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Fundstellen

Ich will abschließend darauf hinweisen, dass solche wichtigen Themen wie Verfahrensbeschleunigungen nicht nur immer mit Geld zu lösen sind. Ich greife mal einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Meine Damen und Herren, wir als Rechtspolitiker beklagen, die Bevölkerung beklagt viel zu lange Verfahrensdauern. Hier wäre es ein kleiner Federstrich, um zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Das ist ein wichtiges Thema. Das Thema haben wir an die Justizministerin herangetragen. Sie hat sich für diese Idee aufgeschlossen gezeigt. Es zeigt auch, wie wir ganz praxisnah Rechtspolitik machen und den Rechtsstaat stärken wollen.