Protokoll
zur Auslegung der Geschäftsordnung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 18 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ein weiteres Mal müssen wir uns heute hier damit beschäftigen, dass die AfD mit Verfahrenstricks versucht hat, eine Person aus ihren Reihen in das wichtige Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu hieven. Das machen wir nicht mit. Deshalb ist es gut, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss eine Auslegungsentscheidung getroffen haben, die diesem Treiben einen juristischen Riegel vorschiebt. Für uns ist eins klar: Wir halten uns an die Geschäftsordnung. Wir akzeptieren die dortigen Regelungen. Das Amt des Vizepräsidenten ist zu wichtig, als dass wir es durch schräge Verfahrenstricks mit unqualifiziertem Personal besetzen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 2 unserer Geschäftsordnung wählt der Bundestag die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen. Ausdrücklich ist hier basierend auf sehr guten Gründen von einer Wahl die Rede. Es steht eben keiner Fraktion ein Benennungsrecht zu. Das ist wichtig; denn, wie uns das Bundesverfassungsgericht ja auch vorgegeben hat: Die Aufgabe der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ist es, ein Scharnier zwischen der jeweiligen Fraktion und dem Präsidium zu bilden. Diese Aufgabe kann eben nur vorgenommen werden, wenn auch das entsprechende Vertrauen besteht. Wenn nun jemand ins Amt kommt, der möglicherweise nur ganz wenige Stimmen bekommen hat, was die Folge Ihrer Tricksereien wäre, dann ist dieses Vertrauensverhältnis eben nicht gegeben. Auch daran können Sie sehen, dass unsere Auslegungsentscheidung richtig und notwendig war.
Ihr Vorschlag ist auch ein ganz klarer Verstoß gegen das freie Mandat. Wir wollen hier entscheiden, wer in dieses wichtige Amt des Vizepräsidenten, der Vizepräsidentin kommt. Das wollen Sie nicht; die Geschäftsordnung sieht das aber ausdrücklich vor. Auch deswegen ist es richtig, wie wir hier entschieden haben.
Gehen wir es einmal durch, was Sie im Detail wollen. Sie haben in der letzten Sitzung, in der wir dieses Thema behandelt haben, sogar gleich drei Kandidaten ins Rennen geschickt.
Offensichtlich vertrauen Sie den Personen, die Sie benannt haben, nicht. Sie wollten drei Personen ins Rennen schicken. Nehmen wir an, wir hätten das zugelassen und eine Person hätte 10 Stimmen bekommen, die nächste 20 und die letzte Person 30 Stimmen: Dann wäre jemand mit 30 Stimmen in das wichtige Amt des Vizepräsidenten dieses Hauses gekommen. Das kann es ja wohl offensichtlich nicht sein, und deswegen ist es gut, dass wir diese Auslegungsentscheidung so getroffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen an diesem Vorgang auch einmal mehr, dass es der AfD nicht um konkrete Politik geht. Ihnen geht es nicht darum, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern Ihnen geht es vor allen Dingen darum, wie Sie Ihre Leute in Posten hier im Bundestag hieven können. Das machen wir so aber nicht mit. Wir halten uns an die Regelungen der Geschäftsordnung. Die Tricks, die Sie anwenden, werden hier ein Ende haben, liebe Geno- – meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Nein, zu Ihnen bestimmt nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Johannes Fechner. Ich gehe davon aus, dass solche Sachen bei der SPD gar nicht vorkommen.
– Gut. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Genosse Fechner! Der Bundestagsvizepräsident und die Alternative für Deutschland – eine Never-ending Story hier im Parlament.
Und das ist auch gut so;
denn damit gerät nicht in Vergessenheit, wie Sie von den Altparteien seit über fünf Jahren das Gesetz, Ihr selbstgemachtes Geschäftsordnungsrecht, vorsätzlich brechen und Ihre eigenen Beschlüsse missachten.
Seit über fünf Jahren weigern sich hier fast alle von den Altparteien wie bockige Kinder,
der Alternative einen Bundestagsvizepräsidenten zu gewähren. Und das ist Rechtsbruch pur.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mal andere sprechen. Ich zitiere:
Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll, besteht eigentlich Konsens …,
der Ausdruck in der Geschäftsordnung findet.
Dort ist nämlich geregelt, dass jede Fraktion … einen Vizepräsidenten stellt. … Der Gedanke der Repräsentation soll die Zahl der Vizepräsidenten bestimmen.
Das sagte Norbert Röttgen von der CDU am 18. Oktober 2005. Interessant auch: Am selben Tag, am 18. Oktober 2005, da redete auch Olaf Scholz, und er stimmte diesen Aussagen von Röttgen – ich zitiere – „vollinhaltlich“ zu – wobei ich davon ausgehe, dass Olaf Scholz das inzwischen vergessen hat.
Bereits zuvor gab es darüber Debatten. Elf Jahre vorher, am 10. November 1994 – auch in einer Debatte zu diesem Thema –, äußerte sich Jürgen Rüttgers, CDU, danach Ministerpräsident von NRW, genauso eindeutig. Damals ging es um die Grünen, die einen Bundestagsvizepräsidenten wollten. Die Grünen wurden damals von der CDU/CSU als – Zitat – eine „Partei der Machtopportunisten“ und als „weltfremde Ökosozialisten“ bezeichnet.
Die CSU war 1994 schon wesentlich weiter als Herr Söder heute.
Und trotzdem haben die Grünen einen Bundestagsvizepräsidenten erhalten. Man sieht: Jahrzehntelange parlamentarische Praxis treten Sie seit fünf Jahren in die Tonne.
Meine Damen und Herren, 5 Millionen Bürger haben die Alternative für Deutschland bei der letzten Bundestagswahl gewählt, weil sie eine Partei wollten und bekommen haben, die wie keine andere in Deutschland und in diesem Parlament für Freiheit, Demokratie und Grundrechte steht und kämpft.
Diese 5 Millionen Wähler grenzen Sie seit fünf Jahren aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Anlass für die Debatte heute ist die völlig absurde Auslegung der Geschäftsordnung durch den Geschäftsordnungsausschuss, völlig im Gegensatz zu dem, was in der Geschäftsordnung geregelt ist.
Genosse Fechner, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir mehrere Wahlvorschläge gemacht haben, antworte ich Ihnen: Das nennt man Demokratie. Demokratie lebt von Auswahl. Wir wollten mehrere Wahlvorschläge machen. Sie haben alles in Bausch und Bogen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, interessant ist auch: In der Debatte am 10. November 1994 war Peter Struck – nachzulesen auf Seite 10 des Protokolls – unserer Meinung. Er sagte: Genau so, wie die AfD das sieht – –
– Das hat er nicht gesagt. Aber er würde heute sagen, dass er das genau so sieht wie die AfD; genau so hat Peter Struck das 1994 gesehen.
Und auch der gestern verstorbene Werner Schulz, dessen wir heute Morgen gedacht haben, hat das 1994 unterstützt. Also, meine Damen und Herren: Wenn Sie uns nicht glauben wollen, handeln Sie wenigstens so, wie Peter Struck und Werner Schulz es gemacht hätten!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stimmen Sie dem zu, was wir wollen! Begehen Sie keine weiteren Fehler! Sie haben gleich die Chance dazu. Der Wahlgang wird eröffnet.
Herr Kollege.
Gehen Sie raus, und wählen Sie unseren Kandidaten von der AfD,
und wir sind zufrieden mit diesem Parlament, und Sie brechen nicht weiter Geschäftsordnungsrecht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Ich darf vielleicht nur noch kurz darauf hinweisen, dass Herr oder Herrin über die Geschäftsordnung der Deutsche Bundestag in seiner Gänze ist. Nur darauf kommt es im Zweifel an.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach meinem Dafürhalten richtig: Die Stellvertreter sollen und müssen – da hat der Kollege Dr. Fechner absolut richtig gesprochen – das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Hauses haben und auch von einer breiten Mehrheit des Hauses gewählt werden.
Worüber wir hier aber nicht debattieren, ist die Frage, ob einer der AfD-Kandidaten eine Mehrheit findet oder nicht. Wir debattieren hier – das ist was für Feinschmecker – darüber, ob Sie, wenn in einem ersten Wahlgang ein Kandidat von Ihnen nicht gewählt wird, einen weiteren Kandidaten neben diesen ersten Kandidaten in den zweiten Wahlgang schicken dürfen.
Das ist in Ihrer Rede – ehrlicherweise muss man das sagen – aber nur am Rande erwähnt worden. Dazu gibt es eine relativ klare Auslegung, die unser 1. Ausschuss nochmals getroffen und bestätigt hat: Nein, das geht eben nicht. Sie können einen neuen Kandidaten aufstellen, aber keinen weiteren. Und darum dreht sich diese Debatte heute.
Ich weiß, es ist müßig und auch juristisch immer nur eine Fußnote. Aber darum geht es, und nicht um die Frage: Wird hier sozusagen das Recht der AfD auf einen Stellvertreter mit Füßen getreten?
– Darum geht es heute ausdrücklich nicht.
Wir haben im Ausschuss nochmals sehr eindeutig festgehalten, dass konkurrierende, bedingte oder eben parallele Vorschläge im zweiten Wahlgang nicht zulässig sind. Warum?
– Nein, nicht weil wir das nicht wollen, Herr Brandner – das sind doch Märchen, die Sie hier erzählen –,
sondern weil sie die freie Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen bei der Wahl zum Stellvertreter einschränken würden
und weil dadurch die Wahl eines Stellvertreters mit wenigen Stimmen, lieber Herr Fechner, erzwungen werden könnte. Das ist nicht Sinn einer Wahl – weder wenn draußen jemand ins Wahllokal geht, noch wenn wir hier an unsere Wahlurnen treten und wählen.
– Nein. – Und deswegen haben wir in unserem Ausschuss diese richtige und, wie ich finde, sehr klare Auslegungsentscheidung getroffen.
Ich hoffe sehr, dass uns das in zukünftigen Wahlgängen zu einem rechtssicheren Verfahren verhilft. Dafür ist dieser Ausschuss nämlich auch zuständig. Und ich hoffe sehr, dass wir damit gewährleisten, dass das Präsidium seinen Aufgaben mit einem wohlgemerkt breiten Rückhalt in diesem Hohen Haus nachkommen kann.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Korte, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen hier ja im Wochentakt, die Wahl eines Vizepräsidenten von Ihnen zu erzwingen.
Und das funktioniert nicht. Sie waren mit Ihrem Anliegen ja bereits in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich möchte nicht das „Neue Deutschland“, sondern die „FAZ“ zitieren,
in der zu Ihren Versuchen Folgendes geschrieben wurde:
Zwar gewährt
die
Geschäftsordnung allen Fraktionen das Recht, im Präsidium vertreten zu sein. Wie das Verfassungsgericht nun aber klarstellte, steht dieses Recht aber unter einem gewichtigen Vorbehalt: dem der Wahl.
Das haben Sie offenbar nicht mitbekommen; denn Sie sind hier angetreten – das ist Ihr gutes Recht – und sind halt nicht gewählt worden. Darüber würde ich einfach mal nachdenken. Das ist so bei einer Wahl.
Ich als Linker kann das Gefühl nachvollziehen, nicht gewählt zu werden.
Wir haben da im Laufe unserer Geschichte gewisse Erfahrungen gesammelt. Aber so ist das. Und ich kann Ihnen, Herr Brandner, ganz deutlich sagen: Ganz sicher wird meine Fraktion niemals irgendeinen von Ihnen braunen Vögeln wählen. Das ist ganz sicher; da können Sie ganz sicher sein.
Deswegen haben wir hier nicht nur eine Geschäftsordnungsfrage, sondern auch eine politische Frage zu diskutieren und zu klären. Ich sage Ihnen: Zum Glück gibt es das Wahlgeheimnis; aber wenn ich sehe, wie Sie etwa über die ehemalige Vizepräsidentin Claudia Roth oder über die aktuelle Vizepräsidentin Petra Pau reden und mit ihnen hier umgehen, wäre ja mein Tipp, dass Sie sie tendenziell eher nicht geschlossen gewählt haben.
Ja, das ist Ihr gutes Recht. Es ist falsch; aber Sie werden es wohl nicht getan haben.
Genauso ist es auch das Recht aller anderen, von Ihnen keinen zu wählen.
Ich würde, wenn man immer wieder antritt und nicht gewählt wird – ich kenne das aus der Geschichte –, vielleicht darüber nachdenken, ob man mal etwas ändert. Man könnte überlegen: Hey, vielleicht liegt das ja an mir; vielleicht sind ja nicht alle anderen bekloppt, sondern ich selber. – Das könnte ja wirklich sein.
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Man darf sich nicht wundern, dass es, wenn man hier den ganzen Tag Nazizeug erzählt, dafür dann erfreulicherweise im Bundestag keine Mehrheit gibt,
und das wird auch so bleiben.
Das ist die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Wir werden auf keinen Fall mitmachen. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen;
aber das, was Sie wollen, ist eine Sonderregelung für sich,
für Ihren braunen Klamauk, und die gibt es halt nicht.
Alles Gute.
Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Damit schließe ich die Aussprache.
Zur Beratung der Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2022 zur Auslegung der Geschäftsordnung, hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion, liegt der Bericht dieses Ausschusses auf Drucksache 20/4296 vor. Wer stimmt für die Auslegungsentscheidung in dem Bericht auf Drucksache 20/4296? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Auslegung der Geschäftsordnung angenommen.