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Petitionsausschuss

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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute auf den Tribünen! Es ist wieder mal Donnerstagnachmittag, und vor uns liegen die gewohnten Abstimmungen zu den vielen Sammelübersichten im Petitionsausschuss. Wie Sie wissen, stellen wir Ihnen aus dieser Fülle immer wieder einige Anliegen gesondert vor – eben diejenigen, die der Ausschuss mit einer starken, einstimmigen Beschlussempfehlung an das Plenum überweist.

Aber – und das ist der entscheidende Punkt – damit geben wir uns als Petitionsausschuss nicht zufrieden. Wir haben interfraktionell und einstimmig entschieden: Hier hinkt das Recht der digitalen Wirklichkeit hinterher. Wenn ein Soldat ohnehin das Recht hat, gegen Entgelt Kopien anfertigen zu lassen, warum soll es ihm dann verwehrt sein, die entsprechenden Seiten zeit- und kostensparend selbst abzufotografieren? Das ist reiner Anachronismus. Ein zeitgemäßes Verfahren spart Papier, vermeidet unnötige Kosten und entlastet nicht zuletzt das aufsichtführende Personal, so wie es bei Gerichten und Verwaltungsbehörden längst gelebte Praxis ist.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Hohen Hause daher einstimmig, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Anfertigen digitaler Fotografien oder Scans zuzulassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es im Petitionsausschuss üblich ist: Wenn wir dort etwas einstimmig verabschieden, dann stellen wir diese Petition auch einmal vor. – Und ich darf zu dem, was wir eben erlebt haben, einfach mal sagen: Im Petitionsausschuss ist das etwas anders. Ja, da gibt es einstimmige Voten – so auch bei der jetzt vorliegenden Petition für das Finanzministerium für Veränderungen im Steuerrecht, bei der wir einstimmig ein Erwägungsvotum abgegeben haben.

Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen im Raum stehen werden.

Der Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen.

Die einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön, wenn wir das öfter schaffen könnten, wenn es darum geht, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, wenn es darum geht, die Pflege nachhaltig zu verbessern, wenn es darum geht, die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen zu stärken, wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung endlich konsequent an dem Bedarf der Menschen auszurichten und nicht an den Profiterwartungen der Konzerne, so wie wir es heute tun: konstruktiv, innovativ.

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen haben, dass wir als Parlament uns hier mit den Themen beschäftigen, die ihnen auf der Seele brennen.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, ein paar werbende Worte an Sie zu richten, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugunsten dieses Petitionsausschusses und des gesamten Parlamentes. Es ist ja, ehrlich gesagt, nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, hier in unsere Debatten hineinzuschauen. Manchmal sind die Positionen verhärtet. Es gibt hier viel Streit, Auseinandersetzungen und im besten Fall produktive Ergebnisse am Ende des Tages.

Dieser Petitionsausschuss arbeitet anders als andere Ausschüsse. Er arbeitet über die Fraktionsgrenzen hinweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die, wie gesagt, Hoffnung in uns setzen, die häufig ganz viele andere Wege versucht haben, um für ihr Problem eine Lösung zu finden. So auch in dem Fall, der uns heute beschäftigt.

Lieber Herr Mattfeldt und liebe andere Mitglieder des Petitionsausschusses, schön, dass Sie heute da sind. Viele von uns haben heute schon den gesamten Tag miteinander verbracht. Heute Morgen hatten wir ein Berichterstattergespräch zu einem Anliegen, das aus dem Ahrtal kam, mit dem Ziel, Klimaschutz bzw. Hochwasserschutz hinzubekommen. Wir haben mit dem Ministerium für Verkehr zusammengesessen. In diesem Fall, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Danach hatten wir Besuch aus dem Land Nordrhein-Westfalen von den hochverehrten Mitgliedern des Petitionsausschusses auf Landesebene. Es ist einfach ein gutes Zusammenarbeiten.

Wir alle waren uns einig: Die Menschen brauchen strafrechtlichen Schutz. Wir sagen als Petitionsausschuss und gleich, wenn wir abgestimmt haben, als gesamtes Parlament: Ja, wir wollen eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, in Zukunft wirklich gut geschützt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Jahresbericht des Petitionsausschusses aufschlägt, begegnet man zunächst vielen Zahlen: 12 399 Petitionen im Jahr 2025 mit mehr als einer halben Million Unterstützungen. Davon wurden 652 Petitionen veröffentlicht. Somit erreichten den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 50 Petitionen pro Tag, 50 Menschen also, die sich Tag für Tag mit ihrem Anliegen an unser Parlament wenden.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2025 war für den Petitionsausschuss ein besonderes Jahr. Zum einen war es geprägt vom Wechsel der Wahlperiode, zum anderen konnten wir zwei wichtige Jubiläen begehen: Vor 50 Jahren wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss im Grundgesetz verankert, und vor 20 Jahren ging die erste elektronische Petition beim Deutschen Bundestag ein. Beides macht deutlich, dass das Petitionsrecht kein Randbereich unserer parlamentarischen Demokratie ist. Es gehört zu ihren festen Fundamenten.

Und genau da setzt die Arbeit des Petitionsausschusses an. Immer wieder zeigt sich dabei, dass Petitionen politische Entwicklungen tatsächlich anstoßen können. Ein Beispiel dafür ist die Petition zum Verkauf von Lachgas an Minderjährige. Die Petentin machte auf gesundheitliche Risiken aufmerksam, die zunächst nur wenig öffentliche Beachtung erfahren hatten. Der Deutsche Bundestag griff dieses Anliegen auf und überwies die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und inzwischen wurden Regelungen geschaffen, die Kinder und Jugendliche besser schützen. Dieses Beispiel zeigt sehr anschaulich, welche Bedeutung das Petitionsrecht haben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jede Petition führt immer zu einer Gesetzesänderung; aber jede Petition erweitert unseren Blick auf die Auswirkungen politischen Handelns. Deswegen ist ein weiterer Befund unseres Jahresberichtes ebenso wichtig: Rund 69 Prozent aller Eingaben betreffen individuelle Beschwerden und persönliche Anliegen. Hier geht es nicht immer um politische Grundsatzfragen, hier geht es um ganz konkrete Lebenssituationen: um einen Bescheid, um eine Leistung, um eine Entscheidung, die für die Betroffenen von großer Bedeutung ist. Gerade diese Eingaben machen deutlich, warum der Petitionsausschuss weit mehr ist als ein Ausschuss für politische Forderungen. Er ist auch ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, dass ihre Anliegen sorgfältig geprüft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahresbericht dokumentiert Ergebnisse, Beschlüsse und Verfahren. Weniger sichtbar ist häufig die Arbeit, die hinter jedem einzelnen Vorgang steht. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, auch im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates ausdrücklich zu danken.

Ich möchte mich auch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Mitarbeitern, die dafür stehen, ganz herzlich bedanken, die sich mit großem Engagement den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger widmen. Gerade der Petitionsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt immer wieder, dass uns bei aller Unterschiedlichkeit in politischen Fragen ein gemeinsames Ziel verbindet: die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen, sorgfältig zu prüfen und immer wieder nach guten Lösungen zu suchen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Er bringt die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit ein. Er hilft dabei, politische Entscheidungen an der Wirklichkeit zu messen. Und er erinnert uns daran, dass Demokratie dann besonders stark ist, wenn Menschen die Erfahrung machen, dass ihre Stimme gehört wird.

Daraufhin wandte er sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, der die Petition an den Bundestag weiterleitete. Unser Ausschussdienst schaltete das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung ein, das wiederum eine Neubegutachtung erwirkte. Das Ergebnis: Der Petent ist sehr wohl fahrtauglich. Endlich bewilligte ihm die Krankenkasse den dringend benötigten Elektrorollstuhl.

Dieses gesamte Verfahren verlief ohne Beteiligung von uns Abgeordneten im Ausschuss. Über die Beschlussempfehlung zur Petition wurde erst abgestimmt, als dem Anliegen bereits entsprochen worden war. Weitere Beispiele, wie der Petitionsausschuss Menschen ganz konkret in ihren Auseinandersetzungen mit Behörden helfen konnte – ohne kostspielige Gerichtsverfahren –, finden sich sowohl im vorliegenden als auch in früheren Jahresberichten.

Doch an dieser Stelle muss ich Wasser in den Wein gießen. Im Petitionsausschuss votieren die regierenden Koalitionspartner stets abgestimmt. Die Folge: Keine politische Petition hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht im gemeinsamen Interesse der Koalition liegt. Und siehe da: Zur Erweiterung des Mutterschutzes fand sich bereits im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 eine entsprechende Passage. Inwieweit die Petition tatsächlich zur Umsetzung beigetragen hat, vermögen wohl nur die beteiligten Ampelkoalitionäre zu sagen. Sicherlich hat sie den Druck erhöht. Und wir sind heilfroh, dass dieses Anliegen umgesetzt wurde.

Dennoch dürfen wir die Möglichkeiten des Petitionsausschusses nicht überschätzen. Denn politische Petitionen, die nicht im Sinne der Regierungskoalition sind, haben keine Chance auf Umsetzung. So ehrlich muss man sein. Hier ist Mut zur Wahrheit gefragt. An dieser Stelle sage ich ganz klar und deutlich: Volksabstimmungen bedeuten Bürgerbeteiligung in ihrer höchsten Form. Nur mit ihnen lassen sich politische Anliegen auch gegen die amtierende Koalition durchsetzen.

Gerade wenn man in den aktuellen Petitionsbericht schaut, lässt sich diese Frage ganz klar beantworten. 12 399 Petitionen wurden im letzten Jahr beim Petitionsausschuss eingereicht, 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie, ein starkes Zeichen für echte Bürgerbeteiligung und ein starkes Zeichen für Petitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn man sich die einzelnen Themen genauer anschaut, sieht man, welche konkreten Auswirkungen Petitionen haben können. Da ist eine alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, krank, und sie beantragt Krankengeld. Die Krankenkasse prüft, die Schreiben gehen monatelang hin und her, und die Frau gerät in Geldnot. Sie schreibt aber eine Petition. Der Petitionsausschuss schaltet sich ein, die Aktenlage wird geklärt, und das Krankengeld kann endlich ausgezahlt werden.

Vielleicht haben einige das nicht mitbekommen, weil die Tribünen sich ein bisschen später gefüllt haben: Der sehr geehrte Präsident hat diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen, indem er gesagt hat: Jetzt kommen die fleißigen Geister vom Petitionsausschuss.

Diejenigen, die heute vielleicht schon ein bisschen länger hier sind oder nicht zum ersten Mal hier sind, werden bei anderen Debatten erlebt haben, dass interfraktionell eigentlich kein Applaus gespendet wird, dass hier ein starkes Gegeneinander und eine intensive Auseinandersetzung herrscht. Das ist an vielen Stellen auch gut begründet. Aber es verweist ein bisschen darauf, inwieweit der Petitionsausschuss eine andere Arbeit leistet. Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Petentinnen und Petenten, steht das Bemühen, wirklich ganz konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Das schaffen wir immer wieder, und darüber bin ich sehr froh.

Wenn man schaut, wer in diesem Ausschuss sitzt: Da sind ganz viele Leute, die nicht einfach in einer Legislaturperiode, sondern über die gesamte Zeit ihres Abgeordnetenmandates im Petitionsausschuss mitarbeiten, weil sie das zu schätzen lernen und weil sie wissen, dass sie die Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses in der politischen Arbeit in anderen Ausschüssen fruchtbar machen können und dass man ein Gefühl von Wirksamkeit gewinnt, dass man tatsächlich ganz konkret etwas verändern kann.

Aber das Problem bleibt bestehen: Der Damm um dieses Dorf, der vollläuft wie eine Badewanne, hat bis heute keinen Abfluss. Jedes Mal, wenn es regnet, haben die Menschen in diesem Dorf Angst, dass sie ertrinken müssen. Wir als Petitionsausschuss haben uns auf den Weg gemacht in dieses Dorf Ehlingen, und wir haben diesen Menschen versprochen, dass wir alles dafür tun werden, dass es einen Tunnel gibt, damit das Wasser ablaufen kann. Der kostet vielleicht 1,5 Millionen Euro oder so. Aber wir stehen bei den Menschen im Wort.

Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet, kann er einen Unterschied machen, und er kann vor allen Dingen Vertrauen zurückgewinnen.