Protokoll
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter – Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 und 9:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, bevor ich die Debatte eröffne, kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben es jetzt hier, wie Sie von mir schon gehört haben, mit zwei Anträgen zu tun, die Gruppen von Abgeordneten, welche unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen angehören, eingebracht haben. Deshalb werde ich die Rednerinnen und Redner nachher nicht mit ihrer Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit aufrufen. Anders ist das bei den Vertretern der AfD-Fraktion. Da kein Mitglied dieser Fraktion Mitantragsteller bei den Gruppenanträgen ist,
wird die Rednerin oder der Redner jeweils natürlich als Vertreterin oder Vertreter der Fraktion aufgerufen.
Ich werde auch keine Fragen, Kurzinterventionen und anderes zulassen, es sei denn, die Geschäftsordnung gebietet, dass ich einem Abgeordneten/einer Abgeordneten zu seinem/ihrem Recht verhelfe, auf persönliche Anwürfe und Ähnliches zu reagieren. Ich bitte Sie aber, die Debatte in Respekt voreinander so zu führen, dass ich gar nicht gezwungen bin, das Wort zu Erklärungen hier in irgendeiner Weise zu erteilen.
Nun eröffne ich die Debatte. Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 124 Bundestagsabgeordnete der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der Linken und des SSW
haben Anfang November den Antrag eingebracht, den wir heute diskutieren – einen der beiden Anträge, die wir heute diskutieren –,
einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz.
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz formuliert – hören Sie zu; es betrifft Sie –:
„Parteien, die nach Ihren Zielen oder nach dem Verhalten Ihrer Anhänger“
– beides trifft zu –
„darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde. Sie sind Feinde unserer Demokratie. Sie sind Menschenfeinde.
Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD
durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13. Mai Folgendes ausgeführt:
„Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“
„Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“
Zitat – Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ende.
17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler
legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“
„das demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im Deutschen Bundestag gestern – vielleicht halten Sie wenigstens jetzt mal kurz den Mund –
des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten gedacht, so wie wir jedes Jahr am 27. Januar, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Opfer gedenken.
Wir denken auch darüber nach, wie es dazu kam, dass Deutsche diese Menschheitsverbrechen verüben, diesen Zivilisationsbruch begehen konnten.
Wir wissen, wie es dazu kam, wie die Nazis die Macht an sich rissen, die Weimarer Demokratie zerstörten.
Auschwitz mahnt, wie fragil unsere Zivilisation ist, wie schnell ihre humanistische Substanz erodiert und wie verletzlich ihr ethisches Fundament bleibt.
Und wir haben gelernt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht haben. Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstellende wollen es ziehen,
weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist,
weil unser Land sie nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen.
Ich möchte uns allen noch einmal die Worte des Holocaustüberlebenden Leon Weintraub in Erinnerung rufen. Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese uns hier im Deutschen Bundestag überbracht. Leon Weintraub, der das Grauen von Auschwitz überlebt hat, hat sie 99-jährig am Montag in Auschwitz ausgesprochen: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns entsprechend handeln. Sie haben auch gehört – auch Sie zu Hause an den Bildschirmen –, wie die Zwischenrufe dieser rechtsradikalen Truppe hier sind. Wir erleben das jeden Tag. Es ist unsere historische Verantwortung,
die Tür in Karlsruhe zu öffnen, dass wir zumindest in einigen Jahren diese rechtsextremistische Partei los sind in Deutschland.
Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das zeigt sie uns nicht nur durch ihren Hass, ihr Menschenbild, sondern auch durch ihr Handeln.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
In Deutschland ist die Demokratie bereits einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden. Nur weil eine Partei auf einem Wahlzettel steht, heißt es nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgt.
Und genau deswegen gibt es Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes; denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben im Lichte des Dritten Reiches gesagt: So etwas darf uns nie wieder passieren. Die Demokratie muss wehrhaft sein.
Und dass nun der Moment ist, an dem unsere Demokratie wehrhaft sein muss, das merken wir nicht nur daran, dass sich der Spruch „Nie wieder!“ inzwischen zu „Nie wieder ist jetzt!“ weiterentwickelt hat. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden,
sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht.
Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich.
Sie offenbaren ein ethisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“
Ich bin Sozialdemokratin.
Von uns sind schon viele ermordet worden, weil sie für die Demokratie gekämpft haben. Das hat uns damals nicht aufgehalten, und das wird es auch heute nicht.
Faschistinnen und Faschisten, Demokratiefeindinnen und Demokratiefeinde haben in der SPD immer einen Gegner. Darauf können Sie sich seit 161 Jahren verlassen.
Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck.
Erst letzte Woche habe ich eine alte Dame in Germering an der Haustür getroffen, die sagte, dass sie seit 35 Jahren nicht wählen war. Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle,
um wählen zu gehen.
Auch erst letzte Woche hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie nun schon zweimal davon geträumt hat, dass sie und ihre kleine Tochter deportiert werden. Sie ist Deutsche mit Migrationshintergrund und fühlt sich in diesem Land nicht mehr sicher. Inzwischen sitzen meine Freundinnen und Freunde an Küchentischen
und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. Und von diesen Geschichten gibt es viele, viel zu viele. Und in einer solchen Welt will ich nicht leben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitmenschen, es gibt heute diese Debatte, weil wir Ihnen Folgendes sagen wollen:
Sie sehen hier heute Abgeordnete in diesem Parlament, die für Sie kämpfen, die für die Demokratie kämpfen,
die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. Wir sind Abgeordnete, die für eine Mehrheit kämpfen, ob in dieser Legislatur oder in der nächsten – und das ist ein Versprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
wenn die Demokratie bedroht ist, dann ist es unsere Pflicht, zu handeln. Dazu gehört auch, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Tür nach Karlsruhe öffnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit.
Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten. Deswegen ersannen sie unser Grundgesetz als Antithese zum Nationalsozialismus. Das ist der Grund, warum unsere Verfassung Abwehrmechanismen gegen ihre Feinde kennt. Dazu gehört auch das Parteiverbotsverfahren, ein Institut, das es in anderen Staaten auf der Welt gar nicht gibt.
Aber diese Staaten haben Europa auch nicht mit dem Menschheitsverbrechen der Shoah überzogen, oder aber sie haben darüber hinaus eine wesentlich längere demokratische Tradition als Deutschland.
Es wird für uns Deutsche mit der Zeit leider immer schwieriger, zu erkennen, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses Institut eigentlich ins Grundgesetz geschrieben haben. Und deswegen müssen wir uns auch heute sehr genau überlegen, ob wir dieses Instrument nutzen.
Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen.
Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist –
aus Russland, aber, wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China.
Ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Ich möchte an dieser Stelle meinen tiefen Respekt für den Kollegen Wanderwitz zum Ausdruck bringen für sein Engagement gegen Rechtsextremismus.
Ich möchte außerdem sagen, dass ich der Meinung bin, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus oftmals die Sorgen gerade der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land
nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird.
Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen.
Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen. Heute diesen Anträgen zuzustimmen, hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen, und das können sich Demokraten nicht erlauben.
Es ist doch so: Wir leiden in diesem Land unter einer immer größer werdenden Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von den Institutionen der liberalen Demokratie. Die Menschen haben das Gefühl, nicht gesehen, nicht gehört und nicht verstanden zu werden.
All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker. Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde,
nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner kann uns heute garantieren – keiner! –, dass diese vorgelegten Anträge Erfolg haben werden.
Das letzte erfolgreiche Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist fast 70 Jahre her. Das Verfahren gegen die NPD hat vom ersten Antrag auf ein Verbot bis zum letzten Urteil zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung 23 Jahre gedauert. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen.
Unsere Institutionen sind stark; sie können sich wehren. Das haben wir in diesem Kreis zuletzt mit dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam durch bessere Politik und durch ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern dafür sorgen, dass unsere Institutionen wieder von mehr Menschen respektiert und akzeptiert werden und dass wir alle als Problemlöser wahrgenommen werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden.
Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –:
Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.
Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben.
Ich danke Marco Wanderwitz, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt und lange daran gearbeitet hat.
Vielleicht hätten wir es noch früher im Plenum haben müssen. Aber eines ist doch klar: Wir können uns nicht davor drücken, meine Damen und Herren.
Im Grundgesetz wurde der Parteiendemokratie aus gutem historischen Grund mit dem Satz: „Die Parteien“ – also Mehrzahl – „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, eine besondere Rolle gegeben,
auch dabei, wie wir hier repräsentativ ins Haus kommen. Im Grundgesetz wird aber auch gesagt, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann. Schauen Sie sich die Geschichte an! Konstantin Kuhle hat darauf rekurriert; ich komme aber zu einem anderen Ergebnis. So wie früher Abgeordnete in der Krolloper und im Reichstag Mut hatten, müssen auch wir jetzt mal sagen: Wir warten nicht ab. – Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden, und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren.
Wir haben die Verantwortung, das ganze Land in den Fokus zu rücken. Wir sind nur unserem „Gewissen unterworfen“; das steht ja auch im Grundgesetz. Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. Sie macht das Land lächerlich.
Sie macht so ziemlich alle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung lächerlich, meine Damen und Herren.
Ihr Ziel ist gezielte Desinformation, und Desinformation ist was anderes als Fake News oder so, die man einfach hier und da mal raushaut.
Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen – das muss ich dem Journalismus zurufen – mit dem Wort „Lügenpresse“, mit dem man die Menschen irritiert und digital zugeschüttet hat, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen aufhetzt. Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll.
Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas –
und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun haben.
Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert.
Jetzt, finde ich, kommt es wirklich darauf an – das finden wir, die den Antrag, auf dem ich auch stehe, unterschrieben haben –, dass wir mal anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen,
zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land
zu zerstören, meine Damen und Herren?
Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.
Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes, die zentrale Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach der jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen.
Ich sage Ihnen: Es gibt jede Menge Tatsachen, die dafürsprechen, diesen Weg des Nachdenkens zu gehen. Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört.
Ja, das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ da drüben kritisieren Sie.
Sie reden über Remigration, über Menschen, die nicht sogenannte Biodeutsche sind. Aber alle anderen kommen auch noch dran, und ich weiß nicht, wie viele aus diesem Haus. Ihre Vorstellung ist Gewaltherrschaft wie in Russland und China, und Sie betreiben all das planvoll, meine Damen und Herren.
Wer von uns wollte denn hier sagen, dass am Ende Bildung, Waffenrecht, Medienkompetenz oder Ähnliches ausreichen würden?
Das wird nicht ausreichen! Ich weiß aber umgekehrt – das ist mein letzter Gedanke hier –,
dass, selbst wenn der Verfassungsschutz sagt: „Sie sind extremistisch“, dies Verfassungsfeindlichkeit ist. Das erfüllt noch nicht die hohe Hürde der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen. Es ist fünf vor zwölf, mindestens; in manchen Regionen Deutschlands ist es fünf nach zwölf. Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist – den richte ich an der Stelle auch an Konstantin Kuhle –: „Schaden von ihm wenden“ ist der Eid, den man hier normalerweise leistet. Schaden von ihm wenden!
Und ich sage denen, die sich nicht verstanden fühlen, eines: Wenn man sich nicht verstanden fühlt – die Kritik nehme ich gerne an –,
dann ist man deshalb nicht rechtsextrem und greift nicht andere Menschen an, sondern man kritisiert die Politik.
Ich freue mich, –
Ein langer Satz.
– dass Andreas Jung und Alexander Föhr aus der CDU und Johannes Arlt aus der SPD unseren Antrag auch unterstützen. Gehen wir den ersten Schritt und verteidigen wir die Demokratie!
Kollegin.
Wenn Sie dem nicht zustimmen,
können Sie unserem Prüfauftrag zustimmen, Herr Kuhle.
Ich erinnere an meine Eingangsworte und Erläuterungen. Ich bitte, weiter in Respekt voreinander und vor den Argumenten die Debatte zu führen, das heißt sowohl hier vorn als auch quer durch den Saal. Manchmal würzen Zwischenrufe etwas, manchmal bringen sie aber auch Emotionen, die beim kühlen Abwägen von Argumenten nicht hilfreich sind.
Und es bleibt dabei, dass ich jetzt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zulasse. Sollten Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Debatte zu dem Schluss kommen, dass sie am liebsten hier doch geredet hätten: Wir haben vorher vereinbart, dass man auch noch Beiträge zu Protokoll geben kann. Das ist noch möglich bis zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes.
Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner. Das ist der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Wie schallte es 2017, als wir hier ankamen: Wir werden die AfD inhaltlich stellen!
Weit ist man gekommen: Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing.
Seit 2018 wird sogar der Inlandsgeheimdienst auf uns gehetzt, mit dem einzigen Ziel, uns mit pseudojuristischen Argumenten als extrem zu brandmarken und nun gar ein Verbot anzustreben. Doch das wird scheitern. Nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall ist bislang rechtskräftig; ich erinnere daran.
Ein Richter am OVG Münster sagte klar: Für weitere Hochstufungen bedarf es mehr. – Und für eine Ausgrenzung von 12 Millionen Wählerstimmen durch Parteiverbot bedürfte es nach dem Grundgesetz noch unendlich viel mehr, Herr Wanderwitz.
Die Antragsteller wissen, dass die AfD auf Basis der lächerlichen anekdotischen Evidenz, die der CDU-Politiker Haldenwang und 17 linke Professoren hochselektiv, willkürlich und parteiisch zusammengetragen haben, niemals verboten werden könnte oder dürfte. Der SPD-Staatsrechtler Brodkorb sagt eindeutig: Einzelbeispiele reichen nicht aus.
Unser Parteiprogramm ist vollkommen untadelig. Das bescheinigte uns eben erst das OVG Münster. Also behilft man sich mit der böswilligen Ausdeutung von Einzelzitaten, was per Gedankenunterstellung unsere angeblichen wahren Ziele offenlegen soll; es steht auch in den Anträgen so drin. Grasgrüne Medien, schwarz-rote VS-Beamte, eine Antifa-nahe Innenministerin
und linke Abgeordnete bestätigen sich alle gegenseitig, die verhasste AfD sei böse. Brodkorb sagt dazu, diese linke Gesamtschau sei von vorne bis hinten Unfug.
Die Gewaltenteilung als Kernbestandteil der FdGO wird hier heute schlicht ignoriert. Die Legislative – oder Teile davon – will Richter spielen über einen politischen Wettbewerber und nutzt dafür die steuerfinanzierten Ressourcen der Exekutive. Ausgerechnet die Unterabteilung „BfV“ des Innenministeriums als Kronzeuge gegen die AfD, dasselbe Amt, dessen oberster Datensammler Haldenwang demnächst hier als CDU-Abgeordneter einziehen will: Kein Interessenskonflikt? Nein, überhaupt nicht!
Sogar der links-grüne „Tagesspiegel“ schrieb genau dazu: „Ein AfD-Parteiverbot dürfte sich damit erledigt haben“. Der linke „Tagesspiegel“!
Haldenwangs Vorgänger war übrigens nicht zufällig eiskalt von Frau Merkel gefeuert worden, als er die AfD völlig mangels Indizien noch nicht einmal beobachten lassen wollte. Das ist drei Stufen unter dem Parteiverbot.
12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches freies Wahlrecht genommen. Die Antragsteller sind also selbst genau das, was sie uns vorwerfen: Gegner der demokratischen Grundordnung.
Sie unterstellen allen 55 000 AfD-Mitgliedern – ernsthaft? – eine „aktiv kämpferische … Haltung“ gegen die FdGO. Es ist absurd!
Oder sprechen Sie von den Grünen und ihren Sturmtruppen? Dann würde der Antrag ja sogar Sinn machen, Frau Wegge.
„Die Rechte von Menschen“ – ich zitiere aus dem Antrag – „… mit nicht heteronormativer Sexualität“ will die AfD angeblich „beseitigen“. Genau, darum haben wir x bekennende Schwule in unserer Partei und werden bald eine nicht heteronormativ ausgerichtete Kanzlerin stellen. Sie machen sich einfach nur lächerlich!
Welch schlechtes Staatsschauspiel, welche Doppelstandards: Herr Merz setzte gestern im Bundestag unsere Forderungen zur Immigration durch, und heute verfemt uns die Union – oder Teile davon – dafür. CDU-Haldenwang müsste nach dieser Logik sofort den CDU-Extremisten Merz beobachten.
Wegge und Wanderwitz arbeiten sogar mit gerichtlich bereits festgestellten Lügen. Die „Correctiv“-Behauptung zur angeblich millionenfachen Abschiebung deutscher Staatsbürger ist x-fach widerlegt.
Trotzdem finden sich diese Lügen wieder im Antrag.
Liebe Mitbürger, selbstverständlich liegt der AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips. Ganz im Gegenteil findet aber genau das statt: durch die Altparteien. Es ist die klassische linke orwellianische Verdrehung der Fakten: Was man selbst macht, wirft man anderen vor.
Die Wahlbürger ebenso wie das Verfassungsgericht werden die rein politische Motivation dieses schamlosen und durchschaubaren Marketingcoups direkt vor der Bundestagswahl erkennen: Abgehalfterte MdBs wollen sich in einem letzten Aufbäumen an ihrem Karriereende nochmals wichtigtun. Die Deutschen haben in ihrem Land heute aber ganz andere Sorgen als die peinlichen Neurosen dieser Antragstellergruppe.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Wir in der SPD-Fraktion sind uns hier sicher.
Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden.
Sie wollen von einem Tag auf den anderen alle Windräder abschalten. Das ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes.
Sie halten vom Rechtsstaatsprinzip nichts, weil Sie Straftäter in Ihren eigenen Reihen auch noch mit wichtigen Parlamentsposten belohnen.
Und Sie vertreten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Sie wollen Millionen Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land werfen, auch die Anständigen, Fleißigen, die hier Steuern zahlen, sich in den Vereinen ehrenamtlich engagieren. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen war es gestern so ein Skandal, dass sich die CDU/CSU mit diesen Verfassungsfeinden zusammengetan hat, gemeinsame Sache gemacht hat.
Ich sage Ihnen: Überall dort in Europa, wo die Konservativen die Tür aufgemacht haben für die Rechtsradikalen, kamen sie rein, und wir sind sie nur schwer wieder losgeworden, wenn überhaupt. Das war ein schwerer Fehler gestern.
Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode mit anderen Fraktionen viel getan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde keine Vizeposten im Präsidium bekommen, keinen Ausschussvorsitz.
Und wir haben ein Gesetz gemacht, wonach parteinahe politische Stiftungen nur Geld bekommen,
wenn sie verfassungstreu sind. Das waren wichtige Gesetze. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde.
Klar ist aber auch: Die Hürden des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot sind hoch. Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, ob es uns passt oder nicht.
Wir müssen mit der Rechtsprechung leben, mit den hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ einer Partei, die verboten werden soll, vorliegen muss. Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag.
Ich bin den Antragstellern auch dankbar, dass heute keine Abstimmung stattfindet; denn vermutlich hätte es keine Mehrheit gegeben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen. Insofern danke, dass ihr heute Überweisung in die Ausschüsse und keine Abstimmung möchtet.
In diesem Sinne, finde ich, sollten wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Verfassungsfeinde bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommen. Das, was CDU/CSU gestern gemacht haben, war ein schwerer Fehler.
Großen Respekt für Angela Merkel dafür, wie deutlich sie sich hier positioniert hat. Verteidigen wir unsere Demokratie!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblichen Antrieb zu diesen Gruppenanträgen gibt, ist demokratisch. Das verdient Respekt und steht auch für die Binnenpluralität in unserer Volkspartei und für die Pluralität hier im Parlament. Deswegen sage auch ich stellvertretend an den Kollegen Marco Wanderwitz: Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil hier so aufgeregte Stimmung ist und mancher es sich nicht nehmen lassen kann, hier doch unqualifiziert Wahlkampf zu führen,
will ich Ihnen sagen, was uns in der Sache schon einen sollte.
– Bleiben Sie ganz ruhig. – Uns sollte schon einen – und das eint uns auch, auch die Mehrheit unserer Fraktion – die Sorge um eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie.
Uns eint die Sorge vor der Bekämpfung unserer liberalen Demokratie durch autoritär-populistische Kräfte von den Rändern dieses Parlaments. Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem.
Das ist klar, und das ist verfassungsfeindlich. Deswegen werden wir sie auch auf politischem Wege bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. Sie will eine Welt organisiert nach dem Recht des Stärkeren, nicht nach der Stärke des Rechts, nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Deswegen ist für uns auch klar: Sie sind keine gute Alternative für Deutschland, sondern Sie in politischer Verantwortung wären der Abstieg für Deutschland.
Wir sind hier klar.
Und ich sage für meine Fraktion noch mal: Wir lassen uns hier nicht unterstellen, dass es uns im Kern nicht um genau das ginge, was die demokratische Mitte dieses Hauses zusammenhalten sollte:
um den Kampf für den Erhalt und die Pflege der freien Gesellschaft. Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren.
Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede. Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie.
Die Abstimmung über diesen Antrag würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht.
Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren – Kollege Kuhle hat es deutlich gemacht – sind hoch. Wir sind dafür darlegungs- und beweispflichtig. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können,
und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun. Wir sehen die Gefahr, dass sich diese Fraktion im Falle eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens
ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht, meine Damen und Herren,
und deswegen ziehen wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern, der schon in der Debatte um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren vor 15 Jahren gewarnt hat, dass solche Debatten um ein Parteiverbot in der Regel kein großer Beitrag zum Schutz der wehrhaften Demokratie sind, sondern eher oft ein Ablenken vom eigenen Versagen der politischen Mitte. Ich zitiere deshalb Wolfgang Schäuble: Anstatt nach einem Verbot zu rufen, müssen wir die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig sind.
Ihre Gedanken wären immer auch nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssen stattdessen durch gute und richtige Politik bekämpft werden. – Ende des Zitats.
Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD.
Wir glauben an die Lösungskraft der Demokratie, und wir sehen das Parteiverbot nicht als richtiges Instrument. Auch die NSDAP war über weite Strecken der Weimarer Republik verboten, ohne dass dadurch die Meinungen aus den Köpfen der Menschen verschwunden wären. Wir müssen die Probleme durch bessere Politik lösen. Wir wollen diesen Brand löschen und nicht Öl ins Feuer gießen. Das ist unsere Politik.
Insoweit ist das eine gute Diskussion; aber heute ist die Zeit nicht reif für die Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders.
Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen.
Worum geht es? Es geht um eine Grundfrage der Demokratie, die wir hier auch am Wickel hatten, als wir vor wenigen Wochen – gemeinsam mit CSU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, SPD und den Linken –
das Grundgesetz geändert und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben.
Das war eine ganz wichtige Aufgabe, bei der es erforderlich war, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zusammen handeln.
Wir haben mehrere Jahre über die Frage diskutiert und dann lange Wochen und Monate miteinander gerungen, wie wir das machen, was die gemeinsame Lösung ist. Dazu mussten wir Vertrauen aufbauen. Wir haben das hingekriegt.
Und das ist das, was es braucht, wenn es um Grundfragen der Demokratie geht: dass Demokraten zusammenstehen und deutlich machen: Wir treten ein für die Demokratie, und wir stellen eben die Unterschiede, die uns trennen, zurück, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten.
Die Gruppe, für die ich hier heute spreche, setzt sich aus Abgeordneten verschiedenster Fraktionen zusammen: aus der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, vom SSW. Uns trennt in diesem Hause vieles. Wir haben unterschiedliche politische Herkünfte, unterschiedliche Grundüberzeugungen, und es ist in der Tat so, dass wir bei vielen Dingen hier im Streit liegen. Aber bei dieser Frage haben wir es für richtig gehalten, als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen,
um hier für die Sicherung der Demokratie einzutreten, indem wir dieses scharfe Schwert ziehen.
Wenn man schaut, wer sich positiv zu dem Antrag geäußert hat, sieht man: Es sind viele Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und von den Linken. Bei der CDU/CSU – das wurde eben deutlich – ist die Unterstützung verhaltener. Deswegen will ich an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen der Union noch mal sehr deutlich ansprechen; denn die Grundpfeiler unserer Demokratie, das, was in 75 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat, sind auch mit Leistungen von Kanzlern dieser Partei, der CDU, verbunden. Konrad Adenauer hat als christlicher Politiker Menschen zusammengebracht, die nationalistisch geprägt waren, die liberal geprägt waren. Er hat die Westbindung verankert. Helmut Kohl hat diese Partei dazu gebracht, dafür zu sorgen, dass Deutschland für Europa steht. Das sind wichtige Leistungen gewesen, die diese Kanzler für unsere Republik vollbracht haben.
Wenn jetzt manche in der Union glauben, das Erbe von Angela Merkel wegzuschenken, würde helfen, um diese Kräfte hier rechts zu bekämpfen, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Kräfte werden nicht ruhen, bis auch das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer zerstört ist. – Deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:
„Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt.
Zugleich sagt eine Mehrheit, dass sie gegen ein Verbot ist. Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.
Es ist weder, wie Frau Weidel behauptet, undemokratisch – nein, es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte als Ultima Ratio – noch ein Regelinstrument, von dem man behaupten könnte, jeder, der die gute Absicht teilt, müsse auch das Instrument befürworten.
Wer das behauptet, zeigt damit ein mangelndes Bewusstsein dafür, wie schwerwiegend dieser schwerstmögliche Eingriff in die Willensbildung des Volkes ist; wenn man eine Partei aus dem Wettbewerb nimmt. Deshalb stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen an dieses Instrument.
Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.
Nein, wir müssen abwägen: Was ist die größere Gefahr für unsere Demokratie, für das Verhältnis der Menschen zu unseren Institutionen? Ein Verbotsantrag birgt hohe juristische Risiken. Es gibt gute Gründe, warum er bisher immer von der Exekutive gestellt wurde; ich höre übrigens wenig von den Innenministern, auch von denen der SPD.
Denn als Parlament haben wir gar nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste, haben nicht alles, was dafür nötig wäre.
Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. Wir müssen aber diese Auseinandersetzung führen.
Ich habe in meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag vor fast genau sieben Jahren für meine Fraktion angesichts Ihres verächtlichen Wortes von den Systemparteien deutlich gemacht: Wir sind eine Systempartei im besten Sinne,
und das ist gut so. Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung.
Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt. Nämlich dass verschiedene anständige Menschen gleichzeitig zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen kommen können. Das ist die Grundlage, auf der wir friedlich und zivilisiert nach Diskussion mit Mehrheitsentscheidung politische Meinungsverschiedenheiten lösen. Und das schließt aus, denjenigen, die andere Positionen haben, leichtfertig den Anstand abzusprechen.
Ich finde, das ist die Herausforderung für die nächsten Wochen vor dieser Bundestagswahl. Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt. Ich glaube, das nicht zu tun, sollte unser Anspruch für die nächsten Wochen sein, damit diese Wahl ein Hochfest der Demokratie wird und wir Lösungsfähigkeit zeigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab, damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz/Magwas versuchen,
die größte Oppositionspartei und die erfolgreichste Partei, also einen politischen Mitbewerber, zu verbieten –
aus pathologischem Frust über bereits geschehene oder anstehende Mandatsverluste, aus purem, schnödem Eigeninteresse. Das ist schäbig, eigennützig und feige, was Sie hier machen.
Sie verschanzen sich hinter durch kriminelle Mittel erlangte angebliche Geheimdienstinformationen, Geheimdiensterfindungen, gewonnen durch Bespitzelung, Zersetzung, Abhören und andere Maßnahmen,
die in Diktaturen oder Polizeistaaten zu Hause sind, aber nicht in Deutschland.
Statt Ihre und unsere Zeit zu nutzen, um die wahren Probleme in Deutschland anzugehen, die Sie selber verursacht haben – zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie! Sie bezeichnen sich zwar als Super- und Qualitätsdemokraten, Sie sind aber das Gegenteil.
Sie sind eine auf uns neidische, abgehobene Clique von Politfunktionären und Hofschranzen der Mächtigen, die alles tun würden, um uns loszuwerden. Sie wollen nicht um die besten Lösungen ringen, Sie wollen uns vernichten. Sie wollen Blut sehen.
Denn wir sind die Stimme der freien, selbstbestimmten Bürger in unserem Land. Wir verkörpern die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir sind für Volksabstimmungen, für Gewaltenteilung, für Rechtsstaatlichkeit für jeden. Wir machen uns den Staat, seine Einrichtungen und seine Gerichte nicht zur Beute, so wie Sie. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Föderalismus, für Familie und für unsere Heimat.
Und vor allem erteilen wir jeder Form des Extremismus und des Sozialismus eine klare Absage: rotem, braunem und grünem.
Wir wollen keine ökofaschistischen und ökosozialistischen Experimente.
Kurzum: Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und weil sich die Wahrheit auch in der Politik nicht verbieten lässt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihren Anträgen hier und heute.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist.
Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt: gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für unsere Demokratie.
Auch in Schladen, mitten in meinem Wahlkreis, sind Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Hass, Hetze und Hetzer unser Land spalten! Wir verteidigen unsere Demokratie!
Diese Demonstrationen haben mich tief beeindruckt. Sie zeigen: Unsere Gesellschaft ist wachsam. – Die vielen E-Mails, die ich täglich erhalte, die vielen Gespräche auch in den sozialen Medien, machen das noch deutlicher. Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD,
von ihrer Sorge um die Demokratie und von ihrer Entschlossenheit, dagegenzuhalten. Das zeigt: Die Mehrheit in diesem Land – mehr als 80 Prozent – will keinen Rechtsruck. Sie will eine offene, tolerante, freie und gerechte Gesellschaft.
Doch wir müssen ehrlich sein: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD ist keine normale Partei.
Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“
Das ist das Blut, das Sie sehen wollen.
Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? Diese Frage ist berechtigt, und ich würde sagen: Ja.
Ein Parteienverbot ist das schärfste Mittel unserer Demokratie, und die Hürden dafür sind hoch. Es reicht nicht aus, dass eine Partei unsere demokratische Grundordnung ablehnt; sie muss sie aktiv bekämpfen. Wenn sie das tut, müssen wir handeln, und das tun wir auch. Wir werden den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen
und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. Wer sie wählt, bekommt keine Antwort auf soziale Fragen, sondern Rassismus, Geschichtsvergessenheit und offene Verfassungsfeindlichkeit. Gerade jetzt, nach dem gestrigen Tabubruch und den Remigrationsgedanken, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.
Prüfen wir die Fakten! Entlarven wir ihre Lüge! Treten wir dem Hass entschlossen entgegen – in den Parlamenten, in den Medien und auf der Straße.
Und auch am 23. Februar ist dazu Gelegenheit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann die Besorgnis, die Sorge, die in den Anträgen vorgetragen wird, gut nachvollziehen. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes gegen die Gründung einer solchen Partei bedurft; da gebe ich Ihnen durchaus recht.
Aber wir leben in einer Parteiendemokratie,
und Parteiendemokratie bedeutet eben, dass die Rolle der Partei im politischen Wettbewerb besonders zentral, besonders wichtig ist. Deshalb sind die Hürden, um eine Partei aus diesem Wettbewerb zu entfernen, ganz bewusst besonders hoch. Verdachtsfall? Durchaus! Reicht aber nicht aus. Materialsammlung? Die Bände könnten eine Bibliothek füllen. Reicht aber nicht aus.
Der Punkt ist, dass diese Erkenntnisverdichtung im Normalfall eben gerade der Grund dafür ist, dass nicht der Bundestag allein einen solchen Antrag stellen kann oder sollte, weil die Erkenntnisse, die man gewinnt, nicht unsere Erkenntnisse sind – das ist die Voraussetzung, derer es bedarf –, weil das, was wir über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei an Wissen erlangen können, nicht aus unseren eigenen Erkenntnisquellen stammt. Wir haben in mehreren Verfahren als Staat bitter lernen müssen, dass diese Voraussetzungen – man nennt sie Staatsfreiheit und Quellenfreiheit; keine Einflussnahme während eines solchen Verfahrens – gewährleistet sein müssen. Und die kann der Deutsche Bundestag allein nicht gewährleisten.
Die Regierung sollte sich schon die Frage stellen, wie sie sich zu einem solchen Verfahren verhält. Es ist auch wichtig, auf andere Rechtsprechungen in diesem Land zu verweisen – OVG Nordrhein-Westfalen –, die eben genau nicht auf die Frage der Staatsfreiheit und der Quellenfreiheit abheben. Der Staat muss sich rausziehen aus diesem Prozess. Das ist der Grund; der Bundestag hat Voraussetzungen zu erfüllen, die er eben für die Dauer dieses Verfahrens nicht gewährleisten kann.
Widmen wir uns dem, worauf sich die sogenannte Politik derer da drüben stützt, nämlich dem Populismus. Populismus ist keine Strategie. Populismus ist das Symptom einer Gesellschaft. Und eine populistische Partei, die verfängt, ist immer so etwas wie ein Fieberthermometer einer Demokratie: Beseitigt man die Ursachen, beseitigt man die Unsicherheiten, die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Menschen, dann wird auch der Populismus seine Grundlage verlieren.
Was wir mit Sicherheit nicht wollen, ist, ein Scheitern eines solchen Verfahrens in Kauf zu nehmen. Das wäre eine wirkliche Katastrophe. Aber auch ein lang andauerndes Verfahren würde ein Märtyrertum schaffen; das würde meines Erachtens diesen Populismus noch stärken. Deshalb können wir diese Anträge nicht unterstützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, da sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Ja, es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich: Was muss noch passieren?
Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen?
Wenn „Wehret den Anfängen“ zur schalen Lüge zu werden droht, dann ist der Moment des Handelns nicht irgendwann, sondern jetzt.
Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens.
Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken
und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt?
Was macht es mit eurem Gewissen, wenn ein KZ-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, weil er sich so sehr für diese Entscheidung schämt? Was macht es mit eurer Selbstachtung, wenn eine Partei, die das erklärte Ziel hat, die Konservativen zu zerstören, hier vorne steht und am Rednerpult über euch lacht,
weil ihr euch zu ihren Handlangern gemacht habt,
wenn Angela Merkel sich einschaltet, weil in Anbetracht eines wortbrüchigen Kanzlers hier fast niemand mehr den Mund aufmacht,
und wenn Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören.
Da will ich ehrlicherweise auch nichts mehr hören von: Ihr hättet ja auch zustimmen können.
Wen wollt ihr für dumm verkaufen? Wenn Friedrich Merz sagt: „Friss oder stirb, sonst mache ich es mit den Nazis“,
dann weiß jeder Einzelne von euch, dass keine andere Partei sagen wird: Ja, Friedrich, dann gib uns halt mal die Gabel. – Das ist kein Angebot, das ist Erpressung.
So arbeiten Demokraten nicht zusammen. Und wer so agiert, ist eines Kanzleramtes unwürdig.
Demokratien sterben nicht immer geplant. Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich die Abgeordneten entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen, weil sie ihn nicht zugeben wollen.
Die Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen, wie an demokratischen Grundsätzen gerüttelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wir alle können uns immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten, entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst.
Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf meine Eingangsworte zurück: Ich bitte, jedwede Zwischenrufe, die die Rednerinnen und Redner oder Mitglieder des Hauses persönlich herabsetzen können, zu unterlassen. Bitte setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! Das ist manchmal schwierig; das weiß ich.
– Sie sind im Moment noch nicht dran. Ich rede gerade auch zu Ihnen, Herr Brandner, und zum Inhalt Ihrer Zwischenrufe.
Gleichzeitig ein kleiner Hinweis: Manchmal passiert es im Eifer des Gefechts so; ich hatte letztens auch schon mal den Anlass; da ging es um ein ganz anderes Thema. Ich weiß nicht, Kollegin Lang, ob Sie tatsächlich mit allen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion per Du sind.
Insofern sollten wir, gerade im Eifer des Gefechtes, schauen, uns das zu sagen, was wir uns zu sagen haben, aber auch die ungeschriebenen Regeln beachten.
– Sie sind im Moment überhaupt nicht dran, Herr Brandner.
Also, ich nehme an, meine Botschaft ist auch dort angekommen. Und sie richtet sich ausdrücklich nicht nur an die Kollegin Lang, sondern das gibt es öfter einmal.
Dann komme ich jetzt zurück zu der Sequenz in ihrer Rede, die den Kollegen Brandner offensichtlich im Moment erregt.
– So, Sie schweben im Moment in höchster Gefahr,
sich hier durch Kritik an der Sitzungsleitung der amtierenden Präsidentin die entsprechenden Konsequenzen zuzuziehen, zu denen ich gezwungen bin. Insofern bitte ich Sie, sich einfach mal eine Sekunde zu beherrschen.
Es ist richtig, und ich bleibe auch dabei: Es hat keinen Sinn, uns hier gegenseitig als Nazis oder mit anderen Vokabeln entsprechend zu beschimpfen.
Und wenn die Kollegin Lang ein hier anwesendes Mitglied des Hauses tatsächlich namentlich oder mit einer entsprechenden Zuweisung so bezeichnet hätte, dann hätte ich in jedem Fall einen Ordnungsruf erteilt. Sie hat aber – und ich werde das gleich auch noch mal überprüfen, indem ich mir das Vorabprotokoll ihrer Rede anschaue –
dieses Wort einem indirekten Zitat des Kollegen Merz zugeschrieben. So, ich werde mir das alles anschauen. Und Sie wissen, ich habe alle Zeit dieser Welt – wir tagen im Moment bis circa 4 Uhr morgen früh –,
das zu prüfen und noch im Laufe der Sitzung zu klären, ob es notwendig ist, hier entsprechend Sanktionen auszusprechen oder nicht.
So, ich bedaure es, dass ich diese Debatte jetzt auf diese Art und Weise ein wenig unterbrechen musste. Aber vielleicht gelingt es uns, uns jetzt wieder auf den Gegenstand dieser Debatte zu besinnen, nämlich auf zwei Anträge von Gruppen und den Austausch von Argumenten.
Nun fahren wir in der Debatte fort, und das Wort hat die Kollegin Martina Renner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle.
Die Bedrohung steigt nachweislich mit den Wahlerfolgen der AfD.
Ein Beispiel: Seitdem die AfD den Landrat in Sonneberg stellt, verfünffachte sich binnen eines Jahres die Zahl rechter Gewalttaten. Die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sah keine Chance mehr, ihr Amt auszuüben und gab ihr Amt ab. Solchen Menschen sind wir verpflichtet, Antworten zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert. Er warnte davor, dass die NSDAP gezielt den Parlamentarismus zerstören würde. Reichskanzler Brüning jedoch meinte, man könne zur Frage der Gefährlichkeit der NSDAP noch nicht abschließend Stellung nehmen.
Es wurde zu lange gewartet. Begehen wir nicht diesen Fehler! Warten wir nicht zu lange, und verschanzen wir uns nicht hinter widerlegbaren Argumenten!
Es ist nicht unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.
Was nicht der Fall ist: Als Abgeordnete müssen wir nicht das letzte Blatt der Materialsammlung gelesen haben. Wir müssen von den Argumenten überzeugt sein; wir müssen überzeugt sein, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt.
Das Parlament und alle Abgeordneten haben den Auftrag zur Verteidigung der Demokratie, als Selbstschutz der Institutionen und als Schutzauftrag für die Menschen in diesem Land. „Wehret den Anfängen“, das war gestern. Handeln ist heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug.
Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient.
Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat.
Und offenbar fragt sich niemand hier ernsthaft, was das mit der unglaublich dämlichen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat.
Sie haben sich einer sachlichen Auseinandersetzung verweigert. Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“.
Warum? Weil die Bürger nicht bescheuert sind. Sie wissen, dass die Woche montags anfängt. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen.
Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. Dass Alice Weidel 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung fordert, das ist vollkommen irre.
Aber Sie können das überhaupt nicht glaubwürdig kritisieren, weil Sie selber radikal aufrüsten wollen.
Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Sie haben nichts getan gegen Wohnungsnot und gegen Altersarmut, und das ist das Problem.
Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Wählen diese 20 Prozent der Wähler dann plötzlich wieder die selbsternannte demokratische Mitte, und alles wird gut?
Wer meint, allein die zur Schau gestellte antifaschistische Gesinnung und ein Verbotsantrag reichen, um diese Partei kleinzukriegen, erliegt einem schweren Irrtum.
Der nächste Redner ist der Kollege Adis Ahmetovic.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Stärke der Demokratie ist der Zusammenhalt. Deshalb, liebe Ricarda, meine vollste Unterstützung für deine Worte. Sollte es am Ende zu einem Ordnungsruf kommen: Wenn es sein muss, nehme ich ihn dir gerne ab. Das war richtig stark, liebe Ricarda. Vollste Unterstützung!
Wir haben die beste Verfassung der Welt. Diese Verfassung ist seit 75 Jahren und länger ein Glücksfall und eine Errungenschaft für unser Land. Ich danke den Gründungsvätern und -müttern für diese Verfassung, für dieses demokratische Erbe, ein Erbe, das einhergeht mit Verpflichtungen und Verantwortungen.
Eine zentrale Idee dieser Verfassung ist die sogenannte wehrhafte Demokratie, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sitzen wir heute hier zusammen und reden über Anträge zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD: weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Ich stehe an diesem Redepult aber nicht nur als Demokrat und nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als überzeugter Sozialdemokrat. Als Mitglied der Sozialdemokratie trage ich in meiner DNA den Kampf gegen rechts, den Kampf gegen Extremismus und auch den Kampf gegen Verfassungsfeinde.
Die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Sie verbreiten Hass. Sie hetzen mit Ihrer Politik und Sprache die Menschen gegeneinander auf. Sie deuten die deutsche Geschichte um; Sie verdrehen Fakten und Tatsachen. Sie sprechen davon, dass der größte Kriegsverbrecher der Menschheit kein Nazi ist, sondern ein Sozialist. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft, und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren.
Auf alle Zukunftsherausforderungen hat diese Partei keine Antwort; denn Sie machen vor allem Minderheiten, die Sie als solche kategorisieren, für das Unheil in dieser Welt verantwortlich. Sie sprühen Gift gegen Migranten, emanzipierte Frauen, Kulturschaffende, Homosexuelle, sogar gegen Menschen mit Behinderung. Sie haben – um Hannah Arendt, eine Philosophin aus Hannover, meiner Heimatstadt, zu zitieren – das Wahrlügen perfektioniert.
Einen Punkt möchte ich herausnehmen nach Ihrem Programmparteitag. Sie stehen ja ganz offen für die Remigration. Wissen Sie, wie stolz ich bin, nach 22 Jahren diesen deutschen Pass zu haben?
Und Sie wollen ihn mir wegnehmen? Sie wollen vielen Millionen Menschen diesen Pass wegnehmen?
Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Ich werde alles daransetzen, dass eine Partei wie die AfD es nicht hinbekommen wird, den Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren dafür kämpfen, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Land nach vorne zu bringen, einen Teil ihrer Identität zu nehmen.
Sie werden es nicht schaffen; denn wir sind besser, wir sind mehr, und wir sind vor allem stärker und klüger, liebe AfD.
Das Allerschönste ist: Am 23. Februar haben wir die Wahl für eine Richtungsentscheidung. Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen, Sie haben die Wahl. Wählen Sie mit der Erst- und Zweitstimme demokratisch, und zeigen Sie der AfD die rote Karte! Sie hat nämlich im Parlament nichts zu suchen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet.
Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz der gesellschaftlichen Vielfalt und Minderheiten, und als Abgeordneter des SSW sehe ich es auch als meine Aufgabe, für diese Werte einzustehen.
Doch Minderheitenschutz ist kein Selbstläufer. Wir Minderheiten spüren als Erste, wenn die Demokratie ins Wanken gerät. Besonders nach der Debatte gestern dürfen wir nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft Menschen wieder ausgegrenzt werden,
je nach Herkunft, nach Kultur, nach Identität. Wir wissen, wohin das führt. Wir sehen, dass wieder versucht wird, die Gesellschaft anhand ethnisch-kultureller Kriterien zu definieren. Wir hören, dass wieder von einer Mehrheitsbevölkerung gesprochen wird, die viele ausschließt.
Natürlich müssen wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen. Aber es ist auch unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.
Wir müssen handeln, wenn unsere freiheitliche und plurale Demokratie bedroht wird. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.
Ich verstehe jede Aufgeregtheit. Aber im Kern geht es darum, ein Instrument zu nutzen, das nach den Erfahrungen des Dritten Reiches explizit in unserem Grundgesetz vorgesehen wurde, und nur die Feinde unserer Demokratie müssen das Verfahren fürchten und werden hier laut schreien.
Letztlich geht es hier nicht darum, eine Partei zu verbieten; diese Entscheidung liegt nicht bei uns als Abgeordneten.
Das Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allergrößten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die sich den vorliegenden Anträgen anschließen und die in der Abwägung für sich die Entscheidung getroffen haben, dass das der richtige Weg ist.
Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz –, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren
und unsere Institutionen zu delegitimieren.
Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner.
Wenn wir uns aber die Frage vorlegen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag einreichen, bewegen wir uns nicht mehr im rein politischen Raum. Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen, und hier sind derzeit Zweifel angebracht.
Zum einen ist da die zeitliche Dimension. Wir befinden uns in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode. Im März wird sich der neue Bundestag konstituieren. Wer mit verfassungsgerichtlichen Verfahren vertraut ist, weiß, dass ein Verfahren dieser Größenordnung wochen- und monatelange Vorbereitung benötigt. Das dürfte also von daher schon schwer zu schaffen sein. Man kann jetzt mit einem Schriftsatz anfangen, aber gerät mit der Einreichung in jedem Fall in die Diskontinuität; das gilt im Übrigen auch für den Antrag, zunächst die Einholung eines Gutachtens vorzusehen. Denn das Verfahren wäre ja nicht mit einer Beschlussfassung heute eingeleitet, sondern erst mit der Einreichung des Schriftsatzes in Karlsruhe. Von daher ist es aber auch gut und folgerichtig, dass wir heute nicht entscheiden, sondern weiter beraten.
Das bringt mich aber auch zu einem weiteren zentralen Punkt. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz in einem Parteiverbotsverfahren muss ja besonderen Anforderungen genügen. Da geht es nicht nur um die Erörterung verfassungsrechtsdogmatischer Fragen, die für sich genommen schon anspruchsvoll sind. Vielmehr agiert das Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren als Tatsachengericht, das die ihm vorgelegten Beweise würdigt, mit denen belegt werden soll, dass eine Partei „darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“.
Da stelle ich mir, wie viele andere auch, die Frage: Wie sieht es mit den Beweisen, die den hohen Anforderungen – den zu Recht hohen Anforderungen – des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, aus? Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es solche Beweise geben kann, ja, es sie wahrscheinlich sogar geben wird; aber das muss vorab feststehen.
Diese Beweise können nur in ganz engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Deswegen müssen bei einem Verbotsantrag Bundestag, Bundesregierung und auch die Landesregierungen intensiv zusammenwirken. Davon ist bisher noch nicht viel zu hören.
Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte NPD-Verbotsverfahren war insofern relativ einfach zu führen, als die NPD die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele offen proklamiert hat. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen camoufliert; das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich.
Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist, in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles.
Ihr Antrag ist ein Offenbarungseid, eine trübe Suppe aus Potsdam-Märchen, Rollator-Putsch und peinlich haltlosen Diffamierungen. Aber Ihre Nervosität und Ihre Angst kann ich nachvollziehen. Gestern wurden volksfreundliche Mehrheiten in diesem Hause sichtbar. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. Es ist nämlich schon ein skurriler Akt, wenn man zugestehen muss, einen Geheimdienst einzusetzen, um die demokratische Opposition zu zersetzen, und nun den Abzug von V-Leuten und verdeckten Ermittlern fordert, um die demokratische Opposition verbieten zu können.
Da das Verbotsgeraune erfolglos und wirkungslos sein wird, empfehle ich Ihnen, es Ihrem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gleichzutun und Kritikern Ihrer Verbotsfantasien einfach Schläge anzudrohen.
Das ist ja Ihre feine, demokratische Art.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Maja Wallstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Hallo an alle, die diese Debatte heute live verfolgen! Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit?
Wir können und wir wollen nichts verbieten; das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Es ist doch das Minimum an Serviceleistung, dass wir für die Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass auf dem Wahlzettel keine verfassungswidrige Partei steht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. Ich bin Demokratin genug, das dann auch anzuerkennen.
Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält.
Das zeigt mir auch, wie wichtig und wie richtig es ist, dass wir diesen Antrag stellen. Diese Entscheidung hat sich keiner von uns leichtgemacht. Es ist die Ultima Ratio, es ist ein schwerer Eingriff in den politischen Wettbewerb. Aber noch mal: Das ist ein Eingriff, den nicht die Mitbewerber machen, sondern den ausschließlich das Bundesverfassungsgericht vollziehen kann.
Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Ja, Herr Amthor, das ist aufwendig, aber das ist unser Job. Das ist unser Job!
Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen.
Denn es gibt viele Gründe, aber eben auch viele politische Antworten, viele politische Konzepte. So ist das in der Demokratie. Und ja, wir müssen sie politisch stellen, immer und immer wieder. Aber das ist die eine Debatte, und die müssen wir trennen von der anderen Frage: Ist es eine verfassungswidrige Partei, ja oder nein? Das muss man doch trennen, Leute! Das muss man trennen.
Es ist völlig richtig, dass wir es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schuldig sind, gut zu erklären, warum wir das machen und warum wir zu dieser Erkenntnis kommen. Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun.
Darum sage ich es mit Regine Hildebrandt, der wundervollen Regine Hildebrandt: Kinder, sacht mir doch nich, dasset nich jeht!
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt sie vom Hof.
Bestes Beispiel ist der Verbotsinitiator Wanderwitz. Unter Merkel war er Staatssekretär und Beauftragter für die neuen Bundesländer. Sein Absturz begann, als ihm die Wähler 2021 die rote Karte zeigten. Diese Katastrophe hat der Scheinriese aus Chemnitz, der auch in die Aserbaidschan-Connection der CDU verwickelt sein könnte, bis heute nicht verwunden.
Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich zu 2021,
und Die Linke geht hoffentlich unter. Die Union wird bei aktuell 29 Prozent aus eigener Kraft nur knapp über 180 Mandate erringen.
Vor zehn Jahren waren es noch über 300. Die Pfründe schmelzen wie ein Schneemann im Hochsommer. Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Aktuell wären da auch 25 bis 30 Prozent denkbar.
So weit die Verbotsdiskussion für Dummies.
Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. Was kann jemand, der auf eine solche Idee kommt, also anderes sein als ein faschistoider Undemokrat? Corona lässt grüßen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig.
Denn wenn man sich so an dem respektierten, hochanständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines: erbärmlich und unanständig.
Mein Grund, den Antrag von Wanderwitz und Co zu unterstützen und zu unterzeichnen, ist ganz einfach:
Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Das hat das BSW irgendwie auch missverstanden. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben.
Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. Das ist ein Antrag für die Menschlichkeit und für – da gucken wir weder links noch rechts, sondern geradeaus – das Grundgesetz, und dessen zweiter Name lautet – hören Sie mal zu! – „Menschlichkeit“.
Erstaunlich und kontraproduktiv mit Blick auf Ihre Sache, Herr Brandner und Konsorten, ist aber, dass Sie hier dauernd so dazwischenrufen.
Denn Sie liefern doch mit jedem Zwischenruf noch mehr Beweismaterial für die Verfahren.
Ja, Sie sind die personifizierten Beweismittel für Ihre Verfassungswidrigkeit hier im Parlament, und nichts anderes sind Sie!
Dann ist es auch ein logisches Problem, das ich habe. Es müssten sich doch alle – Sie besonders – freuen über so ein Verfahren. Wenn Sie doch so auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssten Sie das ganz laut befürworten. Das tun Sie aber offensichtlich nicht.
Und das lässt nur zwei Schlüsse zu. Variante eins: Sie wissen, dass Sie verfassungswidrig sind und haben Schiss vor dem Verfahren.
Variante zwei: Sie halten sich nicht für verfassungswidrig und meinen, dass das Verfassungsgericht Sie manipulativ für verfassungswidrig erklären würde, womit Sie aber – da unser Verfassungsgericht unabhängig ist und jenseits eines solchen Verdachts steht – beweisen, wie verfassungswidrig Sie sind. Sie haben also die Beweisführung hier selbst getroffen.
„Wir wissen, was wir zu verlieren haben.“ Das ist der Satz einer Wuppertaler Sozialdemokratin von 1932, die aufrecht gegen die stärker werdenden Nationalsozialisten kämpfte. Wir hier wissen auch, was wir zu verlieren haben, nämlich eine Gesellschaft, in der nicht deine Herkunft oder kulturelle Identität über Würde und Chancen in deinem Leben entscheiden. Wir sind für eine Gesellschaft, in der nicht dein Geschlecht darüber entscheidet, welchen Beruf du ausübst.
Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben, wohl wissend, dass wir alle selbst in vielerlei Hinsicht Minderheiten sind und sein könnten. Wir sind für eine Gesellschaft – und wir könnten diese Gesellschaft verlieren –, in der Menschen jeder Herkunft Rechte, Pflichten und Stimmen haben, in der nicht der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet.
Kollege Lindh.
Daher wehren wir uns entschieden; denn wir wissen, was wir zu verlieren haben.
Eins sage ich Ihnen noch; denn Sie haben ja vollzogen, was Sie versprachen. Hier sagte einmal Herr Gauland: „Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!“ Und darauf antworte ich: Wir anderen haben den humanitären Ansatz: Menschenwürde ist Menschenwürde.
Menschenwürde hat keine Hautfarbe, keine Religion.
Setzen Sie jetzt bitte den Punkt.
Menschenwürde ist universell. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze.
Vielen Dank.
Ich vermisse gerade den Abgeordneten Brandner in den Reihen der AfD-Fraktion.
Trotz alledem: Er hat heute zum zweiten Mal ein Mitglied dieses Hauses als „Sozialfaschisten“ beschimpft. Er hat dafür im Jahr 2023 einen Ordnungsruf bekommen, und ich erteile ihm hiermit einen weiteren Ordnungsruf. Alle wissen, was das im Wiederholungsfalle nach sich zieht.
Ich schließe die Aussprache. – Ich bitte alle, sich hier zu mäßigen und darüber nachzudenken, wo Kritik an der Sitzungsleitung geübt werden kann, nämlich nur in einem Gremium, im Ältestenrat, und nicht hier im Plenum.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/13750 und 20/14105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.