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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
TOP 14 · Drucksache 20/4331, 20/4587, 20/4568, 20/286, 20/1728, 20/1732, 20/1735, 20/4808, 20/4898, 20/4897

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen oder rauszugehen – ganz nach Wunsch –, aber hier jedenfalls keine Gespräche mehr zu führen.

Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es sind keine einfachen Zeiten, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und wir haben oft hier im Bundestag, gerade in diesen Wochen, sehr komplizierte Gesetzesvorhaben und Sachverhalte zu beraten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es aber wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Entscheidungsabläufe und unsere Entscheidungen nachvollziehen können, dass sie sie erleben können. Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz hier im Bundestag sorgen; das schafft Vertrauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Änderungen heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schaffen mehr Öffentlichkeit und Transparenz. Das tun wir zum Beispiel, indem wir mehr Öffentlichkeit in der Ausschussarbeit zulassen. Ich freue mich sehr, dass im Januar mindestens sechs Ausschüsse beschließen werden, dass sie grundsätzlich öffentlich tagen.

Ausdrücklich regeln wir darüber hinaus, dass öffentliche Sitzungen der Ausschüsse, soweit es technisch möglich ist, soweit es die Übertragungskapazitäten erlauben, gestreamt werden, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger diese Sitzungen anschauen können. Damit bekommen sie viel einfacher die Möglichkeit, sich zu informieren. Diesem Ziel dient auch die Regelung, dass die Protokolle zukünftig schneller einsehbar sind: Protokolle von öffentlichen Sitzungen werden unverzüglich veröffentlicht, Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen spätestens nach einem Jahr.

Mehr Transparenz schaffen wir auch bei den Sachverständigenanhörungen. Sachverständige müssen in den Anhörungen zukünftig angeben, ob sie mit dem Regelungsgegenstand ein persönliches Interesse verbindet. Das ist wichtig, damit wir genau wissen: Vertritt jemand, der Fachauskünfte gibt, eigene Interessen oder die Interessen von Dritten?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „„Er oder sie“!“

Möchte er tatsächlich das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen, oder ist er wirklich neutral? – Das sind ganz wichtige Hinweise. Deswegen ist es gut, dass wird das in der Geschäftsordnung regeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Geschäftsordnung stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1980. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier für dieses Update sorgen und dabei insbesondere auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dazu gehört, dass wir eine Regelung aus der Coronazeit – da hatten wir geregelt, dass Ausschusssitzungen online stattfinden können – jetzt als Dauerregelung normieren. Diese Regelung hat sich bewährt. Deswegen werden wir das jetzt als Dauerregelung in die Geschäftsordnung übernehmen. Das macht uns flexibel. Insbesondere in Nichtsitzungswochen müssen die Abgeordneten, wenn es erforderlich ist, zu einer Sitzung zusammenzukommen, dann nicht aus der ganzen Republik nach Berlin reisen; das ist nebenbei auch klimafreundlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe zum Thema Digitalisierung ein paar Takte gesagt. In diesem Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen, dass die IuK-Kommission heute eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. Wir wollen bis Ende Februar nächsten Jahres vorgelegt bekommen, wie – mit welcher Variante genau und zu welchen Kosten – wir hier bei den namentlichen Abstimmungen elektronisch abstimmen können. Ich finde, das sollten wir tun; denn etwa im Europaparlament und auch in dem einen oder anderen Landtag gibt es diese Möglichkeit schon sehr lange. Wir wollen uns anschauen, was die beste Lösung ist: Sehen wir am Platz festinstallierte Geräte vor, machen wir es mit ausgegebenen Geräten oder mit dem eigenen Tablet? Darüber werden wir beraten, in dem Zusammenhang natürlich auch mit den Fragen, die sich weiter, für die Geschäftsordnung, ergeben. Ich finde, das macht Sinn. Denken Sie nur an die Abstimmungen zur Impfpflicht; da saßen wir fast den ganzen Vormittag hier und mussten warten. Das ist nicht bürgerfreundlich, das kann schneller gehen. Lassen Sie uns also die digitalen Chancen auch für unseren Parlamentsbetrieb nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich schaffen wir auch Klarheit, ob Bundesbedienstete, insbesondere Vertreter des Bundesrechnungshofs, an öffentlichen Anhörungen teilnehmen können. Der Bundesrechnungshof ist eine wichtige Einrichtung; wir sind immer dankbar für die klugen Hinweise, die wir von dort bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir im Änderungsantrag jetzt eine klare Regelung getroffen haben. Zukünftig kann mit Beschluss des Ausschusses geregelt werden, dass unabhängige Bundesbedienstete, wie etwa vom Bundesrechnungshof, an öffentlichen Anhörungen teilnehmen können.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt, wie wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch ganz wichtig: Wir werden die Regierungsbefragung lebendiger gestalten. Dazu gehört zunächst einmal, dass wir die Regierungsbefragung um 30 Minuten verlängern, und vor allem – das ist die entscheidende Neuerung –, dass zukünftig zwei Regierungsmitglieder/Kabinettsmitglieder gleichzeitig in einer Regierungsbefragung anwesend sein werden. Das ermöglicht dann ein, ich nenne es mal, Kreuzverhör, die Gegenüberstellung von verschiedenen Positionen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir freuen uns auf Herrn Lindner und Herrn Habeck in einer Regierungsbefragung! Mit denen fangen wir an!“

Ich glaube, das wird ein ganz spannendes Element werden, wenn hier zwei Minister/Ministerinnen zur Verfügung stehen.

Wir ermöglichen auch, dass wir sie viel länger befragen; sie werden nämlich doppelt so oft wie bisher anwesend sein. Das heißt, unter dem Strich stehen die Ministerinnen und Minister dem Parlament, uns Abgeordneten, für unsere kritischen Fragen häufiger zur Verfügung. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, weil wir so Politik erlebbarer, spannender machen und die Bürger viel mehr für unsere Arbeit hier interessieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen – auch der Opposition – für die Zusammenarbeit bedanken. Auch der Bundestagsverwaltung ein herzliches Dankeschön für viele wichtige Hinweise!

Das hier ist das erste Paket. Wir haben uns auch schon vorgenommen, ein zweites Paket zu schnüren. Damit werden wir gleich im Januar loslegen. Beim zweiten Paket werden wir uns insbesondere damit beschäftigen, wie wir die Arbeit hier familienfreundlicher gestalten können.

Lassen Sie uns heute dieses erste Paket für mehr Transparenz und für mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit beschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Wahlen schließen. Oder gibt es noch jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Es rennt niemand los. Das ist gut. Dann schließe ich hiermit die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Patrick Schnieder.

Beifall bei der CDU/CSU
PS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat, die Geschäftsordnung, mit der wir heute im Deutschen Bundestag arbeiten, stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1980. Natürlich hat es in der Zwischenzeit die eine oder andere Änderung gegeben. Aber wir waren uns in der letzten Periode schon einig, dass es überfällig ist, dass wir die Geschäftsordnung einer Generalrevision unterziehen, sie auf die Höhe der Zeit bringen, Debatten lebendiger gestalten, dem Parlament gerecht werden, das sich mit den verschiedenen Fraktionen weiter aufgefächert hat, familienfreundlicher werden, die Geschäftsordnung an die Digitalisierung anpassen.

Gemessen an diesem Anspruch, an der Notwendigkeit, die wir alle sehen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „… stimmen Sie der Neufassung der Geschäftsordnung heute zu!“

ist das, was wir heute vorgelegt bekommen, allenfalls ein Reförmchen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Och, das haben wir doch schon gehabt!“

– Immerhin ein Reförmchen. Wenn das der Anspruch der Ampel ist, dann sei euch das gegönnt.

Immerhin haben die Vorschläge, die wir eingebracht haben, ja dazu geführt, dass man sich genötigt sieht – und das ist vollkommen richtig –, das in einem zweiten Paket umfassender, professioneller anzugehen

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ach, komm!“

als mit dem, was vorliegt. Denn das, was Sie hier aufgeschrieben haben, erschöpft sich ja im Wesentlichen – neben all den Ankündigungen, die gemacht worden sind – in zwei Punkten: Der eine Punkt ist eine Verlängerung der Regierungsbefragung von 60 auf 90 Minuten, statt einer Ministerin, einem Minister dann zwei Ministerinnen oder Minister.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Nicht einmal das habt ihr hingekriegt!“

Der andere Punkt ist die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen.

Wenn man sich die Vorschläge anschaut, dann muss man sagen: Das ist ja eine Mogelpackung. Sie erweitern zwar die Regierungsbefragung von 60 auf 90 Minuten, aber auf zwei zu Befragende. Wenn ich das mal auf die Zeit zurückrechne, haben wir nur noch 45 Minuten pro Minister. Das ist also ein Rückschritt. Ich lasse es nicht gelten, dass man sagt, im Umlauf passiert das immer öfter.

Es wird lebendiger, und es wird der Kontrollfunktion der Abgeordneten und insbesondere der Opposition dann gerecht,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Kleinkariert!“

wenn ich mich auch einmal konzentriert auf ein Thema kaprizieren kann. Je weiter ich das auffächere – ich kann auch zehn Minister in drei Stunden nehmen; dann kommen die noch öfter dran –, desto mehr zerfleddert es natürlich eine Diskussion. Doch das scheint ja geradezu gewollt zu sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Kann man ja auch verstehen!“

– Das kann man verstehen. – Es wird ja dadurch untermauert, dass die Regierung jetzt auch die Reihenfolge kurzfristig festlegen kann bzw. dass sie festlegen kann, wer sich denn der Regierungsbefragung stellen muss.

Wir haben auch im Moment keinen idealen Zustand, dass also eine feste Liste besteht, die dann abgearbeitet wird. Aber immerhin passiert es dann mal, dass sich jemand der Befragung hier stellen muss, der auch gerade im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik steht, dessen Themen gerade die Bevölkerung und auch das Parlament polarisieren. Das macht lebendigen Parlamentarismus aus. Aber wenn die Regierung jetzt einfach sagen kann: „Wir schicken nächste Woche mal zwei ins Feld, die nicht so im Mittelpunkt stehen“, dann schwächt auch das die Kontrollfunktion des Parlaments, der Parlamentarier und der Opposition. Ich habe den Eindruck, dass das geradezu gewollt ist.

Dann wende ich mich der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zu. Das, was Sie in einem ersten Schritt hier machen, soll ja in der Tat nur ein erster Schritt sein. Gewollt ist ja im Wesentlichen, dass die Ausschüsse insgesamt öffentlich tagen. Es entsteht ja auch Druck – das hat die Anhörung ergeben –, dass sich Ausschüsse öffnen, dass sie öffentlich tagen, weil andere das eben auch machen. Wir haben Bedenken, ob das wirklich zu mehr Transparenz führt. Denn es besteht ein Bedarf, dass man sich eben auch einmal ungeschützt äußern und unterhalten kann, dass man, ohne jedes Wort abzuwägen, miteinander redet, vielleicht auch mal das eine oder andere aushandelt, ohne sofort in der Öffentlichkeit zu stehen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wovor haben Sie Angst, Herr Schnieder?“

Das gilt übrigens für Regierung wie Opposition: Man ist eingeknickt, man hat den Vorschlag eines anderen übernommen.

Die Folge wird sein – auch darauf haben die Experten hingewiesen; das können Sie im Europäischen Parlament beobachten, in Landtagen, die das so handhaben –, dass die geschützten Räume eben vorverlagert werden. Dann werden Sie andere Runden haben, in denen diesem Bedürfnis Rechnung getragen wird. Deshalb sagen wir: Das sollten wir uns in der Tat noch einmal überlegen.

Wir wollen attraktive, transparente Debatten hier im Parlament im Plenum haben. Wir haben doch heute schon das Problem, dass wir mit den wenigsten Debatten wirklich im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Die Leute schalten lieber die Talkshow am Abend ein. Wenn wir das hier konzentriert als Debatte in der Herzkammer der Demokratie darstellen wollen, dann gelingt das sicherlich nicht, indem wir hier immer mehr öffentliche Formate etablieren, in denen letztlich dann auch nur Schaufensterreden gehalten werden. Wir warnen davor, das so zu machen. Es kann im Einzelfall sehr sinnvoll und nützlich sein, aber als allgemeines Instrument – da stimme ich den Experten zu, die das in der Anhörung auch so dargebracht haben – wollen wir das nicht.

Ein Lob will ich aussprechen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Oh!“

Das betrifft die Möglichkeit, den Bundesrechnungshof demnächst als Anhörperson zu benennen, ohne auf eine Mehrheit angewiesen zu sein. Die Worte habe ich gerade wohl gehört, aber die Tatsache war doch, dass Ihnen die Kritik des Bundesrechnungshofes am sogenannten Bürgergeld nicht gepasst hat, und deshalb ist es abgebügelt worden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Das ist total unglaubwürdig!“

Bis heute liegt die Auslegungsentscheidung, ob der Bundesrechnungshof Anhörperson ist oder nicht, im Geschäftsordnungsausschuss. Wir haben das geklärt. Sie haben sich unseren Argumenten hier gebeugt. Deshalb bin ich froh, dass wir das für die Zukunft hier ordentlich geregelt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Ich bin offen für Argumente!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mal gespannt, ob Sie tatsächlich die Kraft haben werden, in einem zweiten Paket die Dinge anzugehen, die wir wirklich angehen müssen. Von Digitalisierung ist ja bisher überhaupt noch nichts zu spüren. Wir haben den Vorschlag gemacht – Sie können das in unserem Antrag alles lesen –, die Familienfreundlichkeit zu erhöhen, vielleicht auch im Zusammenhang mit Digitalisierung. Wir haben die Bündelung – da, wo es geht – von Abstimmungen mit elektronischen namentlichen Abstimmungen vorgeschlagen. Wir müssen die Geschäftsordnung mal von einer Menge Totholz befreien. Es gibt eine Menge Dinge, die wir noch zu regeln haben. Bisher haben wir die Kraft dazu nicht gefunden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

Ich bin gespannt, ob Ihnen das gelingt. Wir sind jedenfalls dabei. Wir bringen uns gerne auch konstruktiv ein.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das hat man ja gesehen!“

– Das war ja jetzt kaum möglich, Herr Kollege, weil die erste Lesung in der Nacht stattfand und das Obleutegespräch am Vormittag des gleichen Tages.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir haben ja vorher Ihren Antrag nicht zugeschickt bekommen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Schnieder.

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

Dann kann man nicht erwarten, dass man hier in der breiten Art und Weise konstruktiv einen solchen Antrag unterstützen kann.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir haben Ihre Vorschläge ja nicht zugeschickt bekommen!“

Wenn das vernünftig läuft, sind wir gerne mit dabei.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. In unserem Koalitionsvertrag, geschlossen vor nun einem Jahr, haben wir uns vorgenommen, dass das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung gestärkt wird. Genau das bringen wir jetzt auf den Weg, Herr Schnieder.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir werden – das haben die Kollegen gesagt – gleich mittwochs mittags loslegen, wenn wir üblicherweise die Sitzungswochen mit der Befragung der Bundesregierung beginnen. Die Regierungsmitglieder freuen sich schon richtig darauf, an dieser Regierungsbefragung nun mit zwei Ministerinnen/Ministern teilzunehmen. Es ist in der Vergangenheit schon einiges passiert bei der Regierungsbefragung, aber da war noch Luft nach oben. Rede und Antwort stehen demnächst zwei Minister/-innen in der Regierungsbefragung. Damit – da sind wir uns sehr sicher – wird die Regierungsbefragung lebendiger, dynamischer und flexibler, und es werden tagesaktuelle Themen vertieft.

Herr Kollege Schnieder, es geht doch weniger darum, die Regierungsbefragung – die im Übrigen länger wird – in die Länge zu ziehen, sondern es geht darum, wie Sie als Opposition oder wie wir insgesamt als Parlament diese Befragung letztendlich auch lebendiger gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Genau darum geht es nicht!“

Also, es liegt in unserer Hand, als Abgeordnete unseren Beitrag für eine lebendige Regierungsbefragung zu leisten.

Wir werfen mit der Reform Licht in die Maschinenräume unserer parlamentarischen Arbeit, Herr Schnieder, und ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Bisher sind wir doch auch sehr transparent in den Debatten des Deutschen Bundestages. So viel anders ist das in den Ausschüssen tatsächlich auch nicht. Auch dort geht es mal heiß her, auch dort wird intensiv beraten, genauso wie hier im Plenum des Bundestages. Ich denke, Sie brauchen keine Angst zu haben, wenn die Ausschüsse sich für die Öffentlichkeit entscheiden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Na ja, Sie und Transparenz! Ich sage nur Lobbyregistergesetz!“

Der Grundsatz der Ausschüsse, dass sie nicht öffentlich tagen, entfällt. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen: Endlich! Gesetzesarbeit wird damit nachvollziehbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz ehrlich, in Zeiten, da die Bürger/-innen zunehmend Zweifel an unserem demokratischen System zum Ausdruck bringen, halten wir es auch für ungemein wichtig, einen weitestgehenden Einblick darin zu geben, wie Entscheidungen zustande kommen, wie wir Abgeordnete beraten; auch das kann tatsächlich spannend sein. Bürger/-innen werden demnächst auch live mitbekommen – diese öffentlichen Ausschusssitzungen werden gestreamt –, wie dieses sogenannte Struck’sche Gesetz funktioniert: dass keine Vorlage das Parlament so verlässt, wie sie hineingekommen ist.

Meine Damen und Herren, in zehn Bundesländern tagen die Ausschüsse – das hat der Kollege Schnieder gesagt – bereits jetzt grundsätzlich öffentlich. Auch im Europaparlament sind die Ausschüsse öffentlich. Vor zwei Wochen hatten wir eine sehr spannende Anhörung zu dieser Reform. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürger/-innen können sie noch mal nachverfolgen; die Anhörungen sind nämlich bei uns öffentlich. Dort wurde vom Sachverständigen Professor Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg tatsächlich gesagt, dass die Reform nicht nur ein Gewinn, sondern auch ein wichtiges Element der Repräsentation sein kann.

Meine Damen und Herren, ja, genau das ist es, und es ist gut, dass wir jetzt diese ersten wichtigen Schritte gehen. Die nächste Reform steht schon vor der Tür. Wir werden jetzt für mehr Öffentlichkeit sorgen. Wir gehen aber auch neue Wege. Es wurde gesagt: Wir haben die Pandemie hinter uns. In Zeiten der Pandemie sind wir, wie viele andere auch, digitaler geworden. Die Teilnahme in elektronischer Form haben auch wir für Ausschussberatungen ermöglicht. Diese Regel wollen wir beibehalten, allerdings nur in Ausnahmefällen, sodass Ausschüsse auch zukünftig in digitaler oder hybrider Form tagen können.

Meine Damen und Herren, das ist sicherlich kein „Reförmchen“, sondern eine sehr wichtige, große Reform für uns.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Immer eine Frage der Perspektive!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Ansprüche sind gesunken! Sie haben sich bemüht!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie hat ja auch gesagt, für sie!“

– Ja, das ist vielleicht eine Frage der Perspektive, und die Bürgerinnen und Bürger werden darüber natürlich auch ihr Urteil bilden, wenn sie an den öffentlichen Ausschusssitzungen tatsächlich teilnehmen.

Für uns war es wichtig, Herr Schnieder, klarzustellen – das haben wir ja sehr deutlich gesagt –: Die Geschäftsordnung ist vielleicht für viele was Technisches; aber sie ist wirklich das Grundgerüst, mit dem wir hier gemeinsam agieren. Als demokratische Fraktion war es uns wichtig, dass wir alle gemeinsam diese Geschäftsordnungsreform verabschieden. Deswegen sind wir ja auf Anträge Ihrer Fraktion, die sehr spät vorgelegt wurden – deswegen auch die späte gemeinsame Beratung –,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihre noch viel später!“

eingegangen und haben auch Punkte aus Ihrem Antrag übernommen – Sie haben es ja selber gesagt –,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir hätten doch auch gemeinsam was machen können!“

im Übrigen auch Anregungen der Fraktion Die Linke.

Es wäre ein gutes Signal gewesen, auch kombiniert mit dem Angebot, weitere Punkte aufzunehmen, dass Sie am Ende zustimmen wollen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie handwerklich besser werden!“

Sie haben aber von Anfang an deutlich gemacht, dass Sie dieser Reform

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Reförmchen!“

nicht zustimmen werden. Das ist die Wahrheit. Das ist schade in Zeiten, in denen die Rechten dieses Parlament am liebsten auslösen wollen. Die Geschäftsordnung ist unsere Basis.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Auslösen“? Was heißt denn „auslösen“? So ein Quatsch!“

– Ah, Sie fühlen sich angesprochen, Herr Brandner. Interessant. Das ist wirklich interessant.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kein Mensch will ein Parlament „auslösen“! Machen Sie mal Ihre elektronischen Abstimmungen!“

Ich komme zum Schluss. Unser Ziel bleibt es, den Rahmen zu schaffen für eine lebendige, transparente Ausgestaltung unserer täglichen Arbeit. Eine Etappe haben wir jetzt geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle ein, gemeinsam mit uns – mit Ausnahme der ganz Rechten hier im Hause – die Arbeit im Bundestag, unsere Demokratie noch spannender, erlebbarer und sichtbarer zu machen.

Zuruf Andreas Bleck

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die guten Beratungen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den „Heuchler/-innen“ jetzt der wahre Demokrat in diesem Haus.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Als wäre das kein Ordnungsruf! Es tut mir leid!“

Meine Damen und Herren, dieser Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier wird über das Wohl und Wehe von inzwischen über 84 Millionen Menschen in Deutschland entschieden – man sollte meinen: nach demokratischen, transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren. Dem ist aber nicht so; denn Sie alle – außer der AfD – brechen hier tatsächlich jeden Tag das Recht. Seit über fünf Jahren brechen Sie an jedem Plenartag das Recht. Die ganz große Koalition der angeblichen Qualitätsdemokraten hat Angst vor der AfD-Opposition, hat Angst vor der Wahrheit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz sicher nicht!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wir schämen uns für Sie! Angst haben wir keine!“

Sie arbeiten täglich daran, uns auszugrenzen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das macht ihr schon selber!“

um den Bürgern draußen vorzuenthalten, was hier tatsächlich, was in unserem Land vorgeht. Sie ignorieren den Willen von Millionen Wählern, die die AfD gewählt haben.

Sie verweigern der Alternative für Deutschland seit über fünf Jahren den Vizepräsidentenposten,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So wird es auch bleiben!“

geregelt in § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Das war eine demokratische Wahl!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wie hat denn da das Verfassungsgericht entschieden?“

Sie treten das mit Füßen. Sie verwehren uns seit über einem Jahr die drei Ausschussvorsitzenden, die drei stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, geregelt in § 58 der Geschäftsordnung.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wer hat denn vor Gericht verloren?“

Sie treten sie mit Füßen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sieht das Verfassungsgericht aber anders!“

Stattdessen haben Sie jetzt – ich glaube, auf Vorschlag des Kollegen Kubicki – die „faktischen Ausschussvorsitzenden eingeführt“, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Also, Sie scheren sich einen Dreck darum, was in der Geschäftsordnung geregelt ist, und erfinden Dinge, die in der Geschäftsordnung gar nicht drinstehen.

Beifall bei AfD Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber Sie haben doch vor dem Verfassungsgericht verloren mit Ihrer Klage!“

Bevor wir uns also über Reformen der Geschäftsordnung unterhalten, liebe Freunde von den Qualitätsdemokraten, setzen Sie doch einfach erst mal die Vorschriften der Geschäftsordnung um, die unstreitig sind! Nicht mal dazu sind Sie in der Lage.

Zuruf Susanne Menge

Gleichwohl verschließen wir uns guten Gedanken nicht und haben auch gute Gedanken eingebracht. Die Präsenz im Plenum: auch heute wieder mäßig. Woran liegt das Ganze? Ausschüsse und Gremien tagen parallel zu diesem Plenum. Wir sagen: Nein, es soll keine Parallelveranstaltungen geben. Hier findet die Plenarveranstaltung statt und nirgendwo anders.

Beifall bei AfD

Dann kommt meistens der Einwand, das ginge ja alles gar nicht, der Deutsche Bundestag wäre ja ein Arbeitsparlament, womit Sie dann irgendwie suggerieren, andere Parlamente wären wohl keine Arbeitsparlamente. Das ist eine Hybris, die wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

Zuruf Stefan Schmidt

Wir von der Alternative für Deutschland wollen ein Arbeitsparlament. Deshalb fordern wir wie eine tibetanische Gebetsmühle seit fünf Jahren mehr Sitzungswochen. Immer wieder scheitert das Ganze an Ihrer Bequemlichkeit.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Weil euch zu Hause keiner braucht!“

Sie haben sich bei Ihren 20, 21 Sitzungswochen von 52 Kalenderwochen eingerichtet. Für das nächste Jahr haben wir als Alternative für Deutschland einen kleinen Erfolg erzielt: Nach langem Ringen und Kämpfen der AfD ist es endlich so weit: Wir haben 22 Sitzungswochen im Jahr 2023. Dafür zunächst mal vielen Dank! Die Alternative für Deutschland wirkt auch hier, wenn auch nur in kleinen Schritten.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Und was machen Sie in der Zeit? Wir arbeiten da!“

Jetzt bin ich ja guter Hoffnung – Herr Fechner hat es angesprochen –, dass die Ausschusssitzungen mehr oder weniger digital stattfinden können.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dass die Leute mal sehen, wie oft Sie nicht da sind, Herr Brandner!“

Das kann ja dazu führen, Herr Fechner, dass Sie unserem Antrag jetzt zustimmen und sagen: Stimmt, wenn wir schon digitale Ausschusssitzungen außerhalb von Sitzungswochen stattfinden lassen können, dann brauchen die ja nicht mehr parallel zum Plenum stattfinden. – Das ist genau der Ansatz, den wir auch verfolgen.

Zuruf Michael Sacher

Also steht der Zustimmung Ihrer Fraktion zu unserem Antrag eigentlich nichts im Wege.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch das Gestotter, dieses künstliche Gestotter, in diesem Parlament abstellen. Ein Paradebeispiel war ja hier gerade Frau Polat von den Grünen.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Eine Unverschämtheit!“

Alle Umfragen der letzten Jahre zeigen uns: Das Gendern wird in Deutschland von einem erheblichen Teil, von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Und Sie gebärden sich hier wie Sprachgestörte,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Jetzt reicht es aber!“

die so tun, als müssten „Ober/-innen“, „Bürger/-innen“, „Meister/-innen“ in den Sprachgebrauch einkehren. Wir reden interessanterweise von „Außenminister/-innen“, also mit anderen Worten: Die Sprache wird von Ihnen verhunzt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das ist aber weder woke noch schick noch regenbogenartig; das ist schlicht nur blöd.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie haben es nur nicht verstanden, Herr Brandner!“

Deshalb fordert unser Antrag, auf die Gendersprache in diesem Parlament zu verzichten.

Beifall bei AfD

Damit bin ich am Ende meiner Rede, wünsche Ihnen gleichwohl eine besinnliche restliche Advents- und Weihnachtszeit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Es würde Ihnen guttun, sich endlich mal zu outen! Dann wären Sie auch nicht so aggressiv!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Brandner, Sie haben Ihre Vorrednerin indirekt als „Heuchlerin“ bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen entsprechend unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Heuchler/-in“!

Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von allen Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag das einzige direkt vom Volk gewählte. Man vergisst es so leicht im Alltagsgeschäft: Wir vertreten hier das Volk. Ich finde, dass das auch in der Architektur des Gebäudes sehr gut zum Ausdruck kommt: Wir als Vertreter sitzen hier unten im Plenarsaal, über uns in der Kuppel die sogenannten Besucher des Bundestages, die ja eigentlich aus der Mitte des Volkes sind – über uns.

Es sagt sich immer so leicht und klingt vielleicht auch ein bisschen wie eine Phrase: Wir dienen diesem Land. Das vergisst man gern; aber man sollte immer daran denken. Deswegen müssen wir den Menschen auch besser erklären, wie unsere Arbeit und unsere Arbeitsweise vonstattengehen. Darum bemühen wir uns mit einem Teil des heutigen Antrages, den wir Ihnen als Koalition vorlegen, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Wir wollen einen tieferen Einblick in den Maschinenraum der Demokratie, in den Motorraum des Parlaments erlauben, und das ist die Echtzeitübertragung jedenfalls aus einem Teil – damit wollen wir beginnen – der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Menschen sehen ja in den Fernsehnachrichten immer nur dieses Plenum und denken: „Das ist doch der Bundestag“, und sehen dann die, na ja, manchmal gar nicht so gut gefüllten Reihen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sage ich doch!“

und man denkt sich: Wo sind denn die Abgeordneten? Sind die denn nicht bei der Arbeit?

Aber das ist ja nicht unser einziger Arbeitsplatz, sondern die Arbeit des Abgeordneten findet auch in einer ganzen Reihe anderer Formate und eben auch Räumlichkeiten statt: in den Ausschüssen, in Berichterstattergesprächen, in öffentlichen Anhörungen, in Presseterminen, in Expertengesprächen, in Kommissionen, Arbeitskreisen, Parlamentariergruppen und anderem mehr. Einen Teil davon wollen wir jetzt besser sichtbar und erlebbar machen; denn die Menschen müssen besser verstehen können, auch sehen können und ein Stück weit miterleben können, was wir tun. Das schafft Vertrauen, und auf dieses Vertrauen sind wir angewiesen. Deswegen wollen wir die Ausschussarbeit besser verstehbar und erlebbar machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Nun haben wir erlebt, Herr Kollege Schnieder, dass da Ängste bestehen, ob nicht die Ausschusskultur verloren geht: das Diskutieren auch mal ins Unreine hinein, die Möglichkeit, ein Argument auszuprobieren, ins Blaue hinein zu sprechen. Aber wenn wir ehrlich sind: Na ja, Ausschüsse sind auch kein Ort der vertraulichen, diskreten, geheimen Beratungen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ja!“

Es sind keine vertraulichen Runden. Dafür sind auch viel zu viele Leute da.

Aber sie sind auch mehr als nur ein Miniplenum. Sie sind fachlicher, vertiefen einzelne Gesichtspunkte stärker, als es im Plenum möglich wäre, sind aber vermutlich auch weniger als ein wissenschaftlicher Kongress. Dafür gibt es einfach zu viele Themen und zu wenig Zeit. Aber sie zeigen schon viel deutlicher, wie Gesetze entstehen, wie Argumente auch abgewogen werden, wie Expertenbefragungen stattfinden und deren Ergebnisse abgewogen werden. Deswegen ist es schon eine Möglichkeit, besser darzustellen, wie das Parlament arbeitet.

Deswegen finde ich es schade und eigentlich auch nicht gerecht, diesen Reformschritt als Reförmchen abzutun und auch ein bisschen zu diffamieren. Die Echtzeitübertragung wird schon einen tieferen Blick in die Arbeitsweise des Parlaments gewähren.

Ich bin mir auch sicher, dass die Ausschüsse, die als Erste beschließen werden, dass sie ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen, einen Bedeutungsgewinn erleben werden. Es wird sicherlich nicht weniger Erkenntnisse geben. Ich habe bei mir selbst auch schon beobachtet, dass ich mich in Sitzungen, die öffentlich übertragen werden, überhaupt nicht anders verhalte als in Sitzungen, die nicht übertragen werden. Deswegen glaube ich auch: Es wird keine schlechteren Diskussionen geben, sondern eher bessere, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich greife einen zweiten Punkt heraus, das Thema Regierungsbefragungen. Eigentlich sind die Regierungsbefragungen ein sehr interaktives Element, eigentlich viel interaktiver, als die Debatten hier sind, wo oft vorbereitete Reden vorgetragen werden. Deswegen wollen wir dieses Element auch stärken. Sie haben es gesagt: von 60 auf 90 Minuten verlängern, statt einem Minister zwei Minister oder Ministerinnen. Das ist meines Erachtens sowohl eine Aufwertung des Parlaments wie auch der Minister.

Nun gab es vor einer guten Woche in der Presse einen interessanten Gastbeitrag des Kollegen Thorsten Frei von der Union, im dem es darum ging, die Kanzlerbefragungen häufiger zu machen, und zwar eine Art Prime Minister’s Question Time wie im britischen Unterhaus einzuführen. Aber ich glaube, dass die Dramaturgie des Bundestages eine andere ist. Wir haben ja Kanzlerbefragungen. Aber schon die räumliche Anordnung des Plenums – ausgerichtet auf das Rednerpult – ist eben eine andere als im Westminster-System,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Zum Glück ist das so!“

wo sich Opposition und Regierung auf engem Raum gegenübersitzen.

Von daher glaube ich, was auch das Ressortprinzip, das bei uns ja gilt – Artikel 65 Grundgesetz –, deutlich macht: Die Minister führen schon ihre Ressorts in eigener Verantwortung, und die wollen wir hervorkehren. Das bringt unser Antrag, wie ich meine, deutlich heraus.

Deswegen ist das eine echte Modernisierung, ein erster Schritt. Weitere werden folgen, und auf die Beratungen dazu freue ich mich schon sehr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.

Beifall bei der LINKEN
PS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich 2015 das letzte Mal intensiver mit der Geschäftsordnung befasst. Jetzt bin ich infolge einer Krankheitsvertretung in die Gespräche gekommen. Aber ehrlich gesagt: Es war nicht schwer, reinzukommen, weil sich seit 2015 faktisch nichts verändert hat. Insofern war das Murmeltier wieder unterwegs.

Es ist auch wirklich so: Unsere Geschäftsordnung ist jetzt nicht gerade eine Idealfassung.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Na ja!“

Nein, vielmehr haben gerade die Kollegen der Union – also, das muss ich Ihnen ja jetzt mal wirklich auf die Stulle schmieren –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

viel Ehrgeiz darauf verwendet, auf der Hand liegende Änderungen auszusitzen. Da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Zum Beispiel?“

– Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Auch bezüglich der Geschäftsordnung braucht selbstverständlich Demokratie ein Update. In Zeiten vielfältiger Krisen und Unsicherheiten muss es doch geradezu inniges Bedürfnis einer jeden Abgeordneten und eines jedes Abgeordneten sein, komplexe Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Damit steht und fällt natürlich auch Unterstützung außerhalb des Hauses, nicht nur passiv ertragend, was wir hier beschließen, sondern eben auch mitwirkend beeinflussend, und dazu können eben auch öffentliche Ausschusssitzungen beitragen. Das war also das zentrale Anliegen meiner Fraktion bei den Diskussionen um die Geschäftsordnung.

Bisher war es ja so – der Kollege hat es gesagt –: Grundsätzlich tagen die Ausschüsse nichtöffentlich. Das stand wie in Stein gemeißelt. Wir haben dann immer Anträge gestellt; die sind regelmäßig abgelehnt worden. Es hat also bis auf die Anhörungen nichts öffentlich stattgefunden.

Jetzt geht die Koalition einen halben Schritt weiter: Das „grundsätzlich“ entfällt. Aber trotzdem ist die Ausschusssitzung immer noch nichtöffentlich. Wir müssen nämlich trotzdem im Ausschuss entscheiden, ob die Ausschusssitzung öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden soll.

Und dann haben Sie einen Beipackzettel dazugelegt. Sie haben ein paar Hinweise gegeben, woran wir alles denken sollten, wenn wir die Ausschusssitzung tatsächlich öffentlich machen. Das liest sich also dann schon ein bisschen so, als ob die Bedenkenträger aufgefordert werden: Verhindert das! – Vor allem dann, wenn es kontrovers wird, wenn die Themen tatsächlich auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere sagt: Oh, das müssen wir uns ja jetzt hier nicht antun. Wir tagen nichtöffentlich.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Da interpretieren Sie zu viel hinein, Frau Sitte!“

Ich sage, wir sagen: Das „grundsätzlich“ passt in die Öffentlichkeit. Der Satz muss heißen: Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. – Und Punkt!

Beifall bei Linke

Zu Fragestunden. Die sollen jetzt auf 45 Minuten verkürzt werden. Das ist problematisch, und zwar deshalb, weil nämlich dann nur noch ein Teil der Fragen öffentlich direkt zugänglich wird. Einige Bereiche fallen völlig weg. Man bekommt praktisch nur die schriftliche Antwort; die bekommen aber nicht die Leute, die zugucken. Insofern ist das also schon ein bisschen schwierig.

Die verlängerte Regierungsbefragung. Die Verlängerung ist okay. Zwei Minister sind Minimum, absolutes Minimum. Und wenn Sie schon verlängern, dann könnten Sie ja eigentlich auch sagen, dass alle Regierungsmitglieder, soweit sie nicht aus gutem Grund entschuldigt sind, hier Rede und Antwort stehen. Immerhin profitiert von den Änderungen derzeit vor allem die Regierung, weniger das Haus, indem nämlich die Regierung jeweils acht Minuten reden darf – nicht mehr nur fünf –, und sie darf die Themen setzen.

Also, meine lieben Kollegen, das ist eine Selbstbeschränkung dieses Parlaments. Wir sind hier die Herren und Frauen im Hause.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Also, wie auch immer, wir haben uns trotzdem überlegt: Es gibt eine ganze Reihe Verbesserungen in der Geschäftsordnung, und deshalb werden wir uns enthalten.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Als wir im Juni dieses Jahres hier einige Coronaregeln der Geschäftsordnung verlängert haben, haben wir bereits angekündigt, dass wir diese Geschäftsordnung grundsätzlicher überarbeiten wollen. Genau das tun wir jetzt und haben Ihnen dazu einen Antrag mit einigen Vorschlägen vorgelegt.

Wir wollen die Ausschussarbeit transparenter gestalten. Das heißt, die während der Coronapandemie bereits eingeführten Regeln, digitale Ausschusssitzungen zu ermöglichen, wollen wir verstetigen, weil wir gelernt haben, wie dieses Mittel unsere parlamentarische Arbeit hier vereinfachen kann. Zudem wollen wir es den Ausschüssen ermöglichen, öffentlich zu tagen.

Worum geht es uns dabei? Ein Großteil der politischen Arbeit hier im Bundestag findet nicht im Plenum statt, sondern in jeder Sitzungswoche arbeiten und debattieren wir in den Ausschüssen, in den Fraktionen, in den Arbeitsgruppen und in vielen verschiedenen Treffen und Sitzungen. Hier im Plenum, an diesem Pult, in den Reden kommen die Ergebnisse dieser Diskussionen an. Es ist natürlich richtig, dass das vor den Abgeordneten, vor Ihnen, vor den Zuschauerinnen und Zuschauern auf den Tribünen, im Fernsehen und im Internet passiert. Denn die Gesetze, die wir hier beschließen, aber auch die ganze politische Arbeit, die da drinsteckt, sind Res publica, eine Sache der Öffentlichkeit, und als Sache der Öffentlichkeit gehören sie vor die Augen der Öffentlichkeit.

Politik und Parlamentarismus sind nicht Selbstzweck, sondern finden ihren Zweck darin, allgemeinverbindliche Regeln für unser Zusammenleben aufzustellen. Das Prinzip der Demokratie will, dass das im Auftrag von und in Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Gesellschaft passiert. Es ist deshalb gut, wenn diese Menschen darauf vertrauen können, dass das in ihrem Sinne geschieht. Es ist besser, wenn sie das mit ihren eigenen Augen kontrollieren können.

Deshalb ist es gut, wenn nicht nur das Ergebnis unserer Arbeit, sondern auch unsere Arbeit selbst öffentlich wird. Deshalb ist es gut, wenn wir die Ausschussarbeit jetzt öffnen und damit mehr parlamentarische Arbeit vor die Augen der Öffentlichkeit bringen.

Mit zwei weiteren Maßnahmen wollen wir für mehr Klarheit und Transparenz sorgen. Es soll zum einen möglich sein, dass auch die Ausschussprotokolle öffentlich einsehbar sind, und wir wollen künftig bei Gesetzesänderungen eine Synopse voranstellen, damit man schnell sehen kann, was der aktuelle Stand ist und was Änderungen am Gesetz sind. Außerdem wollen wir die Regierungsbefragung etwas beleben. Das haben wir schon gehört.

Das ist alles hilfreich, um die Parlamentsarbeit selbst verständlicher zu machen. Es hilft aber auch, um die Arbeit einzelner Abgeordneter und einzelner Fraktionen verständlicher zu machen.

Warum ich das erwähne? Wir haben zu unserem Antrag noch einige weitere vorgelegt bekommen, in denen sich auch gute Vorschläge finden, mit denen wir uns im weiteren Verfahren noch beschäftigten wollen. Herr Schnieder, ich freue mich über das Interesse, das da offenbar jetzt auch in Ihrer Fraktion so groß ist. Ich wünschte mir, dass es hier noch ein bisschen stärker vertreten wäre.

Es gibt also viele gute Vorschläge, mit denen wir uns beschäftigen werden – und dann gibt es noch einen Antrag der AfD. Die AfD gibt damit vor – das haben wir gerade noch mal gehört –, an der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes oder an Demokratie interessiert zu sein. Das ist natürlich Quatsch. Das bekommen wir hier jede Sitzungswoche mit. Das Gegenteil ist der Fall. In den Ausschüssen und hier im Plenum behindern und zermürben die Abgeordneten der AfD die Arbeit dieses Parlamentes.

Zuruf

Und der Vorschlag, mehr Sitzungswochen einzuführen, zeigt sehr gut, wie die Abgeordneten ihre Arbeit verstehen. Ich und viele meiner Kollegen sind in den Nichtsitzungswochen im Wahlkreis unterwegs und arbeiten da. Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat Sie noch nicht einer gesehen!“

Gerade in diesen Tagen ist mir noch mal wichtig, darauf hinzuweisen. Während nämlich draußen Reichsbürger/-innen, Rechtsextreme und Nazis Waffen sammeln und Pläne schmieden, um diese parlamentarische Demokratie zu stürzen, sitzen Sie hier drinnen, um dieselbe Demokratie von innen zu zersetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oijoijoi!“

Und der parlamentarische Arm dieses Rechtsextremismus, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, der sitzt da vorne: Das ist die AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Fabian Jacobi Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

– Ja, ja beschweren Sie sich; es ist so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren auch gerne weiter darüber, wie wir mit Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages die parlamentarische Arbeit verbessern und zu mehr Klarheit dazu beitragen können, was hier passiert.

Zuruf Fabian Jacobi Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lass ihn erzählen!“

– Ja, ja, ich lass ihn erzählen; ist in Ordnung.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Für welches Amt haben Sie Frau Malsack-Winkemann vorgeschlagen?“

Fürs Erste bitte ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unseren Vorschlägen und freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist aber ein linker Lümmel vorne am Rednerpult! Der linke Lümmel hätte auch einen Ordnungsruf verdient! Das will ich einmal sagen!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Für welches Amt haben Sie denn Frau Malsack-Winkemann vorgeschlagen?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Halt, jetzt hören wir mal auf, uns gegenseitig noch ein paar Rufe zuzuwerfen! Wenn, dann gibt es hier die Möglichkeit, Kurzinterventionen zu machen, es gibt die Möglichkeit der Fragestellung, wenn Rednerinnen und Redner reden.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Zwischenruf!

Wir alle besprechen gerade die Geschäftsordnung. Von daher bitte ich, dass man bei Zurufen auf persönliche Beleidigungen verzichtet.

Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]

Ich lasse mir das Protokoll der Rede von Herrn Dieren noch geben

Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön!

und entscheide dann, ob es einen Ordnungsruf gibt oder nicht.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber „Lümmel“ ist unparlamentarisch! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Linker Lümmel“ – noch schlimmer!

Jetzt hat der letzte Redner in der Debatte das Wort: der Kollege aus der Unionsfraktion Michael Frieser.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich brauche mich jetzt mit der Vorrede nicht besonders aufhalten; denn das mit der echten Kritik an der Demokratie von innen klappt ja irgendwie doch nicht.

Mir geht es vielmehr darum, zu sagen: War da nicht was bei der Frage „Umgang hier im Parlament“? Frau Polat, ich finde, dass Sie mit dem Begriff „Reförmchen“ vom Kollegen Schnieder noch extrem gut bedient sind.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich sehe noch mal diesen Ansatz in dem, was wir heute zu diskutieren haben.

Gerade die Grünen wollten den Ort dieses Parlaments wieder zur feurigen, zur offenen Debatte nutzen. War es nicht das Thema Respekt, das von der SPD herangehallt ist, als es um die Frage ging? Ja, schon beim Thema Geschäftsordnung war Schluss.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche! Mann, Mann, Mann!“

Knapp fünf vor zwölf kommt man mal aus den Puschen und will die Opposition überzeugen – oder versucht es zumindest –, man müsse doch an die Geschäftsordnung herangehen.

Herrschaften, der Geschäftsgang in diesem Haus, der im Augenblick passiert, ist wirklich schwierig. Heute Nacht, kurz nach zwölf, 400 Seiten zum Thema Energiepreisbremsen! Man ergeht sich die ganze Zeit darin, möglichst Fristen zu reißen. Und dann dieser ständig beschworene Konsens! Dann komme ich nicht fünf vor zwölf und versuche dann noch, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Entscheidende ist wirklich: Anhörungen, die nicht durchgeführt werden, die verschleppt werden, die verzögert werden, das alles hat mit Respekt zu tun. Das alles ist eigentlich das, worum es geht. Haben wir denn Angst vor dem Sachverstand in den Ausschusssitzungen?

Mit Blick auf eine zukünftige Reform will ich schon mal sagen: Ist es wirklich familienfreundlich, wenn man jetzt anfängt, die Sachverständigenanhörungen in die Nichtsitzungswochen zu ziehen? Ich würde bitten, dass man sich an der Stelle noch mal ganz kurz damit beschäftigt.

Zu Information – ich weiß nicht, ob das schon so weit gedrungen ist –: diese unglaubliche Revolution beim Thema Regierungsbefragung! Dass der Kern dieser Änderung ausschließlich darauf abzielt, dass man möglichst weit vorausplant, damit keiner auf dieser Regierungsbank in irgendeiner Art und Weise zu aktuellen, vielleicht unangenehmen Themen wird Stellung nehmen müssen, haben wir verstanden. Ich habe viel Verständnis für den Impetus, den Antrieb, die eigene Regierung zu schützen und zu stützen. Aber man muss es auch nicht übertreiben. An dieser Stelle muss man fragen: Hat man wirklich Angst vor der Aktualität? Jetzt lässt die Regierung hören: Na ja, so toll sind die Pläne noch nicht. Die nächste Regierungsbefragung wird auf jeden Fall noch nach altem Recht durchgeführt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich bin froh, dass wir bei Ihrer Koalition eine solche Regierung haben – so wie Sie ihr folgen.

Die großen Reformen, die noch im Raum stehen, können Sie alle unserem Antrag entnehmen – wir haben da kein Problem, wir haben darauf kein Copyright, schreiben Sie es einfach ab –: das Verschlanken der Tagesordnung, das Fokussieren auf die Themen, die die Gesellschaft wirklich bewegen, die Petitionen, die Frage der Vorlagen des Bundesrates, um es einmal kurz abzuhaken. Es geht darum, dass das, was heute besprochen wird, allenfalls noch als Schützenhilfe durchgeht, aber noch nicht mal als Reförmchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie habe ich gar nicht gesehen bei den Beratungen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/4808.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/4331 in der Ausschussfassung mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt agegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4587 mit dem Titel „Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4568 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/286 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1728 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Buchstaben f. Der Ausschuss empfiehlt auch die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1732 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1735 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Beratungsfrist“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4898 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4897 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich danke Ihnen für die zügige, konzentrierte und leise Abstimmung.