„Finanzausgleichsgesetz“
- Nennungen
- 27
- Sitzungen
- 8 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10491,33 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105020.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Thorsten BischoffSaarland 4
- 2 Otto FrickeFDP 3
- 3 Michael StübgenBrandenburg 2
- 4 Dr. Thorsten RudolphSPD 2
- 5 Carolin BachmannAfD 2
- 6 Dr. Paula PiechottaGrüne 2
- 7 Dr. Jörg KukiesBundesregierung 1
- 8 Bernd KrösserBMI 1
- 9 Florian OßnerCDU/CSU 1
- 10 Wolfgang WiehleAfD 1
- 11 Bruno HönelGrüne 1
- 12 Uwe FeilerCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 27 →Gesetz eine Erleichterung geben. Denn die vom Deutschen Bundestag gestern beschlossene Fassung enthält auch eine Einigung zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Zensusergebnisse setzt die Bundesregierung ihre am 18. Oktober 2024 im Bundesrat abgegebene Zusage
Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Diese Änderungen sind notwendig, um die Ergebnisse des Zensus 2022 frühzeitig im Finanzausgleich zu berücksichtigen. Der Zensus 2022 hat gezeigt
diese Veränderungen schnellstmöglich zu berücksichtigen, soll das Finanzausgleichsgesetz geändert werden. Konkret sollen für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Zwischenabrechnungen eingeführt werden. Dadurch werden die Ergebnisse des Zensus für diese beiden Jahre bereits in den Jahren 2025 und 2026 berücksichtigt
aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in jedem Fall noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. Dies könnte wie geplant im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung
Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen
Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) herbeizuführen. Dadurch soll für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 jeweils eine zusätzliche Zwischenabrechnung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auf einer dann gesicherten Rechtsgrundlage ermöglicht werden. Änderungen, die sich durch
PolBEZ im Jahr 2020 mit dem Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (BGBl. 2020 Teil I Nr. 59 vom 9. Dezember
Änderungsgesetz 2024 enthaltene Betrag von 11 Millionen Euro zugunsten des Landes Brandenburg bei der nächsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt wird
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren
Schluss festhalten: Meine Damen und Herren, wir werden uns irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen
vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf
final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – so heißt es offiziell – gleicht einem Verschiebebahnhof für Geld. Die Probleme des Landes werden damit aber nicht gelöst
Finanzierung setzen wir nun technisch mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz um. Das sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
dann haben wir ja im Finanzausgleichsgesetz noch etwas geändert – das ist noch gar nicht benannt worden –, nämlich die Aufbewahrungsfristen verlängert und eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan? Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen
Ampel verhält sich verantwortungsbewusster. Das zeigt sich auch an der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die wir heute Abend ebenfalls beschlossen haben. Neben der Finanzierung wichtiger Initiativen wie des Startchancen-Programms oder der Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale für eine bessere lokale
neuen Behörden aufbauen, sondern die Wärmeplanung finanzieren. Deswegen bekommen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal über das Finanzausgleichsgesetz und geben das über ihre Kommunalfinanzierung weiter – bürokratiearm und verlässlich
womit die Spitzenverbände kalkulieren, deswegen ja auch die Kritik. Aufgrund dessen haben Sie letzte Woche das Thema Finanzausgleichsgesetz auch hier in die Debatte eingebracht, weil Sie wissen und die Signale wahrnehmen, dass die kommunale Finanzausstattung nicht genügt
gilt: Wer bestellt, bezahlt; wir hatten das Thema öfter schon. Wann wissen die einzelnen Kommunen tatsächlich, auch aus Ihrem Finanzausgleichsgesetz heraus, wann sie auf die Gelder zugreifen können und wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden