Protokoll
Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Für die Aussprache sind 26 Minuten vereinbart. – Damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit darf ich mich sehr kurzfassen.
Wir passen mit dieser Änderung der Verordnung lediglich die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen selbstgenutzten Wohneigentums an die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen – an.
Wir stellen als Gesetzgeber unterschiedliche Fördermaßnahmen – direkte Fördermaßnahmen, aber eben auch steuerliche Förderungen – zur Verfügung. Damit die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme nicht miteinander konkurrieren, muss nun der Gleichklang dieser Voraussetzungen wiederhergestellt werden, nachdem insbesondere im Zuge der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einige Änderungen bei der direkten Förderung vorgenommen wurden.
Angesichts der Debatte im Finanzausschuss steht zu befürchten, dass wir gleich zu hören bekommen, dass diese Maßnahmen an sich schon, dem Grunde nach, überflüssig und ausschließlich ideologisch begründet seien.
Da sage ich: Wer angesichts von jährlich zunehmenden Extremwetterereignissen immer noch davon spricht, dass es den Klimawandel nicht gibt, also schon die Handlungsnotwendigkeit infrage stellt, und meint, wir könnten immer so weitermachen, der hat aus meiner Sicht den Bezug zur Realität verloren.
Dies trifft, Gott sei Dank, in diesem Hause aber nur auf eine Fraktion zu.
Nein, es steht fest, dass es notwendig ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Hierzu kann und muss insbesondere der Gebäudesektor einen erheblichen Beitrag leisten. Wir können an dieser Stelle also gerne über das konkrete Wie debattieren; die Frage nach dem Ob stellt sich bereits seit langer Zeit nicht mehr.
Notwendig ist es, dass wir als Gesetzgeber Lösungen finden, die zu unterschiedlichen Lebens- und auch Finanzsituationen passen. Diesen Anspruch werden wir weiter verfolgen. Wir machen in der Ampel also Klimaschutz und Steuerpolitik aus einem Guss, und wer da mitmachen möchte, der darf heute dieser Änderung der Verordnung gerne zustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat Jan Wenzel Schmidt für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum aktuellen Tagesordnungspunkt wird sicher die gleichen Einschaltquoten erreichen wie das Viertelfinale der EM. Wer interessiert sich nicht für eine Debatte über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung?
Allein der Titel sagt mir schon, wie man mit diesem Thema umgehen muss: Es ist ein bürokratisches Konstrukt, das sofort in den Papierkorb gehört.
Um die Redezeit etwas zu füllen, werde ich kurz erklären, worum es überhaupt geht. Die vorliegende Verordnung soll die technischen Anforderungen für steuerlich geförderte energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden an die aktuellen Richtlinien der Bundesförderung für effiziente Gebäude anpassen.
Auf Deutsch: Aufgrund von klimaideologischem Schwachsinn
braucht die Regierung Verordnungen, die es mit Subventionen ermöglichen, das Bauen wieder etwas weniger teuer zu gestalten.
Während die Scheinopposition unter dem Label „CDU“ das Ganze ernst nimmt und nur nicht bürokratisch genug findet, lehnen wir als echte Opposition diesen Unsinn ab.
Immer wieder heißt es bei den etablierten Parteien, dass einfache Lösungen nicht funktionieren. Aber anstatt mit unverständlichen Verordnungen neue bürokratische Hürden zu schaffen,
ist die Lösung tatsächlich einfach: Schluss mit Ihren ideologischen Klimaauflagen, die das Bauen teuer machen! Schluss mit Ihrem Bürokratiewahn, der Unternehmer in den Burn-out treibt! Schluss mit Sanktionen, die die Energiepreise ins Unermessliche steigen lassen!
Wir brauchen keine Subventionen, wenn das Bauen wieder bezahlbar wird. Weniger Staat bedeutet mehr Wohnraum. Die Zahlen bestätigen es auch: Seitdem die Ampel regiert, wurde versprochen, dass 400 000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. Gebaut wurden aber nur 295 000 Wohnungen im Jahr 2022 und 294 000 Wohnungen im Jahr 2023. Im laufenden Jahr werden Sie laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kaum mehr als die Hälfte der versprochenen Wohnungen schaffen. Unter der Merkel-CDU lief es jedoch auch nicht besser.
Die Wohneigentumsquote liegt in Deutschland bei 46,7 Prozent. Damit sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union. Länder wie Frankreich, mit 63,4 Prozent, Italien, mit 74,3 Prozent, oder Rumänien, mit 94,8 Prozent, liegen deutlich vor uns.
Wenn Sie von den etablierten Parteien tatsächlich das Bauen günstiger gestalten und mehr Wohnraum schaffen wollen, dann ist die Lösung einfach: Vertrauen Sie nicht auf Ihre Politik, sondern vertrauen Sie auf unsere – wählen Sie AfD!
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Mut zur Veränderung und setzen da an, wo es den Bürgern unseres Landes hilft. Sei schlau und wähl Blau! Den Rest erledigen wir.
Bernhard Daldrup und Melanie Wegling, SPD, Olav Gutting und Sebastian Brehm, CDU/CSU, und Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen, geben ihre Reden zu Protokoll; vielen Dank.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Dritten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12055, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/11646 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir beraten heute über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Was sich hinter diesem etwas verklausulierten Titel verbirgt, ist die Absicherung der steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung von selbstgenutzten Wohngebäuden und damit ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und die Häuslebesitzer in unserem Land. Wir haben in diesem Haus und darüber hinaus viel über die Neuregelungen des Gebäudeenergiegesetzes gestritten. Doch was unbestritten sein sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen vier Wände unterstützen müssen – und genau das leistet diese Verordnung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die steuerliche Förderung und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor eingehen, der immerhin für etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich ist. Der § 35c EStG schafft hierbei das steuerliche Pendant zu der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Die Kulisse aus steuerlicher und zuwendungsrechtlicher Förderung bildet demnach das zentrale Instrument, um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben. Wir müssen die Förderkulisse daher stärken und verhindern, dass ihre beiden Bestandteile weiter auseinanderdriften.
Die Steuerersparnis des § 35c EStG beläuft sich immerhin auf 20 Prozent der Investitionskosten, die über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dadurch wirkt die Förderung progressionsunabhängig und somit besonders vorteilig für mittlere Einkommen. Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer bedeutet das bei Investitionskosten in einer Höhe von bis zu 200 000 Euro eine Ersparnis von bis zu 40 000 Euro. Kurzum, die steuerliche Förderung bietet selbstnutzenden Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern erhebliche Anreize für die Sanierung ihrer Gebäude und leistet somit der energetischen Transformation Vorschub.
Die vorliegende Verordnung stellt vor diesem Hintergrund sicher, dass sich die technischen Anforderungen zwischen der Direktförderung der BEG und der steuerlichen Förderung des § 35c EStG weiterhin kongruent zueinander verhalten. Das ist ein nicht nur logischer, sondern zugleich dringend gebotener Schritt. Schließlich müssen wir die Zahl der Sanierungen im Gebäudebestand unbedingt erhöhen. Wir liegen hier derzeit bei einer jährlichen Sanierungsquote von gerade einmal 1 Prozent des Bestandes. Nötig für das Erreichen der Pariser Klimaziele wären 2 bis 4 Prozent.
Die steuerliche Förderung adressiert in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bevölkerungsgruppe; denn gut 42 Prozent der Deutschen wohnen in ihren eigenen vier Wänden. Daher ist es wichtig, Investitionshemmnisse abzubauen. Wie das Umweltbundesamt festgestellt hat, braucht es hierfür vor allem mehr Transparenz und einen besseren Informationszugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Auch das gewährleisten wir durch die Verordnung.
Alle Fraktionen, die es mit einer bürgernahen und wirksamen Klimapolitik ernst meinen, sollten die Verordnung also unterstützen. Das schließt, wenig überraschend, die AfD aus. Wer den menschengemachten Klimawandel ohnehin leugnet und auch sonst in der Vergangenheit lebt, von dem lässt sich keine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft erwarten. Von der Union kann man hier aber durchaus mehr verlangen. Deshalb ist es enttäuschend, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss zu dieser Verordnung enthalten hat. Das zeigt einmal mehr, dass Ihnen der Mut zu konsequentem Klimaschutz fehlt.
Die Ampel verhält sich verantwortungsbewusster. Das zeigt sich auch an der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die wir heute Abend ebenfalls beschlossen haben. Neben der Finanzierung wichtiger Initiativen wie des Startchancen-Programms oder der Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale für eine bessere lokale Bewältigung der Fluchtmigration stellt die Bundesregierung damit sicher, dass Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Für diesen Zweck erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 Millionen Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen. Diese Maßnahme ist wichtig, da flächendeckende Wärmepläne die Voraussetzung für private Investitionsentscheidungen bilden. Wir schaffen dadurch Planungssicherheit und Orientierung.
Wir sollten dasselbe für die Bürgerinnen und Bürger tun, die ihre Hauswände besser dämmen und ihre Heizungsanlage erneuern oder optimieren wollen. Ich bitte Sie daher, der Verordnung zuzustimmen.
Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher als auch auf steuerrechtlicher Ebene – an einem Strang ziehen müssen und Einheitlichkeit benötigen.
Momentan ist der Gebäudesektor in Deutschland weit von der Erreichung seiner Klimaschutzziele entfernt. Eine der wichtigsten Stellschrauben ist hierbei die energetische Sanierung. Jedoch wurden laut der Studie eines Marktforschungsunternehmens 2023 nur 0,7 Prozent der Wohnhäuser in Deutschland energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Quote bleibt deutlich hinter unseren politischen Zielen zurück. Eine jährliche Sanierungsquote von 1,7 bis 1,9 Prozent aller Wohngebäude ist nötig, um den Immobilienbestand bis 2045 klimaneutral zu machen.
Erheblichen Sanierungsbedarf gibt es genauso bei öffentlichen Gebäuden. Und auch hier müssen wir tätig werden, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Ich denke da an das Rathaus meiner Heimatstadt Gustavsburg, in dem die Mitarbeitenden im Sommer schwitzen und im Winter frieren. Auch um unser Bürgerhaus steht es schlecht. Schon allein aus statischen, aber auch aus energetischen Gründen ist es nicht mehr nutzbar. Ich sehe hier einen großen Bedarf an einer guten Bundesförderung, die ergänzt werden muss durch eine hinreichende Finanzierung der Kommunen durch die Länder.
Der Investitionsrückstand in den Kommunen ist weithin bekannt. Er schadet – aufgrund der fehlenden Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – nicht nur dem Klimaschutz. Was sich hinter diesem abstrakt wirkenden Wort „Investitionsrückstand“ verbirgt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser tägliches Leben: Der schlechte Zustand der Verwaltungsgebäude wirkt demotivierend auf die Mitarbeitenden. Schüler/-innen im ganzen Land vermeiden es, während der Schulzeit auf Toilette zu gehen, weil diese in so schlechtem Zustand sind. Auch bei der Umsetzung der Barrierefreiheit bleiben die Umbauten öffentlicher Gebäude zurück.
Wir debattieren heute die steuerrechtliche Förderung von energetischen Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Es geht um eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der entsprechenden Aufwendungen bis zu einer Grenze von 200 000 Euro, also um eine progressionsunabhängige Förderung von maximal 40 000 Euro. Um den Kreis der Begünstigten größer zu ziehen und den Effekt auf den Klimaschutz zu erweitern, müssen wir mehr für unsere Kommunen tun und die Kommunalfinanzen besser aufstellen. Wir brauchen Reformen in den föderalen Finanzbeziehungen, eine Altschuldenlösung und mehr kommunale Steuereinnahmen.
400 000 Neubauwohnungen pro Jahr wollte diese Bundesregierung schaffen, jedes Jahr sollten 500 000 neue Wärmepumpen eingebaut werden. Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte es werden. Dass diese Ziele bei Weitem nicht erreicht wurden und von dieser Ampelkoalition auch gar nicht zu schaffen sind, ist hinlänglich bekannt. Und anders, als es die Regierung beteuert, liegt dies nicht an exogenen Faktoren und der selbstverschuldeten schlechten Wirtschaftslage. Es ist hausgemacht!
Wie beim Neubauziel wollte die Regierung bei Bestandsgebäuden die Förderung von Energieeffizienz einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein. Förderungen wurden angepriesen, neue Töpfe aufgemacht: Fördergelder wurden bei BAFA, KfW, den Förderbanken der Länder und anderen Institutionen generiert und zu guter Letzt Maßnahmen im steuerlichen Bereich umgesetzt.
Nur, es wird nicht gebaut, und statt innovativer Heiztechnik gab es im letzten Jahr eine neue Rekordzahl bei Öl- und Gasheizungen. Dank Ihrem vermurksten Heizungsgesetz.
Warum kommt die energetische Sanierung nicht voran? Diese Regierung hat ein Förderchaos angerichtet:
Erstens. Die Förderprogramme sind unübersichtlich, mit Bürokratie aufgebläht. Allein bei der BAFA gab es in zwei Jahren zehn Versionen an Merkblättern für ein und dasselbe Programm.
Zweitens. Vor der Anwendung steuerlicher Abschreibungen oder Verrechnungen müssen die Vorgaben der Verordnung genauestens eingehalten werden und die BMF-Schreiben – auch vier unterschiedliche in zwei Jahren – studiert werden.
Drittens. Unterläuft dem Sanierungswilligen auch nur der kleinste Fehler oder hat ihn sein Energieberater falsch beraten, ist die Förderung oder die Abschreibung perdu, futsch und die gesamte Kostenkalkulation im Eimer.
Viertens. Programme werden quasi über Nacht und für die Beteiligten völlig überraschend gestoppt. Nichts schadet aber einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen.
Nicht nur Bau- und Sanierungswillige haben das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit.
Darüber hinaus wird eine Sanierung verständlicherweise nur angegangen, wenn der Bauherr Kosten und Nutzen der Maßnahmen nachvollziehen kann und von ihrer Unabdingbarkeit überzeugt ist. Nur dann wird er den finanziellen, aber auch persönlichen Aufwand einer energetischen Sanierung seines Eigenheimes in Kauf nehmen.
Neben dem persönlichen Kosten-Nutzen-Vergleich stellt sich auch die Frage nach dem gesellschaftlichen, das heißt, nach dem ökologischen Nutzen bei immer höherem Aufwand. Ja, es ist wünschenswert, wenn möglichst viele Wohngebäude im Bestand energetisch saniert werden. Aber lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf. Was Sie wollen, ist zu viel – finanzieller – Input für zu wenig Output.
Jetzt werden mit dieser Dritten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung die Abschreibungsmöglichkeiten de facto verschärft und neue, ideologische Hürden für Eigenheimnutzerinnen und -nutzer aufgebaut. So wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was von Eigentümern und Vermietern gefordert wird, nämlich die Bestandsgebäude ökologisch und nachhaltig zu betreiben. Es geht darum, im Baubestand günstigeren und trotzdem qualitativ hochwertigen, der modernen Technik entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel wird mit der Verordnung konterkariert!
Sie drehen damit die Spirale der immer höheren Standards und der immer höheren Kosten am Bau munter weiter und schneller und wundern sich, dass viele Bürger längst abgesprungen sind. Einer derartigen Verordnung kann nicht zugestimmt werden. Um aber eine Anwendungslücke im Einkommensteuerrecht zu vermeiden und diejenigen nicht zu bestrafen, die trotz Frust und Verdruss ihr Eigenheim auf eigene Kosten sanieren und nur die steuerlichen Entlastungen begehren, enthalten wir uns bei der Abstimmung.
Eine Verordnung ist in der Regel nicht zustimmungspflichtig durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb müssen wir hier heute debattieren und abstimmen.
Angemerkt sei an dieser Stelle von mir: Rechtsstaatlich ist es problematisch, dass ein Ministerium Richtlinien festlegen kann, die faktisch zu einer Steuererhöhung führen, weil der Gesetzgeber sie grundsätzlich nachvollzieht. Dies verkehrt das Verhältnis von Exekutive zu Legislative.
Aber nun zum konkreten Inhalt: § 35c des Einkommensteuergesetzes fördert energetische Maßnahmen an im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden mit einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen. Die einzuhaltenden technischen Anforderungen orientieren sich an den Einzelmaßnahmen der zuwendungsrechtlichen Bundesförderung für effiziente Gebäude. Sie werden in der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV – festgelegt. Die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen – BEG EM – wurde in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach geändert. Hierdurch kommt es zu Abweichungen zwischen den technischen Anforderungen der zuwendungsrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung soll nun an die Änderungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen angepasst werden, die die technischen Anforderungen an die Sanierung vorgibt. Betroffen sind unter anderem die Anforderungen an Energieeffizienz und Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen. Die Ausführungen zu Heizungsoptimierungen werden gestrafft und um Maßnahmen zur geringinvestiven Umstellung von wasserstofffähigen Heizungen auf den 100-Prozent-Wasserstoffbetrieb sowie zur Emissionsminderung von Biomasseheizungen erweitert.
Alle Änderungen stellen Verschärfungen zur geltenden Rechtslage dar, die Förderbeträge wurden abgesenkt. Die sich ständig drehende Spirale immer höherer Standards, die immer höhere Kosten verursachen, ist ein wichtiger Grund für die unzureichende Sanierungs- und Bautätigkeit in Deutschland. Wenn wieder mehr gebaut werden sollte, müssten die kostentreibenden Standards gesenkt werden. Die vorliegende Anpassung der Verordnung geht daher in die falsche Richtung. Faktisch stellt die Angleichung eine Steuererhöhung dar. Wir werden uns daher bei dieser Verordnung der Stimme enthalten.
Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt beträgt die Steuerermäßigung maximal 40 000 Euro innerhalb von drei Jahren. In den ersten zwei Jahren können so jeweils 7 Prozent der Kosten, maximal 14 000 Euro Steuern gespart werden – also eine ganze Menge! Im dritten Jahr sind es dann noch einmal 6 Prozent der Kosten und maximal 12 000 Euro Steuerersparnis.
Vom Bonus erfasst werden beispielsweise Kosten für die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken, die Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsanlagen, die Erneuerung oder den Einbau einer Lüftungsanlage oder den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung.
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden flankiert die direkte Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Und an der BEG orientieren sich demnach auch die Mindestanforderungen der energetischen Maßnahmen, für die der Steuerbonus vom Staat gezahlt wird. Um diese Mindestanforderungen im Steuerrecht, die in der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung definiert sind, geht es heute. Denn diese Verordnung soll angepasst werden.
Die Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude wurde zum 01. Januar 2024 reformiert. Nun folgt die Verordnung im Steuerrecht entsprechend. Seit Beginn des Jahres entfällt insbesondere die Bundesförderung fossiler Heizungstypen. Dafür steigt die außersteuerliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen auf 30 bis 70 Prozent! Für den Heizungstausch gilt ein Maximalwert bis zu 30 000 Euro als förderfähige Ausgabe, für weitere Effizienzmaßnahmen zusätzlich 30 000 bzw. maximal 60 000 Euro bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans. Das heißt: Wenn der Heizungstausch mit weiteren Effizienzmaßnahmen verknüpft wird, liegen die förderfähigen Ausgaben bei bis zu 90 000 Euro pro Jahr und Wohneinheit.
Gefördert werden unter anderem solarthermische Anlagen, Biomasseheizungen, Wärmepumpen, Brennstoffzellenheizungen und die Investitionsmehrausgaben für wasserstofffähige Heizungen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben daher vielfältige Wahlmöglichkeiten beim Einbau ihrer neuen förderfähigen Heizungstechnologie – und eben auch bei der Art der Förderung. Denn in der Praxis nimmt der Steuerbonus – neben den Zuschüssen durch die Bundesförderung – einen immer größeren Stellenwert ein.
Die uns vorliegende Verordnung soll also entsprechend der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst werden. Im Prinzip fast „copy and paste“. Nicht unerwähnt bleiben sollte jedoch, dass es Abweichungen gibt bzw. Punkte, die nicht eins zu eins ins Steuerrecht übertragbar sind.
Analog zur Grundförderung der BEG müssen beim Einbau von Biomasseheizungen, also zum Beispiel Pelletöfen, die Feinstaubwerte nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingehalten werden, um eine Förderung nach § 35c Einkommensteuergesetz – den Steuerbonus – zu beziehen. Bisher war hierfür ein Emissionsgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter vorgesehen. Dieser Wert soll nun insgesamt abgeschwächt werden. In der außersteuerlichen Bundesförderung ist jedoch weiter bei Erreichen der 2,5 Milligramm pro Kubikmeter eine Bonuszahlung von 2 500 Euro vorgesehen, durch die ein Anreiz für bessere Feinstaubwerte gesetzt wird. Dieser Bonus ist im Steuerrecht bisher nicht abgebildet, sodass eine zusätzliche Förderung bei Erreichen von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter nicht gegeben ist. Das ist problematisch, da dadurch in der steuerlichen Förderung kein Anreiz zum Einsatz eines Feinstaubfilters bei Neuinstallation einer Biomasseheizung gegeben ist.
Wir schlagen daher vor, zu prüfen, ob an den ursprünglichen Wert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter bei der nächsten notwendigen Anpassung der Verordnung angeknüpft werden kann.