Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. Juni 2023 (112. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maß…
6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 3:
Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Tat ist heute ein denkwürdiger Tag. Denn zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte traut sich eine Oppositionsfraktion, einen verfassungswidrigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier zu stellen –
ein einmaliger Vorgang in unserer Parlamentsgeschichte.
Die Union will einen Untersuchungsausschuss. Die meisten Fragen, wie eine Sachverständigenanhörung ergeben hat, gehören aber gar nicht zu unserer Zuständigkeit, aus einem ganz einfachen Grund: Sie wollen Hamburger Landesverwaltungshandeln untersuchen. Aber dafür sind wir nicht zuständig.
In Hamburg haben wir – mit Stimmen der SPD und der Grünen und auch der FDP – einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das an alle, die sagen, wir würden hier etwas vertuschen. In Hamburg wird der Vorgang, den Sie untersuchen wollen, längst geprüft.
Und es ist auch nichts Neues. Es wurde gesagt in den Vordiskussionen, beim NSU-Untersuchungsausschuss hätten wir ja auch Landesverwaltungshandeln untersucht. Das ist eine ganz andere Sache gewesen; dort haben wir gerade das Zusammenspiel zwischen Bund und Land untersucht. Es war uns wichtig, zu untersuchen, was wir hier verbessern können. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrem verfassungswidrigen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir haben uns wirklich bemüht, einen Konsens hier herbeizuführen. Wir hatten Sie einmal zum Gespräch eingeladen. Wir haben vom Ausschusssekretariat eine Klarstellung angefordert. Wir haben extra eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten durchgeführt, um Ihnen die Rechtslage darzulegen. Und dann haben wir noch ein Gespräch geführt. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, einen Untersuchungsausschuss zum verfassungsgemäßen Teil Ihrer Fragen einzusetzen und weitere Gespräche zu führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten Gesprächs hat die Union eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt und die Sache fürs Plenum aufgesetzt. Konsenssuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, das sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir könnten es uns als SPD hier wirklich sehr, sehr einfach machen.
Wir haben hier nichts zu verbergen.
– Klären Sie erst mal die schwarzen Kassen, die Sie hatten, und die Amigo-Affären und die Maskenskandale, bevor Sie anderen Vertuschung vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen Sie erst mal bei sich selber an!
Olaf Scholz hat keinen Fehler gemacht.
Das hat der Finanzausschuss des Bundestags festgestellt. Das hat der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft festgestellt. Und keine der Staatsanwaltschaften hat einen Anfangsverdacht auch nur im Ansatz gesehen. Alle Verfahren sind eingestellt. Also: Wir haben nichts zu verbergen.
Es wäre für uns das Allereinfachste gewesen, diesen Ausschuss einfach durchzuwinken. Es wäre der langweiligste und kürzeste Untersuchungsausschuss in der Parlamentsgeschichte geworden.
Wir sagen hier aber auch ganz klar: Wir müssen unser Grundgesetz achten und die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes; das ist der Punkt.
Jeder Zeuge, den wir geladen hätten, hätte ganz einfach sagen können: „Ich komme nicht“, jede Einrichtung, von der wir Unterlagen angefordert hätten, hätte ganz einfach sagen können: „Ich schicke keine Unterlagen“; denn dieser Ausschuss ist verfassungswidrig. Damit hätten sie vor dem Verfassungsgericht auch recht bekommen. Diese Klatsche mit Ansage
wollen wir uns ersparen. Wir wollen keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das bringt mich zum eigentlichen Motiv Ihres Antrags. Ihnen geht es weniger darum, hier Sachaufklärung zu betreiben, Hinweise zu geben, was damals alles schiefgelaufen ist, um es für die Zukunft besser zu machen. Nein, um es mal ganz deutlich auf den Punkt zu bringen: Sie wollen mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler werfen, damit ein bisschen hängen bleibt und weil Sie ganz genau wissen, dass Herr Merz – oder wer auch immer – wegen der guten Sacharbeit des Bundeskanzlers bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance haben wird. Darum geht es Ihnen doch.
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Dieses miese parteipolitische Spiel machen wir nicht mit. Die Ampel wird keinem verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem Sie abgelehnt haben, die wenigen Fragen, die wir und die Sachverständigen für zulässig angesehen haben, als Untersuchungsgegenstand zu beschließen, lehnen wir den Antrag in Gänze ab. Wir sind damit in eindeutiger Übereinstimmung mit der Rechtslage und der Mehrheit der Sachverständigen. Sie haben einfach versäumt, den Antrag verfassungsgemäß zu formulieren. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen und Kollegen. Deshalb werden wir Ihren Antrag insgesamt ablehnen.
Wir achten dabei die Minderheitenrechte.
Das ist uns wichtig. Aber es muss schon verfassungsgemäß zugehen. Wir werden immer mitstimmen, wenn es darum geht, die Minderheitenrechte zu achten – deswegen werden wir uns auch enthalten bei Ihrem Antrag auf das Löschungsmoratorium –, wir grätschen nur dann rein, wenn Sie Verfassungsrecht brechen. Das ist so bei diesem Antrag – so unsinnig er auch sein mag, weil dieser Ausschuss nicht kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für einen Geschäftsordnungsantrag hat der Abgeordnete Brandner das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Wir haben den heißspornigen Auftritt des Kollegen Fechner von der SPD gerade erlebt. Es scheint die SPD ja richtig umzutreiben, dass hier nichts ans Licht kommen soll. Ich vermute mal, der Bundeskanzler, der ja der SPD angehört, könnte einiges lernen bei dieser Debatte, die sich ja mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen beschäftigen soll. Bestechung steht im Raum, Korruption steht im Raum, Vorteilsannahme steht im Raum, Gedächtnislücken stehen im Raum. Vor diesem Hintergrund beantrage ich die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte.
Vielen Dank.
Es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann Stellung genommen werden.
Ich stelle fest, dass gerade einmal sieben AfD-Abgeordnete anwesend sind und dieses Thema für relevant halten; so viel zu dem Vorwurf.
Deswegen weisen wir diesen Antrag zurück.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion, vorgetragen durch den Abgeordneten Brandner, zustimmen will,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke die Herbeirufung abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion haben zugestimmt. Damit hat eine Mehrheit die Herbeirufung abgelehnt.
– Herr Brandner, ich habe jetzt das Wort, und wir haben hier im Moment keine Beschlussfassung zu verhandeln, sondern wir sind in der Debatte. Das heißt, Sie sind noch ein wenig verfrüht mit Ihren sonstigen Anliegen. Aber zu gegebener Zeit können wir uns auch damit befassen.
Wir fahren jetzt erst mal in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Historiker hat sehr zutreffend gesagt: Zustand und Qualität eines parlamentarischen Regierungssystems zeigen sich am Umgang mit der Opposition. – Wenn man das heute als Maßstab anlegt, müssen wir uns um unser politisches System unter einer Ampelregierung langsam Sorgen machen.
Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird gemeinhin als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet. Dieses Minderheitenrecht, das grundgesetzlich verankert ist, wollen Sie heute eiskalt abbügeln.
Das ist in der Tat ein historisch einmaliger Vorgang, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.
Das zeigt nur eines: Diese Regierung, diese regierungstragende Mehrheit geht mit der Opposition und dem Parlament so respektlos um wie noch keine Bundesregierung und keine Mehrheit zuvor.
Ich will die Argumente, die Sie gegen diesen Untersuchungsausschuss ins Feld führen, hier einmal durchdeklinieren. Es bleibt nichts, aber auch überhaupt nichts davon übrig.
Sie betonen immer, nahezu alle Sachverständigen hätten gesagt, das sei verfassungswidrig.
Sie verschweigen dabei, dass die Sachverständigen einen anderen Antrag begutachtet haben als den heute vorliegenden.
In jeder Phase des Verfahrens, lieber Kollege Fechner, nach jedem Gespräch, auch nach der Anhörung haben wir unseren Antrag geändert.
Wir haben das aufgegriffen, was gesagt wurde. Im Lichte der Anhörung haben wir den Änderungsantrag hier eingebracht. Es ist also vollkommener Nonsens, was Sie hier erzählen.
Zum anderen will ich nur eines sagen: Wir gewichten Argumente, und wir machen keinen Abzählreim: Wie viele sind dafür? Wie viele sind dagegen? Gewichten wir die Argumente, dann sehen wir: Natürlich ist das verfassungsgemäß, was wir hier vorlegen.
Sie rekurrieren immer auf zwei Argumente: Verletzung des Bundesstaatsprinzips und Doppelbefassung auf Bundes- und auf Landesebene. – Wenn das der Maßstab wäre, dann hätte die geübte Staatspraxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt, dass wir hier keinen einzigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten.
Ihre Chuzpe dabei ist, dass Sie diese Staatspraxis in fast jedem Fall auch noch befördert haben. Sie haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir in Ausschüssen natürlich Landesverwaltungshandeln begutachtet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, im NSU-Untersuchungsausschuss – diese Doppelbefassung gehabt haben.
Und heute wollen Sie dagegen sein. Vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen!
Es liegt doch auf der Hand, dass im Fall einer Bundesauftragsverwaltung – also die Länder führen für den Bund Gesetze aus, gerade im Steuerrecht – der Bund einen Zugriff auf die Landesverwaltung – zumindest in der Überprüfung – haben muss. Das ist ja sogar das Recht des Bundesrechnungshofes. Dann müssen doch das Parlament und ein Untersuchungsausschuss als Teil des Parlamentes genauso dieses Untersuchungsrecht haben. – Deshalb, meine Damen, meine Herren: Alles vorgeschoben!
Was folgt denn jetzt daraus, wenn Sie das ablehnen? Daraus folgt zweierlei:
Das Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären.
Die zweite Folge ist eine politische Frage: Wovor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich Angst?
Warum hat er die Hosen gestrichen voll?
Was hat er zu verbergen? Es wäre doch ein Leichtes, sich dem Untersuchungsausschuss zu stellen.
Er hat sich am Wochenende im Sommerinterview mit John Wayne verglichen und gesagt: Ich bin halt nicht wie John Wayne. – Es wäre gut, wenn er wie John Wayne in den Rollen, die er verkörpert hat, wäre. Der war mutig, der war ehrlich, der ist keiner Herausforderung ausgewichen. Der Kanzler zieht den Schwanz ein, er stellt sich nicht einem solchen Untersuchungsausschuss. Wenn er nichts zu befürchten hätte, würde er das tun.
Wir wollen die Wahrheit wissen, und wir werden das aufklären.
Bevor wir fortfahren, ein kleiner Service des Präsidiums, um die Situation, die wir gerade eben vor diesem Beitrag hatten, zu erklären: Wir waren uns im Präsidium einig, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu dem Zeitpunkt, als wir über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt haben, gegeben war.
– Ich habe das jetzt gerade nicht gehört; wir wollen hier jetzt nicht auf Nebenschauplätze ausweichen. Sie wissen, was passiert, wenn Sie die Sitzungsleitung entsprechend kritisieren. Ich denke, wir haben hier einen ernsthaften Beratungsgegenstand, und um den kümmern wir uns. Damit kann man dann auch hart in der Sache umgehen.
Das war jetzt die Erläuterung sowohl für alle anwesenden Abgeordneten als auch für diejenigen, die uns hier mit großem Interesse folgen, und wir werden sehen, was die Debatte und die dann folgenden Abstimmungen uns heute noch bringen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute hier ist für mich eine der wichtigsten und relevantesten, die wir in dieser Sitzungswoche führen. Wir reden heute über sehr Grundsätzliches. Wir reden darüber, wie wir hier im Bundestag unsere Demokratie gemeinsam organisieren, und deswegen ist das für mich auch nicht der Moment für scharfe Reden.
Das ist nicht der Moment für Attacken, sondern das ist für mich ein Moment, in dem wir das hier mit größter Ernsthaftigkeit besprechen müssen.
Drei Punkte sind mir wichtig in dieser Debatte:
Erster Punkt. Aufklärung und Transparenz sind ein Merkmal dessen, was wir als grüne Bundestagsfraktion immer hochgehalten haben.
Das haben wir hochgehalten im Cum-ex-Untersuchungsausschuss, im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und auch jetzt im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan. Diese Haltung, die bleibt.
Diese Haltung stellen wir auch weiterhin in den Kern unserer Arbeit. Daran ändert sich nichts.
Zweiter Punkt. Die Rechte von Minderheiten hier im Deutschen Bundestag sind für uns von allergrößter Bedeutung.
Hier geht es um Grundfragen der Demokratie. Wir haben nicht vergessen, dass Norbert Lammert in einer Zeit, in der es hier die Große Koalition gab, Minderheitenrechte in diesem Haus garantiert hat.
Das haben wir nicht vergessen, und deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Bundestagsfraktion der Grünen hier weiterhin für die Minderheitenrechte eintreten. Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln.
Dritter Punkt. Wir haben alle hier im Hohen Haus als Bundestagsabgeordnete die Aufgabe, entsprechend unserer Verfassung zu agieren,
und wir haben die Aufgabe, uns immer wieder selbst zu prüfen, ob wir dem gerecht werden. Das ist die Grundlage, und das ist die Folie, vor der wir Ihren Antrag geprüft und auch bewertet haben.
Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben direkt zu Beginn das Ausschusssekretariat gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem Thema zu geben. Wir haben im Anschluss eine Sachverständigenanhörung gemacht, um uns intensiv mit Expertinnen und Experten darüber auseinanderzusetzen, wie dieser Antrag zu bewerten ist.
Ich glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung.
Das Ergebnis war sehr eindeutig.
Wir haben Ihnen dann sehr oft die Möglichkeit gegeben, zu reagieren, Änderungen vorzunehmen; wir haben Gespräche geführt. Wir haben aber nicht gesehen, dass eine substanzielle Änderung von Ihnen gewünscht war. Deswegen bleibt uns heute nur – und das ist keine leichte Entscheidung –, den Antrag, den Sie gestellt haben, auch hier im Bundestag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger, es geht auch um Ihre verfassungsmäßigen Rechte. Am 10. November 2022 führte ich in meiner Rede bezüglich Cum-ex aus: Wir befinden uns neben den vielen aktuellen dramatischen Krisen obendrein in einer Vertrauenskrise, Herr Bundeskanzler Scholz. – Der natürlich wieder nicht da ist.
Mit dem heutigen Tag ist klar, meine Damen und Herren: Das Verhalten der Schuldenkoalition ist ein nie dagewesener Anschlag – so muss man es nennen – von noch nie dagewesener Qualität auf das Minderheitenrecht der Opposition.
Dies ist nichts anderes – und man muss es so deutlich sagen – als die Delegitimierung der Demokratie, und ich möchte noch hinzufügen – aber er ist ja immer noch nicht da –: Haben Sie Angst vor der Wahrheit?
Ganz zu schweigen – Herr Audretsch, das war eine unglaubliche Rede hier eben – vom undemokratischen und niederträchtigen Verhalten Ihrerseits gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei! Sie haben uns, Herr Fechner – und Sie mussten das sogar in Sitzungen einräumen –, von jedwedem Schriftwechsel, Schriftverkehr oder informellen Treffen ferngehalten. Also nehmen Sie hier nicht das hohe Wort in den Mund, Sie würden Minderheiten respektieren! Das tun Sie wahrscheinlich nur bei Ihren Klimaklebern und Ihren Kraftwerksgegnern einer linken Klientel, die in Teilen wirklich verfassungswidrig ist. Das sind Linksradikale. Und Herr Haldenwang, vielleicht sollten Sie da langsam mal hinschauen.
Es wird höchste Zeit, liebe Bürger – und Sie sollten wach werden, was diese Damen und Herren hier angeht –, eine Brandmauer gegen Grün aufzubauen.
Das ist auch an die Adresse der CDU gerichtet. Das bedeutet nämlich einen Schutzwall vor grüner Enteignung, Bevormundung, und das sind die größten Feinde von Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren.
Das haben Sie mit Ihrem Verhalten – und da brauchen Sie sich jetzt auch nicht aufzublasen – im AWIG mehr als deutlich dokumentiert.
Dass die FDP hier mal wieder mitmacht und sich quasi weiter auch ein bisschen als Steigbügelhalter betätigt, bedarf keiner Erwähnung mehr an dieser Stelle.
Herr Fechner, es gehört schon ein besonderes linkes Maß an Finanztheorieverständnis dazu, zu meinen, dass die Kapitalertragsteuer – das ist nämlich der wesentliche Punkt bei Cum-ex –, die zu 50 Prozent dem Bund und zu 50 Prozent dem Land zusteht, nicht durch Artikel 85 Absatz 4 Grundgesetz abgedeckt ist. Wenn man das nämlich so sähe, bedeutete das, dass dem Bund nicht nur eine indirekte Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesverwaltung in Hamburg unter ihrem damaligen Bürgermeister und dem jetzigen Kanzler zusteht, sondern auch eine direkte Untersuchungskompetenz, nach der er eben auch die Zweckmäßigkeit des Handelns einer Landesbehörde untersuchen darf, meine Damen und Herren. Was Sie hier also am heutigen Tage begehen – und das muss man ganz klar sagen –, ist ein ganz bewusster Verfassungsbruch.
Es tut mir leid, wenn ich das an der Stelle sagen muss. Sie meinen jetzt, mit Masse statt Klasse argumentieren zu können, weil Sie fünf Sachverständige aufgefahren haben, die in der Anhörung allesamt – und das muss man sagen, wenn man dabei gewesen ist – nicht überzeugen konnten. Eine Dame kippte sogar fast in die Richtung des Professors Christian Waldhoff, der übrigens „nur“ – das ist aus Ihrer Sicht ja geringfügig – der Verfasser dieses PUA-Kommentars ist, seit Jahren eine anerkannte Kompetenz.
Dieser Herr hat eindeutig gesagt, dass der Antrag sogar in der ursprünglichen Form absolut verfassungsgemäß ist.
Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD!
Sie handeln hier – und das haben Sie belegt – gegen besseres Wissen. Vielleicht wollen Sie ja auch die Zeit nutzen – bei Wirecard kam uns das manchmal so vor –, dass Akten aus Versehen verstellt werden. Vielleicht werden auch wieder irgendwelche Mails gelöscht, weil alle paar Jahre in einem bestimmten Rhythmus ja auch Mails vom Bundeskanzler damals gelöscht worden waren und dann nicht mehr auffindbar waren. Meine Damen und Herren, Sie überschreiten hier heute eine rote Linie, was die Minderheitenrechte der Opposition angeht.
Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett zurückzutreten und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freizumachen. Sie sind eine Schande für unser Land!
Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann ist das sicherlich keine Kleinigkeit. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auch wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Das Recht der Opposition, mit qualifizierter Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein wichtiges Minderheitenrecht; es entspringt aus der Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren. Diese Funktion ist gewiss ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie.
Aber es gibt noch andere elementare Bestandteile unserer Demokratie. Dazu gehört der Föderalismus. Dazu gehört, dass unser Grundgesetz den Ländern und dem Bund unterschiedliche Aufgaben zuweist. Es gibt Aufgabenzuweisungen an die Länder, die Landesregierungen, die Landesbehörden, und es gibt Aufgabenzuweisungen an den Bund, die Bundesregierung, die Bundesbehörden. Der Kontrollraum, der den Parlamenten zugewiesen ist, folgt den Aufgabenzuweisungen an Regierungen und Behörden.
Landtage kontrollieren demgemäß Landesregierungen und Landesbehörden, der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung und Bundesbehörden.
Der Bundestag ist nicht ein Oberparlament, und der Bundestag steht vor allem nicht außerhalb der Verfassung. Das ist Grundbestandteil des Rechtsstaates, des Verfassungsstaates. Nicht einmal wir selbst als Gesetzgeber können diesen Raum verlassen und uns über diese Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes stellen. Wir können diesen Raum nicht verlassen. Wir müssen ihn beachten, umso mehr, wenn es um ein solch gravierendes Instrument wie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht, der mit den Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen und sogar vorführen lassen kann, der Dokumente sich vorlegen lassen und sogar beschlagnahmen kann. All das kann man nicht außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung und der Verfassung tun nur mit der Begründung: Na ja, es interessiert uns halt.
Nun ist der Punkt, dass von den 19 Punkten Ihres Antrages jedenfalls 14 allein das Verhalten der Landesbehörden und der Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Gegenstand haben. Das ist das Problem.
Kollege Thomae, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ullrich?
Ja, gerne, Kollege Ullrich.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich durfte für unsere Fraktion sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz als auch NSU II sein. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sicherheitsbehörden untersucht, im Bereich des Sicherheits- und Polizeirechts sogar dort, wo die Länder eine eigene, originäre Zuständigkeit haben. Und wir haben trotzdem zulässigerweise einen Untersuchungsauftrag gehabt.
Nun ist es im Bereich des Steuerrechts sogar so, dass ich Sie gerne darüber belehren möchte, dass wir eine Bundesauftragsverwaltung haben
und es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Steuerpolitik, aber auch für den Steuervollzug gibt. Warum soll das, was im getrennteren Sicherheitsbereich zulässig ist, nicht für den noch enger gefassten Bereich des Steuerrechts gelten? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Herr Kollege Dr. Ullrich, genau auf diesen Punkt haben übrigens ich persönlich und wir als Koalition Sie in den Berichterstatterrunden hingewiesen. Sie hätten nämlich sagen können – das habe ich zu Nummer II Ihres Antrages als Beispiel angeführt –: Wir beschließen als Untersuchungsauftrag, ob die Bundesregierung – damit habe ich die Verbindung zum NSU- und zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss hergestellt, die Sie angesprochen haben –, ihrer Pflicht nachgekommen ist, Aufsicht über die Länderfinanzverwaltung auszuüben.
Wenn man den Antrag so formuliert hätte, dann wäre der Antrag des Bundestages an die Bundesregierung adressiert gewesen.
Dann hätten Sie übrigens auch genau das gleiche Ziel erreichen können. Denn wenn man den Untersuchungsauftrag so formuliert hätte, ob die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht gegenüber den Länderfinanzverwaltungen hinsichtlich eines bestimmten Fehlverhaltens, das Sie behaupten, nachgekommen ist, dann wäre dieses Fehlverhalten implizit mit geprüft worden. Sie wären zum gleichen Ergebnis gelangt und hätten den Antrag verfassungsgemäß formuliert. Das wäre möglich gewesen; das haben Sie aber nicht getan.
Ihre Zwischenfrage gibt mir aber Gelegenheit, die Frage zu stellen: Warum eigentlich nicht?
Warum ist die Union diesem Vorschlag, den wir unterbreitet haben und den ich persönlich gemacht habe, den Antrag auf diese Weise verfassungsgemäß umzumodellieren, nicht nachgekommen?
Jetzt kann ich ja nur spekulieren und annehmen, warum das vielleicht nicht der Fall gewesen ist: weil die damalige Bundesregierung, die diesen Prüf- und Kontrollauftrag gehabt hätte, von der Union geführt worden ist
und demgemäß eine Bundeskanzlerin der Union, ein Bundesfinanzminister der Union in den Fokus dieser Prüfung geraten wären. Das wollten Sie wahrscheinlich vermeiden.
Das ist vielleicht der Grund, weshalb Sie den Hinweisen von uns, die keineswegs vage gewesen sind, Kollege Schnieder, die sehr konkret waren, nicht gefolgt sind.
– Ich muss Ihnen ja nicht jeden einzelnen Punkt umformulieren. – Das kann meines Erachtens nur diesen Grund haben.
Wir haben wahrlich gründlich geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Antrag zu beschließen und den PUA einzusetzen,
vielleicht auch im Weg einer Teilabstimmung, einer, sagen wir jetzt mal, Reduktion, nur diejenigen Teile zu beschließen, die verfassungsgemäß sind. Dazu haben uns aber die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gesagt: Das geht nicht, weil eine solche Reduzierung, eine solche Teilabstimmung des Antrags, eben eine Änderung des Antrages ist. Ein Antrag, der nur einen Teil Ihres Antrags umfasst, ist ein anderer Antrag.
Was wir als Mehrheit nicht tun können, ist, Ihren Antrag umzuformen, Ihnen sozusagen einen geänderten, gekürzten, damit anderen Antrag sozusagen in den Rachen zu stopfen und Sie zu zwingen, diesen herunterzuschlucken. Das geht nicht. Deswegen gibt es nur eine Möglichkeit – hier heißt es „Alles oder nichts, ganz oder gar nicht“ –: Da Ihr Antrag verfassungswidrige Teile enthält, können wir als Bundestag nicht sehenden Auges einen Antrag beschließen, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht.
Deswegen müssen wir diesen Antrag heute ablehnen, weil wir ansonsten einen Antrag beschließen würden, der nicht verfassungsgemäß ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein.
Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen.
Und, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, lassen Sie sich eins sagen: Die Menschen da draußen haben ein Recht darauf, dass dieser finanzpolitische Skandal auch mit allen erforderlichen Mitteln und Ressourcen hier im Deutschen Bundestag aufgeklärt wird.
– Auch Sie, Herr Dr. Fechner, auch Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, um für diese Transparenz zu sorgen
und Licht ins Dunkle zu bringen. Sie sind Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers, meine Damen und Herren!
Und dass Sie nun, angesichts der öffentlich gewordenen Faktenlage um Herrn Scholz, versuchen, Ihr Heil in der verfassungsrechtlichen Haarspalterei zu suchen, ist durchaus verständlich; das verstehe ich.
Denn Sie können eben nicht erklären, warum der damalige Erste Bürgermeister sich dreimal mit dem Warburg-Chef Olearius traf, als schon längst gegen ihn ermittelt wurde. Und Sie können auch nicht erklären, warum Scholz zum Hörer griff und den Bankenchef selbst anrief und ihn dann bat, die Verteidigungsschrift des Bankers an den Finanzsenator zu schicken – mit großem Erfolg. Denn kurz darauf wurde die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro erlassen,
übrigens eine Steuer, die zu 50 Prozent dem Bund gehört.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen: Was Sie hier heute beide als ehemalige Oppositionsfraktionen in diesem Deutschen Bundestag veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll ich Ihnen die Zitate von Lisa Paus oder Dr. Florian Toncar
aus der letzten Zeit zur Causa Scholz einfach noch mal vorlesen? Ich habe sie Ihnen noch mal mitgebracht.
– Ich verstehe Ihre Aufregung. – Heute mutieren Sie nämlich zu politischen Türstehern, die ihren Willen zur Aufklärung mit diesem neuen Koalitionsvertrag abgegeben haben, meine Damen und Herren.
Und Sie, liebe Grüne, und das muss ich schon sagen, trotz des sachlichen Tons vorhin: Sie sind in der Sache ein Totalausfall. Denn Sie stehen mit Ihrem Agieren nicht mehr an der Seite der Aufklärung, sondern an der Seite der Vertuscher hier, und dafür sollten Sie sich schämen.
Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute.
Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Blockadehaltung, und stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes mit einem anderen Votum wieder her!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren.
Es ist aber auch Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Und genau das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wider besseres Wissen.
Das wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss,
und alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg schon mehrfach gestellt worden. Also kann man ja schon gar nicht sagen: Da muss etwas aufgeklärt werden. – Denn seit zweieinhalb Jahren sind das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, die dort Fragen stellen. Sie haben offenbar kein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg.
Das muss man daraus schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Funfact am Rande: Ich war selbst im Untersuchungsausschuss in Hamburg vorgeladen.
Ich wurde aber wieder ausgeladen, weil dort irgendwie dann das Interesse doch nachgelassen hat.
Das ist ja auch interessant; denn ganz offensichtlich hat man in Hamburg schon ziemlich viel herausgefunden. Man hat in Hamburg herausgefunden, dass im Fall Warburg kein finanzieller Schaden für den Staat entstanden ist. Das muss man immer mal wieder unterstreichen.
Die Bank hat gezahlt, die Bank hat am Ende sogar mit Verzinsung zahlen müssen. Da können Sie noch, sooft Sie wollen, etwas anderes behaupten. Und wie ich sagte: Alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg gestellt worden.
Sämtliche Beamtinnen und Beamte, die infrage kommen, mussten in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Es wurden in den zweieinhalb Jahren dort über 50 Zeuginnen und Zeugen vernommen. Alle haben übereinstimmend aber eins gesagt: Es gab dort keine politische Einflussnahme.
Das passt nicht in Ihr Bild, aber es ist das, was dort ausgesagt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann es – auch wenn Sie hier etwas anderes suggerieren wollen – immer nur wiederholen: Da ist nichts; da war nichts. Und Ihre offenen Fragen: Es gibt sie einfach nicht.
Und das müssten Sie einfach mittlerweile auch mal zur Kenntnis nehmen.
Es ist ganz klar: Die Union versucht hier, ein wichtiges parlamentarisches Kontrollrecht zu missbrauchen.
Sie beschädigt damit die Institutionen hier im Haus.
Herr Zimmermann.
Man kann damit nur zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren.
Kollege Zimmermann.
Sie arbeiten mit Tricks. Wir arbeiten mit dem Grundgesetz.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukommen.
Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht geben dürfen.
Ich will Ihnen das an zwei Beispielen sehr deutlich machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen,
nämlich im Bund und in vier verschiedenen Bundesländern, nur dazu untersuchen dürfen:
Wir hätten im Bund genau nur prüfen dürfen, ob im Asylverfahren ordnungsgemäß mit Herrn Amri umgegangen wurde. Und es hätte in jedem der einzelnen Bundesländer – in Nordrhein-Westfalen, wo er sich aufgehalten hat, in Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin, wo schließlich der Anschlag passierte – jeweils in den Landesparlamenten genau dieser Abschnitt des Geschehens untersucht werden dürfen. Das Ganze in toto hätte nicht untersucht werden dürfen, wenn wir Ihrer Theorie folgen würden.
Und den Untersuchungsausschuss zu Gorleben – das ist das andere Beispiel – hätte es hier auch nie geben dürfen. Sie monieren, dass wir einige Finanzbeamte und möglicherweise auch einen Senator und einen früheren Bürgermeister aus Hamburg hier um Aussage gebeten und Akten aus Hamburg angefordert haben. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss sind aus allen Landesministerien stapelweise Akten zu der Frage angefordert worden: Wie ist es zu der Standortentscheidung für Gorleben gekommen?
Und es sind alle damals noch lebenden Mitglieder des niedersächsischen Kabinetts befragt worden. Herr Walther Leisler Kiep ist mit 85 Jahren hier erschienen und hat noch aus seinem Tagebuch vorgelesen.
Das alles hätte es nicht geben dürfen, weil es ja die Interna der Entscheidungsfindung in einer Landesregierung betroffen hat. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag das damals untersucht, und die Eigenstaatlichkeit Niedersachsens hat jedenfalls, wenn ich das heute feststelle, bislang nicht darunter gelitten.
Das Land Niedersachsen hat es überstanden, dass einige Landesbeamte hier zur Sache ausgesagt haben und dass auch Minister sich zur Sache geäußert haben und hier befragt wurden. Genauso ist es in diesem Fall. Dies ist Teil der Bundesauftragsverwaltung, und die unterscheidet sich – darauf hat der Kollege Ullrich gerade hingewiesen – sehr deutlich von den anderen genannten Fällen. Hier geht es um Gesetzgebung des Bundes, um Vollstreckung von Bundesrecht. Die Länder sind hier nur als verlängerter, als technischer Arm des Bundes unterwegs.
Kommen Sie zum Schluss.
Deswegen hat der Bund das Recht, dieses Verfahren vollständig, bis in die letzte Instanz, zu überprüfen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich beneide Sie um vieles. Die eine Sache ist die, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten selten in der Minderheit gewesen sind. Das Zweite ist Ihr heute demonstriertes theatralisches Talent. Ich würde meinen Beitrag mal unter das Motto stellen: Jetzt stellen wir uns mal alle nicht döfer, als wir sind.
Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Cum-ex-Untersuchungsausschuss“.
Es gab einen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode, von meinem früheren Kollegen Gerhard Schick angeregt,
in dessen Abschlussbericht es nach Ihrem Mehrheitsvotum hieß: Es ist alles super gelaufen. Der Bund hat alles richtig gemacht. Die Länder haben alles richtig gemacht.
Es gab eine Schlussfolgerung aus diesem Untersuchungsausschuss, die hieß: Wir müssen Hinweisgeber besser schützen. – Darüber haben wir dieses Jahr noch diskutiert, und Sie haben es abgelehnt, dass wir den Hinweisgeberschutz auch auf nationales Recht ausdehnen.
Das heißt, kein Hinweisgeber in diesem Cum-ex-Skandal wäre nach Ihrem Willen geschützt gewesen. So viel zum Aufklärungswillen der Union.
Es gibt Merkwürdigkeiten in Hamburg – das sehe ich auch so –, und an Merkwürdigkeiten sollte man sich erinnern können. Deswegen heißt es „merkwürdig“. Aber wir müssen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die bundesstaatlichen Grenzen beachten.
Herr Middelberg, ich will es Ihnen noch mal ganz kompakt erläutern: Stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind. Auch Sie wissen es: Es gibt einen Unterschied zwischen Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmitteln. Der Untersuchungsausschuss „Gorleben“, den Sie gerade als Beispiel anführten – ich zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben zu beschränken“. Es ging um den Gegenstand der Entscheidung einer Bundesregierung.
Sie verwechseln Aufklärungsmittel mit Aufklärungsgegenstand, und ich glaube – wir wissen das alle –, Sie können es besser. Wir haben Ihnen viele Brücken gebaut. Ich hätte gerne mit den durchaus spannenden Fragen angefangen; denn ein Teil Ihres Antrags ist auch aus meiner Sicht durchaus untersuchbar, auch im Bund. Ich hätte gerne mit Ihrer Zustimmung damit angefangen. Die Sachverständigen haben uns alle gesagt: Es geht nur mit Ihrer Zustimmung.
Ich bin leider davon überzeugt – stellen wir uns nicht dümmer, als wir sind –, Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe.
Karlsruhe wird Ihnen jetzt Hinweise geben, wie der Antrag richtig zu stellen ist.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Dann bin ich gespannt, wie wir der Wahrheit näherkommen.
Vielen Dank.
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage oder Endfrage?
Ich wäre dann fertig, aber gerne.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dem Untersuchungsausschuss „Gorleben“ am Ende um die Endlagerbestimmung durch den Bund ging.
Genau.
Aber ist es in diesem Ausschuss auch der Fall gewesen – das frage ich Sie –, dass natürlich zuvörderst in diesem Ausschuss die Standortentscheidung in Niedersachsen und der niedersächsischen Landesregierung zur Prüfung stand. Das heißt, dass tiefste Interna der Willensbildung der niedersächsischen Landesregierung auf Verfassungsebene Untersuchungsgegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses waren?
Ich habe eben den Untersuchungsgegenstand wörtlich zitiert, wie er damals hier vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Sie waren mit uns in der Sachverständigenanhörung. Mir geht es so: Ich bin da relativ offen reingegangen, weil das wirklich ein offenes rechtliches Feld ist. Aber Professor Möllers, ein Professor Sauer, eine Frau Professorin Jelena von Achenbach, ein Professor Schönberger sagen:
Es braucht einen Selbstzweck des Untersuchungsausschusses, der sich auf den Bund bezieht. – Das haben sie alle gesagt. Auch Ihre Gutachter haben ja gesagt: Das Bund-Länder-Spannungsverhältnis ist ein Thema. Da brauchen wir einen richtigen Obersatz. – Es ist Ihnen – Sie sind alles kluge Leute und haben begabte Juristen bei Ihnen in der Fraktion – nicht gelungen, in den Untersuchungsgegenstand diesen Selbstzweck – es geht um Handeln des Bundes – hineinzuschreiben. Daher kann ich nur sagen – ich stelle mich nicht dümmer, als ich bin –: Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz.
Jetzt, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen, sage ich Ihnen mal, wie man damit umgeht, wenn man einer Minderheit ihre Rechte bewahren will: In der 18. Wahlperiode haben wir dieses grundgesetzlich festgelegte Quorum von 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt, weil die Opposition damals nur eine Stärke von 20 Prozent hatte, sodass sie immer die Möglichkeit hatte, ihre Minderheitenrechte zu nutzen. So geht Respekt vor Minderheiten!
– Ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie sich daran erinnern können; denn das Nichterinnern – ich sage immer: die 26.-September-Amnesie – ist bei Ihnen ja eigentlich durchgängig vorhanden. Wunderbar!
Wenn Sie, Frau Dr. Rottmann, sagen, wir wollten eigentlich von Anfang an unbedingt nach Karlsruhe gehen – –
– Nein. Sie lassen uns einfach keine andere Wahl, weil Sie in geradezu schamloser Art und Weise erneut die Rechte dieses Parlaments mit Füßen treten,
weil Sie die parlamentarischen Institutionen und unser Grundgesetz lächerlich machen
und weil Sie damit den demokratischen Grundkonsens, den wir immer hatten – in diesem Parlament und in unserem Land –, schwächen.
Meine Damen und Herren, Sie unterminieren zum wiederholten Mal die Demokratie in diesem Lande. Sie haben es beim Wahlrecht getan, indem Sie glauben,
Sie dürften bestimmen, welcher Bürger wie viel Recht und wie viel Gewicht mit seiner Stimme hat. Und auch das wird Karlsruhe Ihnen sagen.
Jetzt kommen wir zur Sache. Die Kapitalertragsteuern fließen teilweise in den Haushalt des Bundes. Und es ist eben nicht die freie Entscheidung der Länder oder Kommunen, auf etwas zu verzichten oder nicht; denn sonst würden sie damit unmittelbar in die Budgethoheit des Bundes eingreifen. Die Budgethoheit ist Parlamentshoheit, meine Damen und Herren!
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann?
Ja, gerne.
Frau Kollegin Rottmann, Sie dürfen die Frage stellen oder was sagen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Wittmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich erinnere mich an einen Untersuchungsausschuss – das war der Zwick-Untersuchungsausschuss; da ging es um die Durchsetzung von Steuerforderungen – im Bayerischen Landtag. In der Sachverständigenanhörung gab es eine Frage, die mir keiner der Kollegen der Union beantwortet hat und die im Raum stand: Sind auch Sie der Auffassung, dass ein Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Bundesregierung einsetzen könnte?
Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das beantworte ich sehr gerne. – Wenn der Bundestag oder die Bundesverwaltung im Auftrag des Landes etwas vollziehen würde,
dann könnte auch ein Landtag dieses tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen – ich komme zurück zur Budgethoheit – ist es selbstverständlich das ureigenste Recht dieses Parlaments, nachzuprüfen, ob denn und wie Ihr amtierender Bundeskanzler mit diesem Budgetrecht umgeht. Es handelt sich nicht um Ihr Geld; es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Genauso zentral ist es, dass wir für alle gleiche Bedingungen herstellen und überwachen, wo in Deutschland wer Steuern zahlt, und dieses haben wir auch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, der heutige Bundeskanzler war zum Zeitpunkt dieses wirklich skandalösen Versuches, unberechtigt erschlichene Steuererstattungen nicht zurückzahlen zu müssen, verantwortlicher Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Damit war er Chef dieser Finanzverwaltung und dafür zuständig, dass es ordentliches Handeln gibt.
– Doch, er ist oberster Verwaltungschef gewesen, und ich kann nur hoffen, dass Sie sich wenigstens erinnern, dass er Erster Bürgermeister von Hamburg war.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag sei insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüfen könne,
Grund: Die Kontrolle einer Landesregierung gehöre nicht zum Aufgabenbereich des Bundestages. – Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sachverständigen zu Ihrem Antrag meinen.
Wenn es noch eines deutlichen Hinweises bedurfte, so hat sich dies spätestens mit der Anhörung der Sachverständigen geklärt. Sie haben nicht das Recht, auch nicht ein Minderheitenrecht, im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Amtshandeln der hamburgischen Landesregierung zu kontrollieren und zu überprüfen.
Sie hätten allenfalls das Recht, die damalige amtierende Bundesregierung und ihr Handeln zu überprüfen. Ich muss nicht extra erwähnen, wer damals amtierende Bundeskanzlerin war und zu welcher Fraktion die amtierenden Finanzminister gehörten.
Ich habe bereits in der ersten Debatte zu Ihrem Antrag ausgeführt: Der Bundestag ist keine nächsthöhere Instanz bezüglich der Kontrolle von Landesregierungen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist und bleibt daher mindestens in großen Teilen verfassungswidrig.
Und was macht man mit einem überwiegend verfassungswidrigen Antrag? Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen!
Stattdessen veranstalten Sie hier Politikklamauk. Sie leisten damit dem Ansehen der Demokratie einen Bärendienst.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein hohes Gut in der Kontrolle von Regierungshandeln durch die Parlamente. Sie jedoch missbrauchen dieses hohe Gut.
Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn sich viele Menschen von einer solchen Politik abwenden.
Eins ist jedenfalls klar: Meine Kolleginnen und Kollegen können nicht dazu gezwungen werden, einem offensichtlich verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag zuzustimmen. Auch wenn Sie mit dem Minderheitenrecht den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, so macht das den Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“.
Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der Ausschussfassung auf Drucksache 20/6420 abzulehnen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor – auch ein Novum, Herr Schnieder.
– Doch, in der Form schon. – Ich mache darauf aufmerksam, dass sich entsprechend unserer Geschäftsordnung Änderungsanträge grundsätzlich auf die einer Beschlussempfehlung zugrundeliegende Vorlage beziehen müssen, und bitte, dies zukünftig in eigener Verantwortung zu beachten; wir wollen hier keine zusätzliche GO-Debatte führen. Gleichwohl lasse ich zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 20/7574 abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU? – Das sind CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Enthaltungen habe ich keine gesehen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/7572. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen sehe ich auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7573 mit dem Titel „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU-Fraktion, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen.
Enthaltungen – –
Noch mal: Wer stimmt für den Antrag? – CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt offensichtlich niemand. Wer enthält sich? – Die regierungstragenden Fraktionen enthalten sich komplett. Damit ist dieser Antrag angenommen. – Sie sehen meine Überraschung.