Protokoll
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache.
Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Dr. Johannes Fechner und Patrick Schnieder.
Das Wort erhält Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. Mit dieser Reform werden wir das Parlament stärken, eine dynamischere und lebendigere Regierungsbefragung machen, und wir erhoffen uns bei diesem Unterfangen eine breite Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen den neuen Rahmen schaffen für eine lebendige, transparente Ausgestaltung unserer täglichen Arbeit. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam mit uns die Arbeit im Bundestag, die Demokratie noch spannender, erlebbarer, auch familienfreundlicher und sichtbarer zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf breite Zustimmung zu unserer Reform.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelfraktionen wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ändern. Da schwante uns zunächst mal nichts Gutes; denn es zeichnet sich ab, dass die hellbraune Koalition sukzessive die parlamentarischen Rechte der Opposition beschneidet, was inzwischen auch CDU und CSU zu spüren bekommen. Und wahlweise wenden die Akteure der Altparteien ihre eigenen Vorschriften gar nicht an und machen das Gegenteil von dem, was sie selbst beschlossen haben, Stichworte: penetrante Verweigerung der der AfD zustehenden Posten für den Bundestagsvizepräsidenten und die Ausschussvorsitzenden. So weit, so gut.
Was wollen Sie nun hier? Zunächst einmal wollen es sich die Ampelmännchen und Ampelweibchen etwas gemütlicher machen. Die Möglichkeit, Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus zu verfolgen wie zu tiefsten Pandemiezeiten, soll nun Standard werden. Als Grund dafür wird beispielsweise – ich zitiere – „die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer physischen Teilnahme … wegen bundesweiter Betriebsstörung der Verkehrsmittel“ genannt.
Mit anderen Worten: Weil Sie jahrzehntelang unsere Infrastruktur ruiniert und das dafür erforderliche Geld in alle Welt verschleudert haben, bleiben die Abgeordneten nun einfach etwas öfter zu Hause, oder auch weil die von Ihnen jahrelang gepäppelten Klimaidioten ihre kriminellen Aktionen von den Straßen auf die Bahn und Flughäfen ausdehnen wollen. Das ist klassischer vorauseilender Gehorsam gegenüber einer kranken Ideologie, die Sie selber zu verantworten haben. Mit uns passiert so was nicht.
Und ein Affront gegen alle Bürger draußen ist es zusätzlich. Denn die Bürger draußen können nicht sagen: Wegen der maroden Straßen, der heruntergewirtschafteten Bahn und den Klimaspinnern bleibe ich zu Hause. – Der Bürger draußen soll die versalzene Suppe, die Sie ihm eingebrockt haben, auslöffeln. Das ist Ihre Art der Politik. Unsere ist das nicht.
Und überhaupt: Statt sich Gedanken über virtuelle Ausschüsse zu machen, sollten Sie erst einmal in den Ausschüssen das Grundsätzliche regeln und zurückkehren zu unserer Geschäftsordnung, zum Rechtsstaat, indem sie die von der AfD benannten Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden akzeptieren und nicht weiter rechtswidrig blockieren. Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie. Aber daran haben Sie kein Interesse.
Außerdem wollen Sie nun in die Geschäftsordnung schreiben, dass Bundesbedienstete in Ausschusssitzungen nicht mehr als Sachverständige gehört werden dürfen, was wohl Ihre Reaktion darauf ist, dass sich der Bundesrechnungshof in letzter Zeit zunehmend kritisch zur hellbraunen Politik äußert. Da wäre es nur konsequent, reinzuschreiben, dass Sie eine rot-grün-bunte Lobbyliste vorgeben, und daraus müssen wir uns dann etwas aussuchen. Das ist wahrscheinlich der nächste Schritt, den Sie in der Geschäftsordnung vorhaben.
Weitere Änderungen betreffen die Dauer der Fragestunden, die halbiert wird, dafür soll die Zeit für die Ministerbefragung verdoppelt werden. Da haben wir uns gefragt: Woran liegt das wohl? Ich gehe davon aus, dass Sie selber die blamablen Auftritte Ihrer Parlamentarischen Staatssekretäre, die nur Skripte vorlesen, nicht mehr ertragen können und deshalb ein bisschen davon ablenken wollen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Ich komme zum Ende. – Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, in denen wir noch vieles zu besprechen haben.
Vielen Dank.
Stephan Thomae, Jan Korte und Macit Karaahmetoğlu geben ihre Reden zu Protokoll.
Das Wort erhält Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich ganz bewusst auf inhaltliche Ausführungen verzichten. Ich möchte aber schon eines sagen: Digitale Ausschusssitzungen sind eine Errungenschaft aus der Coronapandemie, die ich für richtig und sinnvoll halte – auch und speziell als Ausschussvorsitzende. Ich finde es gut, dass wir das für die Zukunft nicht nur als Ausnahme- oder Sonderregelung festhalten, lieber Herr Kollege von der AfD,
sondern auch festschreiben – nicht als Standard- und Dauerlösung, sondern als Möglichkeit, dass Ausschüsse auch einmal spontan, schnell, zügig, wie wir es als Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche getan haben, zusammenkommen können.
Frau Polat, ich habe Ihnen gut zugehört, und wir haben das heute im Ausschuss auch so besprochen: Das ist jetzt ein erster Aufschlag von Ihrer Seite.
Mir ist wichtig: Die Geschäftsordnung hat immer davon gelebt, dass sie von einem breiten Konsens über die Fraktionen hinweg mitgetragen wurde und dass die Regierungsfraktionen, aber auch Oppositionsfraktionen Dinge durchsetzen konnten, die ihnen wichtig waren. Denn es geht um unsere gemeinsame tägliche Arbeit. Insofern würde ich tatsächlich auch als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses darum bitten, dass wir uns im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die wir – vorbehaltlich der Überweisung heute – ja schon beschlossen haben, auch darüber unterhalten, welche Vorstellungen die Oppositionsfraktionen gerne einbringen möchten, um dann vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einer gemeinsamen Haltung dazu zu kommen. Das hat sich bewährt, und daran sollten wir bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir sonst haben, auch festhalten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4331 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch wie vorgeschlagen.