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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
TOP 8 · Drucksache 20/6420

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6420
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Die Platzwechsel haben überwiegend stattgefunden. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und früherer Erster Bürgermeister von Hamburg hier in diesem Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt mal ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das ist leider nicht der Fall gewesen. Ihr Bundeskanzler ist ohnehin bekannt für – ich sage das mal so vorsichtig – reduzierte Kommunikation. Wir haben festgestellt, dass es bei diesem Thema null Kommunikation gab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Da haben Sie wohl gefehlt, was?“

Wir haben ihn schriftlich befragt, wir haben ihn in den Finanzausschuss eingeladen, und wir haben ihm auch in der Kanzlerbefragung Fragen zu diesem Thema gestellt. In der Kanzlerbefragung fand er es auch noch besonders cool, dass er um unsere Fragen locker drumherum geschwurbelt hat. Ich sage das so deutlich; denn so war es nämlich. Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu untersuchen, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Beifall bei CDU/CSU

Der heutige Bundeskanzler hat damals selber gesagt, dass die Cum-ex-Geschäfte eine Riesenschweinerei waren; ihm sei völlig schleierhaft, wie man das je habe für legal halten können. Gleichzeitig war Hamburg unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz 2016 das einzige Bundesland in dieser Republik – das einzige von 16 Bundesländern! –, das diese zu Unrecht erstatteten Steuergelder von der Warburg Bank nicht zurückgefordert hat.

Zuruf

Ich sage es noch mal: Es war das einzige der Bundesländer. Wir werden in diesem Zusammenhang fragen: Wer ist in Hamburg politisch dafür verantwortlich gewesen, dass diese Gelder nicht zurückverlangt wurden?

Beifall bei CDU/CSU

Sie sagen immer wieder, wenn wir über dieses Thema diskutieren, es sei ja bisher nichts rausgekommen, es habe sich nichts ergeben. Tatsächlich ist der Tatort mittlerweile übersät mit Indizien, mit Spuren, die alle darauf hindeuten, dass in diesem Fall politische Einflussnahme auf die konkrete Entscheidung stattgefunden hat.

Zuruf

Erst gab es in der Hamburger Behörde die Rechtsauffassung, die Gelder müssten zurückgefordert werden. Dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Chefs der Bank, mit Politikern der Sozialdemokraten in Hamburg – man kann sie fast gar nicht alle aufzählen – und zum Schluss eben auch Gespräche mit Bürgermeister Olaf Scholz. Unmittelbar nach diesen Gesprächen hat dann die Behörde in Hamburg ihre Rechtsauffassung geändert. An dem Tag, als man in der Behörde eine andere Entscheidung getroffen hat, hat die zuständige Finanzbeamtin eine private WhatsApp-Nachricht an ihre Freundin geschickt. Sie hat geschrieben: Ein teuflischer Plan ist heute aufgegangen.

Zuruf

Wir können uns alle überlegen, was ein ordnungsgemäßer Verwaltungsvollzug ist. Aber wenn ich als Beamtin irgendwie eine ordnungsgemäße Verwaltungsentscheidung beschreiben will, dann würde ich das nicht „teuflischer Plan“ nennen. Das wirft reichlich Fragen auf.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen noch Folgendes: Ihr Herr Bundeskanzler hat ja zu Recht immer darauf hingewiesen, er habe in diesem Fall keinen Einfluss nehmen dürfen und habe das auch nicht getan. Wenn ich keinen Einfluss auf eine Verwaltungsentscheidung nehmen darf – das betrifft viele, die in der Verwaltung eine führende Position haben, dass sie in einem konkreten Fall keinen Einfluss nehmen dürfen –, dann sage ich das dem Betreffenden, der mich darum nachsucht, der mich darum bittet, ein Mal; dann führe ich ein Gespräch. Olaf Scholz hat eine Stunde lang in seinem Amtszimmer ein Gespräch mit den Chefs der Warburg Bank geführt. Acht Wochen später hat er sich dann noch mal für eine Stunde in seinem Amtszimmer mit denen zusammengesetzt. Und dann hat er zwei Wochen später dem Chefbanker noch hinterhertelefoniert und ihm gesagt: Ich kenne übrigens noch einen, der sich nicht einmischen darf, und das ist mein Finanzsenator Tschentscher. An den schickst du jetzt bitte deine Unterlagen, und dann wirst du eine adäquate Entscheidung bekommen. – Das muss man sich vorstellen! Wie unlogisch ist denn dieser Vorgang? Wie blöd müssen denn diese Banker gewesen sein, dass Olaf Scholz ihnen dreimal hintereinander stundenlang erklären musste, dass er sich in diesem Fall nicht einmischen darf?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Nein, wir sind an einem völlig anderen Punkt. Bei dieser Beweislage wird Ihnen jeder Jurist sagen: Hier gilt jetzt das Prinzip „Umkehr der Beweislast“. Wenn in all diesen Gesprächen angeblich nicht über die Warburg Bank und die Steuerrückforderungen gesprochen wurde,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie sind Hobbyjurist, oder? Erstes Semester abgebrochen!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist eine kühne Behauptung!“

was ja der Bankchef Olearius in seinem Tagebuch exakt so niedergelegt hat, wenn das also nicht der Fall war, dann hätten wir gerne, dass Olaf Scholz uns jetzt mal mitteilt, worüber denn gesprochen wurde. Über das Radwegenetz in Hamburg? Über die Fütterung der Schwäne auf der Außenalster? Was sind denn die Themen gewesen?

Beifall bei CDU/CSU

Nein, jetzt sind wir an dem Punkt, wo der Bundeskanzler zu erklären hat, was Gegenstand dieser Gespräche war.

Dieser Vorgang, diese Sache ist brandaktuell; denn vor einer Woche ist die Anklage gegen den relevanten Banker, den Chef der Warburg Bank, Olearius, beim Landgericht Bonn zugelassen worden. Das ist übrigens auch ein Fall, bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft meinte, da gebe es nicht mal Verdachtsmomente, da müsse man nichts machen. Das hat die Staatsanwaltschaft in Köln ganz anders gesehen. Die haben den angeklagt; jetzt steht er in Bonn vor Gericht wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro. Um diesen Fall geht es und um die Frage, ob auf diesen Sachverhalt auch politisch Einfluss genommen wurde. Das zu klären, wird der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland ist der Steuervollzug Aufgabe der Länder.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da kann aber jeder machen, was er will!“ Zuruf Michael Frieser

Zum Steuerfall „Warburg Bank“ gibt es deshalb seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg. Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet,

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Falsch!“

alle Fragen gestellt und beantwortet.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee! – Weiterer Zuruf von der AfD: Steile These!“

Das Ergebnis nach diesen zweieinhalb Jahren ist eindeutig: An all diesen Unterstellungen – Herr Middelberg, keine neue Indizien – ist nichts dran. Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Es gibt keinen finanziellen Schaden. Kein Steuergeld ist verloren gegangen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Weil der Bund sie gezwungen hat!“

Auch wenn Ihnen das politisch überhaupt nicht schmeckt: Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das Bundesfinanzministerium ist tätig geworden!“

Dennoch will die CDU/CSU einen nahezu identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten. Es ist offensichtlich: Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zuruf

Beim intensiven Durchlesen Ihres Antrags stellt sich schon die Frage: Was wollen Sie eigentlich wirklich Neues untersuchen? Da gibt es nämlich wenig bis gar nichts, auch in Ihrem Antrag nicht. Um es an drei Beispielen konkret zu machen:

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Die Union will vermeintlich klären, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg gab.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So ist es!“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg hat sich damit intensiv beschäftigt und auch Antworten geliefert. Ich zitiere als Erinnerungsstütze für Sie aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. Juni 2021:

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Oh, das ist ja ganz neu!“

Die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen … hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss … am Freitagabend betont, dass … es keine politische Einflussnahme gab.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach nein?“

Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn es so einfach wäre!“

Beispiel zwei. Sie wollen vermeintlich wissen, wer die Verantwortung trägt – so schreiben Sie es – „für etwaige politische Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen“.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Allein, es gab und gibt keinen finanziellen Schaden. Das wissen Sie auch ganz genau.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber nur weil sich das Bundesfinanzministerium eingeschaltet hat! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es gab auch nie die Gefahr einer Verjährung; auch die gab es nicht. Es gab im Hamburger Finanzamt die Frage, inwieweit die Rückforderung der Warburg Bank 2016

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Er ist nicht auf der Höhe des Rechtsstaats!“

rechtlich durchsetzbar ist, und die Entscheidung, diese Gelder vorerst nicht zurückzufordern.

Zuruf Kay Gottschalk

Der damalige Staatsanwalt in Köln, der die Ermittlungen gegen die Warburg Bank führte, war über diese Vorgänge informiert und betonte im Hamburger Untersuchungsausschuss, er sei mit der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden – Zitat – „absolut d’accord“ gewesen. Nach der juristischen Klärung durch das Landgericht Bonn im März 2020 hat die Hamburger Steuerverwaltung die Gelder auch sofort zurückgefordert, sogar mit finanziellem Gewinn, weil es noch entsprechende Verzugszinsen gab. Es ist alles schon bekannt, auch über die Zeitungen. Wen oder was wollen Sie hierzu überhaupt noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zuletzt Beispiel drei. Sie wollen wissen, ob es vermeintliche Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz gab.

Zuruf Gunther Krichbaum

Also hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am Freitag letzter Woche zwölf Bundestagsabgeordnete im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die „SZ“ vom 14. April 2023 schreibt:

Die Befragung zur Befragung … erstreckt sich an diesem Freitag über mehrere Stunden, die Eindrücke der Zeugen decken sich in wesentlichen Punkten. Scholz habe im Finanzausschuss betont, dass zum Fall alles bekannt sei, über die Berichterstattung hinaus könne er keine Auskunft geben.

Zuruf Thorsten Frei

Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht wegen vermeintlicher Falschaussage von Olaf Scholz.

Zuruf Matthias Hauer

Ergo: Auch hier nichts, kein Widerspruch! Wen oder was wollen Sie hier eigentlich noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk

Es könnten noch weitere solcher in Fragen gekleideter Unterstellungen aus Ihrem Antrag aufgezählt werden, die längst aufgeklärt und widerlegt sind.

Übrigens, zu der Frage, Herr Middelberg, ob es Ihnen tatsächlich um Erkenntnisgewinn geht: Es gab 2020 drei Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in denen Olaf Scholz

Zuruf Michael Frieser

genau zu dem Thema Rede und Antwort stand.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei

Herr Hauer, Sie gerieren sich hier als Chefaufklärer.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Danach hat Ihre Ministerin Frau Paus geschrieben, er sei ein Lügner!“

Damals hatten Sie die große Gelegenheit, Fragen zu stellen. Und was war?

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Lacher!“

In der Sitzung am 3. April, Herr Hauer, haben Sie keine einzige Frage gestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk

In der Sitzung am 1. Juli haben Sie keine einzige Frage gestellt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ach!“

Auch in der Sitzung am 9. September – sagen Sie es selber! – haben Sie keine einzige Frage gestellt.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Der Drückeberger-Kanzler musste weg!“

Ihr Interesse und das Ihrer Kollegen an dem Thema war sehr begrenzt, bis Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde. Dann wurde das für Sie ein politisches Thema. Seitdem wiederholen Sie falsche, längst widerlegte Unterstellungen, um Stimmung zu machen – damals gegen den Kanzlerkandidaten der SPD, jetzt gegen den Bundeskanzler. Und das wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk

Noch zu einer letzten relevanten Frage. Das Instrument „Untersuchungsausschuss“ ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung und ein wichtiges Minderheitenrecht der Opposition. Es ist daher übrigens wenig geeignet für politische Instrumentalisierung und Klamauk.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dieses Recht auf Untersuchung hat jedoch auch verfassungsrechtliche Grenzen. Wenn sich, wie in Ihrem Antrag, überwiegende Teile des Untersuchungsauftrags auf das Handeln der Freien und Hansestadt Hamburg beziehen, dann drängt sich geradezu die Frage auf, inwieweit Teile Ihres Untersuchungsauftrags und die Fragen von unserer Verfassung überhaupt noch gedeckt sind. Denn die Regierungs- und Verwaltungskontrolle des Parlaments – ein wichtiges Recht –, wie zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss, hat das Verhalten der eigenen Exekutive zum Gegenstand. Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung. Die Regierungen der anderen Gebietskörperschaften unterliegen der Kontrolle ihrer Parlamente. Genau so wurde es übrigens auch bei der Einsetzung des Cum-ex-Untersuchungsausschusses 2016 von CDU/CSU und SPD gemeinsam formuliert. Ich mache es Ihnen mal griffiger: Die Maskendeal-Affäre des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

wird deshalb nicht im Deutschen Bundestag,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hä?“

sondern im Bayerischen Landtag aufgeklärt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da gibt es übrigens mehr zu untersuchen und zu holen als hier.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es lässt sich also abschließend sagen: Inwieweit die Ausweitung des Untersuchungsverfahrens auf eine rein Hamburger Angelegenheit einen verfassungsrechtlichen Eingriff in deren staatliche Hoheit bedeutet, scheint mir die allererste Frage zu sein, die der Geschäftsordnungsausschuss, an den wir heute den Antrag der CDU/CSU überweisen, wird klären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allen weiteren Schritten sehen wir gelassen und mit großem Vertrauen entgegen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Peinlicher Ablenkungsversuch!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

KG
#

Herr Schrodi, ich glaube, auch das, was Sie hier eben gesagt haben, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe ja als Zeuge am Freitag ausgesagt und bin gut vernetzt mit den Kollegen in Hamburg. Sie sprachen davon, dass Schaden nicht entstanden sei, und spielen auch dieses Narrativ, dass die Zinsen ja ein Gewinn wären. Ist Ihnen das bekannt, oder haben Sie wider besseres Wissen in Ihrer Rede eben behauptet, dass vollständig gezahlt wurde? Denn im Untersuchungsausschuss in Hamburg ist klar geworden, dass die Zinsen, die von der Warburg Bank auf die 47 Millionen gezahlt werden mussten, immer noch nicht vollständig gezahlt worden sind. Oder haben Sie da jetzt auch eine partielle Amnesie wie Ihr Bundeskanzler?

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Schrodi, Sie dürfen antworten.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie müssen aber nicht! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Besser nicht!

Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich habe meinen Ausführungen von eben eigentlich nichts hinzuzufügen. Denn in meinen Ausführungen ist klar geworden – darum geht es hier ja gerade –:

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Gezahlt oder nicht gezahlt?“

Der Vorwurf, es gebe ein Verjährenlassen von Rückforderungen gegen die Warburg Bank – das habe ich erwähnt –, ist eine falsche Behauptung. Falsch ist auch die Behauptung – das steht im Antrag der CDU/CSU –, dass es finanziellen Schaden gab.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Gezahlt oder nicht gezahlt?“

Ich habe deutlich gemacht – das kann man nachlesen –: Das ist schlichtweg falsch.

Zuruf

Die Rückforderungen sind gestellt, sie sind eingezogen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und die Zinsen?“

und sie sind – das ist mein Kenntnisstand, so können Sie es auch gerne lesen –

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „An den Rest erinnern Sie sich nicht!“

inklusive der Zinsen – es gibt Verzugszinsen – auch gezahlt worden. Insofern ist das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag formuliert hat, schlichtweg falsch; das habe ich zum Ausdruck gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Guten Tag allerseits! – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfDUnruhe bei der CDU/CSU

Wenn Frau Klöckner sich wieder beruhigt hat, fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU setzt ihren ersten eigenen Untersuchungsausschuss ein. Was sie nach großem Tamtam und großspuriger Ankündigung nun vorlegt, ist mehr als dünn: sechseinhalb Seiten, davon anderthalb Seiten allein Namen. Ich muss Ihnen sagen: Mit fünf Seiten Untersuchungsauftrag kommen Sie bei uns nicht weit. Opposition müssen Sie noch lernen. Wir sitzen direkt neben Ihnen. Rufen Sie einfach bei uns an, und wir zeigen Ihnen, wie das geht!

Beifall bei AfD Zuruf Michael Frieser

Nichtsdestotrotz will man sich nun den mutmaßlichen Lügengeschichten und/oder den zunehmenden Amnesieanfällen des Kanzlers – schade übrigens, dass er nicht da ist; vielleicht hat er den Termin heute vergessen – widmen. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung. Diese bedürfen einer Aufklärung. Denn wer möchte schon von jemandem regiert werden, der entweder rätselhaft vergesslich ist oder einfach lügt, ohne röter zu werden, als er bereits ist?

Meine Damen und Herren, der Begriff des „Rumscholzens“ ist inzwischen fest im deutschen Sprachgebrauch verankert. Er steht dafür, sorgfältig und langfristig zu planen und Politik anzukündigen, aber dann das Gegenteil zu machen; für Ausweichen, für Weglächeln, für Bürger-Auslachen,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wir haben in der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass das Blödsinn ist, was Sie da gerade erzählen! Das ist Quatsch!“

für Nichtreagieren und für Auf-Gedächtnisverlust-Verweisen – wie Joe Biden für Arme; wir sind halt in Deutschland.

Wie kann so ein Mann, wie kann eine solche Person Deutschland überhaupt regieren – ein Land, das von einer großen Krise in die andere schlittert und gesteuert wird? Wie kann so ein Mensch an der Spitze unserer Regierung stehen? Die Zeitschrift „Cicero“ hat die Antwort dazu in Form einer Frage, und die lautet: Wie konnte jemand „mit so wenig Anstand“ und Begabung ins Bundeskanzleramt kommen?

Ich verrate es Ihnen: Es ist zum einen seine Scholzomat-Aura, zum anderen waren seine Konkurrenten ja auch mehr als blass. Frau Merkel wollte oder sollte nicht mehr, Kanzlerkandidat Laschet lächelte sich angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ins Abseits, Söder verstrickte sich in Intrigen, aus denen er nicht mehr herauskam.

Der heutige Oppositionsführer Herr Merz – er sitzt da – ist mit seiner BlackRock-Verstrickung als Bundeskanzler ja auch kaum zumutbar. BlackRock – das muss man wissen; Herr Merz weiß es, er lächelt schon – ist eine Investmentgruppe mit einem verwalteten Vermögen von 10 Billionen Euro, etwa zweieinhalbmal so viel wie Deutschland überhaupt als Bruttosozialprodukt erwirtschaftet.

Zuruf Markus Herbrand

Herr Merz, das lässt nichts Gutes von der Person erwarten, die demnächst Einfluss auf deutsche Politik nehmen soll. Da schwant einem nichts Gutes. Auch Wolfgang Schäuble mit dem Geldkoffer und der 100 000-Mark-Spende, deren Umstände nie geklärt wurden, ist ja noch im Gedächtnis. Also, da schwingt sich jemand zum Ankläger auf, der eigentlich auf die Anklagebank gehört.

Meine Damen und Herren, Geldkoffer, Korruption – man denke an die Coronagewinnler und die Maskendealer bei CDU und CSU –, Skandale, wohin man schaut. Herr Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, der schon beim G-20-Gipfel im Jahr 2017 seine Stadt in Schutt und Asche hat legen lassen, hängt mittendrin in diesem Sumpf.

Noch interessanter wird es natürlich dadurch, dass in diesem Warburg-Bank-Sumpf jetzt auch noch Mathias Döpfner auftaucht. Wir wissen: Das ist der Springer-Chef, der uns Ostdeutsche gerne als minderbemittelte Faschisten oder Kommunisten beschimpft und die FDP und Herrn Kubicki in seinen Presseorganen in den Himmel und über den grünen Klee lobt. Auch Herr Döpfner hat 60 Millionen Euro von der Warburg Bank erhalten. Ich bin gespannt, was da noch alles zum Vorschein kommt.

Meine Damen und Herren, es bedarf der Aufklärung, aber wir haben wesentlich größere Probleme in Deutschland. Wir haben einen erheblichen Schaden durch das Afghanistan-Desaster mit vielen Toten, durch das Coronadesaster mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Nord-Stream-Sprengung, die schrankenlose Einwanderung, die explodierende Kriminalität,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Mein Gott!“

Zigmilliarden Kosten durch die Einwanderung, das Treuhanddesaster und das Desaster des Merkel-Regimes. Diese Probleme bedürfen zusätzlich der Aufklärung.

Beifall bei AfD

Das wollen Sie alle natürlich nicht. Sie alle haben Dreck am Stecken. Sie wollen vertuschen. Sie stürzen sich jetzt auf Olaf Scholz und die Warburg Bank. Viel Spaß dabei. Wir sind dabei, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– aber meinen, dass es viel größerer Anstrengungen bedarf, um Deutschland wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Zu dem Antrag haben Sie überhaupt nichts gesagt! Kein Wort!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Nicht ein Wort zum Antrag!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Katharina Beck ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Unionsfraktion, Sie stellen einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einem sehr konkreten Ziel: die Sachverhalte rund um die Steuerrückforderungen gegen die Warburg Bank in Hamburg im Rahmen von Cum-ex-Geschäften weiter aufzuklären. Das ist Ihr gutes Recht als Fraktion des Deutschen Bundestages.

Dem übergeordneten Ziel des Antrages – Transparenz und lückenloses Aufklären möglicher Finanzmarktkriminalität – kann ich viel abgewinnen. Wir Grünen treten seit vielen Jahren genau dafür ein. Es waren ja auch wir Grüne, allen voran – das möchte ich noch mal erwähnen – der geschätzte ehemalige Kollege Gerhard Schick, die 2016 den ersten Untersuchungsausschuss zu Cum-ex initiiert haben.

Beifall bei Grüne

Dadurch wurden überhaupt erst die wichtigen Erkenntnisse rund um die Cum-ex-Geschäfte und das immense Ausmaß des Schadens aufgedeckt. Auch die Relevanz des Themas Cum-cum wurde erstmals überhaupt erkannt. Zudem konnte die damalige personelle Unterbesetzung des BMF oder die Einflussnahme wichtiger Finanzlobbygruppen durch diesen Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht werden.

Mit diesen und weiteren Erkenntnissen konnten nicht nur die strafrechtlichen Untersuchungen sinnvoll bearbeitet und vorbereitet werden. Das Thema kam so auch erst richtig in die Öffentlichkeit und schuf ein Bewusstsein für den doch sperrigen Begriff in der Breite der Gesellschaft. Noch mal an dieser Stelle fraktionsübergreifend vielen Dank an alle für die gute Arbeit damals.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei Cum-ex- und den ähnlichen Cum-cum-Geschäften handelt es sich um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zuruf

Bei Cum-ex geht man davon aus, dass mindestens 12 Milliarden Euro Steuerschaden entstanden ist. Hierbei haben sich sehr wohlhabende Menschen zusammen mit Finanzmarktakteurinnen und ‑akteuren, die sich offensichtlich für nichts zu schade waren, Steuergelder zurückerstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Man muss keine Heilige sein, um direkt zu merken, dass so was vielleicht nicht ganz in Ordnung ist. Es ist mittlerweile klar: Ja, das war illegal, und zwar von Anfang an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wurden nicht nur Steuern hinterzogen, sondern öffentliche Gelder in Milliardenhöhe zu Unrecht ausgezahlt und der Staat somit beraubt – Gelder, die an anderen Stellen fehlen. Trotz allem versteckte man sich später hinter dem Mantel der Unwissenheit und Unschuld und bezahlte sogar Beratungsfirmen, um öffentlich zugängliche Gutachten zur Scheinlegalität ausstellen zu lassen.

Die Cum-ex-Geschäfte sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn man sich die finanziellen Schäden durch die den Cum-ex-ähnlichen Cum-cum-Geschäfte anschaut. Dort geht es wahrscheinlich sogar um 28 Milliarden Euro.

Ich komme gleich noch zu dem Antrag, aber wir müssen ihn in das Thema „Demokratie und Vertrauen“ einbetten. Diese Ausmaße, abgesehen vom Thema Finanzkriminalität, erodieren Fairness und die soziale Marktwirtschaft in unserem Land. Die Reichen – das muss man leider so deutlich sagen – werden bei Cum-ex noch reicher, indem sie mit Steuerbetrug die Staatskasse ausnehmen, während normale Menschen sie mit ihren Steuern auf Einkommen und Umsätze rechtschaffen befüllen.

Wir haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt mehr als 90 Prozent der gesamten Menschen in unserem Land. In diesem 1 Prozent sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-ex-Geschäfte noch reicher wurden, und zwar auf Kosten des Staates und damit der gesamten Gesellschaft. Damit ist es auch ein strukturelles Machtproblem und ein Problem für die Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass wir als Staat solche Geschäfte unter allen Umständen untersuchen und aufklären, ist daher auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig. Der Untersuchungsausschuss 2016 hier im Bundestag hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet, und das war gut so.

Nun noch einmal zu Ihrem Antrag, liebe Unionsfraktion. Sie wollen den Blick im Bundestag nun zum zweiten Mal auf diese kriminellen Geschäfte richten, allerdings mit dem engen Fokus nur auf die Finanzverwaltung in Hamburg und die Geschäfte der Warburg Bank,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Auch auf den Bundeskanzler!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Auf den Sonderfall einer politischen Einflussnahme!“

die ebenfalls in Hamburg ansässig ist. Als Abgeordnete aus Hamburg liegt mir wirklich viel daran, dass mögliche kriminelle Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden. Aber in der Hamburgischen Bürgerschaft läuft bereits seit 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der genau dieses Thema in den Blick nimmt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „So ist es!“

Der Einsetzungsantrag von damals enthält fast deckungsgleich die Fragestellungen, die Sie jetzt hier im Bundestag erneut aufwerfen möchten. Im Untersuchungsausschuss in Hamburg wurden die relevanten Akten, auch die von der Staatsanwaltschaft in Köln, durchgearbeitet und alle an der Entscheidung beteiligten Personen befragt, fast alle sogar zweimal.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Genauso ist es!“

Auch die Mitglieder des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode werden sich an Besuche im Untersuchungsausschuss in Hamburg in den letzten Wochen gut erinnern. Die umfassenden Untersuchungen in Hamburg sind auf der Zielgeraden.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Die relevante Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hauer zulassen?

Katharina Beck (fortgesetzt)

Ich lasse eine Zwischenfrage von Herrn Hauer, meinem geschätzten Kollegen aus dem Finanzausschuss, selbstverständlich zu.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wenn er mal eine Frage stellt!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Er kann auch einfach eine Bemerkung machen! Er muss keine Frage stellen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Also, unter diesen Umständen wird das jetzt bestimmt sehr freundlich.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Ich versuche Schadensminimierung.

MH
Matthias Hauer CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Beck, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den ehemaligen Kollegen Gerhard Schick für seine Verdienste im Finanzausschuss, in der Finanzpolitik sehr intensiv gelobt. Er ist immer noch im Finanzbereich tätig. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Er ist der Vorstand, der Kopf von Finanzwende.

Ich habe mir angesehen, was Herr Schick zu diesem Untersuchungsausschuss gesagt hat. Ich zitiere den Tweet vom 4. April 2023:

Gut, dass die Union jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Register für die Cum-Ex-Aufklärung zieht! Olaf Scholzʼ Erinnerungslücken sind unglaubhaft, wir fordern endlich volle Transparenz!

Dann gibt es hier eine schöne Social-Media-Kachel mit dem Gesicht Ihres Kollegen Herrn Schick drauf. Darauf steht – Zitat –:

Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen zu Herrn Schick würde mich Ihre Position dazu interessieren, ob Sie Herrn Schick zustimmen oder ob Sie das für falsch halten.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Gute Frage! Das ist eine gute Frage!“
KB
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Herr Schick spricht für sich selbst.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Als Sachverständiger!“

Er hat Finanzwende sogar mit gegründet. Und natürlich bin ich – das führe ich hier ja auch aus – extrem für Aufklärung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wenn wir uns hier im Bund noch einmal mit diesem Thema beschäftigen – wir haben ein paar mehr Kompetenzen als in Hamburg, das stimmt ja; darauf hätte ich gleich noch hingewiesen –, dann sollten wir, wenn ein PUA kommt – und Sie stellen ja nun einmal über ein Viertel der Abgeordneten –, die Chance ergreifen, dass wir die relevanten Fragestellungen, die noch offen sind, auch mit abdecken.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! Genau! Also stimmen Sie zu!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Selbstverständlich!“

Das ist die Argumentation, die ich hier vorlege.

Ich finde allerdings auch, dass es manchmal einfacher ist, von außen entsprechende Worte zu wählen, als eben als parlamentarische Repräsentantin in der Rolle eines MdB. Diese Differenzierung ist, glaube ich, wichtig.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wo liegt denn da der Unterschied?“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Also stimmen Sie zu?“

So, ich hoffe, die Frage ist beantwortet.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nein!“

Meine erste Zwischenfrage nach eineinhalb Jahren; vielen Dank, Herr Hauer.

Die eigentliche Frage ist nämlich, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll. Wir haben – das habe ich gerade gesagt – ein paar weiter gehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern. Aber der erwartete inhaltliche Mehrwert mit dieser eng auf Hamburg beschränkten Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt ist stark begründungswürdig.

Ich fände es spannend, wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen Cum-Themenkomplex noch mal untersucht. Denn es gibt in der Tat relevante Bereiche, wie zum Beispiel die Cum-cum-Geschäfte, die vom finanziellen Umfang deutlich gravierender sind als Cum-ex. Da das bei Ihnen gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es Ihnen im Kern eigentlich geht:

Beifall bei SPD, Grüne

um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau darum geht es!“

oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Fraktion Die Linke hat Christian Görke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linksfraktion wollen diesen Untersuchungsausschuss.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden; denn Deutschland braucht weder einen Pinocchio-Kanzler noch einen Kanzler, der eine bemerkenswerte Teilamnesie hat. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir als Linke kaufen dem Kanzler seine Erinnerungslücken nicht ab,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

laut Umfragen auch 70 Prozent der Deutschen nicht.

Ihr Kanzler, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich in Widersprüche verstrickt, und darüber, Herr Kollege Schrodi, kann auch Ihre diffuse Rede heute nicht hinwegtäuschen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die Rede hat wehgetan, oder?“

Statt sich hier heute vor den Kanzler zu stellen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die 45 000 Euro Parteispenden, die die SPD Hamburg von der Warburg Bank bekommen hat, zurückgezahlt werden. Diese Ankündigung wäre heute mal ein Beitrag gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass der Kanzler behauptet, er sei ja schon immer der Meinung gewesen, Cum-ex sei illegal. Trotzdem traf er sich dreimal – dreimal! – mit dem Warburg-Chef Olearius, zweimal sogar ohne Zeugen, als längst schon gegen ihn ermittelt wurde. Das muss man sich mal vorstellen. Wie passt das zusammen? Oder: Scholz rief Herrn Olearius sogar direkt an. Also, Scholz griff zum Hörer und bat ihn, seine Verteidigungsschrift an den Finanzsenator zu schicken, der dann mit der grünen Ministertinte die Argumente unterstrich und an die Steuerverwaltung weitergab.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Alles alter Kaffee!“

Warum kurz danach dann die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg Bank von 47 Millionen Euro gekippt wurde, muss lückenlos aufgeklärt werden.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das nächste Highlight, meine Damen und Herren, ist, dass sich der Kanzler noch im Juni 2020 im Finanzausschuss an Details zu einem Treffen erinnern konnte und seine Erinnerung erst dann verlor, als Journalisten im September anhand der Olearius-Tagebücher weitere Treffen enthüllten. Insofern hatte die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus recht, die Scholz wegen dieser Erinnerungslücken der Lüge bezichtigt hat. Ich teile diesen Verdacht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Komisch aber ist, dass Frau Paus als Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss letzte Woche plötzlich ihre konkreten Erinnerungen verloren hat. Und ich frage mich wirklich allen Ernstes: Ist die Scholz-Amnesie in diesem Kabinett irgendwie ansteckend?

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Liebe Grüne und liebe FDP, ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt nicht zu neuen Bodyguards des Kanzlers mutieren, sondern dass Sie sich hier am Reinemachen beteiligen.

Beifall bei Linke

Ihr Arbeitgeber ist der Wähler und nicht das Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie eben auch geklatscht haben: Ehrlicherweise muss der Untersuchungsauftrag ausgeweitet werden; denn Ihre Weste ist nämlich alles andere als weiß.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Abgesehen von den Parteispenden – Sie haben einen noch viel höheren Betrag von der Warburg Bank bekommen – steht das Agieren Ihres ehemaligen Finanzministers Schäuble genauso im Fokus. Denn warum schickte dieser 2016 ein Schreiben an die Landesfinanzminister, auch an mich, das die Untersuchung der Cum-ex-Geschäfte massiv behindert hat?

Das sind viele offene Fragen, meine Damen und Herren, reiner Tisch ist jetzt das Motto. Wir als Linksfraktion werden alles parlamentarisch Mögliche dafür tun.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wir machen trotzdem keine Koalition mit Ihnen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ganz offenbar ist die CDU jetzt endgültig in der Opposition angekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht so richtig!“

Gut anderthalb Jahre nach der Wahl kann man das ja erwarten, auch wenn der Rollenwechsel dem einen oder anderen noch nicht leichtfällt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir mussten Ihnen ja beim Regieren helfen!“

Deshalb bin ich tatsächlich geneigt, das jetzt in Rede stehende Druckwerk als das zu verstehen, was es ganz offensichtlich ist, nämlich den Versuch wirksamer Oppositionsarbeit.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Es heißt deshalb Serviceopposition! Das ist gut!“

Die Skandalisierung lange bekannter und vor allem auch schon mehrfach debattierter Sachverhalte soll vor allem medienwirksam ausgeschlachtet werden.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist gut, dass es diese parlamentarischen Minderheitenrechte gibt; denn oft genug müssen Dinge tatsächlich mit weitgehenderen Möglichkeiten untersucht werden, als dies im parlamentarischen Alltag möglich ist. Insofern ist es selbstverständlich Ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einen solchen Ausschuss zu fordern, und selbstverständlich werden wir auch der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zustimmen. Es ist allerdings auch unser gutes Recht, diesen Antrag als das zu bezeichnen, was er aus unserer Sicht ist, nämlich Theater, und das auch noch im falschen Schauspielhaus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Inhaltlich fällt es nämlich auch bei aufmerksamer Betrachtung äußerst schwer, eine deutlich veränderte Situation gegenüber dem bekannten Sachstand der letzten Jahre zu erkennen. Nach jahrelangen Recherchen von vielen zum Teil ausgesprochen hochmotivierten, hochqualifizierten Journalisten und auch hochmotivierten ehemaligen Kollegen sind die Erkenntnisse weitgehend überschaubar. Mehr noch: Es gibt sie eben nicht, die bahnbrechende Entwicklung, die CDU und CSU hier herbeiargumentieren wollen. Oder um es anders auszudrücken: Wirklich alle in der Sache Beteiligten wurden in den vergangenen Jahren und zum Teil mehrfach zu allen möglichen Zusammenhängen und Hintergründen befragt.

Auch vermag ich nicht zu glauben, dass sich Erinnerungslücken durch einen erneuten Untersuchungsausschuss schließen lassen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden; aber man sollte nicht einfach darüber hinwegsehen. Aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse sieht die FDP derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Es ist meines Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Genau!“

Im Übrigen gilt, dass die von der Union im Antrag angesprochenen Themen ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss. Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder der Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik ist nur in wenigen Teilaspekten gegeben,

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Zum Beispiel die Steuer!“

die isoliert betrachtet die Begründung für die Einsetzung des Ausschusses auf Bundesebene sehr dünn werden lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das alles ist auch gar nicht von der Hand zu weisen. Ich hoffe doch sehr, dass wir darin einig sind, keine parallelen Aufklärungsstrukturen aufbauen zu wollen. Aufklärung: ja. Was wir aber nicht benötigen, sind zwei Ausschüsse in der gleichen Sache. Lassen Sie doch die Hamburger Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und den Untersuchungsausschuss dort arbeiten! Ich glaube, sie wissen ganz genau, was zu tun ist, und brauchen keine Unterstützung von der Seitenlinie.

Vermutlich ist es der derzeitige Lebenstraum mancher in der CDU/CSU, der Ampelkoalition, um Bundeskanzler Scholz das Leben schwerzumachen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das macht ihr schon allein!“

Das allein aber sollte nicht der Anspruch an Ihre eigene Arbeit sein.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Michael Schrodi

Auch Sie sollten Interesse daran haben, Ihre Ressourcen gewinnbringender einzusetzen und die künstliche Beatmung eines Themas, das einfach durch ist, zu beenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Matthias Hauer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ein falsches Feindbild, Herr Hauer! Völlig falsch!“

Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, genau hinzuschauen, vor allem dann, wenn so viele offene Fragen und Widersprüche wie in diesem Fall bestehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie hatten doch die Chance für Fragen!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie haben im Ausschuss keine einzige Frage gestellt!“

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum sich der Mann, der heute Bundeskanzler ist, mehrfach stundenlang mit einem Banker getroffen hat, gegen den mittlerweile sogar Anklage erhoben wurde: in 14 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung und wegen eines Steuerschadens von knapp 280 Millionen Euro. Und als Olaf Scholz ihn dreimal traf und ihm dann auch noch hinterhertelefonierte, da wusste er, dass gegen den Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „So ist es!“

Man darf – ich würde sagen: man muss – von einem Regierungschef wie Olaf Scholz erwarten können, dass er sich mit aller Kraft solchen kriminellen Machenschaften entgegenstellt,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

dass er Kriminellen keine Handlungsanweisungen gibt, sondern dass er ihnen klipp und klar sagt, dass sie mit einem Steuerraub nicht davonkommen. Man darf auch erwarten, dass Herr Scholz den Steuerräubern sinnbildlich nicht auch noch den Weg zum Fluchtwagen zeigt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Wir als CDU und CSU haben ja versucht, parlamentarisch alle Register zu ziehen. Wir haben mehrfach versucht, den Bundeskanzler vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu befragen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Da haben Sie keine Frage gestellt!“

Das hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit gegen die gesamte Opposition mehrfach verhindert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie haben keine einzige Frage gestellt!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie haben doch keine Fragen gestellt! Warum haben Sie denn nicht gefragt, als Sie es konnten?“

Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, und Olaf Scholz hat geschwiegen.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie haben keine Fragen gestellt, Herr Hauer!“

– Also, ich will Ihnen mal was sagen: In der Sitzung von Anfang 2020 gab es einen Kanzler auf der Flucht, der nach 45 Minuten wieder weg musste. Er ist später gekommen; er ist früher gegangen. Es gab zwei Minuten Zeit.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie konnten fragen! Haben Sie aber nicht!“

Jede Fraktion hatte eine Wortmeldung. Da hat er sich sogar noch an das erinnert, woran er sich heute nicht mehr erinnert – das nur als Zwischenbemerkung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Den Regierungsbefragungen hat er sich entzogen; auch schriftlichen Fragen entzieht sich der Bundeskanzler.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Alles so durchschaubar!“

Berechtigten Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellt er sich nicht. Die müssen sogar einklagen, dass Herr Scholz mit ihnen über Cum-ex und seine Warburg-Verstrickungen spricht. Und weil die Ampelfraktionen, weil Herr Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss hier zur Sachverhaltsaufklärung zwingend erforderlich.

Auch Grüne und FDP wollten mal aufklären. Warum haben Herr Schrodi und die SPD eigentlich so viel Angst vor der Aufklärung?

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Überhaupt nicht! – weiterer Zuruf von der SPD: Die läuft doch schon längst!“

Hören wir doch mal, was Grüne und FDP zu dem Zeitpunkt gesagt haben, als Herr Schrodi meinte, Herr Scholz habe alles schon vollständig aufgeklärt. Da haben die Grünen behauptet, Olaf Scholz habe den Bundestag belogen, er habe etwas zu verbergen.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Die FDP hat danach behauptet, Herr Scholz säe Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit. Politische Einflussnahme sei die einzig plausible Erklärung, das sagen Ihre Kollegen. Doch mit der Regierungsübernahme von FDP und Grünen haben Sie Ihren Aufklärungswillen plötzlich verloren. Den haben Sie wohl an der Pforte Ihrer Ministerien abgegeben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein! Das stimmt nicht!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist nicht richtig! Das wissen Sie ganz genau, Herr Hauer!“

Ich appelliere an Sie: Auch aus Ihren Reihen haben hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. Behalten Sie bitte dieses Aufklärungsinteresse! Opfern Sie es bitte nicht einem blinden Koalitionsgehorsam gegenüber der SPD!

Beifall bei CDU/CSU

Es geht hier um die Durchsetzung von Bundesrecht. Es geht um einen Millionenschaden für den Steuerhaushalt auf Bundesebene. Es geht um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers.

Wir haben im Bund deutlich umfassendere Möglichkeiten zur Aufklärung als die Hamburgische Bürgerschaft, und denen wird sich auch der Bundeskanzler nicht entziehen können. Wir werden alles daransetzen, die vollständige Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg zu betreiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Matthias Hauer (fortgesetzt)

Wir laden alle Fraktionen dazu ein, sich an dieser Aufklärung zu beteiligen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Das Grundgesetz ermöglicht dem Parlament die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. Damit sind diese Instrumente parlamentarischer Kontrolle in einem sehr hohen Rang abgesichert. Gerade weil diese Instrumente so hart und wichtig sind, ist es Aufgabe von Fraktionen und Abgeordneten, mit der Auswahl der Mittel und der Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss sehr sorgsam umzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne da mal ein Beispiel. Dass die AfD inflationär die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beantragt – erst gestern wieder zu Coronafragen –: Geschenkt! Das sind wir von dieser Fraktion rechts außen nicht anders gewohnt. Aber, sehr geehrter Herr Merz – er ist nun nicht mehr da; ich hätte ihm gerne die Frage gestellt –, von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte ich doch deutlich mehr erwartet. Sieht so die von Ihnen angekündigte konstruktive Oppositionsarbeit aus?

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ja!“ Zuruf

Sieht die Arbeit so aus, auch angesichts der Punkte, die schon längst durchgearbeitet sind? Was ist nicht schon alles geschehen – meine Kollegen haben das ausgeführt –, um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank aufzuklären?

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Da sind noch nicht einmal alle Asservate in Hamburg angekommen!“

In aller Kürze: Wir haben zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius. Wir haben drei Befragungen im Bundestag im Ausschuss,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist alles schwer belastend für Ihren Kanzler! Das Tagebuch ist doch eine einzige Belastungsschrift für Herrn Scholz!“

eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Unglaublich! Das ist ignorant, was Sie vortragen!“

Ergebnisse aller Untersuchungen bis jetzt, sehr geehrter Herr Middelberg – der Abschlussbericht wird natürlich noch erstellt werden –: Da war nichts,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Im Gegenteil! Im Gegenteil, Frau Heiligenstadt! Da ist reichlich!“

da ist nichts, und da wird auch nie etwas sein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Zum Totlachen! So viel Selbstverleugnung ist selten!“

zumindest nicht in Bezug auf Ihren Untersuchungsantrag.

Es gab keine Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzverwaltung. Es gibt keinen Schaden in Bezug auf staatliche Steuereinnahmen, weil alle Steuerschulden zurückgezahlt wurden und Zinsen dafür ebenfalls festgesetzt wurden. Und es gibt auch keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz. Das können Sie so oft behaupten, wie Sie wollen. Wenn man etwas immer wieder falsch behauptet, wird es dadurch nicht richtiger.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal was zu den Erinnerungslücken!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die sonst kritische Öffentlichkeit in den Medien sieht das so. Ich gebe mal ausnahmsweise – in meinen Worten zusammengefasst – einen Artikel der „Bild“-Zeitung vom 14. April 2023 wieder. Dort heißt es sinngemäß: Selbst der größte Kritiker – gemeint ist der ehemalige Kollege De Masi – konnte keine entscheidenden Widersprüche zwischen den Scholz-Auftritten nennen, stattdessen jede Menge Spekulation. Und die „Bild“ weiter: „Fazit: endloses Polit-Theater.“

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Die „Bild“-Zeitung ist ja eine seriöse Quelle!“

Meine Einschätzung ist: Es geht der CDU/CSU-Fraktion hier wirklich nicht um einen Erkenntnisgewinn, sondern es geht Ihnen nur darum, weiter mit Dreck zu schmeißen, damit nur ja irgendetwas hängen bleibt. Sie wollen die Fortsetzung des Polittheaters, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Sie wollen mit möglichst unwahren Unterstellungen und nicht belegten Behauptungen arbeiten – das haben Sie jetzt auch schon wieder gemacht –, weil niemand in Ihren Reihen das Format des Bundeskanzlers Olaf Scholz besitzt.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „O Gott!“

Olaf Scholz ist ein Bundeskanzler, der uns in schwierigen Zeiten besonnen, klug und weitsichtig durch wirklich schwere Herausforderungen führt. Das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Meine Herren! Was für eine Verirrung!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein! Das Format hat keiner!“

– Ich scheine ja getroffen zu haben. Touché, denke ich angesichts Ihrer Aufregung.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das taucht in der „heute-show“ auf!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Können Sie sich noch etwas Redezeit geben lassen, bitte?“

Ich möchte noch mal betonen: Untersuchungsausschüsse sind Rechte der jeweiligen Parlamente auf ihrer Ebene. Also noch mal zum Erklären: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in einem Landtag befasst sich mit Landesaufgaben, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag mit Bundesfragen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eben deshalb!“

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, es gibt hier keine zusätzliche Instanz, bei der man in Revision oder Berufung gehen kann, wenn einem die Ergebnisse der vorherigen Ebene nicht passen.

Aus diesem Grunde ist es auch fraglich, ob die von Ihnen im Antrag benannten Fragenkomplexe überhaupt verfassungskonform sind.

Zuruf

Der Sachverhalt um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun tatsächlich vorwärts und rückwärts in allen unterschiedlichen Facetten durchleuchtet worden.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sagen Sie, dass Sie nicht aufklären wollen!“

Sie scheinen das tote Pferd noch in irgendein Ziel reiten zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie führen ja an, neue Erkenntnisse auf Bundesebene gewinnen zu wollen. Ich finde, erkenntnisbringender wäre es vielleicht, wenn Sie zu anderen Themen Untersuchungsaufträge, vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion, bearbeiten würden. Mir würden auf Anhieb ein paar Beispiele einfallen. Was ist mit den Maskendeals der Abgeordneten der letzten Legislaturperiode?

Beifall bei SPD

Wie sind die Vorgänge der Aserbaidschan-Affäre aufgearbeitet worden?

Beifall bei SPD, Grüne

Wie ist eigentlich mit den Ergebnissen der Lobbyismusaffäre um den Kollegen Philipp Amthor und den ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg umgegangen worden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es darum geht, dass die CDU/CSU in ihrem eigenen Laden mal eine Aufarbeitung starten soll, wird sie seltsam still.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie meinen über die Sozialisten im Europäischen Parlament, oder wie?“

Jedoch vor den Bundestagswahlen, wie zuletzt mit der Razzia in Köln in Bezug auf die Fragestellung der FIU, ist Ihnen jedes Mittel recht. Anscheinend hat das aber bei der Union Tradition; denn erst vor Kurzem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bereits unter Adenauer mit der BND-Affäre –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

– staatliche Institutionen für Angriffe auf den politischen Mitbewerber genutzt wurden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Sie scheinen wirklich vor nichts zurückzuschrecken –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

– ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, auch nicht davor, Behörden und parlamentarische Kontrollgremien für parteipolitische Zwecke zu nutzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Sie schaden damit der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Kay Gottschalk jetzt das Wort.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen: Sehr geehrte Steuerzahler! Es geht um Ihr Geld. Und auch liebe Bürgerinnen und Bürger und Wähler! Es geht um Glaubwürdigkeit. Das haben Sie eben, Frau Heiligenstadt, ganz und gar verwirkt.

Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeskanzler totale Transparenz zugesagt. Sein Code ist aber: eins, drei, null. Im ersten Gespräch im Finanzausschuss, das Kollege Hauer zitierte, hatte er sich an ein Gespräch erinnert. Dann waren es mindestens drei. Er hat sich die Tagebucheinträge auf meine Frage hin zu eigen gemacht; da wusste er schon in Teilen, was dort drin steht. Meine Damen und Herren, dann kam auch noch Wirecard auf – da hat Ihr Kanzler und damaliger Finanzminister auch keine gute Figur gemacht – und gefährdete tatsächlich die Kanzlerkandidatur. Jetzt hat er null Erinnerung. Jeder normale Bürger würde für so eine Erinnerungslücke in Beugehaft kommen. Das ist komplett unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Mittlerweile wurden schon Bücher über diesen Krimi geschrieben. Es gibt darüber entsprechende Dokumentationen. Auch wir wollen hier Aufklärung; das liegt an einem Grundproblem, dass es mittlerweile in unserer Demokratie gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg wollte – und ich betone: wollte – nichts feststellen. Bonn musste ja hier und an anderen Stellen entsprechend hilfsweise eintreten. Meine Damen und Herren, für mich ist klar: Wenn die Justiz in Hamburg nicht handeln will und es weiter offene Fragen gibt – das haben die Kollegen hier betont – zu möglichem Fehlverhalten und zu Erinnerungslücken, die nicht glaubwürdig sind, dann muss eben die Politik handeln, und zwar mit dem schärfsten Schwert, und das heißt hier an dieser Stelle Untersuchungsausschuss.

Beifall bei AfD

Frau Beck, Sie sitzen in Hamburg mit in der Regierung. Auch in der Bürgerschaft hätte ich mir viel mehr Aufklärungswillen gewünscht.

Aus diesem Grund begrüßen wir als AfD-Fraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses. Aber da wir über Demokratie und Glaubwürdigkeit sprechen, liebe Kollegen der Union: Wir hätten uns gestern auch gewünscht, dass Sie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses unterstützt hätten. Denn auch da ist etwas faul im Staate Dänemark. Und was ist eigentlich mit Nord Stream? Auch hier fordern wir Aufklärung. Da ist auf deutsche Infrastruktur ein Anschlag verübt worden, und Sie rühren keinen Finger. Demokratisch wäre gewesen – und das halten Sie hier hoch –, uns auch dort zu unterstützen, wie wir es als demokratische Fraktion natürlich hier bei diesem Untersuchungsausschuss tun werden.

Beifall bei AfD

Ja, ich denke schon, dass wir uns von dem Verhalten, das ich hier heute auch in Teilen von der CDU/CSU wahrnehmen konnte, abgrenzen wollen. Denn wir wollen tatsächlich, wie der Kollege Görke sagte, Licht ins Dunkel bringen. Es ist nicht unsere Absicht, den Bundeskanzler untragbar zu machen. Wenn es dann aufgrund unserer Tatsachen, die wir ermitteln, so kommen sollte, dann wäre es gut so. Aber dieser 2. Untersuchungsausschuss soll in erster Linie die Wahrheit ans Licht bringen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen in Demokratie und eine funktionierende Justiz, zum Beispiel in Hamburg, zurückgeben. Wir tun gut daran, wenn wir das verinnerlichen und nicht Hauptaugenmerk darauf legen – und da sage ich dann auch: Gott bewahre! –, ob die CDU/CSU den nächsten Kanzler in Person von Herrn Merz stellen will. Das ist nicht unser Ziel.

Aufklärung, Transparenz und glaubwürdige Demokratie – das sind unsere Ziele, und das werden wir unterstützen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass es natürlich zuallererst das parlamentarische Recht der Union ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Und selbstredend, Herr Hauer, teilen wir als grüne Bundestagsfraktion auch das grundsätzliche Anliegen, Cum-ex lückenlos aufzuklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Beck hat darauf hingewiesen: Das zeigt sich schon dadurch, dass wir 2016 auf den 1. Untersuchungsausschuss zu Cum-ex gedrängt haben.

Gleichzeitig muss man allerdings festhalten, dass wesentliche Fragen zum Versagen von Kontrollinstanzen, zu politischer Untätigkeit, aber auch zum Einfluss der Bankenlobby auf die Gesetzgebung im 1. Untersuchungsausschuss offengeblieben sind, und das ist in Teilen bis heute so.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was macht man dann? Aufklären!“

Deswegen finde ich es auch grundsätzlich richtig und geboten, dass wir uns mit diesem brisanten Thema weiterhin auseinandersetzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Auch wenn das hier im Plenum sicherlich alle wissen, möchte ich – gerade für die Bürger/-innen, die sich für dieses nicht ganz leichte Thema interessieren – noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Illegale Cum-ex-Geschäfte sind Aktientransaktionen, die kurz vor oder nach dem Tag der Dividendenausschüttung getätigt werden. Was die Betrüger/-innen gemacht haben, war, die Aktien hin und her zu schieben, bis es dem Finanzamt nicht mehr klar war, wer als Inhaber der Wertpapiere eigentlich Anspruch auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer hatte. In der Folge haben die Finanzbehörden dann die Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach zurückerstattet, die der Staat allerdings nur einmalig eingenommen hatte.

Allein in Deutschland geht es da um einen Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro. Diese Milliarden wurden dem Fiskus und damit natürlich auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch die Finanztricks verschiedener Akteure rechtswidrig geraubt. So klar muss man das hier auch benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen, ist klar, dass etwas nicht stimmen kann, wenn man vom Finanzamt Steuern zurückerstattet bekommt, die man nie gezahlt hat. Und mir braucht niemand erzählen, dass auch nur einer der beteiligten Akteure

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Akteur/-innen! Hallo!“

das nicht wusste.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie haben bewusst und zielgerichtet das Finanzamt betrogen und so Milliarden auf dem Rücken der Allgemeinheit eingeheimst. Gerade deswegen, wegen des volkswirtschaftlichen Schadens für die Allgemeinheit, geht es hier auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Von daher sind sachbezogene Aufklärung und vor allem auch die Schließung weiterer bestehender gesetzlicher Lücken im Bereich der Finanzkriminalität unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und gerade auch im Sinne der Gerechtigkeit.

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hat Ihr Antrag leider wenig mit konstruktiver und sachorientierter Aufklärung zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Maßgeblich stellen Sie nämlich – das wurde hier mehrfach angesprochen – genau die gleichen Fragen, die im Hamburger Untersuchungsausschuss bereits behandelt wurden. Gleichzeitig vergessen Sie beispielsweise das gesamte Thema Cum-cum, obwohl es auch hier sehr berechtigten Anlass zur Aufklärung gäbe bei einem volkswirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise 30 Milliarden Euro, der damit dreimal so hoch ist wie bei Cum-ex.

Beifall bei Grüne

Ich sage Ihnen auch: Überraschend ist diese Lücke in Ihrem Antrag nicht; denn Sie haben bereits in Ihrer Regierungszeit dieses Thema konsequent ignoriert. Sie haben keinerlei Ambition gezeigt, derartige Steuergestaltungen durch scharfe Gesetze zu unterbinden.

Zuruf

Der Finanzminister war Wolfgang Schäuble von der CDU. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kolleginnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Einen Untersuchungsausschuss als Sammelbecken von Schuldzuweisungen und Vermutungen zu instrumentalisieren, führt jeden berechtigten Aufklärungsgedanken ad absurdum

Beifall bei SPD

und wird dem Schaden dieser illegalen Steuergestaltungen eben gerade nicht gerecht, liebe Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt einmal einen Blick nach vorn: Es gibt noch immer gesetzliche Lücken, die wir dringend schließen müssen. Ich denke da beispielsweise an die Unterbindung von missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften. Das ist ein ganz konkreter Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der jetzt in das Steuerfairnessgesetz reinmuss – wir beraten das bald –,

Beifall bei Grüne

damit wir endlich vor die Welle kommen, genau das erreichen, was uns bei Cum-cum und Cum-ex nicht gelungen ist. Hier steht der Finanzminister jetzt in der Pflicht, ganz konkrete Vorschläge für das Steuerfairnessgesetz zu unterbreiten.

Beifall bei Grüne

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal betonen: Wir Grüne wollen sachgerechte Aufklärung. Wir beteiligen uns aber nicht an einer parteipolitischen Wahlkampfschlacht zwischen Ihnen von der Union und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD; das machen wir nicht. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Finanzkriminalität in Deutschland einzudämmen – im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens einer transparenten und gerechten Steuerpolitik ohne Schlupflöcher für Großbanken und Großkonzerne. Ja, dazu braucht es auch weitere Aufklärung, und an der werden wir uns als grüne Bundestagsfraktion intensiv und konstruktiv beteiligen, lieber Herr Hauer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
PS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Opposition einsetzen kann, und wenn es noch eines Erfordernisses gebraucht hätte, dann waren es die Beiträge der Koalitionsfraktionen – vor allem der SPD –, die das heute klar gemacht haben.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Was denn genau?“

Man fragt sich doch, an die Genossen gerichtet:

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Und die Genossinnen!“

Haben Sie etwas zu verbergen, und was haben Sie zu verbergen, wenn Sie sich so dagegen wehren, dass diese Dinge aufgeklärt werden?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Es liegt alles offen da!“

Ich sage Ihnen, warum es diesen Untersuchungsausschuss geben muss: weil wir die Wahrheit wissen wollen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Es liegt schon offen da!“

weil ganz Deutschland wissen muss, woran es mit diesem Bundeskanzler ist, einem Bundeskanzler, der scheunentorgroße Gedächtnislücken hat,

Beifall bei CDU/CSU

einem Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit seine Gesprächspartner spüren lässt, er habe mehr Durchblick, ein besseres Gedächtnis als jeder andere in diesem Raum.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Bundeskanzler kann sich an Gespräche mit einem bedeutenden Hamburger Bürger über zweistellige Millionensummen nur schwach oder gar nicht mehr erinnern. Wie glaubwürdig ist denn diese Person?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Frieser

Es gibt starke Indizien, dass Herr Scholz – vorsichtig ausgedrückt – flexibel mit der Wahrheit umgeht. Am 1. Juli 2020 – es ist gesagt worden – kann er sich im Finanzausschuss an Themen eines Gesprächs mit Herrn Olearius erinnern.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Falsch! Das ist eine falsche Unterstellung!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Er hat gesagt: Es ist alles der Presse zu entnehmen!“

Als bekannt wird, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat, kann er sich an nichts mehr erinnern. Ich habe schon den Eindruck: Diese Erinnerungslücken und dieser Gedächtnisschwund grassieren in der gesamten Koalition,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen die Wahrheit aufklären! Das ist nicht die Wahrheit, was Sie sagen!“

wenn ich mir das Verhalten einiger Grüner anschaue, die sich vorher, in der Opposition, noch ganz anders geäußert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Der Einzige, der dort Rückgrat hat, ist Herr Dr. Schick.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass das nicht stimmt!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist ganz schön frech!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles muss aufgeklärt werden: Was ist im Fall Scholz/Warburg geschehen bzw. unterlassen worden? Haben wir einen Bundeskanzler, der extreme Erinnerungslücken hat? Haben wir einen Bundeskanzler, der flexibel mit der Wahrheit umgeht? Beides wäre unverantwortlich und würde in die Frage münden: Kann ich so jemandem unser Land anvertrauen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die Schallplatte hat einen Sprung!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf das eingehen, was Herr Schrodi hier gesagt hat. Herr Schrodi, zum Ersten haben Sie gesagt, die Union behaupte, es sei ein Schaden entstanden. Das stimmt nachdenklich; denn das Wort „Schaden“ kommt in unserem Antrag nicht einmal vor. Den müssen Sie vielleicht mal richtig lesen.

Zuruf Michael Schrodi

Zweiter Punkt. Sie stellen infrage, dass das Bundesstaatsprinzip hier gewahrt ist, nämlich dass wir als Bundestag verantwortlich seien, diese Sache aufzuklären.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Populismus heißt das!“

Ich sage Ihnen: Der Bundestag ist zweifelsfrei zuständig für die Kapitalertragsteuer, um die es hier geht. Er muss auch deren Handhabung in einem krassen Einzelfall wie dem Steuerfall Warburg Bank beleuchten können. Es geht um den Vollzug von Bundesrecht und fast zur Hälfte um Steueransprüche des Bundes.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „So ist es!“

Es ist zudem fraglich und offen, warum sich Hamburg in dieser Rechtsfrage, die bundesweit einheitlich zu beantworten ist und die 15 Bundesländer einheitlich beantwortet haben, nicht mit dem Bund oder anderen Ländern abgestimmt hat.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Auch nicht richtig! Das ist doch falsch! Stimmt doch nicht! Ist doch schon längst widerlegt! Sie verbreiten Unwahrheiten hier!“

Der Bundesfinanzminister musste Hamburg durch Weisung zum Rechtsvollzug bringen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Sein Ausweichen vor den Fragen der Kolleginnen und Kollegen, seine Erinnerungslücken haben diesen Ausschuss unvermeidbar gemacht.

Kein Parlament, das sich selbst ernst nimmt und seine Aufgabe wahrnimmt, lässt sich so von einem Regierungschef behandeln, –

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

– wie der Bundeskanzler mit den drängenden Fragen im Steuerfall Warburg Bank umgegangen ist.

Sie haben keinen Respekt vor dem Parlament, vor den Parlamentariern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

Diesen Respekt haben Sie vermissen lassen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen die Wahrheit wissen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Och!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Dann lesen Sie die Akten aus Hamburg!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, was die Kollegen der Union hier vorgetragen haben. Für die Freien Demokraten kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Selbstverständlich haben auch wir ein Aufklärungsinteresse, wenn irgendwo etwas schiefläuft. Ich muss aber auch auf der anderen Seite sagen: Nichts von dem, was Sie entweder in Ihrem Antrag oder heute hier am Rednerpult vorgetragen haben, rechtfertigt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Erzählen Sie mal was Neues!“

Ich bin zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg – das Thema wurde schon mehrfach aufgeworfen; dort ist die Zuständigkeit – alles tun werden und für eine entsprechende Aufklärung sorgen.

Zuruf Matthias Hauer

Ich hoffe, dass auch Sie das Grundvertrauen in Ihre Leute in Hamburg haben. Dann bräuchten wir keine Parallelstrukturen. Auch das gehört zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe genau zugehört und muss mich doch über den Ton der einen oder anderen Aussage zutiefst wundern. Denn bei allem, was aufgeklärt werden muss: Auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf die Unschuldsvermutung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann nicht auf der einen Seite immer in den Medien erzählen, es könne nicht sein, dass Leute vorverurteilt werden, es könne nicht sein, dass Prominente mit Behauptungen und Indizien, wie Sie es sagen, vorverurteilt werden, und auf der anderen Seite das Gleiche dann hier vornehmen, wenn es zum eigenen politischen Vorteil gereicht. Ich finde, das ist nicht die richtige Antwort.

Man muss genau hinhören, was der ein oder andere sagt: Herr Middelberg spricht von einer „Umkehr der Beweislast“. Herr Hauer hat Angeklagte als „Kriminelle“ bezeichnet. Herr Gottschalk von der AfD spricht von „Beugehaft“. Und Herr Schnieder wirft mit Suggestivfragen um sich. Das ist doch nicht der Umgang, den wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen politische Kulturen wahr – ich schaue da mal auf die USA –, wo Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft als öffentliches Tribunal genutzt werden, wo sie nicht mehr der Aufklärung dienen, sondern wo Leute öffentlichkeitswirksam vorgeladen werden, um eine eigene politische Agenda durchzuziehen, wo auch in den Befragungen Suggestivfragen gestellt werden. Ich finde, diese Kultur sollten wir in Deutschland nicht Kultur werden lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um einen Untersuchungsausschuss; es geht nicht um einen Wahlkampfausschuss. Deswegen werden wir mit bestem Gewissen an der Aufklärung teilhaben. Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfmanöver missbrauchen. Und deswegen können Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Daran werden wir Sie festhalten!“

aber nicht darauf, dass wir die politische Kultur in Deutschland in so eine Richtung drehen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle kommt zu Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Nicht nur private Banken, sondern auch die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich-rechtliche Landesbank, die HSH Nordbank, haben in einem solchen Maß die deutschen Steuerzahler betrogen, dass man nur von Organisierter Kriminalität sprechen kann.

Zweitens. Spitzenpolitiker – bis hin zum heutigen Bundeskanzler – haben sogar aktiv an der Vertuschung dieses Raubzuges auf die öffentlichen Finanzen mitgeholfen und versucht, die Rückforderung der erbeuteten Steuermilliarden einzuschränken oder zu verhindern.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Haben Sie dafür Beweise?“

Es muss lückenlos aufgeklärt werden, gerade deshalb, weil es sich hier um unseren Bundeskanzler handelt. Und wir können keinen Bundeskanzler im Amt tolerieren, bei dem man sich nicht sicher sein kann, dass er sich an solch wichtige Dinge immer erinnert oder nur, wenn es ihm passt, und dass er im Zweifel bei einer Entscheidung auch immer für die richtige und die rechtlich saubere Sache eintritt. Deswegen muss das aufgeklärt werden. Und deswegen unterstütze ich auch diese Aufklärung.

Drittens. Ich sage aber auch: Sie klammern mit Ihrem Antrag – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist wirklich unzureichend – die Cum-cum-Geschäfte aus. Die haben noch eine wesentlich größere Bedeutung. Bis zu 30 Milliarden Euro – das hat man in der Presse lesen können – sind da hinterzogen worden. Da fallen auch Namen, wie zum Beispiel die von Herrn Schäuble, dem damaligen Finanzminister, oder Herrn Spahn. Herr Schäuble hat zwar veranlasst, dass hinterher Rückforderungen vorgenommen wurden. Aber wieso hat es überhaupt diese Löcher in unserem Steuersystem gegeben? Wieso ist dieses Geld von Multimillionären zweckentfremdet worden, die noch reicher gemacht wurden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielen Dank! Ihre Redezeit ist zu Ende.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich nenne das einen teuflischen Plan.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Und wenn Sie nur den Kanzler stürzen wollen, dann ist das für mich auch ein teuflischer Plan.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Robert Farle (fortgesetzt)

Denn Sie sind keinen Deut besser.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Setzen Sie sich mal wieder hin, Herr Farle! Setzen Sie sich jetzt mal wieder hin, bitte!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der symbolisch für die Politik dieser Parteien steht. Es geht bei diesem Antrag nicht um einen Erkenntnisgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch nicht darum, hier einen Steuerskandal aufzuarbeiten. Nein, es geht rein um politische Instrumentalisierung und parteipolitische Spielchen. Aber genau dafür ist ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition eben nicht da, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Untersuchungsausschüsse sind in Deutschland seit der Weimarer Republik ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, und das ist auch gut so. Der Mehrwert eines Untersuchungsausschusses jetzt im vorliegenden Fall ist aber nicht nur schwer zu begründen, er ist schlicht nicht vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss es so klar sagen: Es geht um Behauptungen, die vor drei Jahren ohne Belege in den Raum gestellt wurden, die längst widerlegt sind und jetzt wieder aufgerollt werden sollen, um politisch Stimmung zu machen.

Jeder, der sich ein wenig mit den Vorwürfen beschäftigt hat, weiß: Da war nie was dran. Es gab keine politische Einflussnahme,

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Woher wissen Sie das?“

und bei allen angestrengten Untersuchungen ist nichts rausgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo soll hier der Mehrwert für eine Untersuchung sein?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie zweifeln in Ihrem Antrag an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss in über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet?

Beifall bei SPD Zuruf

Seit 2020 gibt es diesen Untersuchungsausschuss. Dort wurden über 50 Zeuginnen und Zeugen angehört. Insgesamt fanden bereits über 40 Sitzungen statt. Zudem tagte der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode des Bundestages in 46 Sitzungen, vernahm 70 Zeuginnen und Zeugen und hörte eine Vielzahl von Sachverständigen an. Jetzt einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wäre nicht nur völlig sinnlos, sondern auch unverhältnismäßig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Es mutet – das muss man sagen – beinahe schon so an, als wollten Sie hier auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Bundesmittel dafür einsetzen, um einen Sachverhalt zu untersuchen, der bereits in seiner Gänze durch unterschiedliche Staatsorgane zu unterschiedlichen Zeiten untersucht wurde, die immer wieder zu ein und demselben Ergebnis gekommen sind: Es war nichts; es gab nichts; es ist nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Neben keiner Aussicht auf neuen Erkenntnisgewinn stellt sich ganz grundlegend die Frage, inwieweit der Antrag der Unionsfraktion überhaupt verfassungskonform ist. Mir scheint es beinahe so, dass Sie Bundes- und Landeszuständigkeiten mehrfach verwechseln. Es ist klar: In so einem wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Heute wäre eine Gelegenheit dazu.

Ich komme zum Schluss und will noch auf ein bemerkenswertes Zitat hinweisen, das ich mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin wiedergeben möchte. Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2001 in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einer von zugegeben mittlerweile sehr vielen Schmiergeldaffären der CDU Folgendes gesagt:

Das ist ein eklatanter Missbrauch …, und es ist ein Untersuchungsausschuss tätig, der ein reines parteipolitisches Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen die Union als Ganzes geworden ist und der mit dem Untersuchungsausschussauftrag, etwas festzustellen, bis heute nichts mehr zu tun hat.

Diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir von meinem geschätzten Kollegen, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der Union, geborgt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Hört! Hört! Wo ist er?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten Friedrich Merz genau an seinen eigenen Worten auch heuten messen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrter Herr Merz: Lassen Sie es nicht zu, dass ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus zu einem parteipolitischen Kampfinstrument wird, und bewahren Sie sich selbst diesen Rest an Glaubwürdigkeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Daran erinnert Herr Merz sich nicht mehr!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Michael Frieser spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Scholz und die Warburg Bank, da geht ein leichtes Beben vor allem durch die SPD-Fraktion.

Zuruf

Die Sorge muss schon sehr groß sein. Wir hätten gehofft, es gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas mehr zu bieten als die Stanzen, die man als Regierung im Grunde gegen jeden Untersuchungsausschuss – wir wissen, wovon wir reden – ins Feld führen kann. Entschuldigung, in diesem Fall reicht es nicht ganz aus.

Die Grünen machen es wesentlich geschickter, was man feststellt, wenn man zuhört. Sie weiten das Feld über die Frage dessen, was man noch alles untersuchen müsste, was in diesem Land alles tatsächlich schiefläuft – trotz ihrer Regierungsbeteiligung, trotz der Kosten, die durch unzählige Staatssekretäre erhöht und aufgebaut wurden; aber egal. Und deshalb muss man ihnen dann ab und zu schon das Ergebnis auch ihrer Beteiligung an dem bisherigen Verfahren noch mal unter die Nase halten.

Lisa Paus in der „Berliner Zeitung“ am 14. September 2020: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und um es noch deutlicher zu machen, am 9. September 2020 ließ sie sich dazu hinreißen im RedaktionsNetzwerk Deutschland – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“ Frau Paus scheint mir etwas weiter zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wer aber nicht so weit gehen will, der muss ein erhöhtes Interesse daran haben, dass gerade ein solcher Untersuchungsausschuss einen erneuten Versuch unternimmt, die Frage, die im Raum steht – ein Elefant, so groß wie die versuchte Steuerhinterziehung –, zu beantworten, ob man 47 Millionen Euro der Verjährung überlässt und trotz Anweisungen des Bundes weiteren 43 Millionen Euro dasselbe Schicksal angedeihen lassen will.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Falsch! Alles falsch! Bereits widerlegt!“

Man möchte uns glauben machen, das fiele in den Entscheidungsbereich einer Finanzbeamtin der immer klammen Hansestadt Hamburg.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Um Frau Mast zu zitieren: „Geht’s noch?“ Ist das denn wirklich etwas, was Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen?

Es ist mir unangenehm, aber man muss immer wieder darauf hinweisen: Es werden Nebelkerzen gestreut, wenn gesagt wird,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie sind noch nicht über Nürnberg hinausgekommen, oder?“

ein solcher Untersuchungsausschuss wäre nicht nur obsolet, sondern gegebenenfalls tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch da wieder ein Zitat: „Ja, geht’s noch?“ Ein Blick ins deutsche Grundgesetz – Artikel 108 in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes –: Die Länder erheben die Kapitalertragsteuer im Auftrag des Bundes und sind diesbezüglich sogar weisungsgebunden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es geht um Steuereinheitlichkeit. Es geht um das Geld aller deutschen Bürger und nicht nur eines in Not geratenen Privatiers, der übrigens persönlich haftender Gesellschafter ist.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Warum haben Sie nichts gemacht in Ihrer Regierungszeit?“

Es ging nicht um die Arbeitsplätze einer Bank. Es ging nicht um Institutionen. Nein, es geht um millionenschwere Privatleute, die gegebenenfalls an dieser Stelle etwas leiden könnten.

An dieser Stelle muss man sagen: Wer in Kenntnis dessen, dass ein Ermittlungsverfahren läuft, solche Treffen mal strategisch nicht erinnern kann, mal strategisch behauptet: „Ich weiß gar nicht mehr ganz genau, ob und inwieweit sie stattgefunden haben“, der legt einfach die Bank dafür, dass ein solcher Untersuchungsausschuss sich nicht mehr nur mit der Frage von laufenden Erinnerungslücken oder mit Formaten, was diese Erinnerungslücken anbetrifft, beschäftigen muss, sondern sogar mit der Frage der Einflussnahme, mit der Möglichkeit der Vertuschung und am Ende sogar damit, dass Beihilfe geleistet wurde zu einer Steuerhinterziehung in Höhe von 90 Millionen Euro. Wenn das kein Grund ist für einen Untersuchungsausschuss, dann weiß ich es auch nicht mehr.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6420 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann ist das beschlossen, und wir verfahren so.