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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 55 · Drucksache 637/24

Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4, Artikel 105 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 5 Satz 2, Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 GG

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) (Drucksache 637/24) Mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Ministerpräsident Schweitzer aus Rheinland-Pfalz.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir über diesen Punkt sprechen können, dass er uns heute erreicht. Denn vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im nächsten Jahr im Februar die Bundestagswahl in Deutschland stattfinden soll, hätte man befürchten können, dass wir gar nicht so weit kommen. Ich bin deshalb zunächst einmal ganz glücklich darüber, dass wir das immerhin heute miteinander auf den Weg bringen können. Es wäre fatal, wenn wir bei diesen Punkten, zu denen ich gleich inhaltlich noch einen Satz sagen möchte, den Eindruck erwecken würden, wir wollten vor der Bundestagswahl und dem dahin führenden Bundestagswahlkampf das Land einfrieren.

Das würden die Menschen vor dem Hintergrund mancher Sorgen, die sie haben, nicht verstehen. Und manche Sorge, die die Familien haben, ist mit dem Thema verbunden, das gerade eben im Mittelpunkt der Auseinandersetzung und der Debatte stand. Wir würden viele Menschen vor den Kopf stoßen, wenn wir den Eindruck erwecken würden, dass wir diese Sorgen in der politischen Klasse nicht wahrnehmen und Dinge aufschieben, obwohl sie entscheidungsreif sind und die Mehrheitsverhältnisse sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dafür ausreichend sind. Ich bin sehr froh, dass wir zu einzelnen Punkten noch vor dem Jahreswechsel Klarheit und Sicherheit herstellen können.

Das gilt zum einen für das Deutschlandticket, das jetzt gerade parallel im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne die Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden erste Verkehrsverbünde schon zu Beginn des nächsten Jahres aus dem Ticket aussteigen, ja aussteigen müssen. Der Preis würde noch einmal deutlich erhöht werden müssen. Alltägliche Mobilität würde für die 13 Millionen Pendlerinnen und Pendler, Nutzerinnen und Nutzer des Tickets in ganz Deutschland schlagartig verteuert und der ÖPNV deshalb auch unattraktiv werden.

Ich bin froh, dass dies aller Voraussicht nach heute abgewendet werden kann, und will den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die die Mehrheitsverhältnisse dafür herstellen, ganz herzlich danken. Ich will ergänzen, dass ich auch froh bin, dass wir über einzelne Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes, das uns heute hier zur Beratung vorliegt, Einigung erzielen konnten. Es ist natürlich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen ein wichtiges Zeichen, dass Beschäftigte und insbesondere Familien wissen können, dass sie ab Januar tatsächlich mehr Netto vom Brutto haben.

Wir sehen, dass in vielen Familien die Frage „Wie komme ich denn über den Monat, und wie organisiere ich das Leben für meine und mit meiner Familie?“ tatsächlich drängender geworden ist. Und es macht einen Unterschied, ob wir sie entlasten oder ob wir sie nicht entlasten. Viele Menschen spüren das ganz unmittelbar. Es wäre deswegen nicht vermittelbar, wenn dieser Beschluss heute ausbleiben würde – das will ich ganz deutlich sagen –, zumal einige Maßnahmen wie die Anpassung des Grundfreibetrags oder des Kinderfreibetrags verfassungsrechtlich sogar zwingend geboten sind.

Andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Abmilderung der Folgen der sogenannten kalten Progression werden ja schon seit vielen Jahren immer wieder ergriffen und haben sich zu so etwas wie einem steuerpolitischen Konsens in Deutschland entwickelt. Eine der Inflation entsprechende Verschiebung der Tarifeckwerte hat die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode ebenso vorgenommen wie die Ampelkoalition in dieser Wahlperiode, trotz bisher deutlich höherer Inflation. Darum ist es gut, dass wir dies auch jetzt auf den Weg bringen. Ich will aber auch deutlich sagen: Die hohe Inflation der letzten Jahre hat die Grenzen einer rein schematischen und starren Eckwertverschiebung aufgezeigt.

Die Studienlage ist hier nach meiner Wahrnehmung eindeutig. Von Inflation sind vor allem Familien mit geringen oder mittleren Einkommen besonders betroffen. Sie haben zwangsläufig eine hohe Konsumquote und spüren den Preisanstieg etwa bei Grundnahrungsmitteln tagein, tagaus an der Ladenkasse. Bezieher von hohen Einkommen trifft die Inflation aufgrund der in Relation niedrigeren Konsumquote nicht in diesem Maße. Zudem – das sehen wir an eindeutigen Statistiken – steigt der Wert ihres Vermögens oftmals mit der Inflation an, ohne dass dieser Wertzuwachs einer gerechten Besteuerung unterliegt.

Daher möchte ich für die nächsten Schritte, die wir uns womöglich in den nächsten Jahren gemeinsam vornehmen werden, anraten, einen genaueren Blick auf die sozialen Auswirkungen der Inflation zu werfen und die reine Anpassung des Steuertarifs nach Schema F nicht als ausschließliche Option wahrzunehmen. Ich will auch deutlich sagen: Mit der gleichzeitigen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird für zusätzliche, ja dringend notwendige Entlastung von Familien gesorgt.

Um es anschaulich zu machen: Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 60 000 Euro – Jahreslohn, versteht sich – bringen die Maßnahmen im kommenden Jahr im Ergebnis eine Entlastung von immerhin 337 Euro. Insgesamt belaufen sich die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Beschäftigte und Familien in dieser Legislatur durch die Maßnahmen, die Sie alle kennen, wie zum Beispiel das Inflationsausgleichsgesetz und weitere Maßnahmen, auf ein Volumen von rund 90 Milliarden Euro. Für die Familien wäre es dennoch gut, wenn sie die vorgesehene nochmalige Anhebung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags um vier, fünf Euro noch im Januar erreichen könnte.

Weil wir hier im Bundesrat miteinander sprechen, will ich darauf hinweisen, dass die Länder diese Maßnahmen immer mitgetragen und mitbeschlossen, aber eben auch erheblich mitfinanziert haben. Wir hatten gerade in diesen Tagen bei uns im rheinland-pfälzischen Landtag die Haushaltsdebatte zu unserem Doppelhaushalt. Hätte ich – was nicht zulässig wäre – mir erlaubt, herauszurechnen, was wir alles nicht hätten mit einbringen können in diese Entlastungsmaßnahmen des Bundes, dann hätte ich einen noch besseren Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen können. Aber so funktioniert Politik nicht, und deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist gut, dass der Bund diese Schritte eingeleitet hat.

Es ist auch die Verantwortung der Länder, darauf hinzuweisen, dass wir bei diesen Entlastungen an der Seite des Bundes stehen, aber auch darauf, dass es eben nicht nur Entlastungen sind, die zulasten des Bundeshaushalts gehen. Vielmehr sind wir da alle miteinander im Spiel. Es ist wichtig, dass wir mit diesen Maßnahmen ein positives politisches Signal setzen, dass wir den Binnenkonsum unterstützen und dass wir auch ein Signal der Handlungsfähigkeit deutscher Politik aussenden. Ich glaube, dieses Signal war in den letzten Tagen und Wochen durchaus ein wenig gestört.

Darum ist es gut, dass wir als Bundesrat Handlungsfähigkeit zeigen, so wie es der Bundestag schon getan hat – und bei ausstehenden Entscheidungen hoffentlich noch tut, wenn ich an die Unterstützung zentraler Branchen, Leitmärkte und Industrien denke, wie es zum Beispiel eine Deckelung der Netzentgelte sein könnte. Wir zeigen in diesen Tagen, dass der Föderalismus funktioniert. Denn vieles von dem, was wir jüngst auf der Ministerpräsidentenkonferenz erneut miteinander diskutiert haben – ich glaube, sogar im großen Konsens miteinander diskutiert haben –, trägt den Geist dieser Beschlüsse, und deshalb ist das heute ein guter Tag.

Natürlich würde ich mir vor Weihnachten noch das eine oder andere mehr wünschen; das habe ich, glaube ich, angemerkt. Aber vor Weihnachten, das lernt man im Laufe eines Lebens, steht Bescheidenheit im Vordergrund. Deshalb bin ich froh, dass wir dies hier miteinander erreicht haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Um das Wort hat gebeten: Herr Senator Dr. Dressel aus Hamburg.

AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweitzer hat eben darauf hingewiesen: Es ist ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages zustande gekommen ist und uns das Gesetz jetzt auf den letzten Drücker erreicht. Dennoch will ich für den einen oder anderen Kollegen aus der Länderfinanzministerkonferenz sagen: Das Ganze ist bei uns nicht unumstritten. Um einmal zu differenzieren: Natürlich ist die Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag verfassungsrechtlich geboten. Sie ist richtig und notwendig. Sie muss auch beim Kindergeld passieren.

Aber es ist kein Geheimnis, dass hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt wir die kalte Progression ausgleichen müssen, sollten oder könnten, die Meinungen durchaus auseinandergehen. Insofern muss man die Frage stellen: Brauchen in dieser Zeit, in der wir viele Herausforderungen haben – Kollege Schweitzer hat einige benannt –, Spitzenverdiener, Minister, Senatoren einen vollen steuerlichen Inflationsausgleich? Und vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage stellt sich noch mehr die Frage: Ist das ein wirklicher Beitrag zur Konjunkturbelebung?

Ich will einmal darauf hinweisen, dass wir in einer nicht einfachen Entscheidung auch für die Jahre 2023 und 2024 den Ausgleich der kalten Progressionen vorgenommen haben. Und wenn wir auf die Konjunkturdaten schauen, stellen wir fest: Wir haben eine Rezession, faktisch ein Minuswachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent, und das, obwohl das schon passiert ist. Wenn wir an das Thema „Abschreibung ist Verbesserung“ denken, muss man sagen: Vielleicht wären andere Maßnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz konjunkturförderlicher gewesen. Wir müssen auch einmal auf die Jahreswirkung schauen: minus 7 bis 8 Milliarden Euro volle Jahreswirkung für Länder und Gemeinden.

Da muss man das Kosten-Nutzen-Verhältnis schon mal hinterfragen dürfen. Allein für Hamburg kostet das ungefähr 220 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung. Das ist ungefähr das, was bei dem Thema Deutschlandticket, Schülerticket, Sozialticket anfällt, das wir nachher noch auf der Tagesordnung haben. Und da ist ja die Finanzierung, glaube ich, auch nicht langfristig gesichert; wenn ich schon mal einen Blick auf die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt werfen darf. Wenn wir mal ehrlich in die Länder und Gemeinden schauen, ist die Lage doch so: Es wird an vielen Stellen nur möglich sein, das zu schultern, wenn es an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen gibt.

Das gehört zur Ehrlichkeit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung dazu. Kollege Schweitzer hat eben auf die Belastungssituation der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Absolut richtiger Punkt, gerade auch hinsichtlich dessen, was an Belastung jetzt zum Jahresende und Jahresanfang bei den Sozialversicherungssystemen noch dazukommt, wofür das vielleicht auch ein Stück Kompensation ist. Trotzdem müssen wir schauen: Wie wirkt sich das auf Länder und Gemeinden aus? Deshalb würden wir neben unser Ja, das wir hier heute aussprechen, durchaus auch ein Aber stellen.

Denn im Normalbetrieb, wenn wir keine Neuwahl für den Deutschen Bundestag hätten, wäre das vielleicht ein Thema, zu dem wir heute gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund und Ländern fair verteilen? Das klappt in dieser Lage nicht, aber es müssen einige To-dos für die nächste Wahlperiode angesprochen werden, wenn es um das Thema Bund-Länder-Finanzverteilung geht: Wir brauchen – das verdichtet sich auch hier in dieser Runde immer stärker – eine Reform der Schuldenbremse, die Länder und Gemeinden anders berücksichtigt.

Der Restverschuldungsspielraum – diese berühmten 0,15 Prozent oder auch andere Anteile sind durchaus vorstellbar – ist für die Länder etwas, was in dieser Situation zwingend ist, damit wir miteinander vorankommen. Und wenn es Finanzierungsinstrumente bei Infrastrukturinvestitionen, Sondervermögen und dergleichen gibt, müssen wir über eine angemessene Partizipation von Ländern und Gemeinden reden, denn vor Ort in Ländern, Städten und Gemeinden werden die Investitionen ausgelöst. Auch das Thema „kommunale Altschulden“ ist für ganz viele in dieser Runde ein Problem hinsichtlich der Frage: Wie kann vor Ort Investition und Haushaltsgestaltung tatsächlich noch passieren?

Letzter Punkt – das sei allen gesagt, die an den Wahlkämpfen beteiligt sind –: Wir erleben im Moment einen Überbietungs- oder – soll ich sagen – Unterbietungswettbewerb. Wer hat den besten Steuertarif? Das ist das, was in den Wahlprogrammen steht. Da wäre es schon ganz gut, wenn man über die Frage nachdenkt: Wer zahlt dann eigentlich die Rechnung? Zu einigen Steuervorschlägen wurde ja nicht einmal eine Rechnung aufgemacht, um zu klären, was es eigentlich genau kostet. Die Länder und Gemeinden sind zum Teil der Wirt, der das nachher bezahlt. Insofern wäre es wichtig, dass wir alle ein bisschen mit dazu beitragen, dass ein solcher Beitrag fair und ausgewogen ist.

Wenn jetzt in Talkshows diskutiert wird, wie eigentlich die Gegenfinanzierung von großen Vorschlägen aussehen soll, und gesagt wird: „Länder und Gemeinden zahlen ja auch irgendwie mit“, dann, finde ich, müssen wir unsere Stimme frühzeitig erheben und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Ohne solide Finanzierung, ohne faire Verständigung über eine angemessene Lastenverteilung werden solche Entscheidungen nicht gelingen. Diesen dringenden Weihnachtswunsch – Kollege Schweitzer hat eben schon von Weihnachtswünschen gesprochen – möchte ich für die Länderfinanzseite äußern.

In den nächsten Tagen kann vielleicht, bevor dann die Wahlkampfhektik wieder richtig losgeht, ein bisschen geruhsames Nachdenken einsetzen. Umso mehr möchte ich sehr dringend anmahnen, dass dieser Punkt auch auf die Agenda gehört, damit nachher wirklich Entlastungen, die solide finanziert sind, die angemessen gegenfinanziert sind, gelingen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Senator! – Um das Wort hat gebeten: Herr Bundesminister Dr. Kukies aus dem Finanzministerium.

JK
Dr. Jörg Kukies Bundesminister der Finanzen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu Ihnen über das Steuerfortentwicklungsgesetz sprechen zu dürfen. Denn selbst wenn die Koalition nun beendet ist: In der Finanzpolitik haben wir heute die Chance, gemeinsam noch diese wichtige Weiche für die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Ich werbe bei Ihnen um eine Mehrheit für das Steuerfortentwicklungsgesetz. Erstens tun wir gut daran, wie die Vorredner ja ausgeführt haben, auch für die Jahre 2025 und 2026 die kalte Progression im Einkommensteuertarif auszugleichen.

Wir wollen die Tarifstufen der Einkommensteuer wie geplant an die Inflation anpassen, um die Kaufkraft inflationsbereinigt zu erhalten. Dafür ist der Grundfreibetrag für 2025 um 312 Euro auf nunmehr 12 096 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus werden die übrigen Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend nach rechts verschoben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten damit schon ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto. Gleiches gilt – zweitens – für die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2025 auf 255 Euro pro Kind und Monat. Dies kommt den Familien in Deutschland direkt zugute.

Beides wird die Zurückhaltung beim Konsum mindern, die Konsumnachfrage stärken und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung fördern. Beides würde unserer Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern in einer schwierigen Phase Stabilität und Entlastung bieten. Dass wir uns einiges mehr bei den Themen „Verlängerung der degressiven AfA“ und „steuerliche Förderung der Elektromobilität“ hätten vorstellen können, ist bekannt. Leider hat es dafür keine Mehrheit gegeben. Aber es ist positiv, dass der Bundestag sich gestern mehrheitlich für das Gesetz in seiner jetzigen Form ausgesprochen hat. Ich bitte daher auch Sie um Zustimmung.

Nur ein heutiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht es, dass die Familien das höhere Kindergeld bereits ab Januar 2025 auf dem Konto haben. Eine rückwirkende Umsetzung sowohl des Steuertarifs als auch der Kindergelderhöhung würde zu einer deutlich späteren Entlastung der Menschen führen und wäre mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden. Beides wollen wir vermeiden. Denjenigen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit die wirtschaftliche Stärke unseres Landes neu begründen, und denjenigen, die mit ihren Kindern die Zukunft unseres Landes heranziehen, sollten wir das Leben ein Stück leichter machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für die Länder wird es mit diesem Gesetz eine Erleichterung geben. Denn die vom Deutschen Bundestag gestern beschlossene Fassung enthält auch eine Einigung zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Zensusergebnisse setzt die Bundesregierung ihre am 18. Oktober 2024 im Bundesrat abgegebene Zusage um, diesen Wunsch der Finanzministerkonferenz der Länder zu erfüllen.

Durch weitere vorzeitige Abrechnungen des Finanzausgleichs der Jahre 2022 und 2023 erhalten die Länder eine verbesserte Planungssicherheit für ihre Haushalte, und zwar so, dass die Interessen sowohl der Zuschlags- wie auch der Abschlagsländer gewahrt bleiben. Ich freue mich, dass wir im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern hier schnell zu einem guten Ergebnis gekommen sind und damit eine zentrale Forderung der Länder erfüllen können. Ein Grund mehr, diesem Gesetz heute zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Bundesminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Bürgermeister Fecker (Bremen) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich rufe Punkt 50 auf:

BF
Björn Fecker Bremen · Erklärung zu Protokoll
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Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien in Zeiten steigender Preise entlastet werden. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt zudem, dass sich die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die weitgehende Herausnahme nicht gesetzlich verpflichtender Bestandteile reduziert haben. Gleichwohl erklärt die Freie Hansestadt Bremen, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes den Bremer Haushalt 2025 und in den Folgejahren noch weiter an die Belastungsgrenze bringen. Besonders die noch enthaltene Anpassung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer, die gesetzgeberisch nicht verpflichtend ist, wird im vorliegenden Umfang kritisch gesehen.

Wichtig ist zudem, dass der Bund sein Versprechen einlöst, zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Finanzausgleich in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zu transportieren. Die zeitnahe Nachzahlung der Mittel ist für die Freie Hansestadt essenziell, um die gestiegenen Kosten gegenzufinanzieren, die sich aus einer gestiegenen Einwohnerzahl ergeben.