Protokoll
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Wenn alle ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache.
Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu.
Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten, alle Optionen ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft, oder prägte allein grüne Ideologie die Entscheidung?
Haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen vermeidbar überhöhte Energiepreise gezahlt, um Ihnen, Herr Vizekanzler, den Rückhalt Ihrer Partei zu kaufen? Das sind die Fragen, um die es geht, und diese Fragen wiegen schwer.
Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundesminister Habeck. Bis heute gibt es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen.
Deshalb müssen wir mit dem schärfsten Schwert der Opposition,
mit den Mitteln der Strafprozessordnung, in einem Untersuchungsausschuss, Aufklärung betreiben.
Sie tragen als Grüne die Forderung nach Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, wenn es um andere geht. In diesem Fall musste ein Journalist die Herausgabe von Informationen vor Gericht einklagen. Herr Minister, da stellt sich schon die Frage: Wie halten Sie es mit der Transparenz? Was haben Sie zu verbergen, damit das erforderlich ist?
Die Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen initiiert. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir haben keinen einzigen Einsetzungsantrag abgelehnt. Wir haben keinen Untersuchungsauftrag mit Ablenkungsmanövern bepackt oder verwässert.
Die Grünen haben dabei mit starken Worten Haltungsnoten vergeben. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl nicht vorenthalten: Im NSA-Untersuchungsausschuss beklagten die Grünen eine – ich zitiere – kritikwürdige Blockadehaltung der Bundesregierung und ihr aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung. Im Gorleben-Ausschuss warfen sie unserer Fraktion und der FDP vor – ich zitiere –, das Gestaltungsrecht der Mehrheit missbraucht zu haben. Und schließlich das Fazit der Grünen im Edathy-Ausschuss – Zitat –:
„Auf Seiten der SPD fehlt es … sowohl am Willen zu umfassender Aufklärung als auch an politischen Konsequenzen.“
Ich will das heute gar nicht inhaltlich neu bewerten. Sicher war nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Ich rufe Ihnen aber zu: Jetzt sind Sie am Zug! Sie sitzen immer sehr hoch auf Ihrem moralischen Ross. Machen Sie es jetzt so, wie Sie es früher gefordert haben.
Die Latte hängt hoch. Springen Sie auch! Und kriechen Sie nicht drunter durch!
Die Wortmeldungen der vergangenen Tage klingen allerdings eher nach Ablenkungsmanöver als nach aktiver Aufklärung. Vereinzelt fordern Kollegen einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2.
Um auch Nord Stream 1 zu untersuchen, fehlte wohl offenbar der Mut.
Dabei muss man ja mal sagen: Durch Nord Stream 2 ist nie Gas geflossen, durch Nord Stream 1 schon. Und wer hat es auf den Weg gebracht? Rote und Grüne.
Die Moskau-Connection aufzuklären, ist wirklich ein hehres Ziel. Tun Sie das!
All dies zeigt doch nur eins: Bei der eigenen Erfüllung der Ansprüche, die Sie immer an andere stellen, haben Sie noch viel Luft nach oben.
Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position findet. Zulässigkeitsprobleme gab und gibt es nicht. Hier können Sie nicht mal welche konstruieren: nicht mit dem Föderalismus, nicht mit dem Kernbereich der Exekutive, nicht mit Unbestimmtheit, nicht mit vorweggenommenen Wertungen, nicht mit fehlendem öffentlichen Interesse. Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch!
Mein Appell daher an die Grünen ist: Leisten Sie als Koalitionsfraktion so viel Aufklärung, wie Sie als Oppositionsfraktion gefordert haben! Stehen Sie der Aufklärung nicht im Weg! Stimmen Sie zu! Und, Herr Minister Habeck, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch!
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder und sehr geehrte Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion als antragstellende Fraktion, es geht hier um die Überweisung und nicht um unsere Zustimmung; denn es ist das gute Recht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, einen solchen Ausschuss einsetzen zu lassen. Und natürlich ist ein solches Recht von niemandem aus dem Bundestag zu bezweifeln; denn es ist Recht und Gesetz, und an das halten wir uns natürlich.
– Ich weiß nicht, warum Sie da nun Unkenrufe anschließen müssen. Das finde ich absolut nicht sachgerecht.
Es ist aber natürlich schon unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass dieses scharfe Schwert, das sich das Parlament gegeben hat, das wir uns rechtlich gegeben haben,
um eine sachgerechte Politik gewährleisten und Aufklärungsarbeit leisten zu können, wenn möglicherweise Missstände aufzuklären sind, auch dort eingesetzt wird, wo tatsächlich Missstände zu vermuten sind.
Und da ist natürlich schon die Frage, welche Anknüpfungspunkte hier gegeben sind.
In der Tat haben Sie die nötigen Stimmen, um die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss zustande zu bringen; insofern steht das auch nicht in Zweifel. Allerdings steht es in der Sache in Zweifel, ob dies wirklich begründbar ist.
Denn wir alle müssen feststellen – und das nicht zum ersten Mal hier –, dass die Verlängerung der Atomenergienutzung im Zuge eines Streckbetriebs letztendlich tatsächlich stattgefunden hat, und zwar auf Grundlage der Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen.
Wir haben die Atomkraftwerke aufgrund einer Analyse der Krisensituation dreieinhalb Monate länger laufen lassen. Es hat eine intensive Auseinandersetzung darüber gegeben,
weil dort natürlich mehrere Dinge hineinzubringen sind.
Es ist mit hineinzubringen, dass schon drei Jahre über dem Durst eine Sicherheitsüberprüfung nicht stattgefunden hatte.
Was wäre also gewesen, wenn in diesen dreieinhalb Monaten möglicherweise etwas passiert wäre? Es war nicht bekannt, wie man mit so einer Konstellation umgeht, weil es solche Sicherheitsrisiken sonst nicht gibt. Die spezifischen Sicherheitsrisiken von Atomenergienutzung sind einzigartig; deswegen haben ja auch Sie diesen Atomausstieg letztendlich mitgetragen und nach einem Zickzackkurs wieder eingeleitet. Dieser Zickzackkurs hat die Steuerzahler übrigens einiges gekostet; auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden.
Es war letztendlich politisch zu entscheiden: Was wiegt in dieser Situation schwerer? Müssen wir der Sicherheitsüberprüfung so viel Gewicht in der Waagschale zumessen, dass wir keinerlei Streckbetrieb verantworten können, oder können wir den Streckbetrieb verantworten?
Es steht zum Zweiten völlig außer Frage, dass die schon vorhandenen Brennelemente für sich genommen – das habe ich von Ihnen eigentlich auch nicht in Zweifel gezogen gesehen; Sie ziehen es politisch in Zweifel, aber von der Sache her nicht –
nur noch begrenzt nutzbar waren
und dass eine Neubeschaffung von Brennelementen so viel Zeit gebraucht hätte, dass selbst bei einem frühestmöglichen Beschaffungsvorgang nach dem 24. Februar 2022 keine rechtzeitige,
anschlussfähige Neubestückung der Atomkraftwerke mit Brennelementen mehr möglich gewesen wäre.
Also wäre ein nahtloses Weiternutzen der noch infragestehenden Atomkraftwerke überhaupt nicht möglich gewesen.
Insofern gibt es gar keine denklogische Situation, in der die Atomenergie tatsächlich weiter nutzbar gewesen wäre.
Daher ist schon die Frage, ob es nicht auch politisch begründet ist; und das möchte ich hier durchaus unterstellen. Denn die Atomenergienutzung wurde erst jüngst in Ihr neues Grundsatzprogramm wiederaufgenommen, nachdem die Atomkraftnutzung damals, nach dem von Ihnen verursachten Zickzackkurs, abgeschafft werden sollte.
Die Frage ist also angesichts der Wiederaufnahme der Atomenergienutzung in Ihr Grundsatzprogramm, ob Ihr jetziges Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss bezüglich eines Ausstiegs, der sich nur auf die letzten Atomkraftwerke bezog und über Jahrzehnte eingeleitet und auch vollzogen wurde, zu begehren, nicht genau davon ablenken möchte, dass Sie erneut einen Zickzackkurs fahren
und erneut von Ihrer Linie abweichen.
Wenn eines teuer ist, dann ist es Atomenergienutzung. Und wenn eines noch teurer ist als die Atomenergienutzung, als die teuerste Form der Energiegewinnung überhaupt weltweit, dann ist es das, dabei auch noch einen Zickzackkurs zu fahren.
Dafür steht die Union, und das ist sehr bedauerlich.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus. Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklichkeit,
der Wirklichkeit, dass das russische Gas, das als Rückversicherung für die unzuverlässige Stromversorgung aus Sonne und Wind gebraucht wurde, einen geopolitischen Preis hat, der Wirklichkeit, dass eine Förderung einheimischen Gases zu geringerer Abhängigkeit, niedrigeren Preisen und wegfallenden Emissionen für Transport sorgen würde, der Wirklichkeit, dass die verhasste Kernenergie in einem Wimpernschlag der Geschichte 40 Jahre Antiatompropaganda zunichtegemacht hat und vom Volk als stabiler Garant für sicheren, preiswerten und zuverlässigen Strom angesehen wird.
Anstatt aber nun das Handeln der Regierung an diese neue Wirklichkeit anzupassen, werden Argumente erfunden, damit das Handeln dieser Regierung trotzdem irgendwie verantwortungsbewusst aussieht. Im Umweltministerium wird die fachliche Einschätzung der zuständigen Abteilungen um 180 Grad gedreht, um dem BMWK und dem dort inzwischen geschassten grünen Staatssekretär Graichen die erwartete Nachricht für den Prüfvermerk liefern zu können, nämlich dass eine Laufzeitverlängerung aufgrund – Zitat – dargestellter rechtlicher und sicherheitstechnischer Fragestellungen und Hürden nicht empfohlen werden kann. Zitat Ende.
Dabei wurde der Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung kurze Zeit später mit der Miniverlängerung um drei Monate vollkommen ad absurdum geführt. An dieser tatsächlichen Laufzeitverlängerung zeigt sich auch ganz einfach, dass in dieser Regierung systematisch getrickst und getäuscht wird.
Wäre ein Weiterbetrieb über das damalige gesetzliche Ende, dem 31. Dezember 2022, tatsächlich nicht sicher gewesen: Die Umweltministerin hätte gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers protestieren und gegebenenfalls zurücktreten müssen, wenn die nukleare Sicherheit in Deutschland nicht gegeben gewesen wäre.
In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt. Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück!
Wenn zwei Minister der Meinung sind, dass eine Abschaltung von über 4 Gigawatt Leistung am Vorabend der größten Energiekrise der jüngsten Zeit notwendig ist, dann sollen sie das doch einfach sagen. Sie sollen offen sagen, dass ihnen die Durchsetzung der linken Lebenslüge des Atomausstieges wichtiger ist als Milliarden an Steuerzahlergeldern, die für den Ersatzeinkauf auf dem Gasmarkt rausgeworfen wurden. Geben Sie es halt einfach zu! Seien Sie integer und einmal in Ihrem politischen Leben aufrichtig, dass Sie einen der größten energiepolitischen Schätze der Nation vernichtet haben,
nur weil Sie ihn vernichtet haben wollten!
Was dieses Land nicht braucht, sind Politiker, die unaufrichtig sind,
die falsche Beweggründe angeben, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, und sich dabei noch feige hinter weisungsgebundenen Untergebenen verstecken.
Dieser Untersuchungsausschuss ist daher auch deswegen notwendig, um in der Regierung Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk und seinem wohlstandswahrenden Vermögen wiederherzustellen.
Es braucht Parteien wie die Alternative für Deutschland, in deren Reihen man Politiker findet, die einen Amtseid nicht nur als lästige Floskel betrachten und für die die Inschrift über dem Westportal dieses Hohen Hauses Ansporn und Motivation ist: „Dem Deutschen Volke“.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben uns ja leider vorenthalten, was eigentlich die Grundlage für Ihren Antrag ist; deswegen will ich das noch einmal darlegen. Denn vor ungefähr einem Monat ist Folgendes passiert: Da hat jemand bei der Union mal so richtig intensiv Zeitung gelesen, und zwar das Magazin „Cicero“ zum Ausstieg und der Rolle der Grünen dabei, als es um die Kernkraft ging. Sinngemäß hieß es da: Grüne Kräfte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und auch im Bundesumweltministerium könnten verhindert haben, dass Minister Habeck und Ministerin Lemke sachlich prüfen, ob ein Aussetzen des Atomausstiegs wegen der Energiekrise, die infolge der Abhängigkeit von Russland und von dessen Angriffskrieg auf die Ukraine drohte, nötig und vertretbar ist.
Da hat der aufgebrachte Zeitungsleser in der Union sicher gedacht, einer ganz heißen Sache auf der Spur zu sein. Der investigative Spürsinn war geweckt, das konnte man regelrecht spüren: viele Ausschusssitzungen, Befragung der Minister, Aktenanforderungen, gewissermaßen das volle Programm. Und am Ende die ganz große Enthüllung – jetzt halten Sie sich fest –: Die Grünen sind für den Atomausstieg!
Ja, ich gebe es zu: „Atomkraft? Nein danke“, das ist Teil unserer DNA. Das sage ich voller Stolz. Unsere Partei hat sich über Jahrzehnte hinweg für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie eingesetzt. Aber das hat nicht ideologische, sondern eben sachliche Gründe. Darum geht es im Kern.
Diese Energie ist nicht nur teuer, sondern sie ist auch gefährlich. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran
– Sie ganz sicher nicht, Herr Kraft, aber vielleicht einige bei der Union –, wie sie das nach Fukushima gesehen haben. Die Reaktoren, um die es geht, wären überdies nach heutigen Sicherheitsstandards, so die Sicht vieler Experten, nicht mehr genehmigungsfähig.
Ein längerer Weiterbetrieb hätte weiteren Atommüll aufgetürmt, den auch die CSU, Herr Dobrindt, eigentlich nicht will – jedenfalls nicht in Bayern.
Damit sind wir beim Thema Verantwortung.
Wir nehmen diese Verantwortung eben anders an als Sie. Dass grüne Ministerinnen und Minister bei dieser Ausgangsbasis darüber sprechen, was in einer solchen Notlage vertretbar ist und was nicht, ist eine Selbstverständlichkeit in unserer parlamentarischen Demokratie.
Also wenn das der Skandal sein soll, dann ist er aufgeklärt.
Und jetzt werfen Sie der Bundesregierung vor, unausgewogen gehandelt zu haben. Dabei haben Minister Habeck und Ministerin Lemke in sehr überzeugender Weise in den Ausschusssitzungen haarklein dargelegt,
dass sie sich zu keinem Zeitpunkt schlecht informiert gefühlt haben. Also haben sie am Ende das gemacht, was Minister in einer solchen Situation tun und was man auch von ihnen erwartet: Sie haben eine Entscheidung getroffen,
eine abgewogene und an der Sachlage orientierte Entscheidung in einer schwierigen Situation; denn nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges musste Robert Habeck gewaltige Mengen an Gas aus anderen Ländern beschaffen, um unser Land schadlos durch den Winter zu bringen.
Das ist eine bleibende und großartige Leistung, für die ihm gerade auch diejenigen danken sollten, die unser Land in diese Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben, meine Damen und Herren.
Nein, anstatt hier mal ein wenig Demut zu zeigen, setzt die Union lieber auf Skandalisierung von ganz normalen Abstimmungsprozessen, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Herr Schnieder, die Akten haben Sie ja bekommen, aber Sie müssen halt auch mal lesen, was in ihnen steht.
Nicht nur „Cicero“ lesen, sondern auch die Akten selber, das wäre hilfreich bei der Bewertung. Ich hoffe nicht, dass Sie, Herr Spahn, die Verträge zu den Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt. Das wäre wirklich schlecht;
denn man kann ja nie wissen, was da vielleicht noch so herauskommt. Nichts lesen und trotzdem darüber reden, das ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss.
Aber es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht – das ist hier auch schon angesprochen worden – als Opposition mit mehr als 25 Prozent der Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Aber wer sich Ihren Einsetzungsantrag ansieht, der muss schon feststellen: Diese Suppe ist reichlich dünn –
schon allein deshalb, weil Ihr Antrag nur auf diesem einen Zeitungsartikel basiert. Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, dass Sie „sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen“ wollen, aber nach diesem Satz kommt irgendwie nichts mehr, jedenfalls nichts mehr mit Substanz. Da ist es kein Wunder, dass die Gruppe Die Linke schon ausgestiegen ist und auf ihren Sitz im Untersuchungsausschuss verzichtet, weil dabei sowieso nichts herauskommt.
Die Leute haben schon gar keine Lust mehr, zu Ihrer absurden Veranstaltung hinzugehen. Also besser wird’s wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren.
Beginnen soll die Untersuchung mit dem 24. Februar 2022. Damit wollen Sie sagen: mit Kriegsbeginn. Präsident Selenskyj hat ja diese Woche zu uns im Bundestag geredet. Jetzt hören Sie gut zu: Spätestens seitdem sollte allen klar sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen hat mit der Invasion und Annexion der Krim. Und da müssen Sie sich schon fragen lassen, warum Sie kein Interesse daran haben, energiepolitische Entscheidungen schon seit 2014 zu untersuchen.
Das würde schließlich zu dem „detaillierten Gesamtbild“, von dem Sie sprechen, auf jeden Fall dazugehören. Nein, meine Damen und Herren, es ist offensichtlich: Es geht Ihnen nur um die Laufzeitverlängerung einer Kampagne, die schon heute im Streckbetrieb ist.
Mit der Erfahrung aus drei Untersuchungsausschüssen haben ich persönlich und auch meine Fraktion einen riesengroßen Respekt vor diesem Instrument. Es ist das schärfste Schwert der Opposition bei der Kontrolle von Regierungshandeln. Und weil es eben das schärfste Schwert ist, eignet es sich nicht zum Schmieren ganz kleiner Brötchen.
Aber allein darum geht es Ihnen in dieser Sache: Sie wollen gar nichts aufklären, Sie wollen uns was aufs Brot schmieren.
Nun denn, wir werden in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten; das ist doch klar. Und vielleicht kriegen wir bis zur Einsetzung, Herr Schnieder, noch etwas hin und gönnen Ihrem Antrag etwas mehr Substanz. Das wäre wichtig, damit wir am Ende nicht das Gefühl haben, wertvolle Lebenszeit verplempert zu haben.
Ganz herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst begrüße ich Sie alle ganz herzlich.
Sodann gebe ich das Wort an Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Union zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Zunächst will ich aber festhalten, dass es im Wortbeitrag des Abgeordneten Kraft von der AfD schon sehr danach klang, als ob Urteil und Strafmaß schon feststünden. Da wurden ganz schön große Töne gespuckt.
Es geht um einen Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss stellt kein Strafverfahren dar.
Und wenn er gewisse Elemente und Merkmale von strafrechtlichen Untersuchungen aufweist, dann eben auch dieses: Es gibt keine Vorverurteilung.
Es gibt einen Untersuchungsauftrag.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument, ein scharfes Schwert, wie man immer sagt, des Parlamentes. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Und natürlich muss er verfassungsrechtlich zulässig sein; auch das ist eine wichtige Hürde, die zu achten ist. Deswegen wird auch die Koalition einem Einsetzungsantrag zustimmen, wenn die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das tun wir immer, wenn wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass ein Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich den Anforderungen entspricht, Herr Kollege Schnieder.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr scharfes Kontrollinstrument. Man verfügt über die Ermittlungsinstrumente der Strafprozessordnung; das heißt, man kann sich Akten vorlegen lassen, sogar Verschlusssachen, sogar geheime Unterlagen, man kann Zeugen vorladen, man kann Sachverständige anhören, und vor allem sind die Mehrheitsprinzipien des Parlamentes eingeschränkt, sodass auch Minderheiten Beweisanträge stellen können. Das ist so, weil es darum geht, Sachverhalte aufzuklären, die auf tatsächliche oder auch vermeintliche Missstände hindeuten. Es wird aber eben auch der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, Vorwürfe auszuräumen, die möglicherweise zu Unrecht erhoben worden sind.
Insofern schafft ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Transparenz: Er ist geeignet, das Handeln der Bundesregierung auszuleuchten, und ist deswegen ein ganz wichtiges Element der Fehlerkultur in unserer Demokratie. Die Arbeit mündet in Handlungsempfehlungen, um zu vermeiden, dass sich Fehler wiederholen; deswegen stellt er ein wichtiges Instrument zur Qualitätskontrolle durch das Parlament dar, wodurch erschwert wird, dass Dinge unter den Teppich gekehrt werden.
Wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann werden wir einen solchen Einsetzungsantrag sicherlich nicht blockieren. Das werden wir im Geschäftsordnungsausschuss, an den wir Ihren Antrag heute überweisen, gründlich untersuchen. Wenn das Ergebnis ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Stephan Thomae. – Damit geht das Wort an Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ukrainekrieg, Zeitenwende, Energiekrise: In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich: Augen zu und durch beim Atomausstieg.
Die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Strompreise, die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion: All das hat, wie wir heute wissen, in den Akten der Fachleute, in den Behörden und in den Ministerien eine entscheidende Rolle gespielt, aber nicht in Ihren öffentlichen Verlautbarungen.
Ein Untersuchungsausschuss – wir haben ja gerade von Herrn Thomae einiges dazu gehört; meine Kollegin Weisgerber hat über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse promoviert; auch da könnte man das nachlesen –
soll „unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern“ prüfen. So definiert der Deutsche Bundestag die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Und genau darum geht es, Frau Scheer und Frau Mihalic, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: um Missstände und Fehlverhalten bei dieser Entscheidung durch die Bundesregierung.
Das Ergebnis der Europawahl legt nahe, dass viele Wähler ganz allgemein bei dieser Regierung Missstände und Fehlverhalten erkennen.
Aber heute geht es um die spezielle Frage, ob im Jahr 2022 die Prüfung möglicher längerer Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke in der größten jemals dagewesenen Energiekrise sauber abgelaufen ist, und daran bestehen ganz erhebliche Zweifel. Wir müssen annehmen, dass es Missstände und Fehlverhalten gab, namentlich bei Robert Habeck und Steffi Lemke sowie deren Ministerien, und das soll dieser Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Vizekanzler und Energieminister Habeck am 27. Februar 2022 eine Prüfung „ohne Denktabus“ in Aussicht gestellt. Diese Vorgabe galt offensichtlich genau für einen Tag; denn da hat die Bundesumweltministerin Lemke längere Laufzeiten bereits ausgeschlossen.
Gemeinsam haben sie dann Anfang März einen sogenannten Prüfvermerk vorgelegt. Ergebnis: Ein Weiterbetrieb sei nicht möglich. – Vielerlei fachliche und rechtliche Gründe wurden damals angeführt, während Herr Habeck nun letzte Woche im Fernsehen erklärte: Natürlich hätte man die Entscheidung auch anders treffen können. – Also, was stimmt denn nun eigentlich, meine Damen und Herren?
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir dieses von Anfang an aus unserer Sicht durchsichtige Scheinprüfen der Bundesregierung kritisiert, im Rahmen unserer parlamentarischen Kontrollrechte kritisch begleitet, zum Beispiel durch mehrere Kleine Anfragen – die eine gleich im April 2022 –, durch Fragen in der Regierungsbefragung, durch Befassung in den zuständigen Ausschüssen, durch zahllose schriftliche Fragen und bereits mehrfach hier im Plenum.
Die Antworten, die Sie dem Parlament gegeben haben, sind aus heutiger Sicht teils mehr als fragwürdig. Journalisten, die Fragen hatten, mussten erst klagen, um aufklären zu können. Mit allen juristischen Mitteln hat das Habeck-Ministerium zwei Jahre lang Akten unter dem Deckel gehalten. Erst kürzlich haben Sie der Rechtsprechung Folge geleistet und Unterlagen herausgegeben.
Es mag viele Gründe geben, weshalb die Glaubwürdigkeit der Grünen aktuell im Keller ist; aber ein ganz wesentlicher ist das Auseinanderfallen von Worten und Taten.
Niemand strapaziert den Begriff der Transparenz so sehr wie die Grünen. Aber wenn es dann darauf ankommt, will man selbst herzlich wenig davon wissen.
Nachdem meine Fraktion mehrfach beim für die nukleare Sicherheit zuständigen Bundesumweltministerium die Übermittlung weiterer Akten, und zwar vollständig und ungeschwärzt, und eine Sicherung der im Ministerium vorhandenen Akten verlangt hat, mussten wir uns von einem grünen Staatssekretär doch allen Ernstes anhören, wir würden mit unseren Zweifeln der Demokratie schaden. Das finde ich wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht in der Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag.
Um es für meine Fraktion klarzustellen:
Erstens. Parlamentarische Kontrolle ist demokratischer Alltag, und ein Ministerium sollte damit ohne Schaum vor dem Mund umzugehen wissen.
Zweitens. Nicht derjenige, der sich für Aufklärung und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen einsetzt, schadet der Demokratie, sondern derjenige, der entgegen eigenen Vorgaben Denktabus anlegt und bei dem Parteiinteresse offensichtlich vor Gemeinwohl geht.
Es geht um Vertrauen in staatliche Institutionen; es geht um den Grundsatz „Staat vor Partei“,
um ein föderales Miteinander auf Augenhöhe und die Unabhängigkeit der Atomaufsicht, die nie zur Disposition stehen darf. Deshalb sollten Sie, die Abgeordneten von SPD und Grünen, Ihre Vorbehalte gegenüber der Einsetzung dieses Ausschusses noch einmal überdenken und Ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen,
eben um Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern zu prüfen, und zwar mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses.
Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt die vierte Debatte zur Atomkraft in vier Sitzungswochen.
Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen.
Ich komme langsam zu dem Schluss, dass Sie mich nicht ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus einem Dorf kommen und auch vor der Zeit im Bundestag beruflich erfolgreich waren, nicht ernst nehmen.
Dann halte ich mich heute eben zurück und lasse die sprechen, die Sie sehr ernst nehmen, die Sie großartig finden, nämlich Sie selbst.
Ich zitiere aus der „Süddeutschen“ vom 3. Mai 2011:
„Die CSU-Spitze diskutierte Seehofers Plan, den Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten zehn Jahren zu schaffen. Trotz skeptischer Stimmen hält er an dem Zeitraum fest. ‚Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Kurs abgehen. Das wäre eine Täuschung der Bevölkerungʼ, sagte der Regierungschef …“
Und wo der Seehofer was sagt, ist der Söder Markus nicht weit:
„Umweltminister Markus Söder ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Energiewende bis 2020 zu schaffen sei.“
„‚Das ist ambitioniert, aber es ist machbarʼ, sagte er. Eine Jahreszahl zu nennen, sei notwendig, ‚sonst laufen die Dinger noch 20 Jahreʼ.“
„Für Söder ist klar, dass die CSU nicht mehr hinter ihre Ausstiegspläne zurück kann. ‚Das ist ein Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeitʼ, sagte er.“
Und die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie noch mal einen draufsetzen würde. „Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, schreibt die „Zeit“.
„Bis 2022 sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet sein, fordert die CSU-Spitze. Damit will sie wichtige Wählerstimmen gewinnen – und sorgt für Ärger in der Koalition. … Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten ‚energiepolitischen Leitlinienʼ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein.“
Mein Wahlkreiskollege Thomas Bareiß lässt sich im Deutschlandfunk dazu aus:
„Und jetzt, nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima, scheint es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass man früher aussteigen will, und da darf sich dann niemand mehr rausreden. Dann müssen wir auch sagen, dann müssen wir mehr für Strom zahlen …“
Alle müssten ihren Beitrag leisten.
Aber da kommt wieder der Söder Markus um die Ecke – zehn Tage später im Deutschlandfunk – und sagt:
„… wir wollen ja auch die Strompreisfrage beachten, wobei ich eines sagen muss: Alle diejenigen, die“
– beim Atomausstieg –
„automatisch von Preissteigerungen ausgehen, da rate ich zur Skepsis, denn wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind …“
So der Söder Markus.
Bei Reuters geht es weiter – auch 2011 –:
„‚Jetzt gilt es zu zeigen, dass man schnell aus der Kernenergie raus kann und dass die Energiewende machbar istʼ, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor der CDU-Präsidiumssitzung.“
„‚Ich glaube, dass das als ein Teil der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung vielleicht das große Projekt der Koalition und auch der Union sein wird.ʼ Merkel habe diesen Kurs eingeleitet, den es nun umzusetzen gelte. 80 Prozent der Bevölkerung würden diesen Kurs mittragen. … Ausdrücklich lobte zudem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, den Kurs Merkels.“
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann aus der CDU/CSU?
Nein, danke. Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Jetzt rede ich.
Es gibt einen, der sich fragt: Na ja, wann geht es denn um mich? Ein verlorener Tag. – Jens Spahn hat sich natürlich auch zu Wort gemeldet – in den „Westfälischen Nachrichten“, 16. März 2011 –:
„Keinen lassen die Ereignisse und Bilder aus Japan kalt, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Und wenn Sie jetzt sagen: „Das klingt ja jetzt ein bisschen schwächer als das vorher“, dann haben Sie die Rechnung ohne die CDU gemacht, die auf Twitter 2019, vor der Europawahl, raushaut: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ – Bäm! Daneben das CDU-Logo.
Und das ist nicht nur fünf Jahre her: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat die CDU Deutschlands auf Facebook geschrieben:
„Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Ein guter Plan!“
Das sind die Worte der CDU.
Jetzt müssen wir ehrlich sein: Es gibt einen, der heute hier sitzt, der anders geschrieben hat. Friedrich Merz hat 2011 in der „Zeit“ einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er vor der „Leichtigkeit des Meinungswandels“, vor „Infantilisierung“ warnt.
Jetzt fragen wir uns: Was ist in den Jahren eigentlich passiert? Sie tun so, als wäre die Ampel seitdem verrückt geworden. Aber was hat sich verändert? Die Atomkraft? Nein, sie ist genauso unsicher wie nach Fukushima; sie ist genauso teuer, und wir kommen genauso ohne Atomkraft aus.
Was sich verändert hat: Die AfD ist 2013 gegründet worden. Die hat 2017 in ihr Wahlprogramm geschrieben:
„Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“
Die CDU hatte 2021 zu dieser Bundestagswahl kein Wort über Atomkraft in ihrem Wahlprogramm verloren.
Was sich geändert hat, ist, dass Sie eine Physikerin an der Spitze Ihrer Partei durch einen Populisten ausgetauscht haben. Das hat sich geändert.
Sie setzen hier die Glaubwürdigkeit einer Volkspartei aufs Spiel, wenn Sie statt auf Sachlichkeit und Sicherheit auf schnelle Stimmengewinne schielen. Und wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann werde ich Ihnen das jede Sitzung um die Ohren hauen. Das wird peinlich für Sie.
Ich will aber nicht, dass es peinlich für Sie wird. Denn: Wenn hier Leute über Sie lachen, dann sind es die Faschisten rechts von Ihnen.
Deswegen: Reißen Sie sich zusammen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es war jetzt keine persönliche Beleidigung, die sich gegen eine Person gerichtet hat.
– Jetzt hören Sie mir doch mal zu! Lassen Sie mich doch mal einen Satz ausreden! – Es war eine Zuschreibung an eine gesamte Fraktion, und das wollen wir in diesem Hause nicht. Und deshalb rüge ich diese Aussage.
Jetzt bekommt aber das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Jetzt machen wir ganz entspannt weiter. Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Bereits der erste Satz in Ihrem Antrag ist eine Lüge. Nicht der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer Energiekrise, sondern die ideologische, deutschlandfeindliche Politik der Ampel, die damit freilich nur das fortsetzte, was Sie von CDU und CSU unter Merkel und Söder in den Jahren vorher verzapft hatten. Darauf hat der Kollege Mesarosch von den Grünen gerade zu Recht hingewiesen.
– Welche Partei ist der? Das ist egal; denn es ist ja alles die gleiche Soße.
Es waren Merkel und die CDU/CSU, die wahre Pirouetten drehten im politischen Bereich: 2002 Ausstieg aus der Kernenergie durch Rot-Grün; 2010 Ausstieg aus dem Ausstieg, also Wiedereinstieg unter Merkel und Schwarz-Gelb; ein Jahr später, also 2011, panischer Ausstieg aus dem Wiedereinstieg aus reinem machtpolitischem Kalkül, was einer doppelten 180-Grad-Wende, also der klassischen Baerbock’schen 360-Grad-Wende, entsprach.
Einher ging dann – aufgrund dieser Fehlentwicklungen – der Umstieg auf viel russisches Gas; Abhängigkeit wurde eingeleitet. Und jeder von der CDU/CSU hat diesen Merkel’schen Murks mitgemacht. Habeck und Scholz haben es dann fortgesetzt, und heute heucheln Sie von der CDU/CSU, Sie hätten es anders gemacht. Sie halten die Bürger draußen offenbar für blöd. Die Bürger sind aber nicht blöd, liebe Kollegen von CDU und CSU. Jeder weiß, dass Sie verantwortlich sind für den Kernenergieausstieg und damit für einen weiteren historischen Fehler, den Sie zu verantworten haben.
Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.
Ein permanentes politisches Vollversagen dieser CDU/CSU, ein Irrlichtern in der deutschen Politik in den letzten Jahren. Das ist erbärmlich. Und jetzt laufen Sie rum, entschuldigen sich für den ganzen Murks, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und kupfern schamlos ab, was die AfD in den letzten Jahren zu Recht immer wieder vertreten hat.
Sie von der CDU/CSU sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache vieler Katastrophen in Deutschland, die es unter AfD-Führung niemals auch nur ansatzweise so gegeben hätte.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und legen zum Kernenergieausstieg irgendeinen runtergerotzten Antrag vor, der bei uns in unserem System nicht einmal als Kleine Anfrage durchgehen würde. Sie wollen daraus einen Untersuchungsausschuss konstruieren. Warum wollen Sie das? Sie sehen genau, dass im Osten der Republik wichtige Wahlen sind. Auch da schwimmen Ihnen die Felle weg. Tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie Deutschland jemals auch nur einen Schritt nach vorn gebracht. Sie sind Deutschlandhasser, Sie sind Deutschlandvernichter und unterscheiden sich darin in nichts von dieser Ampelregierung, die rechts von mir auf der Bank sitzt.
Vielen Dank.
Das ist jetzt aber schon interessant: Sie haben gerade von mir ja regelrecht eingefordert, dass ich pauschale Zuschreibungen an eine ganze Fraktion rüge, aber Sie machen das Gleiche.
Ich finde, niemand muss hier anderen vorwerfen, Deutschlandhasser zu sein. Wir sollten wieder zu einem vernünftigen Ton miteinander kommen.
Wir fahren fort, und das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vollversager“:
Ich würde sagen, eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten am Tag eins nach einer Wahl gleich vor die Tür setzt, sollte an dieser Stelle ganz leise sein. Das würde ich als Murks bezeichnen. Und wenn Sie, Herr Brandner, mal aufhören würden, bei Ihren Reden hier „rumzuopfern“, dann hätte man für die parlamentarische Kultur schon eine ganze Menge getan.
Zur CDU/CSU. Also ganz klar gesagt: Selbstverständlich – deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit haben – ist es das gute Recht einer Oppositionsfraktion, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, und zwar zu jedem Thema, zu dem Sie das für nötig halten. Sie müssen uns überhaupt nicht davon überzeugen, dass es ein sinnvolles Thema ist. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich hatte so ein bisschen den Eindruck, Herr Schnieder, als ich Sie eben sprechen hörte, dass es eher um die Frage ging: Wozu könnten wir denn auch einmal einen PUA machen? Sie haben gesagt, dass die Grünen so viele schöne Untersuchungsausschüsse eingesetzt hätten. Da haben Sie sich gesagt, glaube ich, Sie müssten auch einmal einen machen.
Dann haben Sie endlich – Frau Mihalic hat es zitiert – in der Zeitung ein Thema gefunden.
Wir werden uns jetzt in der Tat bei der Beratung – Herr Thomae hat es geschildert – über die Zulässigkeit Gedanken machen. Ich finde, da drängt sich jetzt nichts großartig Problematisches auf. Wir werden wie immer versuchen, einen Konsens darüber zu finden, ob an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein bisschen was zu ergänzen ist, damit das komplette Bild entsteht. Ich finde das Angebot wirklich interessant und bedenkenswert, Herr Schnieder, dass wir das dann tatsächlich auch auf Nord Stream 1 und 2 erweitern.
Das, finde ich, ist ein Punkt, über den wir sehr gerne auch sprechen können.
Wenn man sich jetzt mal die politische Geschichte anschaut, die Sie hier erzählen wollen – Sie nennen es ja „Habeck-Akten“ –, dann ist es die, dass Robert Habeck durch seine ideologische Haltung Deutschland in die Gefahr von Energieengpässen gebracht habe. Das wollen Sie erzählen.
Das ist in der Tat etwas lustig, weil Sie damit bei vielen Grünen ein ganz müdes Lächeln hervorrufen würden; denn Robert Habeck und ideologisch passt so überhaupt gar nicht zusammen.
Die Geschichte war ja tatsächlich ganz anders: Nach langem Hin und Her, was Sie veranstaltet hatten, stand nach Jahrzehnten, in denen wir Grünen gesagt haben, dass es keine gute Idee ist, auf die Atomenergie zu setzen, dieses Ausstiegsdatum zum 31. Dezember an. Und die persönliche Haltung von Robert Habeck war: Leute, mitten im Winter, ich weiß nicht. Ein paar Monate, die Brennelemente sind da. Lasst doch die paar Monate zu.
Da waren die Grünen kritisch und haben gesagt: Oh Mensch, wenn wir jetzt noch einmal verschieben, haben wir die Sorge, dass dann tatsächlich der Atomausstieg nicht kommt.
Und deswegen gab es Diskussionen. Der Kanzler hat daraufhin gesagt, dass es jetzt so gemacht wird, wie das auch von Robert Habeck vorgeschlagen wurde.
Das ist das, was rauskommen wird. Es wird rauskommen – darüber können wir gerne sprechen –, dass sich in diesem Winter vor allem die Frage gestellt hat – das war natürlich ein Aspekt dabei –: Wie kommen wir durch den Winter? Haben wir ausreichend Energie? Das war ein mega Kraftakt.
Da konnte niemand damit rechnen, und es brauchte wirklich die ganze politische Kraft dieser Bundesregierung und insbesondere des verantwortlichen Ministers, um uns gut durch diesen Winter zu bringen.
Und viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mitgemacht. Sie haben Energie gespart. Wir haben es gut geschafft, durch diesen Winter zu kommen. Wir haben am Ende gemerkt, wir brauchten die Energie aus den Atomkraftwerken gar nicht. Aber vielleicht war es gut, sie als Reserve zu haben – okay. Am Ende muss man Ihnen tatsächlich ein Sprichwort mit auf den Weg geben: Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, steig ab!
Das Wort erhält Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes festhalten, dass Sie, Frau Präsidentin, in meiner Wahrnehmung bisher die beste Performance in dieser Debatte geliefert haben mit dem, was Sie hier eben gesagt haben, und auch mit der Rüge und der Mahnung, den Tonfall zu mäßigen.
Wir haben eine ganze Menge lustiger Wortbeiträge gehört; Kollege Mesarosch ist ein begnadeter Redner.
– Ja, ist er. – Aber ich bin nicht sicher, ob der große Humor, den man versucht jetzt in diese Debatte zu bringen, tatsächlich unserer jetzigen Lage gerecht wird oder auch der Lage im Jahr 2022.
Das Zweite, was man festhalten kann, ist die Feststellung unserer Außenministerin Annalena Baerbock im Frühjahr 2022: Die Gasbrücke ist eingestürzt. – Im Frühjahr 2022 haben wir uns die Frage gestellt: Was ist die neue Brücke? Was kann alles Teil dieser neuen Brücke sein? Was muss man noch bauen, vielleicht als Provisorium, weil wir wissen, dass der Bau des einen oder anderen Brückenpfeilers länger dauert?
In diesem thematischen Diskurs ergaben sich eine ganze Menge Maßnahmen, die die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen miteinander ergriffen haben. Das umfasste zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen, die dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher in diesem Land zum Winter 2022/23 gefüllt waren. Das war ein enormer Kraftakt.
Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen,
auch Maßnahmen, die, ich glaube, vielen im Haus wehgetan haben, zum Beispiel das Wieder-ans-Netz-Bringen und In-die-Reserve-Führen von Kohlekraftwerken, die alt und dreckig waren.
Dies betraf auch die Braunkohle, von der viele hier im Hause gehofft hatten, dass sie nicht mehr genutzt wird, dass sie nie wieder genutzt wird.
In diesem Szenario haben wir uns 2022 bewegt. Zu dieser Zeit war die Fragestellung: Tun wir alles, was möglich ist, um die Folgen des Energiekriegs, den Wladimir Putin lange vor dem militärischen Angriff auf die Ukraine gegen Deutschland und Westeuropa begonnen hatte, abzuwenden?
Wir haben bei den Fossilen Maßnahmen ergriffen. Wir haben aber auch bei den Erneuerbaren Maßnahmen ergriffen. Wir haben Änderungen des EEG beschlossen. Wir haben den bisher schnellsten Hochlauf für die Erneuerbaren jemals in diesem Land organisiert.
Wir haben Planungsbeschleunigung geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die LNG-Terminals, über die in diesem Hause 15 Jahre lang diskutiert worden ist,
im Winter 2022 ans Netz gegangen sind. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des russischen Energiekriegs gegen Deutschland abzuwenden. Das war auch dringend notwendig.
Denn wenn man sich den Preishochlauf anschaut – das ist im Wesentlichen diese Spitze, die man hier sehen kann –,
dann sieht man, dass sich die Märkte in einem schnellen Weg nach oben befunden haben, in einer Hysterie; manche Gastarife sind gar nicht mehr angeboten worden. In dieser Zeit war allein die Frage: Haben wir alles unternommen, was in unserer Macht stand, um diesen Preisspitzen und den enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken? Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten?
Die Debatte im Jahr 2022 um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die wir als Freie Demokraten damals vehement eingefordert haben und die ja dann auch für einige Monate gekommen ist, war zu lang, und sie kam zu einem Zeitpunkt, zu dem der Markt Signale gebraucht hätte, die beruhigend wirken.
Diese Signale sind zu spät erfolgt.
Deswegen darf man nach den Gründen fragen. Das ist im Rahmen des demokratischen Spektrums. Kollege Thomae hat alles dazu gesagt. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wird ja jetzt vom zuständigen Ausschuss geprüft. Ich bin hinsichtlich dieser Prüfung sehr zuversichtlich. Es wäre klug, diesen Ausschuss einzusetzen
und den Untersuchungsauftrag um die hier angesprochenen Punkte, etwa bezüglich Nord Stream 1 und 2, zu ergänzen, um ein volles Bild der Energiepolitik der letzten Jahre zu liefern. Dies könnte eine wichtige Basis dafür sein, dass wir in diesem Hause dann gemeinsam in die Zukunft der Energiepolitik gehen. Deswegen begrüßen wir die Einrichtung und freuen uns auf die Debatte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine besondere. Man kann auch sagen: Es ist eine, die sich von anderen Debatten in dieser Legislaturperiode unterscheidet.
Zum zweiten Mal beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Dr. Steffen, der erste, den wir hier auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Ihnen in Karlsruhe beklagt.
Von daher: Ganz so großzügig, wie Sie sich an dieser Stelle gezeigt haben, sind Sie offenbar doch nicht.
Nach all dem, was wir in den letzten Wochen über die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium erfahren haben, muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit für diesen Untersuchungsausschuss. Frau Dr. Mihalic, es war für uns keine Überraschung, dass die Grünen für den Atomausstieg waren. Wenn Sie uns von Anfang an gesagt hätten: „Das ist hier unser politisches Programm, das wir umsetzen wollen, wir wollen sozusagen das Lebenswerk von Jürgen Trittin feierlich vollenden“, dann hätten wir in der Sache hart mit Ihnen gerungen, aber wir hätten doch gar keinen Anlass gehabt, das Verfahren zu kritisieren.
Sie haben sich aber bewusst für einen anderen Weg entschieden.
Erst haben Sie, Herr Minister Habeck, ein großes Transparenzversprechen abgegeben. Sie haben höchstpersönlich angekündigt, es gäbe eine – Zitat – ergebnisoffene Prüfung. Dann haben Sie, Frau Ministerin Lemke, aus dem Bundesumweltministerium öffentlich verkündet, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht mehr möglich und nicht mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei. Heute wissen wir: Nichts davon hat gestimmt. Das Gegenteil traf zu.
Tatsächlich war es so: Die Prüfung der Fachebene im Bereich von Frau Lemke ergab, dass der Weiterbetrieb noch laufender Kernkraftwerke über viele Jahre möglich und mit der nuklearen Sicherheit auch vereinbar gewesen wäre.
Die ergebnisoffene Prüfung, die Sie, Herr Habeck, angekündigt haben, wurde einfach unterdrückt. Sie haben mit all diesen Tricks versucht, Ihre Ideologie als ein angeblich wissenschaftlich fundiertes, fachlich fundiertes Gemeinwohlinteresse zu verschleiern. Selten sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über das Vorgehen in einer so zentralen politischen Frage so hinterhältig getäuscht worden.
All das wissen wir nicht, weil Sie dann irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen.
Der Bundestag wurde dann mit weitgehend geschwärzten Akten abgespeist. Das ist – das haben die Vorredner schon gesagt – ein sehr erstaunlicher Vorgang für eine Partei, die immer Transparenz einfordert, aber dann darauf verzichtet, wenn sie selbst und ihre Amtsträger davon betroffen sind.
Bei all diesen Vorgängen entsteht das Bild von einer Bundesregierung, die es mit der Aktenführung nicht sehr genau nimmt. Vermerke werden nicht weitergegeben. Sie werden in ihrem Sinngehalt völlig verändert, sobald sie von der Fachebene zur politischen Führung wechseln. Manchmal verschwinden sie auf wundersame Weise auch einfach vollständig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung ist keine lästige Beschäftigungstherapie für Fachbeamte, sondern es ist eine Pflicht, die sich unmittelbar aus unserer Verfassung ergibt und die Voraussetzung für parlamentarische Kontrolle ist.
Um es deutlich zu sagen: Mit dieser Nachlässigkeit kann man vielleicht den Ortsverband von Greenpeace führen, aber nicht zwei wichtige Ministerien einer großen Industrienation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Ampel hat in einer sehr kritischen Situation die Versorgungssicherheit unseres Landes sehr leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es ist an der Zeit, dass diese Vorgänge endlich lückenlos aufgeklärt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir heute über die Einsetzung dieses Ausschusses beraten. Ich verspreche Ihnen schon jetzt: Wir werden es mit der Aufklärung sehr genau nehmen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserem Land schuldig.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Dokumente, Tausende Textseiten, prüfen, ob die Regierung Fehler machte zum Schaden des Landes oder die Öffentlichkeit hinters Licht führte.
Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten. RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr als 34 Milliarden Dollar, und Exxon verdiente statt 23 Milliarden Dollar fette 55 Milliarden Dollar.
Und Finanzminister Lindner konnte keine Krisengewinne erkennen, verweigerte eine Übergewinnsteuer. Das ist ein Skandal.
Nicht für die Union; denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss.
– Herr Kraft, Sie wissen genau, man braucht 25 Prozent. Die haben Sie nicht, die haben wir nicht, deswegen konnten wir keinen erfolgreich beantragen. Also lassen Sie diese unqualifizierten Zwischenbemerkungen!
Rentnerinnen und Rentner erhielten die mickrige Energiehilfe vom Staat erst nach einem halben Jahr. Studierende warteten über ein Jahr. Viele gaben ihr Studium auf, weil die Energiehilfen zu spät kamen. Begründung für die lange Zeit: Die Bundesregierung wusste nicht, wie sie das Geld überweisen sollte. Seit zwei Jahren soll Finanzminister Lindner ein Auszahlungssystem installieren. Er schafft es nicht; nichts passiert. Verheerend – doch kein Anlass für die Union, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Ex-Minister Spahn versenkte Milliarden in Maskendeals, ließ eine dubiose Veranstaltung mit 9 999 Euro Spenden zu einer Zeit stattfinden, wo solche Veranstaltungen verboten waren. Das wäre mal ein Grund für einen Untersuchungsausschuss gewesen, allerdings nicht für die Union. Dann müsste sie ja selber Transparenz zeigen.
Dafür, dass Minister Habeck seine Ablehnung, die Atomkraftwerke 14 Wochen länger zu betreiben, als die Meinung seiner Fachleute darstellte – was vielleicht nicht stimmte –, will die Union den Aufwand eines Untersuchungsausschusses betreiben. Übrigens: Die AKWs liefen diese 14 Wochen länger, weil Bundeskanzler Scholz dies entschied.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten, können in dieser Zeit nichts anderes machen.
Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte.
Liebe Union, verzichten Sie auf diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Fake-Miniskandal!
Noch mal: Es gibt wichtigere Themen. Mit denen können Sie sich profilieren. Die Menschen würden es Ihnen danken.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt.
Vor ein paar Wochen dachte ich noch, Ihre aktuelle Lösung für die zukünftige Energieversorgung sei Atomkraft. Schließlich haben Sie uns im Plenum in schöner Regelmäßigkeit wieder und wieder erklärt, wie sicher, kostengünstig und klimafreundlich diese sei. Auch in Ihrem gerade erst veröffentlichten neuen Grundsatzprogramm heißt es folglich – ich zitiere –: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Zitat Ende.
– Klatschen Sie nicht zu früh! – Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat sich auf der Jahrestagung des BDEW in der vergangenen Woche hingestellt und Atomkraft für tot erklärt.
Ja, was denn nun, liebe Union? Das ist eine weitere groteske Wendung im unendlichen Zickzackkurs der Union beim Thema Atomenergie.
Es ist ein sehr teurer Zickzackkurs obendrein; aber darüber reden Sie nicht so gerne, liebe Union.
Lassen Sie uns kurz zurückschauen: Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich Anfang der 2000er-Jahre mit den Energiekonzernen auf den sogenannten Atomkonsens geeinigt.
Die Atomkraftwerke sollten nach und nach vom Netz gehen, bis etwa 2021. So wurde es gesetzlich festgehalten. Aber Gesetze kann man ändern. „Das ist Demokratie“, würde Friedrich Merz wohl sagen. So geschah es auch im Dezember 2010: Die Atomkraftwerke bekamen unter der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung satte Laufzeitverlängerungen – bis dann vier Monate später, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, selbst die Union begriff, dass Atomenergie die gefährlichste Energieform überhaupt ist.
Für diesen zugegebenermaßen recht kurzfristigen Meinungsumschwung wurden Milliarden Euro fällig. Nach fast zehn Jahren Rechtsstreitigkeiten haben sich Bund und Atomkonzerne auf ein Entschädigungspaket geeinigt. Knapp 2,5 Milliarden Euro zahlte der Bund an die AKW-Betreiberkonzerne RWE, Vattenfall, EON und EnBW.
Hinzu kamen die Kosten für die zahlreichen Gerichtsverfahren. Das längste dauerte satte neun Jahre und wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington geführt. Solche Schiedsgerichtsverfahren werden im Geheimen geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber bräuchte es eigentlich Aufklärung: Was ist damals genau gelaufen? Schließlich geht es um Milliardenzahlungen aus Steuergeldern.
Aber nein! Lange her ist die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung, das Geld ist eh längst weg. Sie sind in der Opposition. Da ist man sich auch für reine Symbolpolitik nicht zu schade.
Die Union beantragt nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Vorgang, der längst mehrfach in den zuständigen Ausschüssen beleuchtet wurde,
zu einem Vorgang, zu dem die zuständigen Ministerinnen und Minister ausführlich Stellung bezogen haben und zu dem der Öffentlichkeit und uns Abgeordneten umfassende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.
Aus Sicht der Union reicht das alles nicht aus. Die Union vermutet Parteipolitik, betreibt sie in Wahrheit aber selbst. Ihnen geht es nicht um eine energiepolitische Entscheidung im März 2022. Es geht Ihnen auch nicht um einen Prüfvermerk von zwei Ministerien. Es geht Ihnen auch nicht um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken für dreieinhalb Monate. Worum es Ihnen geht, ist Meinungsmache, ist Wahlkampf.
Das können Sie alles machen, liebe Union, auch das ist Demokratie. Wahlkampf bedeutet am Ende aber auch, zu sagen, was man will, wenn man tatsächlich gewählt ist, und er bedeutet, zu sagen, wie das umgesetzt und bezahlt werden soll.
Das hingegen bleiben Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig mit Ihrem Zickzackkurs in der Atomfrage und auch in der Energiepolitik insgesamt. Daran ändert auch das Ablenkungsmanöver des Untersuchungsausschusses nichts.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier gar nicht, wenn ich es richtig verstehe, um das Für und Wider bei Atomkraftwerken. Es geht um die Frage, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist doch die Frage.
Da muss ich schon sagen: Ich finde diesen Versuch der Ampel, das so wegzuwischen, als wäre das gar nicht notwendig, ein wenig absurd. Denn wir haben es ja schon mit einer Affäre zu tun, die darauf hindeutet, dass im Ministerium Dinge vertuscht worden sind, um eine politische Linie durchzusetzen, die auf der Fachebene gar nicht gedeckt war. Das soll doch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium, ich sage mal, auffällig geworden ist.
Ich erinnere an Herrn Graichen, über den wir geredet haben.
Ich erinnere an den Umstand, dass wir im Ausschuss oft den Eindruck hatten, wir werden über verschiedene Vorgänge nicht ordentlich informiert. Wir hatten den Umstand, dass wir es einmal mit der Verfassungsklage eines Ausschussmitglieds von der CDU zu tun hatten, die dazu geführt hat, dass ein Verfahren gestoppt worden ist. Also, ganz so sauber geht es in dem Ministerium nicht zu, meine Damen und Herren; das können wir mal festhalten.
Wenn das so ist, dann geht es jetzt auch nicht um die Frage des Für und Wider bei Atomkraft. Dann geht es darum, diese Umstände einmal aufzuklären, um zu sehen: Was ist da eigentlich los, und ist da nicht sauber gearbeitet worden?
Ist da vielleicht ideologisch eine Vorgabe gemacht worden, die dazu geführt hat, dass bestimmte Argumente nicht beachtet wurden? Das ist der Gegenstand. Deshalb finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie von der Ampel sich so gegen diesen Ausschuss wehren.
Das riecht ein bisschen nach: Lasst uns nicht so genau hinschauen, dass nicht rauskommt, was war, wenn wir handeln.
Ich möchte aber darauf hinweisen – das gehört auch zur Wahrheit –, dass man sich, wenn man die Atomkraftwerke wirklich weiterlaufen lassen würde, überlegen müsste, wo die Brennstäbe herkommen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass die Brennstäbe natürlich aus Russland kommen.
Die Russen sind nämlich nicht so doof wie wir, die wir unsere Energieversorgung abschneiden, und die Amerikaner übrigens auch nicht. Die Amerikaner beziehen dauernd Atomstäbe aus Russland.
So ist die Welt. Schauen Sie hin!
Insofern: Ein bisschen aufpassen! Auch das könnte ja möglicherweise bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen. Ich habe aber nichts dagegen, wenn das so ist. Jetzt klären wir erst mal auf, was denn da eigentlich vorgegangen ist. So würde ich es machen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern.
Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.
Herr Dr. Heck, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gesagt haben, der erste Untersuchungsausschuss würde von den Grünen beklagt. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist und nicht die Grünen.
Wenn Sie hier schon zu täuschen anfangen, dann weiß man ja, wie Ihr Antrag geschrieben ist.
Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten.
Dann begann am 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Tag markiert eine Zeitenwende, auch in der Energiepolitik. Plötzlich musste man unabhängig werden von russischem Erdgas, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das muss ich betonen; denn das hat die Bundesregierung, das hat diese Ampelkoalition mit Bravour geschafft.
Gleichzeitig hat Friedrich Merz im März 2022 ein Gasembargo gefordert,
weil Ihnen, liebe Union, die Versorgungssicherheit anscheinend vollkommen egal war – vollkommen egal. Deshalb bin ich froh, dass die Union in dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatte; denn das hätte dazu geführt, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ruiniert gewesen wären.
Sie hätten damals schon wissen müssen, dass die Abhängigkeit von Gas das Problem ist und dass uns die Atomkraft nicht nützt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen. Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden Sie am Ende auch die Klimaziele, und das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus wirklich nicht würdig.
Selbst in Ihrem eigenen Energiepapier, das letzte Woche die Runde gemacht hat, war kein Wort mehr von der Kernenergie zu lesen, und auch Friedrich Merz sagte beim BDEW-Kongress, dass Sie da keine Ambitionen mehr haben.
Stattdessen treiben Sie aber mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die nächste Atomkraftsau durchs Dorf. Dieser Untersuchungsausschuss ist reine Beschäftigungstherapie; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Zeit wäre besser investiert, wenn Sie ordentliche Energiepolitik machen würden. Aber Sie können sich ja selbst überzeugen.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort für eine Kurzintervention Herr Kraft von der AfD. – Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hümpfer, ich möchte kurz auf Ihren Einwand eingehen, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nichts gebracht hätte. Ich stelle fest, dass die Kernkraftwerke in Deutschland im Jahr 2022 laut Energy-Charts – vom Fraunhofer-Institut betrieben – noch 32,8 Terawattstunden an Strom bereitgestellt haben. Im darauffolgenden Jahr, 2023, als der Gaspreis extrem hoch war, wie das Diagramm vom Kollegen Kruse uns gezeigt hat – es sah aus der Entfernung genauso aus wie das Gaspreisdiagramm, das ich auch kenne –, wurden 44 Terawattstunden Gas verbrannt, nur und ausschließlich zur Erzeugung von Strom. Wir reden noch nicht über den Verbrauch in chemischen Anlagen, wir reden noch nicht über die Erzeugung von Wärme. Wir reden nur und ausschließlich über die Verbrennung von extrem teurem Gas im Jahr 2023 zur Erzeugung von Strom.
Wenn man auch nur die drei verbliebenen Kernkraftwerke – von den weiteren wollen wir erst gar nicht reden – mit ihrem Potenzial von über 30 Terawattstunden am Netz gelassen hätte – das wäre laut der nun bekannten Äußerungen der Kernkraftwerkbetreiber möglich gewesen –, wenn man diesen Strom in 2023 also weiter aus Kernkraft erzeugt hätte, dann hätte man signifikante Mengen an Terawattstunden durch Gasverbrennung einsparen können. Würden Sie darin nicht mit mir übereinstimmen? Das wären Milliardeneinsparungen für die Verbraucher in Deutschland gewesen; sie sind natürlich von der Bundesregierung ordentlich mit Steuerzahlergeld ausgestattet worden. Verstößt diese wirkliche Verschwendung von Milliarden Euro an Steuerzahlergeld nicht gegen den Eid, den man da unter dieser wunderschönen Fahne leistet?
Möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Herr Dr. Kraft, vielen Dank für die Fragen. – Ich will Ihnen nicht zustimmen; das kann ich Ihnen direkt sagen.
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix beigetragen. Damals war schon klar, dass die Atomkraftwerke nicht mehr 100 Prozent ihrer Leistung erbringen können, nachdem die Brennelemente am Ende ihrer Lebenszeit angelangt waren.
Hinzu kam zur damaligen Zeit, dass das Stromangebot innerhalb Europas insgesamt sehr niedrig war, vor allem aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich über 50 Prozent der Atomkraftwerke aus verschiedensten Gründen nicht am Netz waren. Es gibt verschiedene Studien – unter anderem von enervis und der Deutschen Umwelthilfe –, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine Auswirkungen auf den Strompreis hatte und auch in Zukunft nicht mehr haben wird. Unabhängig davon – so heißt es in den Studien – war der Streckbetrieb im Nachhinein betrachtet nicht notwendig. Deshalb halte ich es nach wie vor für vollkommen richtig, dass wir damals – unter den Umständen, die wir hatten – so reagiert hatten, wie wir es getan haben.
Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte, und das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nord Stream 2 stand kurz vor der Inbetriebnahme, als die Regierung das Genehmigungsverfahren stoppte. Zwei Tage später überfiel Russland die Ukraine. Die unmittelbare Folge waren steigende Energiepreise. Dennoch wurden die letzten drei deutschen AKW am 15. April 2023 abgeschaltet. Seitdem ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet, und die Union will nun mit einem Untersuchungsausschuss die Energiekrise aufarbeiten und die Abschaltung der AKW näher beleuchten.
Aber geht es auch um Aufklärung oder nur um Bloßstellung von Habeck und Co, die natürlich genug zu verbergen haben? Der Antrag wäre jedenfalls glaubhafter, wenn nicht verschwiegen würde, dass der Beschluss von 2011, die deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, auf Antrag von Union und FDP erging – rein wahltaktisch und wider besseres Wissen. Die Ampel hat nur Frau Merkels Werk vollendet. Und auch die Union weiß, dass der Atomausstieg von Anfang an ein Fehler war und die Bürger Milliarden gekostet hat.
Warum aber hat die Union die Initiativen der AfD nicht unterstützt, die einen schnellen Rückbau der AKW verhindern und den Weiterbetrieb ermöglichen sollten?
Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat die Union bei nur einer Jastimme – wohl ein Abstimmungsfehler – abgelehnt; denn an Mut zur Wahrheit fehlt es in Ihrer Fraktion. Ist man anderer Meinung als seine Fraktion, folgt man nicht seiner Überzeugung, sondern fehlt bei der Abstimmung – beim Atomgesetz gleich 22 Prozent Ihrer Abgeordneten.
Bevor es vergessen wird: Wer die Energiekrise untersuchen will und die Frage nach der Urheberschaft des Angriffs –
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
– auf Nord Stream 2 nicht stellt, dem geht es nicht um Aufklärung, der will gar nicht wissen, welche Partnerstaaten hinter dem Angriff standen und ob die Bundesregierung vorher Bescheid wusste.
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss noch mal zur Frage, um was es beim geplanten Untersuchungsausschuss eigentlich geht.
Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke entschieden wurde, objektiv oder nach grüner Parteilogik. Es geht darum, dass zugesichert wurde, dass ergebnisoffen, ohne entsprechende Denkverbote geprüft werden würde, und dass das allem Anschein nach eben nicht gemacht wurde. Es war so, dass die Fachebene nicht gehört, ja, von der Leitungsebene ignoriert wurde
bzw. – noch schlimmer – dass kritische Stimmen womöglich unterdrückt wurden, Vermerke zurückgehalten und geändert wurden, dass Parteilogik, dass Ideologie vor die Interessen des Landes und der Menschen gestellt wurde. Darum geht es. Es geht darum, dass der Vorwurf im Raum steht, dass Sie bewusst getäuscht haben,
als es um die Frage der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ging.
Und ja, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In der größten Energiekrise nach dem Krieg wurde eben nicht alles gemacht, was hätte gemacht werden können. Es hieß: „kein Stromproblem“, es hieß: „keine Brennstäbe verfügbar“, es hieß: „die Betreiber wollen gar nicht“, es hieß: „kein CO2-Effekt“ – alles unhaltbar im Nachhinein, aber eigentlich auch schon damals. Es wurde getäuscht, es wurde getrickst, und infolgedessen wurden Abermillionen an volkswirtschaftlichem Vermögen vernichtet,
und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.
Parteipolitik, Parteilogik kam also vor dem Wohl des Landes. Es ist doch offensichtlich, dass Sie gerade versuchen, eine ganz andere Geschichte zu erzählen. Frau Mihalic, Frau Scheer, Herr Mesarosch, es ist doch so – das will ich Ihnen sagen –:
Geschichtenerzählen gehört schon manchmal zur Politik. Aber Politik ist nicht nur, Geschichten zu erzählen. Sie versuchen doch gerade, damit die eigentliche Frage gar nicht zu beantworten, nämlich die einer möglichen Täuschung, und widmen sich lieber der Oppositionsbeschimpfung, betätigen sich als Märchenerzähler und als Nebelkerzenwerfer.
Das ist im Grunde doch unwürdig, und auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Übrigens wurden mutmaßlich nicht nur die Öffentlichkeit und die Opposition getäuscht – schlimm genug –; es wurde ja auch der eigene Koalitionspartner getäuscht. Deswegen bin ganz dankbar, dass sich auch Michael Kruse für einen Untersuchungsausschuss ausspricht, heute, aber auch schon zu früheren Zeiten. Wir wollen hier die Serviceopposition sein. Letztlich geht es ja auch darum, welche Entscheidungsgrundlage der Bundeskanzler hinsichtlich der Frage des Streckbetriebs hatte. War da die Aktenlage anders? Auch das gilt es entsprechend aufzuklären, meine Damen und Herren.
Jetzt fragen viele: Warum zurückblicken, warum nicht nach vorne? Diese Entscheidungen haben Auswirkungen auch auf die Zukunft, Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, Stichwort „Kohleausstieg“. Aber auch die Abläufe in den Ministerien haben Auswirkungen. Dazu ist es zunächst wichtig, zu wissen, was das System Graichen im BMWK bewirkt hat und inwiefern es noch agiert, inwiefern hier weiter unsachgemäße Entscheidungen getroffen werden, die dem Land schaden. Auch das muss der Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren.
Auf der Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann.
Ich würde sagen: dreimal Haken dran.
Wir wollen vollständige Aufklärung. Wir wollen Transparenz. Wir wollen aber auch Verantwortlichkeit schaffen. Deswegen wollen wir dafür einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11731 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich gehe weiter in der Tagesordnung. In Anbetracht noch einiger Debatten, die folgen werden, bitte ich jetzt wirklich um sehr zügigen Sitzplatzwechsel.