können
ihnen wichtig waren. Denn es geht um unsere gemeinsame tägliche Arbeit. Insofern würde ich tatsächlich auch als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses darum bitten, dass wir uns im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die wir – vorbehaltlich der Überweisung heute – ja schon beschlossen haben