Protokoll
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Drucksache 548/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland) abgegeben. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Zur Abstimmung liegen Ihnen zwei Landesanträge vor. Wir beginnen mit dem Antrag von Rheinland-Pfalz. Hierfür bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Jetzt zum Antrag der Länder Saarland und Bremen, dem die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten sind. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit.
Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 60:
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Diese Änderungen sind notwendig, um die Ergebnisse des Zensus 2022 frühzeitig im Finanzausgleich zu berücksichtigen. Der Zensus 2022 hat gezeigt, dass sich die Bevölkerungszahlen und damit auch die finanziellen Bedürfnisse der Länder verändert haben.
Um diese Veränderungen schnellstmöglich zu berücksichtigen, soll das Finanzausgleichsgesetz geändert werden. Konkret sollen für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Zwischenabrechnungen eingeführt werden. Dadurch werden die Ergebnisse des Zensus für diese beiden Jahre bereits in den Jahren 2025 und 2026 berücksichtigt. Diese Änderung ist besonders wichtig, um den Ländern Planungssicherheit für ihre Haushalte zu geben. Die Umsetzung dieser Änderungen ist dabei kein Selbstzweck und kein rein technischer Vorgang, sondern sie dient dem Ziel, mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten.
Sie sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in jedem Fall noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. Dies könnte wie geplant im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geschehen oder auch im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens.
Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen.