Protokoll
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106 Absatz 3 Satz 3, Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) (Drucksache 326/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Weiterhin liegt Ihnen ein Entschließungsantrag eines Landes vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage zunächst, wer dem Gesetz zustimmen möchte. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall gibt Herr Minister Stübgen (Brandenburg) eine Erklärung zu Protokoll2. Wir haben nun noch über den Landesantrag abzustimmen.
Bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz eine Entschließung gefasst. Wir schließen Tagesordnungspunkt 63. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 64, den ich erneut aufrufe, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 64. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 65:
Der Freistaat Bayern begrüßt, dass der Bund zur gesetzgeberischen Umsetzung der für das Jahr 2024 vereinbarten Finanzierungsbeteiligung im Zusammenhang mit dem Startchancen-Programm sowie dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereit ist. Im Kontext der Flüchtlingsfinanzierung sind die im Gesetz vorgesehenen Finanzierungsbeiträge des Bundes aus Sicht des Freistaats Bayern der Höhe nach allerdings bei Weitem nicht ausreichend und werden der Situation vor Ort nicht annähernd gerecht.
Vergleichbares gilt für die Höhe der Finanzierungsbeiträge des Bundes bezüglich der kommunalen Wärmeplanung, hinsichtlich derer die vorgesehene Entlastungssumme lediglich auf einer vorläufigen Aufwandsschätzung nur für die erstmalige Erstellung der Wärmeplanung basiert und nicht die tatsächlichen Kosten abbildet. Die Finanzierung der verpflichtenden Fortschreibungen bleibt damit weiterhin offen. Insbesondere sind nach Auffassung des Freistaates Bayern aber die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung bereits dem Grunde nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Bayern die bestehenden Regelungen bereits im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollantrags dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bedauert daher ausdrücklich, dass der Bund die diesbezügliche Gesetzesänderung nicht zurückgestellt und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat, um die Verschärfung eines verfassungswidrigen Zustands zu vermeiden.
Das Land Brandenburg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an auf Bund-Länder-Ebene getroffene politische Vereinbarungen gebunden fühlt. Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Jahre ab 2020 wurde auf politischer Ebene vereinbart, dass das Land Brandenburg bei der Gewährung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung (PolBEZ) einen jährlichen Zuschlag von 11 Millionen Euro erhält (vgl. Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3.
Dezember 2015 und Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016). Diese Vereinbarung wurde im Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I Seite 3122) rechtlich umgesetzt. In der Begründung zu Artikel 2 § 11 Absatz 4 des diesbezüglichen Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 814/16, Seite 78) heißt es: „In Absatz 4 wird eine Erhöhung der Sonderzuweisung geregelt, die der Bund dem Land Brandenburg für die dort besonders hohen Kosten seiner politischen Führung gewährt. Die Erhöhung beträgt 11 000 000 Euro.
Die Beträge im Übrigen … sind wie bisher in einem Abstand von je fünf Jahren, beginnend im Jahr 2023, zu überprüfen.“ Der Zuschlag in Höhe von 11 Millionen Euro wurde dem Land Brandenburg auch nach der ersten turnusmäßigen Überprüfung der PolBEZ im Jahr 2020 mit dem Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (BGBl. 2020 Teil I Nr. 59 vom 9. Dezember 2020) weiterhin gewährt.
Nach der weiteren turnusmäßigen Überprüfung der PolBEZ im Jahr 2024 ergibt sich auf der Grundlage der oben genannten Vereinbarungen für das Land Brandenburg ab dem Jahr 2025 ein Anspruch auf PolBEZ in Höhe von 87 524 000 Euro. Das FAG-Änderungsgesetz 2024 sieht demgegenüber jedoch nur einen Betrag von 76 524 000 Euro vor. Der Beschluss des Bundesrates, diesen Betrag um 11 Millionen Euro zu erhöhen (BR-Drucksache 207/24(B)), wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt und demzufolge im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund lehnt das Land Brandenburg das FAG-Änderungsgesetz 2024 ab.
Das Land Brandenburg erwartet, dass der bei der Bestimmung der Höhe der PolBEZ ab dem Jahr 2025 nicht im FAG-Änderungsgesetz 2024 enthaltene Betrag von 11 Millionen Euro zugunsten des Landes Brandenburg bei der nächsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt wird.]