„Bundesverfassungsgerichtsgesetz“
- Nennungen
- 35
- Sitzungen
- 9 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10501,79 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/21030.01.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Ansgar HevelingCDU/CSU 7
- 2 Andrea LindholzCDU/CSU 5
- 3 Dr. Andreas BovenschulteBremen 3
- 4 Dr. Benjamin LimbachNordrhein-Westfalen 3
- 5 Sebastian FiedlerSPD 2
- 6 Stephan BrandnerAfD 2
- 7 Sonja EichwedeSPD 2
- 8 Renate KünastGrüne 1
- 9 Marion GentgesBaden-Württemberg 1
- 10 Dr. Kathrin WahlmannNiedersachsen 1
- 11 Fabian JacobiAfD 1
- 12 Amira Mohamed AliBSW 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 33 →Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben
verbietet die Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat
Deshalb muss ein entsprechender Antrag umfassend begründet sein und bereits mit den erforderlichen Beweismitteln vorgelegt werden (§ 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Für eine umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend
Boden zu entziehen. Eins aber fehlt, meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt: dass nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz künftig nur mit Zustimmung der Länder verändert werden kann. So hatten es ja die Länder in großer Einmütigkeit vorgeschlagen. Ein solches
Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht
sollten aber in der nächsten Legislaturperiode weiter dafür streiten, dass auf dieser guten Basis künftig Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn eine gute Sache ist nie so gut, dass sie nicht durch weitere Änderungen und Maßnahmen noch
Richterwahl aufgeben zu müssen. Bei dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben. Ein Vorhaben, bei dem Bund und Länder nach und trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung
Justizministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder, haben lange dafür gestritten, über den gleich zu treffenden Beschluss hinaus das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als Zustimmungsgesetz auszugestalten, um damit die Länder als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte mit ins Boot zu holen. Dadurch hätten
Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute
vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung
Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht
haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen
Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz
bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder
wesentliche Grundprinzipien unseres Verfassungsgerichts auch in der Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert
demaskierend, dass genau diese Mechanismen die Blaupause für den hier vorliegenden Änderungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz darstellen
Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt
Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert. Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber
Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen
Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft