„Mutterschutzgesetz“
- Nennungen
- 24
- Sitzungen
- 11 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1940,72 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20305.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Sarah LahrkampSPD 6
- 2 Dr. Magnus JungSaarland 3
- 3 Erik von MalottkiSPD 2
- 4 Nadine SchönCDU/CSU 2
- 5 Ina LatendorfLinke 1
- 6 Dr. Sandra DetzerGrüne 1
- 7 Anke Domscheit-BergLinke 1
- 8 Gitta ConnemannCDU/CSU 1
- 9 Mona NeubaurNordrhein-Westfalen 1
- 10 Angelika GlöcknerSPD 1
- 11 Lisa PausBundesregierung 1
- 12 Melanie BernsteinCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 22 →Petentin ist mit einer Forderung nach einer Änderung am Mutterschutzgesetz an das Parlament herangetreten. Aktuell tritt bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keine Schutzfrist ein, weil es sich rechtlich nicht um eine Entbindung handelt. Was das bedeutet
Kündigungsschutz sowie die Ausweitung auf alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen folgten in den nächsten Jahrzehnten. 1952 beschloss der Bundestag das Mutterschutzgesetz, das mehrfach und kontinuierlich – letztmals 2018 – durch eine geänderte Fassung angepasst wurde – zu Recht, weil wir immer wieder auf Lücken oder
Eines hat sich im Mutterschutzgesetz allerdings nie geändert: Es galt und gilt eben nur für abhängig Beschäftigte. – Und genau das ist der Grund, warum es erneut an der Zeit ist, das Mutterschutzgesetz zu überarbeiten
denen insbesondere selbstständige Frauen und Gründerinnen betroffen sind. Noch immer haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz, sondern müssen sich freiwillig gegen Einkommensausfälle absichern. Diese freiwilligen Möglichkeiten sind allerdings kompliziert, weitgehend unbekannt und unzureichend. Sie unterscheiden sich
ganz klar. Anders als abhängig beschäftigte Frauen haben sie nicht per se einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, und das Mutterschutzgesetz gilt für sie nicht; das ist zu ändern
europarechtliche Regelungen zum Mutterschutz selbstständiger Frauen in Deutschland umzusetzen, und das zu Recht. Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes, gelten bislang nicht für Selbstständige. Dadurch kann eine Schwangerschaft oder Mutterschaft insbesondere in der sensiblen Gründerphase zu einer existenziellen Bedrohung werden
Mutterschaft können zur Bedrohung der Existenz werden – darüber sind wir uns hier einig –, weil für Gründerinnen und Selbstständige das Mutterschutzgesetz nämlich nicht gilt. Sie müssen für die Zeit vor und nach der Geburt selbst vorsorgen. Und wenn sie überhaupt eine
vorliegenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Ihnen die Bundesregierung zur Einführung von Schutzfristen für Betroffene von Fehlgeburten im Sinne des Mutterschutzgesetzes auffordern. Dahinter steht der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Frauen häufig eine sehr schmerzhafte Erfahrung
heißt, für sie gelten die Schutzfristen des § 3 Mutterschutzgesetz. Außerdem hat sie einen Anspruch auf das Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V. Die aktuelle Rechtslage zum Anspruch auf Mutterschutz beruht auf einer willkürlichen Festlegung, was zur Ungleichbehandlung von Frauen nach einer
Solidarität und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft sicher sein können. Dass die Ampelkoalition eine Änderung des Mutterschutzgesetzes schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, war ein erster Schritt in die richtige Richtung
gleiche Lebensphase. Dann beginnt das Abwägen, und dann stellen sich für die potenziellen Unternehmerinnen ganz neue Erkenntnisse heraus: Das Mutterschutzgesetz gilt für sie gar nicht. Sie müssen selbst finanziell vorsorgen für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes
Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr
schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein Rahmen, der über
Niedersachsen und hat durch ihre eigene Schwangerschaft festgestellt, welche Probleme selbstständig tätige Frauen im Zuge ihrer Mutterschaft haben. Das Mutterschutzgesetz sichert nämlich bisher vor allem angestellte Frauen ab, und das ist eine Lücke, die wir dank Johanna Röh und ihrer
Handwerk hinaus erreicht. Dank der Kampagne ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Deshalb wollen wir eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass diese Petition für viele selbstständig tätige Mütter etwas zum Positiven verändern
selbstverständlich, dass sie von Beginn der Schwangerschaft an besonderen Schutz genießen, spätestens seit der Verabschiedung des bundesweit einheitlichen Mutterschutzgesetzes von 1952. Heutzutage gehört dieses Gesetz zur gesellschaftlichen Norm. Die Grundsätze werden von niemandem, auch nicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, infrage
dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und einfach Großartiges geleistet; denn mit ihrer erfolgreichen Petition regt sie wichtige Verbesserungen für das Mutterschutzgesetz
Verbesserungen im Mutterschutzgesetz arbeiten wir übrigens im Moment an vielen Stellen
heißt, 30 Prozent vom Einkommen fehlen sowieso. Schwangere selbstständige Frauen sind in keinem System vorgesehen. Dabei wurde das Mutterschutzgesetz, in dem das Mutterschaftsgeld geregelt ist, doch erst 2016 reformiert. Da hätte das doch mal auffallen können, oder
hier nicht halt. Wir werden im nächsten Schritt die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil im Mutterschutzgesetz verankern. Uns ist wichtig, dass Partner/-innen direkt nach der Geburt zwei Wochen bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden, damit