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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 14 · Drucksache 20/6911

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6911
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt wirklich Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Paare treffen die Entscheidung, eine Familie zu gründen, ganz bewusst. Sie treffen sie oftmals in einer Lebensphase, in der sie ihre berufliche Ausbildung abgeschlossen haben, erste Berufserfahrungen sammeln konnten und die berufliche Karriere noch unzählige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten hat.

Für Arbeitnehmerinnen ist es selbstverständlich, dass sie von Beginn der Schwangerschaft an besonderen Schutz genießen, spätestens seit der Verabschiedung des bundesweit einheitlichen Mutterschutzgesetzes von 1952. Heutzutage gehört dieses Gesetz zur gesellschaftlichen Norm. Die Grundsätze werden von niemandem, auch nicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, infrage gestellt. Es ist gelebte Praxis, es ist nachvollziehbar, und es ist anerkannt.

Die wichtigsten Errungenschaften des Mutterschutzes sind der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz, ein besonderer Schutz vor Kündigung, ein Beschäftigungsverbot in den Wochen vor und nach der Geburt sowie eine Sicherung des Einkommens während des Beschäftigungsverbotes. Aber was ist mit Gründerinnen und Selbstständigen? Das Alter, in dem heutzutage Unternehmen gegründet werden, liegt häufig genau in der Altersspanne, in der Familien gegründet werden. Das gilt insbesondere bei innovativen Geschäftsideen, von denen wir in Deutschland dringend mehr benötigen, um im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können.

Schwangerschaft und Geburt können jedoch dazu führen, dass die Erwerbstätigkeit ausgesetzt oder stark eingeschränkt werden muss. Gerade bei Selbstständigen im Handwerk, in körpernahen Dienstleistungen oder Betreuungstätigkeiten kann es zu kompletten Ausfällen kommen, schlimmstenfalls zum Betriebsstillstand. Für uns ist klar: Auch für diese für unsere Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbare Gruppe von Gründerinnen und Selbstständigen muss unbürokratisch Mutterschaftsgeld zu bekommen sein,

Beifall bei CDU/CSU

ganz gleich, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Bei der Zahlung des Elterngeldes wird die Lebensrealität von Gründerinnen und Selbstständigen aktuell nicht berücksichtigt. Die Kosten für den Erhalt des eigenen Unternehmens, zum Beispiel die Büromiete, die ja weiterläuft, spielen bei den Berechnungen keine Rolle. Auch ist es nahezu unmöglich, Arbeitszeiten und Zuverdienst bei der Beantragung des Elterngeldes verbindlich festzulegen. Das alles ist nicht fair, und vor allem ist es nicht mehr zeitgemäß.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Neuregelung ist deshalb auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.

Jede Mutter hat das Recht auf Unterstützung durch die Gesellschaft, auch selbstständige Frauen, die sich trotz aller beruflichen Herausforderungen für die Gründung einer Familie entscheiden. Wir müssen es ihnen nicht nur leichter machen; wir müssen sie fördern.

Beifall bei CDU/CSU

Denn was wir als Gesellschaft brauchen, ist mehr von diesem Mut, diesem Engagement und mehr von den Ideen dieser Frauen.

Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Krankenversicherung und entsprechende Möglichkeiten einer Erweiterung der Krankentagegeldversicherung in der privaten Krankenversicherung. Wir fordern eine Berechnung des Elterngeldes, das die Lebensrealität der Gründerinnen abbildet. Grundlage muss wahlweise das Einkommen der letzten zwölf Monate oder das des letzten steuerlichen Bemessungszeitraums sein. Und schließlich muss sich auch steuerlich etwas tun. Wir schlagen daher eine Verbesserung bei der Absetzbarkeit beruflich bedingter Kinderbetreuungskosten vor.

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus – sie ist nicht da –, im Dezember des vergangenen Jahres haben Sie angekündigt, sich dieses Themas anzunehmen. Die Funke Mediengruppe zitiert Sie mit den Worten:

Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können.

Ich stimme zu: Ganz einfach ist das nicht. – Es deshalb aber nicht anzupacken, ist schlichtweg falsch und zeigt, dass Sie die Bedeutung dieses Themas nicht richtig einschätzen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Handlungsbedarf ist klar und deutlich zu erkennen. Das zeigten auch die Anhörung im Petitionsausschuss im September 2022

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Und heute!“

sowie der Beschluss im Petitionsausschuss mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung. Heute hat der Kollege Todtenhausen im Plenum ganz leidenschaftlich für diese Petition gesprochen,

Beifall bei FDP

und ich hoffe, wir haben Sie nachher alle an unserer Seite.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge präsentiert. Sie hingegen haben uns bislang regelmäßig nur eine Reform für Selbstständige beim Mutterschutz und beim Elterngeld angekündigt. Wo ist denn nun diese Reform? Nehmen Sie heute den Ball auf, und machen Sie sich an die Arbeit für die Gründerinnen und Selbstständigen, die in unserem Land Mama werden!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Sarah Lahrkamp das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erst schwanger, dann insolvent“: Mit diesem Motto macht derzeit die Initiative „Mutterschutz für alle!“ auf sich aufmerksam. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von der Tischlermeisterin Johanna Röh, die die Folgen des fehlenden Mutterschutzes für Selbstständige am eigenen Leib erfahren hat.

In vielen Gesprächen schilderte sie uns in den letzten Wochen und Monaten die Probleme, vor denen selbstständige Schwangere stehen. Zu nennen sind hier die finanziellen Sorgen, sowohl im privaten wie auch im betrieblichen Bereich, und die durch Schwangerschaft bedingte fehlende Arbeitsleistung im Betrieb. Im Extremfall kann das bis zur Existenzgefährdung führen. Fakt ist: Ein Mutterschutz für Selbstständige in der Form, wie wir ihn für abhängig Beschäftigte haben, gibt es in unserem Land nicht. Und hier müssen wir etwas ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn selbstverständlich muss sein, dass der Schutz von Mutter und Kind auch bei Selbstständigen genauso wichtig ist und oberste Priorität hat.

Daher möchte ich Johanna Röh noch einmal ausdrücklich für ihre Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“ danken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie hat uns damit auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und einfach Großartiges geleistet; denn mit ihrer erfolgreichen Petition regt sie wichtige Verbesserungen für das Mutterschutzgesetz an.

Familie und Beruf zu vereinbaren, ist für viele Frauen ja schon grundsätzlich schwierig. Eine Selbstständigkeit macht das Ganze aber noch um ein Vielfaches komplexer. Im schlimmsten Fall kann es sogar zu einer Entweder-oder-Entscheidung werden.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was machen Sie dann? Keine Gesetze mehr?“

Fakt ist: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht, dass sich Frauen zwischen Betrieb und Familiengründung entscheiden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann macht halt was!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wo ist der Gesetzentwurf?“

Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Frauen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. In einer zeitgemäßen Arbeitswelt von morgen sollen Frauen trotz Familie und Schwangerschaft Betriebe leiten und in Führungspositionen kommen. Es ist allein auch schon eine Frage der Gleichberechtigung; denn Frauen sind hier klar im Nachteil gegenüber männlichen Selbstständigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass wir nicht alleine der Meinung sind, dass sich hier etwas ändern muss, zeigt das Votum des Petitionsausschusses vom 24. Mai 2023 zur Petition von Johanna Röh. Ich freue mich wirklich sehr über das einstimmige und höchstmögliche Votum aller Fraktionen, und auch hier haben wir es gerade ja noch erlebt.

Liebe Union, gerade aufgrund dieses eindeutigen Votums halte ich Ihren Antrag, in dem Sie bereits konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung nennen, für absolut verfrüht und auch total unnötig.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Die Frauen warten! Wollen Sie die Frauen noch verhöhnen hier? Das ist ja unglaublich!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja peinlich! Das ist ja total peinlich!“

Alle Fraktionen sind sich doch im Ziel schon einig, und auch das Ministerium wird uns alleine schon aufgrund des Votums in Kürze eine Stellungnahme zur Petition vorlegen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wie kann man sie so im Stich lassen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja lustig!“

Auch die Familienministerin hat sich schon zu Verbesserungen geäußert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist ja lustig!“

Der Prozess schreitet also ohnehin zügig voran, und es wird bereits an entsprechenden Lösungen gearbeitet.

Beifall bei SPD

Daher sollten wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Was wir brauchen, ist vielmehr eine praktikable Gesamtlösung.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Richtig!“

Daran werden sowohl das Ministerium als auch wir alle zusammen in nächster Zeit arbeiten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr gut!“

An Verbesserungen im Mutterschutzgesetz arbeiten wir übrigens im Moment an vielen Stellen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo denn?“

sei es der Mutterschutz für Selbstständige, sei es der Mutterschutz bei Tot- und Fehlgeburten, oder sei es die zweiwöchige Freistellung des Vaters nach der Geburt eines Kindes.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dass ihr euch nicht schämt! Das ihr euch nicht schämt! Wirklich!“

Also, lassen Sie uns vielmehr fraktionsübergreifend sowie im Ausschuss über Möglichkeiten zur Umsetzung sprechen! Ich freue mich wirklich auf konstruktive Diskussionen, damit es bald heißen kann: Schwanger und erfolgreich selbstständig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass um 19.24 Uhr die Abstimmungsurnen für die laufende namentliche Abstimmung geschlossen werden. Das heißt, wer jetzt gerade eintrifft oder in der Lobby unterwegs ist: Es wäre ein guter Zeitpunkt, sich zur Abstimmung aufzumachen.

Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann, der liebe Martin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD bröckelt, besonders in den ost- und mitteldeutschen Bundesländern.

Beifall bei AfD Zuruf

Auch auf kommunaler Ebene arbeiten dort vielfach CDU und AfD zusammen – zum Wohle der Bürger.

Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Bär

Politik in Deutschland gegen diesen ganzen Ampelirrsinn ist nur mit der AfD machbar.

Beifall bei AfD

Die Zahl der Menschen, die das begreifen, wird immer größer, wie die Umfragewerte zeigen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Kann jeder zu jedem Thema reden?“

Auch Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiert, ist nur mit der AfD machbar.

Beifall bei AfD

Das Familienministerium ist nämlich unter der Führung der grünen Ministerin zu einem bunten, diversen Familienvernichtungsministerium verkommen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „O mein Gott!“

Ideologie steht bei der Ampel vor dem Wohl von Kindern und Familien. Und so, wie die Grünen ideologisch verblendet Deutschland zerstören, so ist die woke, grüne BlackRock-CDU gefangen in einer Brandmauerdoktrin gegen unsere zutiefst demokratische Partei, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Die Verblendung der CDU/CSU-Fraktion geht sogar so weit, dass unsere Bitte abgelehnt wurde – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Reichardt, kommen Sie dann zur Sache?

Martin Reichardt (fortgesetzt)

Ich komme zur Sache; ich bin schon bei der Sache. – Wir stimmen diesem Antrag übrigens zu; das kann ich hier schon mal sagen.

Beifall bei AfD

Er ist ja nicht schlecht. Es ist ja nicht alles falsch, was die Union macht.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Aber vieles!“

Die Verblendung der CDU/CSU-Fraktion geht sogar so weit, dass unsere Bitte abgelehnt wurde, einen vergleichbaren Antrag in die Debatte mit einzubringen. Das ist undemokratisch und schadet den Familien in Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ihr schadet den Familien in Deutschland! Ihr seid schädlich!“

In unserem Antrag fordern wir, dass Großeltern mit in den Empfängerkreis des Elterngeldes aufgenommen werden, wenn sie ihre Enkel betreuen. Die AfD-Fraktion ist nämlich die einzige Fraktion im Bundestag, die nach Sachargumenten entscheidet und nicht nach dem Parteibuch des Antragstellers, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das – und da können Sie von uns viel lernen – ist Demokratie, und das ist Politik für das Volk. Darum stehen wir auch so gut da, wie wir dastehen.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Mal Luft holen!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Kommt da noch mehr als das?“

Insofern werden wir – und jetzt komme ich auch mal zu diesem Antrag – dem von der CDU/CSU vorgelegten Antrag zustimmen: „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“. Wir begrüßen es, wenn die Ursachen beseitigt werden, die Frauen dazu zwingen, auf eine Schwangerschaft zu verzichten, weil damit ihre Existenz aufs Spiel gesetzt werden würde. Jede Maßnahme und jeder Cent, die dazu führen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden, begrüßen wir nämlich von ganzem Herzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das war ja klar! Das ist ja auch die logische Schlussfolgerung für euch!“

Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen, die gestern veröffentlicht worden sind: Im ersten Quartal 2023 wurden 5 Prozent weniger Kinder in Deutschland geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kinder sind nämlich – nicht zuletzt dank dieser Katastrophenampel – immer noch ein Armutsrisiko. Und das ist eine Schande, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Für den Normalverdiener liegt ein finanziell abgesichertes Familienglück oft in weiter Ferne. Der Grund dafür sind die durch Ampelversager wie Habeck ausgelösten schweren Probleme wie explodierende Inflation, explodierende Mieten und explodierende Energiepreise.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws

Schon für diese Schande allein müsste die Ampel schon zurücktreten, meine Damen und Herren.

Zuruf Denise Loop

Familien brauchen auch finanzielle Sicherheit und die Hoffnung auf eine gute Zukunft. Wer sich aber hinter selbstgebastelten Brandmauern verschanzt, der betreibt letzten Endes das Geschäft der Deutschlandhasser von der familienfeindlichen Ampel, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Und ich rufe Sie von der Union auf, endlich auch einmal unseren sachlich begründeten und guten Anträgen Ihre Unterstützung zuteilwerden zu lassen.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Solche Anträge haben Sie doch gar nicht!“

Die einzige Brandmauer, meine Damen und Herren, die wir in Deutschland brauchen – insbesondere Frauen und Kinder –, ist eine Brandmauer gegen links-grüne Ideologen, wie sie in der Ampelkoalition sitzen.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Luft holen, Herr Reichardt! – Weitere Zurufe von der SPD“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Reichardt (fortgesetzt)

Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo! Nicht zu toppen!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Unglaublich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 15 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat nun Nina Stahr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch ich möchte zuallererst einmal Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ aktuell sehr stark macht. Denn dass alle, die ein Kind bekommen, Recht auf Schutz haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist gut, dass die Petition den Finger in die Wunde legt und zeigt, wo wir hier noch Nachholbedarf haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstständige Frauen sind ein wichtiger Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Und es werden immer mehr: 2021 waren rund 33 Prozent der Selbstständigen Frauen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der Transformationsherausforderungen, die vor uns liegen, können wir es uns schlicht nicht leisten, auf diese Talente zu verzichten. Und deshalb muss es auch Selbstständigen möglich sein, ohne hohe Hürden eine Familie zu gründen. Schließlich haben alle Schwangeren und alle, die entbunden haben, laut Grundgesetz das Recht auf den Schutz der Gemeinschaft.

Beifall bei Grüne, FDP

Welche neuen Ideen liefert jetzt aber hierzu der Antrag der Unionsfraktion?

Zuruf

Ich muss sagen: leider keine. Der Antrag besteht aus einer Zusammenfassung alter, lang bekannter Forderungen,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Dann setzen Sie sie doch um!“

Forderungen, die wichtig sind, wie beispielsweise nach einer neuen Bemessungsgrundlage. Aus meinen Gesprächen mit Gründerinnen weiß ich, dass die letzten zwölf Monate als Bemessungsgrundlage meistens viel mehr Sicherheit bedeuten als das letzte Kalenderjahr. Das ist alles richtig. Aber dann die andere Frage: Welche Ideen liefert der Unionsantrag zur Umsetzung dieser richtigen Forderungen? Auch da muss ich sagen: leider keine.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ganz schön steil für jemanden, der gar nichts vorlegt, muss ich sagen! Das ist ja echt eine steile Kiste!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Oh Mann, Frau Bär!“

Dass Mutterschutz für Selbstständige ermöglicht werden soll, darüber herrscht ja Einigkeit; dazu hat sich die Familienministerin längst bekannt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung ist nicht einfach. Denn momentan ist das Mutterschutzgeld eine Leistung für Arbeitnehmerinnen. Wie eine solche Leistung auf Selbstständige übertragen werden kann, ist eben nicht ganz trivial. Deshalb wäre es doch interessant, von der Opposition genau dazu mal Vorschläge zu bekommen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es wäre schön, wenn Sie überhaupt was vorlägen!“ Zuruf Dorothee Bär

Aber auch hier liefert der Unionsantrag leider keine einzige Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ganz genau!“

Uns Grünen wird manchmal vorgehalten, wir würden viel zu viel diskutieren. Und ja, vielleicht schaffen wir es auch nicht immer, komplexe Inhalte einfach in 140 Zeichen zu packen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber in Leitplanken!“

Aber das Schöne ist ja: Wir scheuen uns nicht davor, komplizierte Probleme anzupacken. Und deshalb kann ich heute sagen: Nein, wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Natürlich nicht!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie haben noch nicht mal angefangen!“

Aber ich kann Ihnen auch versprechen: Das Thema Mutterschutz für Selbstständige ist uns sehr wichtig, und deshalb werden wir dranbleiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist hier kein Stuhlkreis, Frau Stahr! Legen Sie mal was auf den Tisch!“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Dann legen Sie doch bitte was auf den Tisch, Frau Bär!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Heidi Reichinnek das Wort.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Leidenschaft für das Thema an allen Ecken und Enden. Auf Antrag der Union diskutieren wir heute im Plenum über die bedarfsgerechte Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige. Super! Aber auf die politische Agenda gesetzt haben dieses wichtige Thema die Betroffenen, also selbstständige Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Mit ihrer Petition und ihren beeindruckenden Beiträgen in der Anhörung im Petitionsausschuss haben sie, die Frauen selbst, den Grundstein für eine überfällige Verbesserung gelegt.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sehr genau!“

Vielen Dank an dieser Stelle für den Einsatz!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber schauen wir uns erst mal den Antrag der Union genauer an. Besonders spannend finde ich ja direkt den ersten Punkt: Um das Mutterschaftsgeld zu erhöhen, wollen Sie, dass die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen mehr Geld auszahlen. Das ist ja klasse! Sie wollen hier tatsächlich in die Vertragsfreiheit eingreifen, indem Sie den privaten Krankenversicherungen Vorschriften machen. Das sind ja ganz neue Töne.

Beifall bei SPD, Linke

Wenn wir als Linke eine solidarische Bürger/-innenversicherung für alle gefordert haben – übrigens die einzig sinnvolle Lösung –, in die dann auch alle einzahlen, dann haben Sie immer dagegengestimmt und laut „Verfassungswidrig!“ gerufen. Da müssen Sie sich jetzt schon mal entscheiden. Jetzt, wo Sie nichts mehr umsetzen müssen, spucken Sie halt große Töne.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie machen es sich mit Ihrem Antrag wirklich zu einfach; denn das Mutterschaftsgeld ist ziemlich komplex. Für abhängig Beschäftigte gilt: Das Mutterschaftsgeld entspricht zu 100 Prozent dem Nettolohn. Einen Teil zahlt die Krankenkasse, den Rest die Arbeitgeber/-innen. Die wiederum bekommen das aus einer Umlage zurück, in die alle Arbeitgeber/-innen einzahlen müssen. Das ist sehr gut.

Für Selbstständige ist das aber anders. In der gesetzlichen Krankenkasse gilt: Schwangere bekommen 70 Prozent des Einkommens als Mutterschaftsgeld, aber nur, wenn sie eine entsprechende Zusatzversicherung haben. Und von der müssen sie erst mal wissen, sonst gibt es quasi nichts. Hier gibt es auch keine Arbeitgeber/-innen, die den Rest übernehmen. Das heißt, 30 Prozent vom Einkommen fehlen sowieso. Schwangere selbstständige Frauen sind in keinem System vorgesehen. Dabei wurde das Mutterschutzgesetz, in dem das Mutterschaftsgeld geregelt ist, doch erst 2016 reformiert. Da hätte das doch mal auffallen können, oder?

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Wer war da noch mal an der Regierung?“

Wissen Sie, wer da regiert hat?

Beifall bei Linke

Ich habe so eine Ahnung; aber gut. In der privaten Versicherung – ganz kurz noch – ist das alles noch viel komplizierter und vor allem schlechter für die Betroffenen. Genau deswegen wollen wir die solidarische Bürger/-innenversicherung.

Aber nutzen wir jetzt erst mal die Gelegenheit, das Thema „Mutterschaftsgeld“ grundlegend zu regeln. Denn nicht nur für selbstständige Schwangere ist die aktuelle Situation fatal – wir haben es ja schon gehört –, auch befristet Beschäftigte verlieren ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Vertrag im Mutterschutz endet, und bekommen nur noch Mutterschaftsgeld in der Höhe des Krankengeldes, also 70 Prozent vom Einkommen. Auch hier fehlen die 30 Prozent bitterlich; denn oft sind diese Leute nicht in sonderlich guten Lohngruppen. Beim Bürger/-innengeld gibt es gar nichts außer ein bisschen schwangerschaftbedingtem Mehrbedarf.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ich wusste gar nicht, dass das „Bürgerinnengeld“ heißt!“

Das ist lächerlich. Im ALG-Bezug gibt es das Mutterschaftsgeld lediglich in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Und irgendwie zwischen den Stühlen sitzen die Selbstständigen mit Familienversicherung.

Was also tun? Von uns als Serviceopposition kommen konkrete Vorschläge. Zum Beispiel könnten wir innerhalb der Krankenversicherung bleiben und alle Selbstständigen über eine Umlage in die Absicherung ihrer Kolleginnen und Kollegen miteinbeziehen. Bleibt kompliziert, ist aber ein Anfang.

Beifall bei Linke

Oder wir gehen das grundsätzlich an und lösen das Mutterschaftsgeld aus einem System, das weder schwangere Selbstständige noch befristete Verträge kennt, und finanzieren es für alle aus einem staatlichen Topf. Denn es ist eine gesellschaftliche Verantwortung, Schwangerschaften finanziell abzusichern, und keine individuelle.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Mein letzter Satz. – Wenn wir jetzt da rangehen, was wir als Linksfraktion sehr begrüßen, dann lassen Sie es uns gleich richtig machen. Guter Mutterschutz für alle!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments; es geht um die Drucksachen 20/6821 und 20/7250: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben 568 gestimmt, mit Nein 111; es gab keine Enthaltungen. Nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind 491 Stimmen. Die erforderliche Mehrheit ist erreicht. Damit haben wir das beschlossen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Jetzt hat Gyde Jensen das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Laut Mikrozensus waren im Jahr 2021 in Deutschland rund ein Drittel aller Selbstständigen Frauen. Frauen führen 16 Prozent der 3,8 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen. 20 Prozent der Start-ups in Deutschland werden von Frauen gegründet. 42 Prozent der Firmengründungen gehen auf Frauen zurück. Unternehmerinnen in Deutschland beschäftigen 3,4 Millionen Menschen und bilden zusätzlich rund 100 000 Nachwuchskräfte aus. Selbstständige, Unternehmerinnen, Gründerinnen tragen in ganz erheblichem Umfang dazu bei, dass dieses Land wirtschaftlich stark ist, dass es innovativ ist, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie machen das tagsüber, sie machen das nachts und am Wochenende; denn selbstständig zu sein, heißt am Ende auch, 24/7 verfügbar und erreichbar zu sein.

Sie machen das aus Leidenschaft für ihren Beruf, weil sie an ihre Idee und ihren Business Case glauben. Sie machen das aus Engagement, weil sie etwas verändern wollen, weil sie erfolgreich sein wollen. Und am Ende machen sie es, weil sie ihre Familie ernähren wollen. Denn nebenher haben viele dieser starken Frauen auch noch Kinder bekommen und Kinder erzogen. Sie haben neben ihrem Betriebsalltag den Familienalltag gemanagt.

Und – jetzt kommt es – dann organisieren sie nebenher auch noch eine politische Kampagne, die wahnsinnig erfolgreich ist und deren Ergebnis diese Debatte hier ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier über das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ diskutieren, ist absolut nicht das Verdienst der Unionsfraktion mit der Vorlegung dieses Antrages. Nein, diese Debatte führen wir dank der erfolgreichen Petition von Johanna Röh und ihren Mitstreiterinnen, die hier schon angesprochen wurden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, klar! Aber wir greifen es parlamentarisch auf, Sie nicht!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Durchschaubares Manöver! – Weitere Gegenrufe von der SPD: Oh!“

Wir verdanken ihr diesen Impuls für die heutige Debatte.

Sie wollten schneller sein als die Petentinnen. Das haben Sie versucht, aber nicht geschafft. Manfred Todtenhausen – er sitzt hier – hat vorhin für den Petitionsausschuss dazu Stellung genommen. Mit dem maßgeblichsten aller Voten wurde die Petition angenommen. Um schneller zu sein, haben Sie in aller Hast versucht, Verbandsforderungen aneinanderzureihen, und sie in einem – aus meiner Sicht eher lieblosen – Antrag zusammengezimmert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nichts vorlegen! Mit leeren Händen sind Sie hier! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Den Antrag muss man an dieser Stelle in seiner Existenz auf jeden Fall begrüßen; denn er zeigt – das ist etwas ganz Wichtiges –, dass eine verbesserte Vereinbarkeit für Selbstständige in diesem Land offensichtlich nun eine breite Mehrheit in der Mitte dieses Plenums hat. Ich würde sagen, dass wir zu gegebener Zeit auf Sie zurückkommen und Sie auch noch mal daran erinnern werden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wann ist denn die gegebene Zeit? Wollen Sie das auch mal sagen?“

Ansonsten muss ich sagen – Herr Wadephul, Sie waren im Petitionsausschuss nicht dabei –,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee, ich gehöre dem nicht an!“

dass ich Ihnen die Ehrlichkeit Ihres Anliegens, die Sie versuchen in der Geschlossenheit zu dokumentieren, nicht abnehme. Denn mir wurde mitgeteilt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen Sie im Petitionsausschuss überhaupt erst von diesem wichtigen Anliegen überzeugen mussten.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wer legt hier einen Antrag vor? Sie kommen hier mit leeren Händen an und erheben noch Vorwürfe? Das ist doch albern!“

Es war eigentlich so, dass Sie vorgesehen hatten, das nur „als Material“ zu überweisen. Die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen haben Sie von diesem wichtigen Anliegen überzeugt. Sie hatten dieses wichtige Thema genauso wenig auf dem Schirm wie viele von uns hier im Bundestag. Dank Johanna Röh diskutieren wir heute über dieses Thema, und das sollte man anerkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau deswegen! Nur deswegen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dass ihr euch nicht schämt, solche Lügen hier abzusondern! Diese Chuzpe muss man erst mal haben!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns aus Anlass dieser Petition schon vor Monaten hingesetzt und über Regulierungsfragen diskutiert. Das haben auch die SPD-Kolleginnen und -Kollegen sowie die grünen Kolleginnen und Kollegen gemacht. Dabei ist herausgekommen – das wurde in einigen anderen Reden schon deutlich; auch Frau Reichinnek hat das gerade noch mal gesagt –, dass das eine extrem komplexe Frage ist. Ich muss sagen, dass Ihr Antrag dieser Komplexität überhaupt gar nicht gerecht wird.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Besser als gar kein Antrag, oder?“

Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Die GKV ist defizitär. Eine Ausweitung auf weitere versicherungsfremde Leistungen würde für noch höhere Beiträge sorgen und die Solidargemeinschaft zusätzlich belasten.

Als kleine Seitenbemerkung an die Union: Ich finde es vollkommen unseriös, sich hier einerseits hinzustellen – mit Recht eigentlich – und immer Haushaltsdisziplin zu fordern und andererseits Antrag um Antrag auf den Tisch zu legen, ohne dazu eine Finanzierung vorzulegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Angesichts der angespannten Haushaltslage, die wir gerade haben: Wo ist Ihr Anspruch an Qualität in Ihren Anträgen geblieben?

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ein Offenbarungseid ist das!“

Wenn man sich mit dem Thema länger auseinandersetzt, dann kommt man natürlich auf weitere Ideen, Stichworte „U2-Umlage“ und „Wahltarife in der GKV“. All diese Möglichkeiten werden gerade in den entsprechenden Ressorts der Bundesregierung diskutiert.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das kann ja bekanntlich dauern!“

Parallel tun wir das in den entsprechenden Runden unserer Fraktionen und gemeinsam in der Ampel, sodass wir startklar sind, wenn die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorlegt.

Zum Schluss – Herr Wadephul, hören Sie zu; das ist wichtig –

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir hören nicht nur zu, wir legen sogar was vor!“

muss der Grund, warum Johanna Röh diese Petition gestartet hat, ein dauerhafter Weckruf für uns sein; denn Selbstständige und Gründerinnen dürfen keine Eltern zweiter Klasse sein.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, dann macht halt was!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Bei Ihnen sind sie es!“

Wir müssen sie und ihre besonderen Bedürfnisse auch in der Familienpolitik mitdenken, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– meinetwegen einen Selbstständigen-Check einführen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – und pragmatische Lösungen schaffen. Denn Selbstständige brauchen keine Politik, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– die ihnen die Hand hält, sondern eine Politik, die arbeitet, und das tun wir jetzt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anke Hennig erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Als die Tischlermeisterin Johanna Röh aus meinem Wahlkreis letztes Jahr mit ihrem Anliegen eines Mutterschutzes für Selbstständige in unserer regionalen Presse interviewt wurde, war mir sofort klar: Dieses Vorhaben muss ich unterstützen!

Beifall bei SPD, FDP

Ich schlug ihr und ihren Kolleginnen vor, ihre bereits erfolgreiche Onlinepetition noch einmal dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen.

Heute freue ich mich sehr, dass diese Petition zum Mutterschutz für Selbstständige mit über 110 000 Unterzeichnungen eine der erfolgreichsten des Bundestages ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wurde – aus meiner Sicht folgerichtig – im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen und mit dem allerhöchsten Votum versehen.

Liebe CDU/CSU-Fraktion, wenn man Ihren Antrag liest,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Liebe Kollegin, Ihren Antrag konnte ich noch nicht lesen!“

bekommt man geradezu das Gefühl, Sie würden sich für arbeitende Frauen starkmachen wollen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Das begrüße ich,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, danke!“

vor allem da Sie ja noch im Jahr 2012 grundsätzlich darüber diskutieren mussten, ob Sie die Auszahlung des Elterngeldes für unterstützenswert halten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war übrigens eine Idee von Frau von der Leyen!“

Ihre Untätigkeit und Blockadehaltung gegenüber dem Mutterschutz für Selbstständige, die spätestens seit 2010 mit der entsprechenden EU-Richtlinie hätte enden müssen, stehen wohl symbolisch für Ihr tatsächliches Interesse an der Sache. Sie hätten schließlich reichlich Zeit gehabt, etwas an diesem Missstand zu verändern.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Im Gegensatz zur SPD natürlich!“

Sie sind nicht auf die Petentinnen zugegangen

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch! Doch!“

und haben sich aktiv eingebracht, um tatsächlich etwas zu verändern. Jetzt in der Opposition auf eine medienwirksame Forderung aufzuspringen, ist mehr als durchschaubar. Insofern kann ich Ihren Antrag heute wenig ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und klar ist: Ein solch wichtiges und komplexes Vorhaben will gut überlegt sein und kann nicht übers Knie gebrochen werden. Die Sozialdemokratie macht sich in diesem Punkt nun ohne Blockade durch konservative Kräfte auf den Weg.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist das schlecht!“

Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Gleichstellung und des sozialen Fortschritts, dass wir sicherstellen, dass auch selbstständige Frauen in unserer Gesellschaft die notwendige Unterstützung erhalten, wenn sie eine Familie gründen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Sozialdemokratische Partei Deutschlands stehen wir für soziale Gerechtigkeit ein. Wir kämpfen für die Rechte und den Schutz aller Menschen, auch unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus. Deshalb habe ich und haben meine Kolleginnen und Kollegen – allen voran Sarah Lahrkamp, Erik von Malottki sowie Lena Werner und Verena Hubertz – nicht gezögert, Johanna Röhs Vorhaben zu unterstützen; denn es ist längst Zeit, dass wir den Mutterschutz auf selbstständig Erwerbstätige ausweiten.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wie wäre es mal mit einem Gesetz, Frau Abgeordnete?“

Derzeit sind viele selbstständige Frauen gezwungen, ohne jeglichen Schutz schwanger zu sein und ihre Arbeit fortzuführen, oft aus Angst vor finanziellen Einbußen. Das ist inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Indem wir den Mutterschutz für Selbstständige gewährleisten, legen wir den Grundstein für eine gerechtere und chancengleiche Gesellschaft und stärken auch die Rechte von Kindern. Wir müssen sicherstellen, dass alle Frauen in unserem Land unabhängig von ihrer Beschäftigungsform die Möglichkeit haben, Kinder zu bekommen und gleichzeitig ihre beruflichen Träume zu verwirklichen. Der Mutterschutz für Selbstständige ist nicht nur eine politische Maßnahme, sondern ein Symbol für unsere Werte und unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dorothee Bär hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Endlich“ war das Wort, das ich von jeder und jedem gehört und zugerufen bekommen habe, der von unserem Antrag erfahren hat. Es herrscht ja parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass wir dieses Thema anpacken müssen; das hat der einstimmige Beschluss im Petitionsausschuss gezeigt. Manfred Todtenhausen, ich weiß nicht, ob Sie jemals so oft zitiert wurden wie heute.

Beifall bei Grüne

Ich habe Ihre Rede tatsächlich nicht nur heute Mittag verfolgt, sondern sie auch noch mal im Parlaments-TV nachgeschaut. Und ich muss sagen: Ihre Rede – bitte noch mal an alle – zeigt, dass das gesamte Parlament heute dringend unserem Antrag zustimmen muss. Das haben Sie heute bewiesen. Ganz herzlichen Dank, Herr Todtenhausen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist lustig!“

Ich darf mich – genauso wie alle anderen heute, wenn auch aus viel größerer Überzeugung – bei der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh bedanken, die das Thema mit ihrer Petition mit 111 794 Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gelebten Praxis heraus gepusht hat. Ich darf aber auch – Sie haben es nur geschafft, ein bisschen zu klatschen, aber vorgelegt haben Sie nichts – ganz herzlich meiner Kollegin Gitta Connemann danken, die heute gerne zu dem Thema gesprochen hätte. Sie hatte das Thema gemeinsam mit Kolleginnen wie Silvia Breher übrigens schon im letzten Jahr auf dem CDU-Bundesparteitag eingebracht. Leider liegt sie gerade im Krankenhaus. An dieser Stelle: Gitta, gute Besserung! Du bist auch eine derjenigen, die sich maßgeblich für dieses Thema eingesetzt haben. Alles, alles Gute für dich an dieser Stelle!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist wirklich unglaublich!“

– Es ist unglaublich, dass ich einer Kollegin alles Gute und Gesundheit wünsche?

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Nein, das habe ich nicht gemeint! Das wissen Sie ganz genau!“

– Sie haben ganz schön viel Meinung für so viel Arbeitsverweigerung; das muss man wirklich ganz deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Peinlich! Bei so einem Thema!“

Dass die Kollegin Lahrkamp sich hierhinstellt und sagt, unser Antrag sei verfrüht und unnötig, ist doch ein Schlag ins Gesicht von 111 794 Leuten, die unterschrieben haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist das!“

Wir machen was. Sie machen doch gar nichts. Sie machen genau das Gleiche wie diejenigen, die sich während Corona hingestellt und gesagt haben: Klatschen reicht. – Nein, das reicht nicht. Sie regieren doch gerade. Sie werfen uns vor, unser Antrag genüge nicht. Wir würden ja über einen Antrag oder einen Gesetzentwurf von Ihnen diskutieren. Beides gibt es aber nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Die einzige sinnvolle Rede hat bislang Kollegin Melanie Bernstein gehalten. Ich darf die Punkte, die sie angesprochen hat, wiederholen, nämlich dass Schwangerschaft und Geburt dazu führen, dass Erwerbstätigkeit ausgesetzt oder eingeschränkt wird. Der Herr Kollege Todtenhausen hat als selbstständiger Handwerker auf das Handwerk hingewiesen. Ich möchte noch mal auf die Start-ups hinweisen.

Natürlich ist es gut, dass es diese Petition gibt. Es bedeutet aber, dass es nicht reicht, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir finden das alles toll, aber wir machen nichts an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen zu Verbesserungen kommen. Aber niemand in dieser Bundesregierung macht etwas. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Antrag aufgesetzt, um Sie zu bitten, jetzt zu handeln, eine parlamentarische Diskussion zu führen, damit Sie nicht nur eine Ankündigungskoalition sind. Unser Antrag enthält konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bekommen. Im Gegensatz zu den Ankündigungsweltmeistern der Bundesregierung gehen wir voran. Also sparen Sie sich Ihre Luft für Zwischenrufe.

Am 26. September 2022 hat die Regierung in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses verkündet, sie arbeite intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Konkret waren es – ich bin dankbar, dass sie beide da sind – die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Franziska Brantner, die beide im September letzten Jahres versprochen haben, intensiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Und jetzt, neun Monate später – Ironie des Schicksals, genauso lang, wie eine Schwangerschaft dauert –, schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist: Es ist nichts dabei rausgekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Es werden noch zwei Kolleginnen von der Koalition reden, und vielleicht können sie uns sagen, ob ihnen etwas bekannt ist. Vielleicht haben sie einen geheimen Antrag oder einen Gesetzentwurf in der Schublade.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Nein, das möchte ich jetzt nicht. Danke. – Die FDP sagt, sie engagiere sich da so gerne. Es sind auch einige Kolleginnen der FDP da, die heute nicht sprechen dürfen. Aber für schöne Insta-Storys und -Reels hat es gereicht: Unterstützung, Unterstützung, Unterstützung! Aber hier wird nichts vorgelegt. Deswegen kann ich nur sagen – und ich sage das auch allen, die unterschrieben haben –: Schauen Sie mal genau, wie heute abgestimmt wird, ob wirklich nur geklatscht wird oder ob gearbeitet wird.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wir arbeiten! Darauf können Sie sich aber verlassen!“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wenigstens auf Ihrer Seite.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine Frechheit! Unerhört!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Melis Sekmen hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
Melis Sekmen Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was wären wir nur ohne die Union, die uns genau auf diese Themen aufmerksam macht?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

– Ja, aber jetzt hören Sie mal genau hin!

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der Höhepunkt der Rede ist erreicht!“

Schon 2014 veröffentlichte die GroKo ein Papier genau zu diesem Thema,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wir haben 2023!“

in dem unter anderem dieselben Forderungen stehen wie in Ihrem jetzigen Unionsantrag. Das ist aber schon zehn Jahre her. Wir in der Ampel, liebe Union, sind schon längst dabei,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Seit September des letzten Jahres, haben wir doch gerade gehört!“

all die Punkte, die Sie da aufgelistet haben, umzusetzen und ein Umfeld zu schaffen, das Frauen ermöglicht, in die Selbstständigkeit zu gehen.

Um die Hürden für Mütter abzubauen, haben das BMWK und unsere Staatssekretärin Franziska Brantner gemeinsam mit Wirtschaft und Handwerk einen Aktionsplan erarbeitet, der nun umgesetzt wird.

Zuruf

Gerade letzte Woche ist die neue Förderlinie EXIST-WOMEN gestartet. Das Programm unterstützt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen.

Zuruf

Gründungsförderung für Frauen ist mehr als nur der Zugang zu Kapital. Frauen gründen anders. Es braucht Räume, Beratung, Netzwerke und Mentoring-Programme, die sich an ihre Bedarfe richten. In meiner Heimatstadt Mannheim haben wir bereits vor 21 Jahren das erste Gründerinnenzentrum GIG7 ins Leben gerufen. Aus meiner Zeit als Aufsichtsrätin der Mannheimer Gründungszentren GmbH weiß ich, wie hoch der Bedarf ist, und trotzdem haben wir bundesweit nur drei weitere dieser Zentren. Davon benötigen wir noch viel, viel mehr.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir brauchen mehr Fördertöpfe, die branchenübergreifend aufgestellt sind und Gründungen aus allen Berufen unterstützen. So gewinnen wir mehr Unternehmerinnen für unser Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können es uns nicht mehr leisten, auf die Talente und die Innovationskraft von Frauen zu verzichten.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung; es ist auch eine Frage des wirtschaftlichen Erfolgs. Studien zeigen immer wieder, dass Unternehmen mit vielfältigen Blickwinkeln innovativer und wettbewerbsfähiger sind. Wir kommen als Gesellschaft nur voran, wenn wir das Potenzial von Frauen mobilisieren. Mutterschutz von Selbstständigen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind deshalb nicht nur ein Frauenthema, sondern gehen uns alle an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über den Ausbau von Kitaplätzen sprechen, tun wir das nicht nur für die Mütter, sondern auch für die Väter. Viele Unternehmen sind hier schon weit voraus. Sie ermutigen aktiv ihre Mitarbeiter, in die Elternzeit zu gehen. Jetzt löst die Ampel endlich auch die politische Bremse. Es ist an der Zeit, dass wir jede und jeden unabhängig vom Geschlecht befähigen, die eigenen Ideen zu verwirklichen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Sekmen.

Melis Sekmen (fortgesetzt)

Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Entwicklung und Fortschritt in unserer Gesellschaft geht nur miteinander und mit geballter Frauenpower.

In diesem Sinne vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Susanne Mittag spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
SM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, auf die sich der Unionsantrag bezieht, stieß im Petitionsausschuss auf sehr große Zustimmung. Das ist schon mehrfach zitiert worden, und auch die Vorrednerinnen meiner Fraktion haben klargemacht, dass wir als SPD-Fraktion das natürlich vollends unterstützen.

Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion fand ich es allerdings besonders billig, das Kapern dieses Themas durch die CDU/CSU für ihren Antrag zur eigenen PR zu nutzen, und dann noch auf diese Art und Weise.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Dass die Opposition überhaupt Anträge stellt, ist unanständig!“

Angesichts Ihrer bisherigen Frauenpolitik ist das unglaubwürdig und heuchlerisch, Herr Wadephul.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

– Herr Wadephul, das ist so.

Warum sage ich das jetzt? Jetzt noch mal ganz verschärft zuhören!

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, ganz verschärft!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Unerhört, dass wir hier Anträge stellen!“

Das möchte ich nämlich noch mal an einem Thema festmachen, das auch am Rande Ihres Antrags vorkommt: Frauen in der Landwirtschaft. Gerade hat das Thünen-Institut Frauen aus landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland nach ihrem Leben und ihrer Arbeit gefragt und die Ergebnisse in einer Studie zusammengefasst. Und es stellt sich heraus, dass gerade diese Frauen, die in Ihrem Antrag offensichtlich als Blaupause für andere Selbstständige herhalten sollen, in ihrem Status und ihrer Absicherung gegenüber Männern gravierend benachteiligt werden. Das Problem ist nicht nur eine Mehrfachbelastung – Schwangerschaft, Mutterschaft; da wird es besonders deutlich –, sondern die grundsätzliche Mehrbelastung der Frauen in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Benachteiligung an vielen Stellen. – Ist so!

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“

Die Studie ergab, dass im Jahre 2020 noch immer 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Männern als Inhaber geleitet werden, und das ist seit 30 Jahren unverändert. – Das ist ja eine dolle Entwicklung.

Das zeigt: Bei uns wird sich wahrscheinlich nicht sehr viel ändern. Das zeigt der Blick auf die kommenden Hofnachfolgerinnen – 18 Prozent –, und das, obwohl viele Frauen in den Landwirtschaftsbetrieben erhebliche Verantwortung tragen: für strategische Entscheidungen, Finanzen, Buchhaltung, sogar gesamtschuldnerisch. Das spiegelt aber nicht ansatzweise ihre rechtliche Beteiligung in den Betrieben wider.

Existenzgründerinnen in der Landwirtschaft – man höre und staune, das gibt es auch – bekommen bis heute nur erschwerten Zugang zu Land und Kapital und sind im Falle einer Trennung oder bei Tod des Partners – so tragisch das ist – finanziell erheblich weniger abgesichert. Besonders problematisch ist das für Frauen mit Kindern. Da sagen sie selber: Sie müssen sich zwischen Kind oder Kuh entscheiden. Beides ist hochgradig problematisch, und das zeigt ja wohl den Änderungs- und Verbesserungsbedarf.

Beifall bei SPD, Grüne

Da reichen die zitierten Angebote der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammenhang mit der Mutterschaft, im Unionsantrag als Beispiel genannt, nicht aus. Besonders bei selbstständigen Landwirtinnen und besonders in der Tierhaltung ist das zeitlich überhaupt nicht ausreichend.

Eine Landwirtin ist nicht nur die Frau eines Landwirtes. Sie ist eine eigenständige, abzusichernde Persönlichkeit eines wirtschaftlichen Unternehmens, und das muss der Normalfall sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese rechtliche und sichernde Anerkennung hätte schon in den letzten 16 Jahren im Bereich der Frauen in der Landwirtschaft passieren können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Susanne Mittag (fortgesetzt)

Ja. – Aber nein, auf die Idee sind Sie nicht gekommen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wer hat denn die Familienminister und die Sozialminister gestellt, Frau Kollegin? Die Rede war doch eine Selbstanklage!“

Da kapern Sie lieber eine Petition. Das ist ja viel einfacher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 20/6911 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gleich abstimmen! Abstimmung in der Sache!

Sieht das jemand anders? – Das ist nicht der Fall. Herzlichen Dank.