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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 36 · Drucksache 487/24

Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 und Artikel 109 Absatz 4 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Drucksache 487/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Schopper aus Baden-Württemberg vor. – Bitte schön!

TS
Theresa Schopper Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen 1 Anlagen 7 bis 9 und Kollegen! Harter Schnitt im Themengebiet: Vom Bürokratieabbau geht es zur Kindertagesbetreuung. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass eine gute Arbeit in den Kitas für unsere gesamte Gesellschaft von elementarer Bedeutung ist. Von der frühkindlichen Bildung, der Erziehung und der Betreuung in unserem Land hängt sehr viel ab. Die frühen Lebensjahre haben einen großen Einfluss auf die persönliche und die soziale Entwicklung des Kindes. Für die Bildungs- und die Teilhabechancen ist die frühkindliche Bildung ja besonders wichtig und wertvoll.

Insbesondere für Kinder aus Familien, die entsprechend weniger dazu beitragen können, die nicht so gut gefördert und unterstützt werden, ist die Kindertageseinrichtung ein ganz zentraler Ort zur Bildung. Kinder erlernen in der Kita auch zentrale Werte für das spätere Zusammenleben, die in unserer freien und demokratischen Gesellschaft ganz wichtig sind. Sie trainieren ihr Sozialverhalten und lernen andere Kinder mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen kennen. Eine gut funktionierende Kindertagesbetreuung ist vor allem für berufstätige Eltern und für die Wirtschaft von immenser Bedeutung, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

Eltern sind auf gute Betreuungsangebote angewiesen, damit sie mit einem guten Gewissen und Gefühl arbeiten gehen können. Für die Wirtschaft hängen an jeder Erzieherin und an jedem Erzieher letztlich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fehlen, wenn deren Nachwuchs nicht oder nur eingeschränkt betreut werden kann. Wir spüren das, wenn momentan Kitazeiten gekürzt werden und das zu großen Schwierigkeiten führt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass der Bund sich für weitere zwei Jahre am Ausbau der Kitaqualität beteiligen wird und damit eine wichtige Investition in die Zukunft trägt.

Wir alle wissen: Zu den wichtigsten Herausforderungen im Kitabereich zählen der aktuelle Fachkräftemangel und der Ausbau der Sprachförderung. Insofern begrüße ich es sehr, dass der Schwerpunkt des neuen Gesetzes auch auf der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften liegt und dass die Sprachförderung zu den zentralen Handlungsfeldern zählt. In Baden-Württemberg haben wir schon längere Zeit den Fokus darauf gelegt. Die Qualität stand bei uns immer im Mittelpunkt. Wir haben die Träger immer bei der Fachkräftegewinnung unterstützt. Die Qualität war immer unser zentraler Vorteil.

Dazu zählen beispielsweise neue Direkteinstiegsmöglichkeiten, die wir so dringend benötigen, das Personal und die Förderung der pädagogischen Leitungszeit. Zudem legen wir einen starken Fokus auf den Spracherwerb im vorschulischen Bereich und auf das Ziel, die Vorläuferqualifikationen für die Grundschule auch in den Kitas unterstützend zu fördern, damit die Kinder einen guten Start in der Schule haben. Unsere Erzieherinnen und unsere Erzieher leisten in ihrer täglichen Arbeit einen wirklich herausragenden Beitrag, der von unschätzbarem Wert für die Kinder und unsere gesamte Gesellschaft ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Kitas vor Ort entsprechend passgenau unterstützen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Eltern und Kinder in ganz Deutschland auf hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote verlassen können. Da die Ausgangslage in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist, ist es für uns auch wichtig, dass wir keine zu strengen bundesweiten Standards haben, die weder den Kindern noch den Eltern helfen. Momentan ist es in unserem Bundesland ein großes Problem, dass schlichtweg das Personal fehlt, um die Standards tatsächlich umsetzen zu können. Wir haben hohe Standards bei uns in Baden-Württemberg und sind deshalb froh, dass nicht noch zusätzliche bundesweite Standards auf den Weg gebracht wurden.

Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt gehen können, um die Qualität in unseren Kitas in den nächsten Jahren gemeinsam zu verbessern. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei Bundesministerin Lisa Paus für ihren Einsatz bedanken. Jetzt ist es wichtig, dass das Gesetz auf den Weg kommt, dass wir es zügig verabschieden, damit die Träger und die Kitas vor Ort Planungssicherheit haben und damit es unseren Kleinen in den Kitas gut geht. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall hat Herr Staatssekretär Krösser, Bundesministerium des Innern und für Heimat, eine Erklärung zu Protokoll2 abgegeben. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Freistaat Bayern begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Der Freistaat Bayern legt dabei besonderen Wert auf qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung. Ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweit gleichwertigen, fachlich anerkannten qualitativen Standards bedarf es dazu jedoch nicht. Dieses wird daher abgelehnt. Zum einen fehlt es bereits an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für solche bundeseinheitlichen Standards. Zum anderen ist zu befürchten, dass es zu einer Angleichung der Qualität auf Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners kommt.

Hierdurch droht in vielen Fällen keine Verbesserung, sondern gerade eine Verschlechterung der Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in der Kindertagesbetreuung. Ferner würden Einführung und Kontrolle solcher Standards einen enormen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten. Der Freistaat Bayern setzt hingegen auf Eigenverantwortung und größtmögliche Flexibilität der Träger und steuert das System der Kindertagesbetreuung über eine Anreizförderung.

Daher spricht sich der Freistaat Bayern dafür aus, dass der von Bund und Ländern gemeinsam mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG – eingeschlagene Weg, wonach der Bund die Länder im Rahmen der Verteilung der Umsatzsteuerpunkte dabei unterstützt, qualitative Anreize im Land zu setzen, auch in Zukunft fortgesetzt und ausgebaut wird.

Die Feststellung der Bundesregierung, dem Ziel, für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen, sei man mit dem KiQuTG nur teilweise nähergekommen, ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Bund sein ursprüngliches Vorhaben, die Bundesmittel jährlich bis zu einem Umfang von 5 Milliarden Euro zu steigern, aufgegeben hat. Dies war und ist aber Voraussetzung, um eine sukzessive Angleichung der Verhältnisse in den Ländern zu ermöglichen.

Wenn aktuell eine höhere Bundesbeteiligung nicht möglich ist, muss sich der Bund zumindest über das Jahr 2026 hinaus dauerhaft und dynamisiert an den Kosten der bereits eingeleiteten Verbesserungen zur Steigerung der Qualität und auch der Teilhabe beteiligen.

BK
Bernd Krösser BMI · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) herbeizuführen. Dadurch soll für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 jeweils eine zusätzliche Zwischenabrechnung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auf einer dann gesicherten Rechtsgrundlage ermöglicht werden. Änderungen, die sich durch den Zensus 2022 ergeben, können damit frühzeitiger berücksichtigt werden, als dies bisher durch das FAG vorgesehen ist. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetzgebungsverfahren bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen wird.