Protokoll
ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates – Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke im 20. Deutschen Bundestag
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 bis 4:
Die Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte und weitere haben einen Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke und die Abgeordneten Klaus Ernst, Jessica Tatti und Dr. Sahra Wagenknecht haben einen Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW eingebracht.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 19 Minuten vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, mir zu ermöglichen, diese Aussprache zu eröffnen, indem Sie sich hinsetzen.
Ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal betreten: Ich habe die Zusatzpunkte 2 bis 4 schon aufgerufen und warte darauf, dass Sie die notwendige Aufmerksamkeit herstellen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Dezember hat sich die Bundestagsfraktion Die Linke selbst aufgelöst. Heute legen wir als Ampel die entsprechenden Anträge zur Ausgestaltung der Gruppenrechte vor.
In sehr kurzer Zeit ist es uns gelungen, diese Regelungen abzustimmen. Hierzu waren wir mit allen demokratischen Fraktionen im engsten Austausch. Selbstverständlich haben auch mit den Gruppen Gespräche stattgefunden. Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen.
Kollegin Mast, Entschuldigung, ich habe die Uhr angehalten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, die Debatten, die Sie aus welchen Gründen auch immer parallel zu dieser Debatte führen müssen, bitte aus dem Plenarsaal hinauszuverlagern und die Geräuschkulisse hier jetzt entsprechend angemessen zu gestalten. Das gilt jetzt wirklich für alle Fraktionen, die ich hier im Blick habe. – Kollegin Mast, Sie haben das Wort.
Ich wiederhole: Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen. Wir haben hinsichtlich der Rechte der Gruppenvorsitzenden deshalb auch noch mal eine Klarstellung vorgenommen. Leider hat die Unionsfraktion Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie die besprochenen Inhalte der Anträge doch nicht mitträgt.
Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.
Die vorliegenden Anträge der Ampelfraktionen beinhalten Regelungen der Ausschussbesetzung, Redezeiten, Finanzen und viele weitere Punkte.
Ich gehe an dieser Stelle kurz auf die Initiativrechte ein: Das Recht, Vorlagen – das sind Initiativen – in den Bundestag einzubringen, haben laut unserer Geschäftsordnung ausschließlich Fraktionen. Grundsätzlich billigen wir den Gruppen diese Rechte nun zu. Das betrifft das Einbringen von Anträgen, Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen und auch das Stellen von Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung.
Jede der Gruppen kann künftig zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen. Das sind 120 Anfragen pro Jahr pro Gruppe. Hinzu kommen die individuellen Fragerechte der Abgeordneten: vier schriftliche pro Monat und zwei mündliche pro Sitzungswoche. Damit sind die parlamentarischen Kontrollrechte der Abgeordneten gewahrt.
Wir werden gleich die gesamte Meinungsbandbreite hier in dieser Debatte hören. Die Linke und BSW wollen, wenig überraschend,
de facto die gleichen Rechte wie Fraktionen.
Die Fraktionen CDU/CSU einerseits und AfD andererseits wollen diese Rechte auf ein absolutes Minimum begrenzen.
Die Koalitionsfraktionen wählen einen vernünftigen Mittelweg. Gruppen sind keine Fraktionen. Deshalb können sie auch nicht wie Fraktionen behandelt werden.
Aber wir finden, dass eine Gruppe mehr Rechte haben sollte als fraktionslose Abgeordnete.
Genau für diesen Mittelweg bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Anerkennung zweier Gruppen sprechen, die aus der Auflösung der Fraktion Die Linke hervorgegangen sind, dann geht es um Rechtsfragen. Aber es geht darunterliegend durchaus auch um mehr. Was wir derzeit erleben, ist, dass es durch Parteienneugründung eine zunehmende Fragmentierung in der Parteienlandschaft gibt. Die politische Frage, die wir hier mit zu beantworten haben, ist, ob wir dieser zunehmenden Fragmentierung auch den Weg ins Parlament bahnen möchten. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir das nicht sollten und dass wir uns deshalb auf das verfassungsrechtlich Gebotene beschränken sollten, aber insgesamt dafür sorgen sollten, dass Gruppenbildungen aus dem Parlament heraus nicht attraktiv sind und sich nicht lohnen. Das ist der Obersatz, unter den wir unsere Überlegungen stellen.
Wenn man sich das einmal anschaut, dann kann man ja sehr schnell sehen, dass die Stärke, die Kraft unserer parlamentarischen Demokratie auch daraus erwächst, dass wir wirkungsvolle Mechanismen haben, um Fragmentierung zu verhindern. Das gilt bei der Bundestagswahl mit der 5-Prozent-Hürde, und es gilt entsprechend für das 5-Prozent-Quorum für die Fraktionsbildung hier im Plenum. Deshalb sind wir der Auffassung, dass sich genau daraus das Abstandsgebot ergibt, Frau Mast, das Sie beschrieben haben, zwischen Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten hier im Plenum. Wir sind der Auffassung, dass mit den vorgelegten Antragsentwürfen dieses Abstandsgebot nicht hinreichend gewahrt wird.
Ich möchte trotz allem sagen, dass wir es zu schätzen wissen, dass die Koalitionsfraktionen uns in diesen Prozess mit eingebunden haben. Wir haben übrigens von Anfang an unsere Prämisse deutlich gemacht. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet, aber auch nie einen falschen Eindruck erweckt.
Wir sind auch dankbar dafür und nehmen es zur Kenntnis, dass Sie beispielsweise bei der Frage „Wie sind Gruppenvorsitzende zu behandeln?“ auf einen Vorschlag von uns eingegangen sind und ihn übernommen haben. Das wissen wir sehr wohl zu schätzen.
Es gibt eine ganze Reihe von Einzelthemen, die man jetzt auffächern könnte. Das fängt bei der Finanzierung an. Das geht weiter über die Initiativrechte und vieles andere mehr. Sie haben sich im Wesentlichen nicht nur auf die Verfassungsrechtsprechung gestützt, sondern insbesondere auf die Vorgehensweise in der 12. und 13. Legislaturperiode. Wir meinen, die Sach- und Rechtslage ist heute eine andere. Und wir meinen, dass wir die Fragen, die die Verfassungsrechtsprechung nicht beantwortet hat, weil sie keine Untergrenze des verfassungsrechtlich Gebotenen eingezogen hat, sehr gut auch in einer Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss miteinander hätten besprechen können. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Wir werden die Beschlussanträge ablehnen.
Herzlichen Dank.
Bevor wir fortfahren, mache ich darauf aufmerksam, dass parallel zu dieser Debatte die namentliche Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2024 läuft. Die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht die Gelegenheit hatten, abzustimmen, bitte ich, das jetzt zu organisieren.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
Deswegen ist es anders, als Sie gerade gesagt haben, lieber Kollege Frei. Es geht gar nicht darum, über die Regelung, die wir jetzt treffen, Gruppen den Weg ins Parlament zu ebnen; denn sie sind ja schon da. Das ist der eine Punkt.
Die Stärke und die Kraft der parlamentarischen Demokratie, die auch zu Recht hier noch mal adressiert wurde, ergibt sich vor allen Dingen daraus, dass Abgeordnete hier im Haus ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Das hat uns bei den Vorschlägen, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, auch geleitet.
Kollegin Mast hat gerade dargestellt, was wir alles regeln mussten. Ich will aber noch auf einen Punkt eingehen, der auch in der Vergangenheit oder in den letzten Tagen – wir alle haben E-Mails bekommen – zu viel Kritik geführt hat.
Kollegin Mihalic, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi?
Nein. Ich setze meine Rede fort und bin mir aber sicher, dass ich da auf ein paar Aspekte eingehe, die auch den Kollegen Gysi interessieren werden.
Wir alle haben E-Mails bekommen, in denen geschildert wurde, dass es nicht gut ist, zum Beispiel nur zehn Kleine oder Große Anfragen stellen zu können, weil ansonsten viele Informationen, die bisher über das parlamentarische Fragewesen an die Fraktionen gelangt sind, gar nicht mehr abgefragt werden können.
Das stimmt so nicht. Ich selber war acht Jahre in der Opposition. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren in der Opposition regelmäßig Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Viele davon waren wiederkehrend und auch von größtem Interesse für die Öffentlichkeit, aber auch für andere Organisationen beispielsweise, die natürlich mit diesen Informationen arbeiten. Da ist es natürlich schon zutreffend, dass auch diese Informationen weiterhin gewonnen werden können. Darum geht es uns auch. Also, uns ist wichtig, dass Abgeordnete ihre Fragen an die Bundesregierung stellen können und dass sie dann auch die notwendigen Informationen bekommen.
Aber mit dem, was Sie jetzt an die Hand bekommen, was Sie vorher nicht hatten – Kleine und Große Anfragen können eigentlich nur Fraktionen stellen –, ist es Ihnen vollumfänglich möglich, auch diese Informationen weiterhin über das Fragerecht abzurufen.
Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, aus zwei Kleinen Anfragen auch eine zu machen. Den Hinweis möchte ich gerne noch mal geben: Die Einzelfragen, die sich unter einer Kleinen Anfrage befinden, sind inhaltlich und auch zahlenmäßig nicht limitiert. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, über das, was wir Ihnen jetzt an die Hand geben, so viele Fragen zu stellen, wie Sie wollen. Es war uns persönlich auch sehr wichtig, dass alle Informationen, die für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten – auch der Gruppen – wichtig sind, auch erhalten werden können und dass die Bundesregierung diese Fragen auch beantworten muss.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir sehr gute und ausgewogene Regeln gefunden haben, die es allen Abgeordneten ermöglichen,
ihre Rechte und vor allen Dingen auch die Oppositionsrechte vollumfänglich wahrzunehmen.
Ganz herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort zu einer sehr kurzen Kurzintervention dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied zu den beiden Gruppen 1990 und zu der Gruppe 1994.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Lieber Kollege Gysi, lassen Sie mich darauf gerne antworten. – Ja, Sie haben den Umstand richtig beschrieben, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gruppen, die damals im Deutschen Bundestag vertreten waren, und denen, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ich habe eingangs meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem Novum zu tun haben. Die beiden Gruppen, über die Sie gesprochen haben, sind als Gruppe in den Deutschen Bundestag eingezogen. Wir reden jetzt über eine Fraktion, die ihre Auflösung selbst beschlossen hat und damit auch selbst für sich entschieden hat, weniger Rechte zu haben als eine Fraktion.
Wir sind ebenso mit der Situation konfrontiert, dass die Kleinen und Großen Anfragen in einer sehr, sehr großen Zahl – auch das ist etwas, was sich in den letzten Jahren sehr verändert hat – stark zugenommen haben.
Ich gehe darauf ein, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich glaube ja gar nicht, dass es Ihnen wirklich um die schiere Zahl geht. Also, es geht doch um die Qualität der parlamentarischen Arbeit und um die Qualität Kleiner Anfragen. Sie haben mit den Fragemöglichkeiten, die Sie jetzt haben, die Möglichkeit, alles zu fragen, was Sie möchten, und auch in dem Umfang, den Sie möchten.
– Genau, wir haben Briefe erhalten; da standen falsche Zahlen drin. Da stand zum Beispiel drin, dass es nur zehn pro Jahr sein sollen; es sind aber zehn im Monat. Das ist ein Unterschied.
Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen.
Ja.
Der zweite Unterschied ist, Sie können Kleine Anfragen bündeln. Da sind Ihnen keine Grenzen gesetzt. Sie können vom individuellen Fragerecht, das jedem Abgeordneten zusteht, Gebrauch machen; ich lade Sie dazu ein. Werden Sie kreativ bei der Stellung Ihrer Kleinen Anfragen,
dann kriegen Sie jede Information, die Sie für Ihre parlamentarische Arbeit benötigen und die Sie auch in der Vergangenheit bekommen haben.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt IV. Die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die bereits an dieser Abstimmung teilgenommen haben, jetzt wieder in den Plenarsaal zurückzukehren, da am Ende dieser laufenden Debatte weitere Abstimmungen folgen. Und ich bitte diejenigen, die noch nicht Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, das jetzt zu tun. – Ich sehe, das geschieht auch gerade.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, vielleicht stellen Sie mir auch eine Zwischenfrage, sodass ich meine Redezeit verdoppeln kann. Ich wäre Ihnen dafür sehr verbunden.
Wir reden mal wieder über riesengroße Extrawürste, meine Damen und Herren – Extrawürste für die beiden linken Resterampen hier im Parlament, die ja für eine Partei stehen, die Hunderttausende Reiche erschießen oder wahlweise in Arbeitslager sperren will. Darüber reden wir.
Zum dritten Mal reden wir über diese Extrawürste. Bereits zweimal hatten wir problematisiert, dass eine Extrawurst – ich muss das so salopp formulieren – eine Vizepräsidentin ist – sie sitzt gerade hinter mir –,
die auf Fraktionsticket gewählt worden ist und sich immer noch im Amt befindet.
Wir hatten das zweimal hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Und ich hatte mich noch gewundert, warum Sie sich alle dagegen gewehrt hatten, das überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Hören Sie sich mal in Ihren Fraktionen um: Wäre es zu einer geheimen Abstimmung über Frau Pau gekommen, wäre sie abgewählt worden.
Das war der Grund, warum Sie sich beim letzten Mal vehement dagegen verweigert hatten, meine Damen und Herren.
Heute geht es darum, welche parlamentarischen Rechte Die Linke – lustiges Wortspiel übrigens – haben möchte. Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Die Geschäftsordnung sagt: so gut wie keine. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein paar Zugeständnisse gemacht.
– Was regen Sie sich denn so auf? Mein Gott! Ich empfehle Ihnen gute Blutdrucksenkungsmittel. Werden Sie doch wieder zum Menschen, und brüllen Sie nicht rum wie im Affenkäfig. Das muss doch wirklich nicht sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Zugeständnisse gemacht; aber das, was hier heute beschlossen werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und geht auch weit darüber hinaus.
Warum gibt die SPD beispielsweise freiwillig Redezeit an die Linken ab? Neuer sozialistischer Einheitsbrei wahrscheinlich. Warum sollen die linken Gruppenführer Fraktionsvorsitzenden gleichgestellt werden? Warum ändert man nicht die Geschäftsordnung? Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion seit sechs Jahren den Bundestagsvizepräsidenten?
Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion den Vorsitz in Ausschüssen? Warum montiert man – das muss man sich vorstellen – nach 20 Jahren den 14. Sitzplatz in der ersten Reihe ab, nur damit wir keinen zweiten Sitzplatz dazubekommen? Ist das nicht wie im Kindergarten?
So geht bei Ihnen politische Arbeit – bei uns nicht.
Schauen Sie sich die Debatte an. Die Redezeit der Linken ist länger als die von jeder Fraktion.
Warum machen Sie das Ganze, meine Damen und Herren? Es gibt einen Grund dafür. Sie wollen sich die linken Resterampen als Regierungsreserven erhalten. Alle wollen ja mit den Linken koalieren und tun es teilweise schon. Herr Wanderwitz hat es für die CDU angekündigt. Sie alle denken sich: Mit den Linken kann man vielleicht mal irgendwann weiterkommen.
Die Menschen draußen müssen wissen: Egal wen sie bei den nächsten Wahlen wählen – außer der AfD –, sie haben hundertprozentig die Grünen in der Regierung und wahrscheinlich auch die Linken. Mit jeder Stimme für die Altparteien wählen sie die politischen Kräfte, die unser Land hassen und zerstören wollen.
Wenn sie tatsächlich einen Aufbruch in Deutschland und demokratische Politik wollen, dann bleibt nur der Weg zur Alternative für Deutschland, den Gott sei Dank immer mehr Menschen finden.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir lehnen diesen Extrawurstsalat für die Linken ab. Er ist wurschtig gemacht, durchschaubar und undemokratisch.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben gerade die amtierende Präsidentin und Sitzungsleiterin herabgewürdigt. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt IV. Die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kommen zurück zur Debatte zu den Zusatzpunkten 2, 3 und 4. Das Wort hat die Abgeordnete Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen.
Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür.
Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, um zur politischen Willensbildung beizutragen. Dass heute die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW anerkannt werden, hat nichts mit der Güte Einzelner hier im Hause zu tun. Das ist schlicht und ergreifend geltende Rechtslage. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen.
Drittens. Das, was teilweise im Ermessen dieses Hauses liegt, sind die Bedingungen, denen die Gruppe unterworfen ist. Deswegen nehmen Sie uns die Tische weg. Das finde ich ein bisschen lächerlich; aber wenn Sie glücklich sind, bin ich es auch.
Deswegen setzen Sie uns nach hinten; dann werden wir eben lauter. Und deswegen kürzen Sie uns die Redezeit. Also reden wir schneller, kein Problem.
Viertens. Die zentrale Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und für Transparenz zu sorgen.
Und das wichtigste Mittel dafür sind Kleine Anfragen.
Sie haben doch selber gesagt, dass darin wertvolle Informationen enthalten sind. Dadurch werden Skandale aufgedeckt, und es werden Infos erfragt, die sonst nicht an die Öffentlichkeit kommen.
Verbände und Fachpublikum und auch die Gesellschaft sind auf unsere Kleinen Anfragen angewiesen. Und diese auf zehn pro Monat pro Gruppe zu begrenzen, ist einfach lächerlich.
Wir arbeiten an mehr als zehn Themen gleichzeitig, auch wenn Sie das vielleicht nicht hinbekommen.
Ich zeige Ihnen das mal: Wie viele Frauen landen trotz Vollzeitstelle in Altersarmut? – Kleine Anfrage von uns. Wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht? – Kleine Anfrage von uns.
Wie hoch war der Anstieg von Krankheitstagen wegen psychischer Belastung? – Kleine Anfrage von uns.
Ich kann Ihnen über 900 Beispiele nennen. Diese Begrenzung ist eine Frechheit. Und es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür. Oder haben Sie Angst vor dem, was da ans Licht kommen könnte? Wir haben es gerade schon gehört: Bei früheren Gruppen gab es diese Begrenzung nicht. Es ist also kein Neuland.
Ich sage Ihnen noch was, fünftens: Dass wir nur noch zwei Aktuelle Stunden beantragen dürfen, ist doch reine Schikane.
Aktuelle Stunden werden sowieso nach Größe der Fraktionen und Gruppen vergeben. Da gibt es also eine natürliche Begrenzung. Mit uns sind wichtige Themen wie die Situation in den Kinderkliniken oder Tarifauseinandersetzungen hier diskutiert worden. Auch das würde dann einfach fehlen.
Sechstens – das sage ich ganz klar an die Adresse der CDU/CSU und auch an die Adresse der Ampel –:
Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU und die AfD wollten noch weniger Rechte einräumen, dann frage ich Sie: Haben Sie es wirklich nötig, sich hinter diesem Demokratieverständnis zu verstecken?
Herr Frei, Sie haben es ja deutlich gemacht: Sie haben Angst, dass sich die WerteUnion abspaltet. Aber mal unter uns: Das wäre kein Verlust für Sie. Also haben Sie nicht so viel Angst davor.
Ich sage Ihnen: Wenn diese Beschränkungen bestehen bleiben,
überlegen wir uns, vor Gericht zu ziehen. Ob Sie sich eine Klatsche in Karlsruhe einfangen wollen, ist Ihre Entscheidung.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag an.
Allerdings will ich Ihnen klipp und klar sagen: Es ist ein echtes Unding, dass die Ampel die Auflösung der Linksfraktion nutzt, um das Frage- und Kontrollrecht der Opposition massiv einzuschränken.
Die Regierung entscheidet hier offenbar selbst, inwieweit sie durch die Opposition kontrolliert werden will.
Das ist eine unnötige Gängelung der Opposition. Dass Sie glauben, das nötig zu haben, spricht wirklich Bände.
Und in dieser Frage hätte ich mir im Übrigen von der Union mehr Bewusstsein für die Rolle der Opposition in unserer Demokratie gewünscht.
Haben Sie so sehr Angst
vor der neuen politischen Konkurrenz?
Diese Angst haben Sie zu Recht; denn wir werden ein ehrliches politisches Angebot machen. Und das ist genau das, was die Menschen immer mehr bei Ihnen vermissen.
Wir zehn Abgeordnete der Gruppe BSW behalten uns vor, die Begrenzung der Zahl der Kleinen und Großen Anfragen überprüfen zu lassen.
Denn weder die einstige Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ab 1990 noch die PDS-Gruppe ab 1994 hatten eine zahlenmäßige Begrenzung der Anfragen.
Und es ist mir kein einziger sachlicher Grund ersichtlich, weshalb wir hier anders behandelt werden sollten.
Aber das wird uns auch nicht daran hindern, uns jetzt an die parlamentarische Arbeit zu machen, und zwar im Interesse der Bürger, die Ihnen immer weniger über den Weg trauen.
Seien Sie sich sicher, wir haben auch nicht vor, lange eine Gruppe zu sein.
Wir wollen nach der Bundestagswahl als starke Fraktion in diesen Bundestag einziehen.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate kein Geheimnis: Zwischen den inhaltlichen Positionen der beiden Nachfolgegruppen der Linken und der FDP liegen Welten: ideologisch, thematisch. Da liegen Welten.
Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Positionen, für die Sie als Abgeordnete gewählt wurden, hier in diesem Parlament Gehör finden sollen und Sie umfangreiche parlamentarische Mitwirkungsrechte erhalten sollen. Genau das passiert mit der Anerkennung der Gruppenrechte.
Sie kritisieren, dass Sie im Vergleich zu einer Fraktion weniger Rechte erhalten. Ja, das ist so. Das ist die Konsequenz aus Ihrer eigenen Entscheidung, die Fraktion Die Linke aufzulösen. Das ist keine Entscheidung der Koalition und keine Entscheidung der Union gewesen.
Das heißt, Ihr rechtlicher Status, wenn Sie Ihre Fraktionsrechte verwirken, ist erst einmal der, dass Sie auf die Rechte einzelner Abgeordneter zurückfallen.
Jetzt haben wir in einem Prozess, wo wir auch mit Ihnen gesprochen haben, Ihnen Rechte als Gruppe eingeräumt. Ich finde, das ist auch fair. Und das, was wir jetzt getan haben, ist deutlich mehr als das, was jeder einzelne Abgeordnete an Rechten hat, und es ist deutlich weniger als die Rechte einer Fraktion. Wir wahren genau Maß und Mitte mit dem Beschluss, den wir jetzt fällen.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Sie kritisieren, dass Sie in Ihren parlamentarischen Fragerechten beschränkt werden.
Jede Gruppe hat 120 Kleine oder Große Anfragen pro Jahr und nicht, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband uns geschrieben hat, zehn im Jahr. Das ist Quatsch. Das sind Fake News. In Summe sind das 240. Das steht Ihnen bei der Größe Ihrer Gruppen jeweils zu. Die Unionsfraktion – fünfmal so groß wie Ihre beiden Gruppen zusammen – hat pro Jahr ungefähr 300 Kleine Anfragen. Also Sie sehen, im Verhältnis kommen Sie sogar vergleichsweise gut weg.
Sie werden nicht in Ihren Rechten beschränkt. Sie können übrigens pro Kleine Anfrage so viele Fragen stellen, wie Sie wollen.
Es gibt keinerlei Limitierung. Meine Damen und Herren, da kann man doch nicht von Diskriminierung oder Einschränkungen beim Fragerecht sprechen. Das ist nun wirklich völliger Quatsch.
Da reden wir nur über die Fragerechte, die Sie zusätzlich als Gruppe haben. Wir reden ja gar nicht über die Fragerechte, die Ihre einzelnen Abgeordneten haben. Wenn ich das richtig überschlage, können Sie pro Jahr über 3 000 Einzelanfragen stellen. Nennen Sie mir einen Sachverhalt, den man nicht mit 3 000 Einzelanfragen im Jahr klären kann.
Ich wette sogar mit Ihnen, Sie werden dieses Kontingent gar nicht ausschöpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union kritisiert, wir würden den Gruppen zu viele Rechte geben
und zu sehr auf Rechtssicherheit achten. Ich finde, Rechtssicherheit ist auch ein Wert bei diesen Beschlüssen. Und die fraktionslosen Abgeordneten kritisieren, dass sie zu wenig Rechte erhalten.
Ich finde, unsere Position ist eine abgewogene Position der Mitte, und wir haben das ganz vernünftig gemacht. Ich bitte um Zustimmung.
Ich schließe die Aussprache und sehe mich veranlasst, anzukündigen: Sollte mir nachträglich zur Kenntnis gelangen, dass Fotos, welche gerade aus den Reihen einer Fraktion gemacht wurden, veröffentlicht werden, werde ich entsprechend den Regeln verfahren, die wir haben.
Ich schließe die Aussprache.
Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10219 zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke im 20. Deutschen Bundestag.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 20/10236 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die derzeit fraktionslosen Abgeordneten hier im Saal. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Herr Farle enthält sich, und Herr Seidler enthält sich auch. Also, wir halten fest: Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Auch hierzu liegt mir offensichtlich eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die nehmen wir auch zu Protokoll.
Dann fahren wir fort in den Abstimmungen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ältestenrates? Es geht noch immer um die Beschlussfassung zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke im 20. Deutschen Bundestag. – Das sind die Koalitionsfraktionen und zehn fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Herr Farle, Herr Seidler und die 28 anderen fraktionslosen Abgeordneten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 3.
Auch hier liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10220 zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jessica Tatti und Dr. Sahra Wagenknecht auf Drucksache 20/10237 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Mehr als zehn fraktionslose Abgeordnete; ich kann das jetzt nicht genau erkennen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen des Hauses und der Abgeordnete Seidler. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Farle und eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten hier auf der linken Seite des Hauses. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen also zur Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Rechtsstellung und Anerkennung der Gruppe BSW. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und zehn – –
– Moment. Ich bitte darum, bis irgendwann die Sitzordnung im Haus so ist, dass ich zweifelsfrei feststellen kann, welche Gruppierung und welche Einzelabgeordneten wie abstimmen, einfach mir und meinen beiden Schriftführerinnen hier zur Seite zu stehen, indem man einfach den Arm so lange oben lässt, bis man sich gewürdigt sieht in seinem Abstimmungsverhalten.
Und um das jetzt ordentlich zu Ende zu bringen, wiederhole ich die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ältestenrates. Wer stimmt dafür? – Die Ampelfraktionen und die Abgeordneten der zukünftigen Gruppe BSW.
Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Herr Seidler. Wer enthält sich? – Herr Farle und die Gruppe Die Linke; diese haben wir ja inzwischen anerkannt.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Im Ergebnis, um das vielleicht auch denjenigen zu erklären, die uns heute hier bei diesem etwas ungewöhnlichen Tagesordnungspunkt folgen, existieren damit neben den bekannten Fraktionen des Hauses zwei Gruppen von Parlamentariern, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW.
Damit kommen wir nun zum Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Drucksache 20/10197 mit dem Titel „Mitgliederzahl in den Ausschüssen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW sowie Herr Seidler. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und Herr Farle. Der Antrag ist angenommen.
Nachdem wir diesen Tagesordnungspunkt absolviert haben, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 – Haushaltsgesetz 2024 – bekannt:
Abgegebene Stimmenkarten 667. Mit Ja haben 388 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 279 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit können wir die Abstimmungen zu dem Haushaltsgesetz 2024 fortsetzen und kommen nun zu den Entschließungsanträgen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10196. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu fünf Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/10190. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der beiden Gruppen abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/10192. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/10193. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von den übrigen Mitgliedern des Hauses abgelehnt.
Wir kommen schließlich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10194. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit.
– Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie bitte noch im Saal. Es ist heute eine ziemliche Herausforderung hier, Entschuldigung. Es gibt noch einen Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/10195.
– Ich bitte, mir das Vorabprotokoll auch dieser Sequenz der Tagesordnung dann zuzustellen.
Ich rufe jetzt ordentlich auf den Entschließungsantrag auf Drucksache 20/10195. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir schließlich zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10194. Ich wiederhole: Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Die Urnen werden um 12.37 Uhr geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion noch läuft. Um 12.37 Uhr werde ich pünktlich diese Abstimmung schließen. Sollte es also noch Kolleginnen und Kollegen im Hause geben, welche ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dann bitte ich sie, sich jetzt auf den Weg zu den Abstimmungsurnen zu machen.
Für die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen erkläre ich, was Sie hier gerade erleben. Sie sind tatsächlich in einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages zu Gast. Allerdings spielt die Musik im Moment in der Westlobby, wo unsere Abstimmungsurnen für namentliche Abstimmungen positioniert sind. Das heißt, die Abgeordneten sind aufgefordert, ihre Stimme über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion draußen vor dem Plenarsaal abzugeben. Sie haben dazu bis 12.37 Uhr Zeit. Dann werde ich diese Abstimmung schließen.
Dann wird die Sitzung kurz unterbrochen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden das Ergebnis der Abstimmung feststellen. Sobald dieses Ergebnis der Sitzungsleitung zugestellt wurde, werde ich die Sitzung wieder eröffnen und das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Aller Voraussicht nach wird dann tatsächlich der Schluss unserer heutigen Tagesordnung erreicht sein.
Ich werde dann noch die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages einberufen, damit alle wissen, wann sie sich hier wieder versammeln müssen, und danach diese Sitzung schließen. So weit die Erläuterungen, der Service für Sie.
– Das würde ich gerne würdigen. Das ist tatsächlich so. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen
sind noch anwesend, und auch Kolleginnen und Kollegen der gerade im vorherigen Tagesordnungspunkt anerkannten Gruppe Die Linke sind noch da.
Wir haben also eine laufende Sitzung, die aber im Moment erfordert, dass die Abgeordneten draußen vor dem Plenarsaal sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ist gleich vorbei. Um 12.37 Uhr werden die Abstimmungsurnen geschlossen. Sollten noch Mitglieder des Hauses anwesend sein, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dann bitte ich Sie, dies jetzt zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.
Abgegebene Stimmkarten 651. Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 585. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Februar 2024, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages,
die uns durch diese ereignisreiche Woche gebracht haben. Die Sitzung ist geschlossen.
151. Sitzung, Seite 19343 D, dritte Spalte: Bei den Jastimmen der Fraktion der SPD ist der Name „Nadine Ruf“ zu ergänzen.