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Deutscher Bundestag 20/96

96. Sitzung

Mittwoch, 19. April 2023Berlin 13:00 – 20:10 Uhr Nächste Sitzung: 20.04.2023
7:10 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
54.148
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
814
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.869
CDU/CSU
9.565
SPD
6.290
FDP
4.647
AfD
4.015
Grüne
3.986
Linke
3.602
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
191
32
Grüne
190
84
FDP
146
29
CDU/CSU
83
117
AfD
48
117
Linke
41
28
fraktionslos
4
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung · TOP 6
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8000
SPD19100
CDU/CSU17020
Linke3000
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsaussch…“

TOP 6 · Drucksache 20/3706, 20/5445

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn die Plätze gewechselt sind, sich alle setzen und die Gespräche vielleicht ein klein wenig eingestellt werden, dann kann ich die Aussprache eröffnen. Es beginnt Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger/-innen hier auf der Tribüne! Ganz besondere Grüße an die Besucher aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Täglich grüßt das Murmeltier! Nun stehen wir hier wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut die Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären:

Zuruf

die Gesundheit aller Menschen zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren, die Folgen für Bürger/-innen, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie in internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch jetzt handelt meine Fraktion, handelt unsere Koalition zusammen mit unserem Gesundheitsminister immer nur zum Wohle unserer Bürger/-innen. Natürlich wurden die ganze Zeit über bei jeder Entscheidung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen. Natürlich waren die Einschränkungen der Coronapandemie nicht einfach, und leider waren die Einschränkungen für manche Menschen in unserer Gesellschaft schwerer zu ertragen als für andere. Deswegen haben wir nicht lockergelassen, und deswegen haben wir geschaut, wie wir zusammen durch diese Pandemie kommen.

Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, sieht man: So viele Fragen, die Sie stellen, sind einfach frech.

Beifall bei SPD

Sie wollen, dass der Untersuchungsausschuss ermitteln soll, ob das deutsche Gesundheitssystem wirklich überlastet war oder ob wirklich die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bestand. Das ist frech und respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ärztinnen und Ärzten, gegenüber den Pflegekräften, die Überstunden in Krankenhäusern gemacht und sich um die Patientinnen und Patienten gekümmert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist respektlos gegenüber allen, die ihr Leben verloren haben, weil die Kliniken überlastet waren oder weil sie noch keine Impfungen bekommen konnten.

Zuruf

Und da wir gerade dabei sind: Die Weltgesundheitsorganisation hat erst vor zwei Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem steht, dass die Impfungen mehr als 1 Million Menschenleben in Europa gerettet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Trotzdem verbreiten Sie weiterhin Lügen über Impfungen.

Zuruf

Mehrfach habe ich hier im Plenum zu diesem Thema gesprochen. Jedes Mal musste ich Ihnen erklären, warum Impfungen und Impfkampagnen wichtig und richtig sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wie oft denn noch? Statt konstruktiv Kritik zu äußern, statt sich daran zu beteiligen, unser Gesundheitssystem in dieser Endemie zu stärken, schüren Sie Zweifel bei den Menschen, um mehr Unsicherheit in unsere Gesellschaft zu bringen.

Zuruf

Meine Kollegin Heike Baehrens hat es bei der ersten Lesung wunderbar auf den Punkt gebracht: Sie sind hier der einzige Untersuchungsgegenstand, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Erich Irlstorfer.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch das gute Recht, dies abzulehnen, und das tun wir.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen auch erklären, warum wir es tun; denn es geht schon um die Intention – und die ist entscheidend –, warum man so ein Instrument anwendet. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer aufrichtigen Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen interessiert sind.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Deswegen lehnen Sie ja auch unseren Antrag ab! Genau mein Humor!“

Wir sind interessiert an selbstreflektierenden Diskussionen. Ich möchte auch betonen, dass wir wissen, dass man in so einer Situation – unabhängig von Partei und Position – auch mal falsch liegen kann, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht auch zu weit gegangen sind, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht nicht punktgenau richtig waren und die man mit dem heutigen Wissen anders treffen würde.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Wir möchten auf jeden Fall eine Aufarbeitung zum Zweck der besseren Vorbereitung auf eine zukünftige Pandemie. Bei Ihnen hat man schon den Eindruck, dass Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht verbessern, sondern Sie wollen demokratische Akteure vorführen, teilweise verunglimpfen und verhöhnen.

Zuruf

Das war immer schon in dieser Pandemie Ihr Stil.

Weil ich denke, dass wir immer noch viele große Themen in dem ganzen pandemischen Bereich vor uns haben, ist es mir wichtig, hier noch mal zu betonen, dass eine Aufarbeitung notwendig ist, gerade mit Blick auf Long Covid, Post Covid, den ganzen Themenkomplex der Spätfolgen – natürlich auch bei den Kindern und Jugendlichen; vollkommen klar – und im Zusammenhang mit ME/CFS. Wir waren bei dem Thema heute ja beieinander. In der Anhörung, in der Sie dabei waren, hat man gesehen, dass wir, wenn wir an einer Sache interessiert sind, vorwärtskommen und parteiübergreifend in der Lage sind, Dinge zu analysieren und zu sagen: Ja, wir können etwas verbessern, und das müssen wir auch tun.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine der Maßnahmen – das möchte ich noch mal betonen –, die wir politisch ergriffen haben – egal ob im Bund, in Europa oder auch in den Ländern –, wurde entschieden, um den Menschen zu schaden. Das ist ein Punkt, der uns schon unterscheidet. Man stellt hier Thesen in den Raum und stellt irgendwelche Theorien auf, die besagen: Das hat man gemacht, um irgendjemanden zu unterstützen, um irgendjemanden zu fördern. – Nein. Das, was uns getrieben hat – ich glaube, das man kann hier parteiübergreifend sagen –, war, dass wir Menschen schützen wollten.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

MS
Martin Sichert AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Kollege Irlstorfer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es für wichtig halten, dass man die Coronazeit aufarbeitet, um daraus für die Zukunft die logischen Konsequenzen zu ziehen und daraus zu lernen. Das haben Sie gerade wieder bestätigt, indem Sie hier genickt haben. Wie können Sie dann sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen? Denn der Untersuchungsausschuss ist doch das ideale Mittel,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Nein, eben nicht! Gerade nicht!“

um aufzuarbeiten, was alles passiert ist, um seitens des Bundestages die ganzen Informationen zu haben, um diese ganzen Jahre noch mal rekapitulieren zu lassen und die verschiedenen Aspekte zu beleuchten, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Doch nicht im Untersuchungsausschuss!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das haben Sie nicht beantragt! Das ist ja der Punkt!“

Wie können Sie das dann ablehnen?

EI
#

Das kann ich so begründen: Es gibt das Instrument des Untersuchungsausschusses, oder man kann sich zusammensetzen. Es muss nicht unbedingt ein Untersuchungsausschuss sein; aber ich denke schon, dass es einer Aufarbeitung bedarf. Da sind wir komplett beieinander. Aber wir erkennen beim Lesen Ihres Antrags,

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Der Inhalt macht’s!“

dass man hier etwas unterstellt, obwohl man die Diskussion noch gar nicht geführt hat – eine Melodie, die uns nicht gefällt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen noch mal sagen – Sie haben mich jetzt direkt angesprochen –: Es ist wichtig ist, dass wir als Parlament zusammen mit den Ländern all diese weitreichenden Maßnahmen und Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube, es ist niemand dabei gewesen, der es sich leicht gemacht hat oder der glücklich war über diese ganzen Facetten, die es gab, über die hohe Sterblichkeit, über die hohe Zahl an schweren Erkrankungen, darüber, dass man ins Leben von Menschen eingegriffen hat. Da hat man sich schon gefragt: Sappradi, ist das die Aufgabe der Politik? Müssen wir jetzt so weit gehen? – Das bedarf der Reflexion.

Wir wollen aus Fehlern lernen. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie wollen aus Fehlern vielleicht auch politisches Kapital schlagen und eher noch für Spaltung sorgen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Genau so ist es!“

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und deshalb entscheiden wir so, wie ich vorher gesagt habe.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle mussten uns und den Menschen in unserem Land leider vieles schuldig bleiben. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Showuntersuchungsausschuss der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit jeder Zeile Ihres Antrags insinuieren Sie, dass es die Pandemie, unter der so viele Millionen Menschen gelitten haben, eigentlich gar nicht gab.

Zuruf

Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen, aus denen Sie politisches Kapital schlagen wollen. Aber das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle demokratischen Fraktionen

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Zu denen Sie nicht gehören!“

haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen in unserem Land verdienen etwas anderes als Ihren Zynismus. Sie erwarten zu Recht, dass wir in der Politik alles dafür tun, das gesellschaftliche Leben wieder vollständig in Gang zu bringen.

Zuruf

Und es ist ja nicht so, als ob es nichts aufzuklären oder aufzuarbeiten gäbe; der Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen Sie mit Ihren Verschwörungsmythen zu Corona und Ihrem Hass gefüllt haben,

Zuruf

um die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren; da würde man vieles zutage fördern. Deshalb leuchtet es aus Ihrer Perspektive total ein, dass Sie mit einem Corona-Untersuchungsausschuss diese Suppe weiter kochen wollen. Aber das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, die Maßnahmen und Einschränkungen waren sehr hart. Wir nehmen die Konsequenzen, die aus diesen Einschränkungen gefolgt sind, natürlich auch sehr ernst. Wir wissen, wie Kinder, Jugendliche, Eltern, Singles und vor allen Dingen ältere Menschen gelitten haben unter mangelnden sozialen Kontakten bis hin zur Isolation. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es allen Beteiligten, die in dieser Zeit in Verantwortung standen, darum ging, so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Selbstverständlich: Wir alle wussten viel zu wenig über dieses Virus und haben erst schrittweise gelernt. Aber heute Schlaumeierei zu betreiben, was man alles nicht hätte machen müssen, ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, man mag sich heute wundern, dass Herr Söder den Menschen anfangs sogar den Spaziergang im Park verbieten wollte.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja, genau!“

Ja, das war der Söder von vor drei Jahren; er wandelt sich stetig, wie wir ja auch bei anderen Themen immer wieder feststellen müssen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was hat das denn jetzt damit zu tun?“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Eifersucht auf gute Umfragen?“

Aber auch wenn Herr Söder das Team Sicherheit spätestens im Sommer letzten Jahres verlassen hat: Wem will man denn ernsthaft vorwerfen, aus Sorge um die Menschen – gerade in den ersten beiden Jahren der Pandemie – lieber vorsichtig gewesen zu sein? Schließlich mussten wir doch alles tun, um die Ausbreitung der Krankheit und die Folgen so gut es geht einzudämmen.

Dabei hat natürlich auch die Impfung geholfen, um vor allen Dingen schwere und tödliche Verläufe zu verhindern. Womit ich bis heute allerdings hadere, ehrlich gesagt, ist, dass wir beim Impfen nicht schnell genug waren. Wir sehen ja auch beim Vergleich der Zahlen der Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern. Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotz alledem: Am Ende hat sich unser Gemeinwesen der Coronakrise mit allen mobilisierbaren Kräften entgegengestellt, und dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen, und zwar zuallererst dem Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, das wirklich Großartiges geleistet hat

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist doch ein Witz!“

und dafür weitaus mehr verdient hat als nur unseren Applaus, der jetzt hoffentlich kommt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber ich möchte auch der Bundeswehr, der Polizei, den Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, dem Personal in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und in allen anderen systemrelevanten Bereichen danken, die mit dafür gesorgt haben, unser gesellschaftliches Leben – im Grunde genommen unser gesamtes Leben – in dieser schweren Zeit aufrechtzuerhalten.

Zuruf Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Leiser blubbern!“

Danken möchte ich auch all denjenigen, die das Vereinsleben in dieser Zeit aufrechterhalten haben und auch im kulturellen Bereich versucht haben, alles zu tun, was irgendwie möglich ist, und sich trotz der Erschwernisse auch ehrenamtlich engagiert haben. Es war eine harte Zeit mit teilweise wirklich einschneidenden Maßnahmen. Die meisten davon waren meiner Ansicht nach notwendig, einige wenige vielleicht nicht. Hinterher ist man immer klüger – die AfD wahrscheinlich nicht.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre ist es her, dass erstmals die Kirchen in Deutschland an Ostern aufgrund staatlicher Verbote verschlossen waren. Und dies ist nur ein Beispiel für die bislang in Friedenszeiten völlig unvorstellbaren und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die Coronamaßnahmen. Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutete dies viele Monate körperlicher wie sozialer Folter, mit Kontaktbeschränkungen, Zwangstests und Maskenpflicht.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Bürger wurden aufgrund von Tests ohne medizinische Aussagekraft in Hausarrest gezwungen, und es wurden in einzelnen Bundesländern Ausgangssperren verhängt. Hauptopfer waren die vulnerabelsten Gruppen: neben Kindern und Jugendlichen vor allem psychisch Kranke und betagte Menschen. Das ganze Land wurde wiederholt mit Lockdowns überzogen, den Menschen wurde ihre Freiheit genommen, und Handel, Gewerbe und Industrie wurden derart gegängelt, dass viele Betriebe und Unternehmen untergegangen sind. Zur Finanzierung wie zur Kompensation der Maßnahmen wurden zulasten der Zukunft neue Schuldenberge aufgetürmt. Selbst ohne kriminelle Energie war in diesen drei Jahren die Eröffnung eines Testzentrums eine Lizenz zum Gelddrucken, während viele der Betriebe und Unternehmen, die vorläufige staatliche Hilfe erhielten, aktuell mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ebenso haben wir während der Coronamaßnahmen den größten medizinischen Menschenversuch aller Zeiten erlebt, zum Nutzen der Pharmahersteller, die Milliarden verdienten, dank der Coronaminister Spahn und Lauterbach, dank intransparenter Geheimverträge, dank maßloser Bestellungen und Bestelloptionen ohne Möglichkeit der Nachverhandlungen, weshalb mittlerweile zig Millionen Impfdosen auf ihre Entsorgung warten, weil sich fast niemand mehr freiwillig der Gefahr der Impfung aussetzen will. Die Betonung liegt auf „freiwillig“;

Beifall bei AfD, fraktionslos

denn einer der größten Skandale der Coronazeit ist die andauernde Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr und die unbarmherzige Verfolgung aller Soldaten wegen Befehlsverweigerung, die sich nicht impfen ließen.

Für die Ablehnung der Impfung gab es von Anfang an beste Gründe; denn nicht eines der gemachten Versprechen konnte gehalten werden. Die Impfung schützte nicht vor Ansteckung, nicht vor Weitergabe der Infektion und auch nicht vor einem schweren bis tödlichen Verlauf.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Vor allem nicht vor Dummheit!“

Es blieb lediglich die unbestimmte Hoffnung, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen reduziert wird. Dazu aber kamen völlig unbekannte, unerforschte Nebenwirkungen und Langzeitfolgen, über die die Menschen bewusst im Unklaren gelassen, ja, getäuscht wurden, und das bei einem Virus, der für junge und gesunde Menschen keine echte Gefahr darstellte, im Gegensatz zu den Folgen der Impfung.

Beifall bei AfD

Der Vergleich von Daten aus ganz Europa in einer aktuellen Studie legt einen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfrate und der festgestellten Übersterblichkeit sehr nahe.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Völliger Blödsinn! Lüge!“

Gäbe es ein Aufklärungsinteresse, so würde bei jedem Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ eine Obduktion durchgeführt. Fürchtet man vielleicht das Bekanntwerden der Todesursache? Die Hersteller können sich jedenfalls dank ihrer Pharmaminister Spahn und Lauterbach entspannt zurücklehnen. Der Staat hat sie von jeglicher Haftung freigestellt.

Neben der Freiheit blieb in der Coronazeit aber auch der offene Diskurs auf der Strecke. Die Medien, die die Hüter der Meinungsfreiheit sein sollten, wurden zu Vollstreckern einer vorauseilenden Selbstzensur. Wissenschaftler mussten aufpassen; denn eine fachliche Äußerung zu Corona mit falschem Zungenschlag bedeutete das Karriereende.

Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung und der Zuweisung von Verantwortung. Unsere Fragen sind ergebnisoffen, sodass ein Untersuchungsausschuss zu ganz anderen Ergebnissen kommen könnte als von uns erwartet.

Widerspruch bei SPD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ohne Untersuchungsausschuss aber unterbleibt die so dringend gebotene Aufklärung, die notwendig ist, damit sich negative Auswirkungen und Kollateralschäden wie durch die Coronamaßnahmen niemals wiederholen.

Beifall bei AfD

Wer nichts zu verbergen hat, kann unserem Antrag zustimmen. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, damit jeder Bürger nachverfolgen kann, wer hier vertuschen will.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christine Aschenberg-Dugnus.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bis auf eine Fraktion haben wir alle ein konstruktives Interesse an der Aufarbeitung der Pandemie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber im Gegensatz zu dieser Fraktion geht es uns eben nicht um Schuldzuweisungen,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Darum geht es auch! Sehr wohl geht es darum auch!“

sondern es geht uns darum, mit wissenschaftlicher Expertise festzustellen, was in den letzten Jahren gut gelaufen ist und was vielleicht weniger gut gelaufen ist. Ziel ist doch, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, damit wir möglicherweise bei künftigen Krisen angemessen und besser reagieren können.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Schaffen Sie das Pandemiegesetz ab!“

Also, was können wir künftig besser machen? Diese Frage kann nur aus Sicht des aktuellen, des heutigen Wissensstandes beurteilt werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür aber das völlig ungeeignete Mittel;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn Sie wollen zurückschauen und vermeintliche Missstände anprangern und sie politisch für Ihre Zwecke sozusagen verunglimpfen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jeder Untersuchungsausschuss schaut zurück!“

Das sieht man zum Beispiel auch an der teilweise wirklich abstrusen Begründung in Ihrem Antrag. Sie fragen, ob die Bundesregierung prophylaktische Maßnahmen wie die Wirkung von Vitamin D ausreichend einbezogen hat. Das ist doch wirklich absurd. Das ist doch lächerlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat doch schon diesen Nimbus von Querdenkern. Insofern ist dieser Antrag wirklich völlig daneben!

Widerspruch bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da fühlen sie sich angesprochen!“

Meine Damen und Herren, selbstverständlich wollen wir wissen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Nach heutiger Betrachtung liegen uns aktuelle Daten vor, die die Langzeitauswirkungen der Coronamaßnahmen aufzeigen. Daher wollen wir jetzt herausfinden – das passiert ja schon –, was aufzuarbeiten ist. Dabei muss ein besonderer Fokus auf den sozialen Auswirkungen liegen; auch das passiert schon. Denn gerade bei den Kindern und Jugendlichen zeigen sich gesundheitliche, psychische und psychosoziale Folgen, die eingetreten sind. Als Folge sind aktuell die Kinder- und Jugendärzte und die Kinder- und Jugendpsychologen extrem überlastet. Und deswegen war es richtig und wichtig, dass wir als Bundesregierung die Budgetierung von Kinder- und Jugendärzten aufgehoben haben, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich müssen wir – das wissen wir – die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen künftig noch stärker berücksichtigen. Rückblickend haben wir uns oftmals zu sehr auf die Verbreitung des Virus reduziert und die Langzeitauswirkungen auf die gesamte Gesellschaft zu wenig berücksichtigt. Zukünftige Maßnahmen müssten sich somit nicht ausschließlich auf das Virus fokussieren, sondern auch auf die Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen, also der älteren Menschen und der jüngeren Menschen. Was machen diese Maßnahmen mit unseren alten Menschen und mit den jungen Menschen? Das müssen wir stärker in den Fokus nehmen, und das tun wir ja auch.

Was wir bereits gelernt haben, ist, wie wichtig tagesaktuelle Daten für die erforderlichen Maßnahmen sind. Das haben wir in der Ampelkoalition erkannt und uns deswegen auf eine fortschreibende Digitalisierungsstrategie geeinigt. Das ist wichtig, um künftig tagesaktuelle Daten zu haben. Sie sehen, in der Koalition handeln wir diesbezüglich. Das ist nicht nur in Pandemiezeiten wichtig, sondern generell auch für eine gute, effektive und moderne Versorgung. Also, wir handeln als Koalition.

Beifall bei FDP

Eine weitere Lehre aus der Pandemie sind zum Beispiel die Lieferengpässe. In unserer globalisierten Zeit war es eigentlich undenkbar, dass bestimmte Artikel nicht verfügbar waren. Das betraf die Masken, das betraf Handschuhe, Desinfektionsmittel. Glücklicherweise haben wir sie jetzt wieder. Aber in anderen Bereichen, bei den Arzneimitteln, sind Lieferengpässe leider immer noch Alltag. Aus diesem Grund haben wir uns als Koalition darauf verständigt, Anreize zu schaffen, die Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. Europa zu verlagern. Auch da haben wir bereits gehandelt, um diese Missstände abzustellen.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, es zeigt sich also, dass die Aufarbeitung der Pandemie, die auch schon passiert, nicht nur eine politische, sondern eine interdisziplinäre Aufgabe ist. Wir müssen die Wissenschaft, die Wirtschaft, sämtliche Lebensbereiche, die die Pandemie betreffen, miteinbeziehen, zum Beispiel – unsere Idee – im Rahmen einer Enquete-Kommission. Unser Ziel ist es, ganz konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um für künftige vergleichbare Situationen besser vorbereitet zu sein.

Ein Untersuchungsausschuss aus rein politischen Gründen, der uns für die Zukunft überhaupt nicht weiterbringt, ist hier ein völlig ungeeignetes Mittel. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält das Wort Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns solche Anträge genauer anschauen und es uns nicht allzu leicht machen, weil gerade ein solcher Antrag ja deutlich macht, wie die Rechten mit einem eigentlich sehr wichtigen Thema demokratische Arbeit delegitimieren und wichtige demokratische Minderheitenrechte im Parlament missbrauchen.

Zuruf Dr. Christina Baum

Um klar zu sein: Eine Evaluation der Pandemiemaßnahmen

Zuruf Martin Reichardt

– ich erkläre es Ihnen doch gleich; hören Sie noch kurz zu! –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nee!“

ist notwendig und richtig. Es sind Missstände und mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung zu prüfen. Übrigens haben wir das heute Morgen gemacht:

Zuruf Peter Boehringer

Die demokratische Opposition hat sich heute Morgen mit Ihnen allen zusammengesetzt – Sie haben es noch nicht ganz verstanden – und anlassbezogen Vergaberechte des Gesundheitsministeriums kontrolliert.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt

Aber in Ihren Händen bewirkt ein solcher Antrag das genaue Gegenteil, und damit delegitimieren Sie politische Arbeit als solche.

Ich glaube, das sollte man genauer darstellen. Warum ist das der Fall? Unterscheidend zu einem üblichen Antrag oder Gesetzentwurf, der Forderungen aufstellt, bleibt es bei Ihrem Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bei Fragen und Untersuchungsaufträgen.

Da es keine Mehrheiten gibt und Sie auch wissen, dass es keine Mehrheiten gibt, bleiben Ihre Fragen im Raum, mit denen Sie das genaue Gegenteil davon bewirken, was ein Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecken soll.

Zuruf Peter Boehringer

Sie legen den Finger nicht in die Wunde; Sie legen bewusst einen Schleier der Ungewissheit über das so wichtige Thema. Es bleibt ein Raunen der ungewissen Anklage und eine Suggestion des Missstands, und das passiert auf Kosten wirklich besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Zuruf Thomas Ehrhorn

Wie funktioniert das? Bei Ihrem Antrag ist das wie das sogenannte Trollen Rechter in sozialen Medien. Sie behaupten alles Mögliche in der Hoffnung, dass irgendwas hängen bleibt.

Zuruf Beatrix von Storch

Suggestivfragen sind die Regel. Widersprüche sind dabei völlig egal, weil sich bei der Masse von solchen Anwürfen die meisten Menschen in irgendeinem Punkt wiederfinden, den Rest aber gar nicht mehr beachten.

Zuruf Jörn König

Zum Beispiel bei der Überlastung des Gesundheitssystems: Es wird eine Überlastung des Gesundheitssystems infrage gestellt, wenn es Ihrer Sache dient.

Zuruf Dr. Christina Baum

Wenn es aber um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht, wird die Überlastung natürlich selbst suggeriert. Eins von beidem glaubt jeder hier im Raum. Beides kann man nicht glauben – außer Sie. Das ist die AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dort, wo ein Untersuchungsausschuss oder eine tiefere Analyse aber wirklich wichtig wäre, wird dies gar nicht eingefordert. „Aus der Pandemie lernen“ fällt eben sehr dünn aus, wenn man die Pandemie die ganze Zeit irgendwie infrage stellt. Wer keine Pandemie sieht, der kann für darauffolgende Pandemien eben nichts lernen. Nichts zu Long Covid und Post Covid, überhaupt kein Beitrag zur Mortalität der Krankheit!

Zuruf René Bochmann

Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber dann zu sagen, Sie sorgen sich um Kinder, während Sie weniger Fragen zur Erzieherin als zur Fleischindustrie stellen, ist schon bedenklich.

Zuruf Joachim Wundrak

Ich komme zum Schluss – das ist mir wichtig – zu Armut und Reichtum. Ärmere Menschen waren häufiger von der Krankheit betroffen und hatten die Einschränkungen auch aufgrund ihrer Berufe härter zu spüren. Abgesehen von einigen wenigen Fragen zu Selbstständigen, die nicht immer arm sind: keine einzige Frage zu diesem Themenkomplex.

Ich komme zum Ende.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das haben Sie eben schon mal angekündigt.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich habe es schon mal gesagt, gell?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Satz.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme wirklich zum Ende. – Gute Mittel können auch von Feinden der Demokratie genutzt werden. Um dem zu begegnen, müssen wir ablehnen und müssen die Aufgabe wahrnehmen, die Instrumente der Rechten aufzudecken, um die wirklich demokratischen Instrumente zu schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wachen Sie auf!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Martin Sichert

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als ich mir den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgelesen hatte, wirkte er auf mich, als ob der Feuerteufel, der gerade gezündelt hat, die Feuerwehr informiert und laut ruft: Es brennt, es brennt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Was für ein Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein dummes Geschwätz!“

Vergessen wir doch nicht: Sie sind es gewesen, die in den vergangenen Jahren für Verunsicherung gesorgt haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hahaha!“

Sie waren es, die wider jede Erkenntnis alle Schutzmaßnahmen abgelehnt haben,

Zuruf Beatrix von Storch

die Falschinformationen weitergetragen und Menschen darin bestärkt haben, Schutzmaßnahmen zu unterlaufen. Sie waren es, die die Menschen aufgehetzt haben und auf der Welle der Coronaleugner und Systemkritiker von Wahlerfolg zu Wahlerfolg surfen wollten.

Zuruf Steffen Janich

Und nun? Jetzt hat sich das Thema erübrigt. Ihr Versuch im vergangenen Herbst, den Angriffskrieg Putins

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Genau!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hahaha!“

und die daraus resultierenden Folgen für unsere Gesellschaft ebenfalls zur Destabilisierung unseres Gemeinwesens zu nutzen, hat nicht geklappt.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Es ist doch peinlich, was Sie hier machen! Peinlich!“

Es gab keinen heißen Herbst mit Massendemonstrationen. Nein, auch diese Krise hat unsere Bundesregierung besser gemeistert, als Sie es erwartet haben.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Nebelkerzen! Reden Sie zur Sache!“

– Kommt schon noch. Zur Sache kriegen Sie gleich noch ein paar um die Ohren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Auf geht’s!“

Nein, auch diese Krise hat unsere Bundesregierung deutlich besser gemeistert, als Sie es erwartet haben – deutlich besser, mit weniger negativen Auswirkungen als befürchtet.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Machen Sie die Augen mal auf!“

Wir hatten Gas, wir hatten Strom, die Inflationsrate ist wieder gesunken, und die Wirtschaft schaut wieder optimistischer in die Zukunft.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Zum Thema!“

Und nun? Weil Ihnen das Ergebnis dieser Bundesregierung nicht passt,

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Genau!“

denken Sie: Wärmen wir doch mal wieder dieses schöne und hilfreiche Thema Corona auf! Das hat ja lange geklappt. – Mit einem Untersuchungsausschuss und 74 Einzelfragen – Sie sehen, ich habe den Antrag gelesen – können Sie sich auch die kommenden Jahre noch die Zeit bis zur Bundestagswahl vertreiben und Ihre politische Unfähigkeit kaschieren.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Nee! Ihre politische Unfähigkeit! Darum geht es! Die Opfer Ihrer Politik, darum geht es!“

Sie verkennen dabei, dass ein Untersuchungsausschuss kein parlamentarisches Mittel zum Zeitvertreib ist. Er ist nicht dafür gedacht, Ihnen die Langeweile zu vertreiben oder andere Menschen von der Arbeit für das Land abzuhalten, um Ihren Interessen zu dienen.

Sonstiges bei AfD: Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Nein, erlaube ich nicht – von denen schon gar nicht. – Ein Untersuchungsausschuss ist gedacht als besonderes Mittel, wenn die Mittel der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung nicht greifen.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Die Kollegin von der FDP hat es gerade schon sehr deutlich gemacht: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht dafür geeignet, nach vorne zu gucken und zu fragen: „Was wollen wir in der Zukunft eigentlich erreichen?“, sondern er ist in der Regel dafür gedacht, dass man zurückschaut und prüft: Was hat eine Regierung denn womöglich falsch gemacht?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Untersuchungsausschüssen haben Sie doch schlechte Erfahrungen! – Gegenruf von der SPD: Hör auf zu brüllen!“ Heiterkeit/Lachen

– Vielen Dank für den Hinweis. Dann brauche ich das nicht zu machen. Wenn es bei der AfD ruhiger wäre, wäre es etwas einfacher.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nee! Dafür muss man wissen, was man redet!“

Meine Damen und Herren, ich war damals noch nicht im Parlament, und ich habe definitiv nicht den Eindruck, dass irgendetwas im Verborgenen geschehen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Gegenteil: Wir haben ein beispielloses, hervorragendes Zusammenspiel zwischen wissenschaftlicher Evidenz und politischem Handeln erlebt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Darüber können Sie lange lachen. Sie hätten mal zuhören sollen, was die Wissenschaftler sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „In einer Parallelwelt leben Sie!“

Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass Sie sich mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis des Untersuchungsausschusses über unsere Gerichtsbarkeit hinwegsetzen wollen

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh!“

und als Teil des Parlaments die Entscheidungsbefugnis für sich reklamieren, ob die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und damit grundgesetzkonform waren.

Sie haben in Ihrem Antrag im letzten Satz unter Buchstabe A. geschrieben:

Sonstiges bei AfD: Unruhe bei der AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt reicht es aber!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was ist denn da los?“

Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu erörtern.

Meine Damen und Herren, halten Sie sich doch bitte einfach an unsere Verfassung!

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Halten Sie sich an die Verfassung!“

Dies festzustellen, ist originäre Aufgabe unserer Gerichte. So ist das bei uns geregelt, so ist bei uns die Gewaltenteilung im Grundgesetz dargestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Wie Sie wissen, hat es eine Vielzahl von Rechtsverfahren vor den unterschiedlichsten Gerichten gegeben, bei denen oft genug auch diese Frage geklärt und durch Gerichte entschieden wurde.

Zuruf Peter Boehringer

Nehmen Sie auch diese Urteile zur Kenntnis! Akzeptieren Sie, dass unser System tatsächlich auch in diesen schwierigen Zeiten bewiesen hat, wie zuverlässig es funktioniert!

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Dort, wo Verordnungen oder Gesetze zu weit gegangen sind, haben die Richterinnen und Richter Grenzen gezogen, und in anderen Fällen haben sie der Exekutive zugestimmt.

Zuruf

Dass man in Bayern zu Beginn der Pandemie nicht mal allein auf einer Parkbank sitzen durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht einkassiert.

Zuruf Steffen Janich

Dass die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen den rechtlichen Anforderungen genügte, hat es bestätigt. So funktioniert Rechtsstaat – nicht durch den Popanz, den Sie hier veranstalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, freuen wir uns deshalb, dass es mit einer in weiten Teilen gemeinsamen und gesellschaftlich überwiegend mitgetragenen großen Anstrengung gelungen ist, die Folgen der Pandemie in Deutschland geringer zu halten als in anderen Ländern! Freuen wir uns, dass die demokratischen Parteien gemeinsam in dieser schweren, nie dagewesenen Lage schnelle Entscheidungen treffen konnten, die ihnen oft sehr schwergefallen sind, die aber zu der Zeit und bei dem damals aktuellen Wissensstand notwendig erschienen!

Zuruf Carolin Bachmann

Freuen wir uns, dass wir diese schwierigen Zeiten besser bewältigt haben und weniger Tote zu beklagen hatten als vergleichbare Länder!

Zuruf

Und freuen wir uns, dass auch unsere Wirtschaft besser durch die Pandemie gekommen ist als die anderer Nationen! Dafür haben viele Menschen hart und unter schwierigen Voraussetzungen gearbeitet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Bedanken wir uns also bei all den Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Lebensmittelgeschäften, in den Schulen und im Transportgewerbe das Land am Laufen gehalten haben! Bedanken wir uns bei denen in den Ministerien, in den Kommunen, Verbänden und Gerichten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Beifall bei AfD

Bedanken wir uns bei der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern! Bedanken wir uns bei der Bevölkerung! Das sind die Menschen, auf die wir stolz sein können, die an einem funktionierenden Gemeinwesen interessiert sind, die sich um Deutschland verdient gemacht haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege!

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Sie, meine Damen und Herren von der AfD, und diesen Antrag braucht Deutschland dagegen nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheiden Sie doch nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sonstiges: Unruhe

– Habe ich das Wort?

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Die Redezeit ist vorbei!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fällt es einem in diesem Bundestag sehr schwer, an die Vernunft und Rationalität der Mehrheit dieses Hauses zu glauben. Und dieser Augenblick ist bei mir heute Abend bei dieser Diskussion erreicht.

Beifall bei AfD

Wie kann man einen Untersuchungsausschuss ablehnen, wenn man der Meinung ist, dass ein ernstes und wichtiges Problem bestanden hat, aus dem man Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen muss, um Dinge besser zu bewältigen,

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

wenn man weiß, dass Grundrechte eingeschränkt wurden, obwohl das nicht in Ordnung war, wenn man weiß, dass von einzelnen Leuten bis in dieses Haus hinein mit Masken wahnsinnige Profite verdient wurden,

Zuruf Dr. Christos Pantazis

und wenn man weiß, dass Milliarden Impfdosen zu viel bestellt worden sind, zum Beispiel von Frau von der Leyen für die EU, die jetzt verfallen? Sie wissen das alles und sagen: Nein, ein Untersuchungsausschuss ist doch gar nicht dafür da, dass er was untersucht. Wir brauchen für die Zukunft doch gar nichts rauszufinden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich empfehle jedem Bundesbürger, sich solche Debatten und die Reden, die heute Abend – es waren bis jetzt nur 30 Minuten – gehalten wurden, im Einzelnen mal anzuschauen

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „In voller Länge, nicht nur die Ausschnitte!“

und zu überlegen, ob es für eine Demokratie noch erträglich ist, auf diese Art über die Realität hinwegzudiskutieren.

Beifall bei AfD Sonstiges bei AfD: René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Die sogenannte Coronapandemie war in der Gesamtschau eine Kombination aus Wissenschaftsbetrug, Verfassungsbrüchen und politischer Korruption und nicht zuletzt eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Pharmakonzerne.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Bitte alle die Rede von Robert Farle noch einmal anschauen!“ Zuruf

Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung dieser Pandemie, von der bisher überhaupt nichts zu sehen ist.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Natürlich!“ Zuruf Dr. Christos Pantazis

Ich fordere vor allem eine ehrliche Aufarbeitung der extremen Übersterblichkeitsraten seit dem Impfstart 2021. Nach einer seriösen – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Marianne Schieder [SPD]: Zeit wird es!
Robert Farle (fortgesetzt)

Ich habe gerade am Rande gehört, dass jemand eine Frage stellen wollte, oder?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber Ihre Redezeit war schon abgelaufen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Denn ich bin selbstverständlich bereit, jede Frage zu dieser Thematik zu beantworten,

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

weil sie mir viel zu wichtig erscheint, als – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bei Weitem überschritten.

Peter Beyer [CDU/CSU]: Nicht nur die!
Robert Farle (fortgesetzt)

Ich habe zwei Minuten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja. Und jetzt haben Sie eine Minute überzogen und gar keine Minute mehr.

Robert Farle (fortgesetzt)

Gut. Dann ist es in Ordnung. Ich halte mich doch an die Regeln des Hauses.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Jetzt mach dich vom Acker! Das ist ja grausam!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das hoffe ich, dass Sie sich an die Regeln halten.

Robert Farle (fortgesetzt)

Immer. Das wissen Sie doch.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder von CDU und CSU,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christina Baum

dass der 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode nicht ein undifferenzierter Rückspiegel auf die Coronapandemie werden, sondern einen konkreten Blick auf die Steueraffäre Warburg/Scholz werfen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Damit werden wir uns morgen beschäftigen.

Aber ich will den Blick schon auch noch mal zurückwerfen; denn es ist richtig, was in dieser Debatte auch aus der Mitte des Hauses zum Thema Coronapandemie gesagt wurde. Im Rückblick wird, glaube ich, niemand sagen: Alle Coronamaßnahmen waren angemessen. – Niemand wird rückblickend sagen: Alles war richtig; es gab keine Fehler. – Das alles wird in der kritischen Öffentlichkeit, in Gerichtsverfahren und auch hier im Parlament aufgearbeitet; Gesetze werden geändert.

Aber ich glaube schon, wenn man die Art von Rückblick an den Tag legt, wie wir es heute von der AfD gehört haben, dann ist das doch vor allem Hohn und Spott für diejenigen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben.

Zuruf Carolin Bachmann

Denn auch wenn man einzelne Maßnahmen nicht richtig findet, müssen wir hier aus der Mitte des Hauses schon sagen: Sie haben viele Menschenleben in unserem Land gerettet, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind. Das ist respektlos gegenüber den vielen Menschen, die bis heute unter Long Covid leiden.

Zuruf Dr. Christina Baum

Wir wollen Ihnen und dieser Geisteshaltung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht noch eine Bühne bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Joachim Wundrak

Ich will auch das sagen, weil wir ein Stück weit natürlich auch eine parlamentsrechtliche Debatte führen: Diese Bühne, die Sie da mit dem Untersuchungsausschuss bauen wollen, würde ohnehin auf einem wirklich tönernen Fundament gebaut. Denn ein Untersuchungsausschuss ist einzusetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages das beantragt. Diese Mehrheit haben Sie nicht.

Zuruf

Aber selbst wenn Sie sie hätten, wäre ein Untersuchungsausschuss nur dann einzusetzen, wenn es einen verfassungsgemäßen Antrag gäbe. Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Sie verweigern sich da auch völlig der Sacharbeit. Wir haben die Kritik in der ersten Lesung ja ausführlich vorgebracht: Verstoß gegen das Föderalismusprinzip, den Bestimmtheitsgrundsatz, anderes mehr.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“

Und Sie ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen. Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert: Damit wären Sie im Vertiefungskurs Staatsrecht glatt durchgefallen. Jetzt ist die Analyse: Die Wiederholungsprüfung wäre auch danebengegangen, weil: nichts dazugelernt. Das ist der Befund.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Sonstiges bei AfD: Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Und ich muss Ihnen schon sagen: Es ist hier wirklich etwas populistisch, wie wir es von Ihnen kennen, zu sagen, wir hätten kein Aufklärungsinteresse. Wir haben natürlich ein riesiges Aufklärungsinteresse, das Interesse daran, das Thema Coronapandemie aufzuarbeiten. Ich glaube, in den vergangenen Jahren war kein Thema so intensiv Gegenstand von Ausschussbefassungen und des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen Kleiner Anfragen und schriftlicher Fragen wie die Coronapandemie. Das heißt, der Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. Das parlamentarische Fragerecht, wenn Sie es richtig anwenden würden, wäre eine Möglichkeit. Sie verstehen aber die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht. Deswegen sind Sie auch keine konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse?

Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!
Philipp Amthor (fortgesetzt)

Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit; aber zu diesem Thema ist von der AfD genug Unsinn gesagt. Ich lehne erstmalig ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber da ist auch wirklich keine Substanz zu erwarten.

Erarbeiten Sie doch mal einen sinnvollen Antrag! Hätten Sie im Geschäftsordnungsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, dann hätte man darüber sinnvoll reden können. Sie haben parlamentarische Fragen, die Ihnen die Bundesregierung übrigens beantwortet hat – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil sie Ihre Thesen widerlegt hat, Ihre Verschwörungstheorien mit Fakten widerlegt hat –, einfach aneinandergereiht und daraus einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht nur demagogisch; es ist auch in Sachen parlamentarisches Handwerk schlecht. Auch deswegen lehnen wir den Antrag aus Sachgründen ab. Mit Ihnen ist kein Parlament zu machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5445, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3706 abzulehnen.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze schon eingenommen. Dann können wir die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung jetzt eröffnen. Die Abstimmungsurnen werden um 20.02 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich muss kurz eine Ansage zwischendurch machen: Wenn jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dann bitte ich, das jetzt zu tun. Wir haben noch drei, vier Minuten; dann schließe ich die Abstimmung. – Und schon rennen da wieder Leute; man glaubt es nicht.

Ist noch ein Mitglied des Bundestages hier oder in der Lobby, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Es sieht nicht danach aus. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich, sobald es vorliegt, bekannt geben.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung.

Unterbrechung von 20.02 bis 20.09 Uhr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)“, Drucksachen 20/3706 und 20/5445: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 72. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Wundrak [AfD]: Schade! – Jörn König [AfD]: Knapp!

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. April 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.